Zollsenkungen sind erst der Anfang eines langen Weges

BDI-Präsident Dieter Kempf und der APA-Vorsitzende Hubert Lienhard äußern sich als Mitglieder der Wirtschaftsdelegation der China-Reise der Bundeskanzlerin. Peking müsse der Welt zeigen, dass offene Märkte nicht nur Zugeständnis in einem Handelskonflikt seien, sondern ein wirklicher Vorteil für die eigene Entwicklung.

BDI-Präsident Dieter Kempf:

„Trotz der politischen Annäherung im Handelskonflikt zwischen China und den USA ist die Auseinandersetzung noch lange nicht gelöst. Dabei sehen wir vor allem China in der Pflicht. Eine globale Protektionismus-Spirale würde die Weltkonjunktur als Ganzes spürbar abschwächen.

Die Zollsenkungen und der zuvor angekündigte Wegfall des Joint-Venture-Zwangs im Automobilbereich bis 2022 sind wichtige Schritte der chinesischen Regierung in Richtung Marktöffnung, aber erst der Anfang eines langen Weges. Insbesondere die Zollsenkungen werden deutschen Autoherstellern und -zulieferern spürbare Vorteile bringen.

Peking muss der Welt zeigen, dass es offene Märkte nicht nur als Zugeständnis in einem Handelskonflikt versteht, sondern als wirklichen Vorteil für die eigene Entwicklung. Eine stark gekürzte Negativliste sowie zügige Fortschritte bei den Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen mit der EU wären jetzt die richtigen Signale.“

APA-Vorsitzender Hubert Lienhard:

„China muss die Asymmetrien im Marktzugang konsequent abbauen. Das Land muss die Sorgen seiner Handelspartner beim Schutz geistigen Eigentums und unfreiwilligem Technologietransfer ernst nehmen. Peking muss Wettbewerbsgleichheit für ausländische Unternehmen herstellen.

Die deutsche Industrie erwartet von China eine Zeitenwende von einer selektiven zu einer umfassenden Öffnung mit der Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen. Marktzugang und Marktregulierung dürfen nicht nationalistischer gehandhabt werden.

Einige aktuelle Entwicklungen in China passen nicht zu den Globalisierungsbekenntnissen und der Öffnungsrhetorik der chinesischen Regierung. Zum Beispiel hat Peking ein weitreichendes Cybersicherheitsgesetz verabschiedet, das vielen Firmen Kopfzerbrechen bereitet. Der zunehmende Kontrollanspruch der Kommunistischen Partei Chinas wirkt sich immer öfter negativ auf die Geschäftstätigkeit unserer Unternehmen aus.“