Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDISat, 24 Feb 2024 10:43:53 +0100Sat, 24 Feb 2024 10:43:53 +0100TYPO3 EXT:newsnews-10578BDI zum Onlinezugangsgesetz: Deutschland verharrt im digitalen Stillstand/artikel/news/bdi-zum-onlinezugangsgesetz-deutschland-verharrt-im-digitalen-stillstandIris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung sagt zum OZG-Änderungsgesetz, über das heute im Bundestag abgestimmt wird: „Mit dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes verharrt Deutschland im digitalen Stillstand.“„Mit dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes verharrt Deutschland im digitalen Stillstand – eine weitere Bremse für die Wirtschaft. Dem OZG-Änderungsgesetz mangelt es an Verbindlichkeit und Tempo. Erst 2029 und nur vom Bund bereitgestellte Verwaltungsverfahren voll digital anzubieten, ist für die Industrie zu wenig. Die Wirtschaft benötigt bis spätestens 2026 eine voll digitalisierte Verwaltung.

Für die grüne und digitale Transformation sind digitalisierte Verwaltungsverfahren essenziell. Nur wenn endlich das angekündigte Deutschlandtempo in der Verwaltungsdigitalisierung eingelegt wird, kann die Verdoppelung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei 765.000 unbesetzten Stellen in der Verwaltung bewältigt werden. Für Bund, Länder und Kommunen sind Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung dringende Zukunftsinvestitionen, die auch in Zeiten klammer Kassen nicht vernachlässigt werden dürfen.

Bund, Länder und Kommunen müssen konsequent die Registermodernisierung vorantreiben, damit Unternehmen und Bürger nicht länger durch das wiederholte Übermitteln von Daten an die öffentliche Verwaltung unnötig hohe Bürokratieaufwände haben. Das Once-Only-Prinzip muss endlich für Verwaltungsinteraktionen grundgesetzlich verbrieft werden. Das Organisationskonto muss bundesweit verfügbar sein und als Portal zu allen für die Wirtschaft relevanten Verwaltungsleistungen fungieren.“

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news-10576Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz: Katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft/artikel/news/ergebnis-des-vermittlungsausschusses-zum-wachstumschancengesetz-katastrophales-signal-fuer-die-deutsche-wirtschaftBDI-Präsident Siegfried Russwurm über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz: „Ergebnis ist katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft.“„Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz ist ein katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft. Die erneute Verzögerung, steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen, verlängert die wirtschaftliche Hängepartie. Die Unsicherheit am Standort Deutschland bleibt groß. Nach wie vor warten die Unternehmen auf eine Entscheidung.

Nachdem das Volumen der Entlastungen um die Hälfte auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr gestrichen wurde, bleibt das Verhandlungsergebnis weit hinter den ursprünglichen Erwartungen der Unternehmen zurück und hat durch zu viele Kompromisse und Kürzungen massiv an Strahlkraft verloren. Durch die Streichung der Investitionsprämie und die Einführung der degressiven Abschreibung von lediglich neun Monaten enthält der Gesetzesentwurf viel zu geringe Investitionsanreize.

Angesichts der trüben Wirtschaftswachstumsprognose für dieses Jahr, ist eine grundlegende Unternehmenssteuerreform dringend notwendig. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“

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news-10574EU-Luftqualitätsrichtlinie: Kompromiss gefährdet Transformation der Industrie/artikel/news/eu-luftqualitaetsrichtlinie-kompromiss-gefaehrdet-transformation-der-industrieHolger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zur EU-Luftqualitätsrichtlinie: „Der politische Kompromiss gefährdet die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität.“„Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren zur EU-Luftqualitätsrichtlinie gefährdet die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität. Für die Umsetzung der beschlossenen Klimaziele ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Die neuen Luftqualitätsgrenzwerte könnten Umbauprojekte verzögern oder sogar verhindern, auch wenn diese der Klimaneutralität und der Transformation dienen.

Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie kann in Deutschland zu unzumutbaren Eingriffen in Wirtschaft, Mobilität, Landwirtschaft und Wohnen führen. Weitreichende Fahrverbote für Pkw und Lkw sind wieder denkbar. 

Es ist völlig unrealistisch, die im Trilog beschlossenen neuen Luftgrenzwerte bis zum Jahr 2030 einzuhalten. Die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind nur durch Maßnahmen wie beispielsweise dem Hochlauf der Elektromobilität und Wasserstofftransformation einzuhalten. Deren Effekte werden aber erst weit nach 2030 ausreichend sein.“

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news-10572BDI-Präsident Russwurm auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Realität der Zeitenwende ist noch nicht in den Köpfen angekommen/artikel/news/bdi-praesident-russwurm-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz-realitaet-der-zeitenwende-ist-noch-nicht-in-den-koepfen-angekommenBDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich auf der Auftaktveranstaltung zur 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) von BDI und der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: „Die raue Realität der Zeitenwende ist noch nicht in den Köpfen angekommen – und im Handeln schon gar nicht: Der notwendige Wandel wird vor allem rhetorisch beschworen.“ „Mit großer Sorge blickt die deutsche Industrie auf die Situation: Autokratische Allianzen zielen darauf ab, liberale Staaten zu destabilisieren. Zu ihrem Arsenal gehört es, Rohstoffe, Technologie und Handelsmacht als Druckmittel und Waffe einzusetzen. Die raue Realität der Zeitenwende ist noch nicht in den Köpfen angekommen – und im Handeln schon gar nicht: Der notwendige Wandel wird vor allem rhetorisch beschworen.

Die Wehrhaftigkeit der Ukraine sollte uns in vielerlei Hinsicht aufrütteln, um bestehende Defizite unserer Gesamtverteidigung anzugehen. An vorderster Stelle unserer Gesamtverteidigung müssen die Investitionen in unsere Landes- und Bündnisverteidigung stehen. Nach Jahren der Friedensdividende ist uns die Nutzung der Innovationskraft unserer Unternehmen im Sinne unserer Wehrhaftigkeit buchstäblich verloren gegangen.

Die enge Verzahnung von Forschung, Industrie und Bundeswehr ist unumgänglich. Es ist an der Zeit, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, wehrtechnischer Industrie und Hochschulen zu intensivieren. Die Trennung von militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung sollte überdacht werden, um offensichtliche Synergien zu nutzen. Zivilklauseln an Universitäten sind eine Friedensgeste, von der wir uns verabschieden sollten – besser schneller als langsamer. 

Wir müssen die Innovationskraft von jungen Unternehmen, von Start-Ups, besser nutzen. Die Bundeswehr muss sich dabei der Agilität der Start-Ups anpassen und nicht umgekehrt. Innovation Hubs sind eine gute Sache, wenn sie entweder direkt in der Bundeswehr angesiedelt sind oder – wie im Bereich Cyber – zumindest eng mit der Truppe verzahnt sind.

Ob weltraumgestützte Aufklärung und Kommunikation, Drohnen, elektronische Kampfführung oder vernetzte Operationsführung mittels Software Defined Defence: Die Durchsetzungsfähigkeit wird maßgeblich von der digitalen Fähigkeitsentwicklung unserer Streitkräfte abhängen.“

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news-10568BDI zur EU-Einigung auf strengere CO2-Grenzwerte: Novelle der CO2-Flottenregulierung vor Europa-Wahlen beschließen/artikel/news/bdi-zur-eu-einigung-auf-strengere-co2-grenzwerte-novelle-der-co2-flottenregulierung-vor-europa-wahlen-beschliessenHolger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zur EU-Einigung auf strengere CO2-Grenzwerte bei LKW und Bussen: „EU-Kommission, Rat und Parlament sind aufgefordert, die Novelle der CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge vor den Europa-Wahlen zu beschließen.“„EU-Kommission, Rat und Parlament sind aufgefordert, die Novelle der CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge vor den Europa-Wahlen zu beschließen. Die Unternehmen brauchen für ihre Investitionsentscheidungen rasch Planungssicherheit.

Den sich abzeichnenden Kompromiss unterstützen wir. Technologieoffenheit ist eine zentrale BDI-Forderung, auch für das Erreichen der Klimaschutzziele im Straßengüterverkehr. Wir brauchen beides: den maximalen Hochlauf der CO2-freien schweren Nutzfahrzeuge einschließlich erforderlicher Lade- und Tankinfrastruktur und ergänzend den Einsatz CO2-neutraler Kraftstoffe. Es ist richtig, dass die Bundesregierung hier noch einmal nachverhandelt hat, ohne den gesamten Prozess zu gefährden.

Mit den beschlossenen CO2-Grenzwerten steht der Straßengüterverkehr vor großen Herausforderungen. Die EU-Kommission ist aufgefordert, ein permanentes Monitoring des Hochlaufs der CO2-freien schweren Nutzfahrzeuge und der erforderlichen Lade- und Tankinfrastrukturen durchzuführen.“

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news-10555Klimaschutz braucht Wirtschaftswachstum und Geschäftsmodelle/artikel/news/bdi-zum-eu-klimaziel-fuer-2040-klimaschutz-braucht-wirtschaftswachstum-und-geschaeftsmodelleHolger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer äußert sich zur Veröffentlichung des Impact Assessments für das EU-Klimaziel 2040: „Klimaschutz braucht Wirtschaftswachstum und Geschäftsmodelle.“„Klimaschutz braucht Wirtschaftswachstum und Geschäftsmodelle. Angesichts weltweit sehr unterschiedlicher Geschwindigkeiten und Ambitionsniveaus beim Klimaschutz, darf das hochambitionierte europäische Klimaschutzziel nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen. Technische Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit müssen im Fokus der Politik stehen. Nur dann wird Europa weltweit zum Vorbild für Klimaneutralität.

Die klimaneutrale Transformation erfordert enorme Investitionen in sehr kurzer Zeit. Für kosteneffizienten Klimaschutz müssen der Ausbau der Erneuerbaren ebenso wie die Errichtung und der Ausbau der dafür notwendigen Strom-, Wasserstoff-, CO2- sowie Straßen- und Schienen-Infrastrukturen deutlich beschleunigt werden.

Die EU steht für etwa acht Prozent der Welttreibhausgasemissionen, mit weiter fallender Tendenz. Damit weltweit nennenswerte Minderungen erreicht werden können, braucht es Lösungen in der EU, die Wachstum und Klimaschutz zusammenbringen und so zum Exportschlager werden. Die Industrie begrüßt die Verabschiedung einer Industrial Carbon Management Strategie. Denn ohne den Hochlauf von CO2-Entnahmetechnologien ist ein Klimaziel in der Größenordnung von minus 90 Prozent und mehr nicht zu erreichen.“

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news-10553Kraftwerksstrategie: Bundesregierung geht überfälligen ersten Schritt, um Stromversorgung künftig zu sichern/artikel/news/bdi-zur-kraftwerksstrategie-bundesregierung-geht-ueberfaelligen-ersten-schritt-um-stromversorgung-kuenftig-zu-sichernHolger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, sagt zur Einigung in der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung:„Mit der Einigung zur Kraftwerksstrategie sowie zur Erarbeitung eines marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus geht die Bundesregierung einen längst überfälligen ersten Schritt, um die Stromversorgung in Deutschland künftig zu sichern. 

Für den von der Koalition bis 2030 angepeilten Kohleausstieg kommt der Beschluss reichlich spät. Um Investitionsentscheidungen zu ermöglichen, ist jetzt eine schnellstmögliche Konkretisierung und Umsetzung der in der Einigung enthaltenen Ankündigungen und eine sehr rasche Klärung der noch offenen Fragen notwendig. Für die geplanten systemdienlichen Standorte der neuen Kraftwerke müssen die Bundesländer frühzeitig einbezogen werden. Schließlich ist eine zügige Einigung mit Brüssel erforderlich.

Der BDI unterstützt den Fokus auf Kosteneffizienz und Technologieoffenheit. Die Öffnung hin zu einem pragmatischen Einsatz von kohlenstoffarmem Wasserstoff sowie die Unterstützung neuer Technologien wie der Kernfusion sind folgerichtig und notwendig. Nun müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Wasserstoff-Markthochlauf und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur zu beschleunigen.“

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news-10545Votum der Bundesregierung erleichtert deutsche Industrie/artikel/news/bdi-zur-europaeischen-lieferkettensorgfaltspflichten-richtlinie-csdddBDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich zur Ankündigung des Bundesministers der Justiz, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zur europäischen Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie (CSDDD) nicht geben wird.„Die deutsche Industrie ist erleichtert über das von Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigte Votum der Bundesregierung, dem vorliegenden Entwurf vom Europäischen Rat und Europäischen Parlament zur europäischen Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie (CSDDD) nicht zuzustimmen.

Die deutsche Industrie hatte in eigenen Stellungnahmen wiederholt darauf hingewiesen, dass der Entwurf auf wirklichkeitsfremden Vorstellungen beruhe und den Unternehmen uneinlösbare Pflichten aufbürden würde, die zudem mit massivem zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbunden wären. Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird und somit einer abermaligen Ausweitung von Bürokratie und verwaltungsintensiven Berichtspflichten der Unternehmen ein Riegel vorgeschoben wird. 

Die grundsätzlichen Zielsetzungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verfolgt und unterstützt die deutsche Industrie aus eigener Überzeugung. Ihre klare Ablehnung des vorliegenden Richtlinienentwurfs bezieht sich nicht auf die Motive zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt, sondern auf den gewählten Ansatz, der dem Ziel nicht gedient, aber immense neue Belastungen und großen Schaden ausgelöst hätte.“

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news-10544Deutschland kann im Wettbewerb der Steuersysteme nicht mithalten/artikel/news/deutschland-kann-im-wettbewerb-der-steuersysteme-nicht-mithaltenDer BDI veröffentlicht eine neue Studie zum internationalen Steuervergleich. Dazu äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Modernisierung und Digitalisierung der Unternehmenssteuern ist längst überfällig“„Der internationale Vergleich stellt klar: Deutschland kann im Wettbewerb der Steuersysteme nicht mithalten. Das gilt nach wie vor für die unrühmliche Spitzenposition bei der Höhe der Steuerbelastung. Es gilt aber auch bei weiteren Standortfaktoren wie Abschreibungsbedingungen, der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung und der Dauer von Betriebsprüfungen, bei denen Deutschland anderen Ländern deutlich hinterherhinkt. 

Die Studie verdeutlicht dringenden politischen Handlungsbedarf: Das Wachstumschancengesetz muss jetzt zügig verabschiedet werden. Die krisengeplagten deutschen Unternehmen müssen mit der vorgesehenen Einführung der Investitionsprämie, einer Ausweitung der Forschungszulage und einer verbesserten Verlustverrechnung unterstützt werden. Die Modernisierung und Digitalisierung der Unternehmenssteuern ist längst überfällig. 

Wenn die Wirtschaft in der Rezession verharrt, die Arbeitslosigkeit anzieht und Investitionen abwandern, werden finanzielle Spielräume der öffentlichen Hand noch begrenzter. Angesichts der Haushaltslage müssen daher jetzt umgehend steuerliche Entlastungen für die Unternehmen erfolgen. Der Standort Deutschland braucht Rückenwind durch die Steuerpolitik, um die deutschen Unternehmen zu stärken. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“

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news-10536BDI-Umfrage zu Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Bürokratischer Aufwand bringt viele Betriebe an den Rand der Verzweiflung/artikel/news/bdi-umfrage-zu-lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-buerokratischer-aufwand-bringt-viele-betriebe-an-den-rand-der-verzweiflungBDI-Präsident Siegfried Russwurm kommentiert die Ergebnisse einer BDI-Umfrage zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: „Die Ein-Jahres-Bilanz ist ernüchternd. Der enorme bürokratische Aufwand, den das Gesetz erzeugt, bringt viele Betriebe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, an den Rand der Verzweiflung.“„Die Ein-Jahres-Bilanz des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ist ernüchternd. Der enorme bürokratische Aufwand, den das Gesetz erzeugt, bringt viele Betriebe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, an den Rand der Verzweiflung. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs seit Januar 2024 auf Unternehmen ab 1000 Mitarbeitende erhöht das Konfliktpotential in den Lieferketten und die unverhältnismäßige bürokratische Belastung noch weiter.

Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Lieferkettenregulierung im Rahmen ihrer Bürokratieabbau-Maßnahmen bislang nicht berücksichtigt. Der BDI erwartet von der Bundesregierung eine zügige Entscheidung in der Diskussion um die Berichtspflicht. Dabei dürfen die Anforderungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in der Umsetzung nicht über das Gesetz hinausgehen. Doppelte Berichtspflichten sind auszuschließen. Entlasten würde vor allem eine Positivliste von Ländern, in denen die Erfüllung der Anforderungen staatlicherseits sichergestellt ist, sowie die Anerkennung von Brancheninitiativen.

Das Gesetz erschwert die Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie. Ein Mehr an Resilienz wird so nicht erreicht. Die Politik sollte akzeptieren, dass die Einflussmöglichkeiten deutscher Unternehmen jenseits ihrer direkten Vertragspartner begrenzt sind. Wirksamer wäre ein strategischerer Einsatz der Entwicklungszusammenarbeit, um Standards in der Lieferkette deutscher Unternehmen zu erhöhen.

Aus Unternehmenssicht ist das LkSG kein Gütesiegel, das Gesetz vielmehr ein geopolitisches Eigentor. Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Das deutsche LkSG und sein geplantes europäisches Pendant sollten deshalb nochmals grundsätzlich in Frage gestellt werden.“ 

Kernergebnisse der Umfrage: 

92 Prozent der Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des LkSG fallen, geben an, dass der bürokratische Mehraufwand „sehr hoch“ oder „hoch“ sei. Auch 88 Prozent jener meist mittelständischen Unternehmen, die nur indirekt vom LkSG betroffen sind, sehen sich einer „sehr hohen“ oder „hohen“ Belastung gegenüber, weil ihre Kunden keine Alternative dazu haben, die Dokumentation von ihren Lieferanten einzufordern. Schon jetzt muss jedes zweite Unternehmen Leistungen externer Beratungsunternehmen oder Anwaltskanzleien in Anspruch nehmen.

Knapp jedes vierte direkt vom Gesetz betroffene Unternehmen reduziert die Anzahl seiner Zulieferer. 14 Prozent prüfen gar einen Rückzug aus risikoreichen Ländern. 

77 Prozent der Unternehmen geben an, dass das Gesetz ihre Attraktivität im Ausland reduziert. Der Vorwurf des Protektionismus von Partnerländern Deutschlands ist bereits Realität.

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news-10535EU-Strategie für Wirtschaftssicherheit: Mehr Balance zwischen wirtschaftlicher Offenheit und Verbesserung unserer Defensivinstrumente/artikel/news/bdi-zur-eu-strategie-fuer-wirtschaftssicherheit-mehr-balance-zwischen-wirtschaftlicher-offenheit-und-verbesserung-unserer-defensivinstrumenteWolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, sagt zum heute vorgestellten Update der EU-Strategie für Wirtschaftssicherheit: „Die EU-Kommission sollte mehr für die versprochene Balance zwischen wirtschaftlicher Offenheit und der Verbesserung unserer Defensivinstrumente tun.“„Die EU-Kommission sollte mehr für die versprochene Balance zwischen wirtschaftlicher Offenheit und der Verbesserung unserer Defensivinstrumente tun. Es ist daher gut, dass sich Europa bei der Kontrolle abgehender Outbound-Investitionen Zeit lässt, denn das trägt zu dieser Balance bei.

Grundsätzlich sollte Wirtschaftssicherheit in der EU aber viel mehr beinhalten als den immer wieder angeführten Instrumentenkasten. Bisher hat die Kommission fast ausschließlich zu den Schutzmaßnahmen ihrer Drei-Säulen-Strategie geliefert. Das ist zu wenig.

Die Industrie benötigt darüber hinaus bessere Rahmenbedingungen und belastbare internationale Partnerschaften. Nur wenn die EU auf unsere Stärken setzt und diese offensiv weiter ausbaut, wird die europäische Wirtschaft die Herausforderungen der Diversifizierung und des De-Riskings bestehen.“

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news-10530GDL-Streik: Appell an Vernunft und Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten/artikel/news/gdl-streik-appell-an-vernunft-und-verhandlungsbereitschaft-aller-beteiligtenBDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner äußert sich zum Streik der Lokführergewerkschaft GDL: „Der BDI appelliert an die Vernunft und Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten und fordert eine zügige Beilegung des Tarifkonflikts.“„Die Ankündigung der GDL stößt auf enormes Unverständnis in der Industrie. Der bis dato längste Streik der Lokführer dürfte den betroffenen Unternehmen enorme Probleme bereiten. Es drohen weitere harte Einschränkungen bis hin zu einzelnen Produktionsausfällen, Drosselungen und Stillständen in der Industrie. Der Schienengüterverkehr befindet sich nach witterungsbedingten Schwierigkeiten gerade erst wieder in der Erholungsphase. Die deutsche Industrie ist angesichts des konjunkturellen Stillstandes ohnehin in einer fragilen Lage. Der BDI appelliert an die Vernunft und Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten und fordert eine zügige Beilegung des Tarifkonflikts.

Bei einem sechstägigen Streik ist eine Schadenshöhe von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro nicht unrealistisch. Neben betrieblichen und volkswirtschaftlichen Schäden kommen auch erhebliche Imageschäden für den Verkehrsträger Schiene erschwerend hinzu. Zweifel an der ohnehin zuletzt gesunkenen Zuverlässigkeit der Bahninfrastruktur wachsen weiter, das System wird für Logistikentscheider zusehends unattraktiver. Für die klimapolitischen Bemühungen, mehr Güter auf der Schiene nachhaltig zu transportieren, verheißt das nichts Gutes.

Der Schienengüterverkehr bildet das unverzichtbare Rückgrat für zahlreiche Schlüsselindustrien wie die Chemie-, Stahl-, Automobil-, Papier- und Holzindustrie und hat dadurch eine kaum unterschätzbare volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Streik wird speziell die Anbindung und Versorgung von Produktionsstandorten in der Fläche, auf die Schiene angewiesene Transportabläufe wie Gefahrguttransporte und Rohstoff- und Exportlieferungen empfindlich treffen. Ohnehin stark angespannte Logistikketten sowie der Zugang der Wirtschaft zum europäischen Schienengüterverkehr sind damit akut gefährdet.“

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news-10515Warlimont wird Leiter Kommunikation des BDI/artikel/news/warlimont-wird-leiter-kommunikation-des-bdiGuido Warlimont (54) leitet ab 1. März die Kommunikation des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er wird eine neu geschaffene Abteilung „Kommunikation“ führen, in der Medienarbeit, Online-Kommunikation, Marketing und Veranstaltungen des BDI verzahnt werden.Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: „Herr Warlimont hat vielfältige und langjährige Erfahrung in allen Bereichen der Kommunikation und im Journalismus. Wir freuen uns deshalb sehr, ihn für die Leitung unserer neuen Abteilung gewonnen zu haben, mit der wir die Positionen der deutschen Industrie strategisch fokussiert und über alle Kanäle in die öffentliche Diskussion einbringen möchten.“ 

Guido Warlimont: „Die deutsche Wirtschaft steht in vielerlei Hinsicht vor einer Zeitenwende. In dieser spannenden Phase die Industrie in ihrer Interessensvertretung und ihrem Dialog mit Politik, Gesellschaft und Medien unterstützen zu können, ist eine besonders reizvolle neue Aufgabe für mich. Deshalb freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem gesamten Team des BDI.“

Warlimont kommt vom Kiel Institut für Weltwirtschaft, dessen Kommunikation er in den vergangenen zehn Jahren verantwortete. Vor seiner Zeit beim IfW Kiel war er unter anderem als Ressortleiter für die Unternehmensberichterstattung der G+J Wirtschaftsmedien und der Financial Times Deutschland verantwortlich sowie als Korrespondent für die Nachrichtenagentur Reuters tätig. Er hat Volkswirtschaft studiert und die Kölner Journalistenschule absolviert. In seiner neuen Funktion wird er unmittelbar an die Hauptgeschäftsführerin des BDI, Tanja Gönner, berichten.

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news-10507Konjunkturell Stillstand in Deutschland, Abstand zur Weltwirtschaft vergrößert sich/artikel/news/bdi-konjunkturell-stillstand-in-deutschland-abstand-zur-weltwirtschaft-vergroessert-sichDer BDI rechnet für das gerade begonnene Jahr mit einem marginalen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent für Deutschland, während die Weltwirtschaft mit 2,9 Prozent wachsen werde. BDI-Präsident Russwurm: „Im Vergleich zu den meisten anderen großen Industrieländern fällt unser Land weiter zurück.“Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für das gerade begonnene Jahr mit einem marginalen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent für Deutschland, während die Weltwirtschaft mit 2,9 Prozent wachsen werde. „Konjunkturell herrscht Stillstand in Deutschland. Im Vergleich zu den meisten anderen großen Industrieländern fällt unser Land weiter zurück. Eine Chance auf einen raschen Befreiungsschlag 2024 sehen wir nicht“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm heute in Berlin.

Geopolitisch und binnenwirtschaftlich stelle sich vieles zu Beginn des Jahres noch schwieriger dar als 2023. Das minimale Wachstum in Deutschland werde getragen vom privaten Konsum, der Impulse vom Rückgang der Inflation und von der Stärkung der Kaufkraft erhalte, vor allem durch die Lohnsteigerungen in vielen Branchen und die Erhöhung von Sozialtransfers.

Zum konjunkturellen Lichtblick im Jahresverlauf könne die Zinspolitik der Zentralbanken werden. Die Rückführung der Inflationsraten komme voran. Damit steige die Aussicht auf allmähliche Zinssenkungen. Spürbare Effekte in der Realwirtschaft werde dies aber erst ab dem Frühjahr 2025 auslösen, sagte Russwurm.

Mit Blick auf Deutschland sagte der BDI-Präsident, die Politik habe sich in eine Komplexitätsfalle manövriert und erhöhe beim Ringen um Auswege die Komplexität noch weiter, ohne überzeugende Fortschritte zu machen. Das koste Vertrauen und führe zu Verunsicherung bei Unternehmen genauso wie bei Bürgerinnen und Bürgern.

Wirtschaftlich fehle dadurch jede verlässliche Kalkulationsbasis für Investitionen. Politisch bringe es aus Ärger und echter Verzweiflung über das politische Geschehen viele Menschen auf Abwege. Russwurm rief alle demokratischen Parteien auf, endlich gemeinsam zu den Entscheidungen zu kommen, die das Land dringend brauche.

„Die gemeinsamen Beschlüsse zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in 2023 waren richtig und helfen definitiv. Aber einmaliges Aufraffen genügt bei weitem nicht“, sagte der BDI-Präsident. Als eines der Kernthemen mit längst überfälligem Handlungsbedarf nannte er die Strategie zum Bau von wasserstofffähigen back-up-Kraftwerken für die Energiewende.

Solange der Neubau in Aussicht genommener back-up-Kraftwerke nicht in Gang komme, weil Geschäftsmodelle und Finanzierung ungeklärt seien, bleibe Deutschland auf den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken angewiesen. Der BDI-Präsident nannte es skurril und blamabel, wenn Deutschland als Land mit einer der ambitioniertesten Strategien zur Dekarbonisierung am Ende vom Weiterbetrieb seiner Kohlekraftwerke abhängig bleibe, weil Alternativen fehlten. „Aber genau dieses Szenario rückt von Tag zu Tag näher“, sagte Russwurm.

Der BDI-Präsident ging auch auf die zahlreichen Wahlen im Jahr 2024 ein – Europawahl, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und die US-Präsidentschaftswahl. „Jede dieser Wahlen hat für uns extrem hohe Bedeutung. Deshalb sind sie uns nicht gleichgültig“, sagte der Industrie-Präsident.

Die deutsche Industrie wünsche sich mehr Europa, aber richtig, sagte Russwurm. Die Pläne für das europäische Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und den Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz (AI-Act) kritisierte er scharf. „Wir brauchen einen Binnenmarkt, der wegen seiner Größenvorteile auch das Skalieren zukunftweisender industrieller Wertschöpfung erlaubt, nicht nur in der Digitalisierung, sondern generell. Zudem müssen wir wohl noch viel Überzeugungsarbeit leisten, wie industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz auch in der europäischen Politik stärker zusammengeführt werden können. Das erfordert eine gewaltige gemeinsame Kraftanstrengung der europäischen Politik.“

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Deutschland sagte Russwurm: „Als Industrie appellieren wir an Besonnenheit und Vernunft. Wir wollen und wir brauchen eine offene Gesellschaft und die Bereitschaft und Fähigkeit zum politischen Diskurs und zum demokratischen Kompromiss. Das erfordert mehr Gemeinsamkeit der Demokraten in unserem Land, nicht nur um fundamentalen Handlungs- und Modernisierungsbedarf endlich entschlossen anzugehen, sondern auch um Demokratie und Freiheit zu schützen.“

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news-10455EU-Lieferkettenregulierung: Kompromiss bedroht europäische Wirtschaft/artikel/news/eu-lieferkettenregulierung-kompromiss-bedroht-europaeische-wirtschaftZum Abschluss der politischen Trilog-Verhandlungen zur EU-Lieferkettenregulierung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren bedroht Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft.“„Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren bedroht Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft, da sich Unternehmen aufgrund rechtsunsicherer Bestimmungen und dadurch drohender Sanktions- und Haftungsrisiken aus wichtigen Drittländern zurückziehen könnten. Menschenrechten und Umwelt werden durch den Rückzug europäischer Unternehmen kein Dienst erwiesen – im Gegenteil.

Menschenrechte und Umweltschutz sind Anliegen, die Politik und Wirtschaft einen. Angesichts der Größe der Herausforderung ist es falsch, die Aufgabe des Schutzes dieser Rechte vorrangig auf die Unternehmen abzuwälzen. Unternehmen wollen Nachhaltigkeit in den Lieferketten und tun schon heute das ihnen Mögliche, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Der Kompromiss geht in zentralen Punkten über die in Deutschland geltenden Bestimmungen hinaus und enthält zahlreiche Rechtsunsicherheiten, u. a. bei Haftungsfragen, der Definition der Liefer- bzw. Wertschöpfungsketten sowie den Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Bereits bei der Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes zeigen sich viele negative und unbeabsichtigte Auswirkungen und hohe bürokratische Belastungen. Deutschlands Partnerländer empfinden die Lieferkettenregelungen als protektionistisch. Das kann im globalen Wettbewerb nicht im Interesse Europas sein.

Der BDI appelliert an Parlament und Rat, den Kompromiss abzulehnen.“

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news-10454BDI zur Einigung der Koalition über den Bundeshaushalt 2024/artikel/news/bdi-zur-einigung-der-koalition-ueber-den-bundeshaushalt-2024BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Das von der Bundesregierung vorgestellte Programm ist ein hartes Sparpaket, das alle belasten wird.“„Das von der Bundesregierung vorgestellte Programm zur Konsolidierung des Bundeshaushalts ist ein hartes Sparpaket, das Wirtschaft und Verbraucher schwer belasten wird. Für die mittelfristige Planung von Investitionen in die Klimaneutralität der Industrie ist es ein positives Signal, dass die Finanzierung der Klima- und Transformationsprogramme in wesentlichen Bereichen fortgeführt wird. Dies schafft zunächst einmal Planungs- und Rechtssicherheit für die verunsicherten Unternehmen, die die Investitionen in die doppelte Transformation stemmen müssen.

Der Balanceakt gelingt jedoch nur mit Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt und einer schmerzhaften Erhöhung des deutschen CO2-Preises sowie Belastungen für Haushalte und Unternehmen bei Netzentgelten und damit Strompreisen. Die ohnehin schon hohen Energiekosten in Deutschland werden so noch weiter steigen und sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auswirken.

Der nationale Alleingang zur Einführung einer Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge treibt die Standortkosten in die Höhe, schwächt die Wirtschaft und verschiebt Luftverkehre ins europäische und internationale Ausland. Der zusätzlich zur Maut anvisierte Anstieg der CO2-Kosten schafft nicht den gewollten Anreiz zum Umstieg auf Elektromobilität, weil dafür insbesondere die Ladeinfrastruktur für Lkw fehlt. Der Wegfall der Kaufprämie verzögert den Hochlauf der Elektromobilität. Positiv ist, dass die Finanzierung der ebenfalls dringend erforderlichen Generalsanierung der Schieneninfrastruktur über andere Wege gesichert werden soll.

Das harte Konsolidierungspaket wird die konjunkturelle Erholung in Deutschland weiter erschweren. Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen werden die Wirtschaftsaktivität belasten. Umso wichtiger ist es, das Wachstumschancengesetz wie geplant zu verabschieden, um Investitionsanreize zu setzen.“

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news-10448Weltklimakonferenz ruft zum ersten Mal zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf/artikel/news/weltklimakonferenz-ruft-zum-ersten-mal-zur-abkehr-von-fossilen-brennstoffen-aufHolger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI äußert sich zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz: „Einigung auf gemeinsamen Text zum Global Stocktake stimmt hoffnungsvoll.“„Die hoffnungsvolle Nachricht aus Dubai ist, dass sich die Weltgemeinschaft trotz anhaltender geopolitischer Spannungen auf einen gemeinsamen Text zum Global Stocktake einigen konnte. Für die Unternehmen, die sich auf dem Transformationspfad zur Klimaneutralität befinden und ihre Investitionen und Planungen entsprechend ausrichten, ist dies ein wichtiges Zeichen.

Die Weltklimakonferenz ruft zum ersten Mal zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Damit geht die COP28 einen wichtigen Schritt zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass alle Staaten die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ziels einläuten und wir zu einer deutlichen globalen Ambitionssteigerung bei der Reduzierung von Treibhausgasen gelangen. Dies ist auch wichtig für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der deutschen Industrie gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern.

Die Entscheidung von COP28 setzt ein klares Signal für mehr Technologieoffenheit. Es wird deutlich, dass eine große Breite an Technologien und Innovationen notwendig ist, um das Ziel der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad einhalten zu können.“

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news-10443BDI zum Abschluss der politischen Trilog-Verhandlungen zum EU AI-Act /artikel/news/bdi-zum-abschluss-der-politischen-trilog-verhandlungen-zum-eu-ai-actIris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich zum Abschluss der politischen Trilog-Verhandlungen zum EU AI-Act: „Mit dem AI-Act droht Europa, bei einer zentralen Schlüsseltechnologie ins Hintertreffen zu geraten.“„Mit dem politischen Kompromiss im Trilog-Verfahren droht Europa, bei der für die digitale Transformation zentralen Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz ins Hintertreffen zu geraten. Das Ziel, durch den AI Act einen sicheren und vertrauensbildenden Rechtsrahmen auf Basis eines risikobasierten Ansatzes zu wählen, ist teilweise verfehlt worden.

Mit der umfassenden Regulierung von KI-Basismodellen und KI-Anwendungen gefährdet der AI Act die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowohl auf Hersteller- als auch auf Anwenderseite. Der Kompromiss bremst unseren Wirtschaftsstandort bei der KI-gestützten Transformation, die gerade für die Bewältigung von Fachkräftemangel und Energiewende dringend gebraucht wird, aus.

Unternehmen benötigen Rechtssicherheit in Form von praxisnaher und vorausschauender Regulierung. Der auf unausgereiften Kriterien basierende zweistufige Ansatz (Tiered Approach) bewirkt jedoch das Gegenteil. Gemeinsam mit der Produkthaftungsrichtlinie, die die Beweislast zwischen Herstellern und Verbrauchern von KI umzukehren droht, ergibt sich eine überproportionale Belastung der Unternehmen im KI-Ökosystem. Europa riskiert auf diesem Weg, den Anschluss an die weltweiten KI-Entwicklungen zu verlieren.“

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news-10345Kundgebung für ein friedliches und respektvolles Miteinander in unserem Land/artikel/news/kundgebung-fuer-ein-friedliches-und-respektvolles-miteinander-in-unserem-landWir stehen ein für ein friedliches und respektvolles Miteinander in unserem Land und gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In einem breiten Bündnis aus allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützen wir die Solidaritätskundgebung "Nie wieder ist jetzt - Deutschland steht auf" am Sonntag in Berlin. Seien Sie dabei! 

Ort: Siegessäule, Berlin

Zeit: Sonntag, 10. Dezember 2023, 13 Uhr

Mehr: https://niewiederistjetztberlin.de/ 

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news-10442EU-China-Gipfel: „Wichtiger Impuls für eine Kommunikation auf Augenhöhe“/artikel/news/eu-china-gipfel-wichtiger-impuls-fuer-eine-kommunikation-auf-augenhoeheBDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Eine Wirtschaftspartnerschaft ist für die europäische Industrie nur nachhaltig, wenn China Wettbewerbsgleichheit für ausländische Unternehmen herstellt.“„Der EU-China-Gipfel ist ein wichtiger Impuls für eine Kommunikation zwischen China und Europa auf Augenhöhe in international schwierigen Zeiten. Es ist gut, dass Gespräche nach vier Jahren wieder bei einem persönlichen Treffen möglich sind. Die Europäische Kommission muss vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen in der Welt selbstbewusst und wertegeleitet unsere Interessen in China vertreten.

Viele Aspekte in den Beziehungen bleiben schwierig. China fordert die internationale regelbasierte Ordnung heraus und untergräbt mit seinem Streben nach Sicherheit und Kontrolle die Logik von freien Märkten und offenem Handel. In vielen Bereichen bestehen nach wie vor deutliche Marktzugangshemmnisse, zum Beispiel bei langwierigen Lizenzverfahren oder Produktzertifizierungen. Die Wirtschaftspartnerschaft ist für die europäische Industrie nur nachhaltig, wenn China Wettbewerbsgleichheit für ausländische Unternehmen herstellt, zum Beispiel bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Ein Decoupling ist nicht im Interesse unserer Unternehmen.  

Für die europäische Industrie bleiben Verbesserungen der Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Abbau von regulatorischen und informellen Hürden für ausländische Unternehmen im chinesischen Markt ein zentrales Anliegen. Die kürzlich eingeführten Visa-Erleichterungen für mehrere europäische Länder sind ein gutes Signal, strukturelle Veränderungen bleiben dringend notwendig.“

 

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news-10428Industrie braucht Brasilien als geostrategischen Partner für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit/artikel/news/industrie-braucht-brasilien-als-geostrategischen-partner-fuer-mehr-wirtschaftliche-unabhaengigkeitAnlässlich der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen äußert sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm: "Brasilien kann ein Hauptakteur auf dem Weg zur grünen Transformation der Weltwirtschaft sein"„Die deutsche Industrie braucht Brasilien als geostrategischen Partner für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit in einem von Unsicherheiten geprägten internationalen Umfeld. Die Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen sind ein wichtiger Treiber in der bilateralen Kooperation, die in diesem Jahr wieder Fahrt aufgenommen hat. 

Brasilien kann ein Hauptakteur auf dem Weg zur grünen Transformation der Weltwirtschaft sein. Das Land verfügt über riesige Potenziale für die Erzeugung erneuerbarer Energien, die schon heute einen Anteil von 87 Prozent im brasilianischen Strommix beitragen. Unsere innovativen Technologien im Zusammenspiel mit den hervorragenden Bedingungen in Brasilien können eine enorme Dynamik für die Nutzung dieser Potenziale erzeugen und die globale Energiewende vorantreiben. 

Die deutsche Wirtschaft appelliert an die Politik, mit Flexibilität und Kompromissbereitschaft das EU-Mercosur-Abkommen in diesem Jahr doch noch zu einem Abschluss zu bringen. Mit dem Abkommen können die EU und Südamerika die größte Handelszone der Welt schaffen, mit mehr als 720 Millionen Menschen, die fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und über 31 Prozent der globalen Warenexporte abdeckt. 

Der BDI fordert die Regierungen auf, sich für die Wiederaufnahme von Gesprächen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung einzusetzen. Das Doppelbesteuerungsabkommen wäre ein wichtiger Wachstums- und Innovationsmotor für deutsche Unternehmen in Brasilien und gäbe einen zusätzlichen Impuls für die Diversifizierung unserer wirtschaftlichen Kooperationen.“

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news-10427Wachstum der Weltwirtschaft wird 2024 mit 2,9 Prozent erneut auf historisch schwachem Niveau verharren/artikel/news/wachstum-der-weltwirtschaft-wird-2024-mit-29-prozent-erneut-auf-historisch-schwachem-niveau-verharrender BDI legt seinen neuen Globalen Wachstumsausblick vor. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagt dazu: „Deutschlands Wirtschaft könnte im kommenden Jahr um bis zu einem halben Prozent des BIP schrumpfen.“
  • „Bei mechanischer Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts würde Deutschlands Wirtschaft im kommenden Jahr um bis zu einem halben Prozent des BIP schrumpfen. Das Wachstum der Weltwirtschaft wird 2024 mit 2,9 Prozent erneut auf historisch schwachem Niveau verharren. Während die USA und China nach einem guten Jahr von nun an langsam abkühlen, wird die europäische Wirtschaft moderat und gleichbleibend zulegen. 
  • Aufgrund unsicherer Nachfolgeregelungen für den Haushalt 2024, den Klima- und Transformationsfond sowie andere Sondervermögen ist derzeit keine verlässliche Prognose möglich. Eine mögliche Streichung von geplanten Ausgaben im Umfang der für nichtig erklärten Finanzmittel könnte die wirtschaftliche Aktivität um rund einen Prozentpunkt des BIP senken und Deutschland möglicherweise erneut in eine leichte Rezession führen. Die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs erfordert Planungssicherheit für Unternehmen und damit eine rasche Entscheidung darüber, welche der erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls droht das Szenario eines Nullwachstums im Jahr 2024.  
  • Die Ampel steht in der dringenden Verantwortung, die gegenwärtigen Verunsicherungen zu beseitigen und rasch für eine Perspektive zur Erholung der Deutschen Wirtschaft zu sorgen. Der BDI sieht das eingebrachte Wachstumschancengesetz als ein geeignetes Mittel, die Erholung der Deutschen Wirtschaft anzustoßen und fordert die zügige Umsetzung der Vorhaben.“ 
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    news-10412Zur aktuellen Krise der Haushalts- und Finanzpolitik/artikel/news/zur-aktuellen-krise-der-haushalts-und-finanzpolitikBDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die Bundesregierung muss jetzt rasch Klarheit über den tatsächlichen Umfang der finanziellen Folgen des Urteils schaffen.“„Die deutsche Industrie sieht die aktuelle politische Lage mit größter Sorge. Die zahlreichen offenen Fragen in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verunsichern Unternehmerinnen und Unternehmer in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen und globalen Situation extrem. Die Bundesregierung muss jetzt rasch Klarheit über den tatsächlichen Umfang der finanziellen Folgen des Urteils schaffen und dann überlegt und strukturiert einen Plan zur Bewältigung der Situation entwickeln und umsetzen. Es ist dringend notwendig, auf allen Politikfeldern, insbesondere bei der Transformation zur Klimaneutralität, zu prüfen, ob die gewählten Konzepte weiter tragen.

    Um das Land durch diese schwere Krise zu führen, ist ein deutlich höheres Maß an politischer Geschlossenheit notwendig, als wir es in den vergangenen Monaten erlebt haben. Der Ernst der Lage erfordert auch die Bereitschaft der Bundesregierung und der demokratischen Opposition, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitisch motivierte taktische Manöver.

    Die Unsicherheit in den Unternehmen erhöht das Risiko, dass wichtige Investitionsentscheidungen aufgeschoben, abgesagt oder zu Lasten des Standortes Deutschland getroffen werden. Der hohe Grad von Ambition bei unseren Transformationsplänen zur Klimaneutralität erfordert ein Höchstmaß an Kalkulierbarkeit und großes Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik. Wegen der immensen notwendigen Investitionen wird dies nur gelingen, wenn wir rasch einen über die laufende Legislaturperiode des Bundestages hinausreichenden übergreifenden Konsens der demokratischen Parteien für die künftige Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes und der Bundesländer finden.

    Der BDI fordert einen systematischen Ansatz, der sowohl dem geltenden Verfassungsrecht entspricht als auch den Erfordernissen aus den unausweichlichen Transformationsthemen Klimawandel, digitaler und demographischer Wandel Rechnung trägt. Wir müssen uns gemeinsam einer konsequenten Priorisierung in den öffentlichen Haushalten stellen. Diese muss den Grundsätzen von Effektivität, Effizienz, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unter den gegebenen geopolitischen und konjunkturellen Rahmenbedingungen und unter langfristigen Erfordernissen gerecht werden. Der BDI ist bereit, sich hierfür in einen sach- und lösungsorientierten Dialog mit dem Ziel der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes einzubringen.“

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    news-10399BDI zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts/artikel/news/bdi-zur-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-neue-lage-und-erhebliche-veraenderung-der-finanzpolitischen-rahmenbedingungenBDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Für die Bundesregierung und die öffentlichen Haushalte insgesamt bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine neue Lage und eine erhebliche Veränderung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen.“„Für die Bundesregierung und die öffentlichen Haushalte insgesamt bedeutet die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine neue Lage und eine erhebliche Veränderung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Konsequenzen für das Ausgabeverhalten der öffentlichen Haushalte sind unvermeidlich. Pauschale Ausgabensperren sind allerdings keine dauerhaft angemessene Lösung und führen erneut zur Verunsicherung von Unternehmen.

    Eine grundsätzliche Infragestellung der Schuldenbremse ist weder in der Sache angemessen noch wäre dies ein realistischer Ansatz für aktuell erforderliche Weichenstellungen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Auch die jüngste Steuerschätzung hat gezeigt, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren schneller wachsen als das nominale BIP.

    Die Priorisierung von Themen und Ausgaben, die der BDI schon seit langem anmahnt, wird jetzt zwingend. Dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten mit erheblichem Entlastungspotenzial für die öffentlichen Haushalte.

    Zusätzlich bedarf es einer ergebnisoffenen Diskussion über eine stärkere Flexibilisierung der laufenden Transformationsprozesse mit mehr Bereitschaft, effizienten Lösungen und technisch vorhandenen Möglichkeiten Raum zu geben – Beispiel: weitgehender Verzicht auf Erdverkabelung beim Neubau von Stromtrassen. Der BDI bringt sich gerne in die jetzt fälligen Diskussions- und Entscheidungsprozesse ein.“

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    news-10392Zum Strompreispaket der Bundesregierung: „Wichtiger Schritt in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit“/artikel/news/zum-strompreispaket-der-bundesregierung-wichtiger-schritt-in-richtung-mehr-wettbewerbsfaehigkeitBDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner äußert sich zum Strompreispaket der Bundesregierung: „Das Strompreispaket der Bundesregierung bringt dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen"„Das Strompreispaket der Bundesregierung bringt dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit. Der BDI begrüßt, dass es mit der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe Entlastungen in der Breite der Industrie gibt. Gut ist auch, dass besonders betroffenen energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb geholfen werden soll. Leider ist der Kreis der energieintensiven Unternehmen mit rund 350 Unternehmen sehr eng gewählt, wodurch viele Unternehmen und auch Zukunftstechnologien außen vor bleiben.

    Nun gilt es die Beschlüsse schnell umzusetzen, damit die Unternehmen ihre Produktion entsprechend planen können. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass die Bundesregierung Maßnahmen gewählt hat, die sich auf nationaler Ebene umsetzen lassen und keine beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel erfordern.“

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