Deutsch-französische EU-Reformpläne: Entscheidender Impuls für substantielle Stärkung des Euroraums

„Die Beschlüsse Deutschlands und Frankreichs zur Wirtschafts- und Währungsunion in Meseberg bereiten den Weg für eine substantielle Stärkung des Euroraums. Gemeinsam geben Berlin und Paris einen entscheidenden Impuls, der nun von allen Partnern und Institutionen in der EU aufgegriffen werden muss. Die Reform der Währungsunion ist für die deutsche Industrie von überragender Bedeutung. Unsere Unternehmen brauchen eine wetterfeste Eurozone – so rasch wie möglich.

Die Staats- und Regierungschefs müssen sich bei ihrem nächsten Treffen darüber einig werden, welche konkreten Entscheidungen zu treffen sind. Alle mittelfristigen Vorhaben müssen mit einem klaren Fahrplan versehen werden.

Es bestehen gute Aussichten, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus bis zum Jahresende gestärkt werden kann. Der Vorschlag für die Bewältigung von Bankenkrisen durch eine fiskalische Letztsicherung des ESM setzt das wichtige Signal, dass der Euroraum sich für zukünftige Krisen entscheidend wappnet.

Es ist richtig und notwendig, die Eurozone ab 2021 mit zusätzlichen Instrumenten auszustatten, um die Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilität zu erhöhen. Viele Fragen sind noch unbeantwortet, für die konkrete Ausgestaltung bleibt noch viel zu tun.“