Lizenzschranke

Stellungnahme der Spitzenverbände zum Referentenentwurf

Mit dem Gesetzentwurf soll der Steuerwettbewerb durch Präferenzregelungen für u.a. Lizenzen und Konzessionen, die nicht an ein Mindestmaß tatsächlicher Geschäftstätigkeit geknüpft sind, begrenzt werden. Die vorgelegten Regelungen gehen jedoch weit über dieses Ziel hinaus und führen zu übermäßigen Belastungen für die Unternehmen. Zudem verursacht der Gesetzesentwurf systematische Verwerfungen, da er sich nur schwer in bestehendes nationales und internationales Recht integrieren lässt.

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