9. Verhandlungsrunde, 20. - 24. April 2015 in New York

In der 9. Verhandlungsrunde wurden die Gespräche in allen Verhandlungsbereichen mit Ausnahme des Investitionsschutzes und der Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) fortgeführt.

Der Schwerpunkt dieser Verhandlungsrunde lag auf dem Zollabbau, der regulatorischen Zusammenarbeit, Handelserleichterungen für den Mittelstand, Dienstleistungen, dem Agrarsektor sowie auf Energie- und Rohstofffragen. Die Gespräche über den Investitionsschutz werden vermutlich in der 10. Verhandlungsrunde fortgesetzt. Abhängig ist dies auch von der Diskussion zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament in diesem Bereich.

Ergebnisse der 9. Verhandlungsrunde

 

  • Regulierungskooperation: Fortschritte wurden insbesondere bei der regulatorischen Kooperation in den Sektoren Automobil, Pharmaprodukte und Medizinprodukte erzielt. Die EU-Kommission unter-strich erneut, dass Regulierungskooperation keine Absenkung von Schutzstandards zum Ziel hat und den Spielraum von Regierungen, Regelungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, nicht einschränkt.
  • Automobilsektor: Die Verhandlungsteams haben sich bei der Frage angenähert, wie die Äquivalenz existierender Automobilstandards festgestellt werden könnte. Diese Äquivalenz ist die Voraussetzung für eine gegenseitige Anerkennung.
  • Pharmaprodukte: Die Regulierungsbehörden der EU und der USA haben über eine gegenseitige Anerkennung der Richtlinien zur sogenannten „Good Manufacturing Practice“ gesprochen. Diese Richtlinien dienen der Qualitätssicherung von Produktionsabläufen und Produktionsumgebung in der Herstellung von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Kosmetika und anderen Wirkstoffen. Eine gegenseitige Anerkennung dieser Richtlinien könnte zu erheblichen administrativen Erleichterungen im Handel führen, ohne Abstriche bei der Produktqualität oder beim Patientenschutz zu machen.
  • Medizinprodukte: Die Verhandlungsteams und Regulierungsbehörden haben Fortschritte in Richtung einer gegenseitigen Anerkennung von Prüfsystem im Qualitätsmanagement von Medizin-produkten gemacht.
  • Mit Blick auf den Mittelstand wurde über Erleichterungen bei der Zollabwicklung, über umfangreichen Bürokratieabbau und über den Aufbau von exportbezogenen Informationsplattformen, etwa mit Blick auf den Markteintritt und Finanzierungsinstrumente, gesprochen.
  • Im Verhandlungsbereich Energie und Rohstoffe wurde der gegenseitige Marktzugang zu Energieinfrastruktur wie Pipelines und Stromnetzen sowie eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz diskutiert.
  • Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman bereits im März in einem gemein-samen Statement erklärt, dass öffentliche Dienstleistungen etwa im Bereich des Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystems oder der kommunalen Wasserversorgung weder in TTIP noch im Dienstleistungsabkommen TiSA verhandelt werden. Die Abkommen würden auch nicht zu Privatisierungen in diesen Bereichen führen. Das Statement finden Sie hier.

    Weiterer Zeitplan

  • Am 5. Mai hat die EU-Kommission die neue Position zum Thema Investitionsschutz und Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) vorgestellt.
  • Das Europäische Parlament wird vermutlich am 8. oder 9. Juni eine Resolution zu den TTIP-Verhandlungen verabschieden.
  • Es wird erwartetet, dass der US-Kongress Ende Mai über die so genannte „Trade Promotion Authority“ (TPA) abstimmt, mit der der Kongress die Leitlinien für die anstehenden Freihandelsgespräche wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und TTIP definiert.