Dieter Kempf: Wir schauen uns die SPD-Vorschläge sehr genau an

„Die SPD muss – wie die Koalition insgesamt – die zuletzt immer weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben schließen. Es ist falsch, jetzt mehr umzuverteilen. Gerade angesichts einer schwächeren Konjunktur muss die Regierung ihre Finanzpolitik in Richtung Wachstum umsteuern. Richtig ist, öffentliche Investitionen zu stärken und die Standortbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Dazu gehört auch: Unternehmensteuern runter, Verwaltung digitalisieren, schneller genehmigen.

Konjunkturprogramme verpuffen. Notwendig ist es, die Weichen für mehr Wachstum zu stellen. Jeder politische Vorschlag hat sich daran zu messen, ob er nur ein Symptom der Wachstumsschwäche bekämpft – oder ob er wirklich Wachstum schafft. Wir schauen uns die SPD-Vorschläge sehr genau an.

Wir brauchen einen auf mehrere Jahre angelegten wirtschafts- und finanzpolitischen Impuls zugunsten neuer Investitionen in die moderne Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, in Bildung, Forschung und Klimaschutz. Sonst wird unsere Volkswirtschaft in den kommenden Jahren weit unter unseren Möglichkeiten bleiben und kaum noch wachsen. Der BDI spricht sich für eine ambitionierte Investitionsoffensive aus, mit kraftvollen Impulsen für unternehmerische Investitionen und mit verlässlichen und deutlich höheren Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand. 

Es geht auch darum, Projekte schneller umzusetzen, Stichworte Schnarchland und Planungsverfahren, denn nicht jede Investition scheitert am Mangel von Geld. Die Bundesregierung sollte Hindernisse in Bund, Ländern und Kommunen beseitigen, die ein Abfließen vorhandener Mittel verhindern. Erforderlich ist zudem mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

Keineswegs ist eine Verschärfung des Klimapakets für die Unternehmen hinnehmbar. Bereits der aktuelle Entwurf gefährdet sehenden Auges den deutschen Mittelstand, statt effiziente Klimapolitik mit kluger Wirtschaftspolitik zu verbinden. Es muss darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und die notwendigen milliardenschweren Investitionen zu ermöglichen.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik sollte die regelkonforme Nettokreditaufnahme des Bundes nutzen. Die Finanzpolitik sollte den vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf eine härtere Lage einzustellen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse eröffnet nach wie vor finanzpolitische Spielräume, wie auch die Wirtschaftsweisen feststellen. Statt das Geld in weitere teure Sozialprogramme wie die Grundrente zu stecken, sollte die Koalition sie für Investitionen nutzen.“