Rechts- und Planungssicherheit (Tax Certainty) gewährleisten

Die Anzahl internationaler Besteuerungskonflikte ist stark gestiegen. Um Unternehmen vor dem Risiko der Doppelbesteuerung zu schützen, müssen Verfahren zur Streitbeilegung und Streitvermeidungsmechanismen optimiert sowie ihre Effizienz verbessert werden.

Das Ziel frühzeitiger Rechts- und Planungssicherheit (Tax Certainty) gewinnt steigende Bedeutung für die Unternehmen. Zur Streitvermeidung müssen daher Nationale "Cooperative Compliance"-Programme, zeitnahe Betriebsprüfungen und gemeinsame zwischenstaatliche Betriebsprüfungen (Joint Audits) sowie die Durchführung von Advance Pricing Agreements weiterentwickelt werden.

Zur Beseitigung von Besteuerungskonflikten müssen DBA-Verständigungsverfahren und EU-Schiedsverfahren zu einem verbindlichen Ergebnis führen. Die EU-Richtlinie zur Weiterentwicklung des EU-Schiedsverfahrens und verbindliche Streitbeilegung muss zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Auch für Drittstaaten muss ein vergleichbarer Mechanismus auf OECD-Ebene verabschiedet werden. (BEPS-Aktionspunkt 14 reicht nicht aus.)

Antworten auf den globalen Steuerwettbewerb sind möglich und der Investitionsstandort Deutschland muss auch in Zukunft für die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig sein.