Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDITue, 23 Apr 2024 17:45:51 +0200Tue, 23 Apr 2024 17:45:51 +0200TYPO3 EXT:newsnews-10643Industrie steht in Deutschland vor großen Herausforderungen/artikel/news/industrie-steht-in-deutschland-vor-grossen-herausforderungenDer BDI rechnet für das laufende Jahr mit einem erneuten Rückgang der Industrieproduktion und einer Stagnation der Exporte: „Die Industrie in Deutschland hat sich von den Kosten- und Nachfrageschocks, von zeitweise extrem hohen Energiepreisen und von der Inflation noch nicht erholt“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag zum Auftakt der Hannover-Messe.Die deutsche Industrieproduktion kämpft mit anhaltenden Rückgängen. „Deutschland fällt 2024 voraussichtlich weiter zurück. Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, so Russwurm. Bei den Warenexporten scheint der Rückgang gestoppt zu sein: Nachdem diese im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent gesunken sind, rechnet der BDI im Jahresverlauf mit einer schwarzen Null. Damit ist allerdings vom Außenhandel, einem der wichtigsten Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft, auch in diesem Jahr nicht mit einem positiven Impuls zu rechnen. „Trotz moderater Erholungsaussichten dürfen wir uns nichts vormachen: Insgesamt zeigen die Produktionszahlen schon seit Jahren einen besorgniserregenden Abwärtstrend“, resümiert der BDI-Präsident.

Während die Weltwirtschaft im laufenden Jahr voraussichtlich mit moderaten drei Prozent zulegen wird, wie im Vorjahr, reicht es in Deutschland hingegen mit etwas Glück nur für ein kleines Wachstumsplus von 0,3 Prozent. Es sei unverkennbar, so Russwurm: „Für den Industriestandort bleiben die Herausforderungen groß. Stärkeres Wachstum und erfreulich guten Profit erzielen deutsche Unternehmen derzeit vor allem an ihren Produktionsstandorten im Ausland.“

Russwurm betonte die Dringlichkeit, Wachstumskräfte zu stärken: „Mit dem geringen Trendwachstum von einem halben Prozent wird Deutschland die großen Herausforderungen aus Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demographie nicht stemmen können - finanziell nicht und wegen daraus zwangsläufig folgender Verteilungsfragen auch nicht in der gesellschaftlichen Diskussion. Nur wenn es gelingt, mehr Wachstumsdynamik zu erzeugen, können wir Ressourcen für die Transformation mobilisieren, unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen, die Attraktivität des Standorts für in- und ausländische Unternehmen erhöhen und das hohe Niveau unseres Sozialsystems sichern.“

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news-10637Bericht zur Binnenmarktreform: EU benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan/artikel/news/bericht-zur-binnenmarktreform-eu-benoetigt-einen-neuen-europaeischen-wachstumsplanZum Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die EU benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan, der dringend nötig ist, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“„Die EU benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan, der dringend nötig ist, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es ist gut, dass der Letta-Bericht die Weiterentwicklung des Binnenmarktes für die nächste Legislaturperiode in den Mittelpunkt der strategischen Agenda stellt. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist in vielerlei Hinsicht unter Druck geraten; die EU fällt im Innovationswettbewerb zurück.

Der Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta enthält zahlreiche sinnvolle Vorschläge, wie man Fortschritte erzielen kann. Die EU-Institutionen benötigen einen gemeinsamen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und einem klar definierten Zeitrahmen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf dem Abbau nationalstaatlicher Barrieren und unnötigen regulatorischen Belastungen und Berichtspflichten liegen. Bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften sollte systematisch ein Wettbewerbsfähigkeitscheck angewendet werden.

Die deutsche Industrie begrüßt den Fokus auf die Finanzierung der grünen Transformation in der kommenden Legislaturperiode und die Erkenntnis, dass die derzeitigen EU-Förderprogramme bei Weitem nicht ausreichen. Wir unterstützen den Appell, alle erforderlichen öffentlichen und privaten Ressourcen zu bündeln, um die festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig Carbon und Investment Leakage zu vermeiden.

Die EU braucht ein zukunftsfähiges Wettbewerbs- und Beihilferecht, das faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherstellt, aber gleichzeitig auch europäische Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb nicht unverhältnismäßig benachteiligt. Die Europäische Kommission sollte zukünftig bei ihrer Marktanalyse eine zukunftsgerichtete Betrachtung vornehmen und neben dem Binnenmarkt auch die globale Wettbewerbssituation und die dynamische Marktentwicklung einbeziehen.

Angesichts eines zunehmenden weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe, Ideen und Forschungsräume ist die durchgängige Betonung der Bedeutung des Themas Innovation durch Enrico Letta sehr zu begrüßen. Nur ein massiv gestärkter europäischer Innovations- und Forschungsraum mit klaren Zielen kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherstellen. Lettas Vorschlag, Innovation in ihrer Bedeutung auf eine Stufe mit den vier Grundfreiheiten der EU zu stellen, wäre für die Industrie ein deutliches Signal, dass die Wichtigkeit von Innovation in der EU erkannt ist.“

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news-10632Novellierung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: Wichtige Impulse für Klimaschutz in Europa/artikel/news/eu-gebaeudeenergieeffizienzrichtlinie-wichtige-impulse-fuer-klimaschutz-in-europaZur EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) äußert sich Holger Lösch, Stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die Novellierung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie muss wichtige Impulse für den Klimaschutz in Europa setzen.„Die Novellierung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) muss wichtige Impulse für den Klimaschutz in Europa setzen. Gebäude machen über 30 Prozent der CO2-Emissionen in der EU aus, doch bislang war der Fortschritt bei der CO2-Einsparung mehr als schleppend. Die neue Richtlinie bietet nun deutlich bessere Voraussetzungen für einen Hochlauf der Sanierung von Gebäuden. Die Entscheidung der EU, die Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude zu priorisieren ist richtig, da diese für den größten Anteil des CO2-Ausstoßes im Gebäudesektor verantwortlich sind.

Nichtwohngebäude in Deutschland machen lediglich neun Prozent des Gesamtgebäudebestands aus, sind aber für 36 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich. Die Bundesregierung muss die konkreten EU-Vorgaben für Nichtwohngebäude zügig umsetzen. Der BDI hat dazu konkrete Handlungsanforderungen formuliert.
Die in der EPBD vorgeschriebenen Mindestenergieeffizienzstandards für Nichtwohngebäude müssen schnellstmöglich eingeführt werden, um den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen effektiv zu reduzieren. Zudem muss die Digitalisierung bei Nichtwohngebäuden durch zügige Einführung des Smart Readiness Indicator vorangetrieben werden, der die Fähigkeiten von Gebäuden in Bezug auf Energieeffizienz und Netzdienlichkeit identifiziert, so wie es die EPBD vorsieht.“

Das BDI-Positionspapier „Potenzial von Nichtwohngebäuden nutzen“ finden Sie hier: LINK

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news-10623Statement der Spitzenverbände zum Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands/artikel/news/statement-der-spitzenverbaende-zum-gespraech-mit-dem-vorsitzenden-der-cdu-deutschlands-herrn-friedrich-merzStatement der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH zum Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Herrn Friedrich Merz, im Rahmen einer Klausurtagung am 10. April 2024Die deutsche Wirtschaft steht aufgrund neuer geopolitischer und bestehender struktureller Herausforderungen vor großen Veränderungen. Wenn Deutschland seine ökonomische Stärke erhalten will, sind Reformen in der Wirtschaft- und Sozialpolitik unumgänglich. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland muss dringend gestärkt werden. Ohne Wachstum werden wir den Anpassungsprozess in der Wirtschaft nicht erfolgreich gestalten können. Ohne eine starke Wirtschaft werden wir die großen strukturellen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht – Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischer Wandel – , weder finanziell noch gesellschaftlich stemmen können.

In dem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands wurde intensiv über notwendige Reformen gesprochen. Es bestand große Übereinstimmung in der Einschätzung der Handlungsnotwendigkeit und Handlungsfelder. Der „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ der CDU Deutschlands (12-Punkte-Papier) wurde intensiv diskutiert. Aus Sicht der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft werden hier richtige Impulse in wichtigen Bereichen gesetzt. Die Spitzenverbände haben zudem ihre Erwartung an die CDU Deutschlands ausgedrückt, auch im Bundesrat ihre Verantwortung wahrzunehmen und an wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Reformen konstruktiv mitzuwirken.

BDA, BDI, DIHK und ZDH stehen weiterhin für Gespräche über ein entschlossenes Wachstumsprogramm für Deutschland zur Verfügung. Die 10-Punkte-Erklärung der Spitzenverbände von Anfang des Jahres macht Vorschläge, wie dieses ausgefüllt sein sollte.

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news-10622Gemeinsames Statement zur Teilnahme des Bundeskanzlers an der Klausurtagung der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft /artikel/news/gemeinsames-statement-zur-teilnahme-des-bundeskanzlers-an-der-klausurtagung-der-spitzenverbaende-der-deutschen-wirtschaftGemeinsames Statement zur Teilnahme des Bundeskanzlers an der Klausurtagung der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDHDie deutsche Wirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Bleibt das Wachstumspotenzial so niedrig wie derzeit absehbar, wird das Land die großen Herausforderungen finanziell und auch gesellschaftlich nicht stemmen können:  Fachkräftesicherung, belastbare soziale Sicherungssysteme, bezahlbare und sichere Energieversorgung in der Transformation, drastische Verringerung der Regulierungsdichte, Landesverteidigung, um nur die wichtigsten zu nennen. Notwendige Strukturreformen sind in den zurückliegenden Jahren unterblieben.

Hier gilt es anzusetzen und jetzt endlich entschlossen und reformorientiert zu handeln. Denn die Transformation der deutschen Wirtschaft, die wesentlich von Digitalisierung und Dekarbonisierung getrieben ist, kann nur von starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen und Betrieben gemeistert werden. Wir brauchen deshalb ein entschiedenes Wachstumsprogramm für Deutschland. Die 10-Punkte-Erklärung der Wirtschaftsverbände von Anfang des Jahres macht Vorschläge, was dessen Bestandteile sein sollten.

Der Dialog mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung über Schritte zur strukturellen Stärkung des Standorts Deutschland ist dazu sehr wichtig. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stehen auch weiterhin jederzeit für einen Dialog zur Verfügung, wie die erforderlichen Schritte konkret umsetzbar sind.

 

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news-10615Wachstumschancengesetz: Erster Schritt zur Verbesserung, mehr aber auch nicht/artikel/news/wachstumschancengesetz-erster-schritt-zur-verbesserung-mehr-aber-auch-nichtBDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes: „Erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, mehr aber auch nicht.” „Die deutsche Industrie ist erleichtert, dass nun endlich das Wachstumschancengesetz verabschiedet ist. Das bereits im vergangenen Sommer angekündigte und nun stark zusammengeschrumpfte Gesetz ist ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, mehr aber auch nicht. Einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls werden diese steuerlichen Entlastungen nicht setzen.  

Im Ergebnis ist das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft nur noch etwa halb so hoch wie ursprünglich geplant. Im harten steuerpolitischen Standortwettbewerb ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik sieht anders aus.” 

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news-10613Wachstumschancengesetz muss jetzt kommen/artikel/news/wachstumschancengesetz-muss-jetzt-kommenBDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zur Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat am 22. März 2024: „Wachstumschancengesetz muss jetzt kommen.“„Der Bundesrat muss das Wachstumschancengesetz jetzt endlich verabschieden. Nach monatelanger Verzögerung brauchen die Unternehmen dringend ein Signal, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt. Sie muss nun Handlungsfähigkeit beweisen und darf die Steuerentlastungen nicht länger blockieren. 

Im Vermittlungsverfahren wurde das Gesetz so stark beschnitten, dass keine großen Wachstumsimpulse mehr zu erwarten sind. Dennoch braucht die Wirtschaft zumindest dieses Minimalergebnis. Dass Forschungsausgaben stärker steuerlich gefördert werden und die degressive Abschreibung kommt, setzt wenigstens kleine zusätzliche Investitionsanreize. Die wirtschaftliche Schwächephase kann nur durch eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik überwunden werden.  

Im globalen Standortwettbewerb liegt Deutschland nach wie vor auf den hinteren Rängen. Nur mit einer grundlegenden Unternehmensteuerreform gelingt das Comeback. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.” 

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news-10611Europa benötigt neuen europäischen Wachstumsplan /artikel/news/veranstaltung-zu-europaeischer-industriepolitik-europa-benoetigt-neuen-europaeischen-wachstumsplanAuf einer BDI-Veranstaltung zu „Wettbewerbsfähigkeit in Europa – Eine Agenda für die europäische Industriepolitik 2024 bis 2029“ äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Europa benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan.“„Europa benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan. Denn nur mit einer politischen Agenda, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft in den Fokus rückt, werden wir Europäer uns im globalen Wettbewerb behaupten können. Für den Erfolg im internationalen Wettbewerb braucht Europa eine starke industrielle und wirtschaftliche Basis. Ein gestärkter europäischer Binnenmarkt ist der wichtigste Hebel, um diese Ziele zu erreichen. Aber dessen Weiterentwicklung kommt seit Jahren nicht voran. Vor dem Hintergrund von Klimatransformation, Digitalisierung und geopolitischen Krisen ist dies umso dringlicher. Europa ist wirtschaftlich nicht widerstandsfähig oder gar strategisch souverän aufgestellt.

Die Anforderungen für die nächsten Jahre könnten größer nicht sein, in den Feldern der wirtschaftlichen Weiterentwicklung, des Klimaschutzes und der Sicherheit. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist in vielerlei Hinsicht unter Druck geraten; die EU fällt im Innovationswettbewerb zurück. Die Transformation der Industrie und Mobilität erfordert enorme Investitionen in die Dekarbonisierung. Die EU hat in der Klimapolitik zwar ein Ziel, ist aber nicht auf Kurs.

Neue Gesetzgebung und Regulierung muss sich daran ausrichten, Märkte zu schaffen und nicht, sie einzuhegen.  Auf der Nachfrageseite kann die EU über das Schaffen von Leitmärkten und den strategischen Einsatz öffentlicher Beschaffungen den Wachstumsplan stützen. Neuen Technologien muss der Weg durch einfache, zielgenaue Förderinstrumente geebnet werden. Europa weist nicht nur Schwächen auf, wenn es um innovative Technologie für Konsumenten geht. Auch mit Blick auf technologisch innovative industrielle Dienstleistungen und Güter, gibt es viel ungenutztes Potenzial.“ 

 

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news-10607EU-Lieferkettengesetz: Weiterer Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit /artikel/news/eu-lieferkettengesetz-weiterer-rueckschlag-fuer-europas-wettbewerbsfaehigkeitZur heutigen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz äußert sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz ist ein weiterer Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit und schafft neue Hindernisse für Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft.“„Die heutige Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ist ein weiterer Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit und schafft neue Hindernisse für Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft. Die Richtlinie beruht auf wirklichkeitsfremden Vorstellungen und bürdet Unternehmen uneinlösbare Pflichten auf, die einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen. Aufgrund rechtsunsicherer Bestimmungen und dadurch drohender Sanktions- und Haftungsrisiken könnten sich Unternehmen aus wichtigen Drittländern zurückziehen. Menschenrechten und Umweltschutz wird durch den Rückzug europäischer Unternehmen kein Dienst erwiesen.  

Das Vorgehen der belgischen Ratspräsidentschaft und der Berichterstatterin im Europaparlament, das Projekt gegen alle Widerstände und um jeden Preis im Hinterzimmer durchzudrücken, ist beispiellos. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen und in einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess wurde hierdurch massiv geschädigt. Der Eindruck, der in der Wirtschaft dadurch geschaffen wurde, ist mit Blick auf die kommenden Europawahlen fatal. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass in einer anhaltenden Wirtschaftskrise und entgegen aller Beteuerungen von „Wettbewerbsfähigkeit“, „Industrial Deal“ und „Bürokratieabbau“ ein nach wie vor hoch problematisches und die Unternehmen massiv belastendes Vorhaben verfolgt wird. Auch eine gute Absicht rechtfertigt kein schlechtes Gesetz. 

Die grundsätzlichen Zielsetzungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verfolgt und unterstützt die deutsche Industrie in ihrem eigenen Einflussbereich mit ganzer Kraft und Überzeugung. Unternehmen wollen Nachhaltigkeit in den Lieferketten und tun das ihnen Mögliche, ihrer Verantwortung kontinuierlich und systematisch gerecht zu werden. 

Angesichts der Größe der Herausforderung ist es falsch, die Aufgabe des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt von der zwischenstaatlichen Ebene vorrangig auf Unternehmen zu verlagern. Bereits bei der Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes zeigen sich viele negative und unbeabsichtigte Auswirkungen und hohe bürokratische Belastungen. Deutschlands Partnerländer empfinden die Lieferkettenregelungen als protektionistisch.“

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news-10603Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesregierung verpasst überfälligen Befreiungsschlag/artikel/news/bdi-zum-buerokratieentlastungsgesetz-bundesregierung-verpasst-ueberfaelligen-befreiungsschlagZur Vorlage des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) im Kabinett äußert sich Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Während viele Unternehmen hohe – und weiterwachsende – Bürokratie als Standortnachteil benennen, verpasst die Bundesregierung mit dem Entwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz den überfälligen Befreiungsschlag.“„Während viele Unternehmen hohe – und weiterwachsende – Bürokratie als Standortnachteil benennen, verpasst die Bundesregierung mit dem Entwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz den überfälligen Befreiungsschlag. Die ohnehin wenigen, noch dazu viel zu kleinteiligen Maßnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Ein klares und in der Praxis spürbares Entlastungssignal sieht anders aus.

Wenn Bundesministerien offenbar der politische Wille fehlt, sollten zumindest praktische Instrumente zum Einsatz kommen. Ressortübergreifende Praxischecks unter Einbindung unternehmerischer Perspektiven sind geeignet, um die Anwendung von Recht spürbar zu verbessern und dabei unnötige Bürokratie abzubauen. Die Kultur des Misstrauens gegenüber der Wirtschaft sollte einer vertrauensbasierten Regulierung weichen.

Obwohl längst zahlreiche Entlastungsvorschläge aus der Wirtschaft vorliegen, wurden im Bürokratieentlastungsgesetz nur elf von 442 Vorschlägen adressiert. Das reicht vorne und hinten nicht. Der BDI schlägt in einem heute veröffentlichten Positionspapier 17 Projekte zur Entbürokratisierung vor. Darunter fordern wir neben weiteren Entlastungsvorschlägen, den Aufwand des nationalen Lieferkettengesetzes zu reduzieren. Hier droht die Gefahr, sich im bürokratischen Klein-Klein zu verlieren. Viele mittelständische Unternehmen sind bereits schlicht überfordert von immer mehr Vorgaben. Auch die Verwaltungsmodernisierung muss jetzt vorankommen. Das politische Ziel, erst bis 2029 alle angebotenen Verwaltungsverfahren des Bundes Ende-zu-Ende digital anzubieten, ist ambitionslos und wird den Bedarfen des Industriestandorts nicht gerecht. Bund und Länder müssen gemeinsam sicherstellen, dass spätestens Ende 2026 alle OZG-Leistungen volldigital bundesweit verfügbar sind.“

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news-10599Klimaschutzverträge: Werden gebraucht, um die nachhaltige Transformation voranzubringen /artikel/news/bdi-zu-ausschreibung-der-klimaschutzvertraege-werden-gebraucht-um-die-nachhaltige-transformation-voranzubringenZur ersten Runde der Ausschreibung der Klimaschutzverträge sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die Klimaschutzverträge werden gebraucht, um die nachhaltige Transformation voranzubringen.“Die Klimaschutzverträge werden gebraucht, um die nachhaltige Transformation voranzubringen; der BDI begrüßt daher den Start der ersten Ausschreibungsrunde. Umfangreiche staatliche Unterstützung ist nötig, wenn die politisch gewünschte Transformation hin zur Klimaneutralität in kurzer Zeit gelingen soll. Wichtig ist, dass die Unternehmen mit ihren Dekarbonisierungsprojekten jetzt zügig loslegen und dabei auf die politische Unterstützung zählen können.

Die Vorgaben im deutschen Klimaschutzgesetz und der europäischen Klimaschutzverordnung, bis 2045 bzw. 2050 klimaneutral zu werden, führen zu einem kurzen Zeitrahmen für die Einführung neuer Pro­duktionsverfahren. In manchen Fällen müssen Anlagen ersetzt werden, die das Ende ihrer Lebensdauer noch lange nicht erreicht haben. Es braucht daher sektorspezifische Maßnahmen, die die Risiken in Investitionen in neue Anlagen und ihren Betrieb absichern. Die höheren Betriebskosten neuer Anlagen für die Industrie sind beträchtlich und begründen - da international weiter kein Level Playing Field existiert - eine intensive Flankierung durch die Politik.

Der BDI begrüßt, dass laut Wirtschaftsplan KTF für die Klimaschutzverträge in diesem Jahr 200 MillionenEuro zur Verfügung stehen. Bedauerlich ist aber, dass dies eine Kürzung um rund 40 Prozent bedeutet gegenüber den 343 Millionen Euro, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts veranschlagt waren. Insgesamt ist für das Förderprogramm Klimaschutzverträge ein zweistelliger Milliardenbetrag angekündigt, allerdings wird der genaue Betrag Gegenstand künftiger Haushaltsverhandlungen sein - das sorgt für Unsicherheit. Damit die Unternehmen verlässlich mit dem neuen Instrument planen können, müssen die in den Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre vorgesehenen Summen von der Bundesregierung zukunftssicher zur Verfügung gestellt werden.

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news-10589Mehr als Mini-BIP-Wachstum unrealistisch/artikel/news/mehr-als-mini-bip-wachstum-unrealistischDer BDI legt seinen neuen BDI-Quartalsbericht Deutschland vor: „Der BDI hält an seiner zu Jahresbeginn veröffentlichten Konjunktureinschätzung von 0,3 Prozent für das Jahr 2024 fest.“„Der BDI hält an seiner zu Jahresbeginn veröffentlichten Konjunktureinschätzung von 0,3 Prozent für das Jahr 2024 fest. Mehr als ein Mini-BIP-Wachstum ist unrealistisch. Standortfragen wie die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten, regulatorische Unsicherheiten und nicht zuletzt die hohen geopolitischen Spannungen wirken weiterhin dämpfend auf die Konjunktur in Deutschland. Besserung ist nicht in Sicht. Hinzu kommt die Konsumzurückhaltung der Verbraucher: Je länger diese anhält, desto länger wird es auch dauern, bis die Konjunktur wieder Tritt fasst.

In der derzeitigen Wirtschaftsschwäche bleiben steuerpolitische Impulse für mehr Investitionen und Innovationen dringend erforderlich. Eine substanzielle Investitionsprämie und eine bessere Verlustverrechnung wären zielführend. Gerade angesichts der trüben Wachstumsprognose braucht es einen echten steuerpolitischen Kraftakt, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und Investitionen in Deutschland anzureizen. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“

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news-10580Grundsatzentscheidung für CCS/CCU-Technologien ist wichtiger Schritt hin zu Klimaneutralität/artikel/news/bdi-zu-eckpunkten-einer-carbon-management-strategie-grundsatzentscheidung-fuer-ccs-ccu-technologien-ist-wichtiger-schritt-hin-zu-klimaneutralitaetHolger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, sagt anlässlich der heute vorgestellten Eckpunkte zur Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung: „Grundsatzentscheidung für CCS/CCU-Technologien ist wichtiger Schritt hin zu Klimaneutralität.“„Die Grundsatzentscheidung, den Weg für CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung (CCS & CCU) frei zu machen, ist ein wichtiger Schritt für die wettbewerbsfähige Transformation der deutschen Industrie hin zur Klimaneutralität. Die Eckpunkte der Carbon-Management-Strategie schaffen Planungssicherheit für Unternehmen bei der Anwendung und Entwicklung von zukunftsweisenden CCS/CCU-Technologien.

Der BDI begrüßt, dass die Bundesregierung ihren Fokus zunächst auf die Anwendung bei der Industrie und der Abfallverwertung legt. Durch die Eckpunkte der Strategie wird Kohärenz auf europäischer Ebene hergestellt, wo bereits eine Industrial-Carbon-Management-Strategie und ein sehr ambitioniertes 2040-Klimaziel vorgestellt wurden. Auch der Weltklimarat sieht bereits seit vielen Jahren in CCS und CCU einen wichtigen Baustein zur Erreichung von Klimaneutralität.

Für einen schnellen Hochlauf der CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung muss die Strategie nun schnellstmöglich in verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen überführt werden. Erst dann können Industrieunternehmen rechtssicher CCS/CCU-Technologien anwenden und ihre Technologiekompetenz beim Erreichen von Klimaneutralität sowie perspektivisch Negativemissionen entwickeln.“  

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news-10578BDI zum Onlinezugangsgesetz: Deutschland verharrt im digitalen Stillstand/artikel/news/bdi-zum-onlinezugangsgesetz-deutschland-verharrt-im-digitalen-stillstandIris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung sagt zum OZG-Änderungsgesetz, über das heute im Bundestag abgestimmt wird: „Mit dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes verharrt Deutschland im digitalen Stillstand.“„Mit dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes verharrt Deutschland im digitalen Stillstand – eine weitere Bremse für die Wirtschaft. Dem OZG-Änderungsgesetz mangelt es an Verbindlichkeit und Tempo. Erst 2029 und nur vom Bund bereitgestellte Verwaltungsverfahren voll digital anzubieten, ist für die Industrie zu wenig. Die Wirtschaft benötigt bis spätestens 2026 eine voll digitalisierte Verwaltung.

Für die grüne und digitale Transformation sind digitalisierte Verwaltungsverfahren essenziell. Nur wenn endlich das angekündigte Deutschlandtempo in der Verwaltungsdigitalisierung eingelegt wird, kann die Verdoppelung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei 765.000 unbesetzten Stellen in der Verwaltung bewältigt werden. Für Bund, Länder und Kommunen sind Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung dringende Zukunftsinvestitionen, die auch in Zeiten klammer Kassen nicht vernachlässigt werden dürfen.

Bund, Länder und Kommunen müssen konsequent die Registermodernisierung vorantreiben, damit Unternehmen und Bürger nicht länger durch das wiederholte Übermitteln von Daten an die öffentliche Verwaltung unnötig hohe Bürokratieaufwände haben. Das Once-Only-Prinzip muss endlich für Verwaltungsinteraktionen grundgesetzlich verbrieft werden. Das Organisationskonto muss bundesweit verfügbar sein und als Portal zu allen für die Wirtschaft relevanten Verwaltungsleistungen fungieren.“

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news-10576Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz: Katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft/artikel/news/ergebnis-des-vermittlungsausschusses-zum-wachstumschancengesetz-katastrophales-signal-fuer-die-deutsche-wirtschaftBDI-Präsident Siegfried Russwurm über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz: „Ergebnis ist katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft.“„Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz ist ein katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft. Die erneute Verzögerung, steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen, verlängert die wirtschaftliche Hängepartie. Die Unsicherheit am Standort Deutschland bleibt groß. Nach wie vor warten die Unternehmen auf eine Entscheidung.

Nachdem das Volumen der Entlastungen um die Hälfte auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr gestrichen wurde, bleibt das Verhandlungsergebnis weit hinter den ursprünglichen Erwartungen der Unternehmen zurück und hat durch zu viele Kompromisse und Kürzungen massiv an Strahlkraft verloren. Durch die Streichung der Investitionsprämie und die Einführung der degressiven Abschreibung von lediglich neun Monaten enthält der Gesetzesentwurf viel zu geringe Investitionsanreize.

Angesichts der trüben Wirtschaftswachstumsprognose für dieses Jahr, ist eine grundlegende Unternehmenssteuerreform dringend notwendig. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“

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news-10574EU-Luftqualitätsrichtlinie: Kompromiss gefährdet Transformation der Industrie/artikel/news/eu-luftqualitaetsrichtlinie-kompromiss-gefaehrdet-transformation-der-industrieHolger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zur EU-Luftqualitätsrichtlinie: „Der politische Kompromiss gefährdet die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität.“„Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren zur EU-Luftqualitätsrichtlinie gefährdet die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität. Für die Umsetzung der beschlossenen Klimaziele ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Die neuen Luftqualitätsgrenzwerte könnten Umbauprojekte verzögern oder sogar verhindern, auch wenn diese der Klimaneutralität und der Transformation dienen.

Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie kann in Deutschland zu unzumutbaren Eingriffen in Wirtschaft, Mobilität, Landwirtschaft und Wohnen führen. Weitreichende Fahrverbote für Pkw und Lkw sind wieder denkbar. 

Es ist völlig unrealistisch, die im Trilog beschlossenen neuen Luftgrenzwerte bis zum Jahr 2030 einzuhalten. Die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind nur durch Maßnahmen wie beispielsweise dem Hochlauf der Elektromobilität und Wasserstofftransformation einzuhalten. Deren Effekte werden aber erst weit nach 2030 ausreichend sein.“

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news-10572BDI-Präsident Russwurm auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Realität der Zeitenwende ist noch nicht in den Köpfen angekommen/artikel/news/bdi-praesident-russwurm-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz-realitaet-der-zeitenwende-ist-noch-nicht-in-den-koepfen-angekommenBDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich auf der Auftaktveranstaltung zur 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) von BDI und der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: „Die raue Realität der Zeitenwende ist noch nicht in den Köpfen angekommen – und im Handeln schon gar nicht: Der notwendige Wandel wird vor allem rhetorisch beschworen.“ „Mit großer Sorge blickt die deutsche Industrie auf die Situation: Autokratische Allianzen zielen darauf ab, liberale Staaten zu destabilisieren. Zu ihrem Arsenal gehört es, Rohstoffe, Technologie und Handelsmacht als Druckmittel und Waffe einzusetzen. Die raue Realität der Zeitenwende ist noch nicht in den Köpfen angekommen – und im Handeln schon gar nicht: Der notwendige Wandel wird vor allem rhetorisch beschworen.

Die Wehrhaftigkeit der Ukraine sollte uns in vielerlei Hinsicht aufrütteln, um bestehende Defizite unserer Gesamtverteidigung anzugehen. An vorderster Stelle unserer Gesamtverteidigung müssen die Investitionen in unsere Landes- und Bündnisverteidigung stehen. Nach Jahren der Friedensdividende ist uns die Nutzung der Innovationskraft unserer Unternehmen im Sinne unserer Wehrhaftigkeit buchstäblich verloren gegangen.

Die enge Verzahnung von Forschung, Industrie und Bundeswehr ist unumgänglich. Es ist an der Zeit, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, wehrtechnischer Industrie und Hochschulen zu intensivieren. Die Trennung von militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung sollte überdacht werden, um offensichtliche Synergien zu nutzen. Zivilklauseln an Universitäten sind eine Friedensgeste, von der wir uns verabschieden sollten – besser schneller als langsamer. 

Wir müssen die Innovationskraft von jungen Unternehmen, von Start-Ups, besser nutzen. Die Bundeswehr muss sich dabei der Agilität der Start-Ups anpassen und nicht umgekehrt. Innovation Hubs sind eine gute Sache, wenn sie entweder direkt in der Bundeswehr angesiedelt sind oder – wie im Bereich Cyber – zumindest eng mit der Truppe verzahnt sind.

Ob weltraumgestützte Aufklärung und Kommunikation, Drohnen, elektronische Kampfführung oder vernetzte Operationsführung mittels Software Defined Defence: Die Durchsetzungsfähigkeit wird maßgeblich von der digitalen Fähigkeitsentwicklung unserer Streitkräfte abhängen.“

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news-10568BDI zur EU-Einigung auf strengere CO2-Grenzwerte: Novelle der CO2-Flottenregulierung vor Europa-Wahlen beschließen/artikel/news/bdi-zur-eu-einigung-auf-strengere-co2-grenzwerte-novelle-der-co2-flottenregulierung-vor-europa-wahlen-beschliessenHolger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zur EU-Einigung auf strengere CO2-Grenzwerte bei LKW und Bussen: „EU-Kommission, Rat und Parlament sind aufgefordert, die Novelle der CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge vor den Europa-Wahlen zu beschließen.“„EU-Kommission, Rat und Parlament sind aufgefordert, die Novelle der CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge vor den Europa-Wahlen zu beschließen. Die Unternehmen brauchen für ihre Investitionsentscheidungen rasch Planungssicherheit.

Den sich abzeichnenden Kompromiss unterstützen wir. Technologieoffenheit ist eine zentrale BDI-Forderung, auch für das Erreichen der Klimaschutzziele im Straßengüterverkehr. Wir brauchen beides: den maximalen Hochlauf der CO2-freien schweren Nutzfahrzeuge einschließlich erforderlicher Lade- und Tankinfrastruktur und ergänzend den Einsatz CO2-neutraler Kraftstoffe. Es ist richtig, dass die Bundesregierung hier noch einmal nachverhandelt hat, ohne den gesamten Prozess zu gefährden.

Mit den beschlossenen CO2-Grenzwerten steht der Straßengüterverkehr vor großen Herausforderungen. Die EU-Kommission ist aufgefordert, ein permanentes Monitoring des Hochlaufs der CO2-freien schweren Nutzfahrzeuge und der erforderlichen Lade- und Tankinfrastrukturen durchzuführen.“

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news-10555Klimaschutz braucht Wirtschaftswachstum und Geschäftsmodelle/artikel/news/bdi-zum-eu-klimaziel-fuer-2040-klimaschutz-braucht-wirtschaftswachstum-und-geschaeftsmodelleHolger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer äußert sich zur Veröffentlichung des Impact Assessments für das EU-Klimaziel 2040: „Klimaschutz braucht Wirtschaftswachstum und Geschäftsmodelle.“„Klimaschutz braucht Wirtschaftswachstum und Geschäftsmodelle. Angesichts weltweit sehr unterschiedlicher Geschwindigkeiten und Ambitionsniveaus beim Klimaschutz, darf das hochambitionierte europäische Klimaschutzziel nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen. Technische Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit müssen im Fokus der Politik stehen. Nur dann wird Europa weltweit zum Vorbild für Klimaneutralität.

Die klimaneutrale Transformation erfordert enorme Investitionen in sehr kurzer Zeit. Für kosteneffizienten Klimaschutz müssen der Ausbau der Erneuerbaren ebenso wie die Errichtung und der Ausbau der dafür notwendigen Strom-, Wasserstoff-, CO2- sowie Straßen- und Schienen-Infrastrukturen deutlich beschleunigt werden.

Die EU steht für etwa acht Prozent der Welttreibhausgasemissionen, mit weiter fallender Tendenz. Damit weltweit nennenswerte Minderungen erreicht werden können, braucht es Lösungen in der EU, die Wachstum und Klimaschutz zusammenbringen und so zum Exportschlager werden. Die Industrie begrüßt die Verabschiedung einer Industrial Carbon Management Strategie. Denn ohne den Hochlauf von CO2-Entnahmetechnologien ist ein Klimaziel in der Größenordnung von minus 90 Prozent und mehr nicht zu erreichen.“

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news-10553Kraftwerksstrategie: Bundesregierung geht überfälligen ersten Schritt, um Stromversorgung künftig zu sichern/artikel/news/bdi-zur-kraftwerksstrategie-bundesregierung-geht-ueberfaelligen-ersten-schritt-um-stromversorgung-kuenftig-zu-sichernHolger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, sagt zur Einigung in der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung:„Mit der Einigung zur Kraftwerksstrategie sowie zur Erarbeitung eines marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus geht die Bundesregierung einen längst überfälligen ersten Schritt, um die Stromversorgung in Deutschland künftig zu sichern. 

Für den von der Koalition bis 2030 angepeilten Kohleausstieg kommt der Beschluss reichlich spät. Um Investitionsentscheidungen zu ermöglichen, ist jetzt eine schnellstmögliche Konkretisierung und Umsetzung der in der Einigung enthaltenen Ankündigungen und eine sehr rasche Klärung der noch offenen Fragen notwendig. Für die geplanten systemdienlichen Standorte der neuen Kraftwerke müssen die Bundesländer frühzeitig einbezogen werden. Schließlich ist eine zügige Einigung mit Brüssel erforderlich.

Der BDI unterstützt den Fokus auf Kosteneffizienz und Technologieoffenheit. Die Öffnung hin zu einem pragmatischen Einsatz von kohlenstoffarmem Wasserstoff sowie die Unterstützung neuer Technologien wie der Kernfusion sind folgerichtig und notwendig. Nun müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Wasserstoff-Markthochlauf und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur zu beschleunigen.“

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news-10545Votum der Bundesregierung erleichtert deutsche Industrie/artikel/news/bdi-zur-europaeischen-lieferkettensorgfaltspflichten-richtlinie-csdddBDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich zur Ankündigung des Bundesministers der Justiz, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zur europäischen Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie (CSDDD) nicht geben wird.„Die deutsche Industrie ist erleichtert über das von Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigte Votum der Bundesregierung, dem vorliegenden Entwurf vom Europäischen Rat und Europäischen Parlament zur europäischen Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie (CSDDD) nicht zuzustimmen.

Die deutsche Industrie hatte in eigenen Stellungnahmen wiederholt darauf hingewiesen, dass der Entwurf auf wirklichkeitsfremden Vorstellungen beruhe und den Unternehmen uneinlösbare Pflichten aufbürden würde, die zudem mit massivem zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbunden wären. Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird und somit einer abermaligen Ausweitung von Bürokratie und verwaltungsintensiven Berichtspflichten der Unternehmen ein Riegel vorgeschoben wird. 

Die grundsätzlichen Zielsetzungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verfolgt und unterstützt die deutsche Industrie aus eigener Überzeugung. Ihre klare Ablehnung des vorliegenden Richtlinienentwurfs bezieht sich nicht auf die Motive zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt, sondern auf den gewählten Ansatz, der dem Ziel nicht gedient, aber immense neue Belastungen und großen Schaden ausgelöst hätte.“

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news-10544Deutschland kann im Wettbewerb der Steuersysteme nicht mithalten/artikel/news/deutschland-kann-im-wettbewerb-der-steuersysteme-nicht-mithaltenDer BDI veröffentlicht eine neue Studie zum internationalen Steuervergleich. Dazu äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Modernisierung und Digitalisierung der Unternehmenssteuern ist längst überfällig“„Der internationale Vergleich stellt klar: Deutschland kann im Wettbewerb der Steuersysteme nicht mithalten. Das gilt nach wie vor für die unrühmliche Spitzenposition bei der Höhe der Steuerbelastung. Es gilt aber auch bei weiteren Standortfaktoren wie Abschreibungsbedingungen, der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung und der Dauer von Betriebsprüfungen, bei denen Deutschland anderen Ländern deutlich hinterherhinkt. 

Die Studie verdeutlicht dringenden politischen Handlungsbedarf: Das Wachstumschancengesetz muss jetzt zügig verabschiedet werden. Die krisengeplagten deutschen Unternehmen müssen mit der vorgesehenen Einführung der Investitionsprämie, einer Ausweitung der Forschungszulage und einer verbesserten Verlustverrechnung unterstützt werden. Die Modernisierung und Digitalisierung der Unternehmenssteuern ist längst überfällig. 

Wenn die Wirtschaft in der Rezession verharrt, die Arbeitslosigkeit anzieht und Investitionen abwandern, werden finanzielle Spielräume der öffentlichen Hand noch begrenzter. Angesichts der Haushaltslage müssen daher jetzt umgehend steuerliche Entlastungen für die Unternehmen erfolgen. Der Standort Deutschland braucht Rückenwind durch die Steuerpolitik, um die deutschen Unternehmen zu stärken. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“

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news-10536BDI-Umfrage zu Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Bürokratischer Aufwand bringt viele Betriebe an den Rand der Verzweiflung/artikel/news/bdi-umfrage-zu-lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-buerokratischer-aufwand-bringt-viele-betriebe-an-den-rand-der-verzweiflungBDI-Präsident Siegfried Russwurm kommentiert die Ergebnisse einer BDI-Umfrage zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: „Die Ein-Jahres-Bilanz ist ernüchternd. Der enorme bürokratische Aufwand, den das Gesetz erzeugt, bringt viele Betriebe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, an den Rand der Verzweiflung.“„Die Ein-Jahres-Bilanz des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ist ernüchternd. Der enorme bürokratische Aufwand, den das Gesetz erzeugt, bringt viele Betriebe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, an den Rand der Verzweiflung. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs seit Januar 2024 auf Unternehmen ab 1000 Mitarbeitende erhöht das Konfliktpotential in den Lieferketten und die unverhältnismäßige bürokratische Belastung noch weiter.

Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Lieferkettenregulierung im Rahmen ihrer Bürokratieabbau-Maßnahmen bislang nicht berücksichtigt. Der BDI erwartet von der Bundesregierung eine zügige Entscheidung in der Diskussion um die Berichtspflicht. Dabei dürfen die Anforderungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in der Umsetzung nicht über das Gesetz hinausgehen. Doppelte Berichtspflichten sind auszuschließen. Entlasten würde vor allem eine Positivliste von Ländern, in denen die Erfüllung der Anforderungen staatlicherseits sichergestellt ist, sowie die Anerkennung von Brancheninitiativen.

Das Gesetz erschwert die Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie. Ein Mehr an Resilienz wird so nicht erreicht. Die Politik sollte akzeptieren, dass die Einflussmöglichkeiten deutscher Unternehmen jenseits ihrer direkten Vertragspartner begrenzt sind. Wirksamer wäre ein strategischerer Einsatz der Entwicklungszusammenarbeit, um Standards in der Lieferkette deutscher Unternehmen zu erhöhen.

Aus Unternehmenssicht ist das LkSG kein Gütesiegel, das Gesetz vielmehr ein geopolitisches Eigentor. Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Das deutsche LkSG und sein geplantes europäisches Pendant sollten deshalb nochmals grundsätzlich in Frage gestellt werden.“ 

Kernergebnisse der Umfrage: 

92 Prozent der Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des LkSG fallen, geben an, dass der bürokratische Mehraufwand „sehr hoch“ oder „hoch“ sei. Auch 88 Prozent jener meist mittelständischen Unternehmen, die nur indirekt vom LkSG betroffen sind, sehen sich einer „sehr hohen“ oder „hohen“ Belastung gegenüber, weil ihre Kunden keine Alternative dazu haben, die Dokumentation von ihren Lieferanten einzufordern. Schon jetzt muss jedes zweite Unternehmen Leistungen externer Beratungsunternehmen oder Anwaltskanzleien in Anspruch nehmen.

Knapp jedes vierte direkt vom Gesetz betroffene Unternehmen reduziert die Anzahl seiner Zulieferer. 14 Prozent prüfen gar einen Rückzug aus risikoreichen Ländern. 

77 Prozent der Unternehmen geben an, dass das Gesetz ihre Attraktivität im Ausland reduziert. Der Vorwurf des Protektionismus von Partnerländern Deutschlands ist bereits Realität.

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news-10535EU-Strategie für Wirtschaftssicherheit: Mehr Balance zwischen wirtschaftlicher Offenheit und Verbesserung unserer Defensivinstrumente/artikel/news/bdi-zur-eu-strategie-fuer-wirtschaftssicherheit-mehr-balance-zwischen-wirtschaftlicher-offenheit-und-verbesserung-unserer-defensivinstrumenteWolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, sagt zum heute vorgestellten Update der EU-Strategie für Wirtschaftssicherheit: „Die EU-Kommission sollte mehr für die versprochene Balance zwischen wirtschaftlicher Offenheit und der Verbesserung unserer Defensivinstrumente tun.“„Die EU-Kommission sollte mehr für die versprochene Balance zwischen wirtschaftlicher Offenheit und der Verbesserung unserer Defensivinstrumente tun. Es ist daher gut, dass sich Europa bei der Kontrolle abgehender Outbound-Investitionen Zeit lässt, denn das trägt zu dieser Balance bei.

Grundsätzlich sollte Wirtschaftssicherheit in der EU aber viel mehr beinhalten als den immer wieder angeführten Instrumentenkasten. Bisher hat die Kommission fast ausschließlich zu den Schutzmaßnahmen ihrer Drei-Säulen-Strategie geliefert. Das ist zu wenig.

Die Industrie benötigt darüber hinaus bessere Rahmenbedingungen und belastbare internationale Partnerschaften. Nur wenn die EU auf unsere Stärken setzt und diese offensiv weiter ausbaut, wird die europäische Wirtschaft die Herausforderungen der Diversifizierung und des De-Riskings bestehen.“

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news-10530GDL-Streik: Appell an Vernunft und Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten/artikel/news/gdl-streik-appell-an-vernunft-und-verhandlungsbereitschaft-aller-beteiligtenBDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner äußert sich zum Streik der Lokführergewerkschaft GDL: „Der BDI appelliert an die Vernunft und Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten und fordert eine zügige Beilegung des Tarifkonflikts.“„Die Ankündigung der GDL stößt auf enormes Unverständnis in der Industrie. Der bis dato längste Streik der Lokführer dürfte den betroffenen Unternehmen enorme Probleme bereiten. Es drohen weitere harte Einschränkungen bis hin zu einzelnen Produktionsausfällen, Drosselungen und Stillständen in der Industrie. Der Schienengüterverkehr befindet sich nach witterungsbedingten Schwierigkeiten gerade erst wieder in der Erholungsphase. Die deutsche Industrie ist angesichts des konjunkturellen Stillstandes ohnehin in einer fragilen Lage. Der BDI appelliert an die Vernunft und Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten und fordert eine zügige Beilegung des Tarifkonflikts.

Bei einem sechstägigen Streik ist eine Schadenshöhe von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro nicht unrealistisch. Neben betrieblichen und volkswirtschaftlichen Schäden kommen auch erhebliche Imageschäden für den Verkehrsträger Schiene erschwerend hinzu. Zweifel an der ohnehin zuletzt gesunkenen Zuverlässigkeit der Bahninfrastruktur wachsen weiter, das System wird für Logistikentscheider zusehends unattraktiver. Für die klimapolitischen Bemühungen, mehr Güter auf der Schiene nachhaltig zu transportieren, verheißt das nichts Gutes.

Der Schienengüterverkehr bildet das unverzichtbare Rückgrat für zahlreiche Schlüsselindustrien wie die Chemie-, Stahl-, Automobil-, Papier- und Holzindustrie und hat dadurch eine kaum unterschätzbare volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Streik wird speziell die Anbindung und Versorgung von Produktionsstandorten in der Fläche, auf die Schiene angewiesene Transportabläufe wie Gefahrguttransporte und Rohstoff- und Exportlieferungen empfindlich treffen. Ohnehin stark angespannte Logistikketten sowie der Zugang der Wirtschaft zum europäischen Schienengüterverkehr sind damit akut gefährdet.“

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