Anti-Sanktions-Gesetz kommt zur Unzeit

Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich zum Beschluss des neuen chinesischen Gesetzes gegen ausländische Sanktionen. Anstatt auf Deeskalation zu setzen, schaffe die chinesische Regierung neue Unsicherheit und schade damit ihrem Ruf als Investitionsstandort und Handelspartner.

„Das neue Anti-Sanktions-Gesetz kommt zur Unzeit. Anstatt auf Deeskalation zu setzen, schafft die chinesische Regierung neue Unsicherheit. Das schadet Chinas Ruf als Investitionsstandort und Handelspartner.

Der breit gefasste Rahmen des Gesetzes unterscheidet sich deutlich von ähnlichen Gesetzen in der EU. Anstatt rechtliche Klarheit zu garantieren, wird das Gesetz zum Damoklesschwert für jedes Unternehmen, das in und mit China Geschäfte macht. Alle Aktivitäten im Ausland, die im Widerspruch mit Chinas wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen, werden dadurch zum Minenfeld erklärt. Leidtragende wären die Unternehmen, die immer Gefahr laufen, zwischen die Mühlsteine zu geraten.

Die Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und Think-Tanks haben bereits zum Einfrieren der Ratifikation des Investitionsabkommens geführt. Anstatt mit Drohgebärden zu reagieren, wäre die chinesische Regierung gut beraten, mehr konstruktive Elemente in den Dialog mit ihren Handelspartnern einzubringen.“

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