4. Verhandlungsrunde, 10. - 14. März 2014 in Brüssel

Worüber wurde verhandelt?

Im Vorfeld der vierten Verhandlungsrunde hatte EU-Handelskommissar Karel de Gucht angekündigt, eine dreimonatige Konsultationsphase über ein Investitionsschutzkapitel in TTIP durchzuführen. Dieses Thema war daher nicht Gegenstand der Verhandlungsrunde, wurde aber am Rande der Gespräche breit diskutiert. Die Verhandlungsteams tauschten erste Angebote zum Zollabbau aus und sprachen erneut über Marktzugang und regulatorische Zusammenarbeit. Erneut waren Regulierungsbehörden in die Verhandlungen eingebunden. Darüber hinaus wurden Gespräche zu Ursprungsregeln und über den Landwirtschaftssektor geführt.

Was kam dabei heraus?

  • Im Bereich der Zölle konnte noch keine Einigung erzielt werden, obgleich beide Seiten betonten, dass sie am Ziel eines kompletten Zollabbaus für Industriegüter festhielten.
  • Fortschritte wurden insbesondere beim Thema technische Handelshemmnisse erzielt.
  • Regelungen, die nachhaltige Entwicklung, Arbeit und Umwelt betreffen, sollen auf schon bestehende Regeln in europäischen und US-amerikanischen Abkommen aufbauen.
  • Ein besonderer Fokus lag in dieser Verhandlungsrunde auf den kleinen- und mittleren Unternehmen (KMU): Beide Seiten erklärten, dass es in TTIP ein KMU-Kapitel geben werde, um den transatlantischen Handel insbesondere für diese Unternehmen zu erleichtern.

Wie wurden Interessenvertreter und Stakeholder eingebunden? Erneut konnten Stakeholder bei einem „Civil Society Dialog“ und einem „Stakeholder Forum“ Stellungnahmen abgeben und mit den Verhandlungsteams ins Gespräch kommen. Insgesamt präsentierten 90 Organisationen ihre Prioritäten für die Verhandlungen. Der BDI hat in diesem Rahmen Vorschläge unterbreitet, wie ein Investitionsschutzkapitel in TTIP ausgestaltet sein sollte.