Die EU muss im Umgang mit China ein Gleichgewicht aus Schutz und Offenheit finden. Damit handelspolitische Schutzinstrumente ausbalanciert implementiert werden, ist eine enge Abstimmung mit der europäischen Wirtschaft essenziell. Der BDI fordert deshalb, dass die EU-Kommission betroffene europäische Unternehmen in Untersuchungen früher und enger einbindet als das im Fall der Elektroautos der Fall war.  

Als größter Handelspartner und Exportmarkt Chinas kann die EU weiterhin selbstbewusst die Gespräche mit Peking fortsetzen. Auch China ist auf gute Handelsbeziehungen mit Europa angewiesen. Das von Investitionen und Export getriebene Wachstumsmodell Chinas steht ebenfalls unter Druck. Immer mehr Länder wehren sich gegen Marktverzerrungen durch den chinesischen Staat. Insbesondere der nordamerikanische Markt verschließt sich zunehmend für chinesische Produkte. Der Zugang zum EU-Markt ist deshalb von zentraler Bedeutung für Chinas Exportindustrie, daraus ergibt sich auch ein Interesse Chinas an verlässlichen Beziehungen. 

Enge Wirtschaftsbeziehungen zu Chinas parteistaatlich gelenkter Hybridwirtschaft sind mit wirtschaftlichen und auch geopolitischen Risiken verbunden. Nur durch ein umfassendes Risikomanagement kann Europa langfristig von den positiven Effekten des Wirtschaftsaustausches mit China profitieren.“

Der BDI teilt die Bewertung des NKR. Insgesamt betrachtet wächst die bürokratische Belastung weiter und bleibt ein gravierender struktureller Standortnachteil. Entlastungsschritte werden durch neue Vorgaben konterkariert. Beispielsweise verursacht die Umsetzung der CSRD Richtlinie in deutsches Recht eine Belastung von 1,6 Milliarden Euro, während die entlastende Wirkung des gesamten BEG IV mit rund einer Milliarde Euro beziffert wird.

Ganz zentral für Bürokratieentlastung und Beschleunigung von Verfahren ist die auch vom NKR nachdrücklich geforderte Digitalisierung der Verwaltung. Wir teilen auch die Kritik des NKR an der mangelnden Priorisierung. Bei der Verteilung von Personal und Finanzmitteln sollten das federführende Bundesinnenministerium und der föderal zuständige IT-Planungsrat höhere Priorität erhalten, damit sie Digitalisierungsprojekte schneller vorantreiben können.“

Allein Informationspflichten nach nationalem Recht kosteten Unternehmen Anfang 2024 66,5 Milliarden Euro jährlich. Von daher wirken kleinteilige Maßnahmen wie einige gestrichene Schriftformerfordernisse und eine Reduktion der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre in der Praxis wie ein Tropfen auf einen inzwischen glühenden Stein. Von über 400 konkreten Entlastungsvorschlägen wurde nur ein Bruchteil umgesetzt – wir hatten auf mehr politischen Gestaltungswillen gehofft. 

Wenn Bürokratieabbau per Gesetz kaum zündet, ist strukturell mehr Schub nötig. Zu denken ist an die viel beschworene 1:1-Umsetzung von europäischen Vorgaben in nationales Recht, ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft und einheitliche Definitionen unbestimmter Rechtsbegriffe. Der größte Gamechanger wäre ein kultureller Schwenk, der anders als heute grundsätzlich auf Entfesseln, Ermöglichen und Vertrauen setzt.“

Leibinger sitzt seit 2023 dem Aufsichts- und Verwaltungsrat des Hochtechnologieunternehmens Trumpf vor. Zuvor war er seit 2018 Chief Technology Officer der auf Werkzeugmaschinen und Lasertechnik spezialisierten Unternehmensgruppe. „Peter Leibinger verbindet tiefgreifende unternehmerische Verantwortung in hoch innovativen und wettbewerbsintensiven Industriebereichen mit der Kenntnis und dem Gespür für relevante Schnittstellen zur Politik. Er ist ein exzellenter Kenner sowohl großer als auch mittelständischer und familiengeführter Industrieunternehmen. Mit einem langfristig und strategisch ausgerichteten Blick bringt er beste Voraussetzungen mit, das Amt des BDI-Präsidenten erfolgreich auszufüllen “, sagte Russwurm. 

Peter Leibinger sagte: „Der Industriestandort Deutschland ist in einer herausfordernden Situation. Die anhaltende Wachstumsschwäche und der Bedarf für Veränderungen in der Industrie stellen uns vor große Aufgaben. Der BDI ist als Stimme der Wirtschaft im politisch-gesellschaftlichen Dialog deshalb besonders gefordert. Dass der Präsident und die Vizepräsidenten des BDI mich in dieser Situation für die Rolle des Präsidenten vorschlagen, ehrt mich sehr. Ich bin überzeugt, dass deutsche Unternehmen dank Innovationskraft und Tatendrang eine führende Rolle im internationalen Wettbewerb einnehmen können. Ich möchte mich gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden des BDI dafür einsetzen, dass dies gelingt. Wenn wir die Wachstumskräfte wieder stärken, kann die Industrie maßgeblich zum Wohlstand und damit auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.“

Der Präsident des BDI ist ehrenamtlich tätig, wird für zwei Geschäftsjahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. 

Über Dr.-Ing. E.h. Peter Leibinger

Peter Leibinger wurde im April 1967 Jahr geboren. Sein Diplom für Maschinenbau erlangte er an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen. Er ist seit 1994 Gesellschafter der Trumpf SE + Co. KG. Nach einer ersten Station als Entwicklungsingenieur in den USA arbeitete er seit 1999 zunächst in den USA und später in Deutschland in verschiedenen Führungsfunktionen innerhalb der Trumpf-Gruppe. Seit 2023 leitet er den Aufsichts- und Verwaltungsrat der Gruppe. Leibinger ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIN-D) und Vorsitzender des Beirates der Deutsche Private Equity Investmentgesellschaft. Er ist unter anderem Mitglied des Senats der deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) und Mitglied im Kuratorium des Arbeitskreises evangelischer Unternehmer e.V. Leibinger ist verheiratet und hat vier Kinder.  

Wir dürfen beim EU-Mercosur-Abkommen keine Zeit mehr verlieren. Ziel muss sein, bis Ende des Jahres die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. So könnten wir Brasilien und die ganze Region enger an Europa binden und damit ein wichtiges Signal der Entschlossenheit gegenüber unseren globalen Wettbewerbern China und den USA senden. Für 91 Prozent aller gehandelter Waren würden die Zölle abgeschafft, wodurch sich für Exporte der europäischen Industrie jährliche Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro ergeben.

Deutschland und Brasilien haben viele Möglichkeiten, gemeinsam die grüne Transformation voranzutreiben und so einen essenziellen Beitrag zur Dekarbonisierung zu leisten. Nur wenige Länder der Welt haben einen so sauberen Energiemix wie Brasilien: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung liegt in Brasilien bei über 93 Prozent, in Deutschland bei über 56 Prozent. Auch mit Kooperationen bei grünem Wasserstoff können wir unsere Zusammenarbeit stärken.“

Gunnar Kilian:
„Ein gezielter Ausbau der Wirtschafsbeziehungen mit Brasilien ist in der jetzigen Phase für den Standort Deutschland entscheidend.

Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas bietet mit ihrem dynamischen Wachstumsmarkt das Potential einer nachhaltigen Stärkung der deutschen Industrie. Bereits jetzt ist das Land einer der größten Investitionsstandorte deutscher Unternehmen außerhalb Europas und legt damit das Fundament für ein weiteres wirtschaftliches Engagement. Dieses kann weiter entfaltet werden, wenn in Politik und Wirtschaft nun die entsprechenden Weichen dafür gestellt werden.

Ein entscheidender Schritt dazu könnte ein Abkommen zur Vermeidung doppelter Besteuerung von Unternehmen sein. Deutschland und Brasilien sollten die Verhandlungen dazu wiederaufnehmen und technische Hürden überwinden. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen würde langfristige Investitionsentscheidungen erleichtern und die weitere Diversifizierung unserer Volkswirtschaften voranbringen.“

Informationen zur Veranstaltung
Die Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage (DBWT) feiern dieses Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum. In der Autostadt Wolfsburg kommen über 450 Teilnehmer aus Brasilien und Deutschland zusammen, um die traditionsreiche Partnerschaft zu stärken. Der Gastgeber der diesjährigen Konferenz ist die Volkswagen AG. Themen sind vor allem Fragen der Handelspolitik, Erneuerbare Energien, Dekarbonisierung, Digitalisierung, KI und Fachkräftegewinnung. Zu den Teilnehmenden gehören unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Vizewirtschaftsminister Márcio Elias Rosa, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Ricardo Alban, Präsident der brasilianischen Industrieverbandes Confederação Nacional da Indústria (CNI), LADW-Vorsitzender und VW-Konzernvorstand Gunnar Kilian und viele mehr. Die DBWT werden von BDI und CNI jährlich abwechselnd in Brasilien und Deutschland organisiert und haben sich zur wichtigsten Veranstaltung in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen entwickelt.

Der Innovationsindikator, dessen aktuelle Ausgabe der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Unternehmensberatung Roland Berger am Mittwoch in Berlin vorstellten, analysiert die Entwicklung der Innovationsfähigkeit wichtiger Volkswirtschaften im Betrachtungszeitraum seit 2005. Die obersten zehn Ränge besetzen dabei erneut kleinere Nationen, die auf einzelne Technologien spezialisiert sind: Platz 1 hält die Schweiz, gefolgt von Singapur und Dänemark sowie weiteren kleineren Ländern.

Im Vergleich der großen Industrieländer führt Südkorea (Gesamtrang 11). Deutschland liegt unter den großen Industrieländern direkt hinter Südkorea, gefolgt von Großbritannien (Gesamtrang 13), den USA (Gesamtrang 18) und Frankreich (Gesamtrang 21). China ist die einzige große Volkswirtschaft, die ihre Innovationsfähigkeit in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesteigert hatte. Bedingt durch die Corona-Krise hat jedoch auch Chinas Innovationsfähigkeit stagniert, das Land liegt im Gesamtranking im hinteren Mittelfeld auf Platz 25.

Stark in Forschung und Entwicklung, Schwächen bei der Umsetzung

Dass Deutschland zumindest unter den großen Industrieländern gut abschneidet, ergibt sich aus seinem ausbalancierten Innovationssystem, mit guten Werten in allen Teilprozessen der Entstehung und Nutzung von Innovationen. Die höchste Punktzahl erreicht das Land im Teilprozess Wissensgenerierung. Hier wirken die Bemühungen der Innovationspolitik, Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) zu erhöhen: 2017 wurde das Ziel von 3,0 Prozent des BIP erreicht, für 2025 gilt 3,5 Prozent als Ziel. Schlechter bewertet wurde Deutschland dagegen im Teilprozess Transfer von Wissen in Innovationen. Gründe dafür sind unter anderem die ungünstige Situation bei der Fachkräftegewinnung, die nach wie vor niedrigen Wagniskapitalinvestitionen sowie eine im internationalen Vergleich geringe staatliche Förderung von betrieblichen FuE-Aktivitäten.

„Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt im Kern von unserer Innovationsfähigkeit ab”, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Die Unternehmen investieren in Innovation, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören niedrigere Energiepreise, effiziente Verwaltungsverfahren und wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. Ebenso wichtig ist eine mutige Schwerpunktsetzung bei der staatlichen FuE-Finanzierung, bessere Start-up-Bedingungen und eine kluge Annäherung von ziviler und militärischer Forschung.”

In der Kategorie Schlüsseltechnologien steht Deutschland insgesamt erneut auf Platz 7. Besonders bei Technologien für die Kreislaufwirtschaft (Platz 1), innovativer Produktionstechnologie (Platz 2) sowie Energietechnologien (Platz 3) schneidet das Land gut ab. Dagegen sind Platz 10 in der Digitalen Vernetzung und Platz 17 bei Biotechnologie lediglich Mittelmaß. Dadurch droht Deutschland langfristig an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. In Sachen Nachhaltiges Wirtschaften erreichte Deutschland hinter Dänemark und Finnland erneut Platz 3. Nach einer deutlichen Steigerung der Punkte zwischen 2010 und 2020 zeigt sich aber auch hier eine Stagnation.

„Deutschland steht als führende europäische Volkswirtschaft mitten im Zentrum der globalen Veränderungen“, sagt Stefan Schaible, Global Managing Partner bei Roland Berger. „Um die Herausforderungen meistern zu können, sind deutsche Unternehmen in besonderem Maße auf Innovationen angewiesen. Daher sollten sie trotz aller Unsicherheiten entsprechende Investitionen anstoßen und ihre zukünftige Wettbewerbsfähigkeit stärken. Für die Innovationspolitik gilt es, dafür langfristige, verlässliche und vor allem stringente Rahmenbedingungen zu schaffen. Unternehmen benötigen Planungs- und Investitionssicherheit.“

Über den Innovationsindikator

Der Innovationsindikator ist ein systematisches Messkonzept für die Erfassung und den Vergleich der Innovationsfähigkeit von 35
Volkswirtschaften. Es bildet zentrale Herausforderungen und Handlungsfelder ab, die moderne Innovationssysteme berücksichtigen
müssen. Vor dem Hintergrund des Technologiewettbewerbs im Zuge geopolitischer Neuordnung sowie der zentralen Herausforderungen der Dekarbonisierung und Digitalisierung von Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Gesellschaft nimmt der Innovationsindikator 2024 folgende drei Aspekte in den Fokus: Innovationen hervorbringen, Zukunftsfelder durch Schlüsseltechnologien entwickeln, nachhaltig wirtschaften. Die Analyse wird von einem Konsortium um das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellt. Zu den ausführlichen Ergebnissen des Innovationsindikators gelangen Sie hier. 

Neue Balance zwischen Ökologie und Ökonomie finden 

Technologisch bleibt die Dekarbonisierung auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 möglich und machbar, doch im von der Politik angepeilten Zeitplan wird ihre Umsetzung täglich unrealistischer. „Die Transformationspfade-Studie ist ein lauter Weckruf der Industrie für dringend notwendige Veränderungen im Land. Sie stellt fundiert dar, welchen Realitäten sich die Politik stellen muss: Politisches Mikromanagement und fehlender marktwirtschaftlicher Reformwillen lähmen die Unternehmen. Das Risiko einer De-Industrialisierung durch die stille Abwanderung und Aufgabe gerade vieler Mittelständler nimmt kontinuierlich zu und ist teils schon eingetreten“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei der Vorstellung der Studie am Dienstag in Berlin. „Die Zeit und die Wettbewerber laufen uns davon. Um den Standort international fit zu machen und die grüne und digitale Transformation zu schaffen, muss die Politik ihre industriepolitische Agenda neu ausrichten. Im Kern muss diese Agenda mit dem Dreiklang aus ökologischem Fortschritt, ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Offenheit Ernst machen und den in vielen Zukunftsbranchen global führenden deutschen Unternehmen Entfaltungs- und Wachstumschancen eröffnen, statt Hindernisse in den Weg zu legen.“ 

Strukturelle Probleme bremsen Industrie aus 

Die Analysen von BCG und IW zeigen: Es ist vor allem die Summe struktureller Probleme, die den Wirtschaftsstandort ausbremst, und schnelle Konjunkturprogramme sind keine Lösung dafür. Die im internationalen Vergleich wenig attraktiven Rahmenbedingungen am Standort haben dazu geführt, dass sowohl öffentliche als auch private Investitionen in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren deutlich unter den Investitionsquoten in anderen Industrieländern lagen. Das Ergebnis sind Defizite im Glasfaserausbau, dem Bildungsniveau und der Verkehrsinfrastruktur. Hohe Energiepreise und aufwändige bürokratische Berichtspflichten binden Kapital und andere Ressourcen, die für Investitionen und Innovationen fehlen. „Die Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist die dringlichste Aufgabe der kommenden Jahre. Nur mit einer innovativen und kompetitiven Wirtschaft werden wir unseren Wohlstand und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zukunft sichern können“, sagte Michael Brigl, Zentraleuropachef von BCG.  

Die Standortanalyse verdeutlicht, dass die Industriesektoren in Deutschland durch enge Lieferbeziehungen und andere Abhängigkeiten stark verflochten sind. „Allein die Grundstoffindustrien – um ein Beispiel zu nennen – lösen indirekt rund 84 Milliarden Euro zusätzliche Wertschöpfung in anderen Branchen aus“, erklärte Michael Hüther, Direktor des IW. „Durch diese Verflechtung kann in Krisensituationen die Schwäche einer einzelnen Branche die Wertschöpfung schneller in der Breite gefährden.” Eine erfolgreiche Wirtschaft brauche eine starke Industrie; industrielles Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen im politischen Handeln wieder zur Top-Priorität werden. „Voraussetzung für die Sicherung der industriellen Basis sind wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine modernisierte und weiter ausgebaute Infrastruktur – von Wasserstoffnetzen über Verkehr bis zu Digitalem. Statt als Bremsklotz sollte Regulierung als Wegbereiter für die Entwicklung von Innovationen verstanden werden. Wo immer möglich sollten europäische Lösungen gefunden, neue Importpartnerschaften geschlossen und die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Das reduziert internationale Abhängigkeiten, stärkt Resilienz und Fortschritt. “  

Zusätzlicher Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2030 

Die Studie identifiziert 15 notwendige Handlungsfelder, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, die industrielle Basis zu sichern und Wachstum zu beschleunigen. Die Transformationsprozesse erfordern massive private und öffentliche Investitionen im Volumen von zusätzlich 1,4 Billionen Euro bis 2030. „Nur mit diesen Investitionen gelingt die erfolgreiche Transformation hin zu einem zukunfts- und wettbewerbsfähigen Standort. Daher ist die Finanzierung der Transformation ganz klar eine Mehrgenerationenaufgabe“, sagte BDI-Präsident Russwurm. Der private Sektor, also Unternehmen und Haushalte, muss der Studie zufolge mit zwei Drittel der notwendigen Investitionen den Großteil tragen. Das verbleibende Drittel sind staatliche Investitionen. 

„Die Zeiten für kleinteilige Regulierung, politische Feinsteuerung und vage Absichtserklärungen sind vorbei. Um Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder nach vorn zu bringen und unsere Transformationsziele zu erreichen, braucht es jetzt den großen Wurf: Wir müssen alle Innovations- und Wachstumskräfte dieses Landes entfesseln und dringend mehr Tempo machen. Dann ist der Standort der schleichenden De-Industrialisierung nicht hilflos ausgeliefert“, so Russwurm. 

Detaillierte Analysen von Schlüsselindustrien   

Um ein detailliertes Bild zur Industrietransformation zu erhalten, haben die Autoren sieben Schlüsselindustrien unter die Lupe genommen. Eine große Chance für Deutschland sehen die Autoren vor allem in grünen und digitalen Technologien – hier rechnen sie damit, dass bis 2030 ein Weltmarkt von jährlich mehr als 15 Billionen Euro entsteht. Deutschland habe vor allem in den Bereichen Klimatechnologien, industrielle Automatisierung und Gesundheit eine gute Ausgangssituation. „Die gute Nachricht ist: Das Rennen um die Zukunftsmärkte ist noch nicht entschieden. Deutschland hat trotz der beschriebenen Herausforderungen des Standortes alle Chancen, um zentrale Zukunftsmärkte zu erschließen und Weltmarktführer zu werden”, sagte Brigl.  

Weiterführende Informationen: 

• Zur Studie Transformationspfade 
• Zu den BDI-Handlungsempfehlungen 
• Zur Studien-Summary auf Englisch 
• Zur Studien-Website 
• Zur Übersicht der Infografiken  

Über BCG 

Die Boston Consulting Group (BCG) unterstützt führende Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit dabei, Herausforderungen zu meistern und Chancen zu nutzen. Seit der Gründung 1963 leistet BCG Pionierarbeit im Bereich Unternehmensstrategie. Die Boston Consulting Group hilft Kunden, umfassende Transformationen zu gestalten: Die Beratung ermöglicht komplexe Veränderungen, eröffnet Wachstumschancen, schafft Wettbewerbsvorteile, verbessert die Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit und bewirkt so dauerhafte Verbesserungen des Geschäfts-ergebnisses. 

Nachhaltiger Erfolg erfordert die Kombination aus digitalen und menschlichen Fähigkeiten. Die vielfältigen, internationalen Teams von BCG bringen tiefgreifende Expertise in unterschiedlichen Branchen und Funktionen mit, um Veränderungen anzustoßen. BCG verzahnt führende Management-Beratung mit Expertise in Technologie, Digital und Analytics, neuen Geschäftsmodellen und der übergeordneten Sinnfrage für Unternehmen. Sowohl intern als auch bei Kunden setzt BCG auf Gemeinschaft und schafft dadurch Ergebnisse, die Kunden nach vorn bringen. Das Unternehmen mit Büros in mehr als 100 Städten in über 50 Ländern erwirtschaftete weltweit mit 32.000 Mitarbeitenden im Jahr 2023 einen Umsatz von 12,3 Milliarden US-Dollar. Weitere Informationen: www.bcg.de  

Über das IW 

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist ein privates Wirtschaftsforschungsinstitut, das sich für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzt und es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenhänge zu verbessern. IW-Wissenschaftler forschen in dreizehn Clustern zu allen relevanten wirtschaftlichen Themen von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zuwanderung. Das Institut ist ein eingetragener Verein, die Mitglieder sind rund 110 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände in Deutschland sowie Einzelunternehmen, die die wissenschaftliche und publizistische Arbeit finanzieren. Das IW hat seine Zentrale in Köln und unterhält Büros in Berlin und Brüssel. Zum Institut gehören vier Tochterfirmen: die IW Medien, die IW Consult, die IW JUNIOR und die IW Akademie. Weitere Informationen: www.iwkoeln.de  

Über den BDI 

Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. 39 Branchenverbände, 15 Landesvertretungen und mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten machen den Verband zur Stimme der deutschen Industrie. Der BDI setzt sich für eine moderne, nachhaltige und erfolgreiche Industrie in Deutschland, Europa und der Welt ein. Weitere Informationen: www.bdi.eu  

Pressekontakte 

Julian Bird 
Pressereferent BCG 
Bird.julian@  bcg.  com 
Tel. +49 151 68951371 

Anna-Lena Gleich 
Referentin Kommunikation BDI 
A-L.Gleich@  bdi.  eu 
Tel. +49 30 20281479  

Dr. Knut Bergmann 
Leiter Kommunikation und Hauptstadtbüro IW 
bergmann@  iwkoeln.  de 
Tel. +49 30 27877110 

Kein Weiter-So in der Wirtschaftspolitik, stattdessen eine tiefere Integration des Binnenmarkts, um Effizienz zu heben und Wachstum zu stärken, unter anderem in der Verteidigung, der Infrastruktur, der Telekommunikation und der Pharmazie.  

Die Europäische Union braucht in der Industrie- und Wirtschaftspolitik in der nun beginnenden Legislatur einen genauso großen Aufschlag wie in der Klimapolitik in der letzten Periode, darunter auch einen „Clean Industrial Deal“. Nur durch grundlegende Reformen und Integrationsschritte können die Ziele wirtschaftliche Sicherheit, Wachstum, Umweltschutz sowie sozialer Ausgleich erreicht werden.  All das muss bürokratiearm und ohne ständige kleinteilige Regelung erfolgen.

Eine solide gemeinsame Finanzierung der Industriepolitik zum Beispiel aus dem Haushalt der EU sowie über die Europäische Investitionsbank im Dienst der Resilienz, Transformation und Innovation ist notwendig. Auch die Mitgliedstaaten sind gefordert, mehr denn je die öffentlichen Investitionen und die Fördermaßnahmen gleichermaßen an diesen Zielen auszurichten und die erkennbaren Lücken zwischen beschlossenen Zielen und zur Verfügung gestellten Mitteln wieder zu schließen.“ 

Die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Wirtschaft wird jährlich mit 1,58 Milliarden Euro belastet. Das ist nahezu die Hälfte der Entlastungswirkung des gerade verabschiedeten Wachstumschancengesetzes.  

An einigen Stellen muss die Politik jetzt schnell vereinfachen. So sollte das elektronische Berichtsformat erst für die Offenlegung von Lageberichten verpflichtend sein. Auch die im Kabinettsbeschluss vorgesehene Beschränkung der Prüfpflicht ausschließlich auf Wirtschaftsprüfer ist eine vertane Chance. Durch eine Wahl zwischen Wirtschaftsprüfern und unabhängigen Dritten ließen sich Kapazitätsengpässe und hohe Kosten bei der externen Prüfung vermeiden. Es ist sinnvoll, dass auf doppelte Berichtspflichten für die Unternehmen mit Blick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verzichtet werden soll.“  

Weiterhin bleibt es dringend notwendig, den Wasserstoff-Markthochlauf rasch voranzutreiben, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen; richtigerweise umfasst die Strategie dazu sowohl grünen als auch kohlenstoffarmen Wasserstoff. Die in der Importstrategie beschriebenen Maßnahmen und Förderprogramme können den Hochlauf beschleunigen, sofern sie ohne weiteren Zeitverlust umgesetzt werden. Allerdings wird das alleine nicht ausreichen, um die sehr ambitionierten Ziele zu erreichen.

Nachfrageseitige Instrumente wie die Klimaschutzverträge oder Leitmärkte für nachhaltige Produkte müssen auf nationaler und europäischer Ebenen gestärkt und mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Zudem braucht es pragmatische und international anschlussfähige Zertifizierungssysteme sowie den zügigen Auf- und Ausbau einer europäischen Wasserstoffinfrastruktur. Die Import-Strategie ordnet die bestehenden Instrumente zur internationale Marktentwicklung – erfolgsentscheidend aber bleibt, ob es richtig dimensioniert und schnell genug umgesetzt wird.“

Für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes wurden gute Lösungen gefunden, um Kosten zeitlich zu strecken und zugleich private Investitionen der Fernnetzbetreiber auszulösen. Es muss jetzt darum gehen, den Bau des Kernnetzes planmäßig und rasch zu realisieren.

Allerdings muss das Wasserstoff-Kernnetz im Gesamtsystem der Wasserstoff-Infrastruktur betrachtet werden, welches weiterhin von erheblichen Unsicherheiten geprägt ist. Für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur kommen nicht nur Pipelines, sondern auch Import- und Verteilinfrastrukturen sowie Wasserstoff-Speichern eine besondere Bedeutung zu. Hier besteht weiterhin Klärungs- und Handlungsbedarf.“

Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit steht in vielerlei Hinsicht massiv unter Druck. Wir brauchen in der beginnenden Legislatur einen Industrial Deal, der die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft stärkt. Wichtige wirtschaftspolitische Themen spielten bislang nur eine untergeordnete Rolle; sie gehören auf der politischen Agenda ganz nach oben: etwa die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die pragmatische Verhandlung von Handelsabkommen, die Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes und die Schaffung einer funktionierenden Kapitalmarktunion, der Bürokratieabbau, die Finanzierung strategischer Zukunftsinvestitionen sowie die Stärkung der Innovationsfähigkeit. 

Mit dem Green Deal verfolgt die EU seit 2019 zudem sehr ambitionierte klima-, sozial- und umweltpolitische Ziele. Als deutsche Industrie stehen wir weiterhin hinter dem ehrgeizigen Ziel, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen. Klar ist jedoch: Um die Transformation erfolgreich zu gestalten und die Abwanderung wichtiger Industrien ins Ausland zu verhindern, muss der Green Deal in den kommenden Jahren industriepolitisch flankiert und Fehlentwicklungen gezielt korrigiert werden. Dies umfasst unter anderem die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise und Versorgungssicherheit, den zügigen Ausbau der europäischen Energie- und Verkehrsinfrastruktur, die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für europäische Produzenten und effektiven Carbon Leakage-Schutz, die gezielte Förderung privater Investitionen in nachhaltige Produktionsprozesse sowie die Stärkung der Nachfrage nach grünen Grundstoffen.“

Jetzt gilt es, zügig die konkreten Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum umzusetzen. Selbst wenn die vereinbarten Maßnahmen Bundestag sowie Bundesrat passieren und eins zu eins umgesetzt werden, erwarten wir nur marginale Wachstumseffekte. Einzelne strukturelle Reformen dürften die Wachstumskräfte moderat verbessern.

Positiv zu bewerten ist die geplante Verlängerung der degressiven Abschreibung und Ausweitung der Forschungszulage. Sie setzen verlässliche Investitionsanreize und stärken den Wirtschaftsstandort. Die beabsichtigten Neuerungen im Bereich der Elektromobilität sind zwar ein richtiges, wenn auch nur ein zaghaftes Signal für ihren weiteren Hochlauf. Der angekündigte steuerliche Bürokratieabbau ist von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft. Er darf aber nicht durch neue Maßnahmen wie die geplante Einführung einer Anzeigepflicht von nationalen Steuergestaltungen in einem „Zweiten Jahressteuergesetzes 2024“ konterkariert werden.

Die Beschlüsse stärken vorrangig die Kaufkraft privater Haushalte. Einzelne Instrumente entlasten auch Unternehmen von Investitions- und Energiekosten. Das grundlegende Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird nur in sehr begrenztem Umfang gestärkt. Die Absichtsbekundungen für mehr öffentliche Investitionstätigkeit stehen unter Prüfvorbehalten.

Es ist gut, dass die Bundesregierung auf Haushaltsdisziplin und Priorisierung besteht und die Schuldenbremse nicht aussetzt. Dass dennoch Spielraum für Kredite besteht, zeigt sich unter anderem an einer geplanten Neuverschuldung von insgesamt rund 94 Mrd. Euro in diesem und nächstem Jahr. Unabhängig davon ist eine Diskussion notwendig, wie der immense Bedarf an nachzuholenden und für Infrastruktur, Transformation und Resilienz notwendigen Investitionen in den nächsten zehn Jahren gedeckt werden kann.”

Der morgen erwartete Kabinettsbeschluss muss unbedingt eine Ausweitung des Kreises zugelassener Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts beinhalten. Indem Unternehmen in Deutschland zwischen Wirtschaftsprüfern und unabhängigen Dritten frei wählen können, lassen sich Kapazitätsengpässe und hohe Kosten bei der externen Prüfung vermeiden. 

An einigen Stellen müssen Verschärfungen gegenüber der europäischen Vorlage verhindert werden, insbesondere sollte das elektronische Berichtsformat erst für die Offenlegung von Lageberichten verpflichtend sein. Außerdem sollten doppelte Berichtspflichten für die Unternehmen vermieden werden, zum Beispiel mit Blick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.“ 

Die bisher bekannten steuerlichen Beschlüsse fördern über die verfassungsrechtlich ohnehin gebotene Anpassung von Freibeträgen und über Tarifanpassungen eher den Konsum. Eine Investitionsprämie für Unternehmen fehlt. Dass die beschleunigten Abschreibungen von Investitionen bis 2028 verlängert und ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden sollen, sind richtige Signale. Die Länder sind nun gefordert, für diese Vorhaben den Weg freizumachen.

Die verlängerte Entlastung von produzierenden Betrieben im Rahmen des Strompreispakets begrüßt die Industrie. Eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum ist ein wichtiges Signal und ein großer Schritt. Wichtig wäre zur angestrebten Entlastung bei den Netzentgelten zudem die Ko-Finanzierung des letzten Jahres durch den Bund fortzusetzen.

Für den Bürokratieabbau setzt sich die Bundesregierung nun insgesamt sehr ehrgeizige Ziele, die es zu erreichen gilt. Unter anderem mit der Einführung verbindlicher Praxischecks in allen Ministerien setzt die Regierung ein positives Signal für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung. Das Bundministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die beteiligten Branchen haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Insgesamt liegt nicht ausreichend Priorität darauf, den Standort und seine Wachstumskräfte zu stärken und öffentliche wie private Investitionen anzuschieben. Es fehlen eine strukturelle Reform der Unternehmenssteuern und ein Signal zu einer Senkung der Steuerbelastung der Unternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau. Das angekündigte „Dynamisierungspaket“ ist zur “Wachstumsinitiative” heruntergestuft worden, die aber nur verhaltene Wirkung zeigen dürfte.

Es ist gut, dass die Regierung an der Schuldenbremse festhält und damit ein Signal für Haushaltsdisziplin setzt. Allerdings bleibt die Frage unbeantwortet, wie der Bedarf an nachzuholenden und für die Transformation notwendigen öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren gestemmt werden soll. Sie müssen vor allem über mehr Wachstum finanziert werden. Deshalb wären mehr wachstumsstärkende Beschlüsse notwendig. Die Regierung muss Ausgaben entsprechend priorisieren, und alle staatlichen Ebenen müssen Mittel effizienter verwenden.

Dass trotz erheblicher politischer Differenzen eine grundsätzliche Einigung zum Haushalt gelungen ist, sendet zumindest ein ermutigendes Signal der Handlungsfähigkeit der Regierung in unruhigen Zeiten. Hinter diese Einigung sollte jetzt im parlamentarischen Verfahren nicht zurückgegangen werden.”

Die EU muss beim Ausbalancieren zwischen dem richtigen Umgang mit Industriepolitik und offenen Märkten neue Wege gehen. Ziel muss immer die kurz- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sein.  

Der BDI tritt dafür ein, marktverzerrende Auswirkungen staatlicher Industriepolitik zu minimieren und unfairen Handelspraktiken entgegenzutreten. Die heute vorgelegte Untersuchung der europäischen Kommission bestätigt, dass Chinas besonderer Mix aus starker parteistaatlich gelenkter Wirtschaft und freiem Wettbewerb ein besonderes Maß an Marktverzerrung hervorbringt. Es ist konsequent und entspricht WTO-Regeln, dass die vorläufigen Ausgleichszölle wie geplant in Kraft treten. Der BDI appelliert an EU-Kommission und Mitgliedstaaten, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren. Nationale Alleingänge schwächen nicht nur die Position der EU-Kommission im laufenden Verfahren, sondern sind eine Hypothek für den Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente in der Zukunft.” 

1. Globale Situation

Blicken wir in die Welt, ist für uns entscheidend, wie Europa seinen Platz als starke Wirtschaftsregion in einer Welt rivalisierender Machtblöcke behauptet.

In den USA steht bald eine richtungweisende Wahl an. Trump 2.0 wäre für Europa sicherlich das schwierigere und weniger berechenbare Ergebnis – vor allem sicherheitspolitisch. Aber industriepolitisch wird sich Einiges eben auch nicht grundlegend ändern: Den Fokus auf den heimischen Markt und US-Arbeitsplätze gibt es schon jetzt. Die USA fordern uns zudem im globalen Wettbewerb heraus - mit ihrem wirtschaftlichen Pragmatismus, ihrer Schnelligkeit und ihren Führungspositionen in der Digitalwirtschaft und besonders im Thema Künstliche Intelligenz. Ergebnis ist ein kräftiges Wachstum dort. In unserem heute veröffentlichen globalen Wachstumsausblick heben wir unsere Erwartung für die US-Wirtschaft auf +2,5 Prozent in diesem Jahr an – während wir uns in Europa und vor allem in Deutschland weiter knapp über der Nulllinie bewegen.

China ist für uns nicht nur ein Wettbewerber in vielen Märkten und in manchen globalen Themen auch notwendiger Partner, sondern eben auch ein systemischer Rivale. Die aktuelle Diskussion um Zölle der EU auf Elektroautos zeigt schlagzeilenträchtig die konkreten Folgen für die Industrie. Aber auch im Bereich der für die Industrie kritischen Rohstoffe spielt China seine Vormachtstellung zunehmend aus. Minister Habeck, der später hier unser Gast sein wird, ist heute Nacht aus China zurückgekehrt. Ich bin gespannt, was er aus erster Hand berichtet.

1. Europa muss stärker werden

Wie muss Europa, wie muss Deutschland sich im geoökonomischen Kräftemessen positionieren? Europa muss wieder wettbewerbsfähiger werden – und das heißt zuvorderst innovativer und dynamischer.

Konkret: Ab Donnerstag kommen die EU-Regierungschefs zusammen, um die Spitzenpositionen für die Kommission zu diskutieren. Dann entsteht in den nächsten Wochen das Programm für die neue europäische Legislaturperiode.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie im Interesse des größten europäischen Industrielands eine klare Agenda für Europa einfordert – einen Wachstumsplan, der auf industrielle Leistungskraft, auf Innovation, auf weniger Bürokratie und auf mehr Handlungsfreiheit für Unternehmen setzt.

Der Green Deal muss mit einem europäischen Wachstumsplan, einem Industrial Deal, flankiert werden. Was heißt das konkret?

• Die Stärkung des Binnenmarkts muss Top-Priorität bekommen, damit die Skalierung neuer Geschäftsmodelle und Technologien im drittgrößten Wirtschaftsraum der Welt gelingt. Dazu gehört die Integration fragmentierter Kapitalmärkte und des Energie-Binnenmarkts.
• EU-Gesetzesinitiativen müssen einem Wettbewerbsfähigkeits-Check unterzogen werden. Wenn sie den nicht bestehen, müssen sie angepasst werden. Bürokratieabbau und die pragmatische Beschleunigung von Verfahren sind entscheidend.
   
• Die EU braucht ein zukunftsfähiges Wettbewerbsrecht. Ja, es muss faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU sicherstellen. Aber gleichzeitig muss die Kommission stärker die globale Wettbewerbssituation und die dynamische Marktentwicklung gerade bei hochinnovativen Technologien berücksichtigen können.
   
• Handelsabkommen müssen auf der Agenda ganz nach oben. Wir gewinnen durch internationale Arbeitsteilung, erschließen neue Absatzmärkte und schützen uns vor Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern. Damit das gelingt, muss gelten: Pragmatismus statt Idealismus. Der Versuch, unsere Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft in anderen Ländern durch wirtschaftlichen Druck durchzusetzen, ist naiv. Wenn die EU bei der Verhandlung von Handelsabkommen nicht pragmatischer wird, werden weitere kaum gelingen – zu unserem Schaden.  

Weitere sehr konkrete Vorschläge haben wir der Politik vor der Europawahl vorgelegt.

1. Prioritäten für Deutschland

Was für Europa gilt, gilt auch für Deutschland: Wir brauchen wirtschaftliche Stärke und Dynamik, um Klimaschutz und die digitale Transformation erfolgreich umzusetzen, aber auch um verteidigungsfähig zu sein - und nicht zuletzt auch, um eine alternde Gesellschaft zu finanzieren.

Diese Stärke haben wir derzeit nicht. Wir veröffentlichen heute auch unsere neue Konjunkturprognose für Deutschland. Leider können wir nur vermelden, dass wir weiterhin mit einem mageren Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent in diesem Jahr rechnen.

Die Erholung im Verarbeitende Gewerbe kommt kaum voran. Die Industrieproduktion sinkt 2024 voraussichtlich um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe sank zu Beginn des 2. Quartals auf 80,3 Prozent. Nur während der weltweiten Finanzkrise und zu Beginn der Corona-Pandemie waren die Kapazitäten schlechter ausgelastet.

Zwar erwarten auch wir eine leichte konjunkturelle Erholung im weiteren Jahresverlauf, aber die Strahlkraft dieses Silberstreifs hält sich in Grenzen.

Der langfristige Trend, das Potentialwachstum, ist mit 0,5 Prozent pro Jahr viel zu gering. Niedriges Wachstum bedeutet auch geringes Wachstum der Steuereinnahmen und damit geringe Spielräume im Staatshaushalt. Wenn sich also an den Wachstumskräften nichts ändert, wird es sehr schwierig, die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen. Im Standortranking fällt Deutschland dann noch weiter zurück, und der Rückstand auf unsere Weltmarktkonkurrenten wird noch größer.   

Wir erwarten, dass die Regierung jetzt dringend mit einer entschlossenen Wachstumsagenda reagiert. Das avisierte Dynamisierungspaket muss diesem Namen auch gerecht werden. Wir alle spüren doch, dass derzeit die notwendige Dynamik fehlt. Damit sich das ändert, muss die Investitionstätigkeit am Standort gestärkt werden.
Das gilt für die privaten Investitionen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen Sicherheit schaffen, dass sich diese Investitionen auch lohnen.
Und das gilt für die öffentlichen Investitionen, die diese Rahmenbedingungen massiv beeinflussen und bei denen sich seit Jahrzehnten ein Rückstau aufbaut, der immer mehr zur Bremse für das ganze Land wird.

Was ist zu tun?

• Damit unerlässliche öffentliche Investitionen endlich angegangen werden können, brauchen wir Klarheit über die Finanzierung. Wir haben vor zwei Wochen eine bislang fehlende Gesamtschau vorgelegt, in welchen Feldern und in welcher Größenordnung staatliche Investitionsbedarfe vor allem bei Bund und Ländern bestehen. Um das noch einmal zu unterstreichen: Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates. Sondern wir haben eine Bestandsaufnahme gemacht, welche öffentlichen Investitionen fällig oder überfällig sind – Investitionen, die sich aus politischen Zielsetzungen und gesetzlichen Verpflichtungen zwingend ergeben.
  Und es fehlte erst recht die kritische Bestandsaufnahme, inwieweit die Finanzierung dafür gesichert ist.
  Über zehn Jahre gesehen kommen wir auf rund 400 Milliarden Euro, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dabei handelt es sich zum allergrößten Teil um Investitionen in Infrastruktur wie Verkehrswege oder Schulen und zum kleineren Teil um Investitionsprogramme für die grüne Transformation und für den öffentlichen Anteil am Aufbau wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit.
   
  Um wirtschaftliche Dynamik und private Investitionenzu steigern, braucht es erstens strukturelle Reformen für mehr Wachstum. Das schafft dann über ein höheres Steueraufkommen mehr Spielräume für die Finanzierung staatlicher Investitionen. Zweitens müssen die Haushaltsmittel insgesamt effizienter eingesetzt werden – nicht zuletzt durch eine stärker digitalisierte Verwaltung. Drittens muss sich die Politik dem harten Ringen um Priorisierungen im Haushalt stellen – und auch den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen haben.
  
  Nur wenn diese drei Schritte konsequent umgesetzt sind, halten wir für verbleibende Bedarfe das Einrichten präzise zweckgebundener und zeitlich klar definierter Kreditpakete für vertretbar – und die dürfen dann auch gerne „Sondervermögen“ heißen.
  Weil dieses Verschuldungsinstrument einen breiten politischen Konsens über Parteigrenzen hinweg benötigt, schafft es Planungssicherheit über Legislaturperioden hinaus und lässt sich eindeutig konditionieren. Beides würde eine Lockerung der Schuldenbremse nicht sicherstellen, deshalb lehnen wir sie ab.
   
• Darüber hinaus sind aber noch eine ganze Reihe von „Baustellen“ offen:
• Wir brauchen Planungssicherheit für Preis und Verfügbarkeit von Energie.
  Eine Idee für eine Kraftwerksstrategie liegt vor. Aber wie der dafür erforderliche Kapazitätsmarkt funktionieren soll, ist noch immer offen. Ebenso viele technische Fragen mit Blick auf das Design „wasserstofffähiger Gaskraftwerke“. Der Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen für grünen Strom und Wasserstoff muss beschleunigt werden - Letzteres, bevor wir aus fossilem Gas aussteigen können. Die Kosteneffizienz dieses Ausbaus muss ständig überprüft werden. Und es braucht Klarheit, wer den Ausbau langfristig finanziert. Netzentgelte dürfen nicht weiter der Preistreiber sein.
   
• Arbeitskräfteknappheit ist eine große Wachstumsbremse.
  Wir brauchen bessere Anreizsysteme für freiwillige Mehrarbeit.
  Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist beschlossen und hat die richtigen Ansätze. Aber es wird sich nur dann signifikant positiv auswirken, wenn alle beteiligten Stellen an einem Strang ziehen, von der Botschaft oder dem Generalkonsulat in 205 Ländern bis zur Ausländerbehörde im Landratsamt, komplett digital – das darf kein frommer Wunsch bleiben, sondern muss unverzüglich kommen.
   
• Das Wachstumschancengesetz braucht ein massives Upgrade. Zum Beispiel sind die in dem Gesetz enthaltenen verbesserten Abschreibungsbedingungen zeitlich viel zu eng begrenzt und müssen verlängert werden.
   
• Ein entschlosseneres Bürokratieentlastungsgesetz muss kommen. Das kostet nichts, kann aber wirtschaftliche Dynamik entfesseln. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen sind viel zu kleinteilig und bringen für Unternehmen oft keine signifikante Erleichterung.
   
• Und last, but not least: Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges System der Unternehmensbesteuerung. Am Ende sollte eine Belastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent stehen – und selbst das wären 4 Prozentpunkte mehr als im EU-Durchschnitt.

Meine Damen und Herren,

die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft steht zu diesem Standort. Er hat viele Stärken, und wir wollen hier investieren und wachsen. Die Innovationsfähigkeit bei Produkten und Prozessen ist weiterhin hoch und bietet viele Chancen, Deutschland als starken Industriestandort in die Zukunft zu führen. Das geht aber nicht mit angezogener Handbremse.

Es braucht jetzt ein deutliches und geschlossenes Signal aus der Bundesregierung, dass die Wachstumsschwäche als Problem erkannt ist und angemessen adressiert wird. Und es braucht einen breiten politischen Konsens, wie die strukturellen Herausforderungen des Standorts Deutschland über die laufende Legislaturperiode hinaus gemeinsam angegangen werden – durch den Zusammenhalt der Demokraten in polarisierten Welten.

Die Industrieproduktion sinkt 2024 nach Prognose des BDI um 1,5 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe sank zu Beginn des zweiten Quartals auf 80,3 Prozent. „Nur während der weltweiten Finanzkrise und zu Beginn der Corona-Pandemie waren die Kapazitäten schlechter ausgelastet”, kommentierte Russwurm.

„Schwaches Wachstum bedeutet geringere Spielräume im Staatshaushalt. Wenn sich also an den Wachstumskräften nichts ändert, wird es sehr schwierig, die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen. Die Industrie erwartet von der Regierung jetzt eine entschlossene Wachstumsagenda”, sagte Russwurm.

Um Deutschland als Industrie-, Export- und Innovationsland wieder als starken Wettbewerber in der Welt zu positionieren, sieht der BDI entscheidende Hebel bei öffentlichen Investitionen, Bürokratieabbau, Unternehmensteuern und der Verbesserung weiterer Rahmenbedingungen.

„Die Unternehmen brauchen endlich Klarheit über die Finanzierung öffentlicher Investitionen. Die momentane Unsicherheit bremst auch private Investitionen. Außerdem muss Planungssicherheit für die Versorgung mit Energie herrschen und beim Stromnetzausbau Tempo gemacht werden”, forderte der BDI-Präsident. Darüber hinaus müsse ein Anreizsystem für freiwillige Mehrarbeit geschaffen werden, um der Arbeitskräfteknappheit entgegenzuwirken. Neben einem Upgrade für das Wachstumschancengesetz sei außerdem ein entschlosseneres Bürokratieentlastungsgesetz notwendig, das das bisherige Klein-Klein durch umfassendere Fortschritte überwinde. „Das kostet nichts, kann aber wirtschaftliche Dynamik entfesseln”, so Russwurm. Auch ein wettbewerbsfähiges System der Unternehmensbesteuerung mahnt der Verband an. 

Nicht nur Deutschland, sondern auch Europa brauche einen Wachstumsplan, um Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Dynamik wiederherzustellen und im geoökomischen Kräftemessen mithalten zu können. Mit Blick auf das anstehende Treffen der EU-Regierungschefs am Donnerstag, forderte der BDI-Präsident von der Bundesregierung, geschlossen im Interesse des Standorts Deutschlands aufzutreten: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt im Interesse des größten europäischen Industrielands eine klare Agenda für Europa einfordert – einen Wachstumsplan, der auf industrielle Innovations- und Leistungskraft, weniger Bürokratie und mehr Handlungsfreiheit für Unternehmen setzt. Der Green Deal muss um einen europäischen Wachstumsplan, einen Industrial Deal, ergänzt werden.”

Die deutsche Industrie stehe zu dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Er habe viele Stärken, und die Industrie wolle hier investieren und wachsen. „Es braucht jetzt ein deutliches und geschlossenes Signal aus der Bundesregierung, dass die Wachstumsschwäche als Problem erkannt ist und umfassend angegangen wird”, sagte der BDI-Präsident.

Der diesjährige Tag der Industrie steht unter dem Leitmotto: „Zusammenhalt in polarisierten Welten“. Der BDI-Präsident verwies auf die geopolitischen Spannungen, aber auch die Herausforderung im Inland durch das Erstarken nationalistischer Kräfte mit ihrer Polarisierung und ihren Ressentiments. Er rief die demokratischen Parteien zu mehr Konsensbereitschaft auf: „Bei allem Ringen um die richtige Lösung muss immer klar bleiben: Zwischen dem Meinungswettbewerb unter Demokraten und den Hasstiraden und „alternativen Fakten“ der Feinde der Demokratie gibt es einen riesigen Unterschied“, sagte Russwurm. 

Am zweitätigen TDI kommen auf dem EUREF Campus Berlin mehr als 1.000 Entscheider aus Wirtschaft, Politik, und Wissenschaft zusammen und tauschen sich über industriepolitische Herausforderungen für den Standort Deutschland aus: Unter anderem sprechen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Henry Dargan McMaster, US-Gouverneur von South Carolina, Isabel Schnabel, Mitglied des Vorstands der Europäischen Zentral Bank, und Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall. Sie diskutieren mit zahlreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Der TDI 2024 findet in Kooperation mit Deloitte und weiteren Partnern statt.

Die EU verfügt über handelspolitische Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch Dumping oder Subventionen zu verzerrten Preisen auf den EU-Markt gelangen könnten. China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß begangen. Dies hat die EU nach intensiver Prüfung festgestellt. 

Seit dem BDI-Positionspapier von 2019 herrscht Konsens in der deutschen Industrie, dass Chinas staatlich gelenktes hybrides Wirtschaftssystem nach anderen Kriterien funktioniert. Folgerichtig ist, dass die EU ihre Defensiv-Instrumente auch konsequent einsetzt. Sie garantieren eine Balance zwischen den Vorteilen von Offenheit und Austausch auf der einen Seite und den Nachteilen von Wettbewerbsverzerrungen und Sicherheitsrisiken auf der anderen Seite. Die deutsche Industrie setzt sich dafür ein, dass sich diese Balance in den Maßnahmen von Bundesregierung und EU-Kommission widerspiegelt. Schieren Protektionismus lehnen wir ab. Neben defensiven Instrumenten braucht es zusätzlich eine positive Handelsagenda, die unseren Unternehmen neue Marktchancen in anderen Ländern und Regionen öffnet.”

„Das Industrieland Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig investiert, und jetzt kommen neue Investitionsbedarfe hinzu. Wir müssen die Transformation zu einem klimaneutralen und digitalen Land beschleunigen, das fordert uns in den kommenden zehn Jahren gewaltig“, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Die Finanzierung dieser und weiterer Bedarfe muss jetzt dringend geklärt werden.” 

Der BDI schließt mit seiner Bestandsaufnahme eine Informationslücke in der politischen Debatte über den in Finanzplanungen von Bund, Länder und Kommunen bisher nicht gedeckten Investitions- und Förderbedarf.  In der Untersuchung nicht erfasst sind mögliche staatliche Finanzierungsbeiträge zum Umbau des Stromnetzes und anderer Energieinfrastrukturen. Hier fehlen politische Entscheidungen. Auch zusätzlich benötigte Mittel für die Verteidigungsfähigkeit und das Abfedern des demographischen Wandels sind ausgeklammert, weil sie als staatliche Daueraufgaben nicht dem investiven Charakter der Ausgaben in den anderen Feldern entsprechen. „Unternehmen und Bürger brauchen Planungssicherheit. Deshalb müssen Bund und Länder die Finanzierung jetzt festzurren. Dafür liefern wir die Grundlage und Vorschläge“, sagte der BDI-Präsident.

Finanzbedarf umfassend ermittelt

Der BDI hat in Gesetzen oder Verordnungen bereits festgelegte Ziele oder Programme mit den Haushalts- und Finanzplanungen abgeglichen. Der Bereich Infrastruktur hat mit 315 Milliarden Euro den größten Anteil an zusätzlich notwendigen Investitionen und Fördermaßnahmen. Dazu gehören Verkehrswege, Bildungseinrichtungen und der Gebäude- bzw. Wohnungsbau. „Allein für Verkehrsinfrastruktur sind nach unserer Analyse in den nächsten zehn Jahren rund 158 Milliarden Euro zusätzlich notwendig oder bisher nicht verlässlich finanziert“, merkt Russwurm an.

Für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz, etwa um die Produktion kritischer Güter im Inland sicherzustellen, sind zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von 20 bis 40 Milliarden Euro über eine Dekade notwendig. Neben den Feldern Mikroelektronik und Batterietechnologien gibt es weiteren Handlungsbedarf unter anderem in den Bereichen Rohstoffe, Clean-Tech-Wertschöpfungsketten, Chemie- und Pharmazievorprodukte. Russwurm: „Wir sehen hier in den meisten Feldern einen überschaubaren Förderbedarf für bestimmte Güter für begrenzte Zeit.“

Die Analyse des öffentlichen Finanzbedarfs für die Klimatransformation zeigt ein durchwachsenes Bild. Die Finanzierungslücke für die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen, wie die Dekarbonisierung der Industrie und den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastrukturen, fällt mit sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr moderat aus. Dazu kommen allerdings noch Kosten für den Umbau des Stromnetzes, Infrastrukturen für Wasserstoff und CO₂ und eine Kraftwerksstrategie, deren Finanzierung offen ist. Hier stehen noch wichtige Richtungsentscheidungen der Regierung aus.

Übersicht: Zusätzliche Investitions- und Förderbedarfe LINK

Finanzierung auf Faktenbasis debattieren, Sondervermögen vertretbar

„Unsere Zahlen liefern die Faktenbasis zum Investitionsbedarf und für eine jetzt notwendige sachorientierte Debatte über dessen Finanzierung“, sagt der BDI-Präsident. „Die Aufgabe ist so groß, dass sie über Legislaturperioden hinaus gedacht und gelöst werden muss. Spätestens seit dem Karlsruher Haushaltsurteil ist klar, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Dieser Komplexität wird die seit Monaten ergebnislos geführte politische Debatte mit einer einseitigen Parteinahme pro Schulden oder pro Sparen nicht im Ansatz gerecht,“ kritisiert Russwurm.

Die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sollte nicht – als vermeintlich einfachste Lösung – abgeschafft oder aufgeweicht werden. Vielmehr muss die Politik Ausgaben konsequenter als bislang priorisieren und zudem Gelder effizienter einsetzen, so der Industrieverband. Um zusätzliche Spielräume – vor allem im Bundeshaushalt – zu gewinnen, hält der BDI grundlegende strukturelle Reformen für dringlich, etwa um das Arbeitsangebot zu erhöhen oder um Bürokratie abzubauen. So ließen sich die wirtschaftliche Dynamik und private Investitionen steigern. „Wer Wachstumskräfte stärkt, gewinnt zusätzlichen Finanzierungsspielraum“, merkt Russwurm an. Durch diese Schritte freiwerdende Mittel sollte der Bund vorrangig für höher absehbare Bedarfe in der Verteidigung und das Abpuffern des demographischen Wandels nutzen. „Diese Aufgaben gehören in den Kernhaushalt“, fordert Russwurm.

Nur unter der Voraussetzung, dass eine Haushaltskonsolidierung und entschlossene Strukturreformen erreicht werden, hält es der BDI für vertretbar, präzise zweckgebundene und zeitlich klar definierte Sondervermögen einzurichten. Der aufgestaute Investitionsbedarf sowie außerordentliche und vorübergehend notwendige Anschubfinanzierungen für die Transformation und mehr Resilienz können nicht ohne ein mehrjähriges Programm mit einem klugen Mix unterschiedlicher Instrumente geleistet werden. „Die Lösung dieser Herausforderung darf nicht länger aufgeschoben werden. Bund und Länder müssen die notwendigen Entscheidungen, die mehrere Legislaturperioden überspannen, jetzt angehen“, sagt Russwurm.

Der Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten ist ein besorgniserregendes Signal. Damit schwindet der Anteil derjenigen, die wie wir Europa gestalten und stärken wollen. Europafeindliche Parteien gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand. 

Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss in der kommenden Legislaturperiode Top-Priorität sein. Das neue EU-Parlament muss Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen besser ausbalancieren. Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssen eine viel größere Rolle spielen: die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau.” 

Positiv sind die gefundenen Regelungen zur Vorab-Realisierung von Vorhaben, zur Behördenbeteiligung und zur Digitalisierung sowie die klare Regelung zum Fristbeginn von Verfahren.

Je schneller die Genehmigungen erfolgen, umso besser für die Erreichung der Klimaziele. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert gigantische Investitionen von rund 860 Milliarden Euro allein bis zum Jahr 2030. Um den Umbau von Industrieanlagen in einem derart kurzen Zeithorizont zu verwirklichen, ist es entscheidend, dass Genehmigungen schnell vorliegen.“

Vor dem Hintergrund langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie langer Vorlaufzeiten für den Bau der notwendigen Infrastruktur muss das Tempo im parlamentarischen Verfahren nun aufrechterhalten werden. Weitere bereits identifizierte regulatorische Hürden, wie die Ratifizierung des Londoner Protokolls für den Export von CO₂, müssen kurzfristig überwunden werden. 

Neben rechtlichen Rahmenbedingungen muss für einen raschen Hochlauf der CCS und CCU-Technologien die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen werden. Der dringend notwendige Aufbau einer CO₂-Infrastruktur muss nun vorangetrieben und Investitionsanreize müssen gesetzt werden. 

Ein schneller und erfolgreicher Wasserstoffmarkthochlauf ist eine weitere zentrale Voraussetzung für die Transformation der Industrie. Der Beschluss für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz ist daher grundsätzlich zu befürworten. Allerdings bleibt der Kabinettsentwurf hinter den Möglichkeiten zurück, um spürbare Beschleunigungen und Verfahrenserleichterungen zu schaffen.“ 

Der Solidaritätszuschlag gehört vollständig abgeschafft, die Abschreibungsbedingungen müssen verbessert und Investitionsprämien eingeführt werden, um Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu fördern. Ziel muss eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein, damit Deutschland für Unternehmen auch in Zukunft attraktiv ist.

Die erwarteten Steuermindereinnahmen spiegeln Deutschlands aktuelle Wachstumsschwäche wider. Dennoch hat Deutschland kein Einnahmeproblem, denn die Steuereinnahmen liegen deutlich oberhalb des Niveaus vor der Pandemie. Daher darf es keine weiteren Steuererhöhungen und Belastungen deutscher Unternehmen geben. Die Unternehmensteuern in Deutschland sind im internationalen Vergleich bereits jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig.“

„Der 1. Mai 2004 war ein Glückstag für Europa, an dem die jahrzehntelange gesellschaftliche und wirtschaftliche Spaltung zu Ende ging“, betont die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser. „Er bedeutete den Beitritt zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand für fast 80 Millionen Menschen. Die EU-Erweiterung war für uns nie nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern eine Herzensangelegenheit. Aber ein starkes, demokratisches Europa ist ohne eine dynamische, funktionierende Wirtschaft nicht denkbar. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer: „Nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft ist es wichtig, die beeindruckende Leistung der Region und die positive Entwicklung unserer Geschäftsbeziehungen zu würdigen – in beide Richtungen! Die Deutschen Auslandshandelskammern in der Region haben in diesen Jahrzehnten zu diesem Erfolg beigetragen. Kammern bauen Brücken und bieten eine Plattform für den Austausch: die beste Voraussetzung für gute Wirtschaftsbeziehungen.“

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, unterstreicht die Bedeutung der Industrie für die Integration: „Die Industrie verbindet Deutschland und die neuen Mitgliedsstaaten. 'Made in Germany' wäre heute ohne 'Made in Poland' oder 'Made in Slovakia' nicht denkbar."

Weichen in Richtung Erweiterung gestellt

Mit den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Rats hat die EU die Weichen wieder klar in Richtung Erweiterung gestellt: So wurden im Dezember 2023 Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet und der Kandidatenstatus an Georgien verliehen. Außerdem wurde im März 2024 beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen. Bereits 2003 hatte die EU den Ländern des Westlichen Balkans bei einem Gipfel in Thessaloniki eine klare Perspektive gegeben. Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien verhandeln zum Teil bereits seit mehr als einem Jahrzehnt über einen EU-Beitritt.

„Es erforderte 2004 eine Menge politischen Mutes, zehn Länder auf einmal aufzunehmen“, sagt Cathrina Claas-Mühlhäuser. „Und Mut ist auch heute wieder gefragt. Mehr als elf Jahre nach dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 muss die EU endlich wieder erweiterungsfähig werden. Nur ein größeres und geeintes Europa ist ein starkes Europa.“

Martin Wansleben ergänzt: „Die europäische Integration bleibt eine ständige Herausforderung: Die jüngste DIHK-Umfrage zum Binnenmarkt zeigt, dass die Unternehmen nach wie vor mit einer Vielzahl von Hindernissen und Barrieren konfrontiert sind. Das ist besonders relevant im Hinblick auf die anstehende weitere Erweiterung der Union. Der Verhandlungsprozess wird langwierig. Als Vertreter der Wirtschaft sind wir bereit, uns in die Diskussion einzubringen und der Stimme des Unternehmenssektors Gehör zu verschaffen.“

Tanja Gönner: „Der wichtigste wirtschaftliche Teil der Integration ist der Binnenmarkt. Dieser muss geschützt und zugleich weiter ausgebaut werden. Der Wettbewerb in der EU und weltweit ist härter geworden. Gemeinsam sind wir besser dran.“