China hat sich bewegt, aber darf nun nicht wieder erstarren

Zu den Resultaten des EU-China-Gipfels in Peking sagt Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: Nur durch große Reformen und echte Öffnung würde Peking die eigene Wirtschaft so aufstellen, dass sie mit markt- und regelbasierten Systemen kompatibel ist. Sinnvoll sei die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Reform der Welthandelsorganisation WTO.

„China hat sich bewegt, aber darf nun nicht wieder erstarren. Den Worten müssen Taten folgen. Nur durch große Reformen und echte Öffnung wird Peking die eigene Wirtschaft so aufstellen, dass sie mit markt- und regelbasierten Systemen kompatibel ist. Sonst drohen immer wieder Reibungen, die das internationale Handelssystem destabilisieren.

Sinnvoll ist die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Reform der Welthandelsorganisation WTO. Es geht darum, alle WTO-Länder zu höheren Standards, mehr Transparenz und einem lückenlosen Schutz geistigen Eigentums zu verpflichten.

Den Austausch von Marktzugangsangeboten wertet der BDI als deutlichen Fortschritt in den Verhandlungen für ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Die deutsche Industrie erwartet, dass die Angebote klar über die Reduzierung der Negativliste und die Abschaffung des Joint-Venture-Zwangs in der Automobilindustrie hinausgehen.“