Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDIMon, 05 Dec 2022 19:29:18 +0100Mon, 05 Dec 2022 19:29:18 +0100TYPO3 EXT:newsnews-9570Siegfried Russwurm als BDI-Präsident wiedergewählthttps://bdi.eu/artikel/news/wsm-mali-pr-de-zedlitz-vci-de-zehe-bdli-de-bernd-hops-infineon-com-blum-petra-dihk-de-c-gruenewald-g/Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Siegfried Russwurm in geheimer Abstimmung ohne Gegenstimme als BDI-Präsident wiedergewählt. Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Siegfried Russwurm in geheimer Abstimmung ohne Gegenstimme als BDI-Präsident wiedergewählt. Russwurm tritt am 1. Januar 2023 seine zweite zweijährige Amtszeit als BDI-Präsident an. Russwurm hat dieses Amt Anfang 2021 übernommen.

Auf der BDI-Mitgliederversammlung sagte Siegfried Russwurm:

„Es darf nicht beim akuten Krisenmodus bleiben, der zunächst völlig nachvollziehbar war. Die Fixierung auf Verteilen, Eingreifen und Regulieren ist kontraproduktiv. Deutschland braucht eine Rückbesinnung der Politik auf Eigenverantwortung und Markt – und eine Perspektive über den Tag und die nächste Bundestagswahl hinaus. Davon ist bisher zu wenig erkennbar.

Auf konkrete und wirklich strategische Antworten warten unsere Unternehmen immer noch – und erst recht auf echte, systematische Entlastung. Es braucht endlich eine vorausschauende industrie- und innovationspolitische Agenda. Die Politik denkt mehr daran, die Wirtschaft zu kontrollieren, zu lenken und mit Pflichten zu überfrachten, anstatt sie zielgerichtet zu unterstützen. So gibt es realitätsferne Übertreibungen in den Entwürfen zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes.

Entgegen der irrealen Wunschvorstellung, energiepolitisch autark zu werden, brauchen wir in Deutschland und Europa mehr internationale Partnerschaften. Wir brauchen Innovationssprünge, befördert und nicht behindert durch eine agile, digitale Verwaltung – natürlich auch, um die Erneuerbaren in einem rasanten Tempo auszubauen. Erfolgreiche Transformation lässt sich nicht verordnen, sondern ist eine Folge attraktiver Standortfaktoren, damit sich Investitionen lohnen.

Wir sollten alles dafür tun, dass China integraler Bestandteil der Weltwirtschaft bleiben wird. Der Rückzug auf die Insel Europa ist keine Option. Europa muss sich in rauen geopolitischen Gewässern durch das strategische Management von Abhängigkeiten behaupten. Mittels Diversifizierung müssen wir mehr Partner finden. Aber das heißt nicht, weniger Geschäft mit China zu machen, sondern mehr Geschäft mit anderen Ländern. Die EU sollte die Marktöffnung mit anderen Regionen ernster nehmen, es braucht dringend neue Handelsabkommen.“

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde außerdem das BDI- Präsidium für die Amtszeit 2023/24 neu gewählt. Dieses besteht ab dem 1. Januar 2023 aus folgenden Personen:

BDI-Präsident 2023/24

Professor Dr.-Ing. Siegfried Russwurm

BDI-Vizepräsidenten 2023/24

(in alphabetischer Reihenfolge):

  • Achim Berg, Geschäftsführender Gesellschafter

MABCON GmbH

  • Reiner Blaschek, Vorsitzender der Geschäftsführung

ArcelorMittal Germany Holding GmbH

  • Karl Haeusgen, Aufsichtsratsvorsitzender

HAWE Hydraulik SE

  • Peter Hübner, Mitglied des Vorstands

STRABAG AG

  • Dr.-Ing. Gunther Kegel, Vorstandsvorsitzender

Pepperl+Fuchs SE

  • Prof. Dieter Kempf, Präsident 2017-2020

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)

  • Hildegard Müller, Präsidentin

Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)

  • Ingeborg Neumann (Schatzmeisterin), Geschäftsführende Gesellschafterin

Peppermint Holding GmbH

  • Dr. Markus Steilemann, Vorsitzender des Vorstands

Covestro AG

 

Weitere BDI-Präsidiumsmitglieder 2023/24

(in alphabetischer Reihenfolge):

  • Dr. Dominik von Achten, Vorstandsvorsitzender

HeidelbergCement AG

  • Dr. Frank Appel, Vorsitzender des Vorstands

Deutsche Post AG

  • Werner Baumann, Vorsitzender des Vorstands

Bayer AG

  • Hubertus von Baumbach, Vorsitzender der Unternehmensleitung

C. H. Boehringer Sohn AG & Co. KG

  • Dr.-Ing. Leonhard Birnbaum, Vorsitzender des Vorstands

E.ON SE

  • Professorin Dr. Dagmar Braun, Geschäftsführerin

BBG - Braun Beteiligungs GmbH

  • Dr. Martin Brudermüller, Vorsitzender des Vorstands

BASF SE

  • Dr. Roland Busch, Vorsitzender des Vorstands

Siemens AG

  • Cathrina Claas-Mühlhäuser, Vorsitzende des Aufsichtsrats und Vorsitzende des Gesellschafterausschusses

Claas KGaA mbH

  • Felix Faber, Vorsitzender der Geschäftsführung

Deutsche Shell Holding GmbH

  • Franz-Peter Falke, Geschäftsführender Gesellschafter

Falke KGaA

  • Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin und Mitglied des Präsidiums

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)

  • Dr. Lars Gorissen, Vorsitzender des Vorstands

Nordzucker AG

  • Dr. Toralf Haag, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung

Voith GmbH & Co. KGaA

  • Dr. Frank Heinricht, Vorstandsvorsitzender

SCHOTT AG

  • Sabine Herold, Geschäftsführende Gesellschafterin

DELO Industrieklebstoffe GmbH & Co. KGaA

  • Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender

Deutsche Telekom AG

  • Dr. Hans-Toni Junius, Geschäftsführender Gesellschafter

C. D. Wälzholz GmbH & Co. KG

  • Sybille Kaiser, Geschäftsführerin

Porzellanfabrik Hermsdorf GmbH

  • Arndt G. Kirchhoff, Geschäftsführender Gesellschafter & CEO

KIRCHHOFF Automotive Holding GmbH & Co. KG

  • Christian Klein, Vorstandssprecher (CEO)

SAP SE

  • Carsten Knobel, Vorsitzender des Vorstands

Henkel AG & Co. KGaA

  • Dr. Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender

RWE AG

  • Clemens Küpper, Geschäftsführer

EISENGIESSEREI BAUMGARTE GMBH

  • Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident

BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.

  • Roland Leder, VP Finance & CFO, Vorsitzender des Aufsichtsrats

Novelis AG, Schweiz

  • Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Gruppengeschäftsführung

TRUMPF SE + Co. KG

  • Dr. Burkhard Lohr, Vorsitzender des Vorstands

K+S Aktiengesellschaft

  • Dr. Richard Lutz, Vorsitzender des Vorstands

Deutsche Bahn AG

  • Dr. Andreas Mattner, Geschäftsführer

ECE Development & Consulting GmbH

  • Martina Merz, Vorsitzende des Vorstands

thyssenkrupp AG

  • Dr.-Ing. Philipp Nellessen, Mitglied des Vorstands

Lausitz Energie Bergbau AG

  • Dr. Arend Oetker (Ehrenmitglied), Geschäftsführender Gesellschafter

Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG

  • Armin Papperger, Vorsitzender des Vorstands

Rheinmetall AG

  • Gregor Pillen, Vorsitzender der Geschäftsführung

IBM Deutschland GmbH

  • Klaus Rosenfeld, Vorsitzender des Vorstands

Schaeffler AG

  • Winfried Schaur, Executive Vice President, Technology and UPM Biorefining

UPM

  • Andreas Schell, Vorsitzender des Vorstands

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

  • Dr. Michael Schöllhorn, CEO

Airbus Defence and Space GmbH

  • Jens-Christian Senger, Vorstandsvorsitzender

ExxonMobil Central Europe Holding GmbH

  • Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender

Deutsche Lufthansa AG

  • Prof. Dr.-Ing. Axel Stepken, Vorsitzender des Vorstands

TÜV SÜD AG

  • Han Steutel, Präsident

Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V. (vfa)

  • Dr. Stefan Wolf, Vorstandsvorsitzender

ElringKlinger AG

  • Bettina Würth, Vorsitzende des Beirats der Würth-Gruppe

Adolf Würth GmbH & Co. KG

  • Oliver Zipse, Vorsitzender des Vorstands

BMW AG

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news-9548Gemeinsame Pressemitteilung von BDI und IG Metallhttps://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pressemitteilung-von-bdi-und-ig-metall/Die Industrie in Deutschland fit für morgen machen: Bündnis „Zukunft der Industrie“ legt Handlungsempfehlungen vor.Berlin/Frankfurt – Die Industrie in Deutschland steht vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss die akuten Folgen der Coronapandemie und des Ukrainekriegs bewältigen sowie gleichzeitig den langfristigen Wandel hin zu klimaneutralen und digitalen Produktionsprozessen gestalten. Vor diesem Hintergrund hat das „Bündnis Zukunft der Industrie“ jetzt umfassende Vorschläge zur Sicherung industrieller Wertschöpfung in Deutschland vorgelegt. Mit seinen konkreten Empfehlungen zu Themen der nationalen und der europäischen Klima- und Energiepolitik verfolgt das Bündnis das Ziel, den Industriestandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen und im Sinne sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze zu stärken.

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands Deutscher Industrie:

„Deutschland will rasch klimaneutral werden - das ist Herausforderung und Chance zugleich. Die deutsche Wirtschaft bietet mit ihrem hohen Industrieanteil und eng verbundenen Wertschöpfungsketten, insbesondere in der erfolgreichen Zusammenarbeit von Großunternehmen und  zahlreichen mittelständischen Firmen, beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation. Für ein klimaneutrales Industrieland sind Unternehmen und ihre Beschäftigte auf eine Politik angewiesen, die Innovationen und Investitionen stärkt. Im Fokus sollten schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren stehen sowie der Aufbau neuer europäischer Wertschöpfungsnetzwerke. Trotz der multiplen Krisen muss die Politik jetzt die Stärkung des Industriestandorts entschlossen vorantreiben.“

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall:

„Wir müssen die gegenwärtigen Krisen als Chance nutzen, um die Transformation noch entschlossener voranzutreiben und so industrielle Wertschöpfung und damit auch gute Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Es kommt darauf an, jetzt die richtigen Weichen zu stellen und in Technologien und Märkte der Zukunft zu investieren. Die Politik muss dafür die notwendigen Rahmenbedingen schaffen. Besonders dringend ist der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und der schnellere Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Dabei ist klar: Der klimagerechte Umbau der Industrie wird nur dann gelingen, wenn wir ihn ökologisch, sozial und gerecht gestalten.“

Unter dem Motto „Die Zukunft der Industrie jetzt gestalten und sichern“ haben Industriegewerkschaften, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände gemeinsam sechs Felder identifiziert, auf denen dringender Handlungsbedarf besteht:

  • Energieversorgung sichern,
  • Resilienz steigern,
  • Rohstoffstrategie weiterentwickeln,
  • Transformation beschleunigen,
  • in moderne Infrastruktur investieren,
  • dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Die Vorschläge des Bündnisses sollen nun in den kommenden Wochen im Rahmen einer bundesweiten Dialog-Initiative in verschiedenen Foren diskutiert werden. Höhepunkte der Dialog-Initiative ist eine Industriekonferenz am 29. November mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Industrie und Gesellschaft.

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news-9539Deutsch-Französischer Wirtschaftstag: Perspektiven bei Klimaschutz und europäischer Energiesouveränitäthttps://bdi.eu/artikel/news/deutsch-franzoesischer-wirtschaftstag-perspektiven-bei-klimaschutz-und-europaeischer-energiesouverae/Zum heutigen Deutsch-Französischen Wirtschaftstag äußern sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Außenhandelskammer Frankreich (AHK) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).Die Europäische Union steht vor wichtigen energiepolitischen Entscheidungen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die bereits bestehenden Herausforderungen des Klimawandels noch dringender geworden. Deutschland und Frankreich nehmen auf EU-Ebene eine Schlüsselrolle ein, wenn es um die Bewältigung dieser Herausforderungen und das Erreichen des gemeinsamen Ziels nach mehr europäischer Energiesouveränität geht.

Die AHK Frankreich - mit Unterstützung von BDI und DIHK - beleuchtet beim Deutsch-Französischen Wirtschaftstag am Dienstag, den 8. November 2022, in Berlin, die aktuellen Fragestellungen für die Weiterentwicklung eines europäischen Energiemarktes.

Experten aus beiden Ländern diskutieren über deutsch-französische Kooperationsmöglichkeiten für Unternehmen im Energiebereich. Gäste sind unter anderem die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Franziska Brantner, der Beigeordnete Minister für Industrie Roland Lescure, AHK-Präsident Guy Maugis, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Zum diesjährigen Deutsch-Französischen Wirtschaftstag erklären

BDI-Präsident Siegfried Russwurm:

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt uns Europäer vor riesige Herausforderungen, vor allem hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit und des Umgangs mit weiter steigenden Energiekosten. Es gibt in der aktuellen Situation keine einfachen Lösungen. Die ehrgeizigen Klimaziele und die grüne Transformation der Wirtschaft sind weitere Mammutaufgaben. Die EU braucht einen gemeinsamen Weg – für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energie-Infrastruktur, die Diversifikation der Energiequellen und den raschen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft. Jetzt geht es darum, dass Europa global wettbewerbsfähig bleibt und seine Energiesouveränität stärkt. Entscheidend dafür ist eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit. Der intensive Austausch zentraler politischer und wirtschaftlicher Akteure beim Deutsch-Französischen Wirtschaftstag 2022 setzt dafür ein Beispiel.“

Guy Maugis, Präsident der AHK Frankreich:

"Die aktuellen Herausforderungen erfordern ein noch entschlosseneres und mutigeres gemeinsames Engagement von Deutschland und Frankreich! Die Herausforderung besteht darin, erfolgreich eine europäische Souveränität in strategischen Fragen aufzubauen, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu verlieren. Für diesen achten Deutsch-Französischen Wirtschaftstag haben wir deutsche und französische

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben:

„Deutschland und Frankreich sollten angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Energiekrise ihre lange Tradition der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene heben. Nach der Corona-Krise und den gemeinsamen Vorschlägen für die Unterstützung der EU-Unternehmen beim EU-Wiederaufbauplan müssen die zwei Länder einmal mehr Motor für Europa sein. In der Energie- und Umweltpolitik sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam die Chancen für Reformen ergreifen: Kooperation beim Klimaschutz und der Energieversorgung der Zukunft sind wesentliche Erfolgsbedingungen für kleine wie große Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten.“

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news-9530BDI zum Abschlussbericht der ExpertInnenkommission für Gas und Wärmehttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-zum-abschlussbericht-der-expertinnenkommission-fuer-gas-und-waerme/Der BDI dokumentiert die Pressemitteilung der Kommission, die auch ein Zitat von BDI-Präsident Siegfried Russwurm enthält, einem der drei Ko-Vorsitzenden. Weiter unten finden Sie ein ergänzendes BDI-Zitat.Kommission für Gas und Wärme legt Abschlussbericht vor

Die von der Bundesregierung eingesetzte ExpertInnenkommission für Gas und Wärme hat heute ihren Abschlussbericht im Bundeskanzleramt an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner übergeben. Die im Kampf gegen die hohen Gaspreise eingesetzte ExpertInnenkommission unterbreitet in ihrem Abschlussbericht Vorschläge, wie eine Entlastung von Bürgern und Industrie bei Aufrechterhaltung der Gas-Sparanreize gelingen und mit einer längerfristigen Transformationsperspektive verknüpft werden kann.

In ihrem am 10. Oktober vorgestellten Zwischenbericht hatte die Kommission bereits vorgeschlagen, Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten. Demnach soll der Staat die Abschläge im Dezember komplett übernehmen. Die Gaspreisbremse soll ab März 2023 folgen. Die Kommission betont, dass die Kostenbelastung der Gasverbraucher damit nicht auf das Vorkrisenniveau reduziert werde. Vielmehr sollen die Maßnahmen die besonders hohen Belastungen abfedern, die bis zum Erreichen der „neuen Normalität“, also des mittelfristig erwarteten Kostenniveaus, auf die Gasverbraucher zukommen. So solle verhindert werden, dass die im kommenden Jahr zu erwartenden massiven Preisanstiege Wirtschaft und Gesellschaft überlasten.

Der Abschlussbericht stellt außerdem Maßnahmen zur Steigerung des Gasangebotes sowie zur Senkung der Nachfrage in den Fokus:

Die Bemühungen, gemeinsam in Europa Gas zu beschaffen, beziehungsweise zusätzliche Gasmengen in Deutschland und Europa verfügbar zu machen, sollten konsequent weiter vorangetrieben werden. Darüber hinaus sollten alle sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, die Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland kurzfristig zu erhöhen und gleichzeitig die Notwendigkeit von Gasverstromung zu senken. Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte dabei im Fokus stehen und erheblich beschleunigt werden.

Um das nationale Gas-Einsparziel von mindestens 20 Prozent zu erreichen, sollen Verbraucher besser und in kürzeren Abständen über ihren Gas- und Heizwärmeverbrauch informiert werden. Mittels finanzieller Boni (Einsparprämien) in Form eines Festbetrages soll ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, das Einsparziel vor allem in Haushalten zu erreichen, deren Wärmekosten generell übernommen werden.

Die Kommission empfiehlt zusätzlich transformative Schritte, die auch kurzfristig Gas einsparen. Dazu zählen Investitionen in Energieeffizienz und Heizungstechnologien, einen Wechsel der Energieträger und die Sanierung von Gebäuden. Priorisiert werden sollten besonders ineffizient gasbeheizte Mehrfamilienhäuser sowie Schulen und Krankenhäuser. Zudem sollen die Fördermöglichkeiten ausgeweitet und eine Strategie zur Nutzung von Abwärme entwickelt werden.

Für große Unternehmen greift die Gaspreisbremse ab dem 1. Januar 2023. Sie wurde von der Kommission in ihrem Abschlussbericht spezifiziert und an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Die Gaspreisbremse für große industrielle Verbraucher (rund 25.000 Unternehmen) stand zunächst noch unter dem beihilferechtlichen Prüfungsvorbehalt der EU. Dazu konnte die Bundesregierung nach intensiven Gesprächen Ende vergangener Woche eine Verständigung erzielen, so dass der Grundgedanke der Gaspreisbremse für Unternehmen wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten kann. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Gaskommission gibt es eine Reihe technischer Anpassungen. Es wird aber weder ein Einzelantragsverfahren auf Unternehmensebene geben noch Änderungen an dem Vorschlag der Gaskommission für die Höhe des entlastbaren Kontingents (70 Prozent) und den Beschaffungspreis (sieben Cent pro Kilowattstunde). Unternehmen müssen die Teilnahme an dem Programm bei ihrem Versorger jedoch anmelden (Opt-In) und öffentlich machen.

Die Kommission schlägt außerdem vor, die Unterstützung nur Unternehmen zu gewähren, die die betroffenen Standorte erhalten. Der Standorterhalt soll durch eine Standort- und Transformationsvereinbarung zwischen Tarif- oder Betriebsparteien (Arbeitgeber/Betriebsrat) oder im paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat nachgewiesen werden. Sollten in Ausnahmefällen solche Mitbestimmungs-Strukturen nicht existieren, müssen Unternehmen einen langfristigen Erhalt von mindestens 90 Prozent der Arbeitsplätze mindestens ein Jahr über das Ende der Unterstützung hinaus nachweisen. Andernfalls müssen sie die erhaltene Unterstützung zurückzahlen

Sowohl im Bereich der Haushalte als auch der Unternehmen dürfte es zahlreiche Verbraucher geben, die mit dem „New Normal“, also dem auch mittelfristig voraussichtlich hohen Niveau der Energiekosten überfordert sein werden. Unabhängig davon, welchen Energieträger sie nutzen, sollten sie weiter entlastet werden. Alsflankierende Maßnahmenempfiehlt die Kommission deshalb für alle Verbraucher:

Vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 soll es einen Soforthilfefonds geben, der sich unabhängig von der Art des Energieträgers an Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen richten sollte, die die Belastungen nicht selbst stemmen können. Grundlage bilden das Einkommen und die Höhe der Energiekosten. Auch Vermieter, die für ihre Mieter bei extremen Preissteigerungen für Gas und Fernwärme in Vorleistung gehen, sollen eine zinslose Liquiditätshilfe erhalten. Ebenso soll es für soziale Dienstleister, wie beispielsweise Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen einen Hilfsfonds geben.

Empfohlen wird außerdem ein Kündigungsmoratorium: Mindestens ein halbes Jahr Zeit sollte Privathaushalten gewährt werden, um ihre Energieschulden zu begleichen. Diese Hilfe muss so lange aufrechterhalten werden, bis das von Bundesregierung vorgeschlagene Wohngeld Plus voll administrierbar ist und Bürger ihre Ansprüche tatsächlich auch ausbezahlt bekommen.

Für Unternehmen soll ab dem 1. Januar 2023 bis zum Ende der Gaspreisbremse ein Härtefallprogramm aufgelegt werden, das in Anlehnung an die Kreditprogramme aus der Corona-Pandemie konzipiert werden kann. Eine Günstigerstellung von Gasverbrauchern gegenüber Verbrauchern anderer Energieträger gilt es zu vermeiden.

Die drei Vorsitzenden der Kommissionen für Gas und Wärme zum Abschlussbericht:

Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Die Herausforderung ist es, Haushalte und Unternehmen so zielgerichtet wie möglich zu entlasten und dabei die Anreize zum Gassparen zu erhalten. Die Kommission hat in kürzester Zeit verschiedene Vorschläge zur Entlastung an dem Machbaren abgeglichen und Empfehlungen vorgelegt. Wir haben hier Wissenschaft und Praxis in der Kommission am Tisch gehabt und konstruktiv um Ergebnisse gerungen. Das war ein guter Ansatz der Bundesregierung und ein Schlüssel für breite gesellschaftliche Akzeptanz unserer Vorschläge.“

Siegfried Russwurm, Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie: „Es galt für uns, Wünschenswertes und Machbares überein zu bringen, also rasch und praktikabel zu entlasten, Sparanreize aufrechtzuerhalten und eine Brücke zu dem new normal höherer Energiepreise in Deutschland zu bauen. Ich danke allen Mitgliedern der Kommission. Allen war klar, worauf es ankommt: Haushalten und Unternehmen eine verlässliche, belastbare Orientierung geben. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.“

Michael Vassiliadis, Vorsitzender Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie: „Der Endbericht unterbreitet umfassende Ansatzpunkte zu einer schnell wirksamen und umsetzbaren Entlastung von Haushalten und Unternehmen und macht konkrete Vorschläge zum Gassparen. Wichtig ist, dass die Unternehmen die staatliche Hilfe erhalten, sich zugleich der Standort- und Beschäftigungssicherung widmen müssen. Sie sollen dies in der nachweislich flexibelsten und wirksamen Form tun: In Vereinbarungen der Sozialpartner. Im Ausnahmefall, in denen weder Betriebs- noch Aussichtsräte bestehen, greift eine weniger flexible Pauschalregelung.“

Der BDI äußert sich zum Abschlussbericht der ExpertInnenkommission für Gas und Wärme:

„Die Gaspreisbremse ist ein kurzfristiges Kriseninstrument, das verhindern soll, dass Gasverbraucherinnen und -verbraucher aufgrund unkontrollierbarer Preisentwicklungen in existenzielle Not geraten. Es ist ein Instrument, das für einen klar definierten Zeitraum bis zum Ende der Heizperiode 2023/24 ein Stück Sicherheit schaffen und gleichzeitig Sorgen reduzieren soll. Diese Ängste zu erzeugen ist das taktische Ziel Russlands, um die Menschen in Europa im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine zu verunsichern.

Für die ExpertInnenkommission Gas und Wärme war es wichtig, deutliche Sparanreize zu setzen und gleichzeitig ein Energiekostenniveau zu etablieren, das aus heutiger Sicht dem New Normal, den Energiepreisen nach den gegenwärtigen Marktturbulenzen, entsprechen dürfte. Dieser neue Normalzustand wird deutlich über dem Vorkriegsniveau liegen. Die Gaspreisbremse ist kompatibel mit EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise.

Aus Industriesicht ist positiv, dass die Entlastungen nun schnell und effektiv beginnen können. Es ist auch positiv, dass es keine individuellen Antragsverfahren gibt. Das Niveau des Beschaffungspreises von sieben Cent pro Kilowattstunde ist anspruchsvoll, denn es liegt um einen Faktor zwei bis drei über den Vorkriegspreisen. Die Unternehmen werden große Anstrengungen unternehmen müssen, mit diesem Kostenniveau ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Einschränkungen und Bedingungen für die Entlastungen, deren Beachtung für die Unternehmen zusätzlichen Aufwand bedeutet, halten sich in vertretbaren Grenzen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen sehr intensiv mit der EU-Kommission darüber verhandelt, den europäischen Beihilferahmen so zu gestalten, dass Struktur, Intention und Substanz der Gaspreisbremse auch für Industrieunternehmen anwendbar sind. Das scheint weitgehend gelungen zu sein.

Es ist nun wichtig, sehr schnell Klarheit über die konkreten Schritte zur Umsetzung und zur Berechnung der Entlastungen zu erhalten. Hierfür ist ein koordinierter Prozess zwischen Bundesregierung, Industrie und Energiewirtschaft dringend notwendig.“

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news-9520Einigung des EU-Parlaments auf Verbrenner-Aus ab 2035: Folgenschwere Entscheidunghttps://bdi.eu/artikel/news/einigung-des-eu-parlaments-auf-verbrenner-aus-ab-2035-folgenschwere-entscheidung/Zur Einigung des EU-Parlaments auf das Verbrenner-Aus ab 2035 sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Folgenschwere Entscheidung“
  • „Europa hat eine folgenschwere Entscheidung für die deutsche und europäische Automobilindustrie getroffen. Der Beschluss setzt vor allem der Zulieferindustrie mit ihren hunderttausenden Beschäftigten stark zu. Die Kommission muss nun schnell eine konkrete Lösung für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren finden. Die Industrie braucht dringend Planungssicherheit.
  • Für einen erfolgreichen Ausbau der Elektromobilität muss die EU zügig für eine flächendeckende Versorgung mit Lade- und Tankinfrastruktur für Wasserstoff sorgen. Die Industrie erwartet vom EU-Parlament, dass es sich für die notwendige Infrastruktur jetzt mit der gleichen Leidenschaft einsetzt wie für das Verbot des Verbrennungsmotors.“
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    news-9519Nicht täuschen lassen von steigenden Steuereinnahmenhttps://bdi.eu/artikel/news/nicht-taeuschen-lassen-von-steigenden-steuereinnahmen/Zur Steuerschätzung äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Nicht täuschen lassen von steigenden Steuereinnahmen“„Der Anstieg der Steuereinnahmen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die hohen Energiepreise und die Inflation der Konjunktur stark zusetzen. Die nach wie vor steigenden Steuereinnahmen sind vor allem auf die hohen Lohn- und Einkommensteuereinnahmen zurückzuführen.  

    Die Wirtschaft setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, für gute und sichere Beschäftigung zu sorgen. Dafür sollte die Politik die Unternehmen in der aktuellen Krise zielgerichtet stärken.

    Die Bundesregierung muss die Stromsteuer endlich auf den EU-Mindeststeuersatz senken. Im europäischen Vergleich liegen die Energiesteuern in Deutschland an der Spitze. Eine niedrigere Stromsteuer entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen und sendet ein klimapolitisch wichtiges Signal an Wirtschaft und Gesellschaft.“

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    news-9498Deutschland braucht eine strategische Rohstoffpolitikhttps://bdi.eu/artikel/news/deutschland-braucht-eine-strategische-rohstoffpolitik/BDI präsentiert zum Rohstoffkongress einen Fünf-Punkte-Plan: „Deutschland braucht eine strategische Rohstoffpolitik"Zu seinem siebten Rohstoffkongress präsentiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Fünf-Punkte-Plan für eine strategische Rohstoffpolitik. „Rohstoffe werden gerade von Russland als Waffe eingesetzt. Deutschland ist erpressbar. Im Gegensatz zu Öl und Gas gibt es bei kritischen mineralischen Rohstoffen keine nationalen Reserven. Die politische Zeitenwende ist auch eine Zeitenwende für die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen.“ Das sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag auf dem BDI-Rohstoffkongress in Berlin.

    Deutschland und Europa drohten den globalen Wettbewerb um strategisch wichtige Rohstoffe zu verlieren mit fatalen Folgen für die Versorgungssicherheit und die Abhängigkeit von anderen Ländern. „Bei kritischen mineralischen Rohstoffen wie seltenen Erden ist die Abhängigkeit, insbesondere von China, bereits wesentlich größer als die bisherige Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieträgern“, warnte der BDI-Präsident. Die deutsche Industrie fordere einen gemeinsamen Kraftakt zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: „Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen muss in Zukunft als strategisch für die nationale Sicherheit gelten“, sagte Russwurm.

    Dazu bedürfe es einer ganzheitlichen und strategischen Rohstoffpolitik, die auf drei Säulen basieren müsse: Geopolitische Versorgungsrisiken sollten durch die Stärkung heimischer Rohstoffe, den Zugang zu Importrohstoffe aus dem Ausland und dem Ausbau von Recyclingrohstoffen reduziert werden. „Keine Säule allein kann die Rohstoffsicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten. Das Ziel sind integrierte Wertschöpfungsnetzwerke für strategische Bereiche in Europa und mit zuverlässigen Partnern. Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen gehört in die nationale Sicherheitsstrategie. Autarkie ist keine Option“, erklärte der BDI-Präsident.

    Für eine stärkere Förderung des heimischen Rohstoffabbaus erwarte die Industrie von der Politik, Bergbau raumplanerisch zu ermöglichen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Russwurm forderte von Politik und Gesellschaft größere Kompromissfähigkeit: „Das Beharren auf ideologischen Positionen hilft in der aktuellen Krisenlage nicht weiter. Künftig sollte zum Beispiel auch die heimische Lithium-Förderung mit höchsten Standards einen Beitrag zur Reduktion der Importabhängigkeit leisten“, sagte der BDI-Präsident. Im Gegensatz zu importiertem Lithium entstünde bei der heimischen Förderung aufgrund kurzer Wege ein geringerer CO2-Fußabdruck – das sei ein Gewinn für die Klimabilanz und die Versorgungssicherheit.

    Neben der heimischen Förderung blieben Deutschland und Europa auf internationale Rohstoffkooperationen und den Abbau kritischer Rohstoffe im Ausland angewiesen. „Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern mit hohen Standards müssen wir intensivieren, etwa mit Australien. Kritische Rohstoffe sollten zentrale Bausteine in Handels-, Investitions- und entwicklungspolitischen Abkommen sein. Nur so fördern wir nachhaltigere Exploration und Raffinierung vor Ort“, betonte Russwurm.

    Als letzten Bestandteil einer strategischen Rohstoffpolitik nannte der BDI-Präsident die Kreislaufwirtschaft. Deutschland sei beim Recycling im internationalen Vergleich schon vorn mit dabei. Allerdings gäbe es bei Rohstoffen für Zukunftstechnologien noch erhebliche Defizite; etliche Tonnen gingen durch Nicht-Recycling verloren. „Wir müssen die Kreislauffähigkeit noch mehr als bisher ganz zu Beginn der Wertschöpfungskette, beim Produktdesign, ansetzen. Unternehmen brauchen geeignete Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die eine Verwendung von Recyclingmaterialien und industriellen Nebenprodukten sowie private Investitionen fördern“, gab sich Russwurm überzeugt. Innovationen bei Herstellungs-, Aufbereitungs- und Verwertungsverfahren sollten über Forschungsförderung unterstützt werden. Lieferkettengesetze, EU-Chemikalienrecht und Taxonomie dürften auf keinen Fall die notwendige Diversifizierung der Rohstoffversorgung gefährden.

    Der Rohstoffkongress fand dieses Jahr zum siebten Mal statt. Vor Ort in der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin tauschten sich mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über eine sichere, umfassende und nachhaltige Rohstoffversorgung für den Standort Deutschland aus, unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck MdB, Maroš Šefčovič, Vizepräsident Europäische Kommission, und Franziska Brantner MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

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    news-9471„Tag der Sicherheit“: Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag für Sicherheit und Freiheit in Europa zu leistenhttps://bdi.eu/artikel/news/bmi-und-bdi-veranstalten-tag-der-sicherheit-wirtschaft-ist-bereit-ihren-beitrag-fuer-sicherheit-und/Zum Tag der Sicherheit, den der BDI mit dem Bundesinnenministerium heute veranstaltet, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag für Sicherheit und Freiheit in Europa zu leisten.“Das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben am Dienstag auf dem „Tag der Sicherheit des BMI und BDI“ Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin empfangen. Unter dem Titel „Sicherheit weiter denken – Deutschland stärken“ diskutierten Expertinnen und Experten angesichts explodierender Energiekosten, Rohstoffmangel und unterbrochener Lieferketten über Risiken und Schwachstellen für Unternehmen und Forschungseinrichtungen und daraus folgenden notwendigen sicherheitspolitischen Konsequenzen. Vormals gültige ökonomische, sicherheitspolitische und geopolitische Prämissen werden aktuell durch die russische Aggression erschüttert. Staat, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft stellen sich in Deutschland dieser veränderten geopolitischen Lage und begegnen diesen Herausforderungen mit Innovationen, neuen Lösungsansätzen und Investitionen. Schwerpunkt des diesjährigen Tages der Sicherheit sind deshalb die zwei Themenbereiche Rolle der Wirtschaft innerhalb der Nationalen Sicherheitsstrategie sowie die aktuellen geopolitischen Herausforderungen für global agierende Unternehmen.

    Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter, betont: „Unbestritten registrieren wir in Zeiten beschleunigter geopolitischer Veränderungen neue und intensivere Bedrohungslagen in der Real- und Cyberwelt und damit eine mögliche höhere Verwundbarkeit deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Strategische Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft sind entscheidend für die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft und Wissenschaft. Hier sind wir weiterhin alle gemeinsam gefordert: Staat, Wirtschaft und Wissenschaft! Um Risiken frühzeitig zu erkennen, vertieft zu analysieren und richtig zu managen, müssen wir unsere Zusammenarbeit und unseren Informationsaustausch auf möglichst sicheren Kommunikationskanälen ausbauen und stärken. Wir brauchen eine resiliente Wirtschaft, damit unsere Gesellschaft in Freiheit und Sicherheit leben kann. Wirtschaftsschutz ist auch Gesellschaftsschutz und mithin ein elementarer Baustein für unsere Nationale Sicherheitsstrategie.“

    BDI-Präsident Siegfried Russwurm bekräftigt: „Sicherheit muss integraler Bestandteil jeder Unternehmensstrategie sein. Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag für Sicherheit und Freiheit in Europa zu leisten. Europas Werte sind Grundlage für Frieden, ökonomische Prosperität und sozio-ökonomischen Fortschritt. Der Schutz der deutschen Industrie ist essenziell. Das zeigen der mutmaßliche Sabotageakt auf die Gaspipelines in der Ostsee und die Bahninfrastruktur sowie die zunehmenden Anstrengungen autoritärer Staaten, durch Wirtschaftsspionage und geheimdienstliche Beschaffungsnetzwerke an Know-how und Technik zu gelangen. Der Schutz der Mitarbeitenden, der Produktionsstätten, der Satelliteninfrastruktur sowie der Lieferketten zu Land, zur See, in der Luft und im Cyberraum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die es den sicherheitspolitischen Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft braucht. Der Schutz der Wirtschaft gegenüber Sicherheitsrisiken muss in Deutschland endlich als Grundpfeiler unserer nationalen Sicherheit anerkannt werden. Unternehmen müssen unterstützt werden, Spionage und Sabotage zu verhindern. Dafür muss die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen vertieft werden: erstens durch den Aufbau einer direkten Schnittstelle zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen, quasi einem One-Stop-Shop für den Schutz der Wirtschaft; zweitens durch eine Ausweitung der staatlichen Sicherheitsüberprüfungen.“

    Zur Konferenz hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat und der BDI eingeladen. Gemeinsam praktizieren sie bereits seit einigen Jahren im Dachbündnis der „Initiative Wirtschaftsschutz“ mit weiteren Partnern aus Staat und Wirtschaft einen Schulterschluss, um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland sicherer zu machen. Das gebündelte Wissen in Form konkreter Handlungsempfehlungen wird insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen über die Plattform www.wirtschaftsschutz.info kommuniziert.

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    news-9457Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute: Wirtschaft vor lang anhaltender schwerer Rezessionhttps://bdi.eu/artikel/news/einschaetzung-der-wirtschaftsforschungsinstitute-wirtschaft-vor-lang-anhaltender-schwerer-rezession/Zur Konjunktureinschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute äußert sich der BDI: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Anfang einer lang anhaltenden schweren Rezession.“"Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Anfang einer lang anhaltenden schweren Rezession. Darüber darf das von den Instituten prognostizierte BIP-Wachstum von 1,4 Prozent für das laufende Jahr nicht hinwegtäuschen.  

    Hohe und erratisch schwankende Energiepreise machen die Industrieproduktion immer unkalkulierbarer. Mit ihrer Prognose von minus 0,4 Prozent für 2023 dürften die Institute die Wucht und Dauer des Abschwungs unterschätzt haben.

    Auch die Inflation wird aller Voraussicht im kommenden Jahr weiter zulegen. Durch die anhaltenden Energiepreisschocks sind die Produzentenpreise um mehr als ein Drittel gestiegen. Dieser Effekt wird sich in den kommenden Monaten auch in den Verbraucherpreisen widerspiegeln.“

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    news-9453Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft: Allensbach-Studie zur öffentlichen Verwaltunghttps://bdi.eu/artikel/news/gemeinschaftsausschusses-der-deutschen-gewerblichen-wirtschaft-allensbach-studie-zur-oeffentlichen-v/Der Gemeinschaftsausschuss und das Institut stellten die Untersuchung „Moderner Staat? Wie Unternehmen die Infrastruktur und die öffentliche Verwaltung in Deutschland beurteilen“ am Dienstag in Berlin vor.Die Wirtschaft stellt der öffentlichen Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Unternehmensumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Der Gemeinschaftsausschuss und das Institut stellten die Untersuchung „Moderner Staat? Wie Unternehmen die Infrastruktur und die öffentliche Verwaltung in Deutschland beurteilen“ am Dienstag in Berlin vor. Ziel war herauszufinden, ob die Unternehmen Nachholbedarf in der öffentlichen Verwaltung und der digitalen Infrastruktur sehen.

    Massive Kritik an Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    Jedes sechste Unternehmen (16 Prozent) schätzt die öffentliche Verwaltung als kaum oder gar nicht leistungsfähig ein. Massive Kritik äußern die Unternehmen an der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren: 91 Prozent bewerten die Verfahrenslänge mit Defiziten. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) sind der Ansicht, dass es hier größere Defizite gibt. Für weitere 22 Prozent bestehen kleinere Defizite. Nur vier Prozent der befragten Unternehmen hielten sie für ausreichend kurz.

    Der Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, sagte: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Halbierung der Verfahrensdauer ist völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss die Verfahrensdauer deutlich reduzieren. Langwierige Verfahren kosten die Unternehmen Geld und Wettbewerbsfähigkeit.“ Um durch die aktuelle Krise zu kommen, müssten deutsche Unternehmen schnell auf steigende Energie- und Rohstoffkosten sowie angespannte Lieferketten reagieren können. „Träge Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Gift für einen wettbewerbsfähigen Standort“, unterstrich Russwurm.

    Bürokratieaufwand wächst kontinuierlich

    Laut Umfrage beurteilt rund jedes fünfte Unternehmen (22 Prozent) den bürokratischen Aufwand in der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung als sehr groß, weitere 57 Prozent als groß. Der Aufwand im Austausch mit der öffentlichen Verwaltung hat seit 2015 kontinuierlich zugenommen: Für 65 Prozent der befragten Unternehmen ist die Bürokratie in den vergangenen sieben Jahren größer geworden. Bei knapp einem Viertel (24 Prozent) ist der Aufwand gleichgeblieben, für nur vier Prozent hat er abgenommen.

    „Eine Verwaltung, in der das Scannen eines Formulars und das Verschicken einer PDF-Datei schon als Digitalisierung gelten, kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Bund und Länder müssen Verfahren und Genehmigungsprozesse vereinheitlichen und digitalisieren“, erklärte Russwurm. Einen Lichtblick sehen die Befragten bei den Sozialversicherungsträgern, die Arbeitgeber über die Selbstverwaltung wesentlich mitgestalten: 84 Prozent der Unternehmen beschreiben die Zusammenarbeit als reibungslos.

    Forderung nach rascher Digitalisierung der Verwaltung

    65 Prozent der Unternehmen halten es für sehr wichtig, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland rasch Fortschritte macht. Knapp ein weiteres Drittel (31 Prozent) hält eine rasche Digitalisierung für wichtig. Dies setzt ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz voraus. Mehr als jedes vierte Unternehmen (29 Prozent) hat laut Studie einen schlechten Anschluss an das gigabitfähige Glasfasernetz.

    „Das Innovationsland Deutschland braucht einen modernen und digitalen Staat“, forderte Russwurm. Der rasche Ausbau einer wettbewerbsfähigen digitalen Infrastruktur sei eine der wichtigsten infrastrukturpolitischen Fragen unserer Zeit. „Bei der Versorgung mit Gigabit-Netzen in der Fläche ist ein Beschleunigungsturbo erforderlich.“

    Steffen de Sombre, Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach, sagte: „Die Untersuchung zeigt deutlich, dass Verwaltungsprozesse sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland aus Sicht der Wirtschaft viel zu langsam laufen. Das ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen ein ernstes Problem.“

    Für die repräsentative Studie hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses vom 2. Juni bis zum 19. August 2022 bundesweit 544 privatwirtschaftliche Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten oder zwei Millionen Euro Jahresumsatz befragt.

    Dem Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft gehören folgende Mitglieder an:

    Bundesverband deutscher Banken; Bundesverband der Deutschen Industrie; Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken; Bundesverband Deutscher Digitalpublisher und Zeitungsverleger; Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft; Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen; Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb; Der Mittelstandsverbund – ZGV; Deutscher Hotel- und Gaststättenverband; Deutscher Industrie- und Handelskammertag; Deutscher Sparkassen- und Giroverband; Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft; Handelsverband Deutschland – HDE; Verband Deutscher Reeder; Zentralverband des Deutschen Handwerks

    Gäste: Bundesverband der Freien Berufe; Deutscher Bauernverband

     

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    news-9448Industrie hält trotz Energiekrise an ehrgeizigen Klimaschutzzielen festhttps://bdi.eu/artikel/news/industrie-haelt-trotz-energiekrise-an-ehrgeizigen-klimaschutzzielen-fest/BDI-Präsident Russwurm: „Industrie hält trotz Energiekrise an ehrgeizigen Klimaschutzzielen fest“„Die deutsche Industrie hält an den Klimazielen für 2030 und 2045 fest. Auch wenn die Energiekrise so ernst ist, dass es in den kommenden Wochen um nichts weniger geht, als das Überleben der Industrie in Deutschland und Europa zu sichern: Klimaschutz muss hohe Priorität behalten.“ Das sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf dem Klimakongress des BDI am Donnerstag in Berlin. In der Klimapolitik dürfe jetzt nicht die Pausentaste gedrückt werden.

    „Der konsequente Einsatz für Klimaschutz liegt im ureigensten Interesse der Unternehmen“, betonte der BDI-Präsident. „Die deutsche Industrie hat sich längst erfolgreich auf den Weg ins klimaneutrale Industrieland gemacht.“

    Eine unverändert hohe Priorität für Klimaschutz dürfe jedoch kein Weiter-so in der Energie- und Klimapolitik bedeuten. Die Politik habe bei ihren Zielerreichungsstrategien zu wenig bedacht, welche Rahmenbedingungen es braucht, um die notwendigen Investitionen in die Dekarbonisierung sicherzustellen. „Jetzt braucht es eine Doppelstrategie aus Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und einer Intensivierung der Investitionen in den Klimaschutz“, sagte Russwurm. „Wirtschaft und Energieversorgung müssen krisenfest und resilienter gemacht werden.“

    Damit die Unternehmen durch die Krise kommen, forderte der BDI-Präsident von der Bundesregierung sehr rasch wirksame Maßnahmen. Ein Brennstoffwechsel sollte schneller und leichter als bislang möglich sein. „Existenziell wichtig ist eine deutliche Vergünstigung des Strompreises, unter anderem durch Wegfall des Energiesteuer-Spitzenausgleichs und durch eine staatlichen Co-Finanzierung der Übertragungs-Netzentgelte“, sagte Russwurm. „Entlastungen müssen für die gesamte Dauer der Krise gelten, nicht nur für wenige Monate, sondern mindestens für zwei Jahre.“

    Entscheidend sei darüber hinaus die Erhöhung des Angebots: „Alle Kraftwerke, die zur Verfügung stehen, müssen wieder ans Netz, um durch Angebotserhöhung die horrenden Preise zu dämpfen – also Steinkohle, Braunkohle und auch alle sicher verfügbaren Kernkraftwerke“, unterstrich der BDI-Präsident.

    „Die Investitionssummen, die Unternehmen, Privathaushalte und Staat gemeinsam für die klimaneutrale Transformation aufbringen müssen, waren schon vor der aktuellen Energiekrise gewaltig. Sie dürften unter den veränderten Rahmenbedingungen noch höher ausfallen, als wir das in unsere Studie ‚Klimapfade 2.0‘ vor einem Jahr beziffert haben“, sagte Russwurm. Die Untersuchung hat Investitionen in allen Wirtschaftssektoren im Umfang von 860 Milliarden Euro bis 2030 beziffert.

    Der BDI hat sechs Transformationsmaßnahmen identifiziert, auf die es jetzt für das Erreichen der Klimaschutzziele entscheidend ankommt: erstens ein deutlich beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und Netze einschließlich der erforderlichen Backup-Kapazität für Dunkelheit und Windstille. Nötig sei dafür eine „Revolution der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die nach wie vor himmelweit vom notwendigen Tempo und der nötigen Effizienz entfernt sind“, wie Russwurm kritisierte. Zweitens forderte der BDI-Präsident den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab einschließlich des Imports: Deutschland und die EU sollten sich bei der Entwicklung eines globalen Wasserstoffmarkts noch stärker koordinieren und strategische Wasserstoff-Partnerschaften schließen.

    Drittens erachtet der BDI Klimaschutzverträge für die Industrie als notwendig, welche die durch klimaneutrale Lösungen verursachten hohen Betriebskosten abfedern, um notwendige Investitionen nicht abzubremsen. Viertens sei im Verkehrssektor eine massive Beschleunigung des Ausbaus von Schiene und Lade- und Tank-Infrastruktur erforderlich – einschließlich echter Technologieoffenheit: „Keine Antriebstechnologie darf per Regulierung ausgeschlossen werden“, stellte Russwurm fest.

    Fünftens kommt es dem BDI im Gebäudesektor entscheidend auf eine langfristige und verlässliche Förderkulisse an. „Förderstopps und größere Einschränkungen des Förderangebots, wie es sie in diesem Jahr zweimal gab, müssen der Vergangenheit angehören“, warnte Russwurm. Sechstens müsse zirkuläres Wirtschaften in der gesamten Breite sämtlicher Wertschöpfungsprozesse etabliert werden.

    „Der Weg zur Klimaneutralität war schon vor der Energiekrise eine Mammutaufgabe“, betonte Russwurm. Für die Industrie komme es nun besonders auf verlässliche Investitionsanreize und wirtschaftlich machbare Anforderungen an. „Die Dekarbonisierung darf nicht zur Deindustrialisierung führen, sondern muss zur Erneuerung des Industriestandorts Deutschland beitragen. Nur so werden wir zum Beispiel für andere Regionen der Welt.“

    Der fünfte Klimakongress des BDI findet als Hybridveranstaltung statt. Vor Ort im AXICA Kongress- und Tagungszentrum in Berlin tauschen sich mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über Herausforderungen für den Standort Deutschland im Spannungsfeld von akuter Krisenbewältigung und der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft aus.

    Zu den Teilnehmern zählen unter anderem BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Weitere Redebeiträge übernehmen unter anderem die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Lee Morgan, der CEO der Salzgitter AG, Gunnar Groebler, VDA-Präsidentin Hildegard Müller, Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, sowie Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband.

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    news-9408Digitalstrategie: Richtig und wichtig, dass Umsetzungsmodus kommthttps://bdi.eu/artikel/news/digitalstrategie-richtig-und-wichtig-dass-umsetzungsmodus-kommt/Zur aktualisierten Digitalstrategie der Bundesregierung sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung in den Umsetzungsmodus kommt“.„Nur so kann die Digitalstrategie ein Booster für Schlüssel- und Zukunftstechnologien werden. Der nun eingeschlagene Weg stimmt, doch Deutschland hat weiterhin enormen Aufholbedarf in der digitalen Transformation.

    Für die Wirtschaft ist es ein lang ersehntes Signal, dass die Digitalstrategie erstmalig entscheidende Projekte mit messbaren Zielen aufnimmt. Der rasche Ausbau von leistungsfähiger Infrastruktur, technologischen Standards und der Verfügbarkeit von Daten können nur dann eine entscheidende Hebelwirkung für digitalen Fortschritt haben, wenn die Politik sie gemeinsam mit den Unternehmen in hohem Tempo vorantreibt. Dafür muss die Ampel dringend das Digitalbudget offenlegen und mehr Mittel als bislang einplanen.

    Moderne Register und digitale Identitäten sind für die Unternehmen in Deutschland unentbehrlich, um ihnen die Transformation zu erleichtern. Umso wichtiger ist, dass Verwaltungsprozesse effizient sind. Ohne digitale und agile Verwaltungsprozesse verliert Deutschland als Innovations- und Investitionsstandort kontinuierlich an Attraktivität.“

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    news-9398Deutsche und kanadische Wirtschaft fordern rasche Ratifizierung von CETAhttps://bdi.eu/artikel/news/transatlantic-business-initiative-tbi-und-kanadische-verbaende-vor-kanada-reise-des-bundeskanzlers-u/Anlässlich der bevorstehenden Reise des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers nach Kanada fordern Transatlantic Business Initiative (TBI), Business Council of Canada (BCC), Canadian Chamber of Commerce (CCC) und Canadian German Chamber of Industry and Commerce (CGCIC) die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA ohne weitere Änderungen oder Verzögerungen.„Nach seiner vollständigen Umsetzung wird das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) die wirtschaftliche Integration vertiefen und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Sicherheit bieten. Umso wichtiger ist es, dass alle EU-Mitgliedstaaten CETA mit seinem sehr wichtigen Investitionsschutzkapitel ohne weitere Änderungen oder Verzögerungen ratifizieren.

    Halbleiter sind für den weltweiten ökologischen Wandel und für eine breite Palette intelligenter und energieeffizienter Technologien von wesentlicher Bedeutung. Um diesen Übergang zu unterstützen, sollten Kanada und die EU die Zusammenarbeit bei Halbleitern fördern.

    Wasserstoff und seine Derivate werden eine entscheidende Rolle spielen, die Dekarbonisierung auf der ganzen Welt voranzubringen. Während die Märkte für erneuerbaren und kohlenstoffarmen Wasserstoff noch in den Kinderschuhen stecken, hat eine verstärkte deutsch-kanadische Zusammenarbeit das Potenzial, die Markteinführung von Wasserstoff in beiden Ländern zu beschleunigen und den internationalen Wasserstoffhandel zu unterstützen.“

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    news-9397Niedrigwasser bedroht Versorgungssicherheit der Industriehttps://bdi.eu/artikel/news/niedrigwasser-bedroht-versorgungssicherheit-der-industrie/Zu den niedrigen Pegelständen auf deutschen Wasserstraßen sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die anhaltende Trockenperiode und das Niedrigwasser bedrohen die Versorgungssicherheit der Industrie.“„Die anhaltende Trockenperiode und das Niedrigwasser bedrohen die Versorgungssicherheit der Industrie. Die Unternehmen stellen sich auf das Schlimmste ein. Die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage in den Unternehmen verschärft sich.

    Binnenschiffe fahren, wenn überhaupt, zurzeit mit minimaler Auslastung. Ein Umstieg von der Binnenschifffahrt auf Schiene und Straße gestaltet sich in diesem Sommer wegen der Engpässe auf der Schiene, der Coronapandemie und des Fahrermangels schwierig. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Anlagen in der chemischen oder Stahlindustrie abgeschaltet werden, Mineralöle und Baustoffe ihr Ziel nicht erreichen oder Großraum- und Schwertransporte nicht mehr durchgeführt werden können. Lieferengpässe, Produktionsdrosselungen bzw. -stillstände und Kurzarbeit wären die Folge.

    Das enorme Niedrigwasser könnte den Notstand der Energieversorgung weiter verschärfen. Die politischen Pläne, angesichts der Gaskrise vorübergehend stärker auf Kohle zu setzen, werden von massiven Transport-Engpässen durchkreuzt. Neben dem Kohletransport hängt auch die Kraftstoffversorgung vom Transport über Wasserstraßen ab.

    Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich darauf einstellen, dass solche Trockenperioden künftig nicht mehr nur Ausnahmen, sondern die Regel sind. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern, der Logistikwirtschaft und der Industrie ein engmaschiges Monitoring aufsetzen für eine frühzeitige Reaktion auf drohende Engpässe auf den Wasserstraßen.“

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    news-9387Gasumlage trifft alle Unternehmen harthttps://bdi.eu/artikel/news/gasumlage-trifft-alle-unternehmen-hart/Zur Ankündigung der Gasumlage sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Die Gasumlage trifft alle Unternehmen, aber auch die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher hart.“„Die Gasumlage trifft alle Unternehmen, aber auch die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher hart. In Zeiten von exorbitant steigenden Energiekosten stellt die Umlage eine hohe zusätzliche Belastung dar, die nicht nur die energieintensiven Branchen, sondern die Industrie in ihrer ganzen Breite trifft. Die Politik sollte sich überlegen, die Umlage über 2024 hinaus zeitlich zu strecken, denn die Kosten werden viele Unternehmen überfordern. Jetzt gilt es, die besonders schutzbedürftigen Unternehmen zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie generell zu erhalten. Dazu muss die Politik noch einmal über die Reduktion staatlicher Lasten auf den Energiebezug nachdenken.

    Die Gasumlage ist eine solidarische Maßnahme, um die Gasversorgung aller Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern. Die Bundesregierung muss nun schleunigst dafür sorgen, dass so viel Energie aus nicht-russischen Quellen bereitgestellt wird wie möglich. Die Unternehmen brauchen zusätzlich ein planbares Auktionsmodell, um ihnen vertraglich zustehende Gasmengen für die Speicherung freizumachen.“

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    news-9378Wirtschaftsbeziehungen zu China auch im Kontext des neuen Systemwettbewerbs nicht grundsätzlich in Frage stellenhttps://bdi.eu/artikel/news/wirtschaftsbeziehungen-auch-im-kontext-des-neuen-systemwettbewerbs-nicht-grundsaetzlich-in-frage-ste/Zur aktuellen Entwicklung in China sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Wirtschaftsbeziehungen zu China auch im Kontext des neuen Systemwettbewerbs nicht grundsätzlich in Frage stellen.“„Wir sollten die Wirtschaftsbeziehungen zu China auch im Kontext des neuen Systemwettbewerbs nicht grundsätzlich in Frage stellen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat uns gelehrt, dass wir gegenüber autokratischen Staaten besser auf Extremszenarien vorbereitet sein müssen. Das gilt auch Richtung China.

    Wir kennen die gegenwärtig starken Abhängigkeiten von Halbleitern aus Taiwan oder bei seltenen Erden aus China und müssen unsere Resilienz erhöhen. Ein Teil der Lösung besteht darin, Absatz- und Beschaffungsmärkte zu diversifizieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Europa muss bereit sein, langfristig in Märkte zu investieren und diese mit aufzubauen, so wie einst auch in China. Zentral ist eine proaktivere EU-Handelspolitik – vor allem gegenüber weiteren dynamischen Wachstumsmärkten im asiatisch-pazifischen Raum.

    Wir erwarten von der Bundesregierung eine umsichtige Politik, welche die Risiken von zu großen Abhängigkeiten mit den Risiken einer zu konfrontativen Ausrichtung gut ausbalanciert, und zwar im europäischen Verbund. Deutschland und die EU sollten gegenüber China mit gesundem Selbstbewusstsein auf einen Interessenausgleich setzen. Wir dürfen uns nicht von der Angst um Repressionen leiten lassen.

    Vor allem geht es um das langfristige Gesamtinteresse Deutschlands an einer auch international starken heimischen Industrie als Wohlstands- und Beschäftigungsmotor. Deshalb muss es viel mehr Aufmerksamkeit geben, in Deutschland und Europa die richtigen Investitionen für zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu tätigen.

    Insgesamt sind die Wirtschaftsbeziehungen zu China nach wie vor durch erhebliche Asymmetrien und ungleiche Wettbewerbsbedingungen gekennzeichnet. Zwar hat die chinesische Regierung den Joint-Venture-Zwang im Automobilbereich abgeschafft, aber in anderen Bereichen die Stellschrauben enger angezogen, etwa bei Cybersicherheit und Datenlokalisierung. Viele Unternehmen berichten von informellen Hindernissen und mangelnder Transparenz, die sie gegenüber ihren chinesischen Konkurrenten benachteiligen. Insbesondere ist das Geschäftsumfeld für deutsche und europäische Unternehmen in China politischer geworden und haben sich die Lebensbedingungen für von hier nach China entsandte Arbeitskräfte deutlich verschlechtert. Das alles belastet den langfristigen Ausblick.“

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    news-9377Abbau der kalten Progression richtig und notwendighttps://bdi.eu/artikel/news/abbau-der-kalten-progression-richtig-und-notwendig/Den Vorschlag zum Inflationsausgleichgesetz kommentiert der BDI: „Der Abbau der kalten Progression ist richtig und notwendig.“„Der Abbau der kalten Progression ist richtig und notwendig. Angesichts der hohen Inflation werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so vor steuerlichen Mehrbelastungen geschützt.

    Ohne die jetzt vorgesehenen Maßnahmen würde die Steuerbelastung für Beschäftigte steigen, selbst wenn sie real nicht mehr verdienen. Diese versteckte Steuererhöhung trifft vor allem die Mitte unserer Gesellschaft, etwa Facharbeiterinnen und Facharbeiter, und muss vermieden werden.“

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    news-9348Ende der Revision von Nord Stream 1 - Kein Grund zur Entwarnunghttps://bdi.eu/artikel/news/ende-der-revision-von-nordstream-1-kein-grund-zur-entwarnung/Zum Ende der Revision von Nord Stream 1 sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Kein Grund zur Entwarnung“„Die wieder aufgenommenen Gaslieferungen aus Russland über Nord Stream 1 sind kein Grund zur Entwarnung. Es bleibt offen, ob Gas tatsächlich langfristig und in der vertraglich vereinbarten Menge fließen wird. Die begrenzten Liefermengen bedeuten hohe Preise und verunsichern die Abnehmer in der Industrie genauso wie die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher.

    Deutschland und Europa dürfen nicht zum Spielball der erpresserischen russischen Politik werden. Die russische Regierung hat die jahrzehntelange Rolle des Landes als verlässlicher Gaslieferant aufgekündigt. Wir sollten weiter auf Vertragstreue der russischen Seite bestehen, müssen uns aber auf das Schlimmste vorbereiten.

    Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen alles tun, um eine Gasmangellage zu verhindern. Oberste Priorität muss das zügige Befüllen der Gasspeicher haben. Dazu müssen wir die Stromerzeugung in Gaskraftwerken unverzüglich minimieren und stattdessen die Kohlekraftwerke schnellstmöglich aus der Reserve holen. In der Industrie laufen die Maßnahmen zur Einsparung von Gas und, wo möglich, zum Wechsel des Energieträgers längst auf Hochtouren.

    Die Industrie erwartet noch im Sommer ein klares Startsignal für Auktionen, die es ermöglichen, dort Gas zu sparen, wo die Kosten am geringsten sind. Die Behörden sollten Brennstoffwechsel für Unternehmen kurzfristig mit schnellen und einfachen Genehmigungen ermöglichen.

    Jenseits der kurzfristigen Krisenmaßnahmen ist ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien einer der zentralen Hebel, um den Gasverbrauch deutlich zu reduzieren. Unerlässlich ist der Ausbau der notwendigen Infrastruktur für Energieübertragung und Speicherung.“

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    news-9321 Gefahr, dass sich Kapazitäten in der Binnenschifffahrt verknappenhttps://bdi.eu/artikel/news/gefahr-dass-sich-kapazitaeten-in-der-binnenschifffahrt-verknappen/Zu den niedrigen Pegelständen auf deutschen Wasserstraßen äußert sich der BDI: „Gefahr, dass sich Kapazitäten in der Binnenschifffahrt verknappen“„Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass die niedrigen Pegelstände die Kapazitäten in der bereits hoch ausgelasteten Binnenschifffahrt weiter verknappen. Die Lage kann sich rasch zuspitzen, auch wenn die Versorgung der Industrie über die Wasserstraßen aktuell noch sichergestellt ist. Erste Pegelstände im Rhein liegen bereits unter dem Niveau des Extremniedrigwasserjahrs 2018. 

    Die Binnenschifffahrt braucht für kommende Trockenperioden einen Krisenresilienzplan und für Niedrigwasser geeignete Schiffe. Der Bund muss die notwendigen Haushaltsmittel für die Modernisierung der Infrastruktur bereitstellen. Es braucht schnellere und einfachere Genehmigungen und effiziente Pläne für den Bau von Verkehrsinfrastrukturen.

    Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern, der Logistikwirtschaft und der Industrie ein engmaschiges Monitoring aufsetzen und den Umgang mit drohenden Engpässen auf den Wasserstraßen frühzeitig vorbereiten. Die Versorgungssicherheit von Privathaushalten und Unternehmen hat in der aktuellen Situation höchste Priorität.

    Notwendig ist eine Kapazitätsplanung für den Umstieg auf andere Verkehrsträger, die auch ein Baustellenmanagement für Schiene und Straße umfasst. Zusätzliche Engpässe durch nicht dringend notwendige Baumaßnahmen können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten.“

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    news-9314Neue Regelung schaffen für harte neue Energie-Realität https://bdi.eu/artikel/news/neue-regelung-schaffen-fuer-harte-neue-energie-realitaet/Zur Gasmangellage sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Neue Regelung schaffen für harte neue Energie-Realität“„Die Ankündigung Russlands, das Hochfahren von Gaslieferungen an Aufhebungen von Sanktionen zu knüpfen, ist beunruhigend. Auf Deutschland kommt ein langfristig andauernder Gasmangel zu.

    Die aktuellen Priorisierungs-Regeln in einer Gasmangellage wurden für eine kurzfristige Unterbrechung einzelner Leitungen geschaffen. Für die harte neue Energie-Realität muss die Politik in Berlin und Brüssel eine neue Regelung schaffen. Diese hat alle Teile der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Pflicht zu nehmen. Jetzt zählt jede eingesparte Kilowattstunde Gas und Strom. Neben Unternehmen, Kommunen und Ländern müssen Privatverbraucherinnen und -verbraucher Teil der massiven Energiesparkampagne werden.

    Es braucht Pragmatismus und Tempo statt Panikmache und Schockstarre. Deutschland darf in der Vorbereitung auf alle denkbaren Szenarien ab dem Ende der Revision von Nord Stream 1 nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Die Industrie erwartet noch im Sommer ein klares Startsignal für Auktionen für den Ausstieg aus der Gasnutzung dort, wo die Kosten dafür am geringsten sind. Ein Beginn im Herbst wäre zu spät. Die Behörden sollten Brennstoffwechsel mit schnellen und einfachen Genehmigungen für Unternehmen kurzfristig ermöglichen. Bestehende rechtliche Ausnahmeregelungen gilt es zu nutzen.

    Konsequentes Sparen von Gas und Strom allein reicht nicht aus. Fundamental bleibt die Einhaltung der versprochenen Turbogeschwindigkeit von Bund und Ländern im Ausbau erneuerbarer Energien. Ein schneller Erneuerbaren-Ausbau einschließlich der dafür notwendigen Infrastruktur ist mittelfristig einer der zentralen Hebel für das Stopfen des Gaslochs.“

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    news-9301Bauen muss effizienter und digitaler werdenhttps://bdi.eu/artikel/news/bauen-muss-effizienter-und-digitaler-werden/Der BDI präsentiert ein Positionspapier „Bauoffensive 2022 bis 2025“ mit konkreten Empfehlungen, wie die politischen Ziele im Bausektor effizient erreicht werden können.Bauen muss in Deutschland effizienter und digitaler werden, um die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarten Ziele beim Bau zu erreichen. Die Politik sollte die notwendige Industrialisierung und Digitalisierung des Bauens flankieren, etwa indem sie serielles Bauen erleichtert. Die Kleinteiligkeit beim Bauen sollte ersetzt werden durch eine neue partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette.

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    news-9300Zehn Vorschläge für ambitionierte deutsche Space-Agendahttps://bdi.eu/artikel/news/zehn-vorschlaege-fuer-ambitionierte-deutsche-space-agenda/Die BDI-Initiative New Space legt erstmalig ein Positionspapier zur Stärkung der Raumfahrt in Deutschland vor.In zehn Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik wird skizziert, wie es gelingt, das deutsche Raumfahrt-Ökosystem international wettbewerbsfähig aufzustellen und Zukunftstechnologien zu fördern. Die Initiative New Space ist ein branchenübergreifender Schulterschluss von knapp 60 führenden deutschen New-Space-Start-ups, Raumfahrt- und Industrieunternehmen sowie Tech-Konzernen und der Land- und Automobilwirtschaft.

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    news-9295Maßnahmen für flächendeckende Infrastruktur bis 2030 unzureichendhttps://bdi.eu/artikel/news/massnahmen-fuer-flaechendeckende-infrastruktur-bis-2030-unzureichend/Zur Gigabitstrategie der Bundesregierung sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Maßnahmen für flächendeckende Infrastruktur bis 2030 unzureichend“  „Die Richtung der vorgeschlagenen Maßnahmen stimmt, für eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur bis 2030 sind sie unzureichend. Die Bundesregierung lässt die Chance ungenutzt, dass privatwirtschaftlicher und staatlich geförderter Netzausbau effizienter Hand in Hand gehen. Die angespannte Haushaltslage erfordert, dass staatliche Förderung so passgenau wie möglich auf die privatwirtschaftlichen Investitionen in die Netze ausgerichtet ist.

    Es fehlt eine rechtlich bindende Potenzialanalyse für die Priorisierung staatlicher Mittel und die für Unternehmen essenzielle Planungssicherheit. Förderung sollten nur diejenigen Regionen erhalten, für die es keine alternative Ausbauperspektive gibt. Investitionen von Unternehmen drohen durch die angestoßene Förderwelle unnötig verdrängt zu werden.

    Damit die Versorgung mit Gigabit-Netzen in der Fläche kein Wunschdenken bleibt, braucht es dringend einen Beschleunigungsturbo im Bauen und Planen. Bund und Länder müssen baurechtliche Verfahren und Genehmigungsprozesse vereinheitlichen und digitalisieren. Antragsteller sehen sich mit rund 12.000 verschiedenen Behörden auf kommunaler und Länderebene einem massiven Bürokratieaufwand konfrontiert. Ziel sollte sein, dass alle Bundesländer noch in diesem Jahr das zentrale Antrags- und Genehmigungsportal nutzen.“  

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    news-9286Übergewinnsteuer schadet Investitionsstandort Deutschlandhttps://bdi.eu/artikel/news/uebergewinnsteuer-schadet-investitionsstandort-deutschland/Zur Abstimmung des Bundesrats über eine Übergewinnsteuer sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Schadet Investitionsstandort Deutschland“„Die mögliche Übergewinnsteuer schadet dem Investitionsstandort Deutschland. Mit der Abschöpfung von Gewinnen schafft der Staat neue Regulierung. Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Übergewinnsteuer ist bedenklich.

    Die Wirtschaft sieht die Gefahr von weiteren neuen Sondersteuern. Eine Übergewinnsteuer baut Bürokratie auf, ohne die Ursachen für preistreibende Effekte zu beseitigen.

    Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland für Unternehmen. Unter hohen Steuern leiden auch die Branchen, die in der aktuellen Diskussion um eine Übergewinnsteuer im Mittelpunkt stehen.“

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    news-9284Deutlich mehr Tempo bei Krisenvorsorge als bisherhttps://bdi.eu/artikel/news/deutlich-mehr-tempo-bei-krisenvorsorge-als-bisher/Zum Beschluss des Bundestags zum Energiesicherungsgesetz sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Deutlich mehr Tempo bei Krisenvorsorge als bisher“„Die Entscheidung des Bundestags, Kohlekraftwerke vorübergehend aus der Reserve zurückzuholen, kommt spät, aber sie ist richtig. Das Gesetz mit seinen Verordnungen muss die Bundesregierung schnellstmöglich in die Praxis umsetzen – wir dürfen in der Energiekrise keine weitere Zeit verlieren. Angesichts steigender Beschaffungskosten ist es richtig, dass der Staat unmittelbar Energieversorger unterstützt, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern.

    Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage bei der Gasversorgung erkannt. Bei der konkreten Krisenvorsorge erwartet die Industrie deutlich mehr Tempo von Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen als bisher. Politik und Wirtschaft müssen die Sommermonate zwingend nutzen, um Gas zu sparen und die Speicher vor der anstehenden Heizsaison zu füllen. Es droht sonst ein gravierender Gasmangel mit Produktionseinbrüchen in der Industrie. In der angespannten Lage zählt jeder gewonnene Tag und jeder eingesparte Kubikmeter Gas.

    Als Beitrag zum Gassparen können und wollen zahlreiche Unternehmen ihre Anlagen schnellstmöglich von Erdgas auf andere Energieträger, wie Flüssiggas oder Heizöl, umstellen. Langwierige Genehmigungsverfahren verhindern aktuell kurzfristige Brennstoffwechsel. Die Bundesregierung sollte dringend die Genehmigungen für Umrüstungen vereinfachen und beschleunigen, etwa durch einen Umstieg von der Genehmigungs- zur Anzeigepflicht. Es braucht ein klares Signal an Länder und Kommunen, dass eine Umstellung, wo immer möglich, politisch gewünscht ist und zügig erfolgen soll.

    Vorsorglich muss die Bundesregierung kurzfristig einen marktbasierten Anreiz für Gaseinsparungen in der Wirtschaft anstoßen. Unternehmen sollten Teile des ihnen vertraglich zustehenden Gases gegen einen Auktionserlös für die Speicherung freigeben können. Dieser ist notwendig, um die Mehrkosten für die Gas-Substitution in den Unternehmen zu kompensieren.“

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