19. WP: Empfehlungen | Umwelt-, Technik- und Nachhaltigkeitspolitik

Deutsche Produkte werden weltweit für ihre Qualität geschätzt. Die deutsche Industrie wird als beispielgebend für umweltverträgliche Produktion und Produkte angesehen. Wir brauchen daher einen breiten gesamtgesellschaftlichen Dialog dazu, wie wir für die Zukunft im besten Sinne der Nachhaltigkeit mit Augenmaß anspruchsvolle und verlässliche Umweltziele mit Wachstum und Wohlstand verbinden können.

Industrie als Wegbereiter von Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum stärken

  • Die deutsche Rohstoffproduktivität stieg von 1994 bis 2014 um 49 %.
  • Steigerungspotenzial vor allem bei KMU.

Deshalb:

  • Hilfen für KMU (s. ProgRess II) schnell umsetzen und in ProgRess III fortsetzen.
  • Chancen für mehr Ressourceneffizienz durch Industrie 4.0 nutzen.

 

Planungssicherheit bei Anlagengenehmigung als Standortfaktor erkennen

  • Verwaltungsgerichtliche Verfahren dauern im Schnitt 45,7 Monate, dies ist kostspielig und standortgefährdend.

Deshalb:

  • Durch verlässliche Rahmenbedingungen den Industriestandort stärken.
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
  • Klagerechte interessengerecht begrenzen.

 

Rahmenbedingungen der Kreislaufwirtschaft verbessern

  • Industrie praktiziert nachhaltiges Abfallmanagement.
  • Kommunen wollen Privatunternehmen verdrängen.

Deshalb:

  • EU-Abfallrecht konsequent und einheitlich umsetzen.
  • Produktverantwortung und Wettbewerb stärken.
  • Rohstoffsicherung durch Forschung zu Recycling von Technologiemetallen ausbauen.

 

Naturschutz stärken, Artenschutz in Genehmigungsverfahren rational umsetzen

  • Umsiedlungskosten für eine Zauneidechse: ca. 8.600 Euro.
  • Einfangen geschützter Arten zur Umsiedlung jedoch verboten.

Deshalb:

  • Einzelne Tiere ohne überzogenen Aufwand schützen.
  • Fangen geschützter Arten zur Umsiedlung ermöglichen.
  • Größere und zusammenhängende Ausgleichsflächen schaffen.

 

Wettbewerbsfähigkeit unter REACH stärken, Planungssicherheit erhöhen

  • Bisher mehr als 54.000 Registrierdossiers für 14.000 Stoffe.
  • Die Chemikalien-Zulassung führt zum Wegfall von Stoffen.

Deshalb:

  • REACH-Verordnung unverändert beibehalten.
  • KMU bei der REACH-Registrierung unterstützen.
  • Zulassungsprozess unter REACH vereinfachen.

 

Bei der Umsetzung von EU-Umweltschutzvorgaben Wettbewerbsfähigkeit beachten

  • Deutsches Umweltrecht ist in der EU sehr ambitioniert, nationale Sonderwege benachteiligen deutsche Industrie.

Deshalb:

  • 1:1-Umsetzung von EU-Recht, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern z. B. bei Emissionsgrenzen für Luftschadstoffe (NERC) und bei mittelgroßen Feuerungsanlagen (MCP).

 

Mit Nachhaltigkeit Wohlstand sichern und Umwelt bewahren

  • Industrie verringert Umweltauswirkungen: Heute 28 % weniger CO-2-Emissionen als 1990.
  • Wohlstand nur durch Wachstum und Innovationen.

Deshalb:

  • Wettbewerbsfähigkeit gleichberechtigt zu gesellschaftlichen und ökologischen Aspekten positionieren.
  • Rahmenbedingungen müssen Wertschöpfungsketten sichern.

 

Wirtschaft und Menschenrechte: Anspruch und Wirklichkeit vereinen

  • Unternehmen engagieren sich in Aktionsbündnissen.
  • Unternehmen können fehlende staatliche Strukturen in Konfliktgebieten nicht ersetzen.

Deshalb:

  • Engagement der Unternehmen bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes stärker würdigen.
  • Gesetzliche Verpflichtung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vermeiden.

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