Die EU sollte Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Sektoren beschleunigen. Das neue Tempo, das den Ausbau erneuerbarer Energien pusht, muss auch für Industrieanlagen gelten. Zudem sind dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise, der unbürokratische Zugang zu Fördermitteln und Investitionsprogrammen sowie der Zugang zu den notwendigen Rohstoffen im Übergang zur Netto-Null-Wirtschaft von zentraler Bedeutung.

Europa muss dringend das regulatorische Umfeld für privatwirtschaftliche Investitionen und wirtschaftliche Tätigkeit insgesamt verbessern. Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Wettbewerbsfähigkeits-Check für europäische Gesetze sollte zügig in die Tat umgesetzt werden. Die Europäische Kommission muss ausufernde Berichtspflichten und kleinteilige regulatorische Belastungen für Unternehmen jetzt konsequent abbauen. Die EU braucht dringend einen neuen Regulierungsansatz, der auf Innovationen und Investitionsanreize statt einseitig auf immer schärfere klima- und umweltpolitische Vorschriften setzt.

Die EU sollte die Vollendung des Binnenmarkts in allen Bereichen zum übergeordneten Ziel nationaler und europäischer Initiativen machen. Europas langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und internationaler Einfluss hängen maßgeblich von einem starken Heimatmarkt ab. Die EU-Institutionen sollten sich auf ambitionierte und konkrete Maßnahmen und einen klar definierten Zeitrahmen für die weitere Integration des Binnenmarkts verständigen. Nationale Befindlichkeiten in den Mitgliedstaaten dürfen nicht länger als Vorwand dienen, um die Vertiefung des Binnenmarkts zu blockieren.“

Die EU muss dringend das regulatorische Umfeld für privatwirtschaftliche Investitionen verbessern. Zahlreiche neue EU-Initiativen wie die Revision der Industrieemissionsrichtlinie, der Data Act oder das Lieferkettengesetz erschweren die unternehmerische Entfaltung und bremsen Investitionen aus – auch bei der grünen und digitalen Transformation oder zur Diversifizierung von Wertschöpfungsketten. Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Wettbewerbsfähigkeits-Check für europäische Gesetze muss zügig in die Tat umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen überbordende Berichtspflichten und kleinteilige regulatorische Belastungen für Unternehmen durch EU-Recht konsequent abgebaut werden.

Der europäische Binnenmarkt bleibt fragmentiert, vor allem in digitaler Hinsicht. Europäische Unternehmen müssen im Digitalzeitalter gegenüber amerikanischen und zunehmend chinesischen digitalen Global Playern den Anschluss behalten. Es ist höchste Zeit, aus einem nach wie vor fragmentierten Europa einen gemeinsamen Binnenmarkt für Daten mit einheitlichen Standards zu formen, der Unternehmen im digitalen Wandel unterstützt. Statt einer vorschnellen Regulierung für Datennutzung und KI-Anwendungen sollte die EU-Kommission die Unternehmen beim Aufbau von Datenräumen bestmöglich unterstützen, um die industrielle Kompetenz als Herzstück der europäischen Wirtschaft zu stärken. So lassen sich Größenvorteile für Innovationen optimal nutzen und die EU wird als Standort für internationale Investoren attraktiver, ganz ohne Subventionswettlauf mit den USA.

Für die deutsche Industrie bleiben die EU-Staaten unangefochten wichtigste Handelspartner. In die anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union exportierten deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr Waren im Gesamtwert von 856 Milliarden Euro (15 Prozent mehr als im Vorjahr), das waren 54 Prozent aller Exporte. Importiert hat Deutschland im vergangenen Jahr aus den EU-Partnerländern Waren im Gesamtwert von 735 Milliarden Euro (16 Prozent mehr als im Vorjahr). Das waren 49 Prozent aller Importe. Bei den Einfuhren befanden sich unter den zehn wichtigsten Handelspartnern Deutschlands 2022 sieben EU-Staaten, bei den Ausfuhren sechs EU-Staaten.“

Die Kommission hat erkannt, dass für den Aufbau europäischer Produktionskapazitäten für strategische Netto-Null-Technologien klare und einfache Rahmenbedingungen unerlässlich sind: One-stop-shops, verkürzte Entscheidungsfristen, geeignetere Ausgestaltung von öffentlichen Ausschreibungen und koordinierte Umweltverträglichkeitsprüfungen sind entscheidende Instrumente für die Beschleunigung von Verfahren. Nur mit verlässlichem Zugang zu den notwendigen Rohstoffen und Bauteilen können die ambitionierten Kapazitätsziele realisiert werden.

Für den Übergang zur Netto-Null-Wirtschaft dürfen regulatorische Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen nicht auf wenige Sektoren beschränkt bleiben, sondern müssen möglichst breit für alle Sektoren umgesetzt werden. Wir können uns keine einseitige Festlegung auf einzelne Technologien leisten. Von zentraler Bedeutung bleiben dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise und der unbürokratische Zugang zu Fördermitteln und Investitionsprogrammen.“

Europa muss im geopolitischen Wettlauf nach kritischen strategischen Rohstoffen mithalten und Tempo machen, doch eine dringend notwendige Finanzierungsoffensive fehlt dem CRM Act. Während weltweit in Rohstoffprojekte weit vor Abbaubeginn investiert wird, stellt der CRM Act keinen eigenen Rohstoff-Investitionsfonds zur Verfügung, sondern verweist vage auf andere EU-Programme sowie die Mitgliedstaaten. Das ist zu wenig. In den USA können Bergbauunternehmen und Raffinerien kritischer Mineralien im Rahmen des Inflation Reduction Act IRA beispielsweise zehn Prozent ihrer Kosten abschreiben. Aus Sicht der deutschen Industrie ist dieses Instrument auch für Europa nachahmenswert.

Der CRM Act kann nur gelingen, wenn Zielkonflikte aufgelöst, Standortfragen geklärt sowie ein Level Playing Field geschaffen wird. Regulierungen im Bereich Lieferkettensorgfaltspflichten, Chemikalienrecht und Taxonomie sowie das Fehlen wettbewerbsfähiger Energiepreise und von ausreichend Strom bedrohen die energieintensive Bergwerks-, Weiterverarbeitungs- und Recyclingproduktion. Eine Angleichung der Instrumente mit den USA würde zu einem Level Playing Field beitragen. Aufgrund einer größeren und analogen Nachfrage würde damit auch der Ausbau von Förderung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen bei Partnern verstärkt.“

Die Industrie begrüßt, dass die EU-Kommission auf eine verstärkte Rolle von längerfristigen Lieferverträgen (PPAs) und zweiseitigen Differenzverträgen setzt, um Verbraucherpreise künftig von Preisschwankungen fossiler Energien unabhängiger zu machen und Investitionen in saubere Technologien anzureizen. Sie müssen jedoch freiwilliger Natur bleiben und so ausgestaltet werden, dass auch mittelständische Unternehmen sie in Anspruch nehmen können.

Darüber hinaus müssen auf europäischer Ebene alle Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Industrie über wettbewerbsfähige Industriestrompreise international konkurrenzfähig bleiben kann. Europa muss als Innovations- und Industriestandort im globalen Vergleich deutlich attraktiver werden.“

Der EU Data Act ist inhaltlich noch weit von einer Abschlussreife entfernt. Die Komplexität des Vorhabens und die Wechselwirkung mit anderen Gesetzen ist riesig. Grundsätzliche Fragen hätten in einem vorgeschalteten Weißbuchverfahren geklärt werden müssen und belasten das Gesetzgebungsverfahren. Die Entschließung des Europäischen Parlaments kann diese Fehler nicht heilen, sondern maximal abfedern.

Mit ihrer Entschließung geht das Europäische Parlament einen Schritt in die richtige Richtung, ohne jedoch die grundlegenden Probleme des Kommissionsvorschlags anzugehen. Die EU-Datenwirtschaft muss auch in Zukunft auf gegenseitigem Vertrauen der Akteure und Investitionsanreizen basieren. Damit der EU Data Act nicht zum Boomerang für die Datenökonomie wird, muss der legitime Schutz von Geschäftsgeheimnissen aufrecht erhalten und eine echte Ausnahmeregelung von einer Datenbereitstellungspflicht aufgenommen werden. Die Industrie erwartet eine noch deutlichere Haltung des Europäischen Parlaments in den bevorstehenden Trilog-Verhandlungen.“

Wir dürfen die Chance nicht verpassen, mit Mercosur eines der wichtigsten Projekte auf unserer bilateralen Handelsagenda umzusetzen. Es ließen sich 85 Prozent der europäischen Ausfuhrzölle in die Region und damit jährlich mehrere Milliarden Euro Abgaben für Unternehmen vermeiden. Das Abkommen setzt bei Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten hohe Standards und verpflichtet die Länder, das Pariser Klimaschutzübereinkommen wirksam umzusetzen. In einem eigenen Nachhaltigkeitskapitel sind Regelungen zu Biodiversität, nachhaltiger Waldwirtschaft und zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags geregelt. Zusammen mit unserem brasilianischen Partnerverband Confederação Nacional da Indústria (CNI) fordern wir die Regierungen auf, das Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung voranzutreiben sowie bilaterale Initiativen für Digitalisierung und Industrie 4.0 zu fördern.

Das Exportland Deutschland hat im vorigen Jahr Weltmarktanteile und Wettbewerbsfähigkeit verloren, daher ist der Bedarf an weiteren Freihandelsabkommen groß. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig internationale Kooperationen und vertrauensvolle Partnerschaften sind. Mit dem Abkommen rückt der südamerikanische Markt enger an Europa, unsere Regeln und Normen. Die deutsche Industrie setzt auf langfristige, verlässliche Perspektiven mit Lateinamerika. Dies dürfte dringend benötigte Wettbewerbsvorteile vor der Konkurrenz aus China und den USA bringen. Ziel muss sein, die Internationalisierung der deutschen und europäischen Wirtschaft über eine handelspolitische Strategie der Diversifizierung global voranzutreiben. Bei den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen werden wir uns gemeinsam mit der Bundesregierung für eine engere Zusammenarbeit stark machen.“

Zahlen und Fakten zur Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftsbeziehung:

Mit dem Freihandelsabkommen ließen sich 85 Prozent Zölle für die europäischen Exporte in die Region und damit jährlich mehrere Milliarden Euro Abgaben für Unternehmen vermeiden. Dadurch entsteht ein Markt von über 717 Millionen Menschen, der mit neun Prozent der Weltbevölkerung fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Warenexporte abdeckt.

Deutschland steht mit 17 Milliarden Euro auf Platz zwölf bei den gesamten Direktinvestitionen in Brasilien.

Mit einem Handelsvolumen von etwa 18 Milliarden Euro steht Brasilien auf Platz 29 der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.

Im vergangenen Jahr lag Deutschland mit Direktinvestitionen nach Brasilien in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar auf Platz fünf, nur hinter den USA, Niederlande, Luxemburg und Spanien.

Brasilien ist das einzige BRICS-Land, mit dem Deutschland einen positiven Außenhandelssaldo hat. Bei den Exporten kommt Brasilien auf Platz 24, direkt nach Russland und Indien. Bei den Importen liegt Brasilien auf Platz 31 hinter allen anderen BRICS-Staaten.

Mit einem Anteil von 84 Prozent erneuerbarer Energien ist Brasilien bereits Vorreiter bei sauberer Stromerzeugung. Zum Vergleich: Deutschland liegt bei rund 52 Prozent.

Die Politik hat mit ihrem Krisenmanagement eine Reihe der direkten Krisenfolgen abgemildert. Viele der Maßnahmen sind zwar geeignet zur Überbrückung, eine Dauerlösung sind sie nicht. Es braucht eine Perspektive für die Unternehmen jenseits des reinen Krisenmodus. Wir müssen zweigleisig fahren: Unterstützung in der Krise sowie Weichenstellungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und wieder mehr Investitionen an unseren Standorten. Die deutsche Wirtschaft steht zur Sozialen Marktwirtschaft. Sie wird weiterhin ihren Anteil tragen, damit wir gemeinsam die vielfältigen Herausforderungen meistern können. Die Betriebe brauchen dafür eine Perspektive, die Mut macht. Sie brauchen einen Rahmen, der Investitionen in Deutschland fördert und mehr Dynamik in die Wirtschaft bringt. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind folgende Handlungsfelder jetzt besonders dringend:

Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgung sichern

2023 ist ein Jahr wichtiger Entscheidungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Zentral ist eine Energie- und Wirtschaftspolitik, mit der Rahmenbedingungen strukturell verbessert werden. Denn mit den erheblichen Kostenbelastungen, beispielsweise durch Energiepreise und ausufernde Bürokratie, gerät Deutschland immer mehr ins Hintertreffen. Die Bundesregierung sollte daher auf kleinteilige Vorgaben wie beim Effizienzgesetz verzichten und schnell pragmatisch reagieren, zum Beispiel mit steuerlichen Anreizen für die Erreichung der Transformationsziele. So sollte die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von derzeit rund 30 Prozent so schnell wie möglich auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent reduziert und für die Personenunternehmen die Thesaurierungsrücklage bei der Einkommensteuer mittelstandsfreundlich fortentwickelt werden, um finanzielle Spielräume für die Transformationsherausforderungen zu schaffen. Es gilt darüber hinaus, insgesamt eine vertrauensbasierte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik für den Zukunftsort Deutschland zu gestalten.

Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Energiewende, Digitalisierung und der demografische Wandel erfordern eine Neuausrichtung der Wirtschaft: In kürzester Zeit müssen die Unternehmen Anlagen ersetzen oder modernisieren und zum Teil ganze Infrastrukturen und Logistikketten neu aufbauen. Vom neuen Deutschland-Tempo spüren die Unternehmen bislang zu wenig. Der schnelle Aufbau der LNG-Terminals ist bislang eine – wenn auch wichtige – Ausnahme. Alltag sind komplizierte Vorgaben und Verfahren, die für die Breite der Wirtschaft relevanten Themen wie Wohnungsbau, Gewerbe- und Industriebauten sowie Energie-, Breitband- und Verkehrsinfrastruktur bleiben auf der Strecke. Wo Prozesse Jahre oder gar Jahrzehnte brauchen, reicht die angestrebte Halbierung der Verfahren nicht aus. Ziel muss eine Verkürzung auf wenige Monate sein. Das kann durch Digitalisierung und Standardisierung, gerade auch im Naturschutz oder bei Typenzulassungen, sowie durch das Parallelisieren von Verfahrensschritten gelingen. Um wirklich erfolgreich zu sein, sollte die Politik die Genehmigungsbedingungen für alle Wirtschaftsbereiche auf nationaler und auf EU-Ebene grundsätzlich überarbeiten. Bei Ersatz maroder Infrastrukturen sollten Kapazitätsreserven geschaffen werden. Der 1-zu-1-Neubau wird zu oft den aktuellen und erst recht den zukünftigen Anforderungen nicht gerecht.

Anpassungsfähigkeit im Wandel

Die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft an die großen Herausforderungen ist keine Selbstverständlichkeit, sondern fordert von beiden Seiten – Unternehmen und Belegschaften – Flexibilität und Veränderungsbereitschaft. Hierfür brauchen wir den richtigen Rahmen. Zugleich werden Wirtschaft, Arbeitswelt und Lebensentwürfe der Menschen heterogener. One size fits all-Lösungen funktionieren nicht mehr. Das gilt zum Beispiel für die Gesetzgebung zur Arbeitszeit. Neue Regulierungen zur Arbeitszeiterfassung und zum mobilen Arbeiten wirken wie aus der Zeit gefallen. Gewünscht ist ein Mehr an Flexibilität und nicht an Kontrolle etwa durch gesetzliche Aufzeichnungspflichten. Die Politik sollte den Mut haben, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu ermöglichen. Dafür sind die Umstellung von der Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit sowie die Modernisierung der Ruhezeitregelungen dringend nötig. Wir brauchen eine Steuer- und Abgabenbremse, die mehr Netto vom Brutto lässt. Nicht zuletzt benötigen wir eine umfassende Sozialversicherungsreform – vor allem bei Rente und Gesundheit. Diese sollte von sachlichen Erwägungen getragen werden und den demografischen Veränderungen Rechnung tragen.

Fach- und Arbeitskräfte sichern und Berufsbildungsoffensive starten

Deutschland ist auf Fach- und Arbeitskräfte angewiesen. Zuallererst muss deshalb das inländische Erwerbspersonenpotential aktiviert werden – etwa durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und eine stärkere Einbindung Älterer in die Erwerbstätigkeit. Darüber hinaus brauchen wir eine verbesserte arbeitsmarktgesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte. Die von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunkte für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten gehen hierbei in die richtige Richtung. Gleichzeitig müssen alle beteiligten Behörden ihre Arbeitsprozesse deutlich beschleunigen, digitalisieren und vereinfachen, damit die Neuregelungen in der Praxis erfolgreich sein können. Die Berufliche Bildung bleibt zentral bei der Fachkräftesicherung. Zur Sicherung gleichwertiger Bildungswege gehören weitere Verbesserungen beim Aufstiegs-Bafög sowie eine frühzeitige Berufsorientierung, insbesondere an Gymnasien, sowie eine Ausweitung der beruflichen Begabtenförderung. Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung der Bundesregierung ist ein erster wichtiger Schritt. Es bedarf aber einer umfassenderen Bildungswende, denn Ausbildungsplätze können zunehmend nicht besetzt werden und Lernrückstände bei Schulabsolventen nehmen zu.

Die Verdoppelung des Elektrolyseziels ist ambitioniert und nur machbar, wenn die regulatorischen und förderpolitischen Rahmenbedingungen während der Hochlaufphase besonders investitionsfreundlich sind. Diesem Anspruch wird der bekannt gewordene Entwurf der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie jedoch nicht gerecht. Insgesamt reicht der vorliegende Entwurf der NWS-Fortschreibung bei Weitem nicht aus, um den dringend notwendigen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland zu gewährleisten. Das gilt  insbesondere im Vergleich zum Inflation Reduction Act (IRA), durch den die USA mit einer pragmatischen Steuergutschrift pro erzeugter Menge Wasserstoff zu einem der wettbewerbsfähigsten Orte der Welt für die Erzeugung von grünem Wasserstoff werden.

Ohne eine wirksame deutsche und vor allem europäische Antwort auf den IRA drohen Deutschland und Europa den Anschluss beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft zu verlieren. Der dringend nötige Hochlauf könnte sich erheblich verlangsamen. Es besteht die Gefahr, dass sich europäische Investitionsvorhaben in Richtung der USA verlagern, wenn zeitnah praxistaugliche Rahmenbedingungen ausbleiben.“

Die transatlantischen Beziehungen sind für die globale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität von herausragender Bedeutung. Deutschland und die EU müssen weiterhin den Schulterschluss mit den USA suchen und eine engere Kooperation forcieren. Gemeinsame Foren wie zum Beispiel der EU-US Trade and Technology Council spielen eine zentrale Rolle, um konkrete Kooperationsmöglichkeiten zu erschließen.

Der Wille zur umfassenden Zusammenarbeit in allen Bereichen muss das Leitbild im transatlantischen Verhältnis bleiben, und zwar für beide Seiten. Beim Thema Exportkontrollen hat sich gezeigt, wie Kooperation gelingen kann. So wurden gemeinsame Ausfuhrkontrollen erfolgreich noch vor Beginn der russischen Invasion von der EU und den USA vorbereitet und wirksam umgesetzt.

Mit dem IRA zeigen die Amerikaner der EU, wie es gehen kann. Durch die Steuergutschriften wird ein pragmatischer Ansatz verfolgt, schnell und unbürokratisch klimafreundliche Technologien zu fördern und für eine hohe Investitionssicherheit zu sorgen.

Gemessen an der Leistungsbilanz, sind die USA der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands und der EU. Diese enge wirtschaftliche Verflechtung macht eine vertiefte transatlantische Kooperation, insbesondere für Klimaschutz und Digitalisierung, umso wichtiger und bietet weitere Wachstumschancen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von über 156 Milliarden Euro aus Deutschland in die USA ausgeführt. Damit sind die USA der wichtigste Exportmarkt. Zudem ist die USA das drittwichtigste Importland mit Wareneinfuhren im Wert von fast 92 Milliarden Euro in 2022. Mit Ausnahme von 2020 ist der Wert sowohl der Warenexporte als auch der -importe in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.“

Die Transatlantic Business Initiative (TBI) ist Ansprechpartner für wirtschaftspolitische Fragestellungen, insbesondere für die Bundesregierung und die Regierungen der USA, Kanadas sowie die EU-Institutionen. Hinter der Initiative stehen der BDI, die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen und der Bundesverband deutscher Banken.

Um die Klimaziele im Verkehr im Jahr 2030 zu erreichen, ist eine Beimischungsquote grüner Kraftstoffe von mindestens 22 Prozent notwendig. Die hohe Bedeutung der Beimischung von grünen Kraftstoffen in der Bestandsflotte, einschließlich E-Fuels und fortschrittlicher Biokraftstoffe, hat der BDI auch in seiner Klimapfadestudie berechnet. Viele europäische Nachbarländer bieten diese kostengünstige Klimaschutzoption bereits heute an. 

Ziel der Klimaschutzpolitik muss es sein, pragmatische und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen auch im Verkehr zu ermöglichen. Die Bestandsflotten von Pkw und Nutzfahrzeugen müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ebenfalls ist der maximale Hochlauf der Elektromobilität einschließlich bedarfsgerechter Ladeinfrastruktur voranzutreiben. Auf nationaler Ebene ist der Anlauf der Bundesregierung für die Zulassung paraffinischen Diesels als Reinkraftstoff richtig und längst überfällig.“

Noch in diesem Jahr sollten konkrete Verbesserungen beschlossen werden. Schon jetzt werden Investitionsentscheidungen – gerade auch wegen steuerlicher Gründe – gegen Deutschland getroffen. Die Zeit drängt.

Zielgröße für die Steuerbelastung der Unternehmen sollten 25 Prozent sein. Damit wäre Deutschland international zumindest im Mittelfeld und nicht länger ein Höchststeuerland für Unternehmen. Ein erster Schritt, um dieses Ziel perspektivisch zu erreichen, wäre etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Drei steuerpolitische Maßnahmen sind entscheidend für bessere Investitionsbedingungen in Deutschland: Die Investitionsprämie unterstützt die digitale Transformation der Wirtschaft und Investitionen in den Klimaschutz. Die verbesserte steuerliche Forschungsförderung stärkt die Innovationskraft der Unternehmen. Die Reform der Thesaurierungsregelung vergrößert die Investitionsfähigkeit insbesondere des Mittelstands. Alle drei Maßnahmen müssen Teil des steuerlichen Wachstumspaketes sein.

Bund und Länder sollten die Verbesserungen zügig beschließen. Zahlreiche Staaten verfügen über ein Unternehmensteuerrecht, das deutlich attraktiver ist als in Deutschland. Wichtige Wettbewerber setzen deutliche Investitionsanreize, etwa die USA mit dem Inflation Reduction Act. Deutschland hat keine Zeit zu verlieren, um Investitionen und Beschäftigung zu sichern.“

Politik und Wirtschaft müssen sich darauf einstellen, dass Russland auf lange Sicht als Partner nicht mehr seine Rolle und Bedeutung der vergangenen Jahrzehnte zurückgewinnen wird. In den kommenden Jahren wird es in Europa Sicherheit nur gegen Russland geben. Wir brauchen umso mehr einen engen Schulterschluss mit unseren Partnern in Europa und der Welt und ausdrücklich mit unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa. Das gilt auch, weil diese in der Breite der Wirtschaftsbeziehungen wesentlich wichtiger für Deutschland sind, als es Russland je war. Polen beispielsweise ist der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands nach China, den USA, den Niederlanden und Frankreich.

Deutschland muss endlich anfangen, mehr in seine Sicherheit zu investieren. Die Zeitenwende muss gestaltet und darf nicht zerredet werden. Die Bundesregierung muss die Mittel aus dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Sondervermögen nun endlich konkret beplanen und dann zügig einsetzen, um bestehende und seit Langem bekannte Lücken der Landes- und Bündnisverteidigung zu schließen. Deutschland muss das Zwei-Prozent-Ziel zeitnah und dauerhaft erreichen, um die Bundeswehr für die Zeitenwende adäquat auszurüsten und den Bündnispflichten und internationalen Erfordernissen zu entsprechen.

Die Investitionen müssen an eine kluge und langfristige Beschaffungs-Politik gekoppelt sein. Die Unternehmen sehen sich seit vielen Jahren einer überladenen Vorschriftenlage der Beschaffungsverwaltung gegenüber. Die Bundesregierung sollte rasch Wege finden, sich aus dieser selbsterzeugten Anforderungskomplexität zu befreien. Sinnvoll ist ein Verzicht auf detaillierte Vorschriften und eine stärkere Hinwendung zu im Markt etablierten Standards. Die Bundeswehr muss verstärkt auf funktionale Ausschreibungen setzen. Die Truppe sollte definieren, was sie an Fähigkeiten benötigt, und die Unternehmen sollten Vorschläge für die effizienteste Realisierung machen. Bundeswehr und Industrie brauchen Planungssicherheit, eine langfristige Auftragsvergabe, um die Streitkräfte bestmöglich auszustatten, unsere sicherheitspolitische Rolle in Europa und im Bündnis auszufüllen und die Ukraine zu unterstützen.

Der Krieg und die damit einhergehende erhöhte Bedrohungslage durch Sabotageakte – ob physisch, digital oder hybrid – haben gezeigt: Deutschland muss besser, strategisch vorausschauender vorbereitet sein. Militärische Stärke ist notwendiger Teil jeder sicherheitspolitischen Gesamtstrategie. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten von der Friedensdividende profitiert – nun müssen wir uns eingestehen, dass die Hoffnung, dass dies der dauerhafte Normalzustand ist, nicht mehr trägt. Der Schutz, aber auch die stete Weiterentwicklung und der Ausbau von kritischer Infrastruktur sind notwendige Bedingung strategischer Souveränität – auch dies zeigt uns der Krieg. Risiken und Bedrohungen maximal zu reduzieren, daran müssen wir arbeiten.

Die deutsche Industrie arbeitet schon heute an Projekten zum Wiederaufbau der Ukraine mit und wir bereiten uns auf unsere weiteren Beiträge für diese internationale Mammutaufgabe vor.“

„Die vielzitierte regelbasierte Ordnung, gegen die der Angriffskrieg Russlands sich richtet: Sie ist viel mehr als bloße Theorie, auch für uns hier, weit entfernt von der Front. Wir müssen uns der Destabilisierung, die von Putins Russland ausgeht, mit aller Kraft entgegenstemmen. Daher gibt es keine Alternative zur Unterstützung der Ukraine.“

„Wir müssen endlich anfangen, mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Die Zeitenwende muss gelebt und nicht zerredet werden. Dazu gehört, die Mittel aus dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Sondervermögen nun endlich konkret zu beplanen und dann zügig einzusetzen, um bestehende und seit Langem bekannte Lücken der Landes- und Bündnisverteidigung zu schließen.“

„Der Krieg unterstreicht die Bedeutung von Innovationen und neuen Technologien. Der Schutz, aber auch die stete Weiterentwicklung und der Ausbau von kritischer Infrastruktur sind notwendige Bedingung strategischer Souveränität – auch dies zeigt uns der Krieg. Risiken und Bedrohungen – egal ob Cyber oder physisch – maximal zu reduzieren, daran müssen wir arbeiten.“

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland auf lange Sicht als politischer und wirtschaftlicher Partner nicht mehr seine Rolle und Bedeutung der vergangenen Jahrzehnte zurückgewinnen wird. In den kommenden Jahren kann es in Europa nur Sicherheit gegen Russland geben. Wir brauchen umso mehr einen engen Schulterschluss mit unseren Partnern in Europa und der Welt und ausdrücklich mit unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa. Denn diese, das wird oft übersehen, sind in der Breite der Wirtschaftsbeziehungen wesentlich wichtiger für Deutschland, als es Russland je war. Polen beispielsweise ist der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands nach China, den USA, den Niederlanden und Frankreich.“

Die deutsche Industrie sieht die Aspekte des Gesetzes kritisch, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen. Dazu gehören insbesondere die Kriterien für Steuergutschriften für Elektroautos, aber auch „Buy-American“- oder „Local-Content“-Anforderungen in anderen Bereichen.

Die Europäische Kommission sollte darauf hinwirken, dass die Umsetzungsrichtlinien der US-Behörden so großzügig wie möglich ausfallen, um die Diskriminierung europäischer Hersteller möglichst gering zu halten. Die EU und die USA sollten sicherstellen, dass es nicht zu einem Subventionswettlauf oder Handelskonflikt kommt. Europäische Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen oder „Buy-European“-Regelungen wären kontraproduktiv.

Die EU-Industriepolitik im Feld des Klimaschutzes ist im Vergleich mit den USA durch komplexe Regulierungen, umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine geringe Förderung privater Investitionen und eine mangelnde Integration nationaler Maßnahmen geprägt. Deshalb hinkt die EU angesichts hoher Förderung in den USA, China, Japan und anderen Industrieländern hinterher – und gefährdet ihr selbstgestecktes Ziel, Vorreiter bei grünen Technologien zu sein. In der EU beträgt der Gesamtrahmen für Klimamaßnahmen etwa 645 Milliarden Euro (2021 – 2027).

Die EU muss ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weg zur ökologischen Nachhaltigkeit erheblich stärken: durch schnelle regulatorische Entscheidungen, straffe Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie administrativ einfache Fördermaßnahmen für ein breites Spektrum an Branchen und Technologien in einem flexibleren Beihilferahmen. Mit Steuergutschriften sollte die EU einen pragmatischen Ansatz wie die USA verfolgen.

Das EFI-Gutachten unterstreicht die Forderungen der Industrie nach einer Reform des Innovationssystems. Parallelstrukturen zwischen Ministerien müssen abgeschafft und sämtliche Verfahren durchgängig digitalisiert werden. Es braucht eine klare und innovationsfreundliche Ausgestaltung der Nutzung von Forschungsdaten sowie mehr Reallabore. Damit sich die Zukunftsstrategie noch in dieser Legislaturperiode positiv auf die Unternehmen auswirkt, muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnern des Innovationsnetzwerks zügig in die Umsetzung gehen.“

Es ist gut, dass für das EU-Beihilferegime einfachere, schnellere und vorhersehbarere Regeln angekündigt sind. Dies muss Unternehmen Rückenwind für ihre Zukunftsfähigkeit geben. Insgesamt droht jedoch ein zu restriktiver Rahmen. Gleiches gilt für das sonstige regulatorische Umfeld: Wenn sich die Kommission bei der Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nur auf einzelne Branchen und Technologien beschränkt, droht eine Zersplitterung von Verfahrensregeln. Erforderlich ist ein branchenübergreifender Ansatz.

Steuergutschriften und flexiblere Beihilfekriterien gegen hohe Energiepreise sind wichtige Bestandteile zum Erhalt der Industrie auf unserem Kontinent. Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act IRA insbesondere im Bereich Wasserstoff vorgemacht, wie es gehen kann. Steuergutschriften verfolgen einen pragmatischen Ansatz, schnell und unbürokratisch klimafreundliche Technik zu fördern und eine hohe Investitionssicherheit zu schaffen.“

Die Industrie fordert eine transparente und projektorientierte Steuerung und Kontrolle der anzugehenden Forschungs- und Innovationsvorhaben. Bund und Länder müssen auf ihren Ebenen Förderverfahren vereinfachen und digitalisieren, Hochschulen und ihre Kooperationspartner den Transfer aus der Forschung beschleunigen sowie in neuen Wegen der Zusammenarbeit die besten Lösungen finden.“

Die Diskriminierung auch gegenüber Partnern widerspricht der vermeintlichen US-amerikanischen Politik des ‚Friendshoring‘ und zum Drängen Washingtons, internationale Wertschöpfungsketten angesichts geopolitischer Herausforderungen umzustrukturieren. Problematisch sind etwa die Kriterien für Steuergutschriften für Elektroautos oder Buy-American- und Local-Content-Anforderungen auch in anderen Bereichen.

Die EU und die USA sollten unbedingt sicherstellen, dass die kommenden Schritte nicht zu einem Handelskonflikt führen. Europäische Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen wären kontraproduktiv. ‚Buy-European‘-Regelungen gegen die USA wären für unsere offenen Volkswirtschaften keine Lösung. Insgesamt sollte die EU eine vorsichtige handelspolitische Antwort auf den IRA wählen. Ein Subventionswettlauf würde zulasten der Steuerzahler und des Wettbewerbs insgesamt gehen.

In jedem Fall muss es in der EU leichter für Unternehmen werden, sinnvolle Förderung zu beantragen und zu erhalten. Auch dauern die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland und der EU für neue Industrieanlagen, für Anlagen zur Energieerzeugung und für die benötigte Infrastruktur viel zu lange. Die EU sollte Innovationen und Zukunftstechnologien in den Fokus ihrer Arbeit nehmen. Unser Kontinent muss wettbewerbsfähiger werden, dafür sind attraktive Rahmenbedingungen das A und O.

Die USA haben mit dem IRA gezeigt, wie es gehen kann. Die Steuergutschriften verfolgen einen pragmatischen Ansatz, schnell und unbürokratisch klimafreundliche Technik zu fördern und eine hohe Investitionssicherheit zu schaffen. So wird der Standort USA vor allem bei der Wasserstoff-Erzeugung besonders wettbewerbsfähig. Der Wettbewerb erhöht den Handlungsdruck in Europa, den Wasserstoff-Hochlauf voranzubringen.

Der IRA will massiv erneuerbare Energien und grüne Technologien fördern, was wir begrüßen und auch uns viele Chancen bietet – etwa für den Maschinenbau. Insgesamt gibt es viele Zulieferindustrien, die am Aufbau der grünen Wirtschaft in den USA direkt partizipieren können. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird sich in den USA voraussichtlich erheblich beschleunigen. Dies berührt die Wettbewerbsposition diverser Branchen, gerade in der energieintensiven Industrie, die dringend den europäischen Hochlauf von Wasserstoff und erneuerbarem Strom für die Dekarbonisierung benötigen.“

Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für weitere Freihandelsabkommen stark machen. Es geht um Vereinbarungen mit bedeutenden Partnern wie den Mercosur-Staaten in Lateinamerika, mit Australien, Indien oder Indonesien. Ziel muss es sein, die Internationalisierung der deutschen Wirtschaft über eine handelspolitische Strategie der Diversifizierung in den globalen Märkten voranzutreiben.

Die Exporte made in Germany in die USA sind deutlich gestiegen. Die USA bleiben Deutschlands wichtigster Absatzmarkt im Warenhandel. Im transatlantischen Handels- und Technologierat TTC sollte es nun zügig konkrete Resultate geben, um den Handel zu erleichtern. Entscheidende Themen sind Lieferketten, etwa bei Halbleitern und kritischen Mineralien, und die Arbeit an gemeinsamen Standards für Zukunftstechnologien.“

Zu oft verliert sich Europa in kleinteiligem Regelwerk. Beispiele sind die hochkomplexen Vorschriften zu Planungs- und Genehmigungsverfahren, die sich insbesondere aus den Industrieemissions-, Wasserrahmen- und Erneuerbare-Energien-Richtlinien ergeben, oder die immer noch ungelöste Frage der Definition von grünem Wasserstoff.

Der Industriestandort Europa steht an einem kritischen Punkt. Europa muss auf die Stärke seiner industriellen Wertschöpfungsketten setzen, nicht nur auf einzelne Technologien. Der EU-Beihilferahmen muss flexibler und der Zugang zu Förderprogrammen unbürokratischer werden.“

Die Bundesregierung scheint die Bedeutung von Industrieanlagen für das Erreichen der Klimaneutralität zu verkennen. Es muss darum gehen, die Transformation in sämtlichen Wirtschaftsbereichen zu beschleunigen. Das vom Bundeskanzler propagierte Deutschland-Tempo muss genauso für industrielle Anlagen sowie die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur zum Einsatz kommen. Jede Produktionsumstellung, etwa für die Erzeugung von Wasserstoff, und jede Erneuerung der Infrastruktur, etwa von Brücken, Schleusen und Schienenwegen, braucht eine Genehmigung. Die Bundesregierung muss den Weg für Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe ab sofort und in den kommenden Jahren frei machen.

Die Politik hat im vergangenen Jahr eine Reihe von Planungsbeschleunigungsgesetzen auf den Weg gebracht. Die Liste dieser Gesetze ist lang, ihr Erfolg überschaubar. Zu wesentlicher Beschleunigung haben die gesetzgeberischen Initiativen bislang nicht geführt. Das muss sich nun schnell ändern. Zuständigkeits- und Kompetenzstreitigkeiten darf sich das Land nicht weiter leisten. Bund, Länder und Kommunen müssen wesentlich stärker und vor allem lösungsorientiert zusammenarbeiten.

In der Stahlindustrie müssen in den kommenden Jahren etwa zehn Milliarden Euro in Direktreduktionsanlagen investiert werden. In der chemischen Industrie müssen wesentliche Verfahrensanlagen wie Steamcracker und Ammoniak-, Wasserstoff- und Methanolproduktion ausgetauscht oder umgebaut werden. Allein wenn die Genehmigungen für den Bau von Anlagen in der Produktion von Basischemikalien um ein Jahr verzögert würden, ist die Einsparung von etwa 70 Prozent der geforderten jährlichen Einsparung des Industriesektors in Gefahr. Im gesamten Industriesektor müssen den Klimazielen zufolge die CO₂-Emissionen von 2020 bis 2030 von 186 Millionen auf 118 Millionen Tonnen CO₂ sinken.“

Die Nutzung neuer Technologien ist auch in Afrika ein Gamechanger für Gesellschaft und Wirtschaft. Internet aus dem All z. B. bietet die Möglichkeit, abgelegene Regionen erstmals zu vernetzen und damit eine Partizipation an globalen Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Leider fehlt es für die Nutzung von neuen Technologien an konkreten Vorschlägen und Initiativen.

Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Afrikas ist nur mit größeren privaten Investitionen möglich. Wirtschaft ist Teil der Lösung. Eine bessere Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung mit dem Ziel, mehr Investitionen zu befördern, wird bedauerlicherweise nicht in den Fokus genommen.

Positiv ist, dass die Afrika-Strategie die Bedeutung der pan-afrikanischen Freihandelszone AfCFTA für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents anerkennt.“

„Damit der Standort seine globale Wettbewerbsfähigkeit stärkt, muss der Gesetzgeber die Unternehmensteuern von aktuell rund 30 Prozent auf ein international durchschnittliches Niveau von maximal 25 Prozent senken. Die nominale durchschnittliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in der EU liegt nur bei etwa 21 Prozent.“

„Die degressive Abschreibung ist eine unbürokratische Möglichkeit, Investitionsanreize zu setzen. Sie ist finanzierungsneutral, etabliert und sollte daher auch nach 2022 weiterhin angewendet werden. Je höher die Abschreibungsmöglichkeiten sind, desto eher können sich Unternehmen für Investitionen entscheiden, etwa in klimafreundliche Technik.“

„Die Bundesregierung sollte den Mut und die Kraft aufbringen, eine Unternehmensteuerreform auf den Weg zu bringen, die den deutschen Standort im globalen Wettbewerb zukunftssicher macht. Die notwendigen steuerpolitischen Maßnahmen sind kein Selbstzweck, höhere Gewinne für die Unternehmen zu generieren, sondern Voraussetzung für ein vitales Industrieland, Innovationsland und Exportland. Von einem wettbewerbsfähigen Standort profitiert die gesamte Gesellschaft.“