Verschärfung der US-Exportkontrolle

Strengere Regeln gegen die Volksrepublik China, die russische Föderation und die bolivarische Republik Venezuela

Die US-Exportkontrolle soll seit 2018 sowohl sicherheits- als auch industriepolitischen Zielen dienen. Dies schadet globalen Wertschöpfungsketten und dem Ziel der Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Auslöser dieser Entwicklung ist der Systemwettbewerb mit China. Die transatlantischen Partner sollten den Regierungswechsel in Washington zum Schulterschluss nutzen, denn in der Exportkontrolle ist wegen China eine Rückkehr zum Status quo ante unmöglich.