6. Verhandlungsrunde, 14. - 18. Juli 2014 in Brüssel

Worüber wurde verhandelt?

Während der sechsten Verhandlungsrunde trafen sich alle 24 Arbeitsgruppen. Sie berieten sich zu Themen wie Landwirtschaft, Energie und Rohstoffe, Umweltschutz und Arbeitsrecht, Marktzugang für kleine und mittelständische Unternehmen sowie öffentliche Beschaffungsmärkte. Im Vordergrund der Diskussionen standen technische Details. So soll der Grundstein für die weitere Zusammenarbeit gelegt werden, damit 2015 politische Themen in den Mittelpunkt der Verhandlungen rücken können.

Wie schon in den vergangenen Verhandlungsrunden war regulatorische Zusammenarbeit auch während der sechsten Runde ein Schwerpunktthema. Die Verhandlungspartner versuchten durch Einbindung der jeweiligen Regulierungsbehörden die technische Grundlage für das Abkommen zu schaffen. Unter anderem wurde beraten, wie die transatlantischen Partner bei Konformitätsbeurteilungen oder auch gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Standards in Zukunft enger zusammenarbeiten können.

Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft wurde außerdem verhandelt, ob ein Kapitel in TTIP aufgenommen werden sollte, welches sich ausschließlich mit E-Commerce/digitaler Wirtschaft auseinandersetzt.

Was kam dabei heraus?

  • Die EU legte – nach den USA – ein Angebot zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte der EU vor. Das Angebot soll sicherstellen, dass sensible Bereiche wie etwa die Daseinsvorsorge oder aber auch der Bereich der audiovisuellen Dienstleistungen ausgenommen sind. Des Weiteren setzte sich die EU in diesem Bereich für eine diskriminierungsfreie Behandlung von EU-Unternehmen auf Ebene der Einzelstaaten in den USA ein.
  • EU-Handelskommissar De Gucht betonte, dass einige als sensibel definierte Lebensmittel von der Zollsenkung ausgeschlossen werden müssen.
  • Im Bereich Automobilindustrie erzielten die Verhandlungsparteien weitere Erfolge. Die EU- und US-Regulierungsbehörden machten Fortschritte bei der Evaluierung der jeweiligen Sicherheitsregeln und verständigten sich auf die Durchführung weiterer Tests.
  • Darüber hinaus wurde über folgende Sektoren gesprochen: Textil, Chemie, Pharmazeutik, Kosmetik, medizinische Geräte, Informations- und Kommunikationstechnologie, Maschinenbau und Pestizide. Die Verhandler der Sektorgruppen sind noch größtenteils damit beschäftigt, sich ihre Regulierungssysteme gegenseitig vorzustellen.
  • Auch im Bereich Energie und Rohstoffe fuhren beide Seiten damit fort, ihre Regulierungsrahmen zu vergleichen. Dabei ging es in der sechsten Runde gezielt um das Risikomanagement und die Sicherheit bei der Offshore-Förderung.
  • Kurz vor der sechsten Runde tauschen EU und USA Texte zum Wettbewerbskapitel und speziell zum Umgang mit Staatsunternehmen aus, welche während der Runde diskutiert wurden.

Wie wurden Interessenvertreter und Stakeholder eingebunden?

Auch im Rahmen der sechsten Verhandlungsrunde fand am 16. Juli ein von der EU-Kommission organisiertes Treffen mit Stakeholdern statt. Etwa 400 Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Verbraucher- und Umweltschutzgruppen nahmen daran teil und hatten die Möglichkeit, den Verhandlungsparteien ihre Position zu präsentieren. Während des anschließenden „Stakeholder Briefings“ gingen die Verhandlungsführer Ignacio García Bercero und Dan Mullaney näher auf einzelne Vorschläge ein und tauschten Standpunkte mit anwesenden Interessensvertretern aus. Bei der Konsultation wurde besonders auf kleine und mittelständische Unternehmen eingegangen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beteiligte sich ebenfalls am Stakeholdertreffen und stellte in diesem Rahmen seine Prioritäten im Bereich des Investitionsschutzes vor. Die Stellungnahme finden Sie hier.

Die siebte Verhandlungsrunde findet voraussichtlich Ende September/Anfang Oktober in den USA statt.