Zielquote ist ehrgeizig und darf nicht zur Belastung werden

Anlässlich der Verabschiedung der Treibhausgas-Minderungsquote für den Verkehrssektor im Bundestag äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Damit die Ambitionen Klimaschutz beschleunigen, brauche es schnellstmöglich flankierende Maßnahmen für klimafreundliche Technologien.

„Die vereinbarte Zielquote von 25 Prozent ist ehrgeizig und darf nicht zur Belastung werden. Es ist gut, dass die Bundesregierung strombasierten Kraftstoffen und fortschrittlichen Biokraftstoffen neben der E-Mobilität eine zentrale Rolle für den Klimaschutz im Straßenverkehr einräumt.

Damit die Ambitionen Klimaschutz beschleunigen und nicht bremsen, braucht es allerdings schnellstmöglich flankierende Anreize für klimafreundliche Technologien. Die Politik steht in der Pflicht, zügig den Hochlauf des deutschen Wasserstoffmarktes mit Marktanreizprogrammen voranzutreiben. Sinnvoll sind Ausnahmen für strombasierte Kraftstoffe von der Energiesteuer und die Ausgabe von Mehrfachzertifikaten in der CO2-Bepreisung für den Verkehr. Zentral bleibt, alle nationalen Regulierungsvorhaben mit denjenigen auf europäischer Ebene abzustimmen.

Kritisch ist die Quote für strombasiertes Kerosin. Für die deutsche Luftverkehrswirtschaft ergeben sich Wettbewerbsnachteile, wenn es bei dem vorgezeichneten nationalen Alleingang ohne ausgleichende Fördermaßnahmen bleibt. Die Bundesregierung sollte Teile der deutschen Luftverkehrsteuereinnahmen oder Einnahmen über Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel nutzen, um die Mehrkosten für erneuerbares Kerosin aufzufangen.“