Referentenentwurf zum Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Das Bundes-Klimaschutzgesetz darf nicht zum Korsett der Gesellschaft werden. Jährliche, tonnenscharfe Sektorziele verteuern Klimaschutz unnötig und erhöhen den Investitionsaufwand. Klimapolitik muss langfristig planbare Rahmenbedingungen setzen, damit die notwendigen Mehrinvesitionen von den Bürgern und der Wirtschaft getätigt werden. Sofortprogramme stehen der Notwendigkeit von Planungssicherheit entgegen und verhindern effizienten Klimaschutz.

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