Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDIWed, 12 Jun 2024 16:22:13 +0200Wed, 12 Jun 2024 16:22:13 +0200TYPO3 EXT:newsnews-10856Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos: deutliche handelspolitische Antwort, die Folgen haben wird /artikel/news/bdi-zu-ausgleichszoellen-auf-chinesische-elektroautos-ausgleichszoelle-sind-deutliche-handelspolitische-antwort-die-folgen-haben-wirdWolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, über die Entscheidung der EU-Kommission, Ausgleichszölle gegen chinesische E-Autos zu verhängen: „Ausgleichszölle sind deutliche handelspolitische Antwort, die Folgen haben wird.”„Die von der EU verhängten Ausgleichszölle sind eine deutliche handelspolitische Antwort, die nicht ohne Folgen bleiben dürfte. Jetzt muss es darum gehen, negative Auswirkungen auf internationale Lieferketten und europäische Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Europäische Unternehmen haben kein Interesse daran, dass sich ein Handelskonflikt mit China hochschaukelt.

Die EU verfügt über handelspolitische Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch Dumping oder Subventionen zu verzerrten Preisen auf den EU-Markt gelangen könnten. China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß begangen. Dies hat die EU nach intensiver Prüfung festgestellt. 

Seit dem BDI-Positionspapier von 2019 herrscht Konsens in der deutschen Industrie, dass Chinas staatlich gelenktes hybrides Wirtschaftssystem nach anderen Kriterien funktioniert. Folgerichtig ist, dass die EU ihre Defensiv-Instrumente auch konsequent einsetzt. Sie garantieren eine Balance zwischen den Vorteilen von Offenheit und Austausch auf der einen Seite und den Nachteilen von Wettbewerbsverzerrungen und Sicherheitsrisiken auf der anderen Seite. Die deutsche Industrie setzt sich dafür ein, dass sich diese Balance in den Maßnahmen von Bundesregierung und EU-Kommission widerspiegelt. Schieren Protektionismus lehnen wir ab. Neben defensiven Instrumenten braucht es zusätzlich eine positive Handelsagenda, die unseren Unternehmen neue Marktchancen in anderen Ländern und Regionen öffnet.”

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news-10853BDI-Papier zu zusätzlichem öffentlichen Finanzierungsbedarf: Rund 400 Milliarden Euro über zehn Jahre/artikel/news/bdi-papier-zu-zusaetzlichem-oeffentlichen-finanzierungsbedarf-rund-400-milliarden-euro-ueber-zehn-jahreZusätzliche Investitionen der Öffentlichen Hand von rund 400 Milliarden Euro über zehn Jahre nötig – Politik muss Finanzierung jetzt klären.In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer umfassenden Untersuchung, die in Gesetzen oder Verordnungen festgelegte Ziele mit den Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen abgleicht. Erfasst sind der Bedarf an nachzuholenden und zusätzlichen staatlichen Investitionen für Infrastruktur wie Verkehrswege oder Schulen, Investitionsprogramme für die grüne Transformation und für den öffentlichen Anteil am Aufbau wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit (Resilienz). Außerdem sind Förderbedarfe wie Investitionsanreize für privatwirtschaftliche Investitionen in diesen Feldern berücksichtigt.

„Das Industrieland Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig investiert, und jetzt kommen neue Investitionsbedarfe hinzu. Wir müssen die Transformation zu einem klimaneutralen und digitalen Land beschleunigen, das fordert uns in den kommenden zehn Jahren gewaltig“, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Die Finanzierung dieser und weiterer Bedarfe muss jetzt dringend geklärt werden.” 

Der BDI schließt mit seiner Bestandsaufnahme eine Informationslücke in der politischen Debatte über den in Finanzplanungen von Bund, Länder und Kommunen bisher nicht gedeckten Investitions- und Förderbedarf.  In der Untersuchung nicht erfasst sind mögliche staatliche Finanzierungsbeiträge zum Umbau des Stromnetzes und anderer Energieinfrastrukturen. Hier fehlen politische Entscheidungen. Auch zusätzlich benötigte Mittel für die Verteidigungsfähigkeit und das Abfedern des demographischen Wandels sind ausgeklammert, weil sie als staatliche Daueraufgaben nicht dem investiven Charakter der Ausgaben in den anderen Feldern entsprechen. „Unternehmen und Bürger brauchen Planungssicherheit. Deshalb müssen Bund und Länder die Finanzierung jetzt festzurren. Dafür liefern wir die Grundlage und Vorschläge“, sagte der BDI-Präsident.

Finanzbedarf umfassend ermittelt

Der BDI hat in Gesetzen oder Verordnungen bereits festgelegte Ziele oder Programme mit den Haushalts- und Finanzplanungen abgeglichen. Der Bereich Infrastruktur hat mit 315 Milliarden Euro den größten Anteil an zusätzlich notwendigen Investitionen und Fördermaßnahmen. Dazu gehören Verkehrswege, Bildungseinrichtungen und der Gebäude- bzw. Wohnungsbau. „Allein für Verkehrsinfrastruktur sind nach unserer Analyse in den nächsten zehn Jahren rund 158 Milliarden Euro zusätzlich notwendig oder bisher nicht verlässlich finanziert“, merkt Russwurm an.

Für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz, etwa um die Produktion kritischer Güter im Inland sicherzustellen, sind zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von 20 bis 40 Milliarden Euro über eine Dekade notwendig. Neben den Feldern Mikroelektronik und Batterietechnologien gibt es weiteren Handlungsbedarf unter anderem in den Bereichen Rohstoffe, Clean-Tech-Wertschöpfungsketten, Chemie- und Pharmazievorprodukte. Russwurm: „Wir sehen hier in den meisten Feldern einen überschaubaren Förderbedarf für bestimmte Güter für begrenzte Zeit.“

Die Analyse des öffentlichen Finanzbedarfs für die Klimatransformation zeigt ein durchwachsenes Bild. Die Finanzierungslücke für die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen, wie die Dekarbonisierung der Industrie und den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastrukturen, fällt mit sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr moderat aus. Dazu kommen allerdings noch Kosten für den Umbau des Stromnetzes, Infrastrukturen für Wasserstoff und CO2 und eine Kraftwerksstrategie, deren Finanzierung offen ist. Hier stehen noch wichtige Richtungsentscheidungen der Regierung aus.

Übersicht: Zusätzliche Investitions- und Förderbedarfe LINK

Finanzierung auf Faktenbasis debattieren, Sondervermögen vertretbar

„Unsere Zahlen liefern die Faktenbasis zum Investitionsbedarf und für eine jetzt notwendige sachorientierte Debatte über dessen Finanzierung“, sagt der BDI-Präsident. „Die Aufgabe ist so groß, dass sie über Legislaturperioden hinaus gedacht und gelöst werden muss. Spätestens seit dem Karlsruher Haushaltsurteil ist klar, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Dieser Komplexität wird die seit Monaten ergebnislos geführte politische Debatte mit einer einseitigen Parteinahme pro Schulden oder pro Sparen nicht im Ansatz gerecht,“ kritisiert Russwurm.

Die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sollte nicht – als vermeintlich einfachste Lösung – abgeschafft oder aufgeweicht werden. Vielmehr muss die Politik Ausgaben konsequenter als bislang priorisieren und zudem Gelder effizienter einsetzen, so der Industrieverband. Um zusätzliche Spielräume – vor allem im Bundeshaushalt – zu gewinnen, hält der BDI grundlegende strukturelle Reformen für dringlich, etwa um das Arbeitsangebot zu erhöhen oder um Bürokratie abzubauen. So ließen sich die wirtschaftliche Dynamik und private Investitionen steigern. „Wer Wachstumskräfte stärkt, gewinnt zusätzlichen Finanzierungsspielraum“, merkt Russwurm an. Durch diese Schritte freiwerdende Mittel sollte der Bund vorrangig für höher absehbare Bedarfe in der Verteidigung und das Abpuffern des demographischen Wandels nutzen. „Diese Aufgaben gehören in den Kernhaushalt“, fordert Russwurm.

Nur unter der Voraussetzung, dass eine Haushaltskonsolidierung und entschlossene Strukturreformen erreicht werden, hält es der BDI für vertretbar, präzise zweckgebundene und zeitlich klar definierte Sondervermögen einzurichten. Der aufgestaute Investitionsbedarf sowie außerordentliche und vorübergehend notwendige Anschubfinanzierungen für die Transformation und mehr Resilienz können nicht ohne ein mehrjähriges Programm mit einem klugen Mix unterschiedlicher Instrumente geleistet werden. „Die Lösung dieser Herausforderung darf nicht länger aufgeschoben werden. Bund und Länder müssen die notwendigen Entscheidungen, die mehrere Legislaturperioden überspannen, jetzt angehen“, sagt Russwurm.

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news-10786Europawahl: Europa braucht zügig einen Wachstumsplan /artikel/news/europa-braucht-zuegig-einen-wachstumsplanTanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zum Ergebnis der Europawahl: „Europa braucht jetzt zügig einen Wachstumsplan.“„Europa muss handlungsfähig bleiben. Es ist gut, dass die proeuropäischen Parteien im Europäischen Parlament weiterhin klar in der Mehrheit sind. Die Mitglieder des EU-Parlaments müssen jetzt Verantwortung übernehmen und sich zügig auf eine starke Führungsmannschaft mit einem Wachstumsplan für Europa einigen. 

Der Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten ist ein besorgniserregendes Signal. Damit schwindet der Anteil derjenigen, die wie wir Europa gestalten und stärken wollen. Europafeindliche Parteien gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand. 

Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss in der kommenden Legislaturperiode Top-Priorität sein. Das neue EU-Parlament muss Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen besser ausbalancieren. Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssen eine viel größere Rolle spielen: die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau.” 

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news-10781Bundesimmissionsschutzgesetz: Gute Ansätze zur Beschleunigung, an entscheidenden Stellen zu kurz gesprungen/artikel/news/bundesimmissionsschutzgesetz-gute-ansaetze-zur-beschleunigung-an-entscheidenden-stellen-zu-kurz-gesprungenZur heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch: „Die Novelle zum Bundesimmissionsschutzgesetz zeigt gute Ansätze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, springt aber an entscheidenden Stellen noch zu kurz.“„Die Novelle zum Bundesimmissionsschutzgesetz zeigt gute Ansätze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, springt aber an entscheidenden Stellen noch zu kurz. Weitere Beschleunigungspotenziale müssen dringend gehoben werden, auch um weitere bürokratische Anforderungen für die Unternehmen zu kompensieren. Diese sind etwa durch die Einführung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie der EU zu erwarten. Stichtagsregelungen und zusätzliche Erleichterungen beim Erörterungstermin bleiben entscheidend, um Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen tatsächlich erheblich zu verkürzen.

Positiv sind die gefundenen Regelungen zur Vorab-Realisierung von Vorhaben, zur Behördenbeteiligung und zur Digitalisierung sowie die klare Regelung zum Fristbeginn von Verfahren.

Je schneller die Genehmigungen erfolgen, umso besser für die Erreichung der Klimaziele. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert gigantische Investitionen von rund 860 Milliarden Euro allein bis zum Jahr 2030. Um den Umbau von Industrieanlagen in einem derart kurzen Zeithorizont zu verwirklichen, ist es entscheidend, dass Genehmigungen schnell vorliegen.“

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news-10753BDI zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz und Wasserstoffbeschleunigungsgesetz /artikel/news/bdi-zum-kohlendioxid-speicherungsgesetz-und-wasserstoffbeschleunigungsgesetzHolger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, äußert sich zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz und Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: „Für eine wettbewerbsfähige Transformation der deutschen Industrie hin zur Klimaneutralität ist die Überarbeitung des CO2 -Speicherungsgesetzes ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hierdurch werden nun endlich die gesetzlichen Grundlagen für CCS und CCU geschaffen und wesentliche Hemmnisse für den Markthochlauf beseitigt. 

Vor dem Hintergrund langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie langer Vorlaufzeiten für den Bau der notwendigen Infrastruktur muss das Tempo im parlamentarischen Verfahren nun aufrechterhalten werden. Weitere bereits identifizierte regulatorische Hürden, wie die Ratifizierung des Londoner Protokolls für den Export von CO2, müssen kurzfristig überwunden werden. 

Neben rechtlichen Rahmenbedingungen muss für einen raschen Hochlauf der CCS und CCU-Technologien die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen werden. Der dringend notwendige Aufbau einer CO2-Infrastruktur muss nun vorangetrieben und Investitionsanreize müssen gesetzt werden. 

Ein schneller und erfolgreicher Wasserstoffmarkthochlauf ist eine weitere zentrale Voraussetzung für die Transformation der Industrie. Der Beschluss für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz ist daher grundsätzlich zu befürworten. Allerdings bleibt der Kabinettsentwurf hinter den Möglichkeiten zurück, um spürbare Beschleunigungen und Verfahrenserleichterungen zu schaffen.“ 

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news-10730Erwarteten Steuerausfällen mit entschlossenem Wachstumsprogramm entgegenwirken /artikel/news/erwarteten-steuerausfaellen-mit-entschlossenem-wachstumsprogramm-entgegenwirkenZu den Ergebnissen der 166. Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Bundesregierung muss den erwarteten Steuerausfällen mit einem entschlossenen Wachstumsprogramm entgegenwirken.“„Die Bundesregierung muss den erwarteten Steuerausfällen mit einem entschlossenen Wachstumsprogramm entgegenwirken. Sie muss den Hochlauf der öffentlichen Investitionen tragfähig finanzieren und Anreize für notwendige Investitionen in Transformationsprozesse setzen. Wenn die Politik durch niedrigere Steuern die Liquidität von Unternehmen stärkt und die Bürokratielasten verringert, erhöht das private Investitionen. Dies wird die Wirtschaft ankurbeln und zukünftige Steuereinnahmen erhöhen.

Der Solidaritätszuschlag gehört vollständig abgeschafft, die Abschreibungsbedingungen müssen verbessert und Investitionsprämien eingeführt werden, um Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu fördern. Ziel muss eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein, damit Deutschland für Unternehmen auch in Zukunft attraktiv ist.

Die erwarteten Steuermindereinnahmen spiegeln Deutschlands aktuelle Wachstumsschwäche wider. Dennoch hat Deutschland kein Einnahmeproblem, denn die Steuereinnahmen liegen deutlich oberhalb des Niveaus vor der Pandemie. Daher darf es keine weiteren Steuererhöhungen und Belastungen deutscher Unternehmen geben. Die Unternehmensteuern in Deutschland sind im internationalen Vergleich bereits jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig.“

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news-10697Für eine zukunftsorientierte EU: Mit klugen Regelungen weitere Länder an den Binnenmarkt heranführen /artikel/news/fuer-eine-zukunftsorientierte-eu-mit-klugen-regelungen-weitere-laender-an-den-binnenmarkt-heranfuehrenAm 1. Mai 2024 jährte sich der Beitritt von zehn mittelost- und südeuropäischen Staaten zur Europäischen Union (EU) zum 20. Mal. Mit der Aufnahme von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Malta und Zypern wuchs die EU über Nacht von 15 auf 25 Mitgliedstaaten. In einem Festakt am morgigen 8. Mai werden der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA), die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dieses 20-jährige Jubiläum der größten Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU angemessen würdigen. Eröffnet wird die Konferenz mit dem Titel „20 Years of EU Enlargement: A Success Story for the Future “ vom Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck. An der anschließenden Diskussionsrunde mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt Matevž Frangež, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus und Sport Sloweniens, teil.

„Der 1. Mai 2004 war ein Glückstag für Europa, an dem die jahrzehntelange gesellschaftliche und wirtschaftliche Spaltung zu Ende ging“, betont die Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser. „Er bedeutete den Beitritt zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand für fast 80 Millionen Menschen. Die EU-Erweiterung war für uns nie nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern eine Herzensangelegenheit. Aber ein starkes, demokratisches Europa ist ohne eine dynamische, funktionierende Wirtschaft nicht denkbar. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer: „Nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft ist es wichtig, die beeindruckende Leistung der Region und die positive Entwicklung unserer Geschäftsbeziehungen zu würdigen – in beide Richtungen! Die Deutschen Auslandshandelskammern in der Region haben in diesen Jahrzehnten zu diesem Erfolg beigetragen. Kammern bauen Brücken und bieten eine Plattform für den Austausch: die beste Voraussetzung für gute Wirtschaftsbeziehungen.“

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, unterstreicht die Bedeutung der Industrie für die Integration: „Die Industrie verbindet Deutschland und die neuen Mitgliedsstaaten. 'Made in Germany' wäre heute ohne 'Made in Poland' oder 'Made in Slovakia' nicht denkbar."

Weichen in Richtung Erweiterung gestellt

Mit den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Rats hat die EU die Weichen wieder klar in Richtung Erweiterung gestellt: So wurden im Dezember 2023 Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet und der Kandidatenstatus an Georgien verliehen. Außerdem wurde im März 2024 beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen. Bereits 2003 hatte die EU den Ländern des Westlichen Balkans bei einem Gipfel in Thessaloniki eine klare Perspektive gegeben. Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien verhandeln zum Teil bereits seit mehr als einem Jahrzehnt über einen EU-Beitritt.

„Es erforderte 2004 eine Menge politischen Mutes, zehn Länder auf einmal aufzunehmen“, sagt Cathrina Claas-Mühlhäuser. „Und Mut ist auch heute wieder gefragt. Mehr als elf Jahre nach dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 muss die EU endlich wieder erweiterungsfähig werden. Nur ein größeres und geeintes Europa ist ein starkes Europa.“

Martin Wansleben ergänzt: „Die europäische Integration bleibt eine ständige Herausforderung: Die jüngste DIHK-Umfrage zum Binnenmarkt zeigt, dass die Unternehmen nach wie vor mit einer Vielzahl von Hindernissen und Barrieren konfrontiert sind. Das ist besonders relevant im Hinblick auf die anstehende weitere Erweiterung der Union. Der Verhandlungsprozess wird langwierig. Als Vertreter der Wirtschaft sind wir bereit, uns in die Diskussion einzubringen und der Stimme des Unternehmenssektors Gehör zu verschaffen.“

Tanja Gönner: „Der wichtigste wirtschaftliche Teil der Integration ist der Binnenmarkt. Dieser muss geschützt und zugleich weiter ausgebaut werden. Der Wettbewerb in der EU und weltweit ist härter geworden. Gemeinsam sind wir besser dran.“

 

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news-10659BDI zum Tag des Geistigen Eigentums /artikel/news/bdi-zum-tag-des-geistigen-eigentumsIris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zum Tag des Geistigen Eigentums: “Geistiges Eigentum muss eine entscheidende Stellschraube jeder Zukunftsstrategie sein.” Die Bundesregierung muss das Geistige Eigentum zu einer entscheidenden Stellschraube jeder Zukunftsstrategie in Deutschland und Europa machen. Trotz vieler gut gemeinter Strategien bleibt das Geistige Eigentum als wichtiges Wirtschaftsgut sträflich vernachlässigt. 

Damit der Schutz Geistigen Eigentums seine optimale Wirkung entfalten kann, müssen IP-Kooperationen (Intellectual Property) zwischen Wissenschaft und Wirtschaft erleichtert und Zugangshürden für den Mittelstand sowie Startups dringend abgebaut werden. Nur so können Ökosysteme für neue Technologien erfolgreich aufgesetzt werden. 

Das Tempo der Schutzrechtserlangung muss an die Geschwindigkeit digitaler Technologien angepasst werden. Gerade in den Schlüsseltechnologien ist es wichtig, den Schutz Geistigen Eigentums klar zu definieren und weltweite Standardisierungen zügig voranzutreiben.  

Die Abgrenzung zu verschiedenen Rechtsgebieten muss sauber erfolgen. Konkurrierende Vorschriften, wie beispielsweise zwischen dem Data Act und dem Schutz Geistigen Eigentums, erzeugen unnötige Belastungen für Unternehmen.  

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news-10643Industrie steht in Deutschland vor großen Herausforderungen/artikel/news/industrie-steht-in-deutschland-vor-grossen-herausforderungenDer BDI rechnet für das laufende Jahr mit einem erneuten Rückgang der Industrieproduktion und einer Stagnation der Exporte: „Die Industrie in Deutschland hat sich von den Kosten- und Nachfrageschocks, von zeitweise extrem hohen Energiepreisen und von der Inflation noch nicht erholt“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag zum Auftakt der Hannover-Messe.Die deutsche Industrieproduktion kämpft mit anhaltenden Rückgängen. „Deutschland fällt 2024 voraussichtlich weiter zurück. Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, so Russwurm. Bei den Warenexporten scheint der Rückgang gestoppt zu sein: Nachdem diese im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent gesunken sind, rechnet der BDI im Jahresverlauf mit einer schwarzen Null. Damit ist allerdings vom Außenhandel, einem der wichtigsten Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft, auch in diesem Jahr nicht mit einem positiven Impuls zu rechnen. „Trotz moderater Erholungsaussichten dürfen wir uns nichts vormachen: Insgesamt zeigen die Produktionszahlen schon seit Jahren einen besorgniserregenden Abwärtstrend“, resümiert der BDI-Präsident.

Während die Weltwirtschaft im laufenden Jahr voraussichtlich mit moderaten drei Prozent zulegen wird, wie im Vorjahr, reicht es in Deutschland hingegen mit etwas Glück nur für ein kleines Wachstumsplus von 0,3 Prozent. Es sei unverkennbar, so Russwurm: „Für den Industriestandort bleiben die Herausforderungen groß. Stärkeres Wachstum und erfreulich guten Profit erzielen deutsche Unternehmen derzeit vor allem an ihren Produktionsstandorten im Ausland.“

Russwurm betonte die Dringlichkeit, Wachstumskräfte zu stärken: „Mit dem geringen Trendwachstum von einem halben Prozent wird Deutschland die großen Herausforderungen aus Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demographie nicht stemmen können - finanziell nicht und wegen daraus zwangsläufig folgender Verteilungsfragen auch nicht in der gesellschaftlichen Diskussion. Nur wenn es gelingt, mehr Wachstumsdynamik zu erzeugen, können wir Ressourcen für die Transformation mobilisieren, unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen, die Attraktivität des Standorts für in- und ausländische Unternehmen erhöhen und das hohe Niveau unseres Sozialsystems sichern.“

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news-10637Bericht zur Binnenmarktreform: EU benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan/artikel/news/bericht-zur-binnenmarktreform-eu-benoetigt-einen-neuen-europaeischen-wachstumsplanZum Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die EU benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan, der dringend nötig ist, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“„Die EU benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan, der dringend nötig ist, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es ist gut, dass der Letta-Bericht die Weiterentwicklung des Binnenmarktes für die nächste Legislaturperiode in den Mittelpunkt der strategischen Agenda stellt. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist in vielerlei Hinsicht unter Druck geraten; die EU fällt im Innovationswettbewerb zurück.

Der Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta enthält zahlreiche sinnvolle Vorschläge, wie man Fortschritte erzielen kann. Die EU-Institutionen benötigen einen gemeinsamen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und einem klar definierten Zeitrahmen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf dem Abbau nationalstaatlicher Barrieren und unnötigen regulatorischen Belastungen und Berichtspflichten liegen. Bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften sollte systematisch ein Wettbewerbsfähigkeitscheck angewendet werden.

Die deutsche Industrie begrüßt den Fokus auf die Finanzierung der grünen Transformation in der kommenden Legislaturperiode und die Erkenntnis, dass die derzeitigen EU-Förderprogramme bei Weitem nicht ausreichen. Wir unterstützen den Appell, alle erforderlichen öffentlichen und privaten Ressourcen zu bündeln, um die festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig Carbon und Investment Leakage zu vermeiden.

Die EU braucht ein zukunftsfähiges Wettbewerbs- und Beihilferecht, das faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherstellt, aber gleichzeitig auch europäische Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb nicht unverhältnismäßig benachteiligt. Die Europäische Kommission sollte zukünftig bei ihrer Marktanalyse eine zukunftsgerichtete Betrachtung vornehmen und neben dem Binnenmarkt auch die globale Wettbewerbssituation und die dynamische Marktentwicklung einbeziehen.

Angesichts eines zunehmenden weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe, Ideen und Forschungsräume ist die durchgängige Betonung der Bedeutung des Themas Innovation durch Enrico Letta sehr zu begrüßen. Nur ein massiv gestärkter europäischer Innovations- und Forschungsraum mit klaren Zielen kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherstellen. Lettas Vorschlag, Innovation in ihrer Bedeutung auf eine Stufe mit den vier Grundfreiheiten der EU zu stellen, wäre für die Industrie ein deutliches Signal, dass die Wichtigkeit von Innovation in der EU erkannt ist.“

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news-10632Novellierung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: Wichtige Impulse für Klimaschutz in Europa/artikel/news/eu-gebaeudeenergieeffizienzrichtlinie-wichtige-impulse-fuer-klimaschutz-in-europaZur EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) äußert sich Holger Lösch, Stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die Novellierung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie muss wichtige Impulse für den Klimaschutz in Europa setzen.„Die Novellierung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) muss wichtige Impulse für den Klimaschutz in Europa setzen. Gebäude machen über 30 Prozent der CO2-Emissionen in der EU aus, doch bislang war der Fortschritt bei der CO2-Einsparung mehr als schleppend. Die neue Richtlinie bietet nun deutlich bessere Voraussetzungen für einen Hochlauf der Sanierung von Gebäuden. Die Entscheidung der EU, die Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude zu priorisieren ist richtig, da diese für den größten Anteil des CO2-Ausstoßes im Gebäudesektor verantwortlich sind.

Nichtwohngebäude in Deutschland machen lediglich neun Prozent des Gesamtgebäudebestands aus, sind aber für 36 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich. Die Bundesregierung muss die konkreten EU-Vorgaben für Nichtwohngebäude zügig umsetzen. Der BDI hat dazu konkrete Handlungsanforderungen formuliert.
Die in der EPBD vorgeschriebenen Mindestenergieeffizienzstandards für Nichtwohngebäude müssen schnellstmöglich eingeführt werden, um den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen effektiv zu reduzieren. Zudem muss die Digitalisierung bei Nichtwohngebäuden durch zügige Einführung des Smart Readiness Indicator vorangetrieben werden, der die Fähigkeiten von Gebäuden in Bezug auf Energieeffizienz und Netzdienlichkeit identifiziert, so wie es die EPBD vorsieht.“

Das BDI-Positionspapier „Potenzial von Nichtwohngebäuden nutzen“ finden Sie hier: LINK

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news-10623Statement der Spitzenverbände zum Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands/artikel/news/statement-der-spitzenverbaende-zum-gespraech-mit-dem-vorsitzenden-der-cdu-deutschlands-herrn-friedrich-merzStatement der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH zum Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Herrn Friedrich Merz, im Rahmen einer Klausurtagung am 10. April 2024Die deutsche Wirtschaft steht aufgrund neuer geopolitischer und bestehender struktureller Herausforderungen vor großen Veränderungen. Wenn Deutschland seine ökonomische Stärke erhalten will, sind Reformen in der Wirtschaft- und Sozialpolitik unumgänglich. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland muss dringend gestärkt werden. Ohne Wachstum werden wir den Anpassungsprozess in der Wirtschaft nicht erfolgreich gestalten können. Ohne eine starke Wirtschaft werden wir die großen strukturellen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht – Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischer Wandel – , weder finanziell noch gesellschaftlich stemmen können.

In dem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands wurde intensiv über notwendige Reformen gesprochen. Es bestand große Übereinstimmung in der Einschätzung der Handlungsnotwendigkeit und Handlungsfelder. Der „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ der CDU Deutschlands (12-Punkte-Papier) wurde intensiv diskutiert. Aus Sicht der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft werden hier richtige Impulse in wichtigen Bereichen gesetzt. Die Spitzenverbände haben zudem ihre Erwartung an die CDU Deutschlands ausgedrückt, auch im Bundesrat ihre Verantwortung wahrzunehmen und an wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Reformen konstruktiv mitzuwirken.

BDA, BDI, DIHK und ZDH stehen weiterhin für Gespräche über ein entschlossenes Wachstumsprogramm für Deutschland zur Verfügung. Die 10-Punkte-Erklärung der Spitzenverbände von Anfang des Jahres macht Vorschläge, wie dieses ausgefüllt sein sollte.

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news-10622Gemeinsames Statement zur Teilnahme des Bundeskanzlers an der Klausurtagung der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft /artikel/news/gemeinsames-statement-zur-teilnahme-des-bundeskanzlers-an-der-klausurtagung-der-spitzenverbaende-der-deutschen-wirtschaftGemeinsames Statement zur Teilnahme des Bundeskanzlers an der Klausurtagung der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDHDie deutsche Wirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Bleibt das Wachstumspotenzial so niedrig wie derzeit absehbar, wird das Land die großen Herausforderungen finanziell und auch gesellschaftlich nicht stemmen können:  Fachkräftesicherung, belastbare soziale Sicherungssysteme, bezahlbare und sichere Energieversorgung in der Transformation, drastische Verringerung der Regulierungsdichte, Landesverteidigung, um nur die wichtigsten zu nennen. Notwendige Strukturreformen sind in den zurückliegenden Jahren unterblieben.

Hier gilt es anzusetzen und jetzt endlich entschlossen und reformorientiert zu handeln. Denn die Transformation der deutschen Wirtschaft, die wesentlich von Digitalisierung und Dekarbonisierung getrieben ist, kann nur von starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen und Betrieben gemeistert werden. Wir brauchen deshalb ein entschiedenes Wachstumsprogramm für Deutschland. Die 10-Punkte-Erklärung der Wirtschaftsverbände von Anfang des Jahres macht Vorschläge, was dessen Bestandteile sein sollten.

Der Dialog mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung über Schritte zur strukturellen Stärkung des Standorts Deutschland ist dazu sehr wichtig. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stehen auch weiterhin jederzeit für einen Dialog zur Verfügung, wie die erforderlichen Schritte konkret umsetzbar sind.

 

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news-10615Wachstumschancengesetz: Erster Schritt zur Verbesserung, mehr aber auch nicht/artikel/news/wachstumschancengesetz-erster-schritt-zur-verbesserung-mehr-aber-auch-nichtBDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes: „Erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, mehr aber auch nicht.” „Die deutsche Industrie ist erleichtert, dass nun endlich das Wachstumschancengesetz verabschiedet ist. Das bereits im vergangenen Sommer angekündigte und nun stark zusammengeschrumpfte Gesetz ist ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, mehr aber auch nicht. Einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls werden diese steuerlichen Entlastungen nicht setzen.  

Im Ergebnis ist das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft nur noch etwa halb so hoch wie ursprünglich geplant. Im harten steuerpolitischen Standortwettbewerb ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik sieht anders aus.” 

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news-10613Wachstumschancengesetz muss jetzt kommen/artikel/news/wachstumschancengesetz-muss-jetzt-kommenBDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zur Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat am 22. März 2024: „Wachstumschancengesetz muss jetzt kommen.“„Der Bundesrat muss das Wachstumschancengesetz jetzt endlich verabschieden. Nach monatelanger Verzögerung brauchen die Unternehmen dringend ein Signal, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt. Sie muss nun Handlungsfähigkeit beweisen und darf die Steuerentlastungen nicht länger blockieren. 

Im Vermittlungsverfahren wurde das Gesetz so stark beschnitten, dass keine großen Wachstumsimpulse mehr zu erwarten sind. Dennoch braucht die Wirtschaft zumindest dieses Minimalergebnis. Dass Forschungsausgaben stärker steuerlich gefördert werden und die degressive Abschreibung kommt, setzt wenigstens kleine zusätzliche Investitionsanreize. Die wirtschaftliche Schwächephase kann nur durch eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik überwunden werden.  

Im globalen Standortwettbewerb liegt Deutschland nach wie vor auf den hinteren Rängen. Nur mit einer grundlegenden Unternehmensteuerreform gelingt das Comeback. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.” 

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news-10611Europa benötigt neuen europäischen Wachstumsplan /artikel/news/veranstaltung-zu-europaeischer-industriepolitik-europa-benoetigt-neuen-europaeischen-wachstumsplanAuf einer BDI-Veranstaltung zu „Wettbewerbsfähigkeit in Europa – Eine Agenda für die europäische Industriepolitik 2024 bis 2029“ äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Europa benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan.“„Europa benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan. Denn nur mit einer politischen Agenda, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft in den Fokus rückt, werden wir Europäer uns im globalen Wettbewerb behaupten können. Für den Erfolg im internationalen Wettbewerb braucht Europa eine starke industrielle und wirtschaftliche Basis. Ein gestärkter europäischer Binnenmarkt ist der wichtigste Hebel, um diese Ziele zu erreichen. Aber dessen Weiterentwicklung kommt seit Jahren nicht voran. Vor dem Hintergrund von Klimatransformation, Digitalisierung und geopolitischen Krisen ist dies umso dringlicher. Europa ist wirtschaftlich nicht widerstandsfähig oder gar strategisch souverän aufgestellt.

Die Anforderungen für die nächsten Jahre könnten größer nicht sein, in den Feldern der wirtschaftlichen Weiterentwicklung, des Klimaschutzes und der Sicherheit. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist in vielerlei Hinsicht unter Druck geraten; die EU fällt im Innovationswettbewerb zurück. Die Transformation der Industrie und Mobilität erfordert enorme Investitionen in die Dekarbonisierung. Die EU hat in der Klimapolitik zwar ein Ziel, ist aber nicht auf Kurs.

Neue Gesetzgebung und Regulierung muss sich daran ausrichten, Märkte zu schaffen und nicht, sie einzuhegen.  Auf der Nachfrageseite kann die EU über das Schaffen von Leitmärkten und den strategischen Einsatz öffentlicher Beschaffungen den Wachstumsplan stützen. Neuen Technologien muss der Weg durch einfache, zielgenaue Förderinstrumente geebnet werden. Europa weist nicht nur Schwächen auf, wenn es um innovative Technologie für Konsumenten geht. Auch mit Blick auf technologisch innovative industrielle Dienstleistungen und Güter, gibt es viel ungenutztes Potenzial.“ 

 

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news-10607EU-Lieferkettengesetz: Weiterer Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit /artikel/news/eu-lieferkettengesetz-weiterer-rueckschlag-fuer-europas-wettbewerbsfaehigkeitZur heutigen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz äußert sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz ist ein weiterer Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit und schafft neue Hindernisse für Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft.“„Die heutige Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ist ein weiterer Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit und schafft neue Hindernisse für Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft. Die Richtlinie beruht auf wirklichkeitsfremden Vorstellungen und bürdet Unternehmen uneinlösbare Pflichten auf, die einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen. Aufgrund rechtsunsicherer Bestimmungen und dadurch drohender Sanktions- und Haftungsrisiken könnten sich Unternehmen aus wichtigen Drittländern zurückziehen. Menschenrechten und Umweltschutz wird durch den Rückzug europäischer Unternehmen kein Dienst erwiesen.  

Das Vorgehen der belgischen Ratspräsidentschaft und der Berichterstatterin im Europaparlament, das Projekt gegen alle Widerstände und um jeden Preis im Hinterzimmer durchzudrücken, ist beispiellos. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen und in einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess wurde hierdurch massiv geschädigt. Der Eindruck, der in der Wirtschaft dadurch geschaffen wurde, ist mit Blick auf die kommenden Europawahlen fatal. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass in einer anhaltenden Wirtschaftskrise und entgegen aller Beteuerungen von „Wettbewerbsfähigkeit“, „Industrial Deal“ und „Bürokratieabbau“ ein nach wie vor hoch problematisches und die Unternehmen massiv belastendes Vorhaben verfolgt wird. Auch eine gute Absicht rechtfertigt kein schlechtes Gesetz. 

Die grundsätzlichen Zielsetzungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verfolgt und unterstützt die deutsche Industrie in ihrem eigenen Einflussbereich mit ganzer Kraft und Überzeugung. Unternehmen wollen Nachhaltigkeit in den Lieferketten und tun das ihnen Mögliche, ihrer Verantwortung kontinuierlich und systematisch gerecht zu werden. 

Angesichts der Größe der Herausforderung ist es falsch, die Aufgabe des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt von der zwischenstaatlichen Ebene vorrangig auf Unternehmen zu verlagern. Bereits bei der Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes zeigen sich viele negative und unbeabsichtigte Auswirkungen und hohe bürokratische Belastungen. Deutschlands Partnerländer empfinden die Lieferkettenregelungen als protektionistisch.“

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news-10603Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesregierung verpasst überfälligen Befreiungsschlag/artikel/news/bdi-zum-buerokratieentlastungsgesetz-bundesregierung-verpasst-ueberfaelligen-befreiungsschlagZur Vorlage des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) im Kabinett äußert sich Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Während viele Unternehmen hohe – und weiterwachsende – Bürokratie als Standortnachteil benennen, verpasst die Bundesregierung mit dem Entwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz den überfälligen Befreiungsschlag.“„Während viele Unternehmen hohe – und weiterwachsende – Bürokratie als Standortnachteil benennen, verpasst die Bundesregierung mit dem Entwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz den überfälligen Befreiungsschlag. Die ohnehin wenigen, noch dazu viel zu kleinteiligen Maßnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Ein klares und in der Praxis spürbares Entlastungssignal sieht anders aus.

Wenn Bundesministerien offenbar der politische Wille fehlt, sollten zumindest praktische Instrumente zum Einsatz kommen. Ressortübergreifende Praxischecks unter Einbindung unternehmerischer Perspektiven sind geeignet, um die Anwendung von Recht spürbar zu verbessern und dabei unnötige Bürokratie abzubauen. Die Kultur des Misstrauens gegenüber der Wirtschaft sollte einer vertrauensbasierten Regulierung weichen.

Obwohl längst zahlreiche Entlastungsvorschläge aus der Wirtschaft vorliegen, wurden im Bürokratieentlastungsgesetz nur elf von 442 Vorschlägen adressiert. Das reicht vorne und hinten nicht. Der BDI schlägt in einem heute veröffentlichten Positionspapier 17 Projekte zur Entbürokratisierung vor. Darunter fordern wir neben weiteren Entlastungsvorschlägen, den Aufwand des nationalen Lieferkettengesetzes zu reduzieren. Hier droht die Gefahr, sich im bürokratischen Klein-Klein zu verlieren. Viele mittelständische Unternehmen sind bereits schlicht überfordert von immer mehr Vorgaben. Auch die Verwaltungsmodernisierung muss jetzt vorankommen. Das politische Ziel, erst bis 2029 alle angebotenen Verwaltungsverfahren des Bundes Ende-zu-Ende digital anzubieten, ist ambitionslos und wird den Bedarfen des Industriestandorts nicht gerecht. Bund und Länder müssen gemeinsam sicherstellen, dass spätestens Ende 2026 alle OZG-Leistungen volldigital bundesweit verfügbar sind.“

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news-10599Klimaschutzverträge: Werden gebraucht, um die nachhaltige Transformation voranzubringen /artikel/news/bdi-zu-ausschreibung-der-klimaschutzvertraege-werden-gebraucht-um-die-nachhaltige-transformation-voranzubringenZur ersten Runde der Ausschreibung der Klimaschutzverträge sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die Klimaschutzverträge werden gebraucht, um die nachhaltige Transformation voranzubringen.“Die Klimaschutzverträge werden gebraucht, um die nachhaltige Transformation voranzubringen; der BDI begrüßt daher den Start der ersten Ausschreibungsrunde. Umfangreiche staatliche Unterstützung ist nötig, wenn die politisch gewünschte Transformation hin zur Klimaneutralität in kurzer Zeit gelingen soll. Wichtig ist, dass die Unternehmen mit ihren Dekarbonisierungsprojekten jetzt zügig loslegen und dabei auf die politische Unterstützung zählen können.

Die Vorgaben im deutschen Klimaschutzgesetz und der europäischen Klimaschutzverordnung, bis 2045 bzw. 2050 klimaneutral zu werden, führen zu einem kurzen Zeitrahmen für die Einführung neuer Pro­duktionsverfahren. In manchen Fällen müssen Anlagen ersetzt werden, die das Ende ihrer Lebensdauer noch lange nicht erreicht haben. Es braucht daher sektorspezifische Maßnahmen, die die Risiken in Investitionen in neue Anlagen und ihren Betrieb absichern. Die höheren Betriebskosten neuer Anlagen für die Industrie sind beträchtlich und begründen - da international weiter kein Level Playing Field existiert - eine intensive Flankierung durch die Politik.

Der BDI begrüßt, dass laut Wirtschaftsplan KTF für die Klimaschutzverträge in diesem Jahr 200 MillionenEuro zur Verfügung stehen. Bedauerlich ist aber, dass dies eine Kürzung um rund 40 Prozent bedeutet gegenüber den 343 Millionen Euro, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts veranschlagt waren. Insgesamt ist für das Förderprogramm Klimaschutzverträge ein zweistelliger Milliardenbetrag angekündigt, allerdings wird der genaue Betrag Gegenstand künftiger Haushaltsverhandlungen sein - das sorgt für Unsicherheit. Damit die Unternehmen verlässlich mit dem neuen Instrument planen können, müssen die in den Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre vorgesehenen Summen von der Bundesregierung zukunftssicher zur Verfügung gestellt werden.

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news-10589Mehr als Mini-BIP-Wachstum unrealistisch/artikel/news/mehr-als-mini-bip-wachstum-unrealistischDer BDI legt seinen neuen BDI-Quartalsbericht Deutschland vor: „Der BDI hält an seiner zu Jahresbeginn veröffentlichten Konjunktureinschätzung von 0,3 Prozent für das Jahr 2024 fest.“„Der BDI hält an seiner zu Jahresbeginn veröffentlichten Konjunktureinschätzung von 0,3 Prozent für das Jahr 2024 fest. Mehr als ein Mini-BIP-Wachstum ist unrealistisch. Standortfragen wie die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten, regulatorische Unsicherheiten und nicht zuletzt die hohen geopolitischen Spannungen wirken weiterhin dämpfend auf die Konjunktur in Deutschland. Besserung ist nicht in Sicht. Hinzu kommt die Konsumzurückhaltung der Verbraucher: Je länger diese anhält, desto länger wird es auch dauern, bis die Konjunktur wieder Tritt fasst.

In der derzeitigen Wirtschaftsschwäche bleiben steuerpolitische Impulse für mehr Investitionen und Innovationen dringend erforderlich. Eine substanzielle Investitionsprämie und eine bessere Verlustverrechnung wären zielführend. Gerade angesichts der trüben Wachstumsprognose braucht es einen echten steuerpolitischen Kraftakt, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und Investitionen in Deutschland anzureizen. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“

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news-10580Grundsatzentscheidung für CCS/CCU-Technologien ist wichtiger Schritt hin zu Klimaneutralität/artikel/news/bdi-zu-eckpunkten-einer-carbon-management-strategie-grundsatzentscheidung-fuer-ccs-ccu-technologien-ist-wichtiger-schritt-hin-zu-klimaneutralitaetHolger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, sagt anlässlich der heute vorgestellten Eckpunkte zur Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung: „Grundsatzentscheidung für CCS/CCU-Technologien ist wichtiger Schritt hin zu Klimaneutralität.“„Die Grundsatzentscheidung, den Weg für CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung (CCS & CCU) frei zu machen, ist ein wichtiger Schritt für die wettbewerbsfähige Transformation der deutschen Industrie hin zur Klimaneutralität. Die Eckpunkte der Carbon-Management-Strategie schaffen Planungssicherheit für Unternehmen bei der Anwendung und Entwicklung von zukunftsweisenden CCS/CCU-Technologien.

Der BDI begrüßt, dass die Bundesregierung ihren Fokus zunächst auf die Anwendung bei der Industrie und der Abfallverwertung legt. Durch die Eckpunkte der Strategie wird Kohärenz auf europäischer Ebene hergestellt, wo bereits eine Industrial-Carbon-Management-Strategie und ein sehr ambitioniertes 2040-Klimaziel vorgestellt wurden. Auch der Weltklimarat sieht bereits seit vielen Jahren in CCS und CCU einen wichtigen Baustein zur Erreichung von Klimaneutralität.

Für einen schnellen Hochlauf der CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung muss die Strategie nun schnellstmöglich in verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen überführt werden. Erst dann können Industrieunternehmen rechtssicher CCS/CCU-Technologien anwenden und ihre Technologiekompetenz beim Erreichen von Klimaneutralität sowie perspektivisch Negativemissionen entwickeln.“  

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news-10578BDI zum Onlinezugangsgesetz: Deutschland verharrt im digitalen Stillstand/artikel/news/bdi-zum-onlinezugangsgesetz-deutschland-verharrt-im-digitalen-stillstandIris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung sagt zum OZG-Änderungsgesetz, über das heute im Bundestag abgestimmt wird: „Mit dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes verharrt Deutschland im digitalen Stillstand.“„Mit dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes verharrt Deutschland im digitalen Stillstand – eine weitere Bremse für die Wirtschaft. Dem OZG-Änderungsgesetz mangelt es an Verbindlichkeit und Tempo. Erst 2029 und nur vom Bund bereitgestellte Verwaltungsverfahren voll digital anzubieten, ist für die Industrie zu wenig. Die Wirtschaft benötigt bis spätestens 2026 eine voll digitalisierte Verwaltung.

Für die grüne und digitale Transformation sind digitalisierte Verwaltungsverfahren essenziell. Nur wenn endlich das angekündigte Deutschlandtempo in der Verwaltungsdigitalisierung eingelegt wird, kann die Verdoppelung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei 765.000 unbesetzten Stellen in der Verwaltung bewältigt werden. Für Bund, Länder und Kommunen sind Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung dringende Zukunftsinvestitionen, die auch in Zeiten klammer Kassen nicht vernachlässigt werden dürfen.

Bund, Länder und Kommunen müssen konsequent die Registermodernisierung vorantreiben, damit Unternehmen und Bürger nicht länger durch das wiederholte Übermitteln von Daten an die öffentliche Verwaltung unnötig hohe Bürokratieaufwände haben. Das Once-Only-Prinzip muss endlich für Verwaltungsinteraktionen grundgesetzlich verbrieft werden. Das Organisationskonto muss bundesweit verfügbar sein und als Portal zu allen für die Wirtschaft relevanten Verwaltungsleistungen fungieren.“

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news-10576Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz: Katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft/artikel/news/ergebnis-des-vermittlungsausschusses-zum-wachstumschancengesetz-katastrophales-signal-fuer-die-deutsche-wirtschaftBDI-Präsident Siegfried Russwurm über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz: „Ergebnis ist katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft.“„Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz ist ein katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft. Die erneute Verzögerung, steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen, verlängert die wirtschaftliche Hängepartie. Die Unsicherheit am Standort Deutschland bleibt groß. Nach wie vor warten die Unternehmen auf eine Entscheidung.

Nachdem das Volumen der Entlastungen um die Hälfte auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr gestrichen wurde, bleibt das Verhandlungsergebnis weit hinter den ursprünglichen Erwartungen der Unternehmen zurück und hat durch zu viele Kompromisse und Kürzungen massiv an Strahlkraft verloren. Durch die Streichung der Investitionsprämie und die Einführung der degressiven Abschreibung von lediglich neun Monaten enthält der Gesetzesentwurf viel zu geringe Investitionsanreize.

Angesichts der trüben Wirtschaftswachstumsprognose für dieses Jahr, ist eine grundlegende Unternehmenssteuerreform dringend notwendig. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“

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news-10574EU-Luftqualitätsrichtlinie: Kompromiss gefährdet Transformation der Industrie/artikel/news/eu-luftqualitaetsrichtlinie-kompromiss-gefaehrdet-transformation-der-industrieHolger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zur EU-Luftqualitätsrichtlinie: „Der politische Kompromiss gefährdet die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität.“„Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren zur EU-Luftqualitätsrichtlinie gefährdet die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität. Für die Umsetzung der beschlossenen Klimaziele ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Die neuen Luftqualitätsgrenzwerte könnten Umbauprojekte verzögern oder sogar verhindern, auch wenn diese der Klimaneutralität und der Transformation dienen.

Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie kann in Deutschland zu unzumutbaren Eingriffen in Wirtschaft, Mobilität, Landwirtschaft und Wohnen führen. Weitreichende Fahrverbote für Pkw und Lkw sind wieder denkbar. 

Es ist völlig unrealistisch, die im Trilog beschlossenen neuen Luftgrenzwerte bis zum Jahr 2030 einzuhalten. Die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind nur durch Maßnahmen wie beispielsweise dem Hochlauf der Elektromobilität und Wasserstofftransformation einzuhalten. Deren Effekte werden aber erst weit nach 2030 ausreichend sein.“

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news-10572BDI-Präsident Russwurm auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Realität der Zeitenwende ist noch nicht in den Köpfen angekommen/artikel/news/bdi-praesident-russwurm-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz-realitaet-der-zeitenwende-ist-noch-nicht-in-den-koepfen-angekommenBDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich auf der Auftaktveranstaltung zur 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) von BDI und der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: „Die raue Realität der Zeitenwende ist noch nicht in den Köpfen angekommen – und im Handeln schon gar nicht: Der notwendige Wandel wird vor allem rhetorisch beschworen.“ „Mit großer Sorge blickt die deutsche Industrie auf die Situation: Autokratische Allianzen zielen darauf ab, liberale Staaten zu destabilisieren. Zu ihrem Arsenal gehört es, Rohstoffe, Technologie und Handelsmacht als Druckmittel und Waffe einzusetzen. Die raue Realität der Zeitenwende ist noch nicht in den Köpfen angekommen – und im Handeln schon gar nicht: Der notwendige Wandel wird vor allem rhetorisch beschworen.

Die Wehrhaftigkeit der Ukraine sollte uns in vielerlei Hinsicht aufrütteln, um bestehende Defizite unserer Gesamtverteidigung anzugehen. An vorderster Stelle unserer Gesamtverteidigung müssen die Investitionen in unsere Landes- und Bündnisverteidigung stehen. Nach Jahren der Friedensdividende ist uns die Nutzung der Innovationskraft unserer Unternehmen im Sinne unserer Wehrhaftigkeit buchstäblich verloren gegangen.

Die enge Verzahnung von Forschung, Industrie und Bundeswehr ist unumgänglich. Es ist an der Zeit, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, wehrtechnischer Industrie und Hochschulen zu intensivieren. Die Trennung von militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung sollte überdacht werden, um offensichtliche Synergien zu nutzen. Zivilklauseln an Universitäten sind eine Friedensgeste, von der wir uns verabschieden sollten – besser schneller als langsamer. 

Wir müssen die Innovationskraft von jungen Unternehmen, von Start-Ups, besser nutzen. Die Bundeswehr muss sich dabei der Agilität der Start-Ups anpassen und nicht umgekehrt. Innovation Hubs sind eine gute Sache, wenn sie entweder direkt in der Bundeswehr angesiedelt sind oder – wie im Bereich Cyber – zumindest eng mit der Truppe verzahnt sind.

Ob weltraumgestützte Aufklärung und Kommunikation, Drohnen, elektronische Kampfführung oder vernetzte Operationsführung mittels Software Defined Defence: Die Durchsetzungsfähigkeit wird maßgeblich von der digitalen Fähigkeitsentwicklung unserer Streitkräfte abhängen.“

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