Stückwerk macht noch keine Strategie

Hans-Toni Junius, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses, äußert sich zum Kabinettsbeschluss über das Maßnahmenpaket für Bürokratieabbau. Die vorgesehenen Maßnahmen seien kein echtes Aufbruchsignal.

„Die vorgesehenen Maßnahmen sind kein echtes Aufbruchsignal. Das ist gutes Stückwerk, aber keine belastbare Strategie. Hilfreich wäre, wenn Entlastungsmaßnahmen nicht punktuell, sondern systematisch erfolgen – das würde Unternehmen in der Krise helfen und neue Ressourcen für Innovation und Arbeitsplätze freisetzen.

Im unternehmerischen Alltag spüren wir Mittelständler und Familienunternehmer stets wachsende Belastungen – zum Beispiel durch immer mehr steuer-, sozial- oder umweltrechtliche Vorgaben. Uns demotivieren wuchernder Zettelkram, wachsende Berichtspflichten und ausuferndes Beauftragtenwesen. Wir wollen unternehmen, nicht verwalten – dafür sollte uns die Politik auch Freiräume bieten. Viele Daten, aufwändig erfasst, müssen an unterschiedliche staatliche Institutionen in jeweils speziell geforderter Form gemeldet werden. Es fehlt eine moderne staatliche Digitalisierung und auch Koordination.

Der strategische Ansatz muss doch sein, Bürokratiekosten systematisch abzubauen, E-Government entschlossen auszubauen und Genehmigungsverfahren verlässlich zu beschleunigen. Besseres Recht setzt, wer in Berlin und Brüssel frühzeitig auch Praxiswissen aus Unternehmen und Verbänden nutzt.“