Vor allem der Mittelstand trifft im innereuropäischen Handel noch immer auf zu viele Hindernisse, die oft bereits seit zwanzig Jahren bestehen. Fielen diese Hürden weg, könnte die deutsche Industrie ihre Exporte innerhalb Europas nach Schätzungen fast verdoppeln. Europaweit sind jährlich bis zu 1,3 Billionen Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung möglich – das würde uns im internationalen Wettbewerb sehr helfen. Auch die Bundesregierung ist dabei gefordert, bei der Umsetzung von EU-Gesetzgebungen nicht zusätzliche Anforderungen draufzusatteln. 

Die vorgelegte Strategie behandelt nur einen Teil des Notwendigen. Der Draghi-Bericht hat weitere Defizite benannt, etwa im europäischen Energiemarkt. Erst wenn die EU-Kommission einen gut funktionierenden Binnenmarkt in der gesamten Breite vorantreibt, kann er sein volles Potenzial entfalten. Das hat höchste Dringlichkeit, denn der EU-Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstands und der europäischen Souveränität.“ 

Steuerliche Entlastungen wie die degressive Abschreibung und die angekündigte schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer sollten jetzt umgesetzt werden, damit Investitionen noch in diesem Jahr erfolgen können. Deutschland braucht schnell international konkurrenzfähige Unternehmensteuern von höchstens 25 Prozent. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollte weiterverfolgt werden. Dass der Zuschlag verfassungsgemäß ist, heißt nicht, dass er wirtschaftlich sinnvoll ist und fortbestehen muss.

Es geht darum, die Stimmung in der Wirtschaft zu drehen. Schnell wirksame Entlastungen bei den Energiekosten, Impulse für Innovationen, mehr Geld für die Infrastruktur und ein Sofortprogramm zum Bürokratieabbau regen Investitionen an und stärken den Standort.“

Konkrete Maßnahmen aus dem Programm, wie das Gesetz zur degressiven Abschreibung, können den Unternehmen helfen, sofern sie schnell kommen. Für das laufende Jahr und für 2026 ist im Haushalt ein finanzieller Vorrang für alles dringend nötig, was Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert. Wir unterstützen gerne mit weiteren Vorschlägen.  

Die Energiewende an den Realitäten auszurichten und mit neuen Gaskraftwerken die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist richtig. Die notwendige Senkung der Energiekosten ist aus unserer Sicht schnell umsetzbar: mit einer auf das europäische Mindestmaß reduzierten Stromsteuer, gedeckelten Netzentgelten durch staatliche Ko-Finanzierung sowie einer Abschaffung der Gasspeicherumlage. 

Erste konkrete Schritte beim Rückbau der massiven Bürokratie-Belastung sind wichtig und notwendig. Wenn die Regierung grundsätzlich Vertrauen und Freiheit als Grundprinzipien der Regulierung etabliert, wäre für Bürger und Unternehmen viel gewonnen.“

Nach Monaten des Stillstands haben wir keine Zeit zu verlieren: Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, die entschlossen die großen Aufgaben für unser Land und unsere Wirtschaft anpackt und das Wohl des Landes an allererste Stelle setzt. Der Ausgang des ersten Wahlgangs weckt Sorgen, ob eine konstruktive und vertrauensvolle Regierungsarbeit möglich sein wird. Aber ein innenpolitisch gelähmtes Deutschland würde sich selbst und Europa schwächen.“ 

Die Wirtschaft braucht zügig Klarheit und Planungssicherheit. Daher sollte der Bundeshaushalt 2025 im Frühsommer stehen und der Entwurf für 2026 vorliegen. Erforderlich ist ein verlässlicher Plan über Prioritäten und Zeitabläufe. Dazu zählt auch das geplante Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur, das rasch eingebracht werden muss. 

Die Ankündigung einer steuerlichen Entlastung muss unmittelbar Realität werden: Das Gesetz zur degressiven Abschreibung für 2025 bis 2027 muss so zügig umgesetzt werden, dass die Unternehmen noch im laufenden Jahr Investitionen anschieben können. Dies ist mit der Gesetzgebung zum Einstieg in die Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 zu verknüpfen, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.  

Die Senkung der Energiekosten sollte zu den ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung gehören: Mit einer auf das europäische Mindestmaß reduzierten Stromsteuer, gedeckelten Netzentgelten durch staatliche Ko-Finanzierung sowie einer Abschaffung der Gasspeicherumlage. 

Mit einem Sofortprogramm Bürokratieabbau sollte die Bundesregierung zeigen, dass sie es mit der Entlastung der Wirtschaft ernst meint. Wir brauchen einen neuen vertrauensbasierten Ansatz in der Regulierung. Der Freiheitsgedanke muss wieder zum Leitmotiv des Staates werden, nicht die Kontrolle, wie es heute der Fall ist. 

Ein stärker geeintes und leistungsfähiges Europa ist die Antwort auf die zahlreichen weltwirtschaftlichen Herausforderungen. Die Bundesregierung muss dabei eine kraftvolle Führungs- und Koordinierungsrolle übernehmen. Auf internationaler Ebene ist es vordringlich, dass die Regierung schnell ihre Drähte zur US-Regierung ausbaut, um Verlässlichkeit für wirtschaftliches Handeln zu sichern.“

„Die transatlantischen Beziehungen sind sowohl wirtschaftlich als auch politisch in einer kritischen Situation. Umso wichtiger ist es für die deutschen Unternehmen, sich darüber auszutauschen und idealerweise eine gemeinsame Position zu vertreten. Seit ihrer Gründung 2021 hat sich die TBI zu einer festen Größe in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und als Ansprechpartner für politische Entscheidungsträger in Washington, Brüssel, Ottawa und Berlin etabliert. Die TBI trägt im Namen der deutschen Wirtschaft dazu bei, wirtschaftspolitische Brücken zu bauen.

Die DHL Group ist auch in den USA ein geschätztes Unternehmen und ein großer Arbeitgeber. Mit kühlem Kopf und viel Sachverstand ist ihr Vorstandsvorsitzender Tobias Meyer daher genau der Richtige, um die deutsche Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten in Transatlantik-Fragen glaubwürdig zu repräsentieren.“

Tobias Meyer warb für ein selbstbewusstes Auftreten:

„Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Seiten unverzichtbar. Wir möchten die TBI nutzen, um in Washington für ein positives Bild des transatlantischen Handels einzustehen, von dem beide Seiten profitieren. Schwierige Themen werden wir nicht nur mit der US-Administration, sondern auch mit unseren vielen Partnern in den jeweiligen Bundesstaaten ansprechen, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Wir möchten versuchen, die Ziele und Perspektiven der Trump-Administration besser zu verstehen, werden aber auch den positiven Beitrag der deutschen Wirtschaft hervorheben: Als zuverlässiger Lieferant von technischem Know-how und Garant von hunderttausenden von amerikanischen Arbeitsplätzen brauchen wir uns nicht zu verstecken. Ich werde unmittelbar nach meinem Amtsantritt zu Gesprächen in die USA reisen.“
 

Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Signale für Investitionen und Wachstum am Standort: mit Impulsen für Innovation, einem kräftigen Anstieg der Infrastrukturinvestitionen, einer spürbaren Entlastung bei den Energiekosten und einer angemessenen Fortführung wesentlicher Programme zur Transformation der Wirtschaft. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen kommt allerdings deutlich später als notwendig wäre.

Die kurzfristige, konkrete Entlastung von Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten von zu hohen Energiekosten ist wichtig und richtig. Was bislang fehlt, ist ein Gesamtkonzept aus notwendigen strukturellen und mutigen Maßnahmen, die langfristig für international wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen. Hier muss die Regierung in der Umsetzung zeigen, dass sie es mit mehr Effizienz und damit niedrigeren Kosten in der Energiewende ernst meint. Dass auch negative Emissionen und außereuropäische CO2-Minderungsanstrengungen für die Klimaziele angerechnet werden sollen, ist ein starkes Signal für eine flexiblere und international anschlussfähigere EU-Klimapolitik.

Steuerpolitisch bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück. Die verbesserten Abschreibungen in Ausrüstungsinvestitionen und die angekündigte schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer sind zwar positiv, aber weder im Umfang noch vom Zeitplan geeignet, schnelle und umfassende Impulse auszulösen. Hier muss jeder Spielraum künftig genutzt werden, um Unternehmen zusätzlich zu entlasten, damit die Steuerbelastung schnell international wettbewerbsfähig wird.

Der Vertrag formuliert zurecht eine ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, der aber jetzt auch eine entschlossene Umsetzung mit überprüfbaren Messkriterien folgen muss. Unter dem Strich werden wir die Bundesregierung daran messen, ob sie den Staat effizienter macht und modernisiert. Wenn es einem neuen, eigenständigen Bundesministerium gelingt, die Themen für Digitalisierung und Staatsmodernisierung intelligent und dynamisch zusammenzuführen, könnte das einen Schub für einen zukunftsfähigen Staat geben."

Die europäische Wirtschaft darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden. Die Europäische Union ist nur geschlossen handlungsfähig. Das gilt für die 27 Mitgliedstaaten ebenso wie über Branchen hinweg. Die EU hat eigene Instrumente für eine wirksame Gegenreaktion, die sie entschlossen ausspielen kann. Die Strategie der Kommission, in Kenntnis der europäischen Stärken weiterhin verhandlungsbereit zu bleiben und auf mögliche Angebote flexibel zu reagieren, unterstützen wir. 

Die deutsche Industrie hat stets auf fairen Wettbewerb, offene Märkte und partnerschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gesetzt. Die EU muss jetzt ihre Allianzen mit anderen großen Handelspartnern stärken und sollte ihre Reaktion mit ihnen abstimmen. Eine koordinierte Reaktion ist auch erforderlich, um Umleitungseffekten im internationalen Handel zu begegnen.“

Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Eines ist klar: Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Und nur durch neues wirtschaftliches Wachstum können Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Jetzt ist daher entschlossenes Handeln gefragt.

Es darf in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetzt. Es kommt vielmehr darauf an, für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Vor allem in den folgenden Bereichen muss ein Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD deutlich mehr Ambition zeigen, als es bisherige Zwischenstände erwarten lassen:

• Deutschland nimmt bei der Höhe der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe mit rund 30 Prozent international eine Spitzenposition ein, was sich zu einem erheblichen Standortnachteil entwickelt hat. Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden. Ziel muss es sein, die derzeitige Steuerbelastung der Unternehmen – zumindest schrittweise – auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent abzusenken.
• Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten. Für die Unternehmen und insbesondere lohnintensive Betriebe bedeuten steigende Beitragssätze ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Beschäftigten führen sie zu weniger Netto vom Brutto.
• Der deutsche Staat muss schneller und effizienter werden. Die künftigen Koalitionspartner müssen dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssen systematisch abgebaut werden. Auch zeitraubende und umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindern Investitionen und bremsen Innovationen in der Wirtschaft. Sämtliche Verfahren müssen über alle Fachgesetze hinweg vereinfacht und verkürzt werden.
• Hohe Energiekosten sind zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft geworden. Der Standort Deutschland braucht daher wieder international konkurrenzfähige Energiepreise (Strom, Gas, Wasserstoff) und mehr Versorgungssicherheit. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Energieverbraucher sind zudem massive strukturelle Reformen zwingend notwendig, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.

Nur wirtschaftliches Wachstum sichert Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. CDU, CSU und SPD müssen sich jetzt für wirksame, strukturelle Reformen entscheiden. Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen, für Innovationen und für all jene, die mit unternehmerischem Mut Verantwortung übernehmen. Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen. Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aufhalten lassen.

Unterzeichner: 108 Verbände unter der Koordination von
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

Teilnehmende Verbände:

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e.V.
Arbeitgeberverband der Cigarettenindustrie e.V.
Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes e.V.
Arbeitgeberverband Pflege e.V.         
Arbeitgeberverband Stahl e.V.
Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V.
BIO Deutschland e.V.
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.
Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V.
Bundesarbeitgeberverband Glas und Solar e.V.
Bundesinnung der Hörakustiker (biha) KdöR
Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Bundesverband Beteiligungskapital e.V. 
Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e.V.
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V. (BDL)
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB)
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.
Bundesverband der Systemgastronomie e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e.V. (Startup-Verband)
Bundesverband deutscher Banken e.V.
Bundesverband Deutscher Bestatter e.V.
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen
Bundesverband Druck und Medien e. V.
Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V.
Bundesverband Gerüstbau
Bundesverband Glasindustrie e.V.
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Bundesverband Keramische Industrie e.V. (BVKI)
Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V. (BVRS)
Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien e.V.
Bundesverbande Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs)
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V.
Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK)
BVTE | Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
Der Backzutatenverband (BZV)
Deutsche Geflügelwirtschaft
Deutscher Bauernverband e. V.
Deutscher Boots- und Schiffbauer-Verband e.V.
Deutscher Brauer-Bund e.V.
Deutscher Holz- und Bautenschutzverband e.V.
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
Deutscher Konditorenbund / Bundesinnungsverband für das Konditorenhandwerk
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
DIE PAPIERINDUSTRIE e. V.
Die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V.
Familienbetriebe Land und Forst e. V.
FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e.V.
GDV – Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V.
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V.
Handelsverband Deutschland – HDE
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) e.V.
LandBauTechnik Bundesverband e.V.
Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. (unternehmer nrw)
Markenverband e.V.
Sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden
ULA – Deutscher Führungskräfteverband
Unternehmer Baden-Württemberg e.V.
Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.
VdR - Der Tabakmittelstand
Verband Beratender Ingenieure (VBI)
Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)
Verband der Chemischen Industrie e.V. - VCI
Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI)
Verband der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI)
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS
Verband der Wirtschaft Thüringens e. V.
Verband Deutscher Großbäckereien e.V.
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)
Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI)
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände
Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V.
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V.
VKS Verband der Kali- und Salzindustrie e.V.
VU Die Arbeitgeber Mecklenburg-Vorpommern
Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e.V., Verein der Zuckerindustrie e.V.
Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. (WSM) 
WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
Wirtschaftsvereinigung Stahl
Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA)
Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH)
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW)
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB)
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks
Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)
Zentralverband für Uhren, Schmuck und Zeitmesstechnik
Zentralverband Raum und Ausstattung / Bundesinnungsverband für das Raumausstatter-, Sattler- und Feintäschner-Handwerk
Zentralverband Sanitär Heizung Klima
ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie

Gleichzeitig ist die Stimmung bei sehr vielen Unternehmen aus Deutschland derzeit so schlecht, wie ich es noch nie erlebt habe. Die Geopolitik macht langfristige Planungen schwierig. Wir haben nicht nur konjunkturelle, sondern strukturelle Probleme. Wir rechnen 2025 mit einem weiteren Rückgang der Industrieproduktion, das wäre der vierte Rückgang in Folge.   

Frau Gönner wird Ihnen zunächst die konkreten Zahlen zu diesem Lagebild in der Industrieproduktion vorstellen. Danach werden wir darauf eingehen, was aus unserer Sicht jetzt zu tun ist. 

Vielen Dank, Frau Gönner. Sie sehen: Das dritte Jahr wirtschaftlicher Rezession in Folge schlägt sich auch massiv bei der Industrieproduktion nieder. Alle Augen richten sich deshalb auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Wir brauchen einen großen Wurf. Eine mutige Reformagenda mit der Kernbotschaft: Wir haben verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Die Industrie fordert eine Bundesregierung, die mit großen Schritten auf Wachstum setzt und so die Stimmung im Land dreht. Wir brauchen eine Zeitenwende in den Köpfen und dabei müssen diejenigen in Führungspositionen vorangehen. Die Bundesregierung in der Politik, die Vorstände in den Unternehmen. Wir alle wissen: Es wird anstrengend. Aber es wird sich lohnen. Wir in Europa haben die Kraft, wieder zum attraktivsten Standort weltweit zu werden.

Die Mittel für einen Neustart in Deutschland sind vorhanden. Es war richtig, dass Union und SPD mit den Grünen den finanziellen Spielraum dafür geschaffen haben, für Deutschlands Sicherheit und für dringend notwendige staatliche Investitionen. Jetzt muss das richtige Konzept dazu folgen. Ein Konzept, das Vertrauen schafft, das die Stimmung dreht. Ich bin Optimist und setze auf eine kraftvolle Reformregierung.
Das Land steht vor einer Mammutaufgabe. Staatliche Reformen und Investitionen müssen privates Kapital mobilisieren. Damit das gelingt, sehen wir als Industrie vier Prioritäten: 

• Deutlich weniger Bürokratie.
• Die Steuerlast der Unternehmen muss auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.
• Die Energieversorgung muss planbar und bezahlbar sein.
• Die Innovationskraft des Standorts Deutschland muss entfesselt werden.

Warum ist die Bürokratie so ausgeufert? Wesentliche Teile der Politik und Gesellschaft begegnen Unternehmen mit Misstrauen. Wer misstraut, setzt auf Kontrolle. In Deutschland haben wir die Kontrolle perfektioniert, in fast allen Lebensbereichen. Und immer mehr Menschen und Unternehmen erleben Kontrolle nicht mehr als Schutz, sondern als Fessel. Wir müssen diese Fesseln lösen. Wir brauchen einen spürbaren großen Akt der Befreiung. Kein kleines Karo.

Es liegt in unser aller Interesse, dass der Staat wieder modern, effizient und technisch auf einem guten Stand ist. Die Bürger und die Unternehmen sind keine Bittsteller, sie tragen den Staat und zahlen die Steuern. Sie haben Anspruch auf Unterstützung und auf zügige Behandlung ihrer Anliegen. 

Zeitenwende in den Köpfen heißt: Wir sollten anfangen, den Unternehmen und der Wirtschaft zu vertrauen. Dann werden sich viele Formulare von allein erledigen. Der Freiheitsgedanke muss zum Leitmotiv des Staates werden.
Was die Steuerlast angeht, beginne ich mit der Weisheit der Landwirte: Es gibt Zeiten, in denen man säen muss und Zeiten, in denen man ernten kann. Vor uns liegt jetzt eine Periode, in der wir wieder säen müssen. Auf Unternehmen übersetzt, bedeutet das: Es ist eine Zeit für notwendige Investitionen. Aber investiert wird nur, wenn das Geld dafür da ist. Deshalb liegt es im Eigeninteresse des Staates, den Unternehmen mehr Spielräume für Investitionen zu geben. 
Wir setzen darum darauf, dass die neue Bundesregierung den Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform schnell umsetzt. Eine Steuerbelastung von höchstens 25 % muss das Ziel sein. Diese Senkung soll für alle Unternehmen gelten. Der ganze Standort, nicht nur einzelne Branchen, müssen wieder die Kraft für Investitionen erhalten. 

Um klar zu sein: Ich plädiere nicht für die niedrigsten Steuersätze der Welt. Es geht um maßvolle, international wettbewerbsfähige Steuersätze. Zusammen mit mehr Anreizen für Investitionen in Deutschland ist dies das beste Rezept, um Wohlstand für unsere Kinder zu sichern.

In der Energieversorgung kämpfen die Unternehmen mit hohen Kosten und fehlender Planungssicherheit. Wenn eine Regierung alle paar Monate neue Ideen und neue Regeln vorlegt, wird niemand langfristige Investitionen anstoßen. Die Energiewende muss deshalb langfristig verlässlich sein, in der Grundausrichtung über Legislaturperioden und Wahltage hinweg. 

Die neue Bundesregierung muss die Industrie von zu hohen Energiekosten entlasten. Eine Halbierung der Übertragungsnetzentgelte und eine Verlängerung der zeitlich begrenzten Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen sind überfällig. 

Die Energiewende kann und muss effizienter werden. Wenn wir sie klug steuern, lassen sich bis 2035 über 300 Milliarden Euro einsparen. Dafür müssen wir den Ausbau von Netzen, Erneuerbaren und Wasserstoff stärker an der tatsächlichen Nachfrage ausrichten und die Elektrifizierung in Industrie, Verkehr und Gebäuden gezielt vorantreiben. Gleichzeitig brauchen wir gesicherte Kapazitäten und eine flexible Nachfragesteuerung, um Engpässe und hohe Kosten zu vermeiden. Die nächste Bundesregierung muss die Energiewende wirtschaftlich und wettbewerbsfähig gestalten. Dann wird sie ein Erfolg.

Innovationen sind unsere beste Chance, aus der Krise herauszukommen. Sie sind heute unsere größte Stärke und das Fundament für unsere Zukunft als Industriestandort.
Damit das gelingt, müssen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam klare Roadmaps für Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologien und mRNA aufsetzen und mit Hochdruck umsetzen. Die derzeitige unkoordinierte Verteilung der Zuständigkeiten in der Regierung für die Themen Innovation und Digitalisierung bremst die Innovationsfähigkeit unseres Innovationssystems aus. 

Technologieoffenheit muss wieder das Grundprinzip sein. Die Politik kann Ziele vorgeben. Sie muss aber ihre Rolle und ihre Grenzen kennen und darf sich nicht selbst überfordern. Wenn sie Mikromanagement in der Technologiepolitik betreibt, scheitert sie ein ums andere Mal.

Ohne eine starke industrielle Basis, ohne eine innovative Industrie, werden wir die heutigen Herausforderungen und die der Zukunft nicht meistern. Doch genau hier liegt unsere Chance. Europa ist viel besser als sein Ruf und auch besser, als die aktuelle Stimmung glauben macht. Deutschlands Industrie verfügt über enormes Potenzial, das sie hier auf der Hannover Messe eindrucksvoll zeigt. Wir haben führende Expertise in Robotik, angewandter Künstlicher Intelligenz und Automatisierungstechnologien. Deutsche und europäische Ingenieure können die nächste industrielle Revolution aktiv mitgestalten. Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, wird unsere Industrie nicht nur wettbewerbsfähig bleiben, sondern neue Maßstäbe setzen. Lassen Sie uns dieses Innovationspotenzial entfesseln.
 

Auch wenn sich zu Beginn dieses Jahres eine Bodenbildung in der Industrieproduktion abzeichne, sagte Leibinger: „Die Stimmung in der Industrie ist schlechter als ich es je erlebt habe. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider.“

Nächste Bundesregierung muss eine Reformagenda vorlegen   

Leibinger betonte den Handlungsdruck für die neue Bundesregierung: „Die nächste Regierung muss eine mutige Reformagenda vorlegen. Die durch Schulden finanzierten Investitionen müssen dazu beitragen, die strukturellen Schwächen des Standorts Deutschland zu beheben. Entscheidend ist ein klares Konzept für den effizienten Einsatz des Milliardenpakets, das Vertrauen schafft. Nur so wird sich die Stimmung im Land nachhaltig drehen.“ 

Die Prioritäten aus Sicht des BDI-Präsidenten sind klar: „Die ausgeuferte Bürokratie lähmt die Unternehmen. Wir müssen diese Fesseln lösen. Wir brauchen einen spürbaren großen Akt der Befreiung", forderte Leibinger. „Wir brauchen weniger Berichtspflichten und schnellere Verfahren. Weniger Kontrolle und mehr Freiheit stärken die Innovationskraft der Unternehmen.“

„Die Steuerbelastung in Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Daher muss die Steuerbelastung auf maximal 25 Prozent sinken, um Investitionen anzuregen und so den Standort zu stärken“, so Leibinger. 

„Die Energieversorgung muss planbar und bezahlbar sein – das ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“, stellte Leibinger klar. „Wenn eine Regierung alle paar Monate neue Ideen und neue Regeln vorlegt, wird niemand langfristige Investitionen anstoßen. Die Energiewende muss deshalb langfristig verlässlich gestaltet sein.“ 

„Politik, Wissenschaft und Wirtschaft müssen bei der Förderung von Innovation besser zusammenarbeiten“, mahnte Leibinger. In der Regierung seien die Zuständigkeiten für Innovation und Digitalisierung unkoordiniert verteilt. Das bremst die Innovationsfähigkeit unseres Innovationssystems aus. Die Politik sollte klare Ziele setzen, aber nicht den Weg dorthin vorschreiben.“ 

Hannover Messe zeigt Potenzial der Industrie  

Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen sieht der BDI-Präsident auch Chancen. „Die deutsche Industrie hat enormes Innovationspotenzial, das wir entfesseln müssen. Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Automatisierung bieten große Möglichkeiten – aber nur, wenn Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an einem Strang ziehen“, betonte Leibinger. 

Ein Blick auf die Hannover Messe zeige, dass die deutsche Industrie technologisch weiterhin führend ist. „Wir haben führende Expertise in Robotik, angewandter Künstlicher Intelligenz und Automatisierungstechnologien. Deutsche und europäische Ingenieure können die nächste industrielle Revolution aktiv mitgestalten“, so Leibinger. 

Das Urteil hätte die Ungleichbehandlung vieler Unternehmen, auf deren Schultern ein hoher Anteil an dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags lastete, beenden können. Die künftigen Koalitionspartner müssen jetzt dringend handeln und beweisen, dass sie es ernst meinen mit der angekündigten steuerlichen Entlastung der Unternehmen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle wäre ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und ein erster Schritt hin zu wettbewerbsfähigen Unternehmensteuern. 

Deutschland braucht endlich wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern von höchstens 25 Prozent. Nur so lassen sich Investitionen mobilisieren, der Standort stärken und die Wachstumsschwäche überwinden.“ 

„Hohe Energiekosten sind nicht erst seit der Energiekrise eine der größten Sorgen deutscher Industrieunternehmen“, sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI. „Das erhöht den Druck, die Energiewende kosteneffizienter umzusetzen. Dafür müssen die bisher extrem ambitionierten und teuren Planungen an aktuelle Nachfrage- und Kostenentwicklungen angepasst, Effizienzpotenziale gerade in der Stromwende gehoben und große Kostenrisiken begrenzt werden. Zugleich darf die Optimierung nicht den Hochlauf wichtiger grüner Technologien ausbremsen. Um dieses Spannungsfeld aufzulösen und deutschen Herstellern einen starken Heimatmarkt und planbare Ausbaupfade zu sichern, ist ein politisches Bekenntnis zur Energiewende und eine gezielte Beschleunigung von Elektrifizierung, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Wasserstoffwirtschaft nötig.“ 

Die Energiekosten schwächen den Standort 
Energiekosten sind in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig. Unternehmen hierzulande bezahlen überdurchschnittlich viel für ihre Energieversorgung. Insgesamt sind die Kosten des deutschen Stromsystems seit 2010 um 70 Prozent gestiegen und Strompreise um bis zu 2,5-mal höher als bei den internationalen Wettbewerbern – Gas als wichtigster Energieträger der Industrie ist um den Faktor 5 teurer. Zukünftig drohen sogar noch höhere Kosten, da der weitere Anstieg der CO2-Preise auf Grund politischer Vorgaben auch Erdgas weiter verteuern wird. Aktuelle Fehlsteuerungen der Energiewende drohen das noch zu verstärken: Die derzeit geplanten Investitionen in Erneuerbare, Stromnetze und Wasserstoff gehen weit über die absehbare Nachfrage hinaus und würden Verbraucher dadurch mit hohen Kosten belasten, die teilweise vermeidbar sind. Gleichzeitig setzt die aktuelle Planung an vielen Stellen auf vermeidbar teure Lösungen wie zum Beispiel Erdkabel, statt Freileitungen zu verlegen, oder die Rückverstromung von grünem Wasserstoff bereits vor 2035. 

Eine erheblich kosteneffizientere Energiewende ist möglich 
Die Studie zeigt, dass eine bessere Steuerung der Energiewende Stromkosten sogar senken könnte. Jens Burchardt, Partner bei BCG und Co-Autor der Studie, sagt: „Im Stromsektor sind Emissions- und Kostensenkungen kein Widerspruch. Mit besserer Koordination und Planung könnte die Energiewende in den nächsten zehn Jahren mehr als 20 Prozent günstiger werden – bei gleichzeitig sinkenden Emissionen.“ Strompreise könnten demnach gegenüber heute sogar wieder sinken, wenn auch ein Zurück auf das Niveau vor Beginn der Energiewende wohl nicht erreichbar sei.  

Folgende Hebel könnte eine zukünftige Bundesregierung einsetzen, um die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten: 

• Infrastrukturplanung anpassen: Der geplante Ausbau von Stromnetzen, Erneuerbaren und Wasserstoff sollte an die tatsächlich erwartete Nachfrage angepasst werden – im Jahr 2030 allein beim Strom beispielsweise mindestens 100 Terawattstunden weniger als aktuell geplant. Damit würde sich das Ausbautempo gegenüber den vergangenen Jahren weiter beschleunigen, gegenüber den politischen Zwischenzielen aber stärker den realen Entwicklungen anpassen. Eine solche „beschleunigte Verstetigung“ des Ausbautempos würde weiterhin eine Erreichung des Emissionszieles bis 2045 ermöglichen.

• Elektrifizierung beschleunigen: Eine schnellere Umstellung auf Strom in Verkehr, Industrie und Gebäudewärme ist nötig, um bestehende Investitionen ins Stromsystem besser auszulasten und dabei die Erreichung der Klimaziele zu beschleunigen. 

• Versorgungssicherheit und Flexibilität erhöhen: Durch schnellen Zubau gesicherter Leistung und stärkere Flexibilisierung der Nachfrage, wo es technisch und ökonomisch möglich ist, können mit sehr hohen Kosten verbundene Knappheiten vermieden werden. 

• Unnötig hohe Kosten sparen:  Etwa durch Vermeidung teurer Erdkabel, eines frühzeitigen Einsatzes von hochpreisigen „Letzte Meile“-Konzepten wie der Verstromung von Wasserstoff, eines ineffizienten Netzausbaus und eines hohen Anteils relativ teurer Technologien, bspw. Offshore- anstelle von Onshore-Windanlagen, im Erneuerbaren-Mix. 

• Transformation effektiver steuern: Stärkere regionale Anreize für Erneuerbare, Speicher und Verbrauch, eine systemdienlichere Integration von Erneuerbaren sowie stärkere europäische Zusammenarbeit können erhebliche Kosten sparen. 
• Gestiegene Gaskosten begrenzen: Da Unternehmen ganzjährig eine gleichmäßige Gasnachfrage haben, könnten sie von der Finanzierung saisonaler Gasspeicher befreit werden. Die diskutierte Grüngasquote wäre vor einer möglichen Einführung sorgfältig auf ihre kostensteigernde Wirkung auf den Gaspreis und eine genaue Ausgestaltung hin zu prüfen. Eine Ausweitung der heimischen Gasförderung würde dagegen angebotssteigernd und damit potenziell preissenkend wirken.

• Optionenraum öffnen: Anstatt sich vorauseilend allein auf grünen Wasserstoff zur Dekarbonisierung von Backup-Kraftwerken für die „letzte Meile“ festzulegen, sollten auch andere und absehbar günstigere Lösungen wie Batterien, biogene Energieträger und Carbon Capture and Storage (CCS) ermöglicht werden.   

Carsten Rolle, Abteilungsleiter Energie- und Klimapolitik beim BDI, betont: „Selbst bei einer kosteneffizienteren Umsetzung der Energiewende sind für stromintensive Sektoren langfristig verlässliche Entlastungen erforderlich, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und Investitionssicherheit zu geben. Unnötige Zusatzbelastungen für die Industrie, wie sie sich zum Beispiel aus einer Gasspeicherumlage ergeben oder bei einer Grüngasquote entstehen könnten, sollten zukünftig unbedingt vermieden werden.” Gleichzeitig muss die Elektrifizierung industrieller Wärme gezielt gefördert werden, damit Strom mit Erdgas konkurrieren kann. 

Grüner Wasserstoff: Wachstumsfeld, aber auch Kostenfaktor 
Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft – für einige Anwendungen zur Dekarbonisierung zwingend nötig – wird ohne staatliche Unterstützung nicht gelingen. „Grüner Wasserstoff bleibt ein strategisches Wachstumsfeld für die deutsche Industrie“, erklärt Patrick Herhold, Co-Autor der Studie und Senior Partner bei BCG. „Es braucht öffentliche Unterstützung, um Wasserstoff für die Anwendungen bereitzustellen, wo er zur Dekarbonisierung alternativlos ist.“ Allerdings bleibt grüner Wasserstoff in vielen Anwendungen langfristig teurer als Alternativen. Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollten die ambitionierten Pläne zur Wasserstoffwirtschaft deswegen stärker an ökonomischen Realitäten ausgerichtet werden. Gleichzeitig gilt es, günstigere Alternativen für die Industrie zu erleichtern – etwa durch verstärkte Importe, blauen Wasserstoff, Bioenergie oder CCS.

Leistungsfähige digitale Netze sind die Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss beschleunigt werden – durch zügige Genehmigungen und die Anerkennung als überragendes öffentliches Interesse.  

Schlüsseltechnologien wie Quantentechnologie brauchen eine strategische Förderung mit klaren Zielen. Der Staat sollte über die Anschubfinanzierung hinaus als Ankerkunde für innovative Lösungen ‚Made in Germany‘ auftreten. 

Start-ups brauchen bessere Rahmenbedingungen. Die neue Bundesregierung sollte Gründungen erleichtern, bürokratische Hürden abbauen und die Finanzierung über einen starken Wachstumsfonds sicherstellen. Start-ups müssen bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden, um ihnen frühzeitig Marktchancen zu eröffnen. Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen etablierten Unternehmen und Start-ups müssen ausgebaut werden. 

Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein entscheidender Standortfaktor. Die neue Bundesregierung sollte eine IP-Strategie vorlegen, die Patente und Schutzrechte als zentrale Elemente der Standort- und Innovationspolitik stärkt und ihre Nutzbarkeit verbessert. 

Forschungsförderung muss einfacher, schneller und flexibler werden. Digitale Verfahren, verlässliche Bearbeitungszeiten und die Akzeptanz von Risiken als Teil des Innovationsprozesses sind entscheidend.“

Es ist gut, dass Union und SPD bereit sind, die dringend anstehenden Aufgaben für Sicherheit und Modernisierung Deutschlands finanziell zu stemmen. Zwingend erforderlich für die Wirtschaft sind auch eine klare Unterstützung für Gründerinnen und Gründer sowie innovative Geschäftsmodelle, mehr Freiräume für Unternehmer, mehr Leistungsorientierung im Sozialstaat und mehr Effizienz und Zielgenauigkeit im öffentlichen Dienst. Die erkennbar zielführenden Absichten müssen mit ambitionierten Maßnahmen und einem belastbaren Finanztableau für den Bundeshaushalt in diesem Jahr und für die mittelfristigen Finanzplanung unterlegt werden. Hier bleibt noch viel Arbeit. 

Der geplante Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform im Laufe der Legislaturperiode ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Unternehmen müssen allerdings rasch schrittweise steuerlich entlastet werden. Entlastungen bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, die vor allem Konsum fördern, reichen für eine Wirtschaftswende nicht aus. Wir gehen davon aus, dass die Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit im Rahmen des Sondervermögens im Laufe der nächsten Jahre wesentliche Schwächen in der Infrastruktur beseitigt und Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland setzt. 

Eine Halbierung der Übertragungsnetzentgelte für Strom ist ein wichtiger Beitrag, um die international hohen Stromkosten in Deutschland zu senken. Das hat der BDI seit vielen Jahren gefordert. Die Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen zu verlängern und auszuweiten ist ebenfalls sinnvoll und kann im internationalen Wettbewerb helfen.  

Gerade auch für den Mittelstand ist es wichtig, die Bürokratiekosten in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu senken. Allerdings vermisst die Wirtschaft klare Signale für ein ernsthaftes Bürokratie-Moratorium sowie schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren.  

Die Pläne zur Modernisierung der Verwaltung greifen zu kurz. Die Digitalisierung des Staates muss noch stärker auf Unternehmen als Hauptnutzer der öffentlichen Verwaltung ausgerichtet werden. Ein klares Bekenntnis zur Förderung digitaler Infrastrukturen und innovationsfördernder Regulierung fehlt. Dass Forschung und Innovation durch eine Hightech-Agenda verstärkt werden sollen, ist unabdingbar. Die Unterstützung der Ansiedlung strategischer Industrien, wie die Halbleiter- und Batterieindustrie, ist zu begrüßen.“
 
 

Nur qualitativ und quantitativ bestmöglich ausgestattete europäische Streitkräfte können ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir begrüßen nachdrücklich die Vorschläge zu Stärkung und Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten. Die Europäische Kommission kann dies mit finanziellen Anreizen und angepassten Rahmenbedingungen unterstützen – wie in den Schlussfolgerungen des Rates und dem Re-Arm-Plan vorgesehen.

Die geplante Freisetzung öffentlicher Mittel für die Verteidigung und Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt sind richtige Vorschläge. Darüber hinaus kommt es jetzt auf eine langfristige Planung durch die Mitgliedsstaaten an, die Harmonisierung von Anforderungen und Bündelung der Nachfrage sowie auf eine enge Abstimmung mit der Industrie.

Die europäische Industrie ist in der Lage und bereit, die Produktion rasch weiter zu steigern, schnell zu liefern und den europäischen Bedarf für jedes Szenario zu decken, sobald Aufträge erteilt werden.“

Um die viel zu hohen Energiepreise in der EU langfristig zu senken, unterstützt der BDI den klaren Fokus auf die Entwicklung eines vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkts. Bis dieser ausgebaut ist, benötigen die Industrieunternehmen kurz- bis mittelfristige Entlastungen. Die zukünftige Bundesregierung muss dringend dem Vorschlag der Kommission folgen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken. Dies sollte dauerhaft auf dem europäischen Mindestniveau geschehen. Zusätzlich muss die beabsichtigte staatliche Ko-Finanzierung der Übertragungsnetzentgelte schnell umgesetzt werden. 

Das Omnibus-Paket der Europäischen Kommission zur Vereinfachung des EU-Rechtsrahmens für Nachhaltigkeit muss der Startschuss für eine großangelegte Entlastungsoffensive sein. Ein umfassender Rückbau regulatorischer Belastungen muss absolute Priorität haben, damit Europa wieder ein robuster internationaler Wettbewerber wird. Es ist gut, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) temporär aussetzen will, damit keine neuen Belastungen entstehen. Diese Zeit muss von den europäischen Gesetzgebern dringend genutzt werden, um die Richtlinien praxistauglich zu gestalten und durch klare Veränderungen substanziell zu verbessern. 

Die im Clean Industrial Deal geplante Einführung von Quoten für Produkte “made in Europe” unter anderem im Clean Tech-Bereich (Buy European-Klausel) darf nicht zu einer weiteren Befeuerung des Protektionismus führen. Quoten müssen auf strategisch wichtige Bereiche beschränkt werden und dafür sorgen, Lieferketten innerhalb Europas resilienter aufzustellen.” 

Die Parteien müssen jetzt beweisen, dass sie den Ernst der Lage verstanden haben und bereit sind, mutig, schnell und gemeinsam zu handeln: Die gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche muss gestoppt werden.

Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Eine teilweise marode heimische Infrastruktur, Fachkräftemangel, eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast, im internationalen Vergleich viel zu hohe Energiepreise und ein Wust von Bürokratie haben dazu beigetragen.

Die Unternehmen erwarten von der künftigen Bundesregierung schnelle Entlastungen von Bürokratie und einen mutigen strategischen Plan für mehr Investitionen und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland statt kleinteiliger Rezepte zur Linderung von Symptomen. Eine wachsende Wirtschaft ist notwendige Voraussetzung, um unsere Sicherheit zu garantieren, das Sozialsystem zu erhalten und die notwendige Transformation der Wirtschaft zu schaffen.

Alles, was Wachstum schafft, muss jetzt im Mittelpunkt stehen. Eine Trendumkehr kann nur durch ein Paket von Maßnahmen erreicht werden: öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Transformation und die Widerstandskraft unserer Volkswirtschaft. Zeitnahe Entlastungssignale im Energiebereich durch schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und dauerhafte Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer. Spürbare Reduktion von Bürokratie und kleinteiligen Vorgaben wie überdimensionierten Berichtspflichten. Und eine klare Strategie für die massive Förderung von Innovationen verbunden mit mehr Freiräumen für Menschen und Unternehmen, diese auch zu verwirklichen.

Die neue Bundesregierung muss eine starke Stimme in Europa haben. Deutschland ist auf europäische Einigkeit, gemeinsame wirtschaftliche Stärke und eine wettbewerbsfähige EU angewiesen. Das gilt gerade für die Verteidigungspolitik. Deutschland sollte in der EU kraftvoll im Sinne der gemeinsamen europäischen Sache auftreten.“

Verteidigung ist eine Haltungsfrage. Wir sind derzeit nicht in der Lage, uns zu verteidigen und wirkungsvoll abzuschrecken. Wie die Neuausrüstung und Ertüchtigung der Bundeswehr langfristig finanziert und organisiert werden soll, das ist im Grunde immer noch ungeklärt. Die Ertüchtigung der Bundeswehr muss mit einer glasklaren Kommunikation zur Sicherheitslage Hand in Hand gehen. Wir brauchen eine echte strategische Debattenkultur zu Sicherheit und Verteidigung – über das gesamte Land hinweg.

Wenn wir Verteidigungsfähigkeit wirklich ernst nehmen und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, dann ist es notwendig unserem Können keine ideologisch motivieren Riegel vorzuschieben. Entscheidend wird hier sein, die sogenannten Zivilklauseln an wissenschaftlichen Einrichtungen ersatzlos zu streichen.

Unser innovatives Können ist vermutlich unsere wertvollste Ressource. Um diese besser zu nutzen, ist eine dauerhafte Steigerung des Etats für Sicherheit und Verteidigung dringend notwendig. Entscheidend ist, wie diese Mittel eingesetzt werden. Dafür braucht es neben der richtigen Haltung auch strukturelle Veränderungen, die Innovation ermöglichen, statt sie zu bremsen.

Hier können wir viel von unseren ukrainischen Freunden lernen. Sie haben aus der Not eine Tugend gemacht: Mit Innovationseinheiten wie BRAVE1 setzen sie den globalen Benchmark dafür, wie man pragmatisch, schnell und zielgerichtet neue Technologien in die Truppe und aufs Gefechtsfeld bringt. Deutschland sollte sich davon eine Scheibe abschneiden – nicht nur in den Strukturen, sondern vor allem im Mindset.

Gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien wie KI, unbemannte Systeme, Weltraumfähigkeiten und digitale Vernetzung sind Beispiele. Diese werden aber nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, sondern auch Innovationsimpulse für die gesamte Wirtschaft setzen."

Die vollständige Rede von BDI-Präsident Peter Leibinger finden Sie hier: LINK
Hier finden Sie das Fachpapier: Strategisch souverän werden
Hier gelangen Sie zum Artikel: Was ist uns unsere Sicherheit wert?

„Der Umbau des deutschen Industriestandorts erfordert einen politischen und unternehmerischen Kraftakt, der am Ende nur mit einer erfolgreichen und leistungsfähigen Wirtschaft möglich ist. Dies braucht gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen – und Vertrauen der Unternehmer in die Regierung“, warnte der BDI-Präsident. Befragt nach der Entwicklung der Investitionen in Deutschland in den letzten drei Jahren zögern Unternehmen vor allem bei den Erweiterungsinvestitionen: Der Anteil der Unternehmen, deren Investitionen rückläufig waren, ist höher als der Anteil der Unternehmen, die mehr investiert haben. Jedes vierte Unternehmen hat den Ergebnissen zufolge zuletzt nicht mehr investiert, weder darin, die Maschinen und Produktionsanlagen auf dem aktuellen Stand zu erhalten, noch sie zu ersetzen. Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen planen in den nächsten zwei Jahren nur noch etwa zwei Drittel der Unternehmen, deutlich seltener wird in die Erweiterung sowie Forschung und Innovationen investiert. Insbesondere kleine Industrieunternehmen investieren weniger.  

„Das größte Problem ist die Ungewissheit“, betonte der BDI-Präsident. „Wer nicht abschätzen kann, wie sich die Rahmenbedingungen hierzulande zukünftig entwickeln werden, investiert nicht in neue Fabriken und Anlagen. Es braucht deutlich mehr Planungssicherheit.“ Insbesondere für das verarbeitende Gewerbe müssten Unsicherheiten und Kostenbelastungen im Energiebereich reduziert werden, durch schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und dauerhafte Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer. 

„Statt immer neuer Vorgaben braucht es endlich glaubwürdige Planungen, um Prozesse und Verfahren wirklich einfacher und schneller zu machen. Die nächste Bundesregierung muss bürokratische Vorgänge und unsinnige Vorgaben für die Unternehmen spürbar reduzieren“, forderte der BDI-Präsident. Drei von fünf Unternehmen leiden der Befragung zufolge besonders unter überbordender Bürokratie und wünschen sich dringend schnellere Genehmigungsverfahren und eine Entlastung von überdimensionierten Berichtspflichten. „Wenn die Politik hier nicht schnell und glaubwürdig handelt, werden immer mehr Unternehmen anderswo investieren, etwa im nahen osteuropäischen Ausland“, warnte Leibinger. 

Investitionen in den Klimaschutz sind zwar bei zwei von drei Unternehmen Bestandteil der regulären Investitionsprogramme, stehen aber oft in Konkurrenz mit anderen Vorhaben. Es brauche auch zielgerichtete Investitionsanreize in den Klimaschutz, damit die Transformation fortschreiten kann. Gezielte Förderungen in explizit grüne Technologien reichten jedoch nicht aus. „Der Standort Deutschland muss in der Breite wieder wettbewerbsfähiger werden, um alle notwendigen Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Der größte Anreiz zu investieren ist nicht die Förderung, die dazukommt, sondern die ineffiziente Bürokratie, die wegfällt“, so der BDI-Präsident. 

Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern wie Antriebswende, Energiewende, industrielle Automatisierung, Wärmewende, Digitalisierung und Gesundheitswesen eröffneten neue Geschäftsfelder mit enormen Wachstumspotenzialen: „Bis 2030 werden allein in diesen Zukunftsfeldern voraussichtlich globale Umsätze von mehr als 15 Billionen Euro pro Jahr erzielt werden. Deutschland hat hier eine gute Ausgangssituation, um neue Industriewertschöpfung aufzubauen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Wirtschaft diese kritische Phase übersteht. Dafür müssen schon jetzt im Wahlkampf die richtigen Signale gesetzt werden.” 

Die repräsentative Unternehmensbefragung „In die Zukunft investieren" finden Sie hier LINK.

Die deutsche Industrie ist von den verhängten Zöllen unmittelbar betroffen, da sie den US-Markt auch aus Werken in Mexiko und Kanada beliefert. Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, zu denen beispielsweise auch die Chemieindustrie als Lieferant von Grundstoffen gehört, werden deutlich härter als andere Sektoren getroffen. Daran lässt sich auch auf die Schnelle nichts ändern. Hinzu kommen die angedrohten Zölle auf Importe aus der EU. Der deutschen Wirtschaft droht damit ein spürbarer Dämpfer.

Wir bestärken die EU-Kommission darin, eine Verhandlungslösung mit der US-Regierung zu suchen. Es ist gut, eigene Instrumente für eine Gegenreaktion zu kennen, aber eine Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen maximiert den Schaden. Wir müssen mit Kenntnis der strategischen europäischen Stärken den US-Partnern ein Angebot machen, um Zölle zu verhindern.

Nach einer Studie im Auftrag des BDI finden 76 Prozent der Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von chinesischen digitalen Schlüsseltechnologien beunruhigend. Die Europäische Kommission muss ihren digitalpolitischen Regelungseifer beschränken und gezielt in digitale Schlüsseltechnologien wie Mikroelektronik und KI investieren. Es ist folgerichtig, dass die neue EU-Digitalkommissarin ihren Fokus auf die Verbesserung der strukturellen Marktbedingungen, die Beschleunigung des Ausbaus und die Stärkung der Resilienz digitaler Infrastrukturen legen will. 

Bürokratieabbau bedeutet Wachstumschancen zum Nulltarif. Statt immer kleinteiligerer Regulierungen, Verbote und Einzelfall-Interventionen – Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber unternehmerischer Tätigkeit – müssen marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen und unternehmerische Anreize gestärkt werden. Die Europäische Kommission muss mit dem angekündigten Omnibus nicht nur Berichtspflichten abbauen, sondern auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, das EU-Lieferkettengesetz sowie die Taxonomie-Verordnung substanziell ändern. Weitere Entlastungsinitiativen müssen folgen. 

Die Industrie zahlt in Europa für Strom zwei- bis dreimal, für Gas sogar drei- bis fünfmal so hohe Preise wie in den USA. Eine bezahlbare und stabile Energieversorgung ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dafür braucht es kurzfristig einen verlässlichen EU-Beihilferahmen, der notwendige Entlastungsmaßnahmen ermöglicht und unterstützt. Langfristig ist ein effizienter Ausbau des europäischen Energiebinnenmarkts entscheidend, um Kosten nachhaltig zu senken.“

Die europapolitischen Forderungen des BDI zur Bundestagswahl finden Sie hier: LINK