7. Verhandlungsrunde, 29.9. - 3.10. 2014 in Chevychase, Maryland (USA)

Worüber wurde verhandelt?

Nachdem in vorherigen Verhandlungsrunden noch generelle Ansätze diskutiert wurden, ging es in der siebten Runde um die Überprüfung und Diskussion der zahlreichen Vorschläge und ersten Formulierungen zu den einzelnen Themen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen dabei Dienstleistungen, regulatorische Zusammenarbeit sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Über Investitionsschutz und öffentliche Auftragsvergabe wurde in dieser Runde nicht verhandelt.

Was kam dabei heraus?

Es konnten zwar weiterhin keine konkreten Ergebnisse erzielt werden, dennoch verweisen die Verhandlungsführer auf große Fortschritte bei der Textzusammenstellung.

  • Im Bereich der Dienstleistungen konnte inzwischen mehr als die Hälfte der umfassenden und komplexen Marktöffnungsangebote durchgearbeitet werden. Experten beider Seiten erklärten sich dabei gegenseitig die Details der jeweils eingereichten Vorschläge. Bestimmungen zu öffentlichen Dienstleistungen bleiben weiterhin von den Verhandlungen ausgeschlossen.
  • Intensive Beratungen fanden im Bereich der regulatorischen Kooperation statt. Die Verhandler diskutierten zahlreiche Vorschläge, wie doppelte Regulierungen vermieden werden können. Die EU stellte zudem neue Papiere vor: eines dazu, wie man äquivalente Methoden entwickeln könnte, um Fahrzeuge und deren Sicherheit zu testen. Ein weiteres Papier befasst sich mit den Regulierungssystemen im Chemiebereich. Es wurden erste Formulierungsvorschläge für die Regulierung industrieller und landwirtschaftlicher Produkte erarbeitet.
  • Schwerpunktthema war auch das gesonderte Kapitel zu KMU, welches beide Seiten planen, um KMU in besonderer Weise zu unterstützen. Dieses soll KMU Investitionen und Exporte in den jeweils anderen Markt erleichtern und so den Zugang zu globalen Wertschöpfungsketten ermöglichen.

Wie wurden Interessensvertreter und Stakeholder einbezogen?

Auch im Rahmen der siebten Verhandlungsrunde fand ein Treffen mit Interessensvertretern und Stakeholdern statt, und zwar am 1. Oktober. Rund 330 Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Verbraucher- und Umweltschutzgruppen nutzten die Möglichkeit, sich mit den Verhandlungsführern auszutauschen. In insgesamt 64 Präsentationen zu allen Verhandlungsthemen legten die Interessensvertreter ihre Positionen und Bedenken dar. Insbesondere forderten die Vertreter, dass öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Bildung und das Gesundheitswesen nicht privatisiert werden sollten. Außerdem wurden Bedenken hinsichtlich der Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung in Sektoren mit sehr verschiedenen Regulierungssystemen geäußert. Auch der Delegierte der deutschen Wirtschaft in Washington (RGIT) beteiligte sich mit einer Präsentation zum Thema regulatorische Zusammenarbeit. Die Präsentation finden Sie hier.

In der Woche nach der siebten Runde, am 9. Oktober, gaben die EU-Mitgliedstaaten bekannt, dass sie das TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlich hätten. Das Verhandlungsmandat des EU-Ministerrates bildet die Basis für die Verhandlungen durch die EU-Kommission. Das Mandat war zuvor nur in geleakter Version einsehbar gewesen.