Der angekündigte Clean Industrial Deal eröffnet die Chance, Ökonomie und Ökologie in eine neue Balance zu bringen. Eine starke industrielle Basis muss erhalten und gleichzeitig der grüne Wandel vorangetrieben werden. Konsequenter Abbau von kleinteiliger Regulierung ist dringend notwendig, um Innovation und Anpassungsfähigkeit zu fördern. Hier ist zügiges Handeln erforderlich. Weitere zentrale Elemente, die schnellstmöglich angegangen werden müssen, sind die Integration des europäischen Binnenmarktes, eine offensive Außenwirtschaftspolitik sowie die Reduzierung strategischer Abhängigkeiten, insbesondere im Bereich Rohstoffe. 

Innovative Bereiche müssen mehr gefördert werden. Dazu zählt, die gezielte Unterstützung strategischer Sektoren wie KI und Quantencomputing sowie die Verdopplung der Forschungsausgaben im Rahmen von Horizont Europa und neue und vereinfachte Important Projects of Common European Interest (IPCEI).  

Der kürzlich veröffentlichte Draghi-Bericht unterstreicht die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Neuausrichtung in Europa und deckt sich mit vielen Positionen des BDI. Wünschenswert wäre, wenn die wesentlichen Punkte hier entschlossen angegangen werden.“

Die Stellungnahme des BDI zum Draghi-Bericht finden Sie unter folgendem Link.

„Ich freue mich sehr auf diese wichtige Aufgabe“, sagte Peter Leibinger. „Ich möchte etwas dazu beitragen, dass wir als Industrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder mehr Optimismus gewinnen können. Die Ausgangslage ist schwierig, aber wenn Deutschland seine Stärken stärkt und seine Schwächen beseitigt, werden wir eine Kehrtwende einleiten können. Mit unserer Innovationskraft, Forschungsstärke und Prozessorientierung haben wir sehr gute Voraussetzungen, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein. Nun müssen wir Bürokratie abbauen und andere bremsende Faktoren beseitigen, um wieder Investitionen und damit Wachstumskräfte zu entfesseln. Wir brauchen mutige Ideen und Konzepte.“

Peter Leibinger ist seit 2023 Vorsitzender des Aufsichts- und Verwaltungsrats von Trumpf, dem weltweit agierenden Hochtechnologieunternehmen aus Ditzingen. Zuvor war er als Chief Technology Officer der auf Werkzeugmaschinen und Lasertechnik spezialisierten Unternehmensgruppe für Forschung und Entwicklung, Vertrieb, Service sowie den Ausbau neuer Geschäftsfelder verantwortlich. 

Er ist in verschiedenen Aufsichtsräten und Beiräten aktiv. Leibinger ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der SPRIN-D GmbH (Bundesagentur für Sprunginnovationen) und des Beirats der Deutschen Private Equity Investmentgesellschaft mbH. Er engagiert sich in zahlreichen politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Gremien und leitet verschiedene kirchliche und kulturelle gemeinnützige Stiftungen. Er ist Mitglied des Senats der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) sowie des Kuratoriums des Arbeitskreises evangelischer Unternehmer e.V.

Leibinger studierte Maschinenbau an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen und schloss als Diplom-Ingenieur ab.

Er wurde im April 1967 in Stuttgart geboren, ist verheiratet und hat vier Kinder.

Weitere Informationen und Bilder von Peter Leibinger finden Sie hier.

Neben dem neuen BDI-Präsidenten wählte die Mitgliederversammlung auch die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten für die kommenden zwei Jahre.
Dies sind ab 01. Januar 2025:
 

BDI-Präsident 2025/26

Dr.-Ing. E.h. Peter Leibinger

BDI-Vizepräsidenten 2025/26

(in alphabetischer Reihenfolge):
 

Reiner Blaschek

Chief Executive Officer (CEO) 

ArcelorMittal Europe – Flat Products
 

Peter Hübner

Mitglied des Vorstands 

STRABAG AG 

Bertram Kawlath

Geschäftsführender Gesellschafter

Schubert & Salzer GmbH

Dr.-Ing. Gunther Kegel

Vorstandsvorsitzender 

Pepperl+Fuchs SE 

Hildegard Müller

Präsidentin  

Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)

Ingeborg Neumann

Geschäftsführende Gesellschafterin

Peppermint Holding GmbH

BDI-Schatzmeisterin

Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm

Präsident 2021 – 2024

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Dr. Markus Steilemann

Vorsitzender des Vorstands  

Covestro AG

Dr. Ralf Wintergerst

Vorsitzender der Geschäftsführung und Group CEO 

Giesecke+Devrient GmbH

Besonders problematisch ist, dass die deutschen Leitbranchen in diesem Jahr mit starken Rückgängen zu kämpfen haben. Der Fahrzeugbau verzeichnete per September gegenüber dem Vorjahreszeitraum Produktionseinbußen von minus 6,9 Prozent, im Maschinenbau waren es minus 8,5 Prozent und in der Elektroindustrie sogar minus 10,7 Prozent.  

Auch in der Europäischen Union hält die Industrierezession an. Wir gehen für das laufende Jahr ebenfalls von einem Produktionsrückgang von drei Prozent aus. Im internationalen Vergleich verlief die Industriekonjunktur in Deutschland, aber auch in der EU, außerordentlich schwach. Deutschland, aber auch die EU, verlieren als Standort an Attraktivität. 

Die deutschen Exporte werden voraussichtlich um insgesamt 0,5 Prozent zurückgehen, während der weltweite Warenhandel um zwei Prozent zulegen wird. Entsprechend schwach entwickeln sich die Importe. Besserung ist für das kommende Jahr nicht in Sicht: Die Exporterwartungen in der Industrie sind weiter gesunken.  

Um wieder mehr Wachstumsdynamik zu erzeugen und den Industriestandort Deutschland nachhaltig attraktiv zu gestalten, brauchen wir dringend eine neue und handlungsfähige Regierung, die mit Entschlossenheit und Mut notwendige Reformen umsetzt.“

Den BDI Industriebericht 2024 finden Sie unter folgendem LINK.

Allein ein sofortiger Exportstopp für chinesisches Lithium könnte in Deutschland bis zu 115 Milliarden Euro Wertschöpfung gefährden – 15 Prozent der gesamten industriellen Wertschöpfung. Die Automobilindustrie, die auf Lithium für den Hochlauf der Elektromobilität angewiesen ist, stünde vor einem direkten Verlust von 42 Milliarden Euro. Durch indirekte und induzierte Effekte im Zusammenhang mit dem Automobilsektor erhöhten sich die Verluste sogar auf 88 Milliarden Euro. „Die Politik muss alles tun, um ein solches Worst-Case-Szenario zu verhindern“, forderte Russwurm. „Die Gefahren und Risiken sind offenkundig. Aber das Reaktionstempo ist viel zu gering.“  

„Rohstoffe sind für die Zukunft Deutschlands als Industrieland und für unsere nationale Sicherheit unverzichtbar“, betonte der BDI-Präsident. „Allerdings werden Rohstoffe insbesondere von Autokratien zunehmend als geopolitisches Druckmittel eingesetzt. In einem solchen Umfeld funktionieren rein privatwirtschaftliche Lösungen nicht“, sagte Russwurm. Er führte Lithium als Beispiel an. Die globale Nachfrage nach Lithium werde bis 2040 um das 42-fache im Vergleich zu 2020 steigen. Deutschland importiere 2024 die Hälfte seiner Lithiumprodukte aus China – gegenüber 18 Prozent im Jahr 2014. Obwohl China nur über ein Fünftel der weltweiten Lithiumreserven verfüge, dominiere es die Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge. „Deutschland und Europa drohen den globalen Wettbewerb um strategisch wichtige Rohstoffe zu verlieren“, warnte Russwurm.

„Die Politik muss mit einem Maßnahmenpaket dringend gegensteuern und die Steigerung heimischer Förderung und Verarbeitung ermöglichen und unterstützen, bestehende und neue Rohstoffkooperationen stärken sowie die Kreislaufwirtschaft ausbauen“, so der BDI-Präsident. „Deutschland verfügt über ein großes Potenzial an mineralischen Rohstoffen, das bisher sträflich ungenutzt bleibt.“ Dazu zählen zwei der bedeutendsten Lithiumvorkommen Europas im Erzgebirge und im Oberrheingraben. Dieses Potenzial müsse endlich ausgeschöpft werden. „Sicherere Rohstoffquellen als solche im eigenen Land gibt es nun mal nicht“, sagte der BDI-Präsident.

Bis 2030 sollen in Europa zehn Minen, 15 Weiterverarbeitungs- und 15 Recyclinganlagen entstehen. „Wir stehen vor bedeutenden Investitionsentscheidungen, die schnell und entschlossen umgesetzt werden müssen. Dafür bedarf es insbesondere auch mehr gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Bedeutung von Rohstoffen muss in den Köpfen ankommen“, sagte Russwurm.

Neben der heimischen Förderung blieben Deutschland und Europa auch auf internationale Rohstoffkooperationen und den Abbau kritischer Rohstoffe im Ausland angewiesen. „Damit unsere Rohstoffversorgung unabhängiger wird, müssen Deutschland und Europa bestehende Rohstoffkooperationen vertiefen und neue Allianzen bilden“, so der BDI-Präsident. Kritische Rohstoffe sollten zentrale Bausteine in Handels-, Investitions- und entwicklungspolitischen Abkommen sein.

Die Wiederverwertung kritischer Rohstoffe in Deutschland biete für Deutschland eine doppelte Chance: geringere Abhängigkeiten von Dritten und erweiterte Wertschöpfungsketten für die Leitmärkte der Zukunft. „Deutschland ist bereits Vorreiter bei der Wiederverwertung verschiedenster Rohstoffe, darauf können wir aufbauen“, sagte Russwurm. Notwendig sei ein grundlegender Wandel von linearen zu zirkulären Wertschöpfungsstrukturen.

Zur Sicherung der Versorgung komme es auch darauf an, neue Wege zu gehen, etwa durch die Erschließung ganz neuer Förderstätten: „Wir müssen auch auf technologische Innovationen wie der Rohstoffförderung in der Tiefsee (‚Deep Sea Mining‘)und den Weltraumbergbau (‚Space Mining‘) setzen“, betonte Russwurm. Deutschland solle sich weiterhin aktiv an der Erforschung technologischer Innovationen beteiligen. 

Der Rohstoffkongress fand in diesem Jahr zum achten Mal statt. Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tauschten sich in der Berliner Heeresbäckerei über eine sichere, umfassende und nachhaltige Rohstoffversorgung für den Standort Deutschland aus, unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner, Jakob Stausholm, CEO von Rio Tinto, Carin-Martina Tröltzsch, Mitglied des Vorstands von K+S und Toralf Haag, CEO von Aurubis.

Die gemeinsame Studie „Wege aus der Abhängigkeit“ von BDI und Roland Berger finden Sie hier.

Die Rede von BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf dem Rohstoffkongress finden Sie hier.

Anhaltende Unsicherheit, wer Deutschland mit welchem Programm regiert, schadet dem Land und dem Wirtschaftsstandort. Stabilität, Planungssicherheit und entschiedenes gemeinsames Handeln für einen wettbewerbs- und zukunftsfähigen Standort sind jetzt dringend nötig. Die schwierige wirtschaftliche Lage, die Transformationsaufgaben und die geopolitisch instabile Situation fordern die Wirtschaft derzeit ohnehin schon besonders heraus. Mit dem Antritt der neuen US-Regierung Anfang 2025 wird sich die Unsicherheit voraussichtlich erhöhen. 

Die politischen Akteure der demokratischen Mitte sind jetzt gefordert, staatspolitisch verantwortlich zu handeln, um schnell für stabile Verhältnisse zu sorgen. Eine künftige Bundesregierung muss sich vorrangig darum kümmern, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in die Erfolgsspur zu führen. Wir brauchen dafür eine Regierung, die geeint eine entschlossene Wachstumspolitik aufsetzt.  Die Vorschläge der Industrie dafür liegen auf dem Tisch.“ 

Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einem Epochenwechsel. Zu befürchten ist, dass der Ton rauer, der protektionistische Kurs konsequent fortgeführt werden wird. Trumps im Wahlkampf geäußerten Pläne zu zahlreichen neuen Zöllen besorgen die deutsche Industrie. Flächendeckende Zölle von zehn oder gar 20 Prozent auf alle Importe und von 60 Prozent auf Einfuhren aus China würden nicht nur Deutschland und der EU, sondern auch der US-Wirtschaft massiv schaden. Trumps kritische Bemerkungen gegenüber der Beistandspflicht in der NATO bedrohen die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsarchitektur der EU sowie der gesamten westlichen Welt. 

Es ist gut, dass die EU-Kommission Optionen hat, wie sie entschlossen auf neue Zölle auf Waren aus der EU reagieren könnte und falls notwendig Gegenmaßnahmen einleiten kann. Zugleich muss Europa Flexibilität und Offenheit für ausgewogene Kompromisse zeigen und den USA Vorschläge machen, wie beidseitige Zölle vermieden werden können und stattdessen die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen vertieft werden kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass erfolgreiche Vereinbarungen und Abkommen mit Trump möglich sind. Die wirtschaftlichen Verflechtungen über den Atlantik sind in den vergangenen Jahren enger geworden. Es gibt großes Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit, etwa bei Regulierungsfragen und technischen Standards oder auch bei der Resilienz von Lieferketten. Auch die US-Wirtschaft profitiert von reibungslosen Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und der EU.  

Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind und bleiben von enormer Bedeutung. Die USA waren im ersten Halbjahr 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Sie sind das neunte Jahr in Folge der größte Abnehmer deutscher Produkte mit Pharma, Maschinen und Autos an der Spitze. Mit ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 658 Milliarden US-Dollar ist Deutschland inzwischen der drittgrößte ausländische Investor in den USA.“  

Von den bisher umgesetzten Maßnahmen profitieren fast ausschließlich Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Die gesamte Industrie ist jedoch dringend auf beschleunigte Verfahren angewiesen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der schleichenden Deindustrialisierung sind vereinfachte Genehmigungsverfahren ein schnell umsetzbarer Schritt zur Entlastung der Unternehmen und zur Förderung von Investitionen.  

Wir brauchen eine Regulierung, die den Unternehmen mehr Eigenverantwortung überträgt, statt sie mit kleinteiligen Dokumentationspflichten zu überfordern. Der Staat sollte nur umweltpolitische Leitplanken setzen und die konkrete Umsetzung den Unternehmen überlassen. Umweltvorschriften müssen EU-weit einheitlich und ohne deutsche Sonderregelungen gelten. Die Entscheidungsbefugnisse der Verwaltung sollten gestärkt und die Prüftiefe der Verwaltungsgerichte reduziert werden.“ 

Der BDI hat in einem neuen Positionspapier 11 konkrete Forderungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgelegt: LINK

Bund und Länder stehen jetzt in gemeinsamer Verantwortung, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten. Als Teil des aktuellen Steuerfortentwicklungsgesetz müssen die angekündigten Maßnahmen der Wachstumsinitiative für mehr wirtschaftliche Dynamik jetzt schnell und ohne große Einschränkungen im Umfang umgesetzt werden. 

Insbesondere die Verlängerung der degressiven Abschreibung, die Ausweitung der Forschungsförderung und die Reform der Sammelposten können Investitionsanreize auslösen.  Auch müssen der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft, die Abschreibungsbedingungen verbessert und Investitionsprämien eingeführt werden. Ziel muss eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein, damit der Standort Deutschland für Unternehmen auch in Zukunft attraktiv ist.“ 

Derzeit ersticke die Politik den notwendigen Transformationsprozess zu mehr Klimaschutz mit überbordender Detailregulierung und unrealistischen Vorgaben. „Die Herangehensweise mit einem von Verwaltungen verordneten Plan ist zeit- und kostenintensiv und widerspricht fundamental marktwirtschaftlicher Kreativität und Lösungseffizienz. Die Lücke zwischen politischer Ambition und tatsächlicher Zielerreichung wird so täglich größer“, führte Russwurm aus. 

Schulterschluss aller politischen Parteien über Wahlperioden hinweg erforderlich

Die jüngst veröffentlichte und vom BDI beauftragte Studie „Transformationspfade“ beziffert die Kosten für eine umfassende Transformation, die auch die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Resilienz umfasst, auf 1,4 Billionen Euro bis 2030. Davon entfallen allein auf die Umsetzung der Klimawende 880 Milliarden Euro. Für mehr als 80 Prozent dieser Investitionen fehlt derzeit die Planung oder ist unzureichend geklärt, wie und woher das Geld kommen soll. Auch an der Umsetzung der in der Studie als notwendig identifizierten Instrumente für eine wettbewerbsfähige Energieversorgung hapert es: Rund zwei Drittel sind noch nicht ausreichend konkret umgesetzt, wie etwa die Speicher- und Transportinfrastrukturen für CO2 und Wasserstoff.  

„Für den erfolgreichen Umbau der Wirtschaft braucht es einen Kurs- und Mentalitätswechsel der Politik hin zu technologischer Offenheit, unternehmerischer Freiheit und Pragmatismus“, forderte Russwurm. Alle Parteien, die in Deutschland und Europa Regierungsverantwortung haben oder übernehmen wollen, müssen die internationale Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum von Transformationskonzepten rücken. Es braucht eine realistische Balance von Ökologie und Ökonomie“, so der BDI-Präsident weiter.   

Drei Sofortmaßnahmen noch vor der Bundestagswahl  
Um kurzfristig entscheidende Schritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Industrie im Einklang mit wirtschaftlichen Interessen umzusetzen, sind aus Sicht des BDI drei Sofortmaßnahmen geboten:  eine Ko-Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt; ein neues Strommarktdesign zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und als Impulsgeber für private Investitionen; sowie eine weitere deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.   

Über diese unmittelbaren Maßnahmen hinaus sei eine Reform des Umwelt- und Planungsrechts dringend nötig, um die Bürokratielasten für Unternehmen zu senken. So sollte die häufige Praxis beendet werden, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht weit über die Anforderungen der EU hinaus zu gehen. „Die Industrie kann und möchte Transformation erfolgreich gestalten, aber die Politik muss dringend Fesseln lösen“, fordert Russwurm. „Die Bundesregierung sollte das verbleibende Fenster bis zur Bundestagswahl für sinnvolle Gesetzgebung nutzen und richtige Akzente für Wachstum setzen.“   

Politischen Kurswechsel einschlagen: Langfristiger Fahrplan für Erreichen der Klimaziele und Investitionen  

„Neben Kurzfristmaßnahmen braucht es einen langfristigen, realistisch umsetzbaren Fahrplan für die Zukunft des Standorts Deutschland, der industriepolitisch über alle Handlungsfelder hinweg auf klimaneutrales Wachstum ausgerichtet ist,“ sagte Russwurm. „Das Bild der Deindustrialisierung Deutschlands darf sich hierzulande und in der Welt nicht festsetzen. Dazu müssen wir als Industrieland unseren Kurs für die nächsten Jahre wechseln“, so Russwurm. „Die Unternehmen müssen ihre Innovations- und Wachstumspotenziale stärker als derzeit nutzen können – nur dann kann das Land seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen und seine Teilhabe an den gewaltigen Chancen auf Zukunftsmärkten mit bis zu 15 Billionen Euro globalen Umsatz bis 2030 sichern.“ 

Weiterführende Informationen:

Der Klimakongress des BDI ist die Plattform für den Dialog zur Transformation. Er ist eine der wichtigsten Konferenzen zur Zukunft der Industriegesellschaft in Deutschland und findet am 15. Oktober 2024 im Futurium in Berlin zum siebten Mal statt: https://bdi.eu/klimakongress

Das Statement des BDI-Präsidenten zum Klimakongress finden Sie hier: LINK

Informationen zur Studie Transformationspfade finden Sie unter folgendem LINK

Unter der Voraussetzung, dass eine effizientere öffentliche Mittelverwendung sichergestellt, notwendige Strukturreformen insbesondere zum Bürokratieabbau und zur Erhöhung des Arbeitsangebots angegangen sowie investive Ausgaben im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung stärker als bislang priorisiert werden, können der Deutsche Bundestag und der Bundesrat inhaltlich und zeitlich präzise definierte Sondervermögen mit verfassungsgebender Mehrheit beschließen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sollte aus Sicht des BDI nicht abgeschafft oder aufgeweicht werden.

Es ist ein Irrglaube, dass eine nachhaltige und verlässliche Infrastrukturentwicklung mit einer jährlichen Mittelbereitstellung gelingen kann. Investitionen in den Erhalt und den Ausbau dürfen nicht nur nach Kassenlage erfolgen. Unsere Lage macht Deutschland zur wichtigsten Logistikdrehscheibe im Herzen Europas. Die deutsche Industrie lebt mit ihren flächig verteilten Wertschöpfungszentren wie kaum eine andere vom Export hochwertiger Industrieprodukte und ist dabei auf leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen.

Maßnahmen müssen schneller und effizienter umgesetzt werden. Überlange und hochkomplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sowie der sich verschärfende Fachkräftemangel behindern heute selbst den Einsatz der verfügbaren Mittel. Lösungsansätze wie Stichtagsregelungen und Standards im Artenschutz müssen konsequent angegangen werden. Auch alternative Vergabe- und Vertragsmodelle können zu effizienteren und schnelleren Projekten führen.“

Der BDI hat in einem neuen Positionspapier Handlungsempfehlungen für eine transparente, langfristige und effiziente Entwicklung und Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen vorgelegt: Mobilität und Logistik: Luftverkehr, Verkehrsinfrastruktur und E-Mobilität | BDI

Der Gesetzentwurf enthält einige wichtige Maßnahmen, um wieder wirtschaftliche Dynamik zu entfalten, insbesondere die Verlängerung der degressiven Abschreibung, die Ausweitung der Forschungsförderung und die Reform der Sammelposten.  

Völlig verfehlt ist die geplante neue Mitteilungspflicht für sogenannte innerstaatliche Steuergestaltungen. Damit wird erneut unnötige neue Bürokratie geschaffen, obwohl alle immer vom Bürokratieabbau reden. Die Unternehmen sind durch laufende Betriebsprüfungen bereits umfassend transparent.“ 

Die EU muss im Umgang mit China ein Gleichgewicht aus Schutz und Offenheit finden. Damit handelspolitische Schutzinstrumente ausbalanciert implementiert werden, ist eine enge Abstimmung mit der europäischen Wirtschaft essenziell. Der BDI fordert deshalb, dass die EU-Kommission betroffene europäische Unternehmen in Untersuchungen früher und enger einbindet als das im Fall der Elektroautos der Fall war.  

Als größter Handelspartner und Exportmarkt Chinas kann die EU weiterhin selbstbewusst die Gespräche mit Peking fortsetzen. Auch China ist auf gute Handelsbeziehungen mit Europa angewiesen. Das von Investitionen und Export getriebene Wachstumsmodell Chinas steht ebenfalls unter Druck. Immer mehr Länder wehren sich gegen Marktverzerrungen durch den chinesischen Staat. Insbesondere der nordamerikanische Markt verschließt sich zunehmend für chinesische Produkte. Der Zugang zum EU-Markt ist deshalb von zentraler Bedeutung für Chinas Exportindustrie, daraus ergibt sich auch ein Interesse Chinas an verlässlichen Beziehungen. 

Enge Wirtschaftsbeziehungen zu Chinas parteistaatlich gelenkter Hybridwirtschaft sind mit wirtschaftlichen und auch geopolitischen Risiken verbunden. Nur durch ein umfassendes Risikomanagement kann Europa langfristig von den positiven Effekten des Wirtschaftsaustausches mit China profitieren.“

Der BDI teilt die Bewertung des NKR. Insgesamt betrachtet wächst die bürokratische Belastung weiter und bleibt ein gravierender struktureller Standortnachteil. Entlastungsschritte werden durch neue Vorgaben konterkariert. Beispielsweise verursacht die Umsetzung der CSRD Richtlinie in deutsches Recht eine Belastung von 1,6 Milliarden Euro, während die entlastende Wirkung des gesamten BEG IV mit rund einer Milliarde Euro beziffert wird.

Ganz zentral für Bürokratieentlastung und Beschleunigung von Verfahren ist die auch vom NKR nachdrücklich geforderte Digitalisierung der Verwaltung. Wir teilen auch die Kritik des NKR an der mangelnden Priorisierung. Bei der Verteilung von Personal und Finanzmitteln sollten das federführende Bundesinnenministerium und der föderal zuständige IT-Planungsrat höhere Priorität erhalten, damit sie Digitalisierungsprojekte schneller vorantreiben können.“

Allein Informationspflichten nach nationalem Recht kosteten Unternehmen Anfang 2024 66,5 Milliarden Euro jährlich. Von daher wirken kleinteilige Maßnahmen wie einige gestrichene Schriftformerfordernisse und eine Reduktion der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre in der Praxis wie ein Tropfen auf einen inzwischen glühenden Stein. Von über 400 konkreten Entlastungsvorschlägen wurde nur ein Bruchteil umgesetzt – wir hatten auf mehr politischen Gestaltungswillen gehofft. 

Wenn Bürokratieabbau per Gesetz kaum zündet, ist strukturell mehr Schub nötig. Zu denken ist an die viel beschworene 1:1-Umsetzung von europäischen Vorgaben in nationales Recht, ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft und einheitliche Definitionen unbestimmter Rechtsbegriffe. Der größte Gamechanger wäre ein kultureller Schwenk, der anders als heute grundsätzlich auf Entfesseln, Ermöglichen und Vertrauen setzt.“

Leibinger sitzt seit 2023 dem Aufsichts- und Verwaltungsrat des Hochtechnologieunternehmens Trumpf vor. Zuvor war er seit 2018 Chief Technology Officer der auf Werkzeugmaschinen und Lasertechnik spezialisierten Unternehmensgruppe. „Peter Leibinger verbindet tiefgreifende unternehmerische Verantwortung in hoch innovativen und wettbewerbsintensiven Industriebereichen mit der Kenntnis und dem Gespür für relevante Schnittstellen zur Politik. Er ist ein exzellenter Kenner sowohl großer als auch mittelständischer und familiengeführter Industrieunternehmen. Mit einem langfristig und strategisch ausgerichteten Blick bringt er beste Voraussetzungen mit, das Amt des BDI-Präsidenten erfolgreich auszufüllen “, sagte Russwurm. 

Peter Leibinger sagte: „Der Industriestandort Deutschland ist in einer herausfordernden Situation. Die anhaltende Wachstumsschwäche und der Bedarf für Veränderungen in der Industrie stellen uns vor große Aufgaben. Der BDI ist als Stimme der Wirtschaft im politisch-gesellschaftlichen Dialog deshalb besonders gefordert. Dass der Präsident und die Vizepräsidenten des BDI mich in dieser Situation für die Rolle des Präsidenten vorschlagen, ehrt mich sehr. Ich bin überzeugt, dass deutsche Unternehmen dank Innovationskraft und Tatendrang eine führende Rolle im internationalen Wettbewerb einnehmen können. Ich möchte mich gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden des BDI dafür einsetzen, dass dies gelingt. Wenn wir die Wachstumskräfte wieder stärken, kann die Industrie maßgeblich zum Wohlstand und damit auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.“

Der Präsident des BDI ist ehrenamtlich tätig, wird für zwei Geschäftsjahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. 

Über Dr.-Ing. E.h. Peter Leibinger

Peter Leibinger wurde im April 1967 Jahr geboren. Sein Diplom für Maschinenbau erlangte er an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen. Er ist seit 1994 Gesellschafter der Trumpf SE + Co. KG. Nach einer ersten Station als Entwicklungsingenieur in den USA arbeitete er seit 1999 zunächst in den USA und später in Deutschland in verschiedenen Führungsfunktionen innerhalb der Trumpf-Gruppe. Seit 2023 leitet er den Aufsichts- und Verwaltungsrat der Gruppe. Leibinger ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIN-D) und Vorsitzender des Beirates der Deutsche Private Equity Investmentgesellschaft. Er ist unter anderem Mitglied des Senats der deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) und Mitglied im Kuratorium des Arbeitskreises evangelischer Unternehmer e.V. Leibinger ist verheiratet und hat vier Kinder.  

Wir dürfen beim EU-Mercosur-Abkommen keine Zeit mehr verlieren. Ziel muss sein, bis Ende des Jahres die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. So könnten wir Brasilien und die ganze Region enger an Europa binden und damit ein wichtiges Signal der Entschlossenheit gegenüber unseren globalen Wettbewerbern China und den USA senden. Für 91 Prozent aller gehandelter Waren würden die Zölle abgeschafft, wodurch sich für Exporte der europäischen Industrie jährliche Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro ergeben.

Deutschland und Brasilien haben viele Möglichkeiten, gemeinsam die grüne Transformation voranzutreiben und so einen essenziellen Beitrag zur Dekarbonisierung zu leisten. Nur wenige Länder der Welt haben einen so sauberen Energiemix wie Brasilien: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung liegt in Brasilien bei über 93 Prozent, in Deutschland bei über 56 Prozent. Auch mit Kooperationen bei grünem Wasserstoff können wir unsere Zusammenarbeit stärken.“

Gunnar Kilian:
„Ein gezielter Ausbau der Wirtschafsbeziehungen mit Brasilien ist in der jetzigen Phase für den Standort Deutschland entscheidend.

Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas bietet mit ihrem dynamischen Wachstumsmarkt das Potential einer nachhaltigen Stärkung der deutschen Industrie. Bereits jetzt ist das Land einer der größten Investitionsstandorte deutscher Unternehmen außerhalb Europas und legt damit das Fundament für ein weiteres wirtschaftliches Engagement. Dieses kann weiter entfaltet werden, wenn in Politik und Wirtschaft nun die entsprechenden Weichen dafür gestellt werden.

Ein entscheidender Schritt dazu könnte ein Abkommen zur Vermeidung doppelter Besteuerung von Unternehmen sein. Deutschland und Brasilien sollten die Verhandlungen dazu wiederaufnehmen und technische Hürden überwinden. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen würde langfristige Investitionsentscheidungen erleichtern und die weitere Diversifizierung unserer Volkswirtschaften voranbringen.“

Informationen zur Veranstaltung
Die Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage (DBWT) feiern dieses Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum. In der Autostadt Wolfsburg kommen über 450 Teilnehmer aus Brasilien und Deutschland zusammen, um die traditionsreiche Partnerschaft zu stärken. Der Gastgeber der diesjährigen Konferenz ist die Volkswagen AG. Themen sind vor allem Fragen der Handelspolitik, Erneuerbare Energien, Dekarbonisierung, Digitalisierung, KI und Fachkräftegewinnung. Zu den Teilnehmenden gehören unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Vizewirtschaftsminister Márcio Elias Rosa, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Ricardo Alban, Präsident der brasilianischen Industrieverbandes Confederação Nacional da Indústria (CNI), LADW-Vorsitzender und VW-Konzernvorstand Gunnar Kilian und viele mehr. Die DBWT werden von BDI und CNI jährlich abwechselnd in Brasilien und Deutschland organisiert und haben sich zur wichtigsten Veranstaltung in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen entwickelt.

Der Innovationsindikator, dessen aktuelle Ausgabe der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Unternehmensberatung Roland Berger am Mittwoch in Berlin vorstellten, analysiert die Entwicklung der Innovationsfähigkeit wichtiger Volkswirtschaften im Betrachtungszeitraum seit 2005. Die obersten zehn Ränge besetzen dabei erneut kleinere Nationen, die auf einzelne Technologien spezialisiert sind: Platz 1 hält die Schweiz, gefolgt von Singapur und Dänemark sowie weiteren kleineren Ländern.

Im Vergleich der großen Industrieländer führt Südkorea (Gesamtrang 11). Deutschland liegt unter den großen Industrieländern direkt hinter Südkorea, gefolgt von Großbritannien (Gesamtrang 13), den USA (Gesamtrang 18) und Frankreich (Gesamtrang 21). China ist die einzige große Volkswirtschaft, die ihre Innovationsfähigkeit in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesteigert hatte. Bedingt durch die Corona-Krise hat jedoch auch Chinas Innovationsfähigkeit stagniert, das Land liegt im Gesamtranking im hinteren Mittelfeld auf Platz 25.

Stark in Forschung und Entwicklung, Schwächen bei der Umsetzung

Dass Deutschland zumindest unter den großen Industrieländern gut abschneidet, ergibt sich aus seinem ausbalancierten Innovationssystem, mit guten Werten in allen Teilprozessen der Entstehung und Nutzung von Innovationen. Die höchste Punktzahl erreicht das Land im Teilprozess Wissensgenerierung. Hier wirken die Bemühungen der Innovationspolitik, Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) zu erhöhen: 2017 wurde das Ziel von 3,0 Prozent des BIP erreicht, für 2025 gilt 3,5 Prozent als Ziel. Schlechter bewertet wurde Deutschland dagegen im Teilprozess Transfer von Wissen in Innovationen. Gründe dafür sind unter anderem die ungünstige Situation bei der Fachkräftegewinnung, die nach wie vor niedrigen Wagniskapitalinvestitionen sowie eine im internationalen Vergleich geringe staatliche Förderung von betrieblichen FuE-Aktivitäten.

„Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt im Kern von unserer Innovationsfähigkeit ab”, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Die Unternehmen investieren in Innovation, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören niedrigere Energiepreise, effiziente Verwaltungsverfahren und wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. Ebenso wichtig ist eine mutige Schwerpunktsetzung bei der staatlichen FuE-Finanzierung, bessere Start-up-Bedingungen und eine kluge Annäherung von ziviler und militärischer Forschung.”

In der Kategorie Schlüsseltechnologien steht Deutschland insgesamt erneut auf Platz 7. Besonders bei Technologien für die Kreislaufwirtschaft (Platz 1), innovativer Produktionstechnologie (Platz 2) sowie Energietechnologien (Platz 3) schneidet das Land gut ab. Dagegen sind Platz 10 in der Digitalen Vernetzung und Platz 17 bei Biotechnologie lediglich Mittelmaß. Dadurch droht Deutschland langfristig an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. In Sachen Nachhaltiges Wirtschaften erreichte Deutschland hinter Dänemark und Finnland erneut Platz 3. Nach einer deutlichen Steigerung der Punkte zwischen 2010 und 2020 zeigt sich aber auch hier eine Stagnation.

„Deutschland steht als führende europäische Volkswirtschaft mitten im Zentrum der globalen Veränderungen“, sagt Stefan Schaible, Global Managing Partner bei Roland Berger. „Um die Herausforderungen meistern zu können, sind deutsche Unternehmen in besonderem Maße auf Innovationen angewiesen. Daher sollten sie trotz aller Unsicherheiten entsprechende Investitionen anstoßen und ihre zukünftige Wettbewerbsfähigkeit stärken. Für die Innovationspolitik gilt es, dafür langfristige, verlässliche und vor allem stringente Rahmenbedingungen zu schaffen. Unternehmen benötigen Planungs- und Investitionssicherheit.“

Über den Innovationsindikator

Der Innovationsindikator ist ein systematisches Messkonzept für die Erfassung und den Vergleich der Innovationsfähigkeit von 35
Volkswirtschaften. Es bildet zentrale Herausforderungen und Handlungsfelder ab, die moderne Innovationssysteme berücksichtigen
müssen. Vor dem Hintergrund des Technologiewettbewerbs im Zuge geopolitischer Neuordnung sowie der zentralen Herausforderungen der Dekarbonisierung und Digitalisierung von Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Gesellschaft nimmt der Innovationsindikator 2024 folgende drei Aspekte in den Fokus: Innovationen hervorbringen, Zukunftsfelder durch Schlüsseltechnologien entwickeln, nachhaltig wirtschaften. Die Analyse wird von einem Konsortium um das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellt. Zu den ausführlichen Ergebnissen des Innovationsindikators gelangen Sie hier. 

Neue Balance zwischen Ökologie und Ökonomie finden 

Technologisch bleibt die Dekarbonisierung auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 möglich und machbar, doch im von der Politik angepeilten Zeitplan wird ihre Umsetzung täglich unrealistischer. „Die Transformationspfade-Studie ist ein lauter Weckruf der Industrie für dringend notwendige Veränderungen im Land. Sie stellt fundiert dar, welchen Realitäten sich die Politik stellen muss: Politisches Mikromanagement und fehlender marktwirtschaftlicher Reformwillen lähmen die Unternehmen. Das Risiko einer De-Industrialisierung durch die stille Abwanderung und Aufgabe gerade vieler Mittelständler nimmt kontinuierlich zu und ist teils schon eingetreten“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei der Vorstellung der Studie am Dienstag in Berlin. „Die Zeit und die Wettbewerber laufen uns davon. Um den Standort international fit zu machen und die grüne und digitale Transformation zu schaffen, muss die Politik ihre industriepolitische Agenda neu ausrichten. Im Kern muss diese Agenda mit dem Dreiklang aus ökologischem Fortschritt, ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Offenheit Ernst machen und den in vielen Zukunftsbranchen global führenden deutschen Unternehmen Entfaltungs- und Wachstumschancen eröffnen, statt Hindernisse in den Weg zu legen.“ 

Strukturelle Probleme bremsen Industrie aus 

Die Analysen von BCG und IW zeigen: Es ist vor allem die Summe struktureller Probleme, die den Wirtschaftsstandort ausbremst, und schnelle Konjunkturprogramme sind keine Lösung dafür. Die im internationalen Vergleich wenig attraktiven Rahmenbedingungen am Standort haben dazu geführt, dass sowohl öffentliche als auch private Investitionen in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren deutlich unter den Investitionsquoten in anderen Industrieländern lagen. Das Ergebnis sind Defizite im Glasfaserausbau, dem Bildungsniveau und der Verkehrsinfrastruktur. Hohe Energiepreise und aufwändige bürokratische Berichtspflichten binden Kapital und andere Ressourcen, die für Investitionen und Innovationen fehlen. „Die Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist die dringlichste Aufgabe der kommenden Jahre. Nur mit einer innovativen und kompetitiven Wirtschaft werden wir unseren Wohlstand und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zukunft sichern können“, sagte Michael Brigl, Zentraleuropachef von BCG.  

Die Standortanalyse verdeutlicht, dass die Industriesektoren in Deutschland durch enge Lieferbeziehungen und andere Abhängigkeiten stark verflochten sind. „Allein die Grundstoffindustrien – um ein Beispiel zu nennen – lösen indirekt rund 84 Milliarden Euro zusätzliche Wertschöpfung in anderen Branchen aus“, erklärte Michael Hüther, Direktor des IW. „Durch diese Verflechtung kann in Krisensituationen die Schwäche einer einzelnen Branche die Wertschöpfung schneller in der Breite gefährden.” Eine erfolgreiche Wirtschaft brauche eine starke Industrie; industrielles Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen im politischen Handeln wieder zur Top-Priorität werden. „Voraussetzung für die Sicherung der industriellen Basis sind wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine modernisierte und weiter ausgebaute Infrastruktur – von Wasserstoffnetzen über Verkehr bis zu Digitalem. Statt als Bremsklotz sollte Regulierung als Wegbereiter für die Entwicklung von Innovationen verstanden werden. Wo immer möglich sollten europäische Lösungen gefunden, neue Importpartnerschaften geschlossen und die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Das reduziert internationale Abhängigkeiten, stärkt Resilienz und Fortschritt. “  

Zusätzlicher Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2030 

Die Studie identifiziert 15 notwendige Handlungsfelder, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, die industrielle Basis zu sichern und Wachstum zu beschleunigen. Die Transformationsprozesse erfordern massive private und öffentliche Investitionen im Volumen von zusätzlich 1,4 Billionen Euro bis 2030. „Nur mit diesen Investitionen gelingt die erfolgreiche Transformation hin zu einem zukunfts- und wettbewerbsfähigen Standort. Daher ist die Finanzierung der Transformation ganz klar eine Mehrgenerationenaufgabe“, sagte BDI-Präsident Russwurm. Der private Sektor, also Unternehmen und Haushalte, muss der Studie zufolge mit zwei Drittel der notwendigen Investitionen den Großteil tragen. Das verbleibende Drittel sind staatliche Investitionen. 

„Die Zeiten für kleinteilige Regulierung, politische Feinsteuerung und vage Absichtserklärungen sind vorbei. Um Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder nach vorn zu bringen und unsere Transformationsziele zu erreichen, braucht es jetzt den großen Wurf: Wir müssen alle Innovations- und Wachstumskräfte dieses Landes entfesseln und dringend mehr Tempo machen. Dann ist der Standort der schleichenden De-Industrialisierung nicht hilflos ausgeliefert“, so Russwurm. 

Detaillierte Analysen von Schlüsselindustrien   

Um ein detailliertes Bild zur Industrietransformation zu erhalten, haben die Autoren sieben Schlüsselindustrien unter die Lupe genommen. Eine große Chance für Deutschland sehen die Autoren vor allem in grünen und digitalen Technologien – hier rechnen sie damit, dass bis 2030 ein Weltmarkt von jährlich mehr als 15 Billionen Euro entsteht. Deutschland habe vor allem in den Bereichen Klimatechnologien, industrielle Automatisierung und Gesundheit eine gute Ausgangssituation. „Die gute Nachricht ist: Das Rennen um die Zukunftsmärkte ist noch nicht entschieden. Deutschland hat trotz der beschriebenen Herausforderungen des Standortes alle Chancen, um zentrale Zukunftsmärkte zu erschließen und Weltmarktführer zu werden”, sagte Brigl.  

Weiterführende Informationen: 

• Zur Studie Transformationspfade 
• Zu den BDI-Handlungsempfehlungen 
• Zur Studien-Summary auf Englisch 
• Zur Studien-Website 
• Zur Übersicht der Infografiken  

Über BCG 

Die Boston Consulting Group (BCG) unterstützt führende Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit dabei, Herausforderungen zu meistern und Chancen zu nutzen. Seit der Gründung 1963 leistet BCG Pionierarbeit im Bereich Unternehmensstrategie. Die Boston Consulting Group hilft Kunden, umfassende Transformationen zu gestalten: Die Beratung ermöglicht komplexe Veränderungen, eröffnet Wachstumschancen, schafft Wettbewerbsvorteile, verbessert die Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit und bewirkt so dauerhafte Verbesserungen des Geschäfts-ergebnisses. 

Nachhaltiger Erfolg erfordert die Kombination aus digitalen und menschlichen Fähigkeiten. Die vielfältigen, internationalen Teams von BCG bringen tiefgreifende Expertise in unterschiedlichen Branchen und Funktionen mit, um Veränderungen anzustoßen. BCG verzahnt führende Management-Beratung mit Expertise in Technologie, Digital und Analytics, neuen Geschäftsmodellen und der übergeordneten Sinnfrage für Unternehmen. Sowohl intern als auch bei Kunden setzt BCG auf Gemeinschaft und schafft dadurch Ergebnisse, die Kunden nach vorn bringen. Das Unternehmen mit Büros in mehr als 100 Städten in über 50 Ländern erwirtschaftete weltweit mit 32.000 Mitarbeitenden im Jahr 2023 einen Umsatz von 12,3 Milliarden US-Dollar. Weitere Informationen: www.bcg.de  

Über das IW 

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist ein privates Wirtschaftsforschungsinstitut, das sich für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzt und es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenhänge zu verbessern. IW-Wissenschaftler forschen in dreizehn Clustern zu allen relevanten wirtschaftlichen Themen von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zuwanderung. Das Institut ist ein eingetragener Verein, die Mitglieder sind rund 110 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände in Deutschland sowie Einzelunternehmen, die die wissenschaftliche und publizistische Arbeit finanzieren. Das IW hat seine Zentrale in Köln und unterhält Büros in Berlin und Brüssel. Zum Institut gehören vier Tochterfirmen: die IW Medien, die IW Consult, die IW JUNIOR und die IW Akademie. Weitere Informationen: www.iwkoeln.de  

Über den BDI 

Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. 39 Branchenverbände, 15 Landesvertretungen und mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten machen den Verband zur Stimme der deutschen Industrie. Der BDI setzt sich für eine moderne, nachhaltige und erfolgreiche Industrie in Deutschland, Europa und der Welt ein. Weitere Informationen: www.bdi.eu  

Pressekontakte 

Julian Bird 
Pressereferent BCG 
Bird.julian@  bcg.  com 
Tel. +49 151 68951371 

Anna-Lena Gleich 
Referentin Kommunikation BDI 
A-L.Gleich@  bdi.  eu 
Tel. +49 30 20281479  

Dr. Knut Bergmann 
Leiter Kommunikation und Hauptstadtbüro IW 
bergmann@  iwkoeln.  de 
Tel. +49 30 27877110 

Kein Weiter-So in der Wirtschaftspolitik, stattdessen eine tiefere Integration des Binnenmarkts, um Effizienz zu heben und Wachstum zu stärken, unter anderem in der Verteidigung, der Infrastruktur, der Telekommunikation und der Pharmazie.  

Die Europäische Union braucht in der Industrie- und Wirtschaftspolitik in der nun beginnenden Legislatur einen genauso großen Aufschlag wie in der Klimapolitik in der letzten Periode, darunter auch einen „Clean Industrial Deal“. Nur durch grundlegende Reformen und Integrationsschritte können die Ziele wirtschaftliche Sicherheit, Wachstum, Umweltschutz sowie sozialer Ausgleich erreicht werden.  All das muss bürokratiearm und ohne ständige kleinteilige Regelung erfolgen.

Eine solide gemeinsame Finanzierung der Industriepolitik zum Beispiel aus dem Haushalt der EU sowie über die Europäische Investitionsbank im Dienst der Resilienz, Transformation und Innovation ist notwendig. Auch die Mitgliedstaaten sind gefordert, mehr denn je die öffentlichen Investitionen und die Fördermaßnahmen gleichermaßen an diesen Zielen auszurichten und die erkennbaren Lücken zwischen beschlossenen Zielen und zur Verfügung gestellten Mitteln wieder zu schließen.“ 

Die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Wirtschaft wird jährlich mit 1,58 Milliarden Euro belastet. Das ist nahezu die Hälfte der Entlastungswirkung des gerade verabschiedeten Wachstumschancengesetzes.  

An einigen Stellen muss die Politik jetzt schnell vereinfachen. So sollte das elektronische Berichtsformat erst für die Offenlegung von Lageberichten verpflichtend sein. Auch die im Kabinettsbeschluss vorgesehene Beschränkung der Prüfpflicht ausschließlich auf Wirtschaftsprüfer ist eine vertane Chance. Durch eine Wahl zwischen Wirtschaftsprüfern und unabhängigen Dritten ließen sich Kapazitätsengpässe und hohe Kosten bei der externen Prüfung vermeiden. Es ist sinnvoll, dass auf doppelte Berichtspflichten für die Unternehmen mit Blick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verzichtet werden soll.“  

Weiterhin bleibt es dringend notwendig, den Wasserstoff-Markthochlauf rasch voranzutreiben, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen; richtigerweise umfasst die Strategie dazu sowohl grünen als auch kohlenstoffarmen Wasserstoff. Die in der Importstrategie beschriebenen Maßnahmen und Förderprogramme können den Hochlauf beschleunigen, sofern sie ohne weiteren Zeitverlust umgesetzt werden. Allerdings wird das alleine nicht ausreichen, um die sehr ambitionierten Ziele zu erreichen.

Nachfrageseitige Instrumente wie die Klimaschutzverträge oder Leitmärkte für nachhaltige Produkte müssen auf nationaler und europäischer Ebenen gestärkt und mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Zudem braucht es pragmatische und international anschlussfähige Zertifizierungssysteme sowie den zügigen Auf- und Ausbau einer europäischen Wasserstoffinfrastruktur. Die Import-Strategie ordnet die bestehenden Instrumente zur internationale Marktentwicklung – erfolgsentscheidend aber bleibt, ob es richtig dimensioniert und schnell genug umgesetzt wird.“

Für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes wurden gute Lösungen gefunden, um Kosten zeitlich zu strecken und zugleich private Investitionen der Fernnetzbetreiber auszulösen. Es muss jetzt darum gehen, den Bau des Kernnetzes planmäßig und rasch zu realisieren.

Allerdings muss das Wasserstoff-Kernnetz im Gesamtsystem der Wasserstoff-Infrastruktur betrachtet werden, welches weiterhin von erheblichen Unsicherheiten geprägt ist. Für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur kommen nicht nur Pipelines, sondern auch Import- und Verteilinfrastrukturen sowie Wasserstoff-Speichern eine besondere Bedeutung zu. Hier besteht weiterhin Klärungs- und Handlungsbedarf.“

Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit steht in vielerlei Hinsicht massiv unter Druck. Wir brauchen in der beginnenden Legislatur einen Industrial Deal, der die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft stärkt. Wichtige wirtschaftspolitische Themen spielten bislang nur eine untergeordnete Rolle; sie gehören auf der politischen Agenda ganz nach oben: etwa die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die pragmatische Verhandlung von Handelsabkommen, die Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes und die Schaffung einer funktionierenden Kapitalmarktunion, der Bürokratieabbau, die Finanzierung strategischer Zukunftsinvestitionen sowie die Stärkung der Innovationsfähigkeit. 

Mit dem Green Deal verfolgt die EU seit 2019 zudem sehr ambitionierte klima-, sozial- und umweltpolitische Ziele. Als deutsche Industrie stehen wir weiterhin hinter dem ehrgeizigen Ziel, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen. Klar ist jedoch: Um die Transformation erfolgreich zu gestalten und die Abwanderung wichtiger Industrien ins Ausland zu verhindern, muss der Green Deal in den kommenden Jahren industriepolitisch flankiert und Fehlentwicklungen gezielt korrigiert werden. Dies umfasst unter anderem die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise und Versorgungssicherheit, den zügigen Ausbau der europäischen Energie- und Verkehrsinfrastruktur, die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für europäische Produzenten und effektiven Carbon Leakage-Schutz, die gezielte Förderung privater Investitionen in nachhaltige Produktionsprozesse sowie die Stärkung der Nachfrage nach grünen Grundstoffen.“

Jetzt gilt es, zügig die konkreten Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum umzusetzen. Selbst wenn die vereinbarten Maßnahmen Bundestag sowie Bundesrat passieren und eins zu eins umgesetzt werden, erwarten wir nur marginale Wachstumseffekte. Einzelne strukturelle Reformen dürften die Wachstumskräfte moderat verbessern.

Positiv zu bewerten ist die geplante Verlängerung der degressiven Abschreibung und Ausweitung der Forschungszulage. Sie setzen verlässliche Investitionsanreize und stärken den Wirtschaftsstandort. Die beabsichtigten Neuerungen im Bereich der Elektromobilität sind zwar ein richtiges, wenn auch nur ein zaghaftes Signal für ihren weiteren Hochlauf. Der angekündigte steuerliche Bürokratieabbau ist von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft. Er darf aber nicht durch neue Maßnahmen wie die geplante Einführung einer Anzeigepflicht von nationalen Steuergestaltungen in einem „Zweiten Jahressteuergesetzes 2024“ konterkariert werden.

Die Beschlüsse stärken vorrangig die Kaufkraft privater Haushalte. Einzelne Instrumente entlasten auch Unternehmen von Investitions- und Energiekosten. Das grundlegende Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird nur in sehr begrenztem Umfang gestärkt. Die Absichtsbekundungen für mehr öffentliche Investitionstätigkeit stehen unter Prüfvorbehalten.

Es ist gut, dass die Bundesregierung auf Haushaltsdisziplin und Priorisierung besteht und die Schuldenbremse nicht aussetzt. Dass dennoch Spielraum für Kredite besteht, zeigt sich unter anderem an einer geplanten Neuverschuldung von insgesamt rund 94 Mrd. Euro in diesem und nächstem Jahr. Unabhängig davon ist eine Diskussion notwendig, wie der immense Bedarf an nachzuholenden und für Infrastruktur, Transformation und Resilienz notwendigen Investitionen in den nächsten zehn Jahren gedeckt werden kann.”

Der morgen erwartete Kabinettsbeschluss muss unbedingt eine Ausweitung des Kreises zugelassener Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts beinhalten. Indem Unternehmen in Deutschland zwischen Wirtschaftsprüfern und unabhängigen Dritten frei wählen können, lassen sich Kapazitätsengpässe und hohe Kosten bei der externen Prüfung vermeiden. 

An einigen Stellen müssen Verschärfungen gegenüber der europäischen Vorlage verhindert werden, insbesondere sollte das elektronische Berichtsformat erst für die Offenlegung von Lageberichten verpflichtend sein. Außerdem sollten doppelte Berichtspflichten für die Unternehmen vermieden werden, zum Beispiel mit Blick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.“