Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) geschaffen. Der Entwurf wird den Empfehlungen der KWSB in vielen Punkten gerecht. Bei der Entlastung der Verbraucher zum Ausgleich steigender Strompreise bleibt er jedoch deutlich hinter dem Votum der Kommission zurück. In der Stellungnahme des BDI werden zentrale Positionen der Industrie zum Kohleausstiegsgesetz geschildert.

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