Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDIThu, 05 Dec 2024 12:48:54 +0100Thu, 05 Dec 2024 12:48:54 +0100TYPO3 EXT:newsnews-11853Neue Europäische Kommission: EU muss sich auf ihre Stärken besinnen /artikel/news/neue-europaeischen-kommission-eu-muss-sich-auf-ihre-staerken-besinnenZur Bestätigung der neuen Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: „Die EU muss sich jetzt auf ihre Stärken besinnen.” „Die EU muss sich jetzt auf ihre Stärken besinnen. Nur mit einer entschlossen Industrie- und Wirtschaftspolitik kann Europa in einer Zeit wachsender globaler Unsicherheiten im internationalen Wettbewerb bestehen. Die neue Kommission muss rasch eine klare Agenda vorlegen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Innovationen vorantreibt und konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Industriestandorts ergreift.  

Der angekündigte Clean Industrial Deal eröffnet die Chance, Ökonomie und Ökologie in eine neue Balance zu bringen. Eine starke industrielle Basis muss erhalten und gleichzeitig der grüne Wandel vorangetrieben werden. Konsequenter Abbau von kleinteiliger Regulierung ist dringend notwendig, um Innovation und Anpassungsfähigkeit zu fördern. Hier ist zügiges Handeln erforderlich. Weitere zentrale Elemente, die schnellstmöglich angegangen werden müssen, sind die Integration des europäischen Binnenmarktes, eine offensive Außenwirtschaftspolitik sowie die Reduzierung strategischer Abhängigkeiten, insbesondere im Bereich Rohstoffe. 

Innovative Bereiche müssen mehr gefördert werden. Dazu zählt, die gezielte Unterstützung strategischer Sektoren wie KI und Quantencomputing sowie die Verdopplung der Forschungsausgaben im Rahmen von Horizont Europa und neue und vereinfachte Important Projects of Common European Interest (IPCEI).  

Der kürzlich veröffentlichte Draghi-Bericht unterstreicht die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Neuausrichtung in Europa und deckt sich mit vielen Positionen des BDI. Wünschenswert wäre, wenn die wesentlichen Punkte hier entschlossen angegangen werden.“

Die Stellungnahme des BDI zum Draghi-Bericht finden Sie unter folgendem Link.

 

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news-11839Peter Leibinger zum neuen BDI-Präsidenten gewählt/artikel/news/peter-leibinger-zum-neuen-bdi-praesidenten-gewaehltPeter Leibinger (57) wird neuer Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Nachdem ihn die Mitgliederversammlung des Verbands am Montag gewählt hat, tritt Leibinger am 1. Januar 2025 die Nachfolge von Siegfried Russwurm (61) an. Russwurm gibt der Satzung des Verbands folgend nach zwei Amtszeiten das Präsidentenamt ab und wird einer der Vizepräsidenten des BDI.„Nach vier ereignisreichen Jahren im Amt des BDI-Präsidenten in einer wirtschaftlich und politisch sehr herausfordernden Zeit, gebe ich zum Jahreswechsel die Verantwortung mit großer Zuversicht in die Hände von Peter Leibinger“, sagte Siegfried Russwurm. „Peter Leibinger vereint tiefe Kenntnisse über den industriellen Mittelstand und Großunternehmen mit seiner Passion für Innovationsthemen und Erfahrungen in der Politikberatung. Er verfügt über ein breites internationales Netzwerk und ein tiefgreifendes Verständnis für die Erfordernisse deutscher Unternehmen. Damit ist er genau der Richtige, um mit strategischer Weitsicht die Interessen der deutschen Industrie als starke Wirtschaftsstimme zu vertreten.”

„Ich freue mich sehr auf diese wichtige Aufgabe“, sagte Peter Leibinger. „Ich möchte etwas dazu beitragen, dass wir als Industrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder mehr Optimismus gewinnen können. Die Ausgangslage ist schwierig, aber wenn Deutschland seine Stärken stärkt und seine Schwächen beseitigt, werden wir eine Kehrtwende einleiten können. Mit unserer Innovationskraft, Forschungsstärke und Prozessorientierung haben wir sehr gute Voraussetzungen, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein. Nun müssen wir Bürokratie abbauen und andere bremsende Faktoren beseitigen, um wieder Investitionen und damit Wachstumskräfte zu entfesseln. Wir brauchen mutige Ideen und Konzepte.“

Peter Leibinger ist seit 2023 Vorsitzender des Aufsichts- und Verwaltungsrats von Trumpf, dem weltweit agierenden Hochtechnologieunternehmen aus Ditzingen. Zuvor war er als Chief Technology Officer der auf Werkzeugmaschinen und Lasertechnik spezialisierten Unternehmensgruppe für Forschung und Entwicklung, Vertrieb, Service sowie den Ausbau neuer Geschäftsfelder verantwortlich. 

Er ist in verschiedenen Aufsichtsräten und Beiräten aktiv. Leibinger ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der SPRIN-D GmbH (Bundesagentur für Sprunginnovationen) und des Beirats der Deutschen Private Equity Investmentgesellschaft mbH. Er engagiert sich in zahlreichen politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Gremien und leitet verschiedene kirchliche und kulturelle gemeinnützige Stiftungen. Er ist Mitglied des Senats der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) sowie des Kuratoriums des Arbeitskreises evangelischer Unternehmer e.V.

Leibinger studierte Maschinenbau an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen und schloss als Diplom-Ingenieur ab.

Er wurde im April 1967 in Stuttgart geboren, ist verheiratet und hat vier Kinder.

Weitere Informationen und Bilder von Peter Leibinger finden Sie hier.

Neben dem neuen BDI-Präsidenten wählte die Mitgliederversammlung auch die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten für die kommenden zwei Jahre.
Dies sind ab 01. Januar 2025:
 

BDI-Präsident 2025/26

Dr.-Ing. E.h. Peter Leibinger

 

BDI-Vizepräsidenten 2025/26

(in alphabetischer Reihenfolge):
 

Reiner Blaschek

Chief Executive Officer (CEO) 

ArcelorMittal Europe – Flat Products
 

Peter Hübner

Mitglied des Vorstands 

STRABAG AG 

 

Bertram Kawlath

Geschäftsführender Gesellschafter

Schubert & Salzer GmbH

 

Dr.-Ing. Gunther Kegel

Vorstandsvorsitzender 

Pepperl+Fuchs SE 

 

Hildegard Müller

Präsidentin  

Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)

 

Ingeborg Neumann

Geschäftsführende Gesellschafterin

Peppermint Holding GmbH

BDI-Schatzmeisterin

 

Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm

Präsident 2021 – 2024

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

 

Dr. Markus Steilemann

Vorsitzender des Vorstands  

Covestro AG

 

Dr. Ralf Wintergerst

Vorsitzender der Geschäftsführung und Group CEO 

Giesecke+Devrient GmbH

 

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news-11834BDI Industriebericht 2024: Deutsche Industrie massiv unter Druck /artikel/news/bdi-industriebericht-2024-deutsche-industrie-massiv-unter-druckAnlässlich der Veröffentlichung des BDI Industrieberichts 2024 äußert sich Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Die deutsche Industrie steht massiv unter Druck. Die Industrieproduktion wird in diesem Jahr voraussichtlich um drei Prozent zurückgehen. Eine Erholung im Jahr 2025 ist nicht in Sicht." „Die deutsche Industrie steht massiv unter Druck. Wir rechnen gegenüber dem Vorjahr mit einem dicken Minus in der Produktion von rund drei Prozent.Das wäre das dritte Jahr mit rückläufigen Zahlen in Folge und spiegelt einen besorgniserregenden Wachstumstrend wider. 

Besonders problematisch ist, dass die deutschen Leitbranchen in diesem Jahr mit starken Rückgängen zu kämpfen haben. Der Fahrzeugbau verzeichnete per September gegenüber dem Vorjahreszeitraum Produktionseinbußen von minus 6,9 Prozent, im Maschinenbau waren es minus 8,5 Prozent und in der Elektroindustrie sogar minus 10,7 Prozent.  

Auch in der Europäischen Union hält die Industrierezession an. Wir gehen für das laufende Jahr ebenfalls von einem Produktionsrückgang von drei Prozent aus. Im internationalen Vergleich verlief die Industriekonjunktur in Deutschland, aber auch in der EU, außerordentlich schwach. Deutschland, aber auch die EU, verlieren als Standort an Attraktivität. 

Die deutschen Exporte werden voraussichtlich um insgesamt 0,5 Prozent zurückgehen, während der weltweite Warenhandel um zwei Prozent zulegen wird. Entsprechend schwach entwickeln sich die Importe. Besserung ist für das kommende Jahr nicht in Sicht: Die Exporterwartungen in der Industrie sind weiter gesunken.  

Um wieder mehr Wachstumsdynamik zu erzeugen und den Industriestandort Deutschland nachhaltig attraktiv zu gestalten, brauchen wir dringend eine neue und handlungsfähige Regierung, die mit Entschlossenheit und Mut notwendige Reformen umsetzt.“

Den BDI Industriebericht 2024 finden Sie unter folgendem LINK.

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news-11819BDI zum Rohstoffkongress: Deutschlands Abhängigkeit ist so hoch wie nie/artikel/news/bdi-zum-rohstoffkongress-deutschlands-abhaengigkeit-ist-so-hoch-wie-nieBDI fordert Politik auf Rohstoffkongress zum Gegensteuern auf: „Deutschlands Abhängigkeit ist so hoch wie nie.“ „Die Risiken aus Abhängigkeiten Deutschlands bei kritischen Rohstoffen sind so hoch wie nie. Für die doppelte Transformation aus Dekarbonisierung und Digitalisierung ist das eine große Gefahr. Sie gelingt nur mit einer gesicherten Rohstoffversorgung. Deutschland muss endlich mehr in seine Rohstoffsicherheit investieren. Wir brauchen Entschlossenheit, Initiativen und Erfolge“, mahnte der BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf dem 8. Rohstoffkongress in Berlin.

Allein ein sofortiger Exportstopp für chinesisches Lithium könnte in Deutschland bis zu 115 Milliarden Euro Wertschöpfung gefährden – 15 Prozent der gesamten industriellen Wertschöpfung. Die Automobilindustrie, die auf Lithium für den Hochlauf der Elektromobilität angewiesen ist, stünde vor einem direkten Verlust von 42 Milliarden Euro. Durch indirekte und induzierte Effekte im Zusammenhang mit dem Automobilsektor erhöhten sich die Verluste sogar auf 88 Milliarden Euro. „Die Politik muss alles tun, um ein solches Worst-Case-Szenario zu verhindern“, forderte Russwurm. „Die Gefahren und Risiken sind offenkundig. Aber das Reaktionstempo ist viel zu gering.“  

„Rohstoffe sind für die Zukunft Deutschlands als Industrieland und für unsere nationale Sicherheit unverzichtbar“, betonte der BDI-Präsident. „Allerdings werden Rohstoffe insbesondere von Autokratien zunehmend als geopolitisches Druckmittel eingesetzt. In einem solchen Umfeld funktionieren rein privatwirtschaftliche Lösungen nicht“, sagte Russwurm. Er führte Lithium als Beispiel an. Die globale Nachfrage nach Lithium werde bis 2040 um das 42-fache im Vergleich zu 2020 steigen. Deutschland importiere 2024 die Hälfte seiner Lithiumprodukte aus China – gegenüber 18 Prozent im Jahr 2014. Obwohl China nur über ein Fünftel der weltweiten Lithiumreserven verfüge, dominiere es die Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge. „Deutschland und Europa drohen den globalen Wettbewerb um strategisch wichtige Rohstoffe zu verlieren“, warnte Russwurm.

„Die Politik muss mit einem Maßnahmenpaket dringend gegensteuern und die Steigerung heimischer Förderung und Verarbeitung ermöglichen und unterstützen, bestehende und neue Rohstoffkooperationen stärken sowie die Kreislaufwirtschaft ausbauen“, so der BDI-Präsident. „Deutschland verfügt über ein großes Potenzial an mineralischen Rohstoffen, das bisher sträflich ungenutzt bleibt.“ Dazu zählen zwei der bedeutendsten Lithiumvorkommen Europas im Erzgebirge und im Oberrheingraben. Dieses Potenzial müsse endlich ausgeschöpft werden. „Sicherere Rohstoffquellen als solche im eigenen Land gibt es nun mal nicht“, sagte der BDI-Präsident.

Bis 2030 sollen in Europa zehn Minen, 15 Weiterverarbeitungs- und 15 Recyclinganlagen entstehen. „Wir stehen vor bedeutenden Investitionsentscheidungen, die schnell und entschlossen umgesetzt werden müssen. Dafür bedarf es insbesondere auch mehr gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Bedeutung von Rohstoffen muss in den Köpfen ankommen“, sagte Russwurm.

Neben der heimischen Förderung blieben Deutschland und Europa auch auf internationale Rohstoffkooperationen und den Abbau kritischer Rohstoffe im Ausland angewiesen. „Damit unsere Rohstoffversorgung unabhängiger wird, müssen Deutschland und Europa bestehende Rohstoffkooperationen vertiefen und neue Allianzen bilden“, so der BDI-Präsident. Kritische Rohstoffe sollten zentrale Bausteine in Handels-, Investitions- und entwicklungspolitischen Abkommen sein.

Die Wiederverwertung kritischer Rohstoffe in Deutschland biete für Deutschland eine doppelte Chance: geringere Abhängigkeiten von Dritten und erweiterte Wertschöpfungsketten für die Leitmärkte der Zukunft. „Deutschland ist bereits Vorreiter bei der Wiederverwertung verschiedenster Rohstoffe, darauf können wir aufbauen“, sagte Russwurm. Notwendig sei ein grundlegender Wandel von linearen zu zirkulären Wertschöpfungsstrukturen.

Zur Sicherung der Versorgung komme es auch darauf an, neue Wege zu gehen, etwa durch die Erschließung ganz neuer Förderstätten: „Wir müssen auch auf technologische Innovationen wie der Rohstoffförderung in der Tiefsee (Deep Sea Mining)und den Weltraumbergbau (Space Mining) setzen“, betonte Russwurm. Deutschland solle sich weiterhin aktiv an der Erforschung technologischer Innovationen beteiligen. 

Der Rohstoffkongress fand in diesem Jahr zum achten Mal statt. Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tauschten sich in der Berliner Heeresbäckerei über eine sichere, umfassende und nachhaltige Rohstoffversorgung für den Standort Deutschland aus, unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner, Jakob Stausholm, CEO von Rio Tinto, Carin-Martina Tröltzsch, Mitglied des Vorstands von K+S und Toralf Haag, CEO von Aurubis.

Die gemeinsame Studie „Wege aus der Abhängigkeit“ von BDI und Roland Berger finden Sie hier.

Die Rede von BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf dem Rohstoffkongress finden Sie hier.

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news-11815BDI zum Ende der Ampel-Koalition /artikel/news/bdi-zum-ende-der-ampel-koalitionZum Ende der Ampel-Koalition erklärt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit.„Die Regierungsparteien sind in den vergangenen Monaten ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Sicherung der Zukunft des Landes immer weniger gerecht geworden. Das Ende der Koalition ist ein konsequentes Ergebnis dieser Entwicklung. Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit.

Anhaltende Unsicherheit, wer Deutschland mit welchem Programm regiert, schadet dem Land und dem Wirtschaftsstandort. Stabilität, Planungssicherheit und entschiedenes gemeinsames Handeln für einen wettbewerbs- und zukunftsfähigen Standort sind jetzt dringend nötig. Die schwierige wirtschaftliche Lage, die Transformationsaufgaben und die geopolitisch instabile Situation fordern die Wirtschaft derzeit ohnehin schon besonders heraus. Mit dem Antritt der neuen US-Regierung Anfang 2025 wird sich die Unsicherheit voraussichtlich erhöhen. 

Die politischen Akteure der demokratischen Mitte sind jetzt gefordert, staatspolitisch verantwortlich zu handeln, um schnell für stabile Verhältnisse zu sorgen. Eine künftige Bundesregierung muss sich vorrangig darum kümmern, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in die Erfolgsspur zu führen. Wir brauchen dafür eine Regierung, die geeint eine entschlossene Wachstumspolitik aufsetzt.  Die Vorschläge der Industrie dafür liegen auf dem Tisch.“ 

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news-11811BDI zum US-Wahlsieg von Donald Trump: Weckruf für Deutschland und Europa /artikel/news/bdi-zum-us-wahlsieg-von-donald-trump-weckruf-fuer-deutschland-und-europaDas Ergebnis des US-Wahlkampfes kommentiert BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Das klare Ergebnis der US-Wahlen ist ein Weckruf für Deutschland und Europa.“„Das klare Ergebnis der US-Wahlen ist ein Weckruf für Deutschland und Europa: Wir müssen die vorhandenen Strategien zur Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit und für den Umgang mit China mit deutlich mehr Tempo weiterentwickeln. Das Ergebnis dieses Wahlkampfs zeigt, dass die Furcht vor dem wirtschaftlichen Abstieg Wahlentscheidungen wesentlich beeinflusst.

Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einem Epochenwechsel. Zu befürchten ist, dass der Ton rauer, der protektionistische Kurs konsequent fortgeführt werden wird. Trumps im Wahlkampf geäußerten Pläne zu zahlreichen neuen Zöllen besorgen die deutsche Industrie. Flächendeckende Zölle von zehn oder gar 20 Prozent auf alle Importe und von 60 Prozent auf Einfuhren aus China würden nicht nur Deutschland und der EU, sondern auch der US-Wirtschaft massiv schaden. Trumps kritische Bemerkungen gegenüber der Beistandspflicht in der NATO bedrohen die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsarchitektur der EU sowie der gesamten westlichen Welt. 

Es ist gut, dass die EU-Kommission Optionen hat, wie sie entschlossen auf neue Zölle auf Waren aus der EU reagieren könnte und falls notwendig Gegenmaßnahmen einleiten kann. Zugleich muss Europa Flexibilität und Offenheit für ausgewogene Kompromisse zeigen und den USA Vorschläge machen, wie beidseitige Zölle vermieden werden können und stattdessen die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen vertieft werden kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass erfolgreiche Vereinbarungen und Abkommen mit Trump möglich sind. Die wirtschaftlichen Verflechtungen über den Atlantik sind in den vergangenen Jahren enger geworden. Es gibt großes Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit, etwa bei Regulierungsfragen und technischen Standards oder auch bei der Resilienz von Lieferketten. Auch die US-Wirtschaft profitiert von reibungslosen Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und der EU.  

Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind und bleiben von enormer Bedeutung. Die USA waren im ersten Halbjahr 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Sie sind das neunte Jahr in Folge der größte Abnehmer deutscher Produkte mit Pharma, Maschinen und Autos an der Spitze. Mit ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 658 Milliarden US-Dollar ist Deutschland inzwischen der drittgrößte ausländische Investor in den USA.“  

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news-11810Ein Jahr Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung: Beschleunigung muss Chefsache werden /artikel/news/ein-jahr-bund-laender-pakt-fuer-planungsbeschleunigung-beschleunigung-muss-chefsache-werdenAnlässlich des einjährigen Bestehens des Bund-Länder-Paktes für Planungsbeschleunigung äußert sich Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten müssen Verfahrensbeschleunigung zur Chefsache machen.“ „Ein Jahr nach dem Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung fällt die Bilanz ernüchternd aus. Erst ein Drittel der Maßnahmen wurde bisher umgesetzt. Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten müssen Verfahrensbeschleunigung zur Chefsache machen. Es ist gut, dass Verfahrensbeschleunigung auf der Agenda des Industriegipfels steht. Die Industrie braucht jetzt von Bund und Ländern klare Entscheidungen für mehr Tempo. 

Von den bisher umgesetzten Maßnahmen profitieren fast ausschließlich Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Die gesamte Industrie ist jedoch dringend auf beschleunigte Verfahren angewiesen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der schleichenden Deindustrialisierung sind vereinfachte Genehmigungsverfahren ein schnell umsetzbarer Schritt zur Entlastung der Unternehmen und zur Förderung von Investitionen.  

Wir brauchen eine Regulierung, die den Unternehmen mehr Eigenverantwortung überträgt, statt sie mit kleinteiligen Dokumentationspflichten zu überfordern. Der Staat sollte nur umweltpolitische Leitplanken setzen und die konkrete Umsetzung den Unternehmen überlassen. Umweltvorschriften müssen EU-weit einheitlich und ohne deutsche Sonderregelungen gelten. Die Entscheidungsbefugnisse der Verwaltung sollten gestärkt und die Prüftiefe der Verwaltungsgerichte reduziert werden.“ 

Der BDI hat in einem neuen Positionspapier 11 konkrete Forderungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgelegt: LINK

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news-11794Erwartetem sinkenden Zuwachs der Steuereinnahmen mit wachstumsfördernden Programmen entgegensteuern/artikel/news/erwartetem-sinkenden-zuwachs-der-steuereinnahmen-mit-wachstumsfoerdernden-programmen-entgegensteuernZu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Bundesregierung muss dem erwarteten sinkenden Zuwachs der Steuereinnahmen mit wachstumsfördernden Programmen entgegensteuern.“ „Die erwarteten Steuermindereinnahmen spiegeln Deutschlands aktuelle Wachstumsschwäche wider. Die Bundesregierung muss dem sinkenden Zuwachs der Steuereinnahmen mit wachstumsfördernden Programmen entgegensteuern. Wettbewerbsfähige Unternehmen sorgen für einen Großteil der Steuereinnahmen in Deutschland. International konkurrenzfähige Unternehmensteuern und weniger Bürokratie können die Liquidität von Unternehmen stärken, Transformationsprozesse sowie private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung beschleunigen und damit Wachstum und künftige Steuereinnahmen wieder stärker anwachsen lassen. 

Bund und Länder stehen jetzt in gemeinsamer Verantwortung, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten. Als Teil des aktuellen Steuerfortentwicklungsgesetz müssen die angekündigten Maßnahmen der Wachstumsinitiative für mehr wirtschaftliche Dynamik jetzt schnell und ohne große Einschränkungen im Umfang umgesetzt werden. 

Insbesondere die Verlängerung der degressiven Abschreibung, die Ausweitung der Forschungsförderung und die Reform der Sammelposten können Investitionsanreize auslösen.  Auch müssen der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft, die Abschreibungsbedingungen verbessert und Investitionsprämien eingeführt werden. Ziel muss eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein, damit der Standort Deutschland für Unternehmen auch in Zukunft attraktiv ist.“ 

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news-11774Klimakongress: Industrie fordert Kurswechsel/artikel/news/klimakongress-industrie-fordert-kurswechsel-strukturelle-standortschwaechen-und-politische-detailregulierung-blockieren-klimaziele-und-wettbewerbsfaehigkeitDie deutsche Industrie fordert angesichts der Doppel-Herausforderung aus klimaneutralem Umbau und schwindender Wettbewerbsfähigkeit des Landes einen Kurswechsel der Politik. „Der Befund ist eindeutig: Deutschland ist auf der Verliererstraße unterwegs. Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder für die Industrie am Standort Deutschland herumzureißen”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm zur Eröffnung des siebten Klimakongresses des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Die deutsche Industrie fordert angesichts der Doppel-Herausforderung aus klimaneutralem Umbau und schwindender Wettbewerbsfähigkeit des Landes einen Kurswechsel der Politik. „Der Befund ist eindeutig: Deutschland ist auf der Verliererstraße unterwegs. Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder für die Industrie am Standort Deutschland herumzureißen”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm zur Eröffnung des siebten Klimakongresses des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. 

Derzeit ersticke die Politik den notwendigen Transformationsprozess zu mehr Klimaschutz mit überbordender Detailregulierung und unrealistischen Vorgaben. „Die Herangehensweise mit einem von Verwaltungen verordneten Plan ist zeit- und kostenintensiv und widerspricht fundamental marktwirtschaftlicher Kreativität und Lösungseffizienz. Die Lücke zwischen politischer Ambition und tatsächlicher Zielerreichung wird so täglich größer“, führte Russwurm aus. 

Schulterschluss aller politischen Parteien über Wahlperioden hinweg erforderlich

Die jüngst veröffentlichte und vom BDI beauftragte Studie „Transformationspfade“ beziffert die Kosten für eine umfassende Transformation, die auch die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Resilienz umfasst, auf 1,4 Billionen Euro bis 2030. Davon entfallen allein auf die Umsetzung der Klimawende 880 Milliarden Euro. Für mehr als 80 Prozent dieser Investitionen fehlt derzeit die Planung oder ist unzureichend geklärt, wie und woher das Geld kommen soll. Auch an der Umsetzung der in der Studie als notwendig identifizierten Instrumente für eine wettbewerbsfähige Energieversorgung hapert es: Rund zwei Drittel sind noch nicht ausreichend konkret umgesetzt, wie etwa die Speicher- und Transportinfrastrukturen für CO2 und Wasserstoff.  

„Für den erfolgreichen Umbau der Wirtschaft braucht es einen Kurs- und Mentalitätswechsel der Politik hin zu technologischer Offenheit, unternehmerischer Freiheit und Pragmatismus“, forderte Russwurm. Alle Parteien, die in Deutschland und Europa Regierungsverantwortung haben oder übernehmen wollen, müssen die internationale Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum von Transformationskonzepten rücken. Es braucht eine realistische Balance von Ökologie und Ökonomie“, so der BDI-Präsident weiter.   

Drei Sofortmaßnahmen noch vor der Bundestagswahl  
Um kurzfristig entscheidende Schritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Industrie im Einklang mit wirtschaftlichen Interessen umzusetzen, sind aus Sicht des BDI drei Sofortmaßnahmen geboten:  eine Ko-Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt; ein neues Strommarktdesign zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und als Impulsgeber für private Investitionen; sowie eine weitere deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.   

Über diese unmittelbaren Maßnahmen hinaus sei eine Reform des Umwelt- und Planungsrechts dringend nötig, um die Bürokratielasten für Unternehmen zu senken. So sollte die häufige Praxis beendet werden, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht weit über die Anforderungen der EU hinaus zu gehen. „Die Industrie kann und möchte Transformation erfolgreich gestalten, aber die Politik muss dringend Fesseln lösen“, fordert Russwurm. „Die Bundesregierung sollte das verbleibende Fenster bis zur Bundestagswahl für sinnvolle Gesetzgebung nutzen und richtige Akzente für Wachstum setzen.“   

Politischen Kurswechsel einschlagen: Langfristiger Fahrplan für Erreichen der Klimaziele und Investitionen  

„Neben Kurzfristmaßnahmen braucht es einen langfristigen, realistisch umsetzbaren Fahrplan für die Zukunft des Standorts Deutschland, der industriepolitisch über alle Handlungsfelder hinweg auf klimaneutrales Wachstum ausgerichtet ist,“ sagte Russwurm. „Das Bild der Deindustrialisierung Deutschlands darf sich hierzulande und in der Welt nicht festsetzen. Dazu müssen wir als Industrieland unseren Kurs für die nächsten Jahre wechseln“, so Russwurm. „Die Unternehmen müssen ihre Innovations- und Wachstumspotenziale stärker als derzeit nutzen können – nur dann kann das Land seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen und seine Teilhabe an den gewaltigen Chancen auf Zukunftsmärkten mit bis zu 15 Billionen Euro globalen Umsatz bis 2030 sichern.“ 

Weiterführende Informationen:

Der Klimakongress des BDI ist die Plattform für den Dialog zur Transformation. Er ist eine der wichtigsten Konferenzen zur Zukunft der Industriegesellschaft in Deutschland und findet am 15. Oktober 2024 im Futurium in Berlin zum siebten Mal statt: https://bdi.eu/klimakongress

Das Statement des BDI-Präsidenten zum Klimakongress finden Sie hier: LINK

Informationen zur Studie Transformationspfade finden Sie unter folgendem LINK

 

 

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news-11758Herbstkonferenz der Verkehrsminister: Wir brauchen nationale Infrastrukturinvestitionsoffensive/artikel/news/herbstkonferenz-der-verkehrsminister-wir-brauchen-nationale-infrastrukturinvestitionsoffensiveAnlässlich der Herbstkonferenz der Verkehrsminister äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Wir brauchen kurzfristig eine nationale Infrastrukturinvestitionsoffensive zur Instandhaltung unserer Straßen, Brücken, Schienen und Schifffahrtswege.“„Die deutsche Volkswirtschaft ist auf leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen, die jedoch seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert sind. Wir brauchen kurzfristig eine nationale Infrastrukturinvestitionsoffensive zur Instandhaltung unserer Straßen, Brücken, Schienen und Schifffahrtswege. Langfristig braucht es neue Wege bei der Entwicklung und Finanzierung unserer Infrastruktur: Ein Investitionsprogramm für Infrastruktur, Transformation und Resilienz zur Stärkung des Standorts ist notwendig. Über das nächste Jahrzehnt müssen 160 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturen aufgewendet werden.

Unter der Voraussetzung, dass eine effizientere öffentliche Mittelverwendung sichergestellt, notwendige Strukturreformen insbesondere zum Bürokratieabbau und zur Erhöhung des Arbeitsangebots angegangen sowie investive Ausgaben im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung stärker als bislang priorisiert werden, können der Deutsche Bundestag und der Bundesrat inhaltlich und zeitlich präzise definierte Sondervermögen mit verfassungsgebender Mehrheit beschließen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sollte aus Sicht des BDI nicht abgeschafft oder aufgeweicht werden.

Es ist ein Irrglaube, dass eine nachhaltige und verlässliche Infrastrukturentwicklung mit einer jährlichen Mittelbereitstellung gelingen kann. Investitionen in den Erhalt und den Ausbau dürfen nicht nur nach Kassenlage erfolgen. Unsere Lage macht Deutschland zur wichtigsten Logistikdrehscheibe im Herzen Europas. Die deutsche Industrie lebt mit ihren flächig verteilten Wertschöpfungszentren wie kaum eine andere vom Export hochwertiger Industrieprodukte und ist dabei auf leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen.

Maßnahmen müssen schneller und effizienter umgesetzt werden. Überlange und hochkomplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sowie der sich verschärfende Fachkräftemangel behindern heute selbst den Einsatz der verfügbaren Mittel. Lösungsansätze wie Stichtagsregelungen und Standards im Artenschutz müssen konsequent angegangen werden. Auch alternative Vergabe- und Vertragsmodelle können zu effizienteren und schnelleren Projekten führen.“

Der BDI hat in einem neuen Positionspapier Handlungsempfehlungen für eine transparente, langfristige und effiziente Entwicklung und Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen vorgelegt: Mobilität und Logistik: Luftverkehr, Verkehrsinfrastruktur und E-Mobilität | BDI

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news-11747BDI zum Steuerfortentwicklungsgesetz: Steuerliche Maßnahmen der Wachstumsinitiative jetzt schnell umsetzen/artikel/news/bdi-zum-steuerfortentwicklungsgesetz-steuerliche-massnahmen-der-wachstumsinitiative-jetzt-schnell-umsetzenAnlässlich der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetz äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Bund und Länder stehen in gemeinsamer Verantwortung, ein steuerliches Entlastungspaket für die Wirtschaft zu schnüren.“„Bund und Länder stehen in gemeinsamer Verantwortung, ein steuerliches Entlastungspaket für die Wirtschaft zu schnüren. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz müssen die steuerlichen Maßnahmen der Wachstumsinitiative jetzt schnell umgesetzt werden. Die Haushaltslage bei Ländern und Kommunen darf keine Ausrede für steuerpolitisches Nichtstun sein. Dies würde die wirtschaftliche Talfahrt beschleunigen – mit erheblichen negativen Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte.  

Der Gesetzentwurf enthält einige wichtige Maßnahmen, um wieder wirtschaftliche Dynamik zu entfalten, insbesondere die Verlängerung der degressiven Abschreibung, die Ausweitung der Forschungsförderung und die Reform der Sammelposten.  

Völlig verfehlt ist die geplante neue Mitteilungspflicht für sogenannte innerstaatliche Steuergestaltungen. Damit wird erneut unnötige neue Bürokratie geschaffen, obwohl alle immer vom Bürokratieabbau reden. Die Unternehmen sind durch laufende Betriebsprüfungen bereits umfassend transparent.“ 

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news-11745BDI zu EU-Ausgleichszöllen: Beschluss darf auf keinen Fall Ende der Gespräche bedeuten/artikel/news/bdi-zu-eu-ausgleichszoellen-beschluss-darf-auf-keinen-fall-ende-der-gespraeche-bedeutenZur Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten für Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten.“„Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten. Die deutsche Industrie fordert beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen weiterzuführen und einen eskalierenden Handelskonflikt zu verhindern. Der BDI unterstützt generell die Anwendung von handelspolitischen Schutzinstrumenten, um die europäische Marktwirtschaft vor staatlichen Marktverzerrungen zu schützen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Gleichzeitig muss aber auch das Interesse der europäischen Industrie an stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgewogen berücksichtigt werden.    

Die EU muss im Umgang mit China ein Gleichgewicht aus Schutz und Offenheit finden. Damit handelspolitische Schutzinstrumente ausbalanciert implementiert werden, ist eine enge Abstimmung mit der europäischen Wirtschaft essenziell. Der BDI fordert deshalb, dass die EU-Kommission betroffene europäische Unternehmen in Untersuchungen früher und enger einbindet als das im Fall der Elektroautos der Fall war.  

Als größter Handelspartner und Exportmarkt Chinas kann die EU weiterhin selbstbewusst die Gespräche mit Peking fortsetzen. Auch China ist auf gute Handelsbeziehungen mit Europa angewiesen. Das von Investitionen und Export getriebene Wachstumsmodell Chinas steht ebenfalls unter Druck. Immer mehr Länder wehren sich gegen Marktverzerrungen durch den chinesischen Staat. Insbesondere der nordamerikanische Markt verschließt sich zunehmend für chinesische Produkte. Der Zugang zum EU-Markt ist deshalb von zentraler Bedeutung für Chinas Exportindustrie, daraus ergibt sich auch ein Interesse Chinas an verlässlichen Beziehungen. 

Enge Wirtschaftsbeziehungen zu Chinas parteistaatlich gelenkter Hybridwirtschaft sind mit wirtschaftlichen und auch geopolitischen Risiken verbunden. Nur durch ein umfassendes Risikomanagement kann Europa langfristig von den positiven Effekten des Wirtschaftsaustausches mit China profitieren.“

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news-11740BDI zum Bericht des Normenkontrollrats/artikel/news/bericht-des-normenkontrollrats-fuer-weniger-buerokratie-ist-mehr-politische-entschlossenheit-und-schulterschluss-aller-foederalen-ebenen-dringend-erforderlichZur Halbzeitbilanz des Nationalen Normenkontrollrates sowie zu dessen Jahresbericht 2024 erklärt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: „Für weniger Bürokratie und mehr staatliche Effizienz braucht es mehr politische Entschlossenheit und einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“„Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zeigt in seinem Bericht erneut klar auf, was für bessere Rechtsetzung, weniger Bürokratie und moderne Verwaltung zu tun ist. Politische Entschlossenheit sowie ein Schulterschluss aller föderalen Ebenen sind für weniger Bürokratie und mehr staatliche Effizienz dringend erforderlich. Auf EU-Ebene muss die neue Kommission ihre Pläne zum Bürokratieabbau zügig umsetzen.

Der BDI teilt die Bewertung des NKR. Insgesamt betrachtet wächst die bürokratische Belastung weiter und bleibt ein gravierender struktureller Standortnachteil. Entlastungsschritte werden durch neue Vorgaben konterkariert. Beispielsweise verursacht die Umsetzung der CSRD Richtlinie in deutsches Recht eine Belastung von 1,6 Milliarden Euro, während die entlastende Wirkung des gesamten BEG IV mit rund einer Milliarde Euro beziffert wird.

Ganz zentral für Bürokratieentlastung und Beschleunigung von Verfahren ist die auch vom NKR nachdrücklich geforderte Digitalisierung der Verwaltung. Wir teilen auch die Kritik des NKR an der mangelnden Priorisierung. Bei der Verteilung von Personal und Finanzmitteln sollten das federführende Bundesinnenministerium und der föderal zuständige IT-Planungsrat höhere Priorität erhalten, damit sie Digitalisierungsprojekte schneller vorantreiben können.“

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news-11723Bürokratieentlastungsgesetzes IV: Kein großer Wurf /artikel/news/buerokratieentlastungsgesetzes-iv-kein-grosser-wurfZur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im Bundestag äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Bürokratieabbau kann einen entscheidenden Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit leisten. Die kleinteiligen Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) bringen jedoch kaum spürbare Entlastung.“ „Das Bürokratieentlastungsgesetz bleibt weit hinter den Erwartungen von Unternehmen und den Erfordernissen für einen attraktiven Standort zurück. Trotz des wachsenden Handlungsdrucks herrschte seit Abschluss des Koalitionsvertrags vor drei Jahren politischer Stillstand auf diesem Feld. Dabei belastet hohe – und weiterhin ständig wachsende – Bürokratie die Standortqualität im internationalen Wettbewerb und behindert Innovation, Transformation, Investition und Unternehmertum. 

Allein Informationspflichten nach nationalem Recht kosteten Unternehmen Anfang 2024 66,5 Milliarden Euro jährlich. Von daher wirken kleinteilige Maßnahmen wie einige gestrichene Schriftformerfordernisse und eine Reduktion der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre in der Praxis wie ein Tropfen auf einen inzwischen glühenden Stein. Von über 400 konkreten Entlastungsvorschlägen wurde nur ein Bruchteil umgesetzt – wir hatten auf mehr politischen Gestaltungswillen gehofft. 

Wenn Bürokratieabbau per Gesetz kaum zündet, ist strukturell mehr Schub nötig. Zu denken ist an die viel beschworene 1:1-Umsetzung von europäischen Vorgaben in nationales Recht, ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft und einheitliche Definitionen unbestimmter Rechtsbegriffe. Der größte Gamechanger wäre ein kultureller Schwenk, der anders als heute grundsätzlich auf Entfesseln, Ermöglichen und Vertrauen setzt.“

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news-11684Peter Leibinger als neuer BDI-Präsident vorgeschlagen /artikel/news/peter-leibinger-als-neuer-bdi-praesident-vorgeschlagenBDI-Präsident Siegfried Russwurm hat im Namen der Findungskommission Peter Leibinger (57), den Vorsitzenden des Aufsichts- und Verwaltungsrats der Trumpf SE + Co. KG., als seinen Nachfolger vorgeschlagen. „Gemeinsam mit allen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten werde ich empfehlen, Peter Leibinger auf der Mitgliederversammlung am 25. November zum Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für die Amtszeit 2025/26 zu wählen“, sagte Russwurm am Mittwoch in Berlin. „Die Vizepräsidenten haben den Vorschlag der Findungskommission beraten und begrüßen es einhellig sehr, dass Peter Leibinger bereit ist, das Amt zu übernehmen.“ Russwurm (61) wird nach zwei Amtszeiten als BDI-Präsident am Jahresende das Amt abgeben, wie es die Satzung des Verbands vorsieht.

Leibinger sitzt seit 2023 dem Aufsichts- und Verwaltungsrat des Hochtechnologieunternehmens Trumpf vor. Zuvor war er seit 2018 Chief Technology Officer der auf Werkzeugmaschinen und Lasertechnik spezialisierten Unternehmensgruppe. „Peter Leibinger verbindet tiefgreifende unternehmerische Verantwortung in hoch innovativen und wettbewerbsintensiven Industriebereichen mit der Kenntnis und dem Gespür für relevante Schnittstellen zur Politik. Er ist ein exzellenter Kenner sowohl großer als auch mittelständischer und familiengeführter Industrieunternehmen. Mit einem langfristig und strategisch ausgerichteten Blick bringt er beste Voraussetzungen mit, das Amt des BDI-Präsidenten erfolgreich auszufüllen “, sagte Russwurm. 

Peter Leibinger sagte: „Der Industriestandort Deutschland ist in einer herausfordernden Situation. Die anhaltende Wachstumsschwäche und der Bedarf für Veränderungen in der Industrie stellen uns vor große Aufgaben. Der BDI ist als Stimme der Wirtschaft im politisch-gesellschaftlichen Dialog deshalb besonders gefordert. Dass der Präsident und die Vizepräsidenten des BDI mich in dieser Situation für die Rolle des Präsidenten vorschlagen, ehrt mich sehr. Ich bin überzeugt, dass deutsche Unternehmen dank Innovationskraft und Tatendrang eine führende Rolle im internationalen Wettbewerb einnehmen können. Ich möchte mich gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden des BDI dafür einsetzen, dass dies gelingt. Wenn wir die Wachstumskräfte wieder stärken, kann die Industrie maßgeblich zum Wohlstand und damit auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.“

Der Präsident des BDI ist ehrenamtlich tätig, wird für zwei Geschäftsjahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. 

Über Dr.-Ing. E.h. Peter Leibinger

Peter Leibinger wurde im April 1967 Jahr geboren. Sein Diplom für Maschinenbau erlangte er an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen. Er ist seit 1994 Gesellschafter der Trumpf SE + Co. KG. Nach einer ersten Station als Entwicklungsingenieur in den USA arbeitete er seit 1999 zunächst in den USA und später in Deutschland in verschiedenen Führungsfunktionen innerhalb der Trumpf-Gruppe. Seit 2023 leitet er den Aufsichts- und Verwaltungsrat der Gruppe. Leibinger ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIN-D) und Vorsitzender des Beirates der Deutsche Private Equity Investmentgesellschaft. Er ist unter anderem Mitglied des Senats der deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) und Mitglied im Kuratorium des Arbeitskreises evangelischer Unternehmer e.V. Leibinger ist verheiratet und hat vier Kinder.  

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news-1168040. Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage: Deutschland und Europa müssen als Partner Brasiliens wieder attraktiver werden /artikel/news/40-deutsch-brasilianische-wirtschaftstage-deutschland-und-europa-muessen-als-partner-brasiliens-wieder-attraktiver-werdenAnlässlich der 40. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage äußern sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Gunnar Kilian, Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (LADW) und Mitglied des Konzernvorstands der Volkswagen AG.Siegfried Russwurm:
„Deutschland und Europa müssen als Partner Brasiliens wieder attraktiver werden. Das fünftgrößte Land der Welt mit mehr als 210 Millionen Einwohnern spielt auf der geopolitischen Bühne eine zunehmend wichtige Rolle und wird stark von anderen Ländern umworben. Europa hat viel zu bieten, vor allem bei Dekarbonisierungslösungen sowie Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz und Quantentechnologien.

Wir dürfen beim EU-Mercosur-Abkommen keine Zeit mehr verlieren. Ziel muss sein, bis Ende des Jahres die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. So könnten wir Brasilien und die ganze Region enger an Europa binden und damit ein wichtiges Signal der Entschlossenheit gegenüber unseren globalen Wettbewerbern China und den USA senden. Für 91 Prozent aller gehandelter Waren würden die Zölle abgeschafft, wodurch sich für Exporte der europäischen Industrie jährliche Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro ergeben.

Deutschland und Brasilien haben viele Möglichkeiten, gemeinsam die grüne Transformation voranzutreiben und so einen essenziellen Beitrag zur Dekarbonisierung zu leisten. Nur wenige Länder der Welt haben einen so sauberen Energiemix wie Brasilien: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung liegt in Brasilien bei über 93 Prozent, in Deutschland bei über 56 Prozent. Auch mit Kooperationen bei grünem Wasserstoff können wir unsere Zusammenarbeit stärken.“

Gunnar Kilian:
„Ein gezielter Ausbau der Wirtschafsbeziehungen mit Brasilien ist in der jetzigen Phase für den Standort Deutschland entscheidend.

Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas bietet mit ihrem dynamischen Wachstumsmarkt das Potential einer nachhaltigen Stärkung der deutschen Industrie. Bereits jetzt ist das Land einer der größten Investitionsstandorte deutscher Unternehmen außerhalb Europas und legt damit das Fundament für ein weiteres wirtschaftliches Engagement. Dieses kann weiter entfaltet werden, wenn in Politik und Wirtschaft nun die entsprechenden Weichen dafür gestellt werden.

Ein entscheidender Schritt dazu könnte ein Abkommen zur Vermeidung doppelter Besteuerung von Unternehmen sein. Deutschland und Brasilien sollten die Verhandlungen dazu wiederaufnehmen und technische Hürden überwinden. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen würde langfristige Investitionsentscheidungen erleichtern und die weitere Diversifizierung unserer Volkswirtschaften voranbringen.“

Informationen zur Veranstaltung
Die Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage (DBWT) feiern dieses Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum. In der Autostadt Wolfsburg kommen über 450 Teilnehmer aus Brasilien und Deutschland zusammen, um die traditionsreiche Partnerschaft zu stärken. Der Gastgeber der diesjährigen Konferenz ist die Volkswagen AG. Themen sind vor allem Fragen der Handelspolitik, Erneuerbare Energien, Dekarbonisierung, Digitalisierung, KI und Fachkräftegewinnung. Zu den Teilnehmenden gehören unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Vizewirtschaftsminister Márcio Elias Rosa, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Ricardo Alban, Präsident der brasilianischen Industrieverbandes Confederação Nacional da Indústria (CNI), LADW-Vorsitzender und VW-Konzernvorstand Gunnar Kilian und viele mehr. Die DBWT werden von BDI und CNI jährlich abwechselnd in Brasilien und Deutschland organisiert und haben sich zur wichtigsten Veranstaltung in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen entwickelt.

 

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news-11677Innovationsindikator 2024 – Deutschlands Innovationsfähigkeit erodiert weiter /artikel/news/innovationsindikator-2024-deutschlands-innovationsfaehigkeit-erodiert-weiterInnovationsindikator 2024: Deutschland rutscht auf Rang 12 von 35 Volkswirtschaften, hält aber Platz 2 unter den großen Industrieländern. Deutschlands Innovationsfähigkeit ist im Vergleich zu anderen Ländern weiter erodiert: Unter 35 Volkswirtschaften, die der Innovationsindikator 2024 analysiert, erreicht das Land Rang 12 bei der Innovationsfähigkeit und büßt damit gegenüber dem Vorjahresbericht zwei Plätze ein. Der Indikatorwert für Deutschland sank zwar nur leicht von 45 auf 43 Punkte (von 100 möglichen), allerdings haben andere Länder ihr Engagement in Sachen Innovation ausgeweitet und sind daher aufgerückt. Auch in einzelnen Schlüsseltechnologien hat die Bundesrepublik etwas an Boden verloren, konnte jedoch insgesamt über alle betrachteten Technologien den siebten Rang behaupten. In der Kategorie Nachhaltig Wirtschaften erreicht Deutschland wie schon in den Vorjahren den dritten Rang.

Der Innovationsindikator, dessen aktuelle Ausgabe der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Unternehmensberatung Roland Berger am Mittwoch in Berlin vorstellten, analysiert die Entwicklung der Innovationsfähigkeit wichtiger Volkswirtschaften im Betrachtungszeitraum seit 2005. Die obersten zehn Ränge besetzen dabei erneut kleinere Nationen, die auf einzelne Technologien spezialisiert sind: Platz 1 hält die Schweiz, gefolgt von Singapur und Dänemark sowie weiteren kleineren Ländern.

Im Vergleich der großen Industrieländer führt Südkorea (Gesamtrang 11). Deutschland liegt unter den großen Industrieländern direkt hinter Südkorea, gefolgt von Großbritannien (Gesamtrang 13), den USA (Gesamtrang 18) und Frankreich (Gesamtrang 21). China ist die einzige große Volkswirtschaft, die ihre Innovationsfähigkeit in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesteigert hatte. Bedingt durch die Corona-Krise hat jedoch auch Chinas Innovationsfähigkeit stagniert, das Land liegt im Gesamtranking im hinteren Mittelfeld auf Platz 25.

Stark in Forschung und Entwicklung, Schwächen bei der Umsetzung

Dass Deutschland zumindest unter den großen Industrieländern gut abschneidet, ergibt sich aus seinem ausbalancierten Innovationssystem, mit guten Werten in allen Teilprozessen der Entstehung und Nutzung von Innovationen. Die höchste Punktzahl erreicht das Land im Teilprozess Wissensgenerierung. Hier wirken die Bemühungen der Innovationspolitik, Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) zu erhöhen: 2017 wurde das Ziel von 3,0 Prozent des BIP erreicht, für 2025 gilt 3,5 Prozent als Ziel. Schlechter bewertet wurde Deutschland dagegen im Teilprozess Transfer von Wissen in Innovationen. Gründe dafür sind unter anderem die ungünstige Situation bei der Fachkräftegewinnung, die nach wie vor niedrigen Wagniskapitalinvestitionen sowie eine im internationalen Vergleich geringe staatliche Förderung von betrieblichen FuE-Aktivitäten.

„Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt im Kern von unserer Innovationsfähigkeit ab”, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Die Unternehmen investieren in Innovation, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören niedrigere Energiepreise, effiziente Verwaltungsverfahren und wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. Ebenso wichtig ist eine mutige Schwerpunktsetzung bei der staatlichen FuE-Finanzierung, bessere Start-up-Bedingungen und eine kluge Annäherung von ziviler und militärischer Forschung.”

In der Kategorie Schlüsseltechnologien steht Deutschland insgesamt erneut auf Platz 7. Besonders bei Technologien für die Kreislaufwirtschaft (Platz 1), innovativer Produktionstechnologie (Platz 2) sowie Energietechnologien (Platz 3) schneidet das Land gut ab. Dagegen sind Platz 10 in der Digitalen Vernetzung und Platz 17 bei Biotechnologie lediglich Mittelmaß. Dadurch droht Deutschland langfristig an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. In Sachen Nachhaltiges Wirtschaften erreichte Deutschland hinter Dänemark und Finnland erneut Platz 3. Nach einer deutlichen Steigerung der Punkte zwischen 2010 und 2020 zeigt sich aber auch hier eine Stagnation.

„Deutschland steht als führende europäische Volkswirtschaft mitten im Zentrum der globalen Veränderungen“, sagt Stefan Schaible, Global Managing Partner bei Roland Berger. „Um die Herausforderungen meistern zu können, sind deutsche Unternehmen in besonderem Maße auf Innovationen angewiesen. Daher sollten sie trotz aller Unsicherheiten entsprechende Investitionen anstoßen und ihre zukünftige Wettbewerbsfähigkeit stärken. Für die Innovationspolitik gilt es, dafür langfristige, verlässliche und vor allem stringente Rahmenbedingungen zu schaffen. Unternehmen benötigen Planungs- und Investitionssicherheit.“

Über den Innovationsindikator

Der Innovationsindikator ist ein systematisches Messkonzept für die Erfassung und den Vergleich der Innovationsfähigkeit von 35
Volkswirtschaften. Es bildet zentrale Herausforderungen und Handlungsfelder ab, die moderne Innovationssysteme berücksichtigen
müssen. Vor dem Hintergrund des Technologiewettbewerbs im Zuge geopolitischer Neuordnung sowie der zentralen Herausforderungen der Dekarbonisierung und Digitalisierung von Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Gesellschaft nimmt der Innovationsindikator 2024 folgende drei Aspekte in den Fokus: Innovationen hervorbringen, Zukunftsfelder durch Schlüsseltechnologien entwickeln, nachhaltig wirtschaften. Die Analyse wird von einem Konsortium um das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellt. Zu den ausführlichen Ergebnissen des Innovationsindikators gelangen Sie hier

 

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news-11622Studie Transformationspfade von BCG, BDI, IW/artikel/news/studie-transformationspfade-von-bcg-bdi-iwStandort Deutschland mehr als je zuvor unter Druck – Weckruf der Industrie für dringende Reformen und Investitionen Rund ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland ist bedroht. Um auch in Zukunft international wettbewerbsfähig zu sein, sind private und öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von 1,4 Billionen Euro bis 2030 nötig. Das sind Ergebnisse der Studie „Transformationspfade“, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bei der Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beauftragt hat. Demnach belasten u.a. langfristig hohe Energiepreise, Arbeitskräftemangel, zu viel Bürokratie, mangelnde Investitionen und hohe Steuern den Standort im internationalen Vergleich. Die Studie analysiert die Standortbedingungen für Industrie und industrienahe Dienstleistungen detailliert und zeigt konkrete Pfade zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung der Zukunft des Industriestandorts auf. Die Analyse ist in den vergangenen neun Monaten in Zusammenarbeit mit mehr als 30 Unternehmen und Verbänden entstanden, an der Erstellung waren mehr als 40 Expertinnen und Experten von BCG, BDI und IW beteiligt. 

Neue Balance zwischen Ökologie und Ökonomie finden 

Technologisch bleibt die Dekarbonisierung auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 möglich und machbar, doch im von der Politik angepeilten Zeitplan wird ihre Umsetzung täglich unrealistischer. „Die Transformationspfade-Studie ist ein lauter Weckruf der Industrie für dringend notwendige Veränderungen im Land. Sie stellt fundiert dar, welchen Realitäten sich die Politik stellen muss: Politisches Mikromanagement und fehlender marktwirtschaftlicher Reformwillen lähmen die Unternehmen. Das Risiko einer De-Industrialisierung durch die stille Abwanderung und Aufgabe gerade vieler Mittelständler nimmt kontinuierlich zu und ist teils schon eingetreten“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei der Vorstellung der Studie am Dienstag in Berlin. „Die Zeit und die Wettbewerber laufen uns davon. Um den Standort international fit zu machen und die grüne und digitale Transformation zu schaffen, muss die Politik ihre industriepolitische Agenda neu ausrichten. Im Kern muss diese Agenda mit dem Dreiklang aus ökologischem Fortschritt, ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Offenheit Ernst machen und den in vielen Zukunftsbranchen global führenden deutschen Unternehmen Entfaltungs- und Wachstumschancen eröffnen, statt Hindernisse in den Weg zu legen.“ 

Strukturelle Probleme bremsen Industrie aus 

Die Analysen von BCG und IW zeigen: Es ist vor allem die Summe struktureller Probleme, die den Wirtschaftsstandort ausbremst, und schnelle Konjunkturprogramme sind keine Lösung dafür. Die im internationalen Vergleich wenig attraktiven Rahmenbedingungen am Standort haben dazu geführt, dass sowohl öffentliche als auch private Investitionen in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren deutlich unter den Investitionsquoten in anderen Industrieländern lagen. Das Ergebnis sind Defizite im Glasfaserausbau, dem Bildungsniveau und der Verkehrsinfrastruktur. Hohe Energiepreise und aufwändige bürokratische Berichtspflichten binden Kapital und andere Ressourcen, die für Investitionen und Innovationen fehlen. „Die Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist die dringlichste Aufgabe der kommenden Jahre. Nur mit einer innovativen und kompetitiven Wirtschaft werden wir unseren Wohlstand und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zukunft sichern können“, sagte Michael Brigl, Zentraleuropachef von BCG.  

Die Standortanalyse verdeutlicht, dass die Industriesektoren in Deutschland durch enge Lieferbeziehungen und andere Abhängigkeiten stark verflochten sind. „Allein die Grundstoffindustrien – um ein Beispiel zu nennen – lösen indirekt rund 84 Milliarden Euro zusätzliche Wertschöpfung in anderen Branchen aus“, erklärte Michael Hüther, Direktor des IW. „Durch diese Verflechtung kann in Krisensituationen die Schwäche einer einzelnen Branche die Wertschöpfung schneller in der Breite gefährden.” Eine erfolgreiche Wirtschaft brauche eine starke Industrie; industrielles Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen im politischen Handeln wieder zur Top-Priorität werden. „Voraussetzung für die Sicherung der industriellen Basis sind wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine modernisierte und weiter ausgebaute Infrastruktur – von Wasserstoffnetzen über Verkehr bis zu Digitalem. Statt als Bremsklotz sollte Regulierung als Wegbereiter für die Entwicklung von Innovationen verstanden werden. Wo immer möglich sollten europäische Lösungen gefunden, neue Importpartnerschaften geschlossen und die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Das reduziert internationale Abhängigkeiten, stärkt Resilienz und Fortschritt. “  

Zusätzlicher Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2030 

Die Studie identifiziert 15 notwendige Handlungsfelder, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, die industrielle Basis zu sichern und Wachstum zu beschleunigen. Die Transformationsprozesse erfordern massive private und öffentliche Investitionen im Volumen von zusätzlich 1,4 Billionen Euro bis 2030. „Nur mit diesen Investitionen gelingt die erfolgreiche Transformation hin zu einem zukunfts- und wettbewerbsfähigen Standort. Daher ist die Finanzierung der Transformation ganz klar eine Mehrgenerationenaufgabe“, sagte BDI-Präsident Russwurm. Der private Sektor, also Unternehmen und Haushalte, muss der Studie zufolge mit zwei Drittel der notwendigen Investitionen den Großteil tragen. Das verbleibende Drittel sind staatliche Investitionen. 

„Die Zeiten für kleinteilige Regulierung, politische Feinsteuerung und vage Absichtserklärungen sind vorbei. Um Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder nach vorn zu bringen und unsere Transformationsziele zu erreichen, braucht es jetzt den großen Wurf: Wir müssen alle Innovations- und Wachstumskräfte dieses Landes entfesseln und dringend mehr Tempo machen. Dann ist der Standort der schleichenden De-Industrialisierung nicht hilflos ausgeliefert“, so Russwurm. 

Detaillierte Analysen von Schlüsselindustrien   

Um ein detailliertes Bild zur Industrietransformation zu erhalten, haben die Autoren sieben Schlüsselindustrien unter die Lupe genommen. Eine große Chance für Deutschland sehen die Autoren vor allem in grünen und digitalen Technologien – hier rechnen sie damit, dass bis 2030 ein Weltmarkt von jährlich mehr als 15 Billionen Euro entsteht. Deutschland habe vor allem in den Bereichen Klimatechnologien, industrielle Automatisierung und Gesundheit eine gute Ausgangssituation. „Die gute Nachricht ist: Das Rennen um die Zukunftsmärkte ist noch nicht entschieden. Deutschland hat trotz der beschriebenen Herausforderungen des Standortes alle Chancen, um zentrale Zukunftsmärkte zu erschließen und Weltmarktführer zu werden”, sagte Brigl.  

Weiterführende Informationen: 

Über BCG 

Die Boston Consulting Group (BCG) unterstützt führende Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit dabei, Herausforderungen zu meistern und Chancen zu nutzen. Seit der Gründung 1963 leistet BCG Pionierarbeit im Bereich Unternehmensstrategie. Die Boston Consulting Group hilft Kunden, umfassende Transformationen zu gestalten: Die Beratung ermöglicht komplexe Veränderungen, eröffnet Wachstumschancen, schafft Wettbewerbsvorteile, verbessert die Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit und bewirkt so dauerhafte Verbesserungen des Geschäfts-ergebnisses. 

Nachhaltiger Erfolg erfordert die Kombination aus digitalen und menschlichen Fähigkeiten. Die vielfältigen, internationalen Teams von BCG bringen tiefgreifende Expertise in unterschiedlichen Branchen und Funktionen mit, um Veränderungen anzustoßen. BCG verzahnt führende Management-Beratung mit Expertise in Technologie, Digital und Analytics, neuen Geschäftsmodellen und der übergeordneten Sinnfrage für Unternehmen. Sowohl intern als auch bei Kunden setzt BCG auf Gemeinschaft und schafft dadurch Ergebnisse, die Kunden nach vorn bringen. Das Unternehmen mit Büros in mehr als 100 Städten in über 50 Ländern erwirtschaftete weltweit mit 32.000 Mitarbeitenden im Jahr 2023 einen Umsatz von 12,3 Milliarden US-Dollar. Weitere Informationen: www.bcg.de  

Über das IW 

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist ein privates Wirtschaftsforschungsinstitut, das sich für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzt und es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenhänge zu verbessern. IW-Wissenschaftler forschen in dreizehn Clustern zu allen relevanten wirtschaftlichen Themen von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zuwanderung. Das Institut ist ein eingetragener Verein, die Mitglieder sind rund 110 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände in Deutschland sowie Einzelunternehmen, die die wissenschaftliche und publizistische Arbeit finanzieren. Das IW hat seine Zentrale in Köln und unterhält Büros in Berlin und Brüssel. Zum Institut gehören vier Tochterfirmen: die IW Medien, die IW Consult, die IW JUNIOR und die IW Akademie. Weitere Informationen: www.iwkoeln.de  

Über den BDI 

Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. 39 Branchenverbände, 15 Landesvertretungen und mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten machen den Verband zur Stimme der deutschen Industrie. Der BDI setzt sich für eine moderne, nachhaltige und erfolgreiche Industrie in Deutschland, Europa und der Welt ein. Weitere Informationen: www.bdi.eu  

Pressekontakte 

Julian Bird 
Pressereferent BCG 
Bird.julian@  bcg.  com 
Tel. +49 151 68951371 

Anna-Lena Gleich 
Referentin Kommunikation BDI 
A-L.Gleich@  bdi.  eu 
Tel. +49 30 20281479  

Dr. Knut Bergmann 
Leiter Kommunikation und Hauptstadtbüro IW 
bergmann@  iwkoeln.  de 
Tel. +49 30 27877110 

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news-11550Draghi-Bericht: Europas Wettbewerbsfähigkeit akut gefährdet /artikel/news/draghi-bericht-europas-wettbewerbsfaehigkeit-akut-gefaehrdetZum Bericht von Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit der EU äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Europas Wettbewerbsfähigkeit ist in einem Umfeld mit zunehmenden geopolitischen Verwerfungen und einem verschärften globalen Standortwettbewerb akut gefährdet.“„Der Bericht von Mario Draghi bringt es auf den Punkt: Europas Wettbewerbsfähigkeit ist in einem Umfeld mit zunehmenden geopolitischen Verwerfungen und einem verschärften globalen Standortwettbewerb akut gefährdet. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss für die EU in den nächsten fünf Jahren höchste Priorität haben.

Kein Weiter-So in der Wirtschaftspolitik, stattdessen eine tiefere Integration des Binnenmarkts, um Effizienz zu heben und Wachstum zu stärken, unter anderem in der Verteidigung, der Infrastruktur, der Telekommunikation und der Pharmazie.  

Die Europäische Union braucht in der Industrie- und Wirtschaftspolitik in der nun beginnenden Legislatur einen genauso großen Aufschlag wie in der Klimapolitik in der letzten Periode, darunter auch einen „Clean Industrial Deal“. Nur durch grundlegende Reformen und Integrationsschritte können die Ziele wirtschaftliche Sicherheit, Wachstum, Umweltschutz sowie sozialer Ausgleich erreicht werden.  All das muss bürokratiearm und ohne ständige kleinteilige Regelung erfolgen.

Eine solide gemeinsame Finanzierung der Industriepolitik zum Beispiel aus dem Haushalt der EU sowie über die Europäische Investitionsbank im Dienst der Resilienz, Transformation und Innovation ist notwendig. Auch die Mitgliedstaaten sind gefordert, mehr denn je die öffentlichen Investitionen und die Fördermaßnahmen gleichermaßen an diesen Zielen auszurichten und die erkennbaren Lücken zwischen beschlossenen Zielen und zur Verfügung gestellten Mitteln wieder zu schließen.“ 

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news-11247Umsetzung der CSRD im Bundeskabinett: Lang erwartete Einigung der Bundesregierung ist positives Signal /artikel/news/umsetzung-der-csrd-im-bundeskabinett-lang-erwartete-einigung-der-bundesregierung-ist-positives-signalZum heutigen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die lang erwartete Einigung der Bundesregierung ist ein positives Signal.“ „Die lang erwartete Einigung der Bundesregierung ist ein positives Signal. Jetzt muss das Gesetz zeitnah im Bundestag verabschiedet werden, um den Unternehmen möglichst bald Rechts- und Planungssicherheit zu geben. 

Die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Wirtschaft wird jährlich mit 1,58 Milliarden Euro belastet. Das ist nahezu die Hälfte der Entlastungswirkung des gerade verabschiedeten Wachstumschancengesetzes.  

An einigen Stellen muss die Politik jetzt schnell vereinfachen. So sollte das elektronische Berichtsformat erst für die Offenlegung von Lageberichten verpflichtend sein. Auch die im Kabinettsbeschluss vorgesehene Beschränkung der Prüfpflicht ausschließlich auf Wirtschaftsprüfer ist eine vertane Chance. Durch eine Wahl zwischen Wirtschaftsprüfern und unabhängigen Dritten ließen sich Kapazitätsengpässe und hohe Kosten bei der externen Prüfung vermeiden. Es ist sinnvoll, dass auf doppelte Berichtspflichten für die Unternehmen mit Blick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verzichtet werden soll.“  

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news-11240Importstrategie für Wasserstoff: Nichts grundlegend Neues /artikel/news/importstrategie-fuer-wasserstoff-nichts-grundlegend-neuesZur Importstrategie für Wasserstoff sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Leider findet sich im Strategiepapier nichts grundlegend Neues.“„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung versucht, den immensen Wasserstoff-Importbedarf in Deutschland über eine Strategie zu organisieren. Denn für eine kosteneffiziente Deckung des deutschen Bedarfes wird der Großteil des Wasserstoffs importiert werden müssen. Doch leider findet sich im Strategiepapier nichts grundlegend Neues.

Weiterhin bleibt es dringend notwendig, den Wasserstoff-Markthochlauf rasch voranzutreiben, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen; richtigerweise umfasst die Strategie dazu sowohl grünen als auch kohlenstoffarmen Wasserstoff. Die in der Importstrategie beschriebenen Maßnahmen und Förderprogramme können den Hochlauf beschleunigen, sofern sie ohne weiteren Zeitverlust umgesetzt werden. Allerdings wird das alleine nicht ausreichen, um die sehr ambitionierten Ziele zu erreichen.

Nachfrageseitige Instrumente wie die Klimaschutzverträge oder Leitmärkte für nachhaltige Produkte müssen auf nationaler und europäischer Ebenen gestärkt und mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Zudem braucht es pragmatische und international anschlussfähige Zertifizierungssysteme sowie den zügigen Auf- und Ausbau einer europäischen Wasserstoffinfrastruktur. Die Import-Strategie ordnet die bestehenden Instrumente zur internationale Marktentwicklung – erfolgsentscheidend aber bleibt, ob es richtig dimensioniert und schnell genug umgesetzt wird.“

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news-11189Wasserstoff-Kernnetz: Aufbau entscheidender Schritt für nationalen Wasserstoff-Markthochlauf /artikel/news/wasserstoff-kernnetz-aufbau-entscheidender-schritt-fuer-nationalen-wasserstoff-markthochlaufZum Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber für das Wasserstoff-Kernnetz äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Der Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes ist ein entscheidender Schritt für den nationalen Wasserstoff-Markthochlauf.“„Der Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes ist ein entscheidender Schritt für den nationalen Wasserstoff-Markthochlauf. Der Aufbau der notwendigen Infrastruktur erhöht die Planungssicherheit für zukünftige Erzeuger und Verbraucher.

Für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes wurden gute Lösungen gefunden, um Kosten zeitlich zu strecken und zugleich private Investitionen der Fernnetzbetreiber auszulösen. Es muss jetzt darum gehen, den Bau des Kernnetzes planmäßig und rasch zu realisieren.

Allerdings muss das Wasserstoff-Kernnetz im Gesamtsystem der Wasserstoff-Infrastruktur betrachtet werden, welches weiterhin von erheblichen Unsicherheiten geprägt ist. Für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur kommen nicht nur Pipelines, sondern auch Import- und Verteilinfrastrukturen sowie Wasserstoff-Speichern eine besondere Bedeutung zu. Hier besteht weiterhin Klärungs- und Handlungsbedarf.“

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news-11188BDI zur heute erwarteten Wahl der Präsidentin der EU-Kommission:  Europa braucht dringend einen Wachstumsplan /artikel/news/bid-zur-heute-erwarteten-wahl-der-praesidentin-der-eu-kommission-europa-braucht-dringend-einen-wachstumsplanSiegfried Russwurm, BDI-Präsident, zur heute erwarteten Wahl der Präsidentin der EU-Kommission: „Die EU muss jetzt handeln: Wir brauchen einen europäischen Wachstumsplan.“ „Die proeuropäischen Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen die EU-Kommission zügig mit einem starken Mandat für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen ausstatten. Angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen darf die EU keine Zeit verlieren, sondern muss schnell handeln und eine zukunftsorientierte Industriepolitik verfolgen. 

Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit steht in vielerlei Hinsicht massiv unter Druck. Wir brauchen in der beginnenden Legislatur einen Industrial Deal, der die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft stärkt. Wichtige wirtschaftspolitische Themen spielten bislang nur eine untergeordnete Rolle; sie gehören auf der politischen Agenda ganz nach oben: etwa die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die pragmatische Verhandlung von Handelsabkommen, die Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes und die Schaffung einer funktionierenden Kapitalmarktunion, der Bürokratieabbau, die Finanzierung strategischer Zukunftsinvestitionen sowie die Stärkung der Innovationsfähigkeit. 

Mit dem Green Deal verfolgt die EU seit 2019 zudem sehr ambitionierte klima-, sozial- und umweltpolitische Ziele. Als deutsche Industrie stehen wir weiterhin hinter dem ehrgeizigen Ziel, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen. Klar ist jedoch: Um die Transformation erfolgreich zu gestalten und die Abwanderung wichtiger Industrien ins Ausland zu verhindern, muss der Green Deal in den kommenden Jahren industriepolitisch flankiert und Fehlentwicklungen gezielt korrigiert werden. Dies umfasst unter anderem die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise und Versorgungssicherheit, den zügigen Ausbau der europäischen Energie- und Verkehrsinfrastruktur, die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für europäische Produzenten und effektiven Carbon Leakage-Schutz, die gezielte Förderung privater Investitionen in nachhaltige Produktionsprozesse sowie die Stärkung der Nachfrage nach grünen Grundstoffen.“

 

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news-11187Verabschiedung des Haushaltentwurfs: Maßnahmen für mehr Wachstum müssen zügig umgesetzt werden /artikel/news/verabschiedung-des-haushaltentwurfs-massnahmen-fuer-mehr-wachstum-muessen-zuegig-umgesetzt-werdenTanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zur Verabschiedung des Haushaltentwurfs 2025: „Maßnahmen für mehr Wachstum müssen jetzt zügig umgesetzt werden.” „Es ist ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass es einen durchfinanzierten Haushalt gibt, der der Verfassung entspricht.

Jetzt gilt es, zügig die konkreten Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum umzusetzen. Selbst wenn die vereinbarten Maßnahmen Bundestag sowie Bundesrat passieren und eins zu eins umgesetzt werden, erwarten wir nur marginale Wachstumseffekte. Einzelne strukturelle Reformen dürften die Wachstumskräfte moderat verbessern.

Positiv zu bewerten ist die geplante Verlängerung der degressiven Abschreibung und Ausweitung der Forschungszulage. Sie setzen verlässliche Investitionsanreize und stärken den Wirtschaftsstandort. Die beabsichtigten Neuerungen im Bereich der Elektromobilität sind zwar ein richtiges, wenn auch nur ein zaghaftes Signal für ihren weiteren Hochlauf. Der angekündigte steuerliche Bürokratieabbau ist von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft. Er darf aber nicht durch neue Maßnahmen wie die geplante Einführung einer Anzeigepflicht von nationalen Steuergestaltungen in einem „Zweiten Jahressteuergesetzes 2024“ konterkariert werden.

Die Beschlüsse stärken vorrangig die Kaufkraft privater Haushalte. Einzelne Instrumente entlasten auch Unternehmen von Investitions- und Energiekosten. Das grundlegende Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird nur in sehr begrenztem Umfang gestärkt. Die Absichtsbekundungen für mehr öffentliche Investitionstätigkeit stehen unter Prüfvorbehalten.

Es ist gut, dass die Bundesregierung auf Haushaltsdisziplin und Priorisierung besteht und die Schuldenbremse nicht aussetzt. Dass dennoch Spielraum für Kredite besteht, zeigt sich unter anderem an einer geplanten Neuverschuldung von insgesamt rund 94 Mrd. Euro in diesem und nächstem Jahr. Unabhängig davon ist eine Diskussion notwendig, wie der immense Bedarf an nachzuholenden und für Infrastruktur, Transformation und Resilienz notwendigen Investitionen in den nächsten zehn Jahren gedeckt werden kann.”

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news-11150CSRD-Berichtspflicht: Zeitnah verabschieden, um Unternehmen möglichst bald Rechtssicherheit zu geben/artikel/news/csrd-berichtspflicht-zeitnah-verabschieden-um-unternehmen-moeglichst-bald-rechtssicherheit-zu-gebenTanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, vor dem Kabinettsbeschluss der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD): „Die Vorlage des Gesetzentwurfs hat lange gedauert. Das Kabinett muss nun zügig für Rechtssicherheit bei den Unternehmen sorgen.”„Die Vorlage des Gesetzes hat lange gedauert, jetzt muss das Gesetz zeitnah verabschiedet werden, um den Unternehmen möglichst bald Rechtssicherheit zu geben. Die CSRD muss möglichst praxistauglich umgesetzt und auf eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränkt werden, um keinen bürokratischen Zusatzaufwand für die deutschen Unternehmen zu verursachen. Die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen. Durch die hohe Komplexität der Berichtspflichten müssen deutsche Unternehmen enorme personelle und finanzielle Kapazitäten aufbringen. 

Der morgen erwartete Kabinettsbeschluss muss unbedingt eine Ausweitung des Kreises zugelassener Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts beinhalten. Indem Unternehmen in Deutschland zwischen Wirtschaftsprüfern und unabhängigen Dritten frei wählen können, lassen sich Kapazitätsengpässe und hohe Kosten bei der externen Prüfung vermeiden. 

An einigen Stellen müssen Verschärfungen gegenüber der europäischen Vorlage verhindert werden, insbesondere sollte das elektronische Berichtsformat erst für die Offenlegung von Lageberichten verpflichtend sein. Außerdem sollten doppelte Berichtspflichten für die Unternehmen vermieden werden, zum Beispiel mit Blick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.“ 

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