BDI zum Entwurf des Grünen-Wahlprogramms: „Wenig Licht, viel Schatten“

Das Programm zeigt wenig Licht und viel Schatten. Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft. Den Umbau sollen Wirtschaft und Gesellschaft teuer bezahlen. Für ein Wiederanlaufen der Wirtschaft nach der Pandemie benötigt Deutschland eine deutlich wachstumsfreundlichere Politik.

Höhere Steuern mindern die Investitionskraft und behindern Zukunftsausgaben in Klimaschutz. Forderungen nach höheren CO2-Preisen ohne ausreichende Alternativen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die vorgeschlagene Klimaverträglichkeitsprüfung für Genehmigungen ist eine Mogelpackung, weil sie neue Bürokratie schafft statt dringend erforderliche Entlastung.

Investitionen von heute sind das Vermögen von morgen. Eine Vermögensteuer schmälert die Investitionschancen massiv. Darunter leiden nicht nur die Unternehmen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Positiv sind aus Sicht der Industrie die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und den Standort Deutschland zu stärken.

In der Handelspolitik führen die Grünen Ideen für internationale Abkommen in die Isolation. Mit überfrachteten Anforderungen an die europäische Handelsagenda werden Handelsabkommen gänzlich verhindert. Die Grünen verkennen, wie stark die deutsche und europäische Bevölkerung von Export, offenen Märkten und funktionierenden Lieferketten profitiert.“