„Hohe Energiekosten sind nicht erst seit der Energiekrise eine der größten Sorgen deutscher Industrieunternehmen“, sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI. „Das erhöht den Druck, die Energiewende kosteneffizienter umzusetzen. Dafür müssen die bisher extrem ambitionierten und teuren Planungen an aktuelle Nachfrage- und Kostenentwicklungen angepasst, Effizienzpotenziale gerade in der Stromwende gehoben und große Kostenrisiken begrenzt werden. Zugleich darf die Optimierung nicht den Hochlauf wichtiger grüner Technologien ausbremsen. Um dieses Spannungsfeld aufzulösen und deutschen Herstellern einen starken Heimatmarkt und planbare Ausbaupfade zu sichern, ist ein politisches Bekenntnis zur Energiewende und eine gezielte Beschleunigung von Elektrifizierung, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Wasserstoffwirtschaft nötig.“ 

Die Energiekosten schwächen den Standort 
Energiekosten sind in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig. Unternehmen hierzulande bezahlen überdurchschnittlich viel für ihre Energieversorgung. Insgesamt sind die Kosten des deutschen Stromsystems seit 2010 um 70 Prozent gestiegen und Strompreise um bis zu 2,5-mal höher als bei den internationalen Wettbewerbern – Gas als wichtigster Energieträger der Industrie ist um den Faktor 5 teurer. Zukünftig drohen sogar noch höhere Kosten, da der weitere Anstieg der CO2-Preise auf Grund politischer Vorgaben auch Erdgas weiter verteuern wird. Aktuelle Fehlsteuerungen der Energiewende drohen das noch zu verstärken: Die derzeit geplanten Investitionen in Erneuerbare, Stromnetze und Wasserstoff gehen weit über die absehbare Nachfrage hinaus und würden Verbraucher dadurch mit hohen Kosten belasten, die teilweise vermeidbar sind. Gleichzeitig setzt die aktuelle Planung an vielen Stellen auf vermeidbar teure Lösungen wie zum Beispiel Erdkabel, statt Freileitungen zu verlegen, oder die Rückverstromung von grünem Wasserstoff bereits vor 2035. 

Eine erheblich kosteneffizientere Energiewende ist möglich 
Die Studie zeigt, dass eine bessere Steuerung der Energiewende Stromkosten sogar senken könnte. Jens Burchardt, Partner bei BCG und Co-Autor der Studie, sagt: „Im Stromsektor sind Emissions- und Kostensenkungen kein Widerspruch. Mit besserer Koordination und Planung könnte die Energiewende in den nächsten zehn Jahren mehr als 20 Prozent günstiger werden – bei gleichzeitig sinkenden Emissionen.“ Strompreise könnten demnach gegenüber heute sogar wieder sinken, wenn auch ein Zurück auf das Niveau vor Beginn der Energiewende wohl nicht erreichbar sei.  

Folgende Hebel könnte eine zukünftige Bundesregierung einsetzen, um die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten: 

• Infrastrukturplanung anpassen: Der geplante Ausbau von Stromnetzen, Erneuerbaren und Wasserstoff sollte an die tatsächlich erwartete Nachfrage angepasst werden – im Jahr 2030 allein beim Strom beispielsweise mindestens 100 Terawattstunden weniger als aktuell geplant. Damit würde sich das Ausbautempo gegenüber den vergangenen Jahren weiter beschleunigen, gegenüber den politischen Zwischenzielen aber stärker den realen Entwicklungen anpassen. Eine solche „beschleunigte Verstetigung“ des Ausbautempos würde weiterhin eine Erreichung des Emissionszieles bis 2045 ermöglichen.

• Elektrifizierung beschleunigen: Eine schnellere Umstellung auf Strom in Verkehr, Industrie und Gebäudewärme ist nötig, um bestehende Investitionen ins Stromsystem besser auszulasten und dabei die Erreichung der Klimaziele zu beschleunigen. 

• Versorgungssicherheit und Flexibilität erhöhen: Durch schnellen Zubau gesicherter Leistung und stärkere Flexibilisierung der Nachfrage, wo es technisch und ökonomisch möglich ist, können mit sehr hohen Kosten verbundene Knappheiten vermieden werden. 

• Unnötig hohe Kosten sparen:  Etwa durch Vermeidung teurer Erdkabel, eines frühzeitigen Einsatzes von hochpreisigen „Letzte Meile“-Konzepten wie der Verstromung von Wasserstoff, eines ineffizienten Netzausbaus und eines hohen Anteils relativ teurer Technologien, bspw. Offshore- anstelle von Onshore-Windanlagen, im Erneuerbaren-Mix. 

• Transformation effektiver steuern: Stärkere regionale Anreize für Erneuerbare, Speicher und Verbrauch, eine systemdienlichere Integration von Erneuerbaren sowie stärkere europäische Zusammenarbeit können erhebliche Kosten sparen. 
• Gestiegene Gaskosten begrenzen: Da Unternehmen ganzjährig eine gleichmäßige Gasnachfrage haben, könnten sie von der Finanzierung saisonaler Gasspeicher befreit werden. Die diskutierte Grüngasquote wäre vor einer möglichen Einführung sorgfältig auf ihre kostensteigernde Wirkung auf den Gaspreis und eine genaue Ausgestaltung hin zu prüfen. Eine Ausweitung der heimischen Gasförderung würde dagegen angebotssteigernd und damit potenziell preissenkend wirken.

• Optionenraum öffnen: Anstatt sich vorauseilend allein auf grünen Wasserstoff zur Dekarbonisierung von Backup-Kraftwerken für die „letzte Meile“ festzulegen, sollten auch andere und absehbar günstigere Lösungen wie Batterien, biogene Energieträger und Carbon Capture and Storage (CCS) ermöglicht werden.   

Carsten Rolle, Abteilungsleiter Energie- und Klimapolitik beim BDI, betont: „Selbst bei einer kosteneffizienteren Umsetzung der Energiewende sind für stromintensive Sektoren langfristig verlässliche Entlastungen erforderlich, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und Investitionssicherheit zu geben. Unnötige Zusatzbelastungen für die Industrie, wie sie sich zum Beispiel aus einer Gasspeicherumlage ergeben oder bei einer Grüngasquote entstehen könnten, sollten zukünftig unbedingt vermieden werden.” Gleichzeitig muss die Elektrifizierung industrieller Wärme gezielt gefördert werden, damit Strom mit Erdgas konkurrieren kann. 

Grüner Wasserstoff: Wachstumsfeld, aber auch Kostenfaktor 
Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft – für einige Anwendungen zur Dekarbonisierung zwingend nötig – wird ohne staatliche Unterstützung nicht gelingen. „Grüner Wasserstoff bleibt ein strategisches Wachstumsfeld für die deutsche Industrie“, erklärt Patrick Herhold, Co-Autor der Studie und Senior Partner bei BCG. „Es braucht öffentliche Unterstützung, um Wasserstoff für die Anwendungen bereitzustellen, wo er zur Dekarbonisierung alternativlos ist.“ Allerdings bleibt grüner Wasserstoff in vielen Anwendungen langfristig teurer als Alternativen. Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollten die ambitionierten Pläne zur Wasserstoffwirtschaft deswegen stärker an ökonomischen Realitäten ausgerichtet werden. Gleichzeitig gilt es, günstigere Alternativen für die Industrie zu erleichtern – etwa durch verstärkte Importe, blauen Wasserstoff, Bioenergie oder CCS.

Leistungsfähige digitale Netze sind die Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss beschleunigt werden – durch zügige Genehmigungen und die Anerkennung als überragendes öffentliches Interesse.  

Schlüsseltechnologien wie Quantentechnologie brauchen eine strategische Förderung mit klaren Zielen. Der Staat sollte über die Anschubfinanzierung hinaus als Ankerkunde für innovative Lösungen ‚Made in Germany‘ auftreten. 

Start-ups brauchen bessere Rahmenbedingungen. Die neue Bundesregierung sollte Gründungen erleichtern, bürokratische Hürden abbauen und die Finanzierung über einen starken Wachstumsfonds sicherstellen. Start-ups müssen bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden, um ihnen frühzeitig Marktchancen zu eröffnen. Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen etablierten Unternehmen und Start-ups müssen ausgebaut werden. 

Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein entscheidender Standortfaktor. Die neue Bundesregierung sollte eine IP-Strategie vorlegen, die Patente und Schutzrechte als zentrale Elemente der Standort- und Innovationspolitik stärkt und ihre Nutzbarkeit verbessert. 

Forschungsförderung muss einfacher, schneller und flexibler werden. Digitale Verfahren, verlässliche Bearbeitungszeiten und die Akzeptanz von Risiken als Teil des Innovationsprozesses sind entscheidend.“

Es ist gut, dass Union und SPD bereit sind, die dringend anstehenden Aufgaben für Sicherheit und Modernisierung Deutschlands finanziell zu stemmen. Zwingend erforderlich für die Wirtschaft sind auch eine klare Unterstützung für Gründerinnen und Gründer sowie innovative Geschäftsmodelle, mehr Freiräume für Unternehmer, mehr Leistungsorientierung im Sozialstaat und mehr Effizienz und Zielgenauigkeit im öffentlichen Dienst. Die erkennbar zielführenden Absichten müssen mit ambitionierten Maßnahmen und einem belastbaren Finanztableau für den Bundeshaushalt in diesem Jahr und für die mittelfristigen Finanzplanung unterlegt werden. Hier bleibt noch viel Arbeit. 

Der geplante Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform im Laufe der Legislaturperiode ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Unternehmen müssen allerdings rasch schrittweise steuerlich entlastet werden. Entlastungen bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, die vor allem Konsum fördern, reichen für eine Wirtschaftswende nicht aus. Wir gehen davon aus, dass die Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit im Rahmen des Sondervermögens im Laufe der nächsten Jahre wesentliche Schwächen in der Infrastruktur beseitigt und Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland setzt. 

Eine Halbierung der Übertragungsnetzentgelte für Strom ist ein wichtiger Beitrag, um die international hohen Stromkosten in Deutschland zu senken. Das hat der BDI seit vielen Jahren gefordert. Die Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen zu verlängern und auszuweiten ist ebenfalls sinnvoll und kann im internationalen Wettbewerb helfen.  

Gerade auch für den Mittelstand ist es wichtig, die Bürokratiekosten in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu senken. Allerdings vermisst die Wirtschaft klare Signale für ein ernsthaftes Bürokratie-Moratorium sowie schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren.  

Die Pläne zur Modernisierung der Verwaltung greifen zu kurz. Die Digitalisierung des Staates muss noch stärker auf Unternehmen als Hauptnutzer der öffentlichen Verwaltung ausgerichtet werden. Ein klares Bekenntnis zur Förderung digitaler Infrastrukturen und innovationsfördernder Regulierung fehlt. Dass Forschung und Innovation durch eine Hightech-Agenda verstärkt werden sollen, ist unabdingbar. Die Unterstützung der Ansiedlung strategischer Industrien, wie die Halbleiter- und Batterieindustrie, ist zu begrüßen.“
 
 

Nur qualitativ und quantitativ bestmöglich ausgestattete europäische Streitkräfte können ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir begrüßen nachdrücklich die Vorschläge zu Stärkung und Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten. Die Europäische Kommission kann dies mit finanziellen Anreizen und angepassten Rahmenbedingungen unterstützen – wie in den Schlussfolgerungen des Rates und dem Re-Arm-Plan vorgesehen.

Die geplante Freisetzung öffentlicher Mittel für die Verteidigung und Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt sind richtige Vorschläge. Darüber hinaus kommt es jetzt auf eine langfristige Planung durch die Mitgliedsstaaten an, die Harmonisierung von Anforderungen und Bündelung der Nachfrage sowie auf eine enge Abstimmung mit der Industrie.

Die europäische Industrie ist in der Lage und bereit, die Produktion rasch weiter zu steigern, schnell zu liefern und den europäischen Bedarf für jedes Szenario zu decken, sobald Aufträge erteilt werden.“

Um die viel zu hohen Energiepreise in der EU langfristig zu senken, unterstützt der BDI den klaren Fokus auf die Entwicklung eines vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkts. Bis dieser ausgebaut ist, benötigen die Industrieunternehmen kurz- bis mittelfristige Entlastungen. Die zukünftige Bundesregierung muss dringend dem Vorschlag der Kommission folgen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken. Dies sollte dauerhaft auf dem europäischen Mindestniveau geschehen. Zusätzlich muss die beabsichtigte staatliche Ko-Finanzierung der Übertragungsnetzentgelte schnell umgesetzt werden. 

Das Omnibus-Paket der Europäischen Kommission zur Vereinfachung des EU-Rechtsrahmens für Nachhaltigkeit muss der Startschuss für eine großangelegte Entlastungsoffensive sein. Ein umfassender Rückbau regulatorischer Belastungen muss absolute Priorität haben, damit Europa wieder ein robuster internationaler Wettbewerber wird. Es ist gut, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) temporär aussetzen will, damit keine neuen Belastungen entstehen. Diese Zeit muss von den europäischen Gesetzgebern dringend genutzt werden, um die Richtlinien praxistauglich zu gestalten und durch klare Veränderungen substanziell zu verbessern. 

Die im Clean Industrial Deal geplante Einführung von Quoten für Produkte “made in Europe” unter anderem im Clean Tech-Bereich (Buy European-Klausel) darf nicht zu einer weiteren Befeuerung des Protektionismus führen. Quoten müssen auf strategisch wichtige Bereiche beschränkt werden und dafür sorgen, Lieferketten innerhalb Europas resilienter aufzustellen.” 

Die Parteien müssen jetzt beweisen, dass sie den Ernst der Lage verstanden haben und bereit sind, mutig, schnell und gemeinsam zu handeln: Die gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche muss gestoppt werden.

Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Eine teilweise marode heimische Infrastruktur, Fachkräftemangel, eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast, im internationalen Vergleich viel zu hohe Energiepreise und ein Wust von Bürokratie haben dazu beigetragen.

Die Unternehmen erwarten von der künftigen Bundesregierung schnelle Entlastungen von Bürokratie und einen mutigen strategischen Plan für mehr Investitionen und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland statt kleinteiliger Rezepte zur Linderung von Symptomen. Eine wachsende Wirtschaft ist notwendige Voraussetzung, um unsere Sicherheit zu garantieren, das Sozialsystem zu erhalten und die notwendige Transformation der Wirtschaft zu schaffen.

Alles, was Wachstum schafft, muss jetzt im Mittelpunkt stehen. Eine Trendumkehr kann nur durch ein Paket von Maßnahmen erreicht werden: öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Transformation und die Widerstandskraft unserer Volkswirtschaft. Zeitnahe Entlastungssignale im Energiebereich durch schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und dauerhafte Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer. Spürbare Reduktion von Bürokratie und kleinteiligen Vorgaben wie überdimensionierten Berichtspflichten. Und eine klare Strategie für die massive Förderung von Innovationen verbunden mit mehr Freiräumen für Menschen und Unternehmen, diese auch zu verwirklichen.

Die neue Bundesregierung muss eine starke Stimme in Europa haben. Deutschland ist auf europäische Einigkeit, gemeinsame wirtschaftliche Stärke und eine wettbewerbsfähige EU angewiesen. Das gilt gerade für die Verteidigungspolitik. Deutschland sollte in der EU kraftvoll im Sinne der gemeinsamen europäischen Sache auftreten.“

Verteidigung ist eine Haltungsfrage. Wir sind derzeit nicht in der Lage, uns zu verteidigen und wirkungsvoll abzuschrecken. Wie die Neuausrüstung und Ertüchtigung der Bundeswehr langfristig finanziert und organisiert werden soll, das ist im Grunde immer noch ungeklärt. Die Ertüchtigung der Bundeswehr muss mit einer glasklaren Kommunikation zur Sicherheitslage Hand in Hand gehen. Wir brauchen eine echte strategische Debattenkultur zu Sicherheit und Verteidigung – über das gesamte Land hinweg.

Wenn wir Verteidigungsfähigkeit wirklich ernst nehmen und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, dann ist es notwendig unserem Können keine ideologisch motivieren Riegel vorzuschieben. Entscheidend wird hier sein, die sogenannten Zivilklauseln an wissenschaftlichen Einrichtungen ersatzlos zu streichen.

Unser innovatives Können ist vermutlich unsere wertvollste Ressource. Um diese besser zu nutzen, ist eine dauerhafte Steigerung des Etats für Sicherheit und Verteidigung dringend notwendig. Entscheidend ist, wie diese Mittel eingesetzt werden. Dafür braucht es neben der richtigen Haltung auch strukturelle Veränderungen, die Innovation ermöglichen, statt sie zu bremsen.

Hier können wir viel von unseren ukrainischen Freunden lernen. Sie haben aus der Not eine Tugend gemacht: Mit Innovationseinheiten wie BRAVE1 setzen sie den globalen Benchmark dafür, wie man pragmatisch, schnell und zielgerichtet neue Technologien in die Truppe und aufs Gefechtsfeld bringt. Deutschland sollte sich davon eine Scheibe abschneiden – nicht nur in den Strukturen, sondern vor allem im Mindset.

Gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien wie KI, unbemannte Systeme, Weltraumfähigkeiten und digitale Vernetzung sind Beispiele. Diese werden aber nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, sondern auch Innovationsimpulse für die gesamte Wirtschaft setzen."

Die vollständige Rede von BDI-Präsident Peter Leibinger finden Sie hier: LINK
Hier finden Sie das Fachpapier: Strategisch souverän werden
Hier gelangen Sie zum Artikel: Was ist uns unsere Sicherheit wert?

„Der Umbau des deutschen Industriestandorts erfordert einen politischen und unternehmerischen Kraftakt, der am Ende nur mit einer erfolgreichen und leistungsfähigen Wirtschaft möglich ist. Dies braucht gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen – und Vertrauen der Unternehmer in die Regierung“, warnte der BDI-Präsident. Befragt nach der Entwicklung der Investitionen in Deutschland in den letzten drei Jahren zögern Unternehmen vor allem bei den Erweiterungsinvestitionen: Der Anteil der Unternehmen, deren Investitionen rückläufig waren, ist höher als der Anteil der Unternehmen, die mehr investiert haben. Jedes vierte Unternehmen hat den Ergebnissen zufolge zuletzt nicht mehr investiert, weder darin, die Maschinen und Produktionsanlagen auf dem aktuellen Stand zu erhalten, noch sie zu ersetzen. Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen planen in den nächsten zwei Jahren nur noch etwa zwei Drittel der Unternehmen, deutlich seltener wird in die Erweiterung sowie Forschung und Innovationen investiert. Insbesondere kleine Industrieunternehmen investieren weniger.  

„Das größte Problem ist die Ungewissheit“, betonte der BDI-Präsident. „Wer nicht abschätzen kann, wie sich die Rahmenbedingungen hierzulande zukünftig entwickeln werden, investiert nicht in neue Fabriken und Anlagen. Es braucht deutlich mehr Planungssicherheit.“ Insbesondere für das verarbeitende Gewerbe müssten Unsicherheiten und Kostenbelastungen im Energiebereich reduziert werden, durch schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und dauerhafte Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer. 

„Statt immer neuer Vorgaben braucht es endlich glaubwürdige Planungen, um Prozesse und Verfahren wirklich einfacher und schneller zu machen. Die nächste Bundesregierung muss bürokratische Vorgänge und unsinnige Vorgaben für die Unternehmen spürbar reduzieren“, forderte der BDI-Präsident. Drei von fünf Unternehmen leiden der Befragung zufolge besonders unter überbordender Bürokratie und wünschen sich dringend schnellere Genehmigungsverfahren und eine Entlastung von überdimensionierten Berichtspflichten. „Wenn die Politik hier nicht schnell und glaubwürdig handelt, werden immer mehr Unternehmen anderswo investieren, etwa im nahen osteuropäischen Ausland“, warnte Leibinger. 

Investitionen in den Klimaschutz sind zwar bei zwei von drei Unternehmen Bestandteil der regulären Investitionsprogramme, stehen aber oft in Konkurrenz mit anderen Vorhaben. Es brauche auch zielgerichtete Investitionsanreize in den Klimaschutz, damit die Transformation fortschreiten kann. Gezielte Förderungen in explizit grüne Technologien reichten jedoch nicht aus. „Der Standort Deutschland muss in der Breite wieder wettbewerbsfähiger werden, um alle notwendigen Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Der größte Anreiz zu investieren ist nicht die Förderung, die dazukommt, sondern die ineffiziente Bürokratie, die wegfällt“, so der BDI-Präsident. 

Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern wie Antriebswende, Energiewende, industrielle Automatisierung, Wärmewende, Digitalisierung und Gesundheitswesen eröffneten neue Geschäftsfelder mit enormen Wachstumspotenzialen: „Bis 2030 werden allein in diesen Zukunftsfeldern voraussichtlich globale Umsätze von mehr als 15 Billionen Euro pro Jahr erzielt werden. Deutschland hat hier eine gute Ausgangssituation, um neue Industriewertschöpfung aufzubauen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Wirtschaft diese kritische Phase übersteht. Dafür müssen schon jetzt im Wahlkampf die richtigen Signale gesetzt werden.” 

Die repräsentative Unternehmensbefragung „In die Zukunft investieren" finden Sie hier LINK.

Die deutsche Industrie ist von den verhängten Zöllen unmittelbar betroffen, da sie den US-Markt auch aus Werken in Mexiko und Kanada beliefert. Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, zu denen beispielsweise auch die Chemieindustrie als Lieferant von Grundstoffen gehört, werden deutlich härter als andere Sektoren getroffen. Daran lässt sich auch auf die Schnelle nichts ändern. Hinzu kommen die angedrohten Zölle auf Importe aus der EU. Der deutschen Wirtschaft droht damit ein spürbarer Dämpfer.

Wir bestärken die EU-Kommission darin, eine Verhandlungslösung mit der US-Regierung zu suchen. Es ist gut, eigene Instrumente für eine Gegenreaktion zu kennen, aber eine Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen maximiert den Schaden. Wir müssen mit Kenntnis der strategischen europäischen Stärken den US-Partnern ein Angebot machen, um Zölle zu verhindern.

Nach einer Studie im Auftrag des BDI finden 76 Prozent der Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von chinesischen digitalen Schlüsseltechnologien beunruhigend. Die Europäische Kommission muss ihren digitalpolitischen Regelungseifer beschränken und gezielt in digitale Schlüsseltechnologien wie Mikroelektronik und KI investieren. Es ist folgerichtig, dass die neue EU-Digitalkommissarin ihren Fokus auf die Verbesserung der strukturellen Marktbedingungen, die Beschleunigung des Ausbaus und die Stärkung der Resilienz digitaler Infrastrukturen legen will. 

Bürokratieabbau bedeutet Wachstumschancen zum Nulltarif. Statt immer kleinteiligerer Regulierungen, Verbote und Einzelfall-Interventionen – Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber unternehmerischer Tätigkeit – müssen marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen und unternehmerische Anreize gestärkt werden. Die Europäische Kommission muss mit dem angekündigten Omnibus nicht nur Berichtspflichten abbauen, sondern auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, das EU-Lieferkettengesetz sowie die Taxonomie-Verordnung substanziell ändern. Weitere Entlastungsinitiativen müssen folgen. 

Die Industrie zahlt in Europa für Strom zwei- bis dreimal, für Gas sogar drei- bis fünfmal so hohe Preise wie in den USA. Eine bezahlbare und stabile Energieversorgung ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dafür braucht es kurzfristig einen verlässlichen EU-Beihilferahmen, der notwendige Entlastungsmaßnahmen ermöglicht und unterstützt. Langfristig ist ein effizienter Ausbau des europäischen Energiebinnenmarkts entscheidend, um Kosten nachhaltig zu senken.“

Die europapolitischen Forderungen des BDI zur Bundestagswahl finden Sie hier: LINK

Das Presse-Statement von BDI-Präsident Peter Leibinger finden Sie hier:LINK

Den Eröffnungstalk von Peter Leibinger finden Sie hier:LINK

Das Konjunkturstatement von Tanja Gönner finden Sie hier: LINK

Den Globalen Wirtschaftsausblick finden Sie hier:LINK

Das BDI-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl finden Sie hier: LINK

Die EU-Kommission hätte Optionen, wie sie entschlossen auf neue Zölle auf Waren aus der EU reagieren und Gegenmaßnahmen einleiten könnte. Aber das sollte nicht der erste Reflex sein. Möglichkeiten, zum beiderseitigen Nutzen enger zusammenzuarbeiten, gibt es weiterhin viele, etwa bei Regulierungsfragen, technischen Standards oder resilienten Lieferketten.“

Der freie Handel mit den Mercosur-Staaten bringt allen EU-Ländern großen Nutzen. Mit mehr als 750 Millionen Menschen und einem Handelsraum, der rund 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Exporte abdeckt, entsteht einer der größten Märkte der Welt. 

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen ist eine enorme Chance für den diversifizierten Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer, die für Schlüsselindustrien wie Elektromobilität und Erneuerbare Energien essenziell sind. 

In Zeiten immer stärkerer Fragmentierung des globalen Handels sendet das Handelsabkommen ein klares und strategisches Signal für freien und regelbasierten Handel. Es ist überaus wichtig und dringend notwendig, dass die EU die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern intensiviert.“ 

Der angekündigte Clean Industrial Deal eröffnet die Chance, Ökonomie und Ökologie in eine neue Balance zu bringen. Eine starke industrielle Basis muss erhalten und gleichzeitig der grüne Wandel vorangetrieben werden. Konsequenter Abbau von kleinteiliger Regulierung ist dringend notwendig, um Innovation und Anpassungsfähigkeit zu fördern. Hier ist zügiges Handeln erforderlich. Weitere zentrale Elemente, die schnellstmöglich angegangen werden müssen, sind die Integration des europäischen Binnenmarktes, eine offensive Außenwirtschaftspolitik sowie die Reduzierung strategischer Abhängigkeiten, insbesondere im Bereich Rohstoffe. 

Innovative Bereiche müssen mehr gefördert werden. Dazu zählt, die gezielte Unterstützung strategischer Sektoren wie KI und Quantencomputing sowie die Verdopplung der Forschungsausgaben im Rahmen von Horizont Europa und neue und vereinfachte Important Projects of Common European Interest (IPCEI).  

Der kürzlich veröffentlichte Draghi-Bericht unterstreicht die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Neuausrichtung in Europa und deckt sich mit vielen Positionen des BDI. Wünschenswert wäre, wenn die wesentlichen Punkte hier entschlossen angegangen werden.“

Die Stellungnahme des BDI zum Draghi-Bericht finden Sie unter folgendem Link.

„Ich freue mich sehr auf diese wichtige Aufgabe“, sagte Peter Leibinger. „Ich möchte etwas dazu beitragen, dass wir als Industrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder mehr Optimismus gewinnen können. Die Ausgangslage ist schwierig, aber wenn Deutschland seine Stärken stärkt und seine Schwächen beseitigt, werden wir eine Kehrtwende einleiten können. Mit unserer Innovationskraft, Forschungsstärke und Prozessorientierung haben wir sehr gute Voraussetzungen, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein. Nun müssen wir Bürokratie abbauen und andere bremsende Faktoren beseitigen, um wieder Investitionen und damit Wachstumskräfte zu entfesseln. Wir brauchen mutige Ideen und Konzepte.“

Peter Leibinger ist seit 2023 Vorsitzender des Aufsichts- und Verwaltungsrats von Trumpf, dem weltweit agierenden Hochtechnologieunternehmen aus Ditzingen. Zuvor war er als Chief Technology Officer der auf Werkzeugmaschinen und Lasertechnik spezialisierten Unternehmensgruppe für Forschung und Entwicklung, Vertrieb, Service sowie den Ausbau neuer Geschäftsfelder verantwortlich. 

Er ist in verschiedenen Aufsichtsräten und Beiräten aktiv. Leibinger ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der SPRIN-D GmbH (Bundesagentur für Sprunginnovationen) und des Beirats der Deutschen Private Equity Investmentgesellschaft mbH. Er engagiert sich in zahlreichen politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Gremien und leitet verschiedene kirchliche und kulturelle gemeinnützige Stiftungen. Er ist Mitglied des Senats der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) sowie des Kuratoriums des Arbeitskreises evangelischer Unternehmer e.V.

Leibinger studierte Maschinenbau an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen und schloss als Diplom-Ingenieur ab.

Er wurde im April 1967 in Stuttgart geboren, ist verheiratet und hat vier Kinder.

Weitere Informationen und Bilder von Peter Leibinger finden Sie hier.

Neben dem neuen BDI-Präsidenten wählte die Mitgliederversammlung auch die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten für die kommenden zwei Jahre.
Dies sind ab 01. Januar 2025:
 

BDI-Präsident 2025/26

Dr.-Ing. E.h. Peter Leibinger

BDI-Vizepräsidenten 2025/26

(in alphabetischer Reihenfolge):
 

Reiner Blaschek

Chief Executive Officer (CEO) 

ArcelorMittal Europe – Flat Products
 

Peter Hübner

Mitglied des Vorstands 

STRABAG AG 

Bertram Kawlath

Geschäftsführender Gesellschafter

Schubert & Salzer GmbH

Dr.-Ing. Gunther Kegel

Vorstandsvorsitzender 

Pepperl+Fuchs SE 

Hildegard Müller

Präsidentin  

Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)

Ingeborg Neumann

Geschäftsführende Gesellschafterin

Peppermint Holding GmbH

BDI-Schatzmeisterin

Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm

Präsident 2021 – 2024

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Dr. Markus Steilemann

Vorsitzender des Vorstands  

Covestro AG

Dr. Ralf Wintergerst

Vorsitzender der Geschäftsführung und Group CEO 

Giesecke+Devrient GmbH

Besonders problematisch ist, dass die deutschen Leitbranchen in diesem Jahr mit starken Rückgängen zu kämpfen haben. Der Fahrzeugbau verzeichnete per September gegenüber dem Vorjahreszeitraum Produktionseinbußen von minus 6,9 Prozent, im Maschinenbau waren es minus 8,5 Prozent und in der Elektroindustrie sogar minus 10,7 Prozent.  

Auch in der Europäischen Union hält die Industrierezession an. Wir gehen für das laufende Jahr ebenfalls von einem Produktionsrückgang von drei Prozent aus. Im internationalen Vergleich verlief die Industriekonjunktur in Deutschland, aber auch in der EU, außerordentlich schwach. Deutschland, aber auch die EU, verlieren als Standort an Attraktivität. 

Die deutschen Exporte werden voraussichtlich um insgesamt 0,5 Prozent zurückgehen, während der weltweite Warenhandel um zwei Prozent zulegen wird. Entsprechend schwach entwickeln sich die Importe. Besserung ist für das kommende Jahr nicht in Sicht: Die Exporterwartungen in der Industrie sind weiter gesunken.  

Um wieder mehr Wachstumsdynamik zu erzeugen und den Industriestandort Deutschland nachhaltig attraktiv zu gestalten, brauchen wir dringend eine neue und handlungsfähige Regierung, die mit Entschlossenheit und Mut notwendige Reformen umsetzt.“

Den BDI Industriebericht 2024 finden Sie unter folgendem LINK.

Allein ein sofortiger Exportstopp für chinesisches Lithium könnte in Deutschland bis zu 115 Milliarden Euro Wertschöpfung gefährden – 15 Prozent der gesamten industriellen Wertschöpfung. Die Automobilindustrie, die auf Lithium für den Hochlauf der Elektromobilität angewiesen ist, stünde vor einem direkten Verlust von 42 Milliarden Euro. Durch indirekte und induzierte Effekte im Zusammenhang mit dem Automobilsektor erhöhten sich die Verluste sogar auf 88 Milliarden Euro. „Die Politik muss alles tun, um ein solches Worst-Case-Szenario zu verhindern“, forderte Russwurm. „Die Gefahren und Risiken sind offenkundig. Aber das Reaktionstempo ist viel zu gering.“  

„Rohstoffe sind für die Zukunft Deutschlands als Industrieland und für unsere nationale Sicherheit unverzichtbar“, betonte der BDI-Präsident. „Allerdings werden Rohstoffe insbesondere von Autokratien zunehmend als geopolitisches Druckmittel eingesetzt. In einem solchen Umfeld funktionieren rein privatwirtschaftliche Lösungen nicht“, sagte Russwurm. Er führte Lithium als Beispiel an. Die globale Nachfrage nach Lithium werde bis 2040 um das 42-fache im Vergleich zu 2020 steigen. Deutschland importiere 2024 die Hälfte seiner Lithiumprodukte aus China – gegenüber 18 Prozent im Jahr 2014. Obwohl China nur über ein Fünftel der weltweiten Lithiumreserven verfüge, dominiere es die Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge. „Deutschland und Europa drohen den globalen Wettbewerb um strategisch wichtige Rohstoffe zu verlieren“, warnte Russwurm.

„Die Politik muss mit einem Maßnahmenpaket dringend gegensteuern und die Steigerung heimischer Förderung und Verarbeitung ermöglichen und unterstützen, bestehende und neue Rohstoffkooperationen stärken sowie die Kreislaufwirtschaft ausbauen“, so der BDI-Präsident. „Deutschland verfügt über ein großes Potenzial an mineralischen Rohstoffen, das bisher sträflich ungenutzt bleibt.“ Dazu zählen zwei der bedeutendsten Lithiumvorkommen Europas im Erzgebirge und im Oberrheingraben. Dieses Potenzial müsse endlich ausgeschöpft werden. „Sicherere Rohstoffquellen als solche im eigenen Land gibt es nun mal nicht“, sagte der BDI-Präsident.

Bis 2030 sollen in Europa zehn Minen, 15 Weiterverarbeitungs- und 15 Recyclinganlagen entstehen. „Wir stehen vor bedeutenden Investitionsentscheidungen, die schnell und entschlossen umgesetzt werden müssen. Dafür bedarf es insbesondere auch mehr gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Bedeutung von Rohstoffen muss in den Köpfen ankommen“, sagte Russwurm.

Neben der heimischen Förderung blieben Deutschland und Europa auch auf internationale Rohstoffkooperationen und den Abbau kritischer Rohstoffe im Ausland angewiesen. „Damit unsere Rohstoffversorgung unabhängiger wird, müssen Deutschland und Europa bestehende Rohstoffkooperationen vertiefen und neue Allianzen bilden“, so der BDI-Präsident. Kritische Rohstoffe sollten zentrale Bausteine in Handels-, Investitions- und entwicklungspolitischen Abkommen sein.

Die Wiederverwertung kritischer Rohstoffe in Deutschland biete für Deutschland eine doppelte Chance: geringere Abhängigkeiten von Dritten und erweiterte Wertschöpfungsketten für die Leitmärkte der Zukunft. „Deutschland ist bereits Vorreiter bei der Wiederverwertung verschiedenster Rohstoffe, darauf können wir aufbauen“, sagte Russwurm. Notwendig sei ein grundlegender Wandel von linearen zu zirkulären Wertschöpfungsstrukturen.

Zur Sicherung der Versorgung komme es auch darauf an, neue Wege zu gehen, etwa durch die Erschließung ganz neuer Förderstätten: „Wir müssen auch auf technologische Innovationen wie der Rohstoffförderung in der Tiefsee (‚Deep Sea Mining‘)und den Weltraumbergbau (‚Space Mining‘) setzen“, betonte Russwurm. Deutschland solle sich weiterhin aktiv an der Erforschung technologischer Innovationen beteiligen. 

Der Rohstoffkongress fand in diesem Jahr zum achten Mal statt. Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tauschten sich in der Berliner Heeresbäckerei über eine sichere, umfassende und nachhaltige Rohstoffversorgung für den Standort Deutschland aus, unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner, Jakob Stausholm, CEO von Rio Tinto, Carin-Martina Tröltzsch, Mitglied des Vorstands von K+S und Toralf Haag, CEO von Aurubis.

Die gemeinsame Studie „Wege aus der Abhängigkeit“ von BDI und Roland Berger finden Sie hier.

Die Rede von BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf dem Rohstoffkongress finden Sie hier.

Anhaltende Unsicherheit, wer Deutschland mit welchem Programm regiert, schadet dem Land und dem Wirtschaftsstandort. Stabilität, Planungssicherheit und entschiedenes gemeinsames Handeln für einen wettbewerbs- und zukunftsfähigen Standort sind jetzt dringend nötig. Die schwierige wirtschaftliche Lage, die Transformationsaufgaben und die geopolitisch instabile Situation fordern die Wirtschaft derzeit ohnehin schon besonders heraus. Mit dem Antritt der neuen US-Regierung Anfang 2025 wird sich die Unsicherheit voraussichtlich erhöhen. 

Die politischen Akteure der demokratischen Mitte sind jetzt gefordert, staatspolitisch verantwortlich zu handeln, um schnell für stabile Verhältnisse zu sorgen. Eine künftige Bundesregierung muss sich vorrangig darum kümmern, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in die Erfolgsspur zu führen. Wir brauchen dafür eine Regierung, die geeint eine entschlossene Wachstumspolitik aufsetzt.  Die Vorschläge der Industrie dafür liegen auf dem Tisch.“ 

Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einem Epochenwechsel. Zu befürchten ist, dass der Ton rauer, der protektionistische Kurs konsequent fortgeführt werden wird. Trumps im Wahlkampf geäußerten Pläne zu zahlreichen neuen Zöllen besorgen die deutsche Industrie. Flächendeckende Zölle von zehn oder gar 20 Prozent auf alle Importe und von 60 Prozent auf Einfuhren aus China würden nicht nur Deutschland und der EU, sondern auch der US-Wirtschaft massiv schaden. Trumps kritische Bemerkungen gegenüber der Beistandspflicht in der NATO bedrohen die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsarchitektur der EU sowie der gesamten westlichen Welt. 

Es ist gut, dass die EU-Kommission Optionen hat, wie sie entschlossen auf neue Zölle auf Waren aus der EU reagieren könnte und falls notwendig Gegenmaßnahmen einleiten kann. Zugleich muss Europa Flexibilität und Offenheit für ausgewogene Kompromisse zeigen und den USA Vorschläge machen, wie beidseitige Zölle vermieden werden können und stattdessen die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen vertieft werden kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass erfolgreiche Vereinbarungen und Abkommen mit Trump möglich sind. Die wirtschaftlichen Verflechtungen über den Atlantik sind in den vergangenen Jahren enger geworden. Es gibt großes Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit, etwa bei Regulierungsfragen und technischen Standards oder auch bei der Resilienz von Lieferketten. Auch die US-Wirtschaft profitiert von reibungslosen Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und der EU.  

Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind und bleiben von enormer Bedeutung. Die USA waren im ersten Halbjahr 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Sie sind das neunte Jahr in Folge der größte Abnehmer deutscher Produkte mit Pharma, Maschinen und Autos an der Spitze. Mit ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 658 Milliarden US-Dollar ist Deutschland inzwischen der drittgrößte ausländische Investor in den USA.“  

Von den bisher umgesetzten Maßnahmen profitieren fast ausschließlich Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Die gesamte Industrie ist jedoch dringend auf beschleunigte Verfahren angewiesen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der schleichenden Deindustrialisierung sind vereinfachte Genehmigungsverfahren ein schnell umsetzbarer Schritt zur Entlastung der Unternehmen und zur Förderung von Investitionen.  

Wir brauchen eine Regulierung, die den Unternehmen mehr Eigenverantwortung überträgt, statt sie mit kleinteiligen Dokumentationspflichten zu überfordern. Der Staat sollte nur umweltpolitische Leitplanken setzen und die konkrete Umsetzung den Unternehmen überlassen. Umweltvorschriften müssen EU-weit einheitlich und ohne deutsche Sonderregelungen gelten. Die Entscheidungsbefugnisse der Verwaltung sollten gestärkt und die Prüftiefe der Verwaltungsgerichte reduziert werden.“ 

Der BDI hat in einem neuen Positionspapier 11 konkrete Forderungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgelegt: LINK

Bund und Länder stehen jetzt in gemeinsamer Verantwortung, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten. Als Teil des aktuellen Steuerfortentwicklungsgesetz müssen die angekündigten Maßnahmen der Wachstumsinitiative für mehr wirtschaftliche Dynamik jetzt schnell und ohne große Einschränkungen im Umfang umgesetzt werden. 

Insbesondere die Verlängerung der degressiven Abschreibung, die Ausweitung der Forschungsförderung und die Reform der Sammelposten können Investitionsanreize auslösen.  Auch müssen der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft, die Abschreibungsbedingungen verbessert und Investitionsprämien eingeführt werden. Ziel muss eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein, damit der Standort Deutschland für Unternehmen auch in Zukunft attraktiv ist.“