Die Achtung der Menschenrechte und der Schutz unserer Umwelt sind ein Anliegen, das Politik und Wirtschaft eint. Angesichts der Größe der Herausforderung ist es falsch, die Aufgabe des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt in dieser Form allein auf die Unternehmen abzuwälzen. Die Unternehmen wollen Nachhaltigkeit in den Lieferketten und tun schon heute das ihnen Mögliche, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Hinzu kommt, dass Partnerländer Deutschlands die Regelungen als protektionistisch empfinden. Sinnvoller ist es, über entwicklungspolitische Maßnahmen Lieferanten aus Partnerländern zu befähigen.

Die geplanten Vorgaben überfordern europäische Unternehmen, schaffen große Rechtsunsicherheit und überbordende Bürokratie. Der Anwendungsbereich der Lieferkettenrichtlinie über die gesamte Wertschöpfungskette ist realitätsfern. Verpflichtungen müssen sich auf die direkten Zulieferer beschränken, sonst sind sie in der Unternehmenspraxis nicht umsetzbar.

Das Verhalten unabhängiger Dritter darf nicht zu zivilrechtlicher Haftung von Unternehmen führen. Unternehmen können nur für eigene Aktivitäten in der Lieferkette haften, nicht für diejenigen ihrer Geschäftspartner oder deren Lieferanten. Die Verknüpfung politischer Ziele mit Haftungs- oder Vergütungsregeln für die Geschäftsführung ist nicht akzeptabel.“

Der BDI hat die Patentreform während der jahrzehntelangen Verhandlungen stets unterstützt. Sie vereinfacht das Patentsystem in Europa und reduziert die Kosten für die Erlangung, Aufrechterhaltung und Durchsetzung von Patenten. Die innovative deutsche Industrie setzt auf ein effektives europäisches Patentsystem, das den Schutz des geistigen Eigentums in Europa verbessert.

Kontraproduktiv ist der aktuelle Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung von Unionszwangslizenzen zur Krisenbewältigung. Das wirft einen Schatten auf die dringend erwarteten Verbesserungen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte. Die auf dem Tisch liegenden Regelungsvorschläge helfen nicht bei der Krisenbewältigung, sondern gefährden das Schutzsystem.“

Die deutsche Industrie erwartet eine zügige Klärung der offenen Fragen, die auch die Finanzierung, die Governance und die Umsetzung dieser wichtigen Weichenstellungen umfasst.“

Die Änderungen im Regierungsentwurf können nicht darüber hinwegtäuschen, dass künftig das Bundeskartellamt auch ohne einen Regelverstoß mit Sanktionen in unternehmerische Tätigkeiten bis hin zu Zerschlagungen und Betriebsstilllegungen eingreifen kann. Die Möglichkeit der Neustrukturierung und -ordnung von Märkten gehört nicht in die Hände einer Aufsichtsbehörde. Das ist ein drastischer Systemwechsel in der Wettbewerbspolitik, der zu erheblicher Rechtsunsicherheit und Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland führen wird.“

Das im Onlinezugangsgesetz formulierte Ziel einer bundesweit flächendeckenden Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen ist in den fünf Jahren seit Verabschiedung des Gesetzes nicht annähernd erreicht worden. Um Anreize für eine zügige Digitalisierung von Leistungen und Registern zu schaffen, sollten Unternehmen innerhalb von drei Jahren einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen erhalten sowie das Recht, die Bereitstellung von Daten zu verweigern, wenn diese bereits in staatlichen Registern vorhanden sind.“

Damit die Wärmewende wirklich gelingt, muss deutlich mehr saniert werden als nur die Heizung. Der Energieverbrauch für den Betrieb einer Heizung mit erneuerbaren Energien bei Gebäuden sollte unseren Berechnungen zufolge bis 2030 durchschnittlich halbiert werden. Das Miteinander von erneuerbaren Energien und Effizienz muss einen höheren Stellenwert bekommen. Für das Erreichen der Klimaschutzziele muss bei Gebäuden noch dieses Jahr eine Sanierungswelle anrollen.“

Um das Transformationshindernis hoher Strompreise zu beseitigen, sind breit angelegte Entlastungen der Stromkosten notwendig. Dazu können eine gesetzlich bereits verankerte breite Entlastung aller Verbraucher bei den Stromübertragungsnetzentgelten, eine Abschaffung der noch bestehenden Umlage auf den Strompreis und eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß beitragen. Die Finanzierung solcher Instrumente darf nicht über Umlagelösungen zu einer Quersubventionierung zwischen Industrien führen.

Aufgrund der anhaltenden krisenhaften Situation fordert der BDI auch ein kurzfristig wirksames Instrument, mit dem in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Existenz gefährdete Unternehmen, mittelständische und große, durch direkte staatliche Zahlungen unterstützt werden. Der BDI erkennt an, dass ein solches Instrument auf einen klar definierten Kreis begrenzt und zeitlich befristet sowie nach klaren Kriterien angewandt werden muss. Zugleich muss es Transformation und Effizienzfortschritte unterstützen und europapolitisch vermittelbar sein. Die existierenden Förderinstrumente für Zukunftstechnologien müssen ausgebaut sowie effektiver, schneller, flexibler und einfacher gestaltet werden. Der BDI bietet der Bundesregierung an, sich intensiv und konstruktiv an der Entwicklung dieser Konzepte zu beteiligen und die gesamte Kompetenz der BDI-Familie in diese Beratungen mit einzubringen.“

Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, erklärte: „Unser Land befindet sich in einer gleichzeitigen digitalen sowie mobilitäts- und energiepolitischen Zeitenwende, die – gerade mit Blick auf die klimapolitischen Herausforderungen - notwendig ist und im Sinne der Erhaltung eines starken Industriestandortes Deutschland gestaltet werden muss. Wie die Transformation gelingt, wird in den nächsten Jahren ganz konkret in Standorten und Regionen entschieden. Dort müssen wir unterstützen.“

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), bekräftigte: „Die Transformation ist an einem kritischen Wendepunkt. Um die Transformation zum Erfolg zu führen, müssen Unternehmen Innovationen und Investitionen massiv ausbauen. Dafür sind gute Rahmenbedingungen das A und O: saubere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie weniger Regulierungsdichte.“

Die neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine differenziertere und proaktivere Regionalpolitik insbesondere der Innovations- und Technologie-, der Infrastruktur- sowie der Arbeitsmarktpolitik einen neuen Schub geben und regionale Kooperationen fördern könne. Dabei gehe es nicht um mehr Fördergeld, sondern um bessere Förderstrategien.

Es brauche einen problem-adäquateren Ansatz, der beispielsweise auch an den regionalen Netzwerken ansetzen sollte. IG Metall und BDI boten dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an, im „Bündnis Zukunft der Industrie“ zeitnah über die dringend erforderliche Zeitenwende bei der regionalen Wirtschaftsförderung zu beraten und gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiten.

China ist der größte Handelspartner Deutschlands und des Hamburger Hafens. Die Beteiligung stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Partnern und die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens sowie des Logistikstandorts und damit der Industrienation Deutschland.

Es ist vernünftig, die Wirtschaftsbeziehungen zu China auszubauen – selbst bei wachsenden geopolitischen Spannungen. China ist auch ein Partner und sollte es in unserem wirtschaftlichen und politischen Interesse bleiben. Der 2019 von der EU-Kommission eingeführte und im Koalitionsvertrag bekräftigte Dreiklang Chinas als Wettbewerber und Systemrivale, aber auch als Partner, ist der richtige Ansatz.“

Die Industrie und das Exportgeschäft haben die wirtschaftliche Leistung im sonst schwachen ersten Quartal gestützt. Die Bundesregierung muss jetzt darauf aufbauen und Impulse setzen. Die Stärkung der industriellen Investitionstätigkeit in den Klimaschutz und die Digitalisierung bleibt vordringlich.

Selbst mit einem realen Exportwachstum von zwei Prozent in diesem Jahr wird Deutschland voraussichtlich Weltmarktanteile verlieren. Deutschlands und Europas Wettbewerbsfähigkeit ist bedroht. Die wirtschaftliche Erholung hinkt nicht nur hinterher, weil wir von Krieg, Energiepreisschock und Inflation teilweise stärker als andere Weltregionen betroffen sind. Hinzu kommt die hohe Regulierungsdichte in Deutschland, die dazu führt, dass Investitionen zu langsam oder erst gar nicht getätigt werden.“

Bei den größeren Volkswirtschaften rangiert Deutschland immerhin hinter Südkorea auf Rang 2 der innovativsten Länder. Die USA landen mit 42 Punkten ebenso hinter Deutschland wie das Vereinigte Königreich

(41 Punkte) und Frankreich (38 Punkte). Bei China zeigt sich zum ersten Mal seit 2013 kein Innovationszuwachs: Das Land der Mitte verharrt mit 28 Punkten auf Rang 26 der Liste.

Deutschlands stockende Innovationsfähigkeit lässt sich im internationalen Vergleich auf die wenig dynamischen finanziellen und personellen Strukturen zurückführen: Zum einen bleiben Wagniskapitalinvestitionen weiterhin auf niedrigem Niveau, zum anderen fehlen Fachkräfte und werden zunehmend in wertschöpfungsfernen Prozessen wie Berichtspflichten gebunden.

Stark in der Nachhaltigkeit, schwach in digitalen Technologien

Stärker tritt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in der Kategorie „Nachhaltig wirtschaften“ auf. Hier belegt es den dritten Platz hinter Dänemark und Finnland. Es zeigt sich, dass das deutsche System in seiner Breite auf Nachhaltigkeitsthemen ausgerichtet ist – auch wenn bei den zentralen Erfolgsindikatoren der Wirtschaft, beispielsweise Umweltinnovationen, Forschung und Entwicklung in erneuerbaren Energien sowie Patenten, Nachbesserungspotenzial besteht.

Der Innovationsindikator betrachtet darüber hinaus sieben Schlüsseltechnologien: digitale Hardware, digitale Vernetzung, Produktionstechnologien, Energietechnologien, neue Materialien, Biotechnologie und Kreislaufwirtschaftstechnologien. Im Durchschnitt dieser Felder steht Deutschland auf dem 7. Platz der Vergleichstabelle. Besonders gut schneidet es in Produktions- (Platz 1) und Energietechnologien (Platz 3) sowie Technologien der Kreislaufwirtschaft (Platz 2) ab. Lediglich im Mittelfeld spielt Deutschland laut Innovationsindikator dagegen bei digitaler Vernetzung, beispielsweise künstlicher Intelligenz (Platz 10), und bei der Biotechnologie (Platz 14).

„Innovationen sind entscheidend für die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Die mittelmäßige Platzierung Deutschlands im Innovationsindikator ist mehr als ein Warnsignal. Unserem Innovationssystem fehlt es an Dynamik, Tempo und Flexibilität. Um zur Spitzengruppe aufzuschließen, müssen wir jetzt gezielter Technologien fördern und mutig auf ein agileres Innovationssystem setzen, das die schnelle Einführung und Skalierung neuer Geschäftsmodelle ermöglicht und Wirtschaft und Wissenschaft gleichzeitig von überbordender Bürokratie befreit."

„Damit Deutschlands Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten weiter wächst, sind wir darauf angewiesen, unsere Produktivität durch innovative Technologien und Geschäftsmodelle, aber auch durch neue Arbeitskulturen weiter zu verbessern“, sagte Stefan Schaible, Global Managing Partner bei Roland Berger. „Die fundamentale Transformation unserer Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit kann nur über eine Steigerung unserer Innovationskraft gelingen. Enorme Anstrengungen der Wirtschaft und ein industriepolitisch geschickt und marktnah gesetzter Rahmen sind die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Innovation unserer Industrienation – und damit auch für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand.“

Geistiges Eigentum und sein Schutz sind das Fundament für Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. In der Corona-Pandemie war der Schutz geistigen Eigentums Voraussetzung für die Entwicklung und Verfügbarkeit von wirksamen Impfstoffen in beispielloser Geschwindigkeit und die erfolgreiche Zusammenarbeit von Unternehmen. Schutz geistigen Eigentums fördert Technologietransfer, Unternehmenskooperationen, die Entwicklung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen. Übergeordnete gesellschaftliche Ziele lassen sich mithilfe des Schutzes besser erreichen als durch seine Schwächung.

Auch und gerade in Krisen sind Maßnahmen kontraproduktiv, die das bewährte Schutzsystem schwächen. Dies gilt auch für die in der Welthandelsorganisation WTO angestellten Überlegungen, den Patentschutz für Corona-Therapeutika und -Diagnostika weiter aufzuweichen.“

Berlin/Gütersloh/Köln, 20.04.2023. Aus den Investitionen deutscher Unternehmen in China flossen zwischen 2017 und 2021 jährlich Gewinne in Höhe von sieben bis elf Milliarden Euro nach Deutschland zurück. Damit hat China im internationalen Vergleich eine relevante Größenordnung erreicht und liegt mit zwölf bis 16 Prozent der Gewinnrückflüsse aus dem gesamten Ausland in etwa gleichauf mit den USA. Der Anteil der EU ist mit durchschnittlich 56 Prozent im Betrachtungszeitraum allerdings deutlich höher.

Das zeigt eine Studie von Bertelsmann Stiftung, IW, MERICS und BDI, die die Gewinnsituation deutscher Unternehmen in China mit Sonderauswertungen von Bundesbank-Daten zum ersten Mal untersucht hat. Die Autor:innen schlussfolgern, dass China im Vergleich zur EU damit für die deutsche Wirtschaft bei Direktinvestitionen im Ausland (foreign direct investment, FDI) und den Gewinnrückflüssen weiterhin eine untergeordnete Rolle spielt. Wie beim Handel ist auch in dieser Hinsicht die deutsche Verflechtung mit dem europäischen Binnenmarkt am wichtigsten.

Die Investitionen in China werden zum weit überwiegenden Teil von Unternehmen aus der produzierenden deutschen Industrie getätigt: Im Jahr 2020 entfielen 69 Prozent der deutschen China-Investitionen auf die Industrie. Im Vergleich zu anderen Märkten sind Investitionen in China besonders lukrativ: Knapp sieben Prozent der deutschen FDI-Bestände entfallen auf China, aber etwa zwölf bis 16 Prozent der Gewinnrückflüsse aus FDI stammen aus China. Für den BDI ist die Studie ein Signal der Entwarnung in der Diskussion um eine zu große China-Abhängigkeit: „Die Investitionen der Industrie in den vergangenen vier Jahren in China finanzieren sich in der Summe aus den dort erzielten Gewinnen. Kapital fließt also nicht im großen Stil von Deutschland nach China“, so Friedolin Strack, Leiter der Abteilung Internationale Märkte im BDI.

Die Gewinnrückflüsse aus China erzeugen nach Ansicht der Autor:innen in gesamtwirtschaftlicher Sicht keine kritische Abhängigkeit. Bei einzelnen Großunternehmen ist das anders, wobei die Autor:innen kritisieren, dass die Informationslage über solche firmenspezifischen geopolitischen Klumpenrisiken zu dünn ist. „Hier braucht es mehr Transparenz, auch auf der Ebene besonders in China exponierter deutscher Firmen. Investoren und Anleger sollten ein Interesse haben, mehr über solche Klumpenrisiken zu erfahren, Das gleiche gilt für die Politik, um die tatsächliche Bedeutung deutscher Investitionen in China für den Standort Deutschland einschätzen zu können“, sagt Jürgen Matthes, Leiter der Abteilung Globale und regionale Märkte am IW. 

Auch die Ergebnisse einer nicht repräsentativen Umfrage unter rund drei Dutzend großen deutschen Firmen mit einem relevanten China-Engagement lassen mehr Transparenz im China-Geschäft sinnvoll erscheinen. Eine deutliche Mehrheit der befragten Firmen will bis 2030 Exporte aus Deutschland durch Produktion vor Ort ersetzen. Auch soll China zunehmend als Forschungsstandort und für den Export in Nachbarländer genutzt werden.

Daher warnt Max Zenglein, Chefökonom beim europäischen China-Thinktank MERICS: „Diese Vorhaben drohen die zukünftigen deutschen Exportperspektiven zu schwächen. Mittelfristig könnte das zulasten des Standorts Deutschland und der am Export nach China und Asien hängenden Arbeitsplätze gehen. Noch vor einigen Jahren war die gängige These, dass Investitionen in China automatisch auch dem Standort Deutschland nutzen. Heute müssen wir feststellen, dass der Trend zur Lokalisierung von Produktion nicht nur in China, sondern auch in anderen Weltregionen, mittel- und langfristig zulasten des Exports aus Deutschland heraus gehen wird.“

Für die Wirtschaftspolitik in Deutschland und für die China-Strategie der Bundesregierung ergeben sich daher wichtige Ableitungen. „Die neue deutsche China-Politik sollte unabhängig von einzelnen Unternehmens- und Brancheninteressen ausgerichtet werden. Die Wohlstandssicherung für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland sollte im Vordergrund stehen“, sagt Cora Jungbluth, China-Expertin der Bertelsmann Stiftung.

Mangels echter Sanktionen droht beispielsweise eine neue Fristenregelung kaum Beschleunigungspotenzial zu entfalten. Mehr Tempo für den klimafreundlichen Umbau von Industrieanlagen ist nicht zu erwarten, weil wesentliche Verfahrenserleichterungen nur für Erneuerbare-Energien-Anlagen gelten sollen.

Es braucht zusätzliche Gesetzesänderungen, die kurzfristig und unproblematisch umzusetzen sind. Zentral ist, den vorzeitigen Baubeginn praxistauglich zu ermöglichen. Viele Industrieprojekte zur Transformation sind Änderungen an bestehenden Industrieanlagen. Mit Erleichterungen für den vorzeitigen Baubeginn lassen sich unmittelbar viele Monate des Wartens auf Genehmigungen sparen, damit Klimaschutz schneller Realität wird.“

Der EU Chips Act hätte deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen, deutlich weniger Bürokratie im Falle einer Halbleiterkrise und effektivere Strategien für die Gewinnung von Fachkräften vorlegen müssen, um das ehrgeizige Ziel von mindestens 20 Prozent der weltweiten Chip-Produktion nur ansatzweise erreichen zu können.

Die bereitgestellten Subventionen werden Halbleiterkrisen nicht vorbeugen, wenn sie an zu einengende Verpflichtungen geknüpft werden. Die EU ist in keinem Bereich der Halbleiterlieferkette unabhängig, sondern auf Partner weltweit angewiesen. Wir müssen noch stärker mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und dürfen keinen Isolationismus betreiben. Europas Stärke sind exzellent ausgebildete Fachkräfte. Die EU muss alles daran setzen, Fachkräfte zu halten und zusätzliche zu fördern.“

Der BDI prognostiziert bei den Ausfuhren einen Anstieg von gerade einmal zwei Prozent in diesem Jahr. Dies ist zwar doppelt so viel wie in der BDI-Prognose zum Jahresauftakt, doch ein geringeres Wachstum als 2021 und 2022. Im vergangenen Jahr gab es ein Plus von knapp drei Prozent.

Der Welthandel wird in diesem Jahr mit 2,5 Prozent stärker wachsen als die Ausfuhren made in Germany. „Erneut verlieren wir Weltmarktanteile, weil der Welthandel stärker wächst als unsere Ausfuhren – die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwindet“, betonte Russwurm.

Für die Produktion im verarbeitenden Gewerbe rechnet der BDI im laufenden Jahr mit einem Anstieg von rund einem Prozent. Insgesamt stelle sich die Lage in den diversen Branchen nicht so heterogen dar wie im vorigen Jahr, das mit einem Minus von knapp einem halben Prozent abschloss. Das Produktionswachstum entsteht dem BDI zufolge jetzt wieder mehr in der Breite der Industrie.

„Innovation war und ist der stärkste Trumpf der deutschen Industrie im globalen Wettbewerb“, unterstrich Russwurm. Der Innovationsmotor funktioniere. „Die Politik muss ihren Beitrag leisten, dass dieser Motor weiter hier in Deutschland läuft: für die Dekarbonisierung, die wir dringend zum Erreichen der Klimaschutzziele benötigen, für den digitalen Wandel, bei dem wir aufholen müssen, und grundsätzlich für das Wachstum unserer Wirtschaft, um im globalen Wettbewerb weiterhin ein ernstzunehmender Mitspieler zu sein.“

Das Investitionsverhalten der Unternehmen diene als Frühindikator für den Zustand der deutschen Industrie von morgen und die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Es komme auf die langfristigen Perspektiven und Rahmenbedingungen für die Unternehmen bei der Transformation an. Russwurm: „Die Industrie, die massiv investieren will, benötigt für mehr Investitionen Bürokratieabbau, spürbare Steuersenkungen sowie verlässliche und bezahlbare Energieversorgung.“

Der globalen Wettbewerbsfähigkeit und dem Investitionsverhalten machen laut BDI vor allem die aktuellen Preise für Strom und Energie zu schaffen. „Der hohe Industriestrompreis muss dringend wieder auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurück, sonst droht die Transformation in der Industrie zu missglücken“, erklärte Russwurm.

Es sei kein Selbstläufer, dass die Industrie stark bleibt. Deshalb sollte die Ampel-Koalition nun schleunigst vom Krisen- in den Gestaltungsmodus wechseln. „Die deutsche Politik ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für die Industrie am Standort Deutschland zu verbessern“, sagte der BDI-Präsident. „Das Jahr 2023 muss zum Jahr der Entscheidungen werden – für die Resilienz und Zukunft des Industrielands, Exportlands und Innovationslands Deutschland.“

Die Abschaltung der Kernkraftwerke verknappt schlagartig das Angebot auf dem Strommarkt, während der Zubau neuer Kapazitäten nach wie vor zu langsam verläuft. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass wieder mehr Kapazitäten auf dem Strommarkt zur Verfügung gestellt werden – durch die weitere Beschleunigung des Zubaus erneuerbarer Energien und durch wasserstofffähige Gaskraftwerke.

Die deutsche Industrie leidet unter den exorbitant hohen Stromkosten. Strom muss in der Anwendung günstiger werden. Die Energiepreisbremsen kommen bei vielen Unternehmen nicht an. Die Börsenstrompreise sind mehr als dreimal so hoch wie im Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts. Die Bundesregierung sollte die staatlichen Strompreisbestandteile schnell senken, etwa durch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und eine staatliche Kofinanzierung der Netzentgelte.“

„Trotz des von Russland begonnenen Krieges entwickelt sich die Ukraine wieder zu einem interessanten Standort für deutsche Investitionen. Entscheidend dafür ist der unbedingte Wille in der Bevölkerung, das Land wieder aufzubauen, und die Entschlossenheit einer neuen Generation von Politikern, notwendige Reformen anzupacken. Mit diesen positiven Eindrücken kehrte die erste deutsche Wirtschaftsdelegation seit Kriegsausbruch am Morgen des 5. April (Mittwoch) aus der Ukraine zurück.

Die Delegation reiste in der Nacht von Sonntag (2. April) auf Montag mit einem Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt und traf dort in den frühen Morgenstunden ein. Es folgten zwei Tage intensivster Gespräche mit führenden ukrainischen Politikern und Unternehmen sowie Werksbesuche und Besichtigungen. Dabei konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation davon überzeugen, dass ‚Early Recovery‘ in der Ukraine nicht nur ein politisches Schlagwort, sondern bereits Realität ist.

Trotz eines Einbruchs der ukrainischen Wirtschaft um 30 Prozent im Kriegsjahr 2022 sind alle deutschen Unternehmen in der Ukraine geblieben und setzen ihre Geschäfte auch erfolgreich in den vom Krieg nicht betroffenen Gebieten fort. Sie sind damit wichtige Wirtschaftsstützen in einem Land, das unter einer Arbeitslosigkeit von etwa 25 Prozent leidet. Viele durch den Krieg vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer suchen an ihren Unterkunftsorten dringend nach einer Beschäftigung – Menschen, die sich für den Wiederaufbau engagieren werden. In Kyjiw stellten die deutschen Unternehmen Bayer und Fixit, die der Delegation angehörten, ihre Investitionsprojekte vor und unterstrichen damit die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, beim Wiederaufbau des Landes Verantwortung zu übernehmen.

Sehr zu begrüßen ist, dass eine Reihe deutscher Unternehmen als Neueinsteiger derzeit weitere Investitionen und Geschäftschancen in den Bereichen erneuerbare Energien, innovative Agrarwirtschaft, Digitalwirtschaft, Logistik, Baustoffindustrie und Zulieferer prüfen. Auch die ukrainische Verteidigungsindustrie könnte in Zukunft ein Anknüpfungspunkt für Kooperationen mit deutschen Unternehmen werden. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess weiterhin aktiv mit Investitionsgarantien und Hermes-Deckungen, die trotz des militärischen Konflikts für deutsche Unternehmen nutzbar sind. Fixit nutzt für sein Vorhaben im Baustoffsektor bereits Investitionsschutzgarantien des Bundes.

Besonders beeindruckte die Wirtschaftsdelegation die Entschlossenheit der ukrainischen Regierungsvertreter, die Rahmenbedingungen in der Ukraine nachhaltig verbessern und dabei auch Themen wie Korruptionsbekämpfung und Transparenz aktiv angehen zu wollen. Insgesamt findet man eine neue Generation von ukrainischen Politikern vor, deren Enthusiasmus im Einsatz für ihr Land buchstäblich mit Händen zu greifen ist. Die EU-Perspektive, die die Ukraine seit Sommer 2022 besitzt, gibt dieser neuen Generation zusätzlichen Rückenwind für ihre Reformvorhaben und Anlass zu Optimismus.

Nach zwei intensiven Tagen in der Ukraine kehrten die Delegationsteilnehmer am Mittwochmorgen insgesamt sehr beeindruckt zurück. Einerseits ist die Realität des Krieges allgegenwärtig – die Schutzwälle aus Sandsäcken genauso wie die neu gebauten Luftschutzräume oder die Schutzwesten der Teilnehmer während der Reise. Andererseits geht das Leben in der Hauptstadt Kyjiw und den meisten anderen Landesteilen seinen geregelten Gang: Menschen sitzen in Cafés und Restaurants, die Versorgung mit Strom funktioniert, als sei Normalität. Die Zeit der akuten Nothilfe scheint sich zumindest außerhalb des direkten Kampfgebiets dem Ende zuzuneigen; die beste langfristige Hilfe für die Ukraine sind Investitionen.“

Ziel ist, dass es zum Beginn des kommenden Winters ein marktbasiertes Instrument zur Lastreduzierung in kritischen Netzzuständen gibt. Tempo ist notwendig, weil die Implementierung der Informationstechnik einige Monate in Anspruch nehmen wird.

Seit dem Auslaufen der Verordnung über abschaltbare Lasten (AbLaV) im Juni 2022 steht den Stromübertragungsnetzbetreibern kein marktbasiertes Instrument zur Lastreduzierung in kritischen Netzzuständen zur Verfügung. Anfang dieses Jahres veröffentlichten die Übertragungsnetzbetreiber eine offizielle Abfrage zur Teilnahme von Industrieunternehmen an freiwilligen, nicht vergüteten Lastreduzierungen zur Verhinderung einer Abschalt-kaskade nach § 14 EnWG. BDI und VIK halten es daher für nötig, die Konsultation der vor-gesehenen Anschlussregelung der AbLaV mit dem Namen „Systemdienstleistungsprodukt im Echtzeitbereich aus abschaltbaren Lasten“ (SEAL) zeitnah einzuleiten, damit den Übertragungsnetzbetreibern im kommenden Winter wieder ein marktbasiertes Instrument zur Sicherstellung der Systemsicherheit zur Verfügung steht.

Marktbezogene Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 EnWG, wie etwa abschaltbare Lasten, waren bisher neben den Kraftwerken eine wichtige Maßnahme der Netzreserve, die dazu dient, die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund des nunmehr fast vollzogenen Ausstiegs aus der Kernenergie sowie des fortschreitenden Kohleausstiegs bei gleichzeitig noch immer stockendem Ausbau der erneuerbaren Energien und des verzögerten Netzausbaus hat das deutsche Stromsystem aus Sicht der Industrie an gesicherter Leistung und damit an Versorgungssicherheit verloren.

Bezüglich der Ausgestaltung der vorgesehenen Anschlussregelung der AbLaV sprechen sich BDI und VIK daher dafür aus, die Teilnahme hieran einem möglichst breiten Anwenderkreis zu ermöglichen, damit in einem durch erneuerbare Energien zunehmend fluktuierendem Stromangebot auf der energieintensiven Nachfrageseite mehr Flexibilität gehoben werden kann. Es gilt dabei jedoch zu beachten, dass die Bereitstellung von Flexibilität nicht Kern-geschäft von Industrieunternehmen ist. Die Bereitstellung flexibler Nachfrage seitens der Industrie, sprich die Vornahme von Produktionsunterbrechungen auf Abruf, sollte daher durch vergütete marktbasierte Instrumente gefördert werden, statt durch freiwillige Last-reduzierungen zu erfolgen.

Zum Hintergrund: Abschaltbare Lasten haben von 2014 bis 2022 wichtige Beiträge geleistet, um die Stromnetze stabil zu halten, zum Beispiel bei Prognoseabweichungen der Erneuerbaren. Die AbLaV ermöglichte den Stromübertragungsnetzbetreibern, in den operativen Betrieb von stromintensiven Industriebetrieben einzugreifen und Produktionsanlagen für einen gewissen Zeitraum herunterzufahren, um den Stromverbrauch kurzfristig zu reduzieren. Abschaltbare Lasten waren somit Teil eines Instrumentariums, das dazu diente, auftretenden Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems begegnen zu können. Die Übertragungsnetzbetreiber haben seit Einführung der AbLaV bis zum Tag des Auslaufens Ende Juni 2022 in kritischen Situationen in mehr als 450 Fällen Abschaltungen industrieller Lasten veranlasst.

Im Vergleich zum Ursprungsentwurf sind die zunächst grenzenlosen behördlichen Eingriffsinstrumente deutlich reduziert und der Rechtsschutz der Unternehmen verbessert worden. Die Nachbesserungen des Entwurfs können die Grundentscheidung nicht heilen, dass künftig das Bundeskartellamt auch ohne einen Regelverstoß mit Sanktionen bis zur Entflechtung in unternehmerische Rechtspositionen eingreifen kann. Die Möglichkeit der Neustrukturierung von Märkten darf nicht in die Hände einer Aufsichtsbehörde gelegt werden.

Der Staat sollte rechtmäßiges Wachstum gerade fördern, nicht durch eine Verschärfung von Eingriffsinstrumenten und härteren Sanktionen im Wettbewerbsrecht bestrafen. Dafür wird sich die Wirtschaft im parlamentarischen Verfahren intensiv einsetzen.“

Der gemeinsame Besuch von Präsident Macron und Präsidentin von der Leyen demonstriert die Geschlossenheit Europas gegenüber China. Ein Decoupling ist nicht im Interesse heimischer Unternehmen.

China hat mit seiner Haltung im Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine viel Vertrauen in Deutschland und Europa verspielt. Die deutsche Industrie erwartet, dass die EU-Präsidentin und Emmanuel Macron bei der chinesischen Führung auf Verlässlichkeit, Einhaltung internationaler Regeln sowie Transparenz, Marktzugang und fairen Wettbewerb bestehen. Beim Zugang zu Technologien muss Reziprozität hergestellt werden.

Mit Blick auf Chinas Position als aufsteigende Supermacht muss sich das Land auch gegenüber Russland für die Einhaltung der Prinzipien der Vereinten Nationen und damit die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine einsetzen.

Die deutsche Industrie hat das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) zum Zeitpunkt des Abschlusses Ende 2020 begrüßt, auch wenn das Abkommen viele wesentliche Punkte wie Reziprozität des Marktzugangs und Investitionsschutzes offen gelassen hat. Seitdem hat sich in China und in der restlichen Welt viel verändert. Vor einer Wiederaufnahme des Ratifizierungsprozesses wäre zunächst eine Neubewertung der Übereinkunft notwendig.“

Die Industrie begrüßt die Berücksichtigung von Technologieoffenheit für die klimaneutrale Transformation der Mobilität. Es ist richtig, neben einem starken Fokus auf die Modernisierung der Schiene auf einen maximalen Hochlauf von alternativen Antrieben und eine ergänzende E-Fuels-Strategie zu setzen. Ein CO2-Preis von 200 Euro verdoppelt nahezu die Lkw-Maut. Um diesen hohen Anreiz für Klimaschutz im Straßengüterverkehr sofort nutzen zu können, braucht es eine bedarfsgerechte Lade- und Tankinfrastruktur und die Anrechnung grüner Kraftstoffe in der Lkw-Maut. Das Signal für eine Beschleunigung bei Schiene und Straße ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland und sollte auch für die Wasserstraßen Anwendung finden.

Es ist gut, dass der für den Erhalt des Industriestandortes Deutschland so wichtige Ausbau der erneuerbaren Energien noch einmal beschleunigt und ausgeweitet werden soll. Es reicht allerdings nicht aus, das Thema der Kohlenstoffabscheidung- und -speicherung nur auf negative Emissionen zu beschränken. Zusätzlich braucht es zur Erreichung der Klimaneutralität einen schnellen Hochlauf von CCS- und CCU-Technologien und entsprechender Infrastrukturen, insbesondere zur Reduktion von prozessbedingten Emissionen.

Mit ihrer Entscheidung für einen technologieoffenen Ansatz bei der 65 Prozent-Erneuerbaren-Anforderung für Heizungen schafft die Bundesregierung in einem wesentlichen Punkt Klarheit zur geforderten Gestaltungsfreiheit bei der Umsetzung. Wichtig ist, dass baldmöglichst auch ein Förderkonzept präsentiert wird. Weit mehr Gebäudebesitzer als nur kapital- und einkommensschwache Privateigentümer benötigen ein Unterstützungsangebot bei der Anschaffung einer Erneuerbaren-Heizung, die eine Investition in deutlich fünfstelliger Höhe bedeutet. Die Wärmewende darf nicht an mangelnder Bezahlbarkeit scheitern.“

Die EU sollte Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Sektoren beschleunigen. Das neue Tempo, das den Ausbau erneuerbarer Energien pusht, muss auch für Industrieanlagen gelten. Zudem sind dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise, der unbürokratische Zugang zu Fördermitteln und Investitionsprogrammen sowie der Zugang zu den notwendigen Rohstoffen im Übergang zur Netto-Null-Wirtschaft von zentraler Bedeutung.

Europa muss dringend das regulatorische Umfeld für privatwirtschaftliche Investitionen und wirtschaftliche Tätigkeit insgesamt verbessern. Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Wettbewerbsfähigkeits-Check für europäische Gesetze sollte zügig in die Tat umgesetzt werden. Die Europäische Kommission muss ausufernde Berichtspflichten und kleinteilige regulatorische Belastungen für Unternehmen jetzt konsequent abbauen. Die EU braucht dringend einen neuen Regulierungsansatz, der auf Innovationen und Investitionsanreize statt einseitig auf immer schärfere klima- und umweltpolitische Vorschriften setzt.

Die EU sollte die Vollendung des Binnenmarkts in allen Bereichen zum übergeordneten Ziel nationaler und europäischer Initiativen machen. Europas langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und internationaler Einfluss hängen maßgeblich von einem starken Heimatmarkt ab. Die EU-Institutionen sollten sich auf ambitionierte und konkrete Maßnahmen und einen klar definierten Zeitrahmen für die weitere Integration des Binnenmarkts verständigen. Nationale Befindlichkeiten in den Mitgliedstaaten dürfen nicht länger als Vorwand dienen, um die Vertiefung des Binnenmarkts zu blockieren.“

Die EU muss dringend das regulatorische Umfeld für privatwirtschaftliche Investitionen verbessern. Zahlreiche neue EU-Initiativen wie die Revision der Industrieemissionsrichtlinie, der Data Act oder das Lieferkettengesetz erschweren die unternehmerische Entfaltung und bremsen Investitionen aus – auch bei der grünen und digitalen Transformation oder zur Diversifizierung von Wertschöpfungsketten. Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Wettbewerbsfähigkeits-Check für europäische Gesetze muss zügig in die Tat umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen überbordende Berichtspflichten und kleinteilige regulatorische Belastungen für Unternehmen durch EU-Recht konsequent abgebaut werden.

Der europäische Binnenmarkt bleibt fragmentiert, vor allem in digitaler Hinsicht. Europäische Unternehmen müssen im Digitalzeitalter gegenüber amerikanischen und zunehmend chinesischen digitalen Global Playern den Anschluss behalten. Es ist höchste Zeit, aus einem nach wie vor fragmentierten Europa einen gemeinsamen Binnenmarkt für Daten mit einheitlichen Standards zu formen, der Unternehmen im digitalen Wandel unterstützt. Statt einer vorschnellen Regulierung für Datennutzung und KI-Anwendungen sollte die EU-Kommission die Unternehmen beim Aufbau von Datenräumen bestmöglich unterstützen, um die industrielle Kompetenz als Herzstück der europäischen Wirtschaft zu stärken. So lassen sich Größenvorteile für Innovationen optimal nutzen und die EU wird als Standort für internationale Investoren attraktiver, ganz ohne Subventionswettlauf mit den USA.

Für die deutsche Industrie bleiben die EU-Staaten unangefochten wichtigste Handelspartner. In die anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union exportierten deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr Waren im Gesamtwert von 856 Milliarden Euro (15 Prozent mehr als im Vorjahr), das waren 54 Prozent aller Exporte. Importiert hat Deutschland im vergangenen Jahr aus den EU-Partnerländern Waren im Gesamtwert von 735 Milliarden Euro (16 Prozent mehr als im Vorjahr). Das waren 49 Prozent aller Importe. Bei den Einfuhren befanden sich unter den zehn wichtigsten Handelspartnern Deutschlands 2022 sieben EU-Staaten, bei den Ausfuhren sechs EU-Staaten.“