Bundes-Finanzplanung und Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds im Bereich Verkehrsinfrastruktur

Anfang Juli 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 beschlossen. Versprochene Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur blieben leider erneut aus. Der Entwurf bildet somit nicht die dringenden Bedarfe der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen ab. Dennoch sind hohe Investitionen notwendig, um leistungsfähige und klimaneutrale Verkehrsträger voranzutreiben. Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) setzt falsche Signale durch das Absenken der Kaufanreize für Elektrofahrzeuge und weitere nicht ausreichende Förderansätze.