8. Verhandlungsrunde, 2. - 6. Februar 2015 in Brüssel

Worüber wurde verhandelt?

Die 8. Verhandlungsrunde war die erste Runde der neuen EU-Kommission unter Führung von Handelskommissarin Cecilia Malmström. In dieser Runde wurden die Verhandlungen in den Bereichen Marktzugang (Zölle, Dienstleistungshandel, Öffentliche Auftragsvergabe), regulatorische Zusammenarbeit (Abbau regulativer Barrieren, Verbesserung der Regulierungskohärenz) und globale Regeln (Vereinfachung des Handels für kleine und mittlere Unternehmen, Nachhaltigkeit, Schutz geistigen Eigentums) weitergeführt. Über die Bereiche Wettbewerbspolitik, Regeln für staatseigene Unternehmen und Investitionsschutz (ISDS) wurde nicht verhandelt.

Was kam dabei heraus?

  • Im Bereich Marktzugang liegen die Angebote bei Zöllen bisher noch weit auseinander. Das US-Angebot hatte 2014 für viel Enttäuschung auf Seiten der Europäer gesorgt, da dieses um einiges weniger ambitioniert war als das EU-Angebot. Beim Thema Dienstleistungshandel hatten sich die Verhandlungspartner bereits in vergangenen Verhandlungsrunden auf einen Liberalisierungsansatz verständigt, der auch Grundlage für die Gespräche in der 8. Verhandlungsrunde war. Laut EU-Kommission wollen die Verhandlungspartner im Sommer 2015 neue Zoll- und Dienstleistungsangebote austauschen. Im Dienstleistungsbereich schlägt die EU-Kommission vor, den Marktzugang auf der Grundlage einer Positivliste zu verhandeln, die Frage der Inländerbehandlung auf der Basis einer Negativliste. Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe scheinen die Verhandlungen bislang zu stocken und werden unter anderem dadurch erschwert, dass die US-Verhandlungsführer bislang keine Liberalisierungsangebote auf Ebene der Bundesstaaten unterbreiten konnten.
  • Auch zu den Themen der regulatorischen Zusammenarbeit fanden intensive Beratungen statt. Beim Thema Technische Handelshemmnisse (TBT) sprachen die EU und USA über die Bereiche Standards, Transparenz und Konformitätsbewertungen. Beim Thema Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen (SPS) wurde sich intensiv über das US-Angebot ausgetauscht. Neben horizontalen Themen wurden aber auch sektorale Regulierungsverhandlungen geführt. Die Verhandlungen über Regulierungskooperation in den Sektoren Chemie, Automobil, Kosmetika, Pharmazeutik, Textil und Bekleidung, Pestizide, Informations- und Telekommunikationstechnologie, Maschinenbau sowie Medizinprodukte wurden in der 8. Runde fortgeführt. Zum Kernbereich der regulatorischen Zusammenarbeit, dem horizontalen Regulierungskapitel, hat die EU-Kommission Anfang 2015 einen Vorschlag vorgelegt. Substantielle Gespräche gab es dazu allerdings noch nicht.
  • Unter der Säule Regeln setzten die EU und USA die Verhandlungen über ein Nachhaltigkeitskapitel (Arbeitsnormen und Umweltschutz) fort. Die EU-Kommission will dazu vor der 9. Verhandlungsrunde einen neuen Verhandlungsvorschlag unterbreiten. Ein konsolidierter Text für das Kapitel kleine und mittlere Unternehmen liegt bereits vor, ist allerdings noch nicht veröffentlicht. Fortschritte wurden auch im Bereich Handelserleichterung erzielt, darunter bei den Themen Auskunftsstellen, Daten und Unterlagen, Risikomanagement, nachträgliches Audit und Kontrollen vor dem Versand.

Wie wurden Interessenvertreter und Stakeholder einbezogen?

Auch im Rahmen der achten Verhandlungsrunde fand ein Treffen mit Interessensvertretern und Stakeholdern statt. Rund 400 Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Verbraucher- und Umweltschutzgruppen nutzten die Möglichkeit, sich mit den Verhandlungsführern auszutauschen. Der BDI hat in diesem Rahmen die Position der Industrie zum Thema Ursprungsregeln vorgetragen. Unsere Positionierung finden Sie hier.