Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDIMon, 21 Jan 2019 09:09:44 +0100Mon, 21 Jan 2019 09:09:44 +0100TYPO3 EXT:newsnews-6219BDI präsentiert 54 Forderungen zum Wettbewerb mit Chinahttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-praesentiert-54-forderungen-zum-wettbewerb-mit-china/Peking stellt die EU und Deutschland vor wachsende Herausforderungen mit seiner staatlich gelenkten Volkswirtschaft. China bleibe zwar wichtiger Partner, sei zugleich jedoch systemischer Wettbewerber geworden, erklärte BDI-Präsident Kempf bei der Vorstellung eines neuen Grundsatzpapiers zu China. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, die Europäische Union (EU) im Wettbewerb mit China zu stärken. Der BDI hat für das neue Jahr 54 Forderungen an Berlin und Brüssel, um den wachsenden Herausforderungen mit der staatlich geprägten chinesischen Volkswirtschaft besser zu begegnen. Das geht aus einem neuen Grundsatzpapier hervor, das der BDI am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Der Titel lautet: „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“

China entwickele sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus. „Die Volksrepublik etabliert ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell“, unterstrich Kempf. Das Land sei in einen systemischen Wettbewerb zu liberalen marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland getreten. Dies müsse realistisch betrachtet werden, um Antworten darauf zu finden.

China bleibe Treiber der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt, machte Kempf klar. Die deutsche Industrie wolle auch weiterhin die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen. „Jedoch darf niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stellt, einfach ausblenden.“

Die deutsche Industrie fordert in dem Grundsatzpapier einen gestärkten wirtschaftspolitischen Rahmen für den Europäischen Binnenmarkt. Dieser soll auch Unternehmen aus nicht-marktwirtschaftlichen Ländern an die liberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU binden, wenn sie in der EU aktiv sein wollen. Für die EU ist es wichtiger denn je, nicht nur nach innen die Bedeutung und Bindekraft ihrer Ordnung und Werte zu verdeutlichen, sondern sie auch offensiv nach außen zu vertreten.

„Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung wieder Bannerträger für eine stärkere EU wird“, forderte der BDI-Präsident. Zugleich müssten Deutschland und die EU deutlich mehr in Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren. „Die EU braucht eine ehrgeizige Industriepolitik für ihre starken Unternehmen, die sich auf Innovation, intelligente Regulierung, Sozialpartnerschaft, Infrastruktur und Freihandel konzentriert.“

Der BDI schlägt vor, das EU-Beihilfenrecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten. In diesem Sinne spricht sich der BDI dafür aus, eine neuartige Subventionskontrolle bei Auslandsinvestitionen einzuführen. Diese sollte staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen kontrollieren – und notfalls verhindern. In der öffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualitätsstandards ein Muss werden: Dumping-Preise ausländischer Anbieter müssten auf Subventionen untersucht werden können. Die 54 Forderungen müssten ein Kompass in der politischen Debatte sein.

„Wir in der deutschen Industrie messen die chinesische Regierung an ihren eigenen international bekanntgemachten Verpflichtungen. Peking sollte im eigenen Interesse den heimischen Markt weiter öffnen und lange angekündigte Wirtschaftsreformen kraftvoll umsetzen“, erklärte Kempf. Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.

 

Das deutsch-chinesische Handelsvolumen erreichte zuletzt 187 Milliarden Euro, fast 30 Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und der Volksrepublik (2017). China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Deutsche Exporte nach China betrugen 86 Milliarden Euro, Importe 101 Milliarden Euro. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China summierte sich nach jüngsten offiziellen Angaben auf 76 Milliarden Euro (2016). Circa 5.200 deutsche Unternehmen waren mit über einer Million Angestellten in China tätig. Den Bestand chinesischer Investitionen in Deutschland schätzt der BDI auf 13 Milliarden Euro bis Ende 2017.

 

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news-6211Innovationsindikator 2018: Deutschland liegt deutlich hinter Spitzenreiternhttps://bdi.eu/artikel/news/innovationsindikator-2018-deutschland-liegt-deutlich-hinter-spitzenreitern/Deutschland behauptet seinen vierten Platz, doch der Abstand zur Spitze wächst. Um diesen Trend zu stoppen, fordert die Industrie mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur und Anwendungen von künstlicher Intelligenz. Im neuen Offenheits-Indikator liegt Deutschland nur auf Rang 21. Deutschland gehört zu den innovationsstärksten Ländern der Welt und behauptet im internationalen Vergleich den vierten Platz aus dem Vorjahr. Zugleich wächst der Abstand Deutschlands zur Spitzengruppe. Zu diesem Ergebnis kommt der Innovationsindikator 2018, der im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften untersucht.

Die Bundesrepublik liegt deutlich hinter Spitzenreiter Singapur sowie der Schweiz und Belgien. Sie steht an der Spitze eines hart umkämpften Mittelfeldes. Schweden, die USA und das Vereinigte Königreich folgen mit geringem Abstand. Singapur hat die Führung von der Schweiz übernommen, die seit 13 Jahren an der Spitze des Innovationsindikators gestanden hatte. Die USA sind Sechster, China steht auf Platz 25. Derzeit steigt Chinas Innovationsleistung etwa dreimal schneller als die der EU.

Grund für den größeren Abstand Deutschlands zur Spitze ist die fehlende Dynamik in einigen Subindikatoren. Im Teilbereich Wirtschaft rutscht Deutschland von Platz sieben im Vorjahr auf Rang neun ab. Dieses Kriterium misst die Innovationskraft der Unternehmen, ihre Umsetzungskompetenz und den Innovationsoutput – gemessen an der Landesgröße. 2012 reichte es noch für einen Platz unter den Top-Drei-Standorten.

„Das kontinuierlich schlechtere Abschneiden im Innovationswettbewerb ist Anlass zur Sorge. Diesen Trend gilt es zu stoppen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Die Politik darf jetzt keine Zeit mehr verlieren und muss die Weichen für künftige Innovationen stellen.“ Laut der Untersuchung sind es gerade mittelständische Unternehmen, die derzeit im Innovationswettbewerb zurückfallen und damit die Dynamik der Wirtschaft bremsen. Kempf: „Eine ausreichend ausgestattete steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung würde im Zusammenwirken mit einer effektiven Projektförderung die nötigen Impulse setzen.“

Auch müsse die Bundesregierung endlich die digitale Infrastruktur ausbauen, erklärte Kempf. Der Schlüssel zum Erfolg der Digitalisierung sei die Kombination von industrieller Stärke mit den Möglichkeiten künstlicher Intelligenz (KI). Nur mit deutlich mehr Investitionen in KI-Anwendungen lasse sich die Durchschlagkraft von KI für die Industrie erhöhen. „Zusätzlich sollte die Bundesregierung die Förderung von Hightech-Gründungen anschieben und den Technologietransfer in den Mittelstand beschleunigen“, unterstrich der BDI-Präsident.

Besonders Kooperation und Austausch fördern Innovation, das zeigen vor allen anderen die Schweiz, Irland, die Niederlande und Österreich im neuen Offenheits-Indikator. Hier liegt Deutschland deutlich hinter anderen Industrienationen auf Rang 21 der 35 untersuchten Staaten. Positiv sind eine hohe Integration in den Weltmarkt und eine hohe Offenheit der Wissenschaft. „Unser Land ist im Vergleich zu anderen weniger in der Lage, Talente aus dem Ausland anzuziehen und ausländische Arbeitskräfte in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu integrieren“, kritisierte Kempf. „Eine klare Strategie sowie eine wissens- und innovationsorientierte Migrations- und Arbeitsmarktpolitik sind überfällig.“

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news-6176Industrie fordert schnelle Digitalisierung des Gesundheitssystemshttps://bdi.eu/artikel/news/industrie-fordert-schnelle-digitalisierung-des-gesundheitssystems/Auf dem Digital-Gipfel in Nürnberg fordert Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, die Bundesregierung auf, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Nutzung von Gesundheitsdaten zu schaffen. Es bleibe noch viel Potenzial für eine bessere Versorgung von Patienten ungenutzt.„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems einen Gang zulegt. Hier bleiben noch immer zu viele Potenziale für eine bessere Versorgung von Patienten auf der Straße liegen.“ Das sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Dienstag in Nürnberg auf dem Digital-Gipfel.

Dringend brauche die industrielle Gesundheitswirtschaft Zugriff auf Gesundheitsdaten, um eine bessere Behandlung für Versicherte und Patienten zu ermöglichen und um die Voraussetzung für die Anwendung von künstlicher Intelligenz im Gesundheitssystem zu schaffen. Doch fehlten bislang bundeseinheitliche Regelungen für die Nutzung von Gesundheitsdaten.

„Hier muss die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommen und den Flickenteppich der Regelungen in den Bundesländern zügig auflösen. Ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen ist überfällig“, forderte Plöger. „Ein bundesweites Trust-Center, das die Gesundheitsdaten sicher zur Verfügung stellt, ist eine gute Lösung für die Datennutzung.“

Zudem müsse die Bundesregierung die Entwicklung der digitalen Gesundheitsakte entscheidend vorantreiben. „Zukünftige Aktensysteme müssen mehr als nur eine simple Übersicht über die persönlichen Daten sein. Dafür muss die industrielle Gesundheitswirtschaft bei der Entwicklung neuer Gesundheitsakten eng einbezogen werden“, sagte Plöger.

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news-6148Kempf im Amt bestätigthttps://bdi.eu/artikel/news/kempf-im-amt-bestaetigt/Die Mitgliederversammlung des BDI hat Dieter Kempf in geheimer Abstimmung für weitere zwei Jahre zum Präsidenten wiedergewählt. Auch die BDI-Vizepräsidenten und die weiteren Präsidiumsmitglieder wurden für die Amtszeit 2019/2020 gewählt.Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Dieter Kempf am Montag in Berlin in geheimer Abstimmung als BDI-Präsident wiedergewählt. Der 65-Jährige tritt seine zweite zweijährige Amtszeit als BDI-Präsident am 1. Januar 2019 an. Kempf hat dieses Amt Anfang 2017 übernommen.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden außerdem die BDI-Vizepräsidenten und die weiteren Präsidiumsmitglieder für die Amtszeit 2019/2020 gewählt.

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news-6119Wirtschaft muss sich zu Europa bekennenhttps://bdi.eu/artikel/news/wirtschaft-muss-sich-zu-europa-bekennen/BDI-Präsident Dieter Kempf fordert von der Industrie anlässlich der Rede der Bundeskanzlerin vor dem Europäischen Parlament ein Bekenntnis zu den Vorteilen der EU. Europa bleibe das erfolgreichste politische Projekt unserer Zeit. Große Herausforderungen könnten die Europäer nur gemeinsam meistern.Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert die deutsche Wirtschaft auf, sich klar zu den Vorteilen der Europäischen Union zu positionieren: „Wir in der Wirtschaft müssen deutlicher machen, wie sehr alle Menschen täglich von der EU profitieren“, sagte Kempf am Dienstag in Berlin anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Die Wirtschaft muss sich hörbar zum offenen Europa bekennen“, unterstrich Kempf auch mit Blick auf die Wahlen zum Europaparlament im kommenden Jahr.

„Wir in der Industrie sind stolze Europäer“, bekannte Kempf. „Die EU ist und bleibt das erfolgreichste politische Projekt unserer Zeit.“ Sie gehöre weltweit zu den stärksten Wirtschaftsräumen und sei ein einzigartiges Netzwerk zum gegenseitigen Vorteil.

„Der Weg zurück in den Nationalismus ist eine Sackgasse“, warnte Kempf. „Weder Links- noch Rechtspopulismus löst Probleme, er verschärft sie nur“, erklärte der BDI-Präsident. „Sicherheit, Migration, Wachstum, Arbeitsplätze, Globalisierung, Klimawandel: Das können wir Europäer nur gemeinsam meistern. Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Protektionismus und Populismus sind keine Lösungen für europäische Herausforderungen.“

Für die deutschen Unternehmen sei die gesamte EU mittlerweile der Heimatmarkt. Fast 60 Prozent der Ausfuhren und gut 40 Prozent der Direktinvestitionen gehen in die EU. Rund drei Viertel aller Vorleistungsimporte in EU-Staaten stammen aus Ländern der EU. Nirgendwo sonst auf der Welt ist dieser intraregionale Anteil nach Angaben des BDI so hoch.

Frieden durch wirtschaftliche Zusammenarbeit sei vor über 60 Jahren das Motiv zum Startschuss der EU gewesen, unterstrich Kempf. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten unter Beweis stellen, dass die EU als offenes politisches System seine Bürgerinnen und Bürger schützen und weiter voranbringen kann. Eine Trendwende hin zu politischer und wirtschaftlicher Abschottung dürfe nicht zugelassen werden.

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news-6095Asien-Pazifik-Konferenz: Welthandelsordnung im Fokushttps://bdi.eu/artikel/news/asien-pazifik-konferenz-welthandelsordnung-im-fokus/Asien-Pazifik ist eine der am schnellsten wachsenden Regionen der Welt und der Austausch mit den Ländern in der Region für die deutsche Wirtschaft wichtiger denn je. Im Fokus der diesjährigen Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) steht die Entwicklung des globalen Handelssystems, Infrastrukturausbau in Asien sowie stärkere Kooperation bei Zukunftstechnologien.„Die deutsche Wirtschaft setzt sich gemeinsam mit ihren Partnern in der Region Asien-Pazifik und in der EU für offene Märkte und ein hohes Maß an Transparenz bei Handel, Investitionen und im öffentlichen Auftragswesen ein. Zu diesem Zweck fördern wir den Dialog zwischen Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Der APA will dazu beitragen, dass die Staatengemeinschaft zu einem Konsens über eine offene Welthandelsordnung zurückkehrt. Davon profitieren Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher gleichermaßen.“ Das sagte der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard, zum Auftakt der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) in Jakarta.

„Deutschland und die Länder der Asien-Pazifik-Region verbinden seit Langem enge und starke Partnerschaften. Unsere gemeinsame Antwort auf die globalen Herausforderungen kann nur ein gemeinsames Eintreten für offenen, freien und fairen Welthandel sein. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle aller Beteiligten“, betonte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die Konferenz konzentriert sich auf wichtige Zukunftsthemen wie die Entwicklung des globalen Handelssystems, Industrie 4.0, Mobilität, künstliche Intelligenz, Urbanisierung sowie wirtschafts- und sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region. Die APK wird gemeinsam durch den APA, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die deutschen Auslandshandelskammern in Asien-Pazifik organisiert.

Neben der Notwendigkeit, sich für freien Handel einzusetzen, benötigten Deutschland und Asien-Pazifik politische Rahmenbedingungen, die erfolgreiche, zukunftsorientierte Unternehmen unterstützten, stellte Lienhard fest: „Die Innovation in der Region Asien-Pazifik schreitet rasend schnell voran, insbesondere in China. Deutschland und Europa müssen sich beeilen, um im Rennen um die Technologien von morgen mitzuhalten. Wir brauchen dringend eine moderne digitale Infrastruktur und bessere Bedingungen in der EU für Forschung und Entwicklung. Nur so können wir uns als gefragte Partner für eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien-Pazifik positionieren. Es gibt viel zu lernen, wenn wir zusammenarbeiten. Beispielsweise sollten wir gemeinsame Lösungen finden, um das Spannungsverhältnis zwischen dem Bedarf an Big Data, nationalen Sicherheitsinteressen sowie der Datensicherheit für Unternehmen und Verbraucher aufzuheben.“

Bei der physischen Konnektivität zwischen Asien und Europa setzte Lienhard ebenfalls auf Kooperation, wobei die Qualität der Projekte entscheidend sei: „Die Bündelung unserer Kräfte ist auch im Hinblick auf den Ausbau der Infrastruktur in Asien geboten. Unsere langjährige europäische Strategie, Osteuropa und Zentralasien mit unseren Netzwerken zu verbinden – die eurasische Konnektivität –, muss durch die Teilnahme an asiatischen Infrastrukturinitiativen ergänzt werden, die für die Projektländer finanziell und ökologisch nachhaltig sein sollten.“

Asien-Pazifik ist die wichtigste außereuropäische Region für den Handel deutscher Unternehmen. In den ersten sechs Monaten 2018 gingen 17 Prozent aller deutschen Exporte in diese Region. Während der vergangenen Dekade sind die deutschen Ausfuhren in die Region durchschnittlich um 7,4 Prozent pro Jahr gestiegen, während die gesamten deutschen Exporte nur um 2,9 Prozent expandierten. Auch für deutsche Direktinvestitionen wird die Region eine Top-Destination bleiben. 2016 belief sich der Bestand deutscher Direktinvestitionen in Asien-Pazifik auf 173 Milliarden Euro. Auch der Blick auf Investitionsströme in die entgegengesetzte Richtung lohnt sich. Allein 2017 hatten mehr als 400 ausländische Investitionsprojekte – mehr als jedes fünfte – in Deutschland ihren Ursprung in Asien-Pazifik. Über 8.000 asiatische Unternehmen beschäftigen 300.000 Menschen in Deutschland. Eine weitere Verbesserung der Marktzugangsbedingungen, besonders in einigen asiatischen Ländern, würde den Austausch in beide Richtungen fördern.

„Angesichts der Tendenz zum Protektionismus ist es wichtiger denn je, mit den verbleibenden gleichgesinnten Ländern der Region zusammenzuarbeiten, um ein level playing field zu erreichen. Offene Märkte und der freie Waren-, Dienstleistungs- und Informationsfluss sind das wirksamste Mittel zur Armutsbekämpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der ganzen Welt. Handelsabkommen der EU mit den Ländern der Region Asien-Pazifik enthalten umfangreiche soziale und ökologische Standards. Die Handelsstrategie der EU zielt darauf ab, wirtschaftlichem Nationalismus und dem virulenten Populismus entgegenzuwirken, die beide eine Bedrohung für globale Stabilität, Wohlstand und Frieden darstellen“, betonte Lienhard.

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news-6057Deutsch-Französischer Motor muss zu neuer Stärke findenhttps://bdi.eu/artikel/news/deutsch-franzoesischer-motor-muss-zu-neuer-staerke-finden/Vor dem EU-Gipfel im Oktober fordern der BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer Mut in der Europapolitik. Deutschland und Frankreich sollten enger zusammenarbeiten, fordern die Verbände.Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und auf den gemeinsamen Deutsch-Französischen Wirtschaftstag von AHK, BDI und DIHK am Freitag äußerten sich die Verbände: "Die Staats- und Regierungschefs müssen auf dem EU-Gipfel ein starkes Signal für Europa setzen. Die Europäische Union und ihre Mitglieder brauchen mehr Mut in der europapolitischen Debatte. Das Zeitfenster für Reformen in der EU beginnt sich zu schließen. Notwendige Projekte wie die Vertiefung der Eurozone dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Angesichts der Vielzahl von großen Herausforderungen – Migration, Handelskonflikte, Brexit – muss Europa Einigkeit und Handlungsfähigkeit zeigen. Voraussetzung dafür ist ein starker deutsch-französischer Motor. Berlin und Paris sollten in ihren Anstrengungen einen Gang zulegen."

Auf dem Deutsch-Französischen Wirtschaftstag am Freitag in Berlin spricht auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für die EU unverzichtbar. Gemeinsam müssen wir gute europäische Rahmenbedingungen für Wachstum und Investitionen schaffen und Europa auf den Zukunftsmärkten stärken. Wichtige Beispiele sind Künstliche Intelligenz und Sprunginnovationen.", betonte er vorab. 

Guy Maugis, Präsident der AHK Frankreich, unterstricht, Deutschland und Frankreich hätten unterschiedliche Stärken und könnten sich hervorragend ergänzen. „Im Bereich der Digitalisierung zum Beispiel sind deutsche Unternehmen bewährt im Bereich Maschinenbau und Robotik, auf der anderen Rheinseite liegt das Talent mehr auf Bedienungsinnovationen, Softwareentwicklung und künstlicher Intelligenz. Gemeinsam mehr erreichen in Industrie, Politik und Gesellschaft – dafür bereiten Veranstaltungen wie der Deutsch-Französische Wirtschaftstag den Boden.“ 

BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte: „Die Wirtschaft braucht mehr Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich. In der Künstlichen Intelligenz (KI) muss die deutsch-französische Kooperation als Keimzelle dienen für einen gesamteuropäischen Ansatz. Erforderlich ist mehr EU in der KI. Nur so bleiben wir stark im zunehmenden internationalen KI-Wettbewerb mit China und den USA. Dabei ist es entscheidend, dass wir Europäer den Schwerpunkt dort setzen, wo wir stark sind: bei der Forschung und Anwendung von künstlicher Intelligenz auf industrielle Prozesse. Auch auf diesem Zukunftsfeld gilt: Europa ist keineswegs das Problem, sondern die Lösung für viele aktuelle Probleme.“

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sprach sich ebenso für mehr deutsch-französische Kooperation aus: „Mit ca. 5,5 Billionen Euro erwirtschaften Deutschland und Frankreich mehr als ein Drittel des EU-Bruttoinlandsprodukts. Gute Wirtschaftsbeziehungen sind deshalb nicht nur für die politischen Schwergewichte der EU und unsere Position auf den Weltmärkten essentiell. Deutschland und Frankreich sind über ihre Industrie- und Handelsbeziehungen, ihre wechselseitigen Investitionen, aber auch über den Austausch unter jungen Menschen in der Berufsausbildung eng verknüpft. Darauf sollten wir aufbauen und die wichtigen Themen der Zukunft möglichst gemeinsam anpacken: Digitalisierung, Vertiefung der Eurozone oder die Mobilität der Zukunft. In all diesen Fragen kommt es auf Vernetzung und partnerschaftliches Vorgehen an. Deutsche und Franzosen lösen diese Zukunftsaufgaben am besten gemeinsam.“

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news-6021Europa muss ein Worst-Case-Szenario verhindernhttps://bdi.eu/artikel/news/europa-muss-ein-worst-case-szenario-verhindern/Ein harter Brexit wäre ein Desaster, betont BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Deshalb müssten sich die Verhandlungsführer noch mehr Kompromissbereitschaft abringen. Viele Unternehmen würden bereits Vorkehrungen für den Fall einer ausbleibenden Einigung 2020 treffen.„Europa muss beim Brexit ein Worst-Case-Szenario verhindern. Eine Trennung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union ohne Austritts- und Übergangsabkommen und ohne Klärung des künftigen Verhältnisses ist immer noch eine der möglichen Varianten. Wenige Tage vor dem eigentlich entscheidenden EU-Gipfel ist das eine beunruhigende Lage.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag der Bundespressekonferenz in Berlin.

„Nur mit einer Einigung über den Austritt ist die Übergangsfrist realisierbar, in der das Vereinigte Königreich weiterhin in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleibt – und zwar bis zum Jahresende 2020“, unterstrich Lang. „Für unsere Unternehmen ist diese Übergangsfrist unverzichtbar.“ Erst dadurch werde es möglich, sich auf die vielfältigen Änderungen des Rechtsrahmens für die Zeit danach einzustellen. 

„Ein harter Brexit wäre ein Desaster, das in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten brächte“, warnte Lang. Ein solches Fiasko dürfe sich Europa nicht leisten. Deshalb müssten sich die Verhandlungsführer noch mehr Kompromissbereitschaft abringen. „Der deutschen Industrie geht es darum, die Integrität des Binnenmarktes zu sichern. Der Zusammenhalt der EU-27 hat für uns in der Wirtschaft oberste Priorität“, so Lang. 

Die Chequers-Vorschläge der britischen Regierung vom Juli machten der deutschen Wirtschaft Bauchschmerzen. Doch jetzt müsse es darum gehen, aus der verhandlungspolitischen Sackgasse herauszukommen: „Dafür sollte die Politik jetzt nicht auf all das schauen, was nicht möglich ist; sondern dort weitermachen, wo sich Anknüpfungspunkte ergeben.“

Der nächste EU-Gipfel in gut zwei Wochen müsse einen Durchbruch in den Verhandlungen bringen. „Sonst läuft Europa Gefahr, in einen ungeordneten Brexit zu schlittern. Eine massive Krise wäre die Folge“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Nüchtern betrachtet, ließen sich alle sachlichen Fragestellungen sinnvoll beantworten. „Voraussetzung ist, dass sich endlich Realitätssinn in London breit macht. Die Angst vor dem Abgrund muss die Fantasie beflügeln.“

Schon jetzt werfe der Brexit seine Schatten voraus. Das Vereinigte Königreich sei im ersten Halbjahr nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Das sei das zweitschlechteste Ergebnis in der EU. So schlecht lief es zuletzt in den Krisenjahren 2009 bis 2011.

Viele Unternehmen müssten in diesen Tagen bereits Vorkehrungen für den Fall einer ausbleibenden Einigung und damit für den harten Brexit Ende März 2019 treffen, sagte Lang. Einige hätten angekündigt, die Produktion im Königreich ab April ruhen zu lassen, da sie die Lieferwege nicht sicherstellen könnten. Andere verlagerten bereits Hauptquartiere von der Insel, passten Rechtsstrukturen an und suchten neue Transportwege.

„Die Wirtschaft braucht ein vernünftiges Verhältnis im Außenhandel mit dem Königreich. Dazu gehört mindestens ein Verzicht auf Zölle und Quoten auf Einfuhren aus dem jeweiligen Partnerraum. Wir brauchen, mit anderen Worten, ein gutes Handelsabkommen. Dafür muss sich die Politik in den kommenden Wochen einsetzen“, betonte Joachim Lang. 

 

 

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news-6016Deutsche Wirtschaft fordert mehr Handlungsfähigkeit von der G20https://bdi.eu/artikel/news/deutsche-wirtschaft-fordert-mehr-handlungsfaehigkeit-von-der-g20/Statt sich in nationale Alleingänge zu flüchten, müssen die G20 eine Führungsrolle im multilateralen Handelssystem übernehmen, betont BDI-Präsident Dieter Kempf. Die Wirtschaft brauche einheitliche Wettbewerbsbedingungen und lehne protektionistische Maßnahmen vereinzeltner Länder ab.Am 4. und 5. Oktober fand der Business20 (B20)-Gipfel in Buenos Aires statt. Mehr als 1400 Unternehmen haben Forderungen an die Gruppe der 20 (G20) zum internationalen Handel, Beschäftigung, dem globalen Finanzsystem und der Digitalisierung entwickelt. Sie forderten mehr Mut der 20 wichtigsten Volkswirtschaften zur zukunftsorientierten Gestaltung der Weltwirtschaft und verlangten ein härteres und entschiedeneres Vorgehen gegen Protektionismus und globale Wettbewerbsverzerrungen.

Die G20 treffen sich jährlich unter rotierender Präsidentschaft, um Lösungen für finanz- und wirtschaftspolitische Fragen zu finden. Die B20 ist offizieller Wirtschaftspartner der G20. Während der deutschen G20-Präsidentschaft 2016/2017 haben BDA, BDI und DIHK gemeinsam den B20-Prozess geleitet. Die drei Wirtschaftsverbände haben dieses Jahr in der argentinischen B20 maßgeblich die Forderungen zu Handel und Investitionen, Beschäftigung und Bildung, Digitalisierung und der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen mitgestaltet. Am 5. Oktober wurden die Forderungen an den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri überreicht. Dazu erklären die Präsidenten von BDA, BDI und DIHK:

BDA-Präsident Ingo Kramer: „Es ist vordringliche Aufgabe der G20, die gefährliche Protektionismus-Spirale zu durchbrechen und das multilaterale Handelssystem entschlossen zu stärken. Deshalb begrüße ich die Einigkeit innerhalb der B20, dass nationales Kirchturm-Denken in die Sackgasse führt und Protektionismus in all seinen Formen abzulehnen ist. Auch auf den Arbeitsmärkten müssen Mauern eingerissen und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Für Länder mit zunehmendem Fachkräftemangel oder auch für solche mit viel zu hoher Arbeitslosigkeit heißt das gleichermaßen: Die Regierungen müssen Beschäftigungsverhältnisse gerade in ihrer ganzen Vielfalt erhalten und stärken, bestehende Einstellungs- und Beschäftigungshürden abbauen und mehr Frauen den Weg in Vollzeitarbeit ebnen. Wo Fachkräftebedarfe national allein nicht zu decken sind, bedarf es eines Zuwanderungsrechts, das sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert.“

BDI-Präsident Dieter Kempf: „Statt sich in nationale Alleingänge zu flüchten, müssen die G20 eine Führungsrolle im multilateralen Handelssystem übernehmen. Die Wirtschaft braucht einheitliche Wettbewerbsbedingungen und lehnt protektionistische Interventionen einzelner Länder ab. Die B20 ruft die G20 dazu auf, die Welthandelsorganisation WTO als Hüterin der Weltwirtschaft zu stärken. Die Blockade des WTO-Streitschlichtungsverfahrens ist endlich aufzuheben. Dazu gehört auch, dass kein G20-Staat staatlichen Unternehmen Wettbewerbsvorteile einräumen darf. Solche Wettbewerbsverzerrungen müssen endlich aufhören. Die G20 fordert Handlungsfähigkeit für den Klimaschutz und die Digitalisierung. Wir brauchen dringend ein Regelwerk für den digitalen Handel. Lokalisierungsanforderungen und die Einschränkungen freier Datenströme sind schädlich. Cyberkriminalität ist konsequent zu bekämpfen.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer: „Die globale Wirtschaftscommunity sendet mit dem B20-Gipfel ein starkes Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20. Es ist wieder an der Zeit, die Aufgaben der Zukunft in Angriff zu nehmen. Ausbildung, die Integration von kleinen und mittelständischen Unternehmen in die globalen Lieferketten und ein Ergreifen der Chancen der Digitalisierung sind drängende Themen. Dafür braucht es gemeinsame Anstrengungen. Ein globaler Ordnungsrahmen muss der Wirtschaft hierfür Sicherheit geben. Dazu gehört zuvorderst eine handlungsfähige WTO.“

 

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news-6012Deutschlandjahr: Entfremdung zwischen USA und Europa entgegentretenhttps://bdi.eu/artikel/news/deutschlandjahr-entfremdung-zwischen-usa-und-europa-entgegentreten/Am Tag der Deutschen Einheit startet das Deutschlandjahr in den Vereinigten Staaten. BDI-Präsident Dieter Kempf mahnt, dass sich Deutschland wegen politischer Schwierigkeiten nicht von den USA entfremden dürfe. Zum Auftakt des Deutschlandjahres in den USA hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, gefordert, der Entfremdung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten entgegenzutreten. Der BDI erwartet, mit dem Deutschlandjahr einen Beitrag zu leisten, um die transatlantischen Beziehungen nachhaltig zu verbessern. Kempf reist zum Beginn des Deutschlandjahres an diesem Mittwoch zu Veranstaltungen nach Washington D.C., Boston und Indianapolis.

„Mit dem beginnenden Deutschlandjahr in den USA machen wir klar: Die transatlantischen Beziehungen sind mehr als das Politische“, sagte Kempf am Mittwoch in Washington. „Wir dürfen uns wegen politischer Schwierigkeiten von unserem langfristigen Partner USA nicht entfremden“, unterstrich der BDI-Präsident. „Wir werden Flagge zeigen und auch unsere Interessen vertreten – mit guten Argumenten, echten Fakten und mit ausgestreckter Hand.“

Der US-Markt sei und bleibe für die deutsche Industrie ein enorm wichtiger und attraktiver Standort, nicht nur wegen der US-Steuerreform. Die Vereinigten Staaten sind seit Jahren der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Produkte. Für die USA ist Deutschland der sechstwichtigste Exportmarkt.

„Nicht nur Handel und Investitionen zählen, sondern vor allem die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks“, sagte der BDI-Präsident. Deutsche Unternehmen in den USA seien Tag für Tag verlässliche Partner, als Arbeitgeber und als Investoren. „Unsere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und Aufstiegschancen, ermöglichen Bildung und Teilhabe quer durch alle US-Bundesstaaten.“

Deutsche Unternehmen beschäftigen in den Vereinigten Staaten fast 700.000 Arbeitnehmer. Sie haben rund 373 Milliarden US-Dollar im Land investiert. Damit sind sie in den USA der viertwichtigste ausländische Arbeitgeber und Investor. US-Investoren halten ihrerseits Anteile an rund 2.800 Unternehmen in Deutschland und tragen so für 645.000 Arbeitsplätze in Deutschland Verantwortung.

Unter dem Motto „Wunderbar together“ eröffnet Außenminister Heiko Maas in Washington am Tag der Deutschen Einheit in den USA das Deutschlandjahr. Es wird gefördert vom Auswärtigen Amt, durchgeführt vom Goethe-Institut und unterstützt vom BDI – und ist das bislang größte seiner Art. Über den Zeitraum eines Jahres sind mehr als 1000 Veranstaltungen in allen Bundesstaaten geplant.

Eine Pop-up-Tour reist im kommenden Jahr durch die USA und präsentiert mit Ausstellungen, Workshops und Kulturprogrammen Deutschland und die USA als innovative und kreative Partner. In diesem Projekt engagieren sich Unternehmen wie BASF, BMW Group, SAP, Schaeffler und Siemens, um diese Facette der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu verdeutlichen.

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news-5996Türkei braucht demokratische Strukturen, um Vertrauen zurückzugewinnenhttps://bdi.eu/artikel/news/tuerkei-braucht-demokratische-strukturen-um-vertrauen-zurueckzugewinnen/Anlässlich eines Round-Tables von BDI, Bankenverband BdB und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie deutschen und türkischen Unternehmen fordert BDI-Präsident Dieter Kempf eine stabile Türkei. Für deutsche Unternehmen haben gute Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei einen sehr hohen Stellenwert. Mehr als 6.500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind im türkischen Markt aktiv und beschäftigen dort mehr als 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Deutschland leben mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen – darunter viele Unternehmerinnen und Unternehmer. Beide Länder sind somit eng miteinander verflochten. Die Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei sind an vielen Stellen so stark, dass es unbedingt notwendig ist, den Dialog aufrecht zu erhalten und sogar wieder zu intensivieren. Das gilt gerade auch in politisch schwierigen Zeiten.

Auch wenn deutsche Unternehmen in ihrem Türkeigeschäft aktuell Verunsicherungen spüren, ist doch die überwiegende Mehrheit unserer Betriebe vom großen Potenzial des türkischen Marktes überzeugt. Um das Vertrauen in diesen Markt zu stärken und deutsche Unternehmen wieder vermehrt zu Neuinvestitionen zu ermutigen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören ein hohes Maß an Rechtssicherheit sowie die Unabhängigkeit der Zentralbank. Auch die Einhaltung der Regelungen der seit 1996 zwischen der EU und der Türkei bestehenden Zollunion ist ein wichtiger Faktor. Maßnahmen wie die jüngsten Dekrete zur Konvertierung von Exporterlösen in türkische Lira wirken leider als zusätzlicher Hemmschuh bei der Wiederherstellung von Vertrauen ausländischer Investoren.

Die Wirkungen solcher Maßnahmen aus Sicht deutscher Unternehmen zu kommunizieren, sollte Teil des offenen Dialogs zwischen beiden Ländern sein. Dazu kann der Besuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einen wertvollen Beitrag leisten.

„Für uns ist eine stabile Türkei wichtig. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit ist neben Reformmaßnahmen in der Wirtschaftspolitik zwingend. Demokratische Strukturen sind maßgeblich, um das Vertrauen der Investoren wieder zurückzugewinnen", betonte BDI-Präsident Dieter Kempf. 

Dem schloss sich BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid an: „Das Vertrauen in eine stabilitätsorientierte Geldpolitik ist das wichtigste Kapital einer jeden Notenbank. Die privaten Banken in Deutschland erwarten verlässliche Signale der türkischen Regierung für eine politisch unabhängige und an der Geldwertstabilität orientierte Zentralbank.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer unterstrich: „Wir sind sehr daran interessiert, trotz der politischen Spannungen den Gesprächsfaden zwischen beiden Seiten wieder enger zu knüpfen. Dabei dürfen Probleme nicht zugedeckt werden, sondern müssen offen angesprochen und dann im gegenseitigen Respekt voreinander auch gelöst werden."

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news-5994Industrie wartet ungeduldig auf Wirtschaftspolitik der Bundesregierunghttps://bdi.eu/artikel/news/industrie-wartet-ungeduldig-auf-wirtschaftspolitik-der-bundesregierung/BDI-Präsident Dieter Kempf revidiert die Konjunkturprognose von zweieinviertel auf zwei Prozent für das laufende Jahr. Die Industrie fordert den Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli für alle Unternehmen noch in der laufenden Legislaturperiode. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) senkt seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr und verlangt deshalb von der Bundesregierung schnelleres Handeln. „Die Industrie wartet ungeduldig auf Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, vor allem in der Steuer-, Digitalisierungs- und Energiepolitik“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

„Deutschland muss sich auf den Abschwung der Konjunktur gefasst machen. Deshalb müssen wir jetzt vorsorgen“, unterstrich Kempf. Der BDI revidiert seine BIP-Prognose von zweieinviertel auf zwei Prozent für dieses Jahr. Bei den Warenexporten rechnet der BDI statt eines Zuwachses von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr nun nur noch mit einem Plus von 3,5 Prozent in realer Rechnung.

„Die Hochphase der weltwirtschaftlichen Erholung ist vorbei, die Investitionstätigkeit hat sich abgeflacht“, erklärte Kempf. „Die deutsche Exportstärke und der für ein so großes Land mit knapp 50 Prozent ausgesprochen hohe Exportanteil werden immer stärker bedroht. Für deutsche Unternehmen entstehen Risiken mit fast jeder protektionistischen Maßnahme – selbst wenn sie sich von den USA gegen China richtet“, warnte der BDI-Präsident.

Kempf ging auch mit der Bundesregierung ins Gericht. „Eine Regierung im permanenten Selbstgespräche-Modus, das bedeutet Stillstand. Wir brauchen mehr Tempo in der Politik.“ Bürger und Wirtschaft verlangten nach einem überzeugenden Staat, der für sie da sei und Angebote für die Zukunft mache. „Niemandem nutzt eine Große Koalition, die sich in der neuesten Auflage vor allem mit hausgemachten Krisen zu beschäftigen scheint.“

In der Steuerpolitik warf der BDI-Präsident der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor: „Das grenzt fast schon an unterlassene Hilfeleistung.“ Deutschland entwickele sich vom Hoch- zum Höchststeuerland, während Regierungen weltweit – in den USA, aber auch im Vereinigten Königreich und in Frankreich – die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern suchten.

Kempf verlangte mehr Ehrgeiz bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, auch um die hohe Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland zu senken: „Wir fordern noch in dieser Legislaturperiode für alle Unternehmen den Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli.“ Ein Lichtblick sei die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung, die Anfang Januar 2020 in Kraft treten soll.

Für den BDI-Präsidenten ist der Netzausbau die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft, für Industrie 4.0 und künstliche Intelligenz. „Bis 2025 müssen Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilfunknetz für alle Unternehmen, privaten Haushalte und entlang der Verkehrswege verfügbar sein“, sagte Kempf. Dies gelte auch für die gut zwei Drittel aller Industriearbeitsplätze, die sich auf dem Land befinden. Beim Thema 5G dürfe es nicht zu Verzögerungen bei der Frequenzversteigerung kommen: „Die Politik muss gemeinsam mit Netzbetreibern und Anwenderindustrien zügig konkrete Lösungskonzepte für eine weitgehende Versorgung liefern.“

In der Energie- und Klimapolitik warnte der BDI-Präsident vor einem dramatischen Rückstand im Netzausbau und einem kontinuierlichen Anstieg der Stromkosten. „Völlig außer Frage steht, wie wichtig mehr politisches Handeln und stärkere Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung sind. Hier muss die Bundesregierung schnellstens einen wirksamen Impuls setzen.“

Der BDI-Präsident sprach sich in Deutschland und Europa für eine mutige, vorwärts gerichtete Politik aus, die Innovationskraft und Weltoffenheit verteidigt und ausbaut. „In unserer Gesellschaft darf Fremdenhass keinen Platz haben.“ Ein angeblich heimatliebender Nationalismus, der gegen Zuwanderung und Freihandel mobilisiere, sei falsch und eine Gefahr für das auf Offenheit basierende Geschäftsmodell der Industrie. „Investitionen ausländischer Unternehmen und die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern tragen in Deutschland erheblich zu Wohlstand und Arbeitsplätzen bei“, so Kempf. 

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news-5913BDI unterstützt Deutschlandjahr in den USAhttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-unterstuetzt-deutschlandjahr-in-den-usa/Das größte Deutschlandjahr seiner Art startet im Oktober 2018 in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Bundesverband der Deutschen Industrie unterstützt die mehr als 1000 Veranstaltungen, welche die transatlantischen Beziehungen fördern sollen. Am Tag der Deutschen Einheit soll in Washington D.C. der Startschuss fallen für das Deutschlandjahr in den USA, das unter dem Motto „Wunderbar together“ steht. Vom Auswärtigen Amt gefördert, vom Goethe-Institut realisiert und vom BDI unterstützt soll das Jahr das Verständnis eines gemeinsamen Demokratie- und Freiheitsbegriffs in der amerikanischen Zivilgesellschaft fördern. Veranstaltungen sind in allen 50 US-Bundesstaaten geplant.

Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, erinnert an die tragende Funktion der transatlantischen Beziehungen für die Industrie: „Tag für Tag sind deutsche Unternehmen in den USA verlässliche Partner, als Arbeitgeber und als Investoren. Sie schaffen Jobs und Aufstiegschancen, ermöglichen Bildung und Teilhabe quer durch die Bundesstaaten. Unsere Unternehmen beschäftigen in den Vereinigten Staaten fast 700.000 Arbeitnehmer. Sie haben rund 373 Milliarden US-Dollar im Land investiert. Damit sind sie in den USA der viertwichtigste ausländische Arbeitgeber und Investor.“

2015 haben die USA erstmalig Frankreich als wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Produkte überholt, unterstrich Mair. Für die USA sind Deutschland der sechstwichtigste Exportmarkt. US-Investoren halten Anteile an rund 2.800 Unternehmen in Deutschland und tragen die Verantwortung für 645.000 deutsche Arbeitsplätze.

Während des Deutschlandjahres in den USA sollen wichtige Entwicklungen in der Wirtschaft zum Thema werden: Arbeit 4.0, Strukturwandel, Digitalisierung und Innovation. Neben wirtschaftlichen Themen bietet das Deutschlandjahr Veranstaltungen zu Kultur und Bildung sowie Umwelt und Nachhaltigkeit an.

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news-5855EU und USA müssen im Handelskonflikt die Notbremse ziehenhttps://bdi.eu/artikel/news/eu-und-usa-muessen-im-handelskonflikt-die-notbremse-ziehen/Die US-Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit gehörten abgeschafft, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf anlässlich der USA-Reise von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Internationale Handelskonflikte müssten im Rahmen der WTO ausgetragen und gelöst werden. „EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump müssen im Handelskonflikt die Notbremse ziehen. Dazu muss Washington rhetorisch abrüsten. Die Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit gehören abgeschafft.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, anlässlich des für Mittwoch geplanten Treffens von Donald Trump und Jean-Claude Juncker am Montag in Berlin.

„Jetzt kommt es darauf an, ein gemeinsames Verständnis über die Faktenbasis herzustellen und Vertrauen wiederzugewinnen. Es ist klug, dass EU und USA ihre Gespräche fortsetzen“, betonte der BDI-Präsident. Juncker müsse deutlich machen, dass die USA sich mit Zöllen auf Kraftfahrzeuge und -teile selber schaden. Allein die deutsche Automobilindustrie beschäftige über 118.000 Mitarbeiter in den USA. 60 Prozent ihrer Produktion werde aus den USA in andere Länder exportiert.  

„Europa darf sich nicht erpressen lassen und sollte in den USA selbstbewusst auftreten“, unterstrich Kempf. Europa als eine der größten Handelsmächte der Welt dürfe keinen Zweifel daran lassen, dass internationale Handelskonflikte im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO ausgetragen und gelöst werden müssen. Einseitige handelspolitische Maßnahmen außerhalb des Regelwerks der WTO schadeten der wirtschaftlichen Entwicklung überall auf der Welt – auch in den USA.

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news-5857EU-China-Gipfel: Eskalation im globalen Handelskonflikt verhindern https://bdi.eu/artikel/news/eu-china-gipfel-eskalation-im-globalen-handelskonflikt-verhindern/Die Zuspitzung im Zollstreit zwischen den USA und China sei besorgniserregend, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Peking müsse nun seine Versprechen gegenüber der Welthandelsorganisation WTO vollständig erfüllen. Der BDI fordert die EU und China vor dem gemeinsamen Gipfel auf, jede weitere Eskalation im globalen Handelskonflikt zu verhindern und nachhaltige Lösungen für den globalen Handelskonflikt zu erarbeiten. „Die derzeitige Zuspitzung zwischen den USA und China ist besorgniserregend“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. „Wir appellieren an die USA und an China, den Konflikt zu deeskalieren und wieder Vernunft in den Handelsbeziehungen walten zu lassen. China muss sich jetzt besonders mit der Kritik seiner Handelspartner auseinandersetzen, statt nur auf die neuen Zölle der USA zu reagieren.“

Peking solle seine Versprechen gegenüber der Welthandelsorganisation WTO vollständig erfüllen, unterstrich Lang: „Es ist an der Zeit, die Öffnungs- und Reformagenda noch stärker in Richtung Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit auszurichten.“ Viele Wirtschaftsnationen hätten mit China wegen Überkapazitäten, Intransparenz und Abschottung ähnliche Probleme wie die USA und die EU.  

„Die EU sollte in Peking selbstbewusst auftreten und von China einen umfassenden Abbau der Asymmetrie im Marktzugang einfordern“, sagte Lang. Die Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen und auch der kürzlich angekündigte Dialog zur Reform und Weiterentwicklung der WTO böten gute Möglichkeiten, um Fortschritte zu erzielen.

„China profitiert seit Jahren von niedrigen Zöllen, Rechtssicherheit und sehr guten Bedingungen für Investitionen und Übernahmen in der EU“, betonte Lang. „Europäische Unternehmen in China haben es ungleich schwerer.“ Schwierigkeiten bereiteten nicht nur Zölle und Investitionsrestriktionen. Zu den weiteren staatlichen Markteingriffen, unter denen deutsche Firmen besonders leiden, zählen die Diskriminierung ausländischer Unternehmen, etwa bei öffentlichen Aufträgen, und viele nicht-tarifäre Handelshemmnisse.

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news-5836Große Familienunternehmen suchen die Nähe zu Start-upshttps://bdi.eu/artikel/news/grosse-familienunternehmen-suchen-die-naehe-zu-start-ups/Eine Studie vom BDI und der Deutschen Bank zeigt, dass größere Familienunternehmen gezielt den Austausch mit Start-ups suchen. Dabei wünschen sich fast zwei Drittel Unterstützung bei der Kontaktanbahnung über Online-Plattformen oder Netzwerk-Veranstaltungen. Nahezu die Hälfte der größten Familienunternehmen in Deutschland kooperiert bereits mit Start-ups, strategische Zukunftsthemen stehen dabei klar im Vordergrund. Das ergibt die aktuelle Befragung Die größten Familienunternehmen in Deutschland, die der BDI und die Deutsche Bank gemeinsam mit dem Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn veröffentlichen. So geben 54 Prozent der befragten Unternehmen auf die Frage nach dem Motiv zu einer Kooperation an, neue Technologien erschließen zu wollen. Für rund die Hälfte der Unternehmen sind weitere Gründe, die digitale Transformation zu meistern sowie Produkte und Dienstleistungen weiterzuentwickeln. An der Umfrage nahmen rund 250 der 4700 größten Familienunternehmen in Deutschland teil, die mindestens 50 Millionen Euro im Jahr umsetzen. „Start-ups“ wurden bei der Befragung als innovative, schnell wachsende Unternehmen verstanden, die jünger als zehn Jahre sind.

„Immer häufiger werden heute jahrzehntelang bewährte Geschäftsmodelle angegriffen und sicher geglaubte Marktanteile radikal neu verteilt. Familienunternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle bei immer kürzeren Produktzyklen und Entwicklungen infolge der Digitalisierung oft schnell anpassen oder neu erfinden“, sagt Stefan Bender, Leiter Firmenkunden Deutschland bei der Deutschen Bank. „Um bei der Entwicklung mithalten zu können, ist die Zusammenarbeit mit Start-ups ein guter Weg. Es ist ein starkes Signal, dass bereits jedes zweite große Familienunternehmen mit Start-ups kooperiert“, kommentiert Bender.

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, sagt zu den Erkenntnissen der Befragung: „Industrielle Start-ups haben es in Deutschland schwer. Ressentiments und Bürokratie schaden Gründern und Mittelstand gleichermaßen. Die Erhebung zeigt, dass größere Familienunternehmen gezielt den Austausch mit Start-ups suchen. Venture-Capital-Investitionen müssen endlich begünstigt, Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung zügig eingeführt werden. Das stärkt Innovationen in Unternehmen und den Standort Deutschland. Ziel muss sein, Start-ups zum Mittelstand von morgen zu machen und etablierte Familienunternehmen dabei zu unterstützen, zukunftsfähig zu bleiben.“

Hohe Zufriedenheit trotz unterschiedlicher Unternehmenskulturen

Rund die Hälfte der Unternehmen mit Kooperationserfahrung und knapp ein Drittel der Unternehmen ohne Kooperationserfahrung sehen eine unterschiedliche Unternehmenskultur als größtes Problem bei der Zusammenarbeit mit einem Start-up. Dennoch sind rund 70 Prozent der befragten Unternehmen, die bereits mit einem Start-up zusammenarbeiten, mit der Kooperation zufrieden oder sehr zufrieden. Jedes zweite dieser Unternehmen plant in den kommenden drei Jahren, mit weiteren Start-ups zusammenzuarbeiten.

Branchenerfahrung zählt – das Alter der Gründer kaum

Entscheidend für die Auswahl der Start-ups sind die Branchenerfahrung der Gründer (73 Prozent der Befragten) und ein sofortiger Mehrwert der Kooperation (66 Prozent). Dagegen spielt das Alter der Start-up-Unternehmer kaum eine Rolle. Nur rund elf Prozent der befragten Unternehmen geben an, dass ein Mindestalter der Gründer für die Auswahl relevant ist. Die regionale Nähe des Start-ups zum eigenen Unternehmen ist 37 Prozent der Befragten wichtig. Obwohl die Unternehmensvertreter bei der Anbahnung stark auf ihr persönliches Umfeld setzen, ist es nur für 18 Prozent von ihnen wichtig, dass das Gründerteam aus dem persönlichen Netzwerk stammt.

Familienunternehmen wünschen Unterstützung bei der Kontaktanbahnung

Lediglich rund sieben Prozent der Kontakte zwischen Familienunternehmen und Start-ups kommen über spezielle Internetplattformen zustande. Dabei wünschen sich rund 46 Prozent der Unternehmen, die bereits mit einem Start-up kooperieren, elektronische Portale, die etablierte Unternehmen und Start-ups zusammenbringen. Rund 30 Prozent wünschen sich Netzwerkveranstaltungen. Insgesamt wünschen sich zwei von drei Unternehmen (64 Prozent) zusätzliche Maßnahmen, die ihnen die Anbahnung erleichtern. Aktuell setzen die Unternehmen stark auf persönliche Empfehlungen: Jede zweite Kooperation (52 Prozent) kommt entweder hierdurch oder durch eigene Recherche (47 Prozent) zustande. Aber auch Start-ups sind aktiv: Bei rund 32 Prozent der Kooperationen geht die Initiative von jungen Unternehmen aus.

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news-5829Industrie erwartet spürbaren Fortschritt bei der Öffnung Chinas https://bdi.eu/artikel/news/industrie-erwartet-spuerbaren-fortschritt-bei-der-oeffnung-chinas/Der BDI erwartet von den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen spürbaren Fortschritt im Ausbau einer Wirtschaftspartnerschaft unter gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen. China muss das Tempo seiner Reform- und Öffnungspolitik deutlich erhöhen.Der BDI erwartet von den bevorstehenden fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen spürbaren Fortschritt im Ausbau einer Wirtschaftspartnerschaft unter gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen. „Gerade in Zeiten drohender Handelskonflikte hat eine verlässliche Zusammenarbeit mit China für die deutsche Industrie hohen Wert“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin. „Ein wirtschaftlich immer stärker werdendes China muss das Tempo seiner Reform- und Öffnungspolitik deutlich erhöhen und seine Partner gleichbehandeln.“

Kempf kritisierte, dass in vielen Branchen die Hürden für ausländische Unternehmen eher höher als niedriger würden. „Investitionsrestriktionen und staatliche Markteingriffe sind nach wie vor die Realität. Das ist kein akzeptabler Zustand.“ Jetzt sei es für China an der Zeit, seine Versprechen gegenüber der Welthandelsorganisation WTO einzulösen – etwa beim Schutz geistigen Eigentums oder bei öffentlichen Aufträgen.

Der BDI-Präsident zeigte sich besonders besorgt über mögliche negative Auswirkungen des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes: „Chinas Absichten zur Einschränkung des freien grenzüberschreitenden Datenverkehrs behindern eine engere Kooperation mit der deutschen Industrie. Dies bremst die Zusammenarbeit etwa in der Industrie 4.0 oder beim vernetzten Fahren.“ Wie im globalen Warenhandel müsse es auch im Digitalbereich einen freien und geschützten Austausch geben. „Jetzt sollten beide Regierungen zeigen, dass sich auch ohne Drohungen und Strafzölle Verhandlungserfolge erzielen lassen“, unterstrich der BDI-Präsident.

Marktöffnungssignale tragen nach Ansicht des BDI auch zu einer deutlichen Entspannung im ungelösten Handelskonflikt mit den USA bei. „Deutschland oder die EU sollten im Handelskonflikt nicht einseitig Partei ergreifen. Der Maßstab kann nur die internationale Handelsordnung sein“, forderte Kempf. Viele Wirtschaftsnationen hätten mit China wegen Überkapazitäten und Abschottung ähnliche Probleme wie die USA und die EU.

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news-5820Bundesregierung muss Rohstoffstrategie überdenkenhttps://bdi.eu/artikel/news/bundesregierung-muss-rohstoffstrategie-ueberdenken/Der BDI hat einen Fünf-Punkte-Plan für die Politik vorgelegt: Die Verfügbarkeit von Rohstoffen wird zu einer zentralen Herausforderung für das Industrieland Deutschland. Nur mit High-Tech-Rohstoffen werde es Zukunftstechnologien ‚made in Germany‘ geben, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. Der BDI fordert die Bundesregierung auf, die eigene Rohstoffstrategie zu überdenken, und hat einen Fünf-Punkte-Plan für die Politik vorgelegt. „Die steigende Nachfrage nach Rohstoffen für Zukunftstechnologien erfordert einen zügigen Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf auf dem BDI-Rohstoffkongress in Berlin. Der Preisverfall bei Rohstoffen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise habe die Notwendigkeit von Rohstoffsicherung reduziert. „Jetzt wird die Verfügbarkeit von Rohstoffen zu einer zentralen Herausforderung für das Industrieland Deutschland.“

Nur mit High-Tech-Rohstoffen werde es Zukunftstechnologien ‚made in Germany‘ geben, erklärte Kempf. „Innovative Produkte und neue Technologien wie Elektromobilität, Digitalisierung, Industrie 4.0 und die Energiewende vergrößern den Bedarf.“

Die Nachfrage nach Kobalt, Lithium, Nickel, Kupfer, Graphit oder Seltenen Erden, aber auch heimischen Rohstoffe wie Kies oder Sand wachse immer stärker. Von vielen Rohstoffen sei Deutschland komplett importabhängig. Damit steige die Abhängigkeit von rohstoffreichen Ländern – auch solchen, die deutsche oder europäische Sozial- und Umweltstandards oder die der guten Regierungsführung nicht erfüllen.

„Die deutsche Industrie bekennt sich zu höchsten Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards – auch in der Rohstoffförderung“, unterstrich der BDI-Präsident. „Weil Deutschland selbst nicht mehr in der Exploration tätig ist, ist ein nachhaltiger und verantwortungsvoller Rohstoffbezug unser Ziel. Aber der Rohstoffmarkt hat sich von einem Nachfrager- zu einem Anbietermarkt verändert. Förderländer und Minen können sich ihre Kunden aussuchen und nicht umgekehrt.“

Laut dem Fünf-Punkte-Plan des BDI für die Rohstoffpolitik soll der Bundeswirtschaftsminister Rohstoff-Beauftragter der Bundesregierung werden und die Rohstoffstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln. Heimische Abbauflächen sollten gefördert, bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Bundesregierung müsse effiziente Raumplanungs-, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren sicherstellen. Der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft von Rohstoffen für Zukunftstechnologien sollte Priorität haben. International müssten Rohstoffförderung und Entwicklungszusammenarbeit verzahnt werden. Zudem sollte die Bundesregierung den Tiefsee- und Weltraumbergbau durch Pilotprojekte gezielt fördern.

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news-5798Digitalstrategie der Bundesregierung muss mehr als Flickenteppich seinhttps://bdi.eu/artikel/news/digitalstrategie-der-bundesregierung-muss-mehr-als-flickenteppich-sein/BDI-Präsident Dieter Kempf bewertet den Kabinettsausschuss für Digitalisierung als positives Signal. Es sei aber höchste Zeit, dass sich die Ministerien in der Digitalpolitik enger abstimmen. „Es ist ein positives Signal für die deutsche Industrie, dass die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss für Digitalisierung einrichtet. Es ist höchste Zeit, dass sich die Ministerien in der Digitalpolitik enger abstimmen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung muss mehr sein als ein Flickenteppich.“ Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf anlässlich der ersten Sitzung des Digitalkabinetts.

Zukunftsthemen dürften nicht zu kurz kommen, warnte der BDI-Präsident: „Deutschland braucht mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, um Technologien wie Blockchain oder künstliche Intelligenz voranzutreiben.“

Das Niveau privater Investitionen in künstliche Intelligenz (KI) liege in Europa bei 2,4 Milliarden Euro – in Nordamerika sei es fünf bis sechs Mal höher, erklärte Kempf. Für den KI-Masterplan der Bundesregierung sei die enge Einbindung der Industrie entscheidend, unterstrich der BDI-Präsident: „Es muss gelingen, die Stärke der deutschen Industrie mit den Möglichkeiten der KI zu kombinieren. Das ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland KI-Vorreitern wie USA oder China die Stirn bietet.“

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news-5795Industrie fürchtet Eskalation im Handelskonflikt zwischen Peking und Washingtonhttps://bdi.eu/artikel/news/industrie-fuerchtet-eskalation-im-handelskonflikt-zwischen-peking-und-washington/Die Lösung des Handelskonflikts zwischen China und USA könne nur in der WTO zustande kommen, erklärt BDI-Präsident Dieter Kempf. Einseitige US-Zölle seien der falsche Weg, China solle außerdem seinen handelspolitischen Pflichten nachkommen. Die EU muss nun stärker eigene Interessen vertreten.Der BDI befürchtet eine weitere Eskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Der BDI fordert Peking auf, seinen handelspolitischen Pflichten stärker nachzukommen. „Jede neue Stufe der Eskalation reduziert das Vertrauen in das globale Handelssystem und erhöht die Unsicherheit der Unternehmen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Die einseitigen Zölle der US-Regierung sind der falsche Weg. Eine nachhaltige Konfliktlösung kann nur innerhalb der WTO zustande kommen.“

Viele Wirtschaftsnationen hätten mit China wegen Überkapazitäten und Abschottung ähnliche Probleme wie die USA und die EU. „Die chinesische Regierung sollte die internationale Kritik etwa wegen unfreiwilligen Technologietransfers oder des Schutzes geistigen Eigentums ernster nehmen“, unterstrich Kempf. Dies könnte den Handelskonflikt erheblich entschärfen.

In vielen Branchen würden die Hürden für ausländische Unternehmen eher höher als niedriger. „China muss seinen Handelspartnern glaubhaft vermitteln, dass es seine Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO nicht nur auf dem Papier ernst nimmt“, sagte der BDI-Präsident. Er würdigte Signale der Öffnung wie den angekündigten Abbau des Joint-Venture-Zwangs in der Automobilindustrie bis zum Jahr 2022 oder die Zusage, westliche Firmen bei Zertifizierungen und den Bestimmungen des Cybersicherheits-Gesetzes nicht zur Offenlegung ihrer Quellcodes zu zwingen.

Die EU dürfe in dem Konflikt nicht nur reagieren: „Europa muss noch stärker eigene Interessen vertreten“, forderte der BDI-Präsident. Die weltweit größte Handelsmacht müsse sich klar und deutlich dafür aussprechen, dass nur die globale Handelsordnung internationale Konflikte austragen und lösen kann. Die deutsche Industrie unterstütze ausdrücklich den Kurs der EU und auch der USA, neue WTO-Verfahren gegen China beim Technologieschutz anzustrengen.

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news-5794EU-Freihandelsabkommen mit Südamerika jetzt abschließenhttps://bdi.eu/artikel/news/eu-freihandelsabkommen-mit-suedamerika-jetzt-abschliessen/Zu den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen fordert Dieter Kempf einen entschiedenen Einsatz für den Abschluss neuer Handelsabkommen. Ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wäre ein starkes Signal in einer zunehmend protektionistischen Welt.BDI-Präsident Dieter Kempf fordert von Bundesregierung und Europäischer Kommission einen entschiedenen Einsatz für den Abschluss neuer Handelsabkommen, etwa mit dem Mercosur-Staatenbund Südamerikas. „Fast zwei Jahrzehnte nach Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur müssen beide Seiten endlich den politischen Willen aufbringen, jetzt ein Abkommen abzuschließen“, sagte der BDI-Präsident in Köln.

Es gehe um mehr als Brasilien und Deutschland allein, sagte Kempf. „Es geht um die globale Handelsordnung, die vom Recht des Stärkeren zunehmend erschüttert wird. Die Stärke des internationalen Rechts bleibt immer öfter auf der Strecke. Gerade für eine exportstarke Industrienation wie Deutschland wird das zunehmend gefährlich.“

Kempf sprach auf den jährlichen Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen, die der BDI gemeinsam mit seinem brasilianischen Partnerverband CNI zum 36. Mal veranstaltete. Mit rund 210 Millionen Einwohnern ist Brasilien größtes Mitglied im Mercosur-Staatenbund mit etwa 260 Millionen Menschen.

„Der Abschluss eines EU-Mercosur-Freihandelsabkommens wäre ein starkes Signal in einer zunehmend protektionistischen Welt“, unterstrich der BDI-Präsident. Der Mercosur könnte durch Einfuhren von Anlagen und Maschinen aus der EU die eigenen Industrien modernisieren. Umgekehrt würden allein durch den Abbau von Zöllen europäische Unternehmen jährlich mehr als vier Milliarden Euro einsparen.

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news-5788Vereinigtes Königreich steuert ungebremst auf einen ungeordneten Brexit zuhttps://bdi.eu/artikel/news/vereinigtes-koenigreich-steuert-ungebremst-auf-einen-ungeordneten-brexit-zu/Zum zweiten Jahrestag des Brexit-Referendums sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: London benötige dringend eine klare Kurskorrektur. Das Vereinigte Königreich muss akzeptieren, dass nur ein Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt überhaupt eine Lösung für die irische Frage ermögliche. „Die Gefahr ist groß, dass Brüssel und London am 29. März 2019 mit leeren Händen dastehen. Zwei Jahre nach dem Referendum steuert das Vereinigte Königreich ungebremst auf einen ungeordneten Brexit zu.“ Das sagte der Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang, anlässlich des zweiten Jahrestages des Brexit-Referendums.

Für ein geordnetes Ausscheiden der Briten aus der EU müsste der EU-Gipfel kommende Woche die Weichen stellen. Doch noch immer sei die wichtige Austrittsfrage der irischen Grenze völlig offen. „Die britische Regierung spielt weiterhin auf Zeit. Diese Strategie führt ins Desaster. Eine klare Kurskorrektur ist nötig“, sagte Lang.

London müsse akzeptieren, dass nur ein Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt überhaupt eine Lösung für die irische Frage ermögliche. Auch das Europarecht müsse für die Streitschlichtung im zukünftigen Verhältnis gültig bleiben.

„Kommen die Verhandler hier nicht weiter, droht die dringend benötigte Übergangsphase bis Ende 2020 zu kippen. Das hätte erhebliche negative Folgen für die Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals, vor allem aber für die britische Volkswirtschaft“, warnte Lang.

Schon jetzt machten sich nachteilige Effekte des bevorstehenden Brexits bemerkbar. So sei das Vereinigte Königreich mit 1,4 Prozent momentan das Land mit dem schwächsten für dieses Jahr erwarteten BIP-Wachstum in der gesamten EU.

Sollten die Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen hinauslaufen, müssten aus Sicht des BDI drei Grundzüge gelten: Das Abkommen muss Zölle oder Quoten ausnahmslos ausschließen, Beihilfen klar regeln und regulatorische Kooperation vorsehen.

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news-5768Deutschland droht in Digitalisierung und Innovation zurückzufallenhttps://bdi.eu/artikel/news/deutschland-droht-in-digitalisierung-und-innovation-zurueckzufallen/Bis heute fehlt ein flächendeckend schnelles Internet. Die deutsche Industrie muss in den Gesprächen zu möglichen 5G-Anwendungen und Ausbaukapazitäten frühzeitig einbezogen werden. Besonders in der Cybersicherheit ist eine stärkere internationale Zusammenarbeit geboten. „Deutschland droht im internationalen Standortwettbewerb um die Vorreiterrolle in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen. Die Uhr tickt.“ Das sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der Eröffnung der CEBIT in Hannover. „Seit drei Legislaturperioden verspricht die Bundesregierung schnelles Internet und verpasst jedes Mal ihr selbst gesetztes Ziel. So fehlt bis heute ein flächendeckend schnelles Internet“, kritisierte der BDI-Präsident.

Die deutsche Industrie müsse in den Gesprächen zu möglichen 5G-Anwendungen und Ausbaukapazitäten frühzeitig einbezogen werden, forderte Kempf. Wichtig sei mehr Tempo im neuen Mobilfunkstandard 5G. „Die Verzögerung der Frequenzversteigerung für 5G verbaut den Unternehmen den Vorsprung gegenüber anderen Ländern wie China oder Korea.“ Umso mehr komme es nun darauf an, dass der geplante Mobilfunkgipfel schleunigst konkrete Lösungskonzepte für eine weitgehende Versorgung liefere.

Besonders in der Cybersicherheit sei eine stärkere internationale Zusammenarbeit geboten, verlangte der BDI-Präsident. Der deutschen Wirtschaft entstehe durch Spionage, Sabotage und Diebstahl im Jahr ein Schaden von rund 55 Milliarden Euro. „Die Bundesregierung muss ihre Bemühungen zur Cybersicherheit verstärken. Die Exportnation Deutschland ist auf weltweit anerkannte Standards und Regeln in der Cybersicherheit angewiesen“, unterstrich Kempf.

Außerdem müsse die Politik digitale Innovationen vorantreiben. „Deutschland braucht mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, um junge Technologien wie Blockchain oder Deep Learning zu fördern“, sagte der BDI-Präsident.

Das Niveau privater Investitionen in Künstliche Intelligenz liege in Europa bei 2,4 Milliarden Euro – in Nordamerika sei es fünf bis sechs Mal höher, erklärte Kempf. Dafür seien international bewährte Instrumente wie eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung genauso erforderlich wie neue Konzepte zur Förderung von Sprunginnovationen.

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news-5767111 Orientierungspunkte zum Brexithttps://bdi.eu/artikel/news/111-orientierungspunkte-zum-brexit/Um Unternehmen auf den Brexit-Stichtag Ende März 2019 besser vorzubereiten, stellen der BDI, die BDA und die vbw einen gemeinsamen Leitfaden mit 111 Fragen und Empfehlungen für Unternehmen zur Verfügung. In nicht einmal einem Jahr – am 29. März 2019 – will das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Der Europäische Rat Ende Juni muss eine Annäherung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bringen. Die Unternehmen sorgen sich, dass selbst die wichtige Übergangsphase kippen kann.

Um Unternehmen auf den Brexit vorzubereiten, stellen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) den Leitfaden zum Brexit vor. Mit 111 Fragen und zahlreichen Empfehlungen bereitet der Leitfaden deutsche Unternehmen auf die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits vor.

BDI-Präsident Dieter Kempf:

„Nur mit einer Einigung über die Zukunft und die Austrittsbedingungen erreichen wir die dringend nötige Übergangsphase. Dazu müssen sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ihrem Gipfel Ende Juni endlich annähern. Kurskorrekturen in der britischen Position sind dringend notwendig. Die deutsche Industrie erwartet von der britischen Regierung eine verbindliche und klare Antwort auf die Vorschläge der EU27 zum künftigen Wirtschaftsverhältnis. London sollte aus eigenem Interesse erkennen, dass wir Europäer nur gemeinsam in der Welt erfolgreich sein können – oder getrennt in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ob die Briten ein starker Partner bleiben, liegt in erster Linie in den Händen ihrer Regierung. Unsere Unternehmen müssen bis Oktober Klarheit haben für ihre Planungen nach dem Brexit-Stichtag.“

BDA-Präsident Ingo Kramer:

„Nach dem Brexit muss es für deutsche Unternehmen genauso unkompliziert sein, Mitarbeiter in ihre Niederlassungen im Vereinigten Königreich zu entsenden, wie es für britische Unternehmen analog zu anderen Drittstaaten in Richtung Europäische Union der Fall ist. Wir erwarten zum Gipfeltreffen Ende Juni, dass die Briten ihre nationalen Regelungen in diesem Punkt genauso großzügig gestalten wie die EU – das wäre faire Partnerschaft. Zudem müssen die sozialen Sicherungssysteme auch künftig koordiniert werden. Für deutsche Unternehmen ist es zum Beispiel fundamental wichtig, dass ihre vorübergehend in das Vereinigte Königreich entsandte Arbeitnehmer auch künftig im deutschen System verbleiben können und in Großbritannien von Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind. Ohne Einigung werden wir auf Regelungen von 1960 zurückgeworfen: Es drohen teure Doppelversicherungen und ein hoher Verwaltungsaufwand. Das würde für deutsche Unternehmen den britischen Wirtschaftsstandort nicht gerade attraktiver machen – das kann keiner wollen.“

vbw-Präsident Alfred Gaffal:

„Bei der anstehenden Neuausrichtung Europas dürfen wir nicht einseitig das Ziel ‚mehr Europa‘ verfolgen. Stattdessen brauchen wir ein besseres Europa, das leistungsfähiger, eigenständiger, subsidiärer und geschlossener ist. Die EU braucht eine innovationsorientierte Finanzpolitik, die Weiterentwicklung des digitalen und des Energiebinnenmarkts sowie die Stärkung der Handelspolitik. Es gilt, mit einer starken europäischen Stimme für den Abbau von Handelshemmnissen einzutreten und neue Absatz- und Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen zu erschließen. Der EU-Austritt Großbritanniens ist ein ernster Warnschuss, der sich nicht wiederholen darf. Jetzt aber brauchen wir mehr Tempo bei den Brexit-Verhandlungen. Hauptziel der Verhandlungen muss der Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien sein. Großbritannien ist ein sehr wichtiger Handelspartner Bayerns. Das Vereinigte Königreich liegt auf dem vierten Platz der wichtigsten Exportländer Bayerns. Die Exporte nach Großbritannien summierten sich 2017 auf 13,9 Milliarden Euro, was 7,3 Prozent an den Gesamtexporten Bayerns entspricht. Gegenüber 2016 gingen die bayerischen Ausfuhren dorthin um 6,6 Prozent zurück – eine direkte Folge der Brexit-Verunsicherung. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bietet ihren Mitgliedern umfassende Serviceleistungen mit konkreten Hilfestellungen für die betriebliche Umstellung auf Großbritannien als Handelspartner außerhalb der EU.“

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news-5739Europa darf sich von den USA nicht erpressen lassenhttps://bdi.eu/artikel/news/europa-darf-sich-von-den-usa-nicht-erpressen-lassen/Die EU solle auf einer dauerhaften Ausnahme von Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium in die USA bestehen, fordert BDI-Präsident Dieter Kempf. Über die Aufnahme grundsätzlicher Handelsgespräche mit den USA könne dann erst diskutiert werden. BDI-Präsident Dieter Kempf fordert die EU auf, vor dem bevorstehenden Ende der Ausnahmefrist für Stahl- und Aluminiumzölle in den USA standhaft zu bleiben. „Europa darf sich von den USA nicht erpressen lassen“, sagte Kempf in Berlin. „Es bleibt absolut richtig, dass die EU auf einer dauerhaften Ausnahme von Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium besteht. Erst dann sollte über die Aufnahme grundsätzlicher Handelsgespräche mit den USA diskutiert werden.“

Kempf sagte weiter: „Der Abbau von Zöllen und anderen Hürden im transatlantischen Handel muss ein langfristiges Ziel von Verhandlungen bleiben. Die Öffnung beider Märkte muss dabei auf Gegenseitigkeit beruhen.“ Der BDI-Präsident schränkte jedoch ein: „Ein reines Zollabkommen mit den USA wäre aus Sicht der deutschen Industrie zu kurz gegriffen.“

Kritisch bewertet der BDI die vom US-Präsidenten gerade veranlasste Prüfung von höheren Zöllen auf Autoimporte. „Äußerst besorgniserregend ist, dass die USA Einfuhren mit dem irreführenden Argument nationaler Sicherheit beschränken wollen“, sagte Kempf. „Autoimporte gefährden gewiss nicht die nationale Sicherheit der USA.“

Langfristig nutze es US-Herstellern nichts, wenn sie durch Schutzzölle vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. „Durch Abschottung gewinnt die US-Industrie kein Quäntchen an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der BDI-Präsident. „US-Präsident Trump bedroht mit seiner Politik vielmehr Arbeitsplätze im eigenen Land.“

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