19. WP: Empfehlungen | Sicherheitspolitik

Deutschland muss sich stärker als bisher für Sicherheit, Frieden und eine regelbasierte Weltordnung einsetzen und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und der Erhalt von nationalen Schlüsseltechnologien muss dabei Kernanliegen deutscher Sicherheitspolitik sein.

Wirtschaftsschutz neu denken

  • Jedes dritte deutsche Unternehmen ist von Wirtschaftskriminalität betroffen.
  • Wirtschaftliche Schäden in Höhe von 51 Mrd. Euro/Jahr.

Deshalb:

  • Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft intensivieren.
  • Wirtschaftsschutz und Cybersicherheit konsequent verzahnen.

 

Cyberverteidigung ausbauen

  • Digitale Verwundbarkeit ist gewachsen.
  • Cyberangriffe auf Staaten, militärische Infrastrukturen und Unternehmen steigen.

Deshalb:

  • Internationale Zusammenarbeit ausbauen.
  • Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe stärker koordinieren und Strategien zur Prävention abstimmen.
  • Cyberverteidigung auch militärisch offensiv führen.

 

Internationale Handels- und Logistikketten schützen

  • Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab.
  • Globale Wertschöpfungsketten werden immer komplexer.

Deshalb:

  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Informationsaustausch verbessern.
  • Europäische Sicherheitsregularien harmonisieren.

 

Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken

  • Eigene Industrie ist Voraussetzung für europäische und transatlantische Gemeinschaftsprojekte.
  • Erhalt von Schlüsseltechnologien nur durch Export möglich.

Deshalb:

  • Nationale Schlüsseltechnologien und -fähigkeiten fördern.
  • Marktzugangsbarrieren und Wettbewerbsverzerrungen abbauen.
  • Offset-Verpflichtungen vollständig abschaffen.

 

Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene regeln

  • Kein einheitlicher Standard bei Rüstungsexportkontrolle in der EU.
  • Deutscher Alleingang konterkariert europäische Kooperation.

Deshalb:

  • Rüstungsexportkontrolle europäisch regeln.
  • „Schmidt/Debré 2.0“, um Kooperationsprojekte stärker zu ermöglichen.
  • Mehr auf Europa statt auf nationale Alleingänge setzen.

 

Öffentliches Beschaffungswesen innovations- und technologiestärkend ausbauen

  • Markt für zivile Sicherheit ist stark fragmentiert.
  • Öffentlicher Auftraggeber ist wichtigster Referenzgeber für Sicherheitstechnologien.

Deshalb:

  • Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung stärken.
  • Referenzprojekte bei Beschaffungsprozessen realisieren.

 

Internationale Sicherheitsstandards und -kooperationen ausbauen

  • Europaweit gibt es keine einheitlichen Zertifizierungsverfahren und Normen.
  • Deutschland verfügt über hohe Sicherheitsstandards.

Deshalb:

  • Schnellere Zulassungs- und Zertifizierungsprozesse auf Grundlage einheitlicher EU-Standards schaffen.
  • Sicherheitsstandards international kompatibel gestalten.

 

In Sicherheitsforschung investieren

  • Hohe Innovationskraft ist Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit.
  • Sicherheitsforschung ermöglicht wirkungsvolle Krisenprävention.

Deshalb:

  • Sicherheitsforschung durch Förderprogramme stärken.
  • Verzahnung zwischen Bedarfsträgern, Forschung und Industrie verbessern.
  • Forschungsprogramme auch für Verteidigungsindustrie ausbauen.

 

Sicherheitspolitik gesamtgesellschaftlich diskutieren

  • Sicherheitspolitik wird zu abstrakt und akademisch diskutiert.
  • Geringes Verständnis und Akzeptanz in großen Bevölkerungsteilen.

Deshalb:

  • Sensibilisierung der Öffentlichkeit seitens der Politik intensivieren.
  • Sicherheitspolitischen Dialog breitenwirksam gestalten.

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