„Unsere industriellen Wertschöpfungsketten stehen angesichts der im internationalen Vergleich ungewöhnlich hohen Stromkosten unter extremen Druck. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung nun schnell und gemeinsam ein wirksames Maßnahmenbündel verabschiedet und für differenzierte Entlastung sorgt. Andernfalls wird die erwünschte Transformation durch Elektrifizierung ausbleiben und sich die schleichende Abwanderung beschleunigen.“

Yasmin Fahimi, DGB:

„Klimapolitik, nachhaltiger Wohlstand und gute Arbeit gehören untrennbar zusammen. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, damit die Transformation erfolgreich gelingen kann und eine starke und innovative Industrie als Wohlstandsfaktor erhalten bleibt. Wettbewerbsfähige Strompreise sind die Voraussetzung für eine Ausweitung privater Investitionen in die Dekarbonisierung. Ohne diese gibt es auch keinen Klimaschutz. Konkrete Vorschläge für die Entlastung beim Strompreis liegen auf dem Tisch. Wichtig ist, dass die Bundesregierung nun schnell die richtigen Weichen stellt, damit eine schleichende Deindustrialisierung vermieden wird.“

„An der Notwendigkeit, den Kampf gegen den Klimawandel energisch zu führen, gibt es nichts zu relativieren. Die Ziele, die wir uns für die Dekarbonisierung gesetzt haben, will die deutsche Industrie lieber schneller als langsamer erreichen“, unterstrich der Industriepräsident. „Aber eines wollen wir nicht: Untergehen, weil uns die Konkurrenzfähigkeit abhandenkommt und jede verlässliche Planungsgrundlage fehlt.“

Ein Grund für den Überlebenskampf zahlreicher Industriebetriebe seien die im europäischen Vergleich viel zu hohen Energiepreise. Russwurm: „Eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Senkung der Netzentgelte wären für alle Verbraucher eine große Entlastung. Mit dem Strompreisniveau in Deutschland sind viele deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig. Diese Unternehmen brauchen jetzt eine Akuthilfe – sonst verschwinden sie vom Standort.“ Er forderte die Politik auf, sich endlich auf ein Konzept zu einigen, das energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen größenunabhängig berücksichtigt.

Der BDI-Präsident forderte die Politik auf, praxisgerechte Antworten auf die großen Ambitionen zu geben: „Wir brauchen größere Kraftwerkskapazitäten, Ausbau der Infrastruktur und massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Seit vielen Jahren passiert alles im Schneckentempo. Es braucht jetzt einen Ruck, systematische Zusammenarbeit vom Bund bis zur Kommune.“

Russwurm drängte auf eine beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen und eine klare Priorisierung seitens der Bundesregierung. Der Strombedarf werde sich in den kommenden Jahren stark erhöhen, und auch die Versorgung mit Wasserstoff sei dringend notwendig für die grüne Transformation der Industrie: „Wenn wir nicht endlich vorankommen mit dem Ausbau von Netzen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken und Windrädern, dann stehen wir vor einem Desaster: Wir betreiben alles mit Strom und neuer Infrastruktur, aber importieren dafür Kohle und weitere fossile Energieträger. Das Klima wäre der große Verlierer.“

Deutschland könne beim Klimaschutz international die Technologieführung übernehmen und dadurch weit über die Dekarbonisierung im Inland hinaus zur Erreichung der globalen Klimaziele beitragen. „Wenn es uns nicht gelingt, Klimaschutz, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung miteinander in Einklang zu bringen, drohen uns riskante gesellschaftliche Diskussionen und eine drastische Schwächung unserer Rolle in einer sich rasch verändernden Welt.“

Der sechste Klimakongress des BDI findet als Hybridveranstaltung statt. Vor Ort im AXICA Kongress- und Tagungszentrum in Berlin tauschen sich mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über Herausforderungen für den Standort Deutschland im Spannungsfeld des internationalen Wettbewerbs und der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft aus.

Zu den Teilnehmenden zählen unter anderem BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Weitere Redebeiträge übernehmen unter anderem die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Haller, die Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund, Yasmin Fahimi, VDA-Präsidentin Hildegard Müller, Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Vinod Philip, Mitglied der Geschäftsführung von Siemens Energy.

Der Private Konsum bremst das Wachstum aus. Die Reallöhne sind drei Jahre lang gesunken und erholen sich nur langsam. Die Verbraucher halten sich weiterhin zurück.

Die Industrieproduktion wird derzeit getragen von den hohen Auftragsbeständen im Investitionsgüterbereich. Diese werden langsam abgearbeitet. Lieferengpässe nehmen ab, dafür werden ausbleibende Aufträge immer häufiger zum Produktionshindernis Nummer eins.

Der BDI erwartete zuletzt für 2023 beim Bruttoinlandsprodukt plus minus null Prozent gegenüber dem Vorjahr.“

Pragmatische Verfahrensweisen und Korrekturen bei der Förderung sind erforderlich, damit die notwendige Sanierungswelle ins Rollen kommt. Auch erneuerbare Wärmeerzeuger, die Teil einer Hybridheizung sind, müssen Sprinter-Bonus-fähig sein können. Effizienzmaßnahmen wie Fassadensanierung müssen attraktiver gefördert werden, damit der Einsatz von erneuerbaren Energien und Effizienzmaßnahmen bei Gebäuden Hand in Hand geht. Bei Gebäuden muss weit mehr saniert werden als nur die Heizung.“

Binnen weniger Jahre müssten mehr als 20.000 zusätzliche Genehmigungsverfahren für den Umbau von Industrieanlagen und industriellen Infrastrukturen in den Unternehmen erteilt werden. Hinzu komme die Notwendigkeit einer drastischen Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Gas- und Stromnetze. 

„Das ist mit dem heutigen Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht zu schaffen. Für die Modernisierung Deutschlands ist ihre Beschleunigung und Digitalisierung dringender denn je. Ich begrüße es, dass Bundeskanzler Scholz in der heutigen Generaldebatte im Bundestag das Thema aufgegriffen hat und ein neues Deutschlandtempo vorgeschlagen hat. Jetzt muss es aber konkret werden“, sagte Wolfgang Lemb geschäftsführendes Vorstandsmitglied in einer Fachtagung des Netzwerk Zukunft der Industrie am Mittwoch in Berlin.

„Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren kann erhebliche Entlastungen für Staat und Wirtschaft freisetzen und würde wie ein kostenloses Investitionspaket wirken“, betonte BDI Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner in dieser Veranstaltung.

Das Ausbleiben von jeglichem Instrument, das in der aktuell schwierigen Lage Stromkostenbelastungen reduziert, ist fatal. Die Bundesregierung darf sich bei diesem Problem nicht wegducken. Wettbewerbsfähige Energiekosten sind ein bedeutender Standortfaktor und müssen für besonders energieintensive Unternehmen erhalten bleiben. Ein Paket für den Wirtschaftsstandort Deutschland muss daher für alle Verbraucher die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau vorsehen, befristet einen Industriestrompreis für besonders energieintensive Unternehmen enthalten und die Verlängerung eines Energiesteuer-Spitzenausgleichs erneut sicherstellen.

Die steuerpolitischen Entlastungsmaßnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu einer Reduzierung der momentan noch viel zu hohen Unternehmensteuern. Perspektivisch muss eine im internationalen Vergleich übliche Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent erreicht werden.“

Die elektronische Patientenakte muss in ein Widerspruchsmodell überführt und die Datenschutzkoordination mit einer Federführung versehen werden, um die Datenschutzaufsicht zu vereinheitlichen. Statt den notwendigen Schutz sensibler Gesundheitsdaten für die Forschung mit überschießenden bürokratischen Anforderungen zu belasten, sollte die zuständige Aufsichtsbehörde eine echte Durchgriffsbefugnis erhalten.

Im parlamentarischen Verfahren ist eine Harmonisierung der nationalen Gesundheitsdatennutzung mit dem laufenden Legislativvorhaben auf EU-Ebene sicherzustellen. Deutschland darf keinen Sonderweg gehen, sondern muss den Metadaten-Katalog auf nationaler Ebene analog zur EU ausgestalten.“

Ein Abrutschen des Industrie-, Export- und Innovationslandes ist mit allen Kräften zu verhindern. Wirtschafts- und Industriepolitik müssen sich jetzt auf Strukturreformen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen fokussieren. Es gibt keinen Raum mehr für inkohärente Maßnahmen, die ihr Ziel verfehlen und Unternehmen in ihren Transformationsbemühungen behindern. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie abzusichern. Wir brauchen einen gemeinsam getragenen Schub für einen effizienteren, innovativeren und resilienteren Standort.

Der BDI hat die aus seiner Sicht dringendsten und in dieser Legislatur noch umsetzbaren Maßnahmen in vier übersichtlichen Kapiteln zusammengefasst.“

Im Gebäudesektor werden mit den Vorgaben zum Heizungstausch in der Gebäudeenergiegesetz-Novelle, eng verknüpft mit der Wärmeplanung, richtigerweise jetzt die Leitplanken für eine nachhaltige Minderung der CO2-Emmissionen etabliert. Der politische Streit um das Gebäudeenergiegesetz und die vorangehenden Förderstopps haben jedoch große Verunsicherung erzeugt und die Gebäudesanierung quasi zum Erliegen gebracht. Damit die notwendige Sanierungswelle ins Rollen kommt, braucht es jetzt dringend mehr Verlässlichkeit, verbunden mit Planungssicherheit in der Förderung.

Für den Verkehrssektor hat die Bundesregierung im Entwurf des Klimaschutzprogramms mit mehr Technologieoffenheit grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt. Es fehlt weiterhin ein umfassendes Paket, das die Defossilisierung des Verkehrs auch auf EU-Ebene flankiert, z. B. durch CO2-Bepreisung und Energiesteuern auf Kraftstoffe. Die Bundesregierung muss nun rasch Entscheidungen für die passgenaue Förderung des Hochlaufs der E-Mobilität und Ladeinfrastruktur treffen. Sie muss den Weg für einen umfassenden Einsatz von grünen Kraftstoffen frei machen sowie für resiliente Verkehrsinfrastrukturen einschließlich beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren mehr Tempo vorlegen.“

Entscheidend für den Standort Deutschland ist das Senken der Energiekosten auf breiter Linie und zusätzlich gesondert für die energieintensiven Unternehmen, die in besonderer Weise in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bedroht sind – es droht eine Abwanderung der energieintensiven Industrie. Ein Entlastungspaket muss daher neben allgemeinen Entlastungen bei den Stromkosten über eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau bzw. eine Ko-Finanzierung der Übertragungsnetzentgelte auch für besonders betroffene Unternehmen wirksame Entlastungen bei den Stromkosten schaffen. Dies schließt die Verlängerung des Energiesteuer-Spitzenausgleichs mit ein, reicht allein aber noch nicht aus.

Für die Mindeststeuer ist die Grenz-Absenkung der Hinzurechnungsbesteuerung lange versprochen und überfällig, um den dringenden Bürokratieabbau umfangreicher Erklärungspflichten zu erreichen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft einerseits einen enormen Zusatzaufwand für die Mindeststeuer leisten soll und anderseits kein sinnvoller Bürokratieabbau bei anderen Regelungen erfolgt.

Dem Handlungskonzept der Bundesregierung fehlt eine kohärente Strategie. Es bedarf eines konkreten Fahrplans mit Budget-Allokation, die eine Aufschlüsselung der geplanten Ausgaben bis zum Jahr 2026 enthält und mittels Zielvorgaben Fortschritt messbar macht. Das Handlungskonzept darf keine Liste von Einzelaktivitäten sein, sondern muss die Elemente des Quantenökosystems – Fachkräfte, Infrastruktur, anwendungsbezogene Use Cases – strategisch miteinander verbinden.

Aus Sicht der deutschen Industrie ist eine Zuweisung der Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche zwischen den Bundesministerien ausschlaggebend, um die Zusammenarbeit und den Fortschritt für Quantentechnologien zu gewährleisten. Das benannte Arbeitsgremium muss mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft besetzt werden und braucht eine wirksame Koordinierungsfunktion. Die strategische Vernetzung regionaler Cluster im Bereich der Quantentechnologien untereinander muss sichergestellt werden. Zum Aufbau eines europäischen Quantenökosystems bedarf es einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten.

Positiv ist, dass die Strategie nun auch blauen, türkisen und orangenen Wasserstoff explizit berücksichtigt. Bis zur ausreichenden Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff, ist die Industrie auf Alternativen angewiesen. Ungewiss bleibt hingegen, welche Anforderungen der sogenannte "systemdienliche" Ausbau der Elektrolyse mit sich bringt. Hier hätten wir uns deutlich mehr Klarheit gewünscht.

Für einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf müssen die Maßnahmen nun schnell umgesetzt werden. Für das geplante Wasserstoff-Kernnetz muss das Energiewirtschaftsrecht noch in diesem Jahr angepasst und das Finanzierungsmodell zügig rechtlich verankert werden. Die geplante Importstrategie muss festlegen, wie, woher und zu welchem Zeitpunkt Deutschland seinen Wasserstoffimportbedarf deckt.“

Um als attraktiver Kooperationspartner weiter im Rennen zu bleiben, muss sich die EU stärker bemühen und Angebote machen, die vor Ort Wertschöpfung schaffen. Die mit 45 Milliarden Euro ausgestattete Global Gateway Initiative für Lateinamerika und die Karibik muss als glaubwürdiges Programm für die notwendige Infrastrukturentwicklung jetzt endlich umgesetzt werden.

Die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik ist essenziell für die Diversifizierungsstrategie der EU. Die Region ist von zentraler Bedeutung für erneuerbare Energie und Rohstoffe und ein wichtiger Absatzmarkt und Investitionsstandort für europäische Unternehmen.“

Es ist gut, dass die Strategie den europäischen Konsens zur Rolle Chinas als Kooperationspartner, Wettbewerber und Systemrivale bekräftigt. Der BDI teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass in den letzten Jahren vor allem die Dimensionen des Wettbewerbs und der Systemrivalität immer deutlicher hervorgetreten sind. Trotzdem bleibt China als zweitgrößter Markt der Welt ein absolut zentraler Wirtschaftspartner. Auch bei der Bekämpfung des Klimawandels führt kein Weg an einer Kooperation mit China vorbei. In diesem Spannungsfeld verfolgt die Bundesregierung mit der neuen China-Strategie aus Sicht der deutschen Industrie insgesamt einen ausbalancierten Ansatz.

Bei der konkreten Ausgestaltung einiger Maßnahmen besteht aus Sicht der Industrie noch Diskussionsbedarf, etwa was mögliche Instrumente zur Kontrolle deutscher Investitionen im Ausland anbelangt. Der BDI hat angesichts der komplexen Sicherheitsrisiken grundsätzlich Verständnis für eine eingehende Prüfung eines solchen Instruments. Die Gefahr besteht, dass unternehmerische Handlungsdynamik zu weit eingeschränkt und so Wohlstandsgenerierung und Innovation unnötig behindert wird.  

Zurecht legt die Bundesregierung einen deutlichen strategischen Fokus auf eine stärkere Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten. Insbesondere kritische Abhängigkeiten bei Rohstoffen oder Vorprodukten müssen angesichts wachsender geopolitischer Spannungen möglichst rasch reduziert werden. Deutschland und die EU brauchen eine umfassende und langfristig angelegte Strategie zur Diversifizierung. Dies kann nur in enger Partnerschaft von Politik und Industrie gelingen. In der Handelspolitik brauchen wir mehr Flexibilität und müssen stärker auf die Wünsche unserer Partner in Asien, Lateinamerika, Afrika und anderswo eingehen.

Besonders wichtig ist aus Sicht der Industrie, dass die Strategie auch die Stärkung unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit betont. Langfristig entscheidend im Wettbewerb mit China ist, wie gut wir offensiv aufgestellt sind. Der Wirtschaftsstandort Europa muss nicht nur resilienter, er muss auch attraktiver und dynamischer werden. Nur als starker Binnenmarkt und globaler Innovationstreiber ist die EU in der Lage, selbstbestimmt mit China umzugehen.“

Mit der in dem Gesamtpaket vorgesehenen Verbesserung der Verlustverrechnung von Unternehmensgewinnen kann die Liquidität der Unternehmen sinnvoll unterstützt werden.

Insbesondere Personenunternehmen werden durch eine Reform der Thesaurierungsbegünstigung und des Optionsmodells gegenüber dem Status quo deutlich bessergestellt. Hier werden langjährige BDI-Vorschläge aufgegriffen.

Weitere enthaltene Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Steuerrecht sind sinnvoll. Das Steuerpaket des Finanzministers geht in die richtige Richtung und ist insoweit ermutigend. Es kann nur ein Einstieg sein für weitere notwendige Schritte zum Abbau der überbordenden Compliance-Pflichten der Wirtschaft, eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts sowie eine gezielte Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten für Strom.“

Wir brauchen bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen am Standort – und zwar jetzt und nicht irgendwann. Deutschland fällt bei Investitions- und Standortentscheidungen immer mehr zurück. Die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind nicht wettbewerbsfähig. Um steuerliche Anreize für die Unternehmen zu schaffen, bedarf es eines Steuerreformpakets mit Investitionsprämie. Die Wirtschaft ist auf Anreize für Investitionen in den Klimaschutz angewiesen.

Unser Land hat kein Steuereinnahmeproblem. Deutschlands Steuereinnahmen wachsen, die Steuerquote ist auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Haushaltskürzungen zu Lasten der Wirtschaft und mittelbare Steuererhöhungen sind kontraproduktiv.“

Der Europäische Rat sendet mit der Erhöhung allein für die Weiterverarbeitung und das Recycling strategischer Rohstoffe in Europa ein einseitiges Signal. Der heimische Bergbau in Europa sollte genauso gefördert werden. Die Umsetzung noch ambitionierterer Ziele bleibt fraglich, da die heimische Produktion weder von finanziellen Anreizen noch von wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen profitieren kann.

Der CRM-Act kann nur gelingen, wenn Zielkonflikte aufgelöst, Standortfragen geklärt und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Enttäuschend ist, dass Genehmigungsfristen für Strategische Projekte nach Ansicht des Rates noch weiter verlängert werden können.“

Die Möglichkeit zur Nutzung von Strom und Fernwärme wie auch von erneuerbaren festen, flüssigen und gasförmigen Brennstoffen ohne diskriminierende Anforderungen ist immens wichtig. Nur so wird es gelingen, den Gebäudesektor bis 2045 vollständig zu dekarbonisieren. 

Die Entscheidung, den Umstieg auf Heizungen, die erneuerbare Energien einsetzen, zu fördern ist richtig, um die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu erlangen. Die Politik muss klar kommunizieren, dass Gebäude auch energetisch saniert werden müssen, um Erneuerbare Energien-Heizungen kosteneffizient betreiben zu können.

Sowohl die Gesetzesnovelle als auch das Förderkonzept müssen zügig beschlossen werden. Die Bürger müssen schnell über die Anforderungen und Unterstützungsmöglichkeiten des Heizungsgesetzes Klarheit erlangen. Die benötigte Begleitkommunikation zum geforderten Miteinander von mehr erneuerbaren Energien und mehr Effizienz bei Gebäuden muss baldmöglichst starten.“

Die Verbesserungen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind notwendig, aber nicht hinreichend, um die erforderliche Balance zwischen den Interessen von Herstellern und Nutzern zu erzielen. Positiv bewertet der BDI die restriktiveren Vorkehrungen von Datenbereitstellungspflichten gegenüber öffentlichen Stellen außerhalb von öffentlichen Notständen und die Flexibilisierungen der Vorgaben beim Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten.

Der BDI prognostiziert ein BIP-Wachstum der Weltwirtschaft von 2,7 Prozent. Das ist ein ganzer Prozentpunkt weniger als im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre. „Aber gleichwohl: plus 2,7 global, Null bei uns – Deutschland fällt zurück“, betonte Russwurm. Wachstumsbremsen sieht der Präsident vor allem im Investitionsverhalten, das sich massiv verschlechtert hat und zusätzlich strukturell im Arbeitskräftemangel, der in vielen Industriebranchen ein großes Problem darstellt.

„Wir erwarten zwar bei den Ausrüstungsinvestitionen und den Investitionen beispielsweise in Patente und Lizenzen einen Anstieg“, sagte Russwurm. „Durch den starken Rückgang bei den Bauinvestitionen, die etwas mehr als die Hälfte der Bruttoanlageinvestitionen ausmachen, landen wir aber in der Summe bei einem Minus.“

Eine spürbare Erholung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werde nach Einschätzung des BDI-Präsidenten bestenfalls im Verlauf des kommenden Jahres einsetzen. Die Bedingungen blieben jedoch aufgrund einer Vielzahl von Herausforderungen wie der Alterung der Bevölkerung, der Inflationsbekämpfung, der weltpolitischen Spannungen in Verbindung mit höheren Kosten für Resilienz sowie durch hohe Vorleistungen in die klimaneutrale und digitale Transformation schwierig.

Wer glaube, die Energiewende könne zur Keimzelle eines neuen Wirtschaftswunders werden, unterschätze, dass die Investitionen zu einem großen Teil nur einen bestehenden Kapitalstock ersetzen und noch dazu größtenteils mit deutlich höheren Kosten. „Zusätzliches wirtschaftliches Wachstum bringt uns das erst einmal nicht. Ein wirtschaftlicher Aufschwung kommt nicht von allein. Also keine Entwarnung für den Industriestandort Deutschland – im Gegenteil. Deutschland steht vor einem Berg großer Herausforderungen. Die Politik muss Strukturreformen systematisch anpacken“, mahnte der BDI-Präsident.

„Ungeduld und Unsicherheit vieler Unternehmerinnen und Unternehmer nehmen zu. Immer mehr deutsche Unternehmen, bis weit in den Mittelstand, beschäftigen sich damit, Teile ihrer Wertschöpfung von Deutschland abzuziehen, weil Kosten, Geschwindigkeit und Bürokratie im Vergleich einfach nicht darstellbar für sie sind“, warnte Russwurm. „Wir brauchen bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen am Standort – und zwar jetzt und nicht irgendwann. Wann wird das versprochene Augenmaß bei der Regulierung endlich Realität? Auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist für ein Anziehen der Investitionstätigkeit notwendig.“

Beim Umbau der Energieversorgung sieht Russwurm riesige Herausforderungen: „Der BDI erwartet zügig ein konkret umsetzbares Konzept der Bundesregierung, das dauerhaft eine sichere Versorgung mit Strom zu international wettbewerbsfähigen Kosten gewährleistet. Die vielen staatlich induzierten Belastungen wie Steuern, Umlagen und Netzentgelte müssen reduziert werden, um Strom attraktiver zu machen als fossile Energieträger“, forderte Russwurm. Dringend notwendig sei auch, die erforderliche Infrastruktur aufzubauen und das Stromangebot zu erweitern. Das Delta zwischen Ambition und Umsetzungspraxis werde täglich größer. Besonders deutlich zeigt sich das am schleppenden Ausbau der Windkraft in Deutschland. „Statt pro Tag vier bis fünf Windräder zu installieren, wie es auch in den Augen des Bundeskanzlers ab sofort nötig wäre, war es im ersten Halbjahr dieses Jahres gerade mal ein Windrad pro Tag“, sagte Russwurm.

Der BDI-Präsident machte auf die Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen aufmerksam. Mit Blick auf die anstehenden Regierungskonsultationen sagte er: „Ein Decoupling von China wäre unrealistisch und schädlich. Was wir brauchen, ist ein entschlossenes Derisking. Die Unternehmen sind intensiv dabei, ihre Absatz- und Beschaffungsmärkte strategisch zu diversifizieren und neue Partnerschaften aufzubauen.“

China sei gleichzeitig systemischer Rivale sowie ökonomischer und technologischer Wettbewerber. Zwangläufig sei das Land aber auch ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir brauchen den Dialog mit China zum Klimaschutz und auch zu Handels- und Investitionsbeziehungen“, sagte der BDI-Präsident.

Der diesjährige Tag der Industrie fand als zweitägige Hybridveranstaltung statt. Vor Ort in der Verti Music Hall Berlin tauschten sich mehr als 1.000 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft über industriepolitische Herausforderungen für den Standort Deutschland aus, unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung. Weitere Vorträge wurden von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der französischen Europastaatssekretärin, Laurence Boone, dem norwegischen Minister für Handel und Industrie, Jan Christian Vestre, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB und dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz MdB, gehalten.

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte: „Jobst Wiskow hat sich um die deutsche Industrie über einen außergewöhnlich langen Zeitraum verdient gemacht. Er hat unsere politischen und gesellschaftlichen Standpunkte transparent, interessant und nachvollziehbar gemacht, unsere Präsenz in den Medien massiv ausgebaut und das Vertrauen der Medien in den BDI entscheidend gestärkt. Ich danke ihm für sein Engagement und für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir wünschen ihm für die berufliche und private Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg.“

Ein Foto von Jobst-Hinrich Wiskow finden Sie hier.

Die Situation bei Preisen für Energie und Rohstoffe hat sich im Vergleich zum vorigen Jahr zwar etwas entspannt, bleibt aber für fast zwei Drittel der befragten Unternehmen eine der drängenden Herausforderungen. Der Industriestrompreis muss dringend verlässlich und dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken, sonst droht die Transformation in der Industrie zu scheitern. Der BDI erwartet von der Bundesregierung zügig ein konkret umsetzbares Konzept, das dauerhaft eine sichere Versorgung mit Energie zu international wettbewerbsfähigen Kosten gewährleistet.

Rund drei Viertel der Unternehmen beklagen zu hohe Arbeitskosten nicht zuletzt aufgrund des gravierenden Fachkräftemangels. Wesentliche Hemmnisse für die gezielte Erwerbsmigration sind trotz der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nach wie vor komplizierte und langwierige Verwaltungsverfahren.“

Weitere zentrale Ergebnisse lauten: 

45 Prozent der befragten Unternehmen sind gezwungen, Investitionen in die ökologische Transformation zurückzustellen.

37 Prozent der befragten Betriebe beklagen sich akut über zu viel Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren.

25 Prozent der befragten Unternehmen kämpfen mit Infrastrukturschwächen am Standort Deutschland (Verkehr, Energie, Digitales).

15 Prozent der befragten Mittelständler geben Preise für Vorprodukte sowie auch geopolitische Spannungen als unternehmerische Herausforderung an.

Forschung und Entwicklung müssen eine zentrale Rolle spielen, um globale Klimaneutralität zu erreichen. Einzig mit Technologieoffenheit wird die deutsche Energiewende in Zukunft erfolgreich und international relevant bleiben.

Die weltweite Dynamik der Fusion macht deutlich, dass bei Energie-Technologien kein Ende der Geschichte zu erwarten ist. Alle großen Industrienationen fördern die Entwicklung der Fusion. Deutschland ist in der Erforschung der Fusion weltweit führend dabei. Angesichts der Klimaziele muss es nun verstärkt darum gehen, die praktische Nutzbarkeit voranzutreiben. Die deutsche Industrie steht bereit für eine enge Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Politik, um daran mitzuwirken, dass die Fusion als Teil eines künftigen Strommix Wirklichkeit wird.“

Forschung und Entwicklung müssen eine zentrale Rolle spielen, um globale Klimaneutralität zu erreichen. Einzig mit Technologieoffenheit wird die deutsche Energiewende in Zukunft erfolgreich und international relevant bleiben.

Die weltweite Dynamik der Fusion macht deutlich, dass bei Energie-Technologien kein Ende der Geschichte zu erwarten ist. Alle großen Industrienationen fördern die Entwicklung der Fusion. Deutschland ist in der Erforschung der Fusion weltweit führend dabei. Angesichts der Klimaziele muss es nun verstärkt darum gehen, die praktische Nutzbarkeit voranzutreiben. Die deutsche Industrie steht bereit für eine enge Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Politik, um daran mitzuwirken, dass die Fusion als Teil eines künftigen Strommix Wirklichkeit wird.“