Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich anlässlich des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats. Die beste Zeit für Reformen und Investitionen sei jetzt.

„Die Weisen senden einen Weckruf an die Politik, das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Wenn konjunkturelle Aussichten sich verschlechtern und die Produktion in der Industrie fällt, muss der Staat mehr dafür tun, öffentliche Investitionen zu steigern und die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern. 

Es ist höchste Zeit, damit zu beginnen, ein Wachstumsprogramm zur Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen auszuarbeiten. Die Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben darf nicht weiter auseinandergehen. Die Finanzpolitik sollte allen vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf eine härtere Lage einzustellen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse eröffnet Möglichkeiten, wie auch die Wirtschaftsweisen feststellen. Es wäre klug, die Unternehmensteuern zu modernisieren und die Belastung der Unternehmen spürbar auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Verantwortungsvolle Finanzpolitik muss die regelkonforme Nettokreditaufnahme des Bundes nutzen.

Der Rat konstatiert, dass keine schnelle Besserung der Lage in der Industrie in Sicht ist. Die beste Zeit für Reformen und Investitionen ist jetzt. Sonst droht eine anhaltende Schwäche des Wachstums und der Investitionstätigkeit in Deutschland.“