Gesetzesentwurf Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP)

Die deutsche Industrie begrüßt das Vorhaben des BMI, die Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu optimieren. Eine zielgerichtete Optimierung des ZÜP-Verfahrens ist ein wichtiger Bestandteil für das Funktionieren der deutschen Exportwirtschaft. Der BDI spricht sich für eine Evaluierung der Verfahrensprozesse, konkretere Definitionen im Luftsicherheitsgesetz, eine reibungslose Umsetzbarkeit der Änderungen in der Praxis und weniger Bürokratie aus.        

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