Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDIFri, 27 May 2022 14:19:14 +0200Fri, 27 May 2022 14:19:14 +0200TYPO3 EXT:newsnews-9112Indiens neutrale Haltung erschwert Zusammenarbeithttps://bdi.eu/artikel/news/indiens-neutrale-haltung-erschwert-zusammenarbeit/Zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Indiens neutrale Haltung erschwert Zusammenarbeit“„Indiens neutrale Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine erschwert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Der Westen muss damit rechnen, dass sich Indien in einer mehr und mehr bipolaren Weltordnung keinem Lager zuordnen wird. Die EU und Deutschland sollten Indien Angebote machen, ohne eigene Interessen zu verraten. Der Dialog mit Indien ist kompliziert, aber chancenreich.

Im Systemwettbewerb mit China müssen Deutschland und Europa genauso wie Indien ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren. In der aktuellen Lage ist für beide Seiten unabdingbar, Abhängigkeiten von Russland zu reduzieren. Das gilt für europäische Energieimporte wie für die russisch-indische Militärkooperation.

Für ein Handelsabkommen müssen Indien und die EU aufeinander zugehen. Europäische Unternehmen erwarten ein sicheres Investitionsumfeld und niedrigere Zölle. Die Einfuhr von Komponenten für die Fertigung muss kostengünstiger werden, damit Indien als Investitionsstandort attraktiv bleibt.“

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news-9106Schwächen des deutschen Schienennetzes schleunigst beseitigenhttps://bdi.eu/artikel/news/schwaechen-des-deutschen-schienennetzes-schleunigst-beseitigen/Der BDI präsentiert ein Positionspapier, wie die Schiene wieder attraktiver für den Güterverkehr werden kann. Dazu sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Schwächen des deutschen Schienennetzes schleunigst beseitigen.“„Die Politik muss schleunigst die Schwächen des deutschen Schienennetzes beseitigen. Ein leistungsfähiger Güterverkehr auf der Schiene ist ein entscheidender Standortfaktor und zentrale Voraussetzung für das ambitionierte Ziel der Politik, den Anteil der Schiene am Güterverkehr auf mehr als 25 Prozent bis 2030 zu erhöhen.

Oberste Aufgabe muss es sein, die wiederkehrenden Engpasslagen durch massiven Ausbau sowie Modernisierung des Netzes dauerhaft in den Griff zu bekommen. Transporte müssen trotz vieler Baustellen planbar bleiben.

Netzbetreiber sind auf einen finanziellen und regulatorischen Rahmen angewiesen, der die Leistungsfähigkeit des Baustellen- und Kapazitätsmanagements deutlich steigert. Jetzt ist die Zeit für eine umfassende Pünktlichkeitsoffensive auf Netzebene, um die Schiene für Bestands- und Neukunden wieder attraktiver zu machen.“

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news-9105Kurzfristige Erholung nicht in Sichthttps://bdi.eu/artikel/news/kurzfristige-erholung-nicht-in-sicht/Anlässlich der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Kurzfristige Erholung nicht in Sicht.“„Es ist folgerichtig, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose deutlich zurücknimmt. Der Krieg Russlands und die Corona-Pandemie beeinträchtigen die Wirtschaft stark. Eine kurzfristige Erholung ist nicht in Sicht.

Die deutsche Wirtschaft erlebt aktuell eine doppelte Krise. Hohe Energiepreise und unterbrochene internationale Lieferketten wegen der erneuten Störung des Container-Seeverkehrs aus China bremsen die Konjunktur. Industrielle Aktivität, Außenhandel und Investitionen schwächeln.“

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news-9104Weichen für längst überfällige Sanierungswelle stellenhttps://bdi.eu/artikel/news/weichen-fuer-laengst-ueberfaellige-sanierungswelle-stellen/Der BDI legt einen Zwölf-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz bei Gebäuden vor. Dazu sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Weichen für längst überfällige Sanierungswelle stellen“„Die Politik muss endlich die Weichen für die längst überfällige Sanierungswelle in Deutschland stellen. Es ist unverständlich, weshalb die Bundesregierung den Gebäudebereich im Osterpaket sträflich vernachlässigt. Für das Erreichen der Klimaziele und für eine stabile Energieversorgungssicherheit spielen Gebäude eine zentrale Rolle. Gebäude machen rund 30 Prozent der deutschen CO2-Emissionen und 30 Prozent des Verbrauchs russischer Gasimporte aus. Angesichts der dringend geforderten Unabhängigkeit von russischer Energie wäre es fahrlässig, die energetische Gebäudesanierung weiter zu verschleppen.

Nach dem zweimaligen Förderstopp für Neubauten in diesem Jahr muss die Bundesregierung den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zügig Klarheit und Planungssicherheit über die staatlichen Förderangebote und Investitionsimpulse geben. Förderprogramme sollten mindestens zehn Jahre laufen. Gebäudebesitzer brauchen Zeit, ihre Häuser schrittweise auf klimaneutralen Stand zu sanieren. Auch die Wirtschaft muss die benötigten Produktions- und Handwerkerkapazitäten aufbauen können.  

Für umfassendere und schnellere energetische Gebäudesanierungen braucht es gezielte Anreize. Mit einer Sprinter-Prämie sollte die Politik die Umsetzung von Sanierungsfahrplänen auf klimaneutralen Stand bis 2030 unterstützen. Für zügigere Sanierungen sollten die Fördersätze ab 2030 um jeweils einen Prozentpunkt jährlich sinken.“

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news-9097Wichtiges Zeichen für Frankreich und ein geeintes Europahttps://bdi.eu/artikel/news/wichtiges-zeichen-fuer-frankreich-und-ein-geeintes-europa/BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagt zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich: „Die Wiederwahl von Emmanuel Macron ist ein wichtiges Zeichen für Frankreich und ein geeintes Europa.“"Die Wiederwahl von Emmanuel Macron ist ein wichtiges Zeichen für Frankreich und ein geeintes Europa. Die deutsche Industrie ist erleichtert, dass Frankreich ein starker Partner in einer Zeit internationaler Krisen bleibt. Die großen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine und durch Corona, im Klimaschutz und bei der Digitalisierung erfordern einen intakten deutsch-französischen Motor im Herzen Europas.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen infolge des russischen Angriffskriegs sind gewaltig. Die europäische Industrie muss mit spürbaren Wachstumseinbußen für die kommenden Jahre rechnen. Die Unternehmen leiden massiv unter hohen Energiepreisen und sind mit gestörten Lieferketten konfrontiert. Eine enge Zusammenarbeit der Regierungen in Paris und Berlin bleibt unersetzlich, um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu reduzieren und Europas Wachstum zu stärken.

Wir erwarten von einem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass er an den Wachstumspfad Frankreichs anknüpft und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärkt. Deutschland und Frankreich sind wirtschaftlich stark verwoben und wichtige Handelspartner. Insgesamt haben rund 4.500 deutsche Unternehmen ein Standbein in Frankreich und beschäftigen dort mehr als 310.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

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news-8998Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft starten Initiative #WirtschaftHilfthttps://bdi.eu/artikel/news/spitzenverbaende-der-deutschen-wirtschaft-starten-initiative-wirtschafthilft/Angesichts der dramatischen Versorgungslage in den Kriegs- und Grenzgebieten der Ukraine und der überwältigenden Hilfsbereitschaft von Industrie und Zivilbevölkerung haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Initiative #Wirtschafthilft ins Leben gerufen, um bei einer bedarfsgerechten Hilfe zu unterstützen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Europa die größte humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Die Versorgungslage in den Kriegs- und Grenzgebieten verschlechtert sich von Tag zu Tag – der Bedarf an Hilfslieferungen nimmt entsprechend zu. Zugleich suchen viele Menschen in den Nachbarländern und auch in Deutschland Zuflucht. Damit wird sich auf mittlere Sicht auch die Frage nach der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter stellen.

Die große Welle an Hilfsbereitschaft in Unternehmen und Zivilgesellschaft ist überwältigend. Seit Kriegsbeginn engagieren sich zahlreiche Unternehmen mit vielfältigen Initiativen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft möchten die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Hilfsangebote an der Situation vor Ort auszurichten. Spenden sollen dabei auf Grundlage von staatlichen Bedarfslisten oder in Form von finanziellen Zuwendungen an Hilfsorganisationen erbracht werden. Sachspenden können lediglich helfen, wenn sie mit den Empfängerorganisationen vorab abgestimmt wurden.

Zur Unterstützung einer bedarfsgerechten Hilfe haben die Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH in enger Zusammenarbeit die Initiative#WirtschaftHilft ins Leben gerufen. Unter www.WirtschaftHilft.info erhalten Unternehmen und Verbände umfangreiche Informationen zu folgenden Themen:

Bedarfsgerechten Spenden:
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer wollen helfen oder tun es bereits: mit Geld- und Sachspenden. #WirtschaftHilft informiert über konkrete staatliche Bedarfslisten und deren organisatorische Abwicklung von Spenden, inklusive Kontaktmöglichkeiten u. a. auch zu ukrainischen Unternehmen. Die Website bietet einen Überblick zu möglichen Empfängerorganisationen für finanzielle Spenden.

Arbeitsmarktintegration Geflüchteter:
Die ankommenden Menschen müssen unmittelbar mit dem Notwendigsten versorgt werden. Es ist damit zu rechnen, dass viele für einen längeren Zeitraum in Deutschland bleiben. #WirtschaftHilft stellt Informationen zur Verfügung, die für einen guten Zugang und die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt notwendig sind – rund um die Fragen Aufenthalts- und Arbeitsrecht, Arbeitsvermittlung, Förderinstrumente sowie Sozialversicherungsrecht.

Auswirkungen auf Betriebe und Beschäftigung:
Der Krieg in der Ukraine sorgt für Lieferengpässe und Produktionsstopps aufgrund fehlender Zulieferungen. #WirtschaftHilft bündelt insbesondere Informationen zu den Themen Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld.

Die Initiative #WirtschaftHilft wird mit der Bundesregierung sowie den offiziellen Trägern und Institutionen der Flüchtlings- und Ukrainehilfe zusammenarbeiten. So stellen die Spitzenverbände der Wirtschaft sicher, dass flexibel auf veränderte Anforderungen reagiert und gleichzeitig schnell informiert werden kann.

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news-8933BDI im Lobbyregister eingetragenhttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-im-lobbyregister-eingetragen/Zur Beantragung der Freischaltung im Lobbyregister des Deutschen Bundestags sagt der BDI: „Ein verbindliches nationales Lobbyregister stärkt das Vertrauen in den politischen Prozess und in die Gesetze.“Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Freischaltung im Lobbyregister des Deutschen Bundestags beantragt. „Der BDI begrüßt die Einführung eines verbindlichen nationalen Lobbyregisters. Das stärkt das Vertrauen in den politischen Prozess und in die Gesetze“, teilte der BDI am Dienstag in Berlin mit.

Echte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung sind laut BDI ein zentrales Anliegen des Spitzenverbands. In den vergangenen drei Jahren hat sich der Verband deshalb unter anderem als Gründungsmitglied der Allianz für Lobbytransparenz intensiv für ein nationales Lobbyregister stark gemacht.

Für die Interessenvertretung wendete der BDI den Angaben zufolge im Jahr 2020 auf Bundesebene 7,4 Millionen Euro auf, also rund 30 Prozent seiner Beitragseinnahmen. Dazu kommen Aufwendungen im Ausland, vor allem auf EU-Ebene (3,2 Millionen Euro laut EU-Transparenzregister), in Peking und Washington. Die gesamten Einnahmen aus Beiträgen von Mitgliedsverbänden (Beitragseinnahmen der Mitgliedsverbände) beliefen sich auf 24,7 Millionen Euro. Davon setzte der BDI rund 15 Millionen Euro, das sind 60 Prozent der Einnahmen, für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, vor allem für Gehälter. Zu den gemeldeten Aufwendungen gehören neben den Personal- und Arbeitsplatzkosten auch Reise- und Veranstaltungskosten sowie Mitgliedsbeiträge für andere Verbände.

Die 40 Mitgliedsverbände und die durch sie vertretenen Unternehmen, 15 Landesvertretungen sowie rund 180 Mitarbeitende in Berlin, Brüssel, Peking und Washington bündeln ihre Expertise unter dem Dach des BDI. In 17 Ausschüssen, davon drei gemeinsamen Ausschüssen mit der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), 77 Arbeitskreisen und 52 Ad-hoc-Arbeitsgruppen erarbeitet der Spitzenverband der deutschen Industrie seine Positionen.

Auch die Industrie-Förderung GmbH (IFG) – ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des BDI – hat sich im Lobbyregister registrieren lassen. Die IFG fördert und organisiert Projekte und Initiativen des BDI im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, unter anderem den Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), den Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) oder die German Health Alliance (GHA). Sie ist für die Verwaltung und Verwendung von Mitteln, die der Gesellschaft aus der Industrie zufließen, zuständig. Für ihre Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregisters wendete die IFG insgesamt jährlich 1,2 Millionen Euro auf – das entspricht etwa 30 Prozent der Gesamtaufwendungen. In der IFG engagieren sich 19 Personen für die Interessen der deutschen Industrie.

Weitere Informationen zum Lobbyregister finden Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages.

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news-8922Veränderung in der Hauptgeschäftsführung des BDIhttps://bdi.eu/artikel/news/pm-02-2022-veraenderung-in-der-hauptgeschaeftsfuehrung-des-bdi/BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang will seine Funktion als Hauptgeschäftsführer des BDI und Mitglied des BDI-Präsidiums niederlegen.  Dr. Joachim Lang, 54, wird das Präsidium des BDI auf dessen nächster Sitzung am 21. Februar 2022 um dessen Zustimmung bitten, seine Funktion als Hauptgeschäftsführer des BDI und Mitglied des BDI-Präsidiums zum 31. Mai 2022 niederzulegen, um sich künftig neuen Aufgaben außerhalb des Verbandes zu widmen. Bis zur Bestellung der Nachfolge durch die zuständigen Gremien des BDI werden unter Koordination von BDI-Präsident Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm die weiteren Mitglieder der Hauptgeschäftsführung – Holger Lösch, Wolfgang Niedermark und Iris Plöger – den BDI führen. Joachim Lang gehört dem BDI seit Dezember 2016 an und ist seit April 2017 Hauptgeschäftsführer des BDI.

„Ich habe dieses Amt sehr gerne ausgeübt und die Zusammenarbeit mit den weiteren Mitgliedern der Hauptgeschäftsführung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BDI, den Präsidenten Ulrich Grillo, Prof. Dieter Kempf und Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm und allen weiteren Mitgliedern der Gremien des BDI sehr geschätzt. Nach fünf intensiven und erfüllten Jahren im Amt habe ich beschlossen, neue inhaltliche und berufliche Zielen zu verfolgen. Dem BDI werde ich immer eng verbunden bleiben“, sagte Lang zu seiner Entscheidung.

„Wir bedauern und respektieren den Wunsch von Herrn Dr. Lang und wollen ihm entsprechen. Er hat den BDI in den vergangenen Jahren mit großer Umsicht und hohem persönlichen Einsatz geführt. In seine Amtszeit fielen Themen wie der Brexit, die Positionierung des BDI in Fragen des Klimaschutzes und zuletzt die Bundestagswahl und der Regierungswechsel, die hohe Anforderungen an die Positionierung des BDI und seine inhaltliche Arbeit gestellt haben. Dazu kam in den vergangenen Jahren die Pandemie als weiteres Großthema – sowohl in der Steuerung des Verbandes nach innen wie in der Vertretung der Interessen der Industrie nach außen. Ich danke Herrn Dr. Lang auch im Namen meiner Vorgänger für seine Tätigkeit im Dienst der deutschen Industrie und für sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir begleiten seinen weiteren Weg mit den besten Wünschen“, sagte BDI-Präsident Russwurm.

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news-8853BIP-Wachstum von 3,5 Prozent und Export-Plus von vier Prozent in diesem Jahrhttps://bdi.eu/artikel/news/bip-wachstum-von-3-5-prozent-und-export-plus-von-vier-prozent-in-diesem-jahr/Für eine Industrienation, die Tag für Tag im weltweiten Wettbewerb steht, sei das bloße Aufrechterhalten von Aktivitäten zu wenig, warnt BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf der Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Die Politik müsse jetzt den Fortschritt organisieren.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) blickt mit verhaltener Zuversicht auf die wirtschaftliche Erholung in der Industrie. „Die Auftragsbücher sind voll, die Produktion hält jedoch nicht mit der Nachfrage Schritt. Pandemiebedingte Einschränkungen und Lieferengpässe beeinträchtigen große Teile der Wirtschaft“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag in Berlin. Der Wirtschaft könne ein weiteres Stop-and-Go-Jahr drohen. Mit den richtigen Rahmenbedingungen bestehe aber auch die Chance, dass das neue Jahr das Jahr mit der stärksten Wirtschaftsdynamik seit 2010 werde.

Für Deutschland erwarte der BDI in diesem Jahr einen BIP-Zuwachs in einer Größenordnung von 3,5 Prozent – nach 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die deutschen Exporte würden in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr wohl um vier Prozent zulegen – und damit gerade einmal halb so viel wie im vergangenen Jahr.

Die Industrie sieht sich dem BDI zufolge mit massiven Störungen ihrer globalen Lieferketten konfrontiert. Viele Betriebe in der Automobil-, der Elektroindustrie oder im Maschinenbau leiden demnach unter Lieferengpässen. „Diese Engpässe bremsen die industrielle Wertschöpfung in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils mehr als 50 Milliarden Euro aus“, sagte Russwurm. „Trotz voller Auftragsbücher werden fehlende Mikrochips, Bauteile und Rohstoffe die Produktion noch längere Zeit beeinträchtigen.“

Angesichts der Risiken sei die Wirtschaft umso mehr auf Verlässlichkeit und Berechenbarkeit angewiesen – auch im Mittelstand: „Oberste politische Priorität muss in diesem Jahr die Stärkung des Industrie-, Export- und Innovationstandorts haben. Denn die Industrie ist auch 2022 der Motor, der Wirtschaft und Wohlstand unseres Landes antreibt“, betonte der BDI-Präsident.

Für eine Industrienation, die Tag für Tag im weltweiten Wettbewerb steht, sei das bloße Aufrechterhalten von Aktivitäten zu wenig, sagte Russwurm. Auch eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau reiche nicht aus: „Die Politik muss den Negativtrend der vergangenen Jahre umkehren, über die Krisenbewältigung hinaus die Schlagzahl erhöhen und einen Wachstumskurs einschlagen.“

Der BDI-Präsident forderte die neue Bundesregierung auf, sich zügig und mit ganzer Kraft um die Umsetzung des Fortschritts zu kümmern: „Jetzt ist es an der Zeit zu beweisen, wie viel Aufbruch tatsächlich in der Ampel steckt und ob sie ihrem selbst gesetzten Anspruch als ‚Fortschritts-Koalition‘ gerecht wird.“ Hohe Energiekosten, schleppender digitaler Wandel, mangelnde Infrastruktur-Investitionen, lähmende Regierung und hohe Steuern – all das mache den Standort immer weniger attraktiv für Unternehmen aus dem In- und Ausland.

Die Omikron-Variante sei ein Risiko für die wirtschaftliche Erholung. „Für eine im internationalen Wettbewerb stehende Industrienation braucht es dringend einen einheitlichen, evidenzbasierten Langzeitplan zur Eindämmung der Pandemie“, warnte der BDI-Präsident. Vor allem verlangte er von der Corona-Politik in Bund und Ländern verlässlichere Daten. Für die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit sei es völlig inakzeptabel, dass Gesundheitsämter nicht – oder zu spät – Zahlen übermitteln, Testzentren nicht auf Hochtouren arbeiten oder systematisch erhobene Daten über Corona-Patienten auf Intensivstationen fehlen.

„Mehr Daten würden das Ende der Pandemie beschleunigen und wirksamer die Lücken in der Impfkampagne schließen“, sagte der BDI-Präsident. Nach wie vor sei Impfen die beste Medizin gegen das Virus. Im Interesse aller dürfe sich Deutschland – nach sorgfältiger Abwägung – daher auch einer Impfpflicht als Ultima Ratio nicht verweigern.

Die akute Coronakrise dürfe sich keinesfalls zu einer chronischen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise auswachsen. „Es muss gelingen, die Krise als Chance zu nutzen und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Schaffen wir nicht nur ein ‚New Normal‘, sondern ein ‚Better Normal‘“, unterstrich Russwurm. Es müsse darum gehen, rechtzeitig Fortschritt zu organisieren für ein Leben nach Corona. „Komplexe Transformationen wie die Digitalisierung oder Dekarbonisierung lassen sich nicht ohne, sondern nur mit der Wirtschaft gestalten.“

Mit Blick auf die Klimaneutralität bis 2045 forderte der BDI-Präsident mehr staatliches Engagement. „Die Regierung muss dafür sorgen, dass sich die Investitionen der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger in Klimaschutz wieder lohnen – mit Superabschreibungen, einem massiven und schnellen Infrastrukturausbau und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei der Umsetzung der Energiewende müssen wir ab sofort in Monaten statt in Jahren denken.“

Klimapolitik sei nur international erfolgreich. Russwurm forderte daher die Bundesregierung auf, sich bei der vor wenigen Tagen gestarteten deutschen G7-Präsidentschaft für mehr internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen, etwa durch die Gründung von Klimaclubs. Deutschland bleibe ein Importland für Energie, selbst wenn die Energieträger langfristig CO2-neutral sein werden. Strategische Souveränität und Nicht-Erpressbarkeit blieben auch in dieser Dimension eine Kernaufgabe deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik.

Die Wirtschaft ist laut BDI auf einen modernen Staat mit einer nutzerfreundlichen, agilen und digitalen Verwaltung angewiesen. Die Unternehmen seien Poweruser der Behörden – mit durchschnittlich mehr als 200 Kontakten pro Jahr. Russwurm: „Es braucht weniger Belastungen, weniger Bürokratie, weniger Steuern – und bessere Infrastruktur, mehr Anreize für Innovationen und Investitionen.“

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news-8787Startschuss für New-Space-Initiative der deutschen Wirtschafthttps://bdi.eu/artikel/news/startschuss-fuer-new-space-initiative-der-deutschen-wirtschaft/Der BDI hat gemeinsam mit fünf Verbänden und 28 Unternehmen die Initiative New Space gegründet. Mit der neuen Initiative will der BDI ein starkes Signal des gemeinsamen Aufbruchs in der Raumfahrt für Deutschland und Europa senden.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat gemeinsam mit fünf Verbänden und 28 Unternehmen die Initiative New Space gegründet. „Mit der neuen Initiative will der BDI ein starkes Signal des gemeinsamen Aufbruchs in der Raumfahrt für Deutschland und Europa senden“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch in Berlin. „Die branchen- und industrieübergreifende Initiative bildet einen einmaligen Zusammenschluss von New-Space-Start-ups, Raumfahrtunternehmen, Verbänden, klassischen Industrieunternehmen und der Digitalwirtschaft. Unser Ziel ist, Deutschland und Europa fit für die digitale Transformation, die Energiewende und Industrie 4.0 zu machen.“

Die zunehmende Kommerzialisierung der Raumfahrt und ihre Vernetzung mit der Nicht-Raumfahrt-Industrie, genannt New Space, seien eine riesige Chance, sagte Lang. Satellitenbasierte Daten und Anwendungen seien die Basis für etliche neue Technologien – etwa Konnektivität, Industrie 4.0, Infrastruktur- und Bergbau-Monitoring, autonomes Fahren, Smart Farming und viele weitere datenbasierte Geschäftsmodelle. Satelliten ermöglichten schnelles Internet an jedem Ort der Welt und Erdbeobachtung in Echtzeit, um Katastrophen, beispielsweise Waldbrände oder Tsunamis, frühzeitig zu erkennen. Für den Klima- und Umweltschutz sei New Space elementarer Teil der Lösung.

In den USA drängten große Tech-Konzerne in den Raumfahrt-Markt, um sich den Zugang zu im All generierten Daten durch den Aufbau eigener Satelliten-Konstellationen langfristig zu sichern, warnte Lang. „Deutschland und Europa sollten die Fehler der Vergangenheit und die daraus resultierende Daten-Abhängigkeit nicht wiederholen. Die Zeit zu handeln ist jetzt. Die neue Bundesregierung sollte diese einmalige Chance ergreifen und Mut und Engagement der Unternehmen aktiv unterstützen“, unterstrich der BDI-Hauptgeschäftsführer.

„In den vergangenen Jahren ist ein dynamisches New-Space-Ökosystem in Deutschland entstanden“, sagte der Geschäftsführer der Initiative Matthias Wachter. „Die Mitglieder der Initiative eint die Aufbruchstimmung und die Überzeugung, dass New Space unser Land digitaler, grüner und innovativer macht.“

Weitere Gründungsmitglieder der Initiative sind Airbus Defence & Space GmbH, Berlin Space Technologies GmbH, BHO Legal, CGI Deutschland B.V. & Co. KG, ConstellR GmbH, eightyLEO Holding GmbH, EXOLAUNCH GmbH, German Offshore Spaceport Alliance GmbH (GOSA), High Performance Space Structure Systems GmbH (HPS GmbH), HyImpulse Technologies GmbH, K+S Aktiengesellschaft, KLEO Connect GmbH, LiveEO GmbH, Morpheus Space GmbH, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München (Munich Re), Mynaric AG, OHB System AG, OKAPI:Orbits GmbH, OroraTech GmbH, Planet Labs Germany GmbH, Reflex Aerospace GmbH, Rocket Factory Augsburg AG, Smart Small Satellite Systems GmbH, SAP SE, secunet Security Networks AG, SpaceTech GmbH, UP42 GmbH, Voith GmbH & Co. KGaA sowie der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI), die Familienbetriebe Land und Forst e.V., der Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA), der Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. (VKS) und der ZVEI e. V. - Verband der Elektro- und Digitalindustrie.

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news-8733Ehemaliger BDI-Präsident Michael Rogowski gestorbenhttps://bdi.eu/artikel/news/ehemaliger-bdi-praesident-michael-rogowski-gestorben/Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) trauert um seinen ehemaligen Präsidenten Michael Rogowski. Dr. Michael Rogowski, BDI-Präsident in den Jahren 2001 bis 2004, starb am 12. November im Alter von 82 Jahren in Heidenheim.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) trauert um seinen ehemaligen Präsidenten Michael Rogowski. Dr. Michael Rogowski, BDI-Präsident in den Jahren 2001 bis 2004, starb am 12. November im Alter von 82 Jahren in Heidenheim. Das teilte der BDI am Montag in Berlin mit.

„Michael Rogowski leistete einen enorm wichtigen Beitrag zur Stärkung des Industriestandortes Deutschland und zur strategischen und inhaltlichen Weiterentwicklung des BDI“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Er prägte unseren Verband mit seinem hohen politischen Gespür und seiner Weitsicht maßgeblich. Mit Michael Rogowski verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, die sich über viele Jahrzehnte mit großem Engagement für das Wohlergehen unserer Industrie eingesetzt hat.“

Zentrales Thema seiner Präsidentschaft war der Gedanke der Freiheit als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche und funktionierende Marktwirtschaft. Dieser zeigte sich im BDI-Reformkonzept aus dem Jahr 2003, das die Attraktivität des Industriestandortes für in- und ausländische Investoren erhöhte. Der gebürtige Stuttgarter setzte sich unermüdlich und mit klaren Worten für ein freiheitlich und marktwirtschaftlich geprägtes Wirtschaftssystem mit einem schlanken Staat ein, das zugleich jedem einzelnen Menschen Freiheit, aber auch Eigenverantwortung für persönliche und unternehmerische Entfaltung lässt.

Vor seiner Zeit als BDI-Präsident war Michael Rogowski von 1996 bis 1998 Präsident des BDI-Mitglieds Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). In den Jahren 1997 bis 1998 sowie im Jahr 2005 war er Vizepräsident des BDI. Der BDI nimmt in tiefer Trauer und Dankbarkeit Abschied von seinem ehemaligen Präsidenten.

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news-8723Trilaterales Treffen von Spitzenverbänden aus Deutschland, Frankreich und Italienhttps://bdi.eu/artikel/news/trilateralen-treffen-von-spitzenverbaenden-aus-deutschland-frankreich-und-italien/Auf dem diesjährigen trilateralen Treffen von Spitzenverbänden aus Deutschland, Frankreich und Italien – Bundesverband der Deutschen Industrie, Mouvement des Entreprises de France (MEDEF) und Confindustria – bekräftigten die anwesenden 60 führenden Wirtschaftsvertreter ihre Geschlossenheit und betonten ihren Einsatz zur Förderung europäischer Werte und des europäischen Sozialmodells. Sie versicherten ihre Bereitschaft, Verantwortung für einen erfolgreichen ökologischen und digitalen Wandel zu übernehmen.Vor dem Hintergrund der nahenden Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich sprachen die Wirtschaftsrepräsentanten mit Vertretern ihrer drei Regierungen über nötige Maßnahmen, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, die grundlegenden Umwälzungen zu bewältigen, in dem sich die Gesellschaft in Zeiten dieser doppelten – digitalen und ökologischen – Transformation befindet.

In einer Gemeinsamen Erklärung präsentierten die drei Wirtschaftsverbände ihre Vorschläge für ein erfolgreiches CO2-neutrales Wachstum. Sie empfehlen, die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu fördern und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen zu sichern. Dabei verwiesen sie auf Schlüsselansätze, mit denen die EU ihre digitale Souveränität stärken könne, darunter Initiativen wie Gaia-X und das IPCEI zu Cloudtechnologien, einen starken Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI) und die Förderung von Fertigungs- und Entwicklungskompetenz in der Halbleiterindustrie. BDI, Confindustria und MEDEF forderten eine Finanzordnung, die den Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation angemessen ist. Die drei Verbände hoben hervor, wie wichtig es sei, dass die Europäische Union in einer zunehmend unsicher gewordenen Welt ihre strategischen Interessen wahrt und gleichzeitig neue Chancen durch die Entwicklung neuer bilateraler und multinationaler Abkommen eröffnet.

Die drei Wirtschaftsorganisationen werden ihre Zusammenarbeit auch im Rahmen von BusinessEurope weiter ausbauen und sich gemeinsam für den Erfolg ihrer jeweiligen Staaten und damit für den Erfolg Europas einsetzen.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen ihr Engagement für die Digitalisierung aller Dimensionen unserer Gesellschaften weiter vorantreiben und das europäische digitale Ökosystem weiter stärken. Regulierung sollte niemals Selbstzweck sein, vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber einen Rechtsrahmen schaffen, der Innovationen und Investitionen in digitale und andere Zukunftstechnologien fördert. Wir fordern die französische Regierung auf, ihre bevorstehende Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die legislative Arbeit der EU in den Bereichen KI, Cybersicherheit und Plattformökonomie abzuschließen. Angesichts der derzeitigen Halbleiterknappheit und der künftig noch steigenden Nachfrage benötigt Europa eine ganzheitliche und langfristige Halbleiterstrategie. Das zweite IPCEI zur Mikroelektronik wird ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur digitalen Souveränität Europas sein.“

Confindustria-Präsident Carlo Bonomi: „Die EU braucht einen klaren Rechtsrahmen sowie eine angemessene Industrie- und Steuerpolitik, um die Herkulesaufgabe ‚Dekarbonisierung‘ in eine Chance für die industrielle Erneuerung zu verwandeln – eine Erneuerung, welche die globale Führungsrolle Europas sichert, Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Fortschritt fördert und gleichzeitig neue Arbeitsplätze schafft. Ohne realistische und angemessene Maßnahmen besteht das sehr konkrete Risiko, dass es zu weiteren gefährlichen Wettbewerbsverzerrungen und damit zur industriellen Verödung und Wirtschaftskrisen in weiten Teilen der EU kommt. Von den kommenden Entscheidungen der europäischen Mitgesetzgeber und der Mitgliedstaaten hängen Erfolg und Misserfolg des europäischen grünen Projekts und des europäischen Integrationsprozesses ab.“

MEDEF-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux: „Um die Investitionen in den doppelten Übergang zu sichern, muss Europa 330 Milliarden Euro pro Jahr für den ökologischen Übergang und 125 Milliarden Euro pro Jahr für die Digitalisierung mobilisieren. Der Privatsektor spielt hier eine entscheidende Rolle neben den nationalen und europäischen Budgetanstrengungen. Die Herausforderung besteht darin, die EU in die Lage zu versetzen, ihre Autonomie mit einem Rechtsrahmen weiterzuentwickeln, der das Finanzierungsmodell unserer Wirtschaft berücksichtigt und Wettbewerbsgleichheit gegenüber unseren globalen Konkurrenten sichert. Es kann keine europäische Souveränität ohne finanzielle Souveränität geben.“

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news-8673Stotternder Wirtschaftsmotor muss Weckruf für Koalitionsverhandlungen seinhttps://bdi.eu/artikel/news/stotternder-wirtschaftsmotor-muss-weckruf-fuer-koalitionsverhandlungen-sein/BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zur Herbstprognose der Bundesregierung. Die Stärkung der Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland müssten Säulen eines Koalitionsvertrags sein.„Der stotternde Wirtschaftsmotor muss ein Weckruf für die Koalitionsverhandlungen sein. Die Probleme der Unternehmen gehören auf den Tisch der künftigen Bundesregierung.

Die Industrie hat mit akuten Materialengpässen und hohen Energiekosten zu kämpfen. Die anhaltenden Folgen der Pandemie und Lieferschwierigkeiten bremsen den Aufschwung weiter aus. Der Konflikt zwischen den USA und China bleibt ein Risiko für die deutsche Exportwirtschaft. Der BDI erwartet, dass sich die Konjunktur nach dem coronabedingten Einbruch 2020 erst im kommenden Jahr wieder kräftig erholt.

Die Stärkung der Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland müssen Säulen eines Koalitionsvertrags sein. Investitionen sind jetzt das A und O. Ein Wachstumsprogramm muss schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich rascherer Rechtswege und den Start einer Verwaltungsreform umfassen.

Nur allein mit dem Versprechen der potenziellen Koalitionspartner, auf zusätzliche Belastungen zu verzichten, kann die Wirtschaft nicht zufrieden sein. Ein Stillstand in der Steuerpolitik in den kommenden vier Jahren wäre eine herbe Enttäuschung. Eine umfassende Steuerreform ist notwendig, um Unternehmen wettbewerbsfähig und liquide zu halten.“

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news-8664Deutschland braucht jetzt einen großen Aufbruchhttps://bdi.eu/artikel/news/deutschland-braucht-jetzt-einen-grossen-aufbruch/BDI und BCG präsentieren Klimapfade-Studie 2.0 zur Treibhausgasneutralität bis 2045. Die kommende Regierung müsse rasch klare Weichenstellungen für den Klimaschutz und die Infrastrukturoffensive setzen. Deutschland steht in Sachen Klimaschutz vor einem gewaltigen Kraftakt und gleichzeitig vor einer historischen Chance: Um die Klimaschutzziele bis 2045 zu erreichen, sind Mehrinvestitionen in Billionenhöhe und schon für das Etappenziel bis 2030 Investitionen von rund 860 Milliarden Euro erforderlich. Das geht aus der gemeinsamen Studie „Klimapfade 2.0“ des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) hervor. Die Kooperationspartner präsentieren damit eine detaillierte Machbarkeitsstudie, wie sich auf nationaler Ebene in den vier Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude und Energiewirtschaft die ehrgeizigen Klimaschutzziele einer Reduktion der Treibhausgase um minus 65 Prozent bis 2030 und Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 erreichen lassen.

„Deutschland steht vor der größten Transformation in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Ziel Treibhausgasneutralität bis 2045 ist extrem ambitioniert. Die Umsetzung der benötigten Klimaschutzmaßnahmen erfordert allein bis 2030 Mehrinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag in Berlin. „Uns läuft die Zeit davon; politische Grundsatzentscheidungen zur Umsetzung der Klimaziele sind überfällig. Deutschland braucht jetzt einen großen Aufbruch mit einem historischen und schnellen Wirtschaftsprogramm für die Zukunft des Standortes.“

Analysen von BCG zeigen: Für die kommende Bundesregierung heißt es, umzusteuern und schnell Impulse für einen Investitionsturbo zu setzen – insbesondere für einen massiven Aus- und Neubau von Strom-, Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen, für die Erzeugung erneuerbaren Stromes und Wärme, für Elektromobilität und Schienennetze. Dabei stehen nicht ausschließlich monetäre Aspekte im Vordergrund, sondern auch die schnelle Umsetzung, zum Beispiel durch deutlich straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig müssen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität 2045 die Weichen für neue internationale Energiepartnerschaften für den Import grüner Energieträger gestellt werden, ebenso wie für signifikante CO2-Senken.

„Einfache Antworten greifen angesichts der komplexen Transformationsaufgabe zu kurz“, sagte Patrick Herhold, verantwortlicher BCG-Partner und Co-Autor der Studie. „Deutschland braucht so schnell wie möglich einen breiten Instrumentenmix mit übergreifenden und sektorspezifischen Maßnahmen, um zügig Infrastruktur aufzubauen, fossile Brennstoffe zu verteuern, erneuerbare Technologien günstiger und die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen tragbar zu machen. Nur so kann die Transformation zu einem klimaneutralen Land gelingen.“

„Die Herausforderung, der Handlungsdruck und die Risiken sind immens. Die aktuelle Klimapolitik reicht in keinem Sektor aus“, warnte BDI-Präsident Russwurm. Eine solch umfassende Transformation unserer Wirtschaft brauche eine zentrale strategische Steuerung in der Regierung. „Klimaschutz muss Chefsache werden“, verlangte Russwurm. In der Studie werden insgesamt 21 zentrale politische Instrumente für die Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sowie weitere Vorschläge präzisiert, damit der komplexe Veränderungsprozess ohne soziale und ökonomische Brüche ablaufen kann.

„Dem globalen Klimaschutz wäre nicht gedient, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie auf der Strecke bliebe“, unterstrich der BDI-Präsident. „Wollen wir global Vorbild dafür werden, dass Klimaschutz und Wohlstand vereinbar sind, müssen wir im Alltag beweisen, dass und wie es uns gelingt.“ Dabei sollten nationale und europäische Pläne konsistent sein.

Die Studie zeigt auf, dass die staatliche Unterstützung der Transformation und der Ausgleich für besonders belastete private Haushalte und Unternehmen bis 2030 bis zu 280 Milliarden Euro netto in Anspruch nehmen werden – nach Abzug der Einnahmen aus einer höheren CO2-Bepreisung. „Das finanzielle Ausmaß der Transformation ist historisch, aber nicht ohne Beispiel. Gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt liegen die notwendigen staatlichen Ausgaben für Klimaschutz zum Beispiel knapp bei der Hälfte des Aufbaus Ost“, so Jens Burchardt, BCG-Klimaexperte und Co-Autor der Studie.

Umfang, Geschwindigkeit und Dauer sowie die faire Verteilung der Kosten und Lasten der Klimatransformation erfordern eine breite und dauerhafte Legitimierung in der Bevölkerung. „Zur Erreichung der deutschen Ziele müssen viele Veränderungen extrem kurzfristig passieren. Deutschland ist aktuell weder regulatorisch noch gesellschaftlich auf die enorme Geschwindigkeit der Transformation vorbereitet, die nun vor uns liegt“, so Herhold. „Trotz aller Anstrengungen ist eine erfolgreich umgesetzte Klimawende eine historische Chance zur Erneuerung unserer Volkswirtschaft, Infrastruktur und industriellen Basis – und somit die Grundlage für unseren Wohlstand im 21. Jahrhundert.“

 

Sektorbetrachtungen

Extreme Herausforderung für energieintensive Industrie

In der Industrie sind schon bis 2030 rund 50 Milliarden Euro Investitionen für die bis dahin mögliche teilweise Umstellung zentraler Produktionsprozesse (Stahl, Chemie, Zement und Kalk) notwendig. Energieintensive Unternehmen stehen bei der Modernisierung ihrer Produktionskapazitäten vor der extremen Herausforderung, mittelfristig deutlich höhere Betriebskosten für CO2-arme Produktionsverfahren und CO2-freie Energieträger finanzieren zu müssen. Zugleich wird im Jahr 2030 der Strombedarf in der Industrie durch die Elektrifizierung industrieller Wärmeprozesse um 63 Terawattstunden steigen. Das ist mehr als der heutige Strombedarf der Schweiz pro Jahr. Dieser Trend wird sich bis 2045 noch verstärken.

„Die Politik muss die Unternehmen auf dem Weg in die Treibhausgasneutralität mit diversen Maßnahmen unterstützen, die erneuerbare Energien und ihre Nutzung deutlich günstiger machen, als sie es heute sind“, sagte der BDI-Präsident. Dazu zählten die Entlastung der Strompreise für industrielle Wärmeprozesse von Umlagen und Steuern sowie für energieintensive Unternehmen die Beibehaltung bestehender Entlastungsregeln und die Sicherstellung international wettbewerbsfähiger Energiekosten, auch durch gezielte Betriebskostenförderung für CO2-freie Energieträger.

Verkehr vor massivem Hochlauf der Elektromobilität

Die Studie zeigt: Der frühzeitige und ambitionierte Ausbau der Lade- undWasserstofftankstelleninfrastruktur stellt die zentrale Voraussetzung für den Hochlauf vollelektrischer Pkw-Neuzulassungen auf 90 Prozent und elektrischer und brennstoffzellenbetriebener Lkw auf über 70 Prozent im Jahr 2030 dar. „Der Ausbau der Lade- und Wasserstofftankstelleninfrastruktur wird bis 2030 insgesamt 74 Milliarden Euro an Investitionen in Anspruch nehmen. Damit dieser Ausbau mit dem nötigen Vorlauf gelingt, werden weiterhin umfassende staatliche Investitionsförderungen notwendig sein“, erklärte Burchardt.

Trotz dieser umfangreichen Elektrifizierung der Neufahrzeuge und des Ausbaus des Schienenverkehrs werden auch 2030 mehr als 30 Millionen Pkw mit Verbrennermotor auf der Straße sein. Die Erreichung des Emissionszieles wird daher auch Anreize für den Einsatz von strombasierten Kraftstoffen und Biokraftstoffen im gesamten Verkehrssektor erfordern.

Gebäude müssen schneller saniert werden

Für den Gebäudesektor gilt zur Erreichung der Klimaschutzziele eine Minderung der CO2-Emissionen um 46 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019. Hierfür ist eine beispiellose Erhöhung der energetischen Sanierungsrate auf 1,9 Prozent (von heute etwa 1,1 Prozent) sowie bei Reinvestitionen, wo immer möglich, der Austausch von Öl- und Gasheizungen durch lokal emissionsfreie Lösungen wie Wärmepumpen, Fernwärme oder Quartierslösungen nötig. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert eine jährliche Förderung von bis zu 17 Milliarden Euro bis 2030, was weit mehr als einer Verdoppelung der heute im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gewährten jährlichen Fördersumme entspricht.

Um die benötigte Klarheit für Gebäudeeigentümer zu schaffen und Fördermittel effizient einzusetzen, muss mit ausreichend Vorlauf eine Pflicht zur Selbstinformation eingeführt werden. Bis spätestens 2028 sollte für jedes Gebäude ein individueller Sanierungsfahrplan erstellt werden müssen. Parallel dazu muss es gelingen, dass das Handwerk auf der Basis verlässlicher Rahmenbedingungen die für diesen Kraftakt notwendigen Kapazitäten aufbauen kann. So könnten alle Gebäude Schritt für Schritt, gezielt und kosteneffizient treibhausgasneutral werden.

Die Hälfte aller Investitionen im Energiesektor

BCG analysiert: Die Bedienung einer um mehr als 40 Prozent höheren Stromnachfrage 2030 bedarf einer Verdoppelung des EEG-Ausbaupfades von Wind und Photovoltaik, einer Ausbauoffensive der Stromnetze sowie einer Flexibilisierung des Verbrauchs. Zusammen mit der Dekarbonisierung der Fernwärme erfordern die Maßnahmen für den Energiesektor insgesamt Investitionen von 415 Milliarden Euro bis 2030. Das ist knapp die Hälfte der insgesamt in diesem Zeitraum erforderlichen Klimaschutzinvestitionen. „Wir brauchen eine Revolution in Sachen Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Flächenquote, die Gemeinden in die Pflicht nimmt, Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen“, sagte BCG-Klimaexperte Burchardt.

Des Weiteren muss zur Erreichung der Emissionsziele die Kohleverstromung deutlich früher auslaufen – im Zielpfad der Studie bereits bis 2030. Bei dieser vorgezogenen Entwicklung sollte die Politik die Beibehaltung der Sozialverträglichkeit und Strukturentwicklung gewährleisten. Um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten, ist eine Verdoppelung der Gaskraftwerksleistung notwendig. „Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz allein wird für die benötigten ‚Wasserstoff-ready‘-Kraftwerke nicht ausreichen. Der Zubau neuer gesicherter Leistung ist nur durch die Vergütung von Kapazitätsbereitstellung denkbar“, so Herhold.

Trotz Elektrifizierung riesige Nachfrage für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe

Durch die umfassende Elektrifizierung von Straßenverkehr, Gebäuden und Industriewärme wird Deutschland seine Energieabhängigkeit vom Ausland reduzieren. Trotzdem werden bis 2045 für schwer dekarbonisierbare Anwendungen wie in Stahl, Chemie und Flugverkehr Importe von ungefähr 433 Terawattstunden grünen Wasserstoffs und strombasierter Kraftstoffe benötigt – in Euro ungefähr die Hälfte des Wertes heutiger fossiler Importe. Um bereits im Jahr 2030 etwa 50 Terawattstunden strombasierte Kraft- und -Brennstoffe zu importieren und nach 2030 die Anbindung Deutschlands an ein internationales Wasserstoffnetz zu realisieren, gilt es bereits in dieser Dekade, neue globale Energiepartnerschaften zu schließen.


Die Studie „Klimapfade 2.0“ benennt die technischen und politischen Wege, mit denen das Industrieland Deutschland seine nationalen Sektorziele für 2030 erreichen kann. Dabei werden die nach heutigem Wissensstand volkswirtschaftlich kostengünstigsten Maßnahmen beschrieben. Mehr als 150 Expertinnen und Experten von BDI, BCG sowie aus rund 80 Unternehmen und Industrieverbänden waren von März bis Oktober 2021 eingebunden. Die Klimapfade 2.0 zeigen stetige, konsistente Wege auch über 2030 hinaus in Richtung Treibhausgasneutralität auf. Sie verzichten auf symbolische Abschaltzeitpunkte oder plakative Technologieverbote und sollen helfen, teure und ineffiziente Sofortmaßnahmen zu vermeiden.

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news-8654Verhandlungen über Ampelkoalition scheinen auf gutem Weg zu seinhttps://bdi.eu/artikel/news/verhandlungen-ueber-ampelkoalition-scheinen-auf-gutem-weg-zu-sein/BDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich zum Sondierungsergebnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Das Anpacken der Prioritäten für zentrale Entscheidungen zugunsten unseres Standorts müsse das Leitprinzip für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein.„Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition scheinen auf einem guten Weg zu sein. Das Anpacken der Prioritäten für zentrale Entscheidungen zugunsten unseres Standorts – das muss das Leitprinzip für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Es muss darum gehen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie eine digitale und agile Verwaltung gehören richtigerweise zu den Prioritäten einer künftigen Regierung.

Es ist richtig, dass es keine neuen Substanzsteuern und Steuererhöhungen geben soll. Ein global wettbewerbsfähiges Steuersystem ist wichtig für unseren Standort. Es ist gut, Konjunkturimpulse durch Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken. Der BDI vermisst eine klare Aussage zur Ausweitung der Verlustrückträge aus dem Zeitraum der Corona-Pandemie. Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben bleibt unklar, denn die Haushaltsspielräume in dieser Legislaturperiode sind äußerst eng. Wir erwarten von den politischen Akteuren eine zügige Verständigung über mögliche Finanzierungsquellen.

Die von der EU vorgestellten Instrumente für Klimaschutz müssen in den einzelnen Sektoren möglichst technologieoffen und wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Der BDI begrüßt, dass die drei Parteien planen, die Initiative für eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff zu ergreifen.

Die Industrie unterstützt das Bekenntnis für eine verantwortungsvolle, europäische und wertebasierte Außenpolitik, gerade im Systemwettbewerb mit autoritären Staaten.“

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news-8652Öffentliche Investitionen für eine zukunftsfähige Industrie – Impulse jetzt setzenhttps://bdi.eu/artikel/news/oeffentliche-investitionen-fuer-eine-zukunftsfaehige-industrie-impulse-jetzt-setzen/In einer gemeinsamen Erklärung von BDI und IG Metall sprechen sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm und der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann für massive investitionspolitische Impulse und einen mutigen Zukunftsentwurf einer neuen Bundesregierung aus.BDI-Präsident Siegfried Russwurm:

  • „Anpacken der Prioritäten für wegweisende Entscheidungen zugunsten unseres Standorts – das muss das Leitprinzip für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Es muss darum gehen, Stillstand zu überwinden und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
  • Investitionen sind jetzt das A und O. Die Stärkung unserer Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland sind ohne Alternative. Neben einem Wachstumsprogramm sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich rascherer Rechtswege und der Start einer Verwaltungsreform wichtig. 
  • Entscheidungen zu Energie- und Klimapolitik werden über das Wohl und Wehe der Industrie und der modernen Industriegesellschaft entscheiden. Es ist gut, dass es zwischen dem BDI und der IG Metall ein hohes Maß an Übereinstimmung darin gibt, dass und wie industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung erhalten werden müssen.“

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall:

  • „Wir sind überzeugt, dass eine innovative Industrie den notwendigen Wandel in Richtung Klimaneutralität als Wachstums- und Beschäftigungschance nutzen kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das tun sie aber nicht. Fehlende Planungssicherheit, unzureichende Infrastruktur und Grenzen der Finanzierung der gewaltigen Investitionen gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen stehen dem entgegen.
  • Was es braucht, sind massive Investitionen der öffentlichen Hand, um Infrastruktur bereitzustellen und private Investitionen anzuschieben. Wir sehen einen Bedarf von über 500 Milliarden Euro in den Jahren bis 2030. Dazu gehören auch enorme Anstrengungen bei der Qualifizierung der Menschen und einer aktiven Arbeitsmarkt- und regionalen Strukturpolitik, die Arbeitslosigkeit verhindert  – und zwar jetzt!
  • Gefordert sind alle, Unternehmen, Beschäftigte und Politik. Die neue Bundesregierung hat jetzt die Chance, die Bremsen zu lösen und damit die Zukunft des Industriestandorts Deutschland und seiner Millionen Beschäftigten zu sichern.“
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news-8651Weder Briten noch die EU dürfen am Vertragswerk rüttelnhttps://bdi.eu/artikel/news/weder-briten-noch-die-eu-duerfen-am-vertragswerk-ruetteln/BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zu den EU-Kompromissvorschlägen zum Nordirland-Protokoll. Es brauche Stabilität in der neuen Partnerschaft, damit wechselseitige Investitionen auch in Zukunft erfolgreich seien.„Weder die Briten noch die EU dürfen am Vertragswerk rütteln. Beide Seiten müssen ohne Wenn und Aber zu ihren Verpflichtungen stehen. Es braucht Stabilität in der neuen Partnerschaft, damit wechselseitige Investitionen auch in Zukunft erfolgreich sind.

Die britische Regierung darf sich einem konstruktiven Umgang in der Umsetzung des Nordirland-Protokolls nicht verweigern. Sonst müssen alle Beteiligten Zollspiralen und weitere handelspolitische Gegenmaßnahmen fürchten.

Das Vereinigte Königreich steht in der Pflicht, Fortschritte in der Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu machen. Verlässlichkeit ist unverzichtbar, um die Zusammenarbeit auf wichtigen wirtschaftspolitischen Feldern zu vertiefen. Dazu zählen die grüne Transformation, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung.“

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news-8650Einigung über globale Mindeststeuer ist großer Meilensteinhttps://bdi.eu/artikel/news/einigung-ueber-globale-mindeststeuer-ist-grosser-meilenstein/BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zum Treffen der G20-Finanzminister. Es sei gut, dass nun ein Riegel vorgeschoben werde, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern.„Die Einigung über eine globale Mindeststeuer ist ein großer Meilenstein auf dem Weg zu einem Level-Playing-Field in der Weltsteuerordnung. Es ist gut, dass nun ein Riegel vorgeschoben wird, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern.

Jetzt braucht es rechtliche Klarheit in wichtigen Details, etwa zur Bemessungsgrundlage und Definition des steuerpflichtigen Gewinns. In der Umsetzung muss Qualität vor Tempo gehen. Es dürfen keine steuerlichen Doppelbelastungen und überschießende Bürokratie entstehen. Aus der Einigung muss ein Verzicht auf sämtliche Digitalsteuern jeglicher Art folgen.“

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news-8646Denkanstoß für mutige Europapolitik einer neuen Bundesregierunghttps://bdi.eu/artikel/news/denkanstoss-fuer-mutige-europapolitik-einer-neuen-bundesregierung/Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Sammelband „Die europäische Alternative – Unser Weg in Zeiten des globalen Umbruchs“, erschienen im Herder-Verlag, vorgestellt. Herausgeber sind BDI-Präsident Siegfried Russwurm und BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Sammelband „Die europäische Alternative – Unser Weg in Zeiten des globalen Umbruchs“, erschienen im Herder-Verlag, vorgestellt. Auf mehr als 200 Seiten widmen sich namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik den zentralen Stellschrauben für ein starkes Europa im internationalen Systemwettbewerb. Herausgeber sind BDI-Präsident Siegfried Russwurm und BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang, wie der Spitzenverband am Dienstag in Berlin mitteilte.

„Die EU muss geschlossen eine gemeinsame internationale Agenda entwickeln, um ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum, attraktiver Partner und ernst zu nehmender Wettbewerber zu bleiben“, sagte Russwurm. „Der globale Systemwettbewerb mit einem machtpolitisch selbstbewusst auftretenden China sowie massive technologische Umwälzungen machen eine kluge europäische Wettbewerbs-, Forschungs- und Außenwirtschaftspolitik erforderlich.“

Europa müsse seinen Platz in Teilen neu definieren, unterstrich der BDI-Präsident. Souveränität dürfe jedoch nicht verstanden werden als Autarkie: „Die internationale Vernetzung bleibt Rückgrat unseres Wohlstands und Grundlage für Europas globale Handlungsfähigkeit.“ Die Industrie sei zentraler Hebel für ein souveränes Europa. „Durch die exportorientierte Industrie sind Deutschland und Europa eng mit den größten Wirtschaftsräumen der Welt verflochten. Länderübergreifende Lieferketten und vertiefte Handelsbeziehungen sichern auch in Zukunft unsere Absatzmärkte.“

Mit Blick auf die Chancen des Kontinents im Rennen um technologische Führerschaft sagte Russwurm: „Deutschland und Europa müssen auf den Weltmärkten Spitzentechnologien anbieten, damit sich klimafreundliche Technologien durchsetzen und andere Länder dem Beispiel folgen. Europa ist in der Lage zu zeigen, wie die klimaneutrale Transformation marktwirtschaftlich gemeistert werden kann.“

In elf Beiträgen nehmen prominente Autorinnen und Autoren, darunter Sigmar Gabriel, Lars Feld, Daniela Schwarzer und Ottmar Edenhofer, Stellung zu europapolitischen Herausforderungen. Mit der Publikation will der BDI einen Impuls für die Debatte um die Zukunft des Kontinents in Freiheit und Sicherheit setzen: „Als Industrie haben wir ein essenzielles Interesse, die Debatte für den Wohlstand von morgen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft zu beleben. Das Buch dient als Denkanstoß für eine mutige Europapolitik, die wir von einer neuen Bundesregierung erwarten“, erklärte Russwurm.

 

 „Die europäische Alternative: Unser Weg in Zeiten des globalen Umbruchs“, von Siegfried Russwurm und Joachim Lang (Herausgeber), Verlag Herder, 1. Auflage 2021 (gebunden), 208 Seiten.

ISBN: 978-3-451-39071-5

Preis: 20,00 Euro

 

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news-8642Neue Bundesregierung muss mit Hochdruck modernisierenhttps://bdi.eu/artikel/news/neue-bundesregierung-muss-mit-hochdruck-modernisieren/Der neue BDI-Expertenrat Moderner Staat präsentiert eine Sechs-Punkte-Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Ein moderner Staat sei unverzichtbare Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Standortfaktor, betont BDI-Präsident Siegfried Russwurm.„Die neue Bundesregierung muss die öffentliche Verwaltung mit Hochdruck modernisieren. Trotz engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Stand der Digitalisierung für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger immer noch ungenügend. Die Corona-Pandemie hat überdeutlich die Dringlichkeit offengelegt, mit der Digitalisierung der Verwaltung viel rascher als bisher voranzukommen.

Mit über 200 Kontakten pro Jahr sind Unternehmen die Poweruser unserer Behörden. Die Wirtschaft ist auf eine nutzerfreundliche, agile und digitale Verwaltung angewiesen. Ein moderner Staat ist unverzichtbare Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Standortfaktor. Komplexe Transformationen wie die Digitalisierung und der Klimaschutz lassen sich nur mit einer leistungsstarken Verwaltung meistern.

Die Digitalisierung der öffentlichen Hand erfordert eine starke zentrale Koordinationsstelle auf Bundesebene. Ein entscheidender Hebel für eine moderne Verwaltung kann die Einrichtung eines Bundesministeriums für die Digitalisierung von Verwaltung und Recht sowie für digitale Infrastruktur sein. Das Ministerium muss dann aber auch mit umfangreicher Koordinierungskompetenz ausgestattet sein.

Alle föderalen Ebenen in der deutschen Verwaltung müssen endlich gemeinsam an einem Strang ziehen. An die Stelle des Flickenteppichs von Verwaltungsdienstleistungen gehört die Digitalisierung entlang gemeinsamer Standards. Es geht darum, am Standort Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Ziel muss sein, dass Ämter auf allen föderalen Ebenen sowie Verwaltungseinheiten mit Unternehmen reibungsloser zusammenarbeiten.“

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news-8641Deutsche Wirtschaft muss sich auf schwierigen Herbst einstellenhttps://bdi.eu/artikel/news/deutsche-wirtschaft-muss-sich-auf-schwierigen-herbst-einstellen/BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den deutschen Exporten. Probleme in globalen Lieferketten, hohe Logistikkosten und ungeklärte Handelsstreitigkeiten hätten massive Auswirkungen auf die Exporte. „Die deutsche Wirtschaft muss sich auf einen schwierigen Herbst einstellen. Probleme in globalen Lieferketten, hohe Logistikkosten und ungeklärte Handelsstreitigkeiten verdunkeln den Konjunkturhimmel und haben in der Folge massive Auswirkungen auf die Exporte.

Der Außenhandel gerät zunehmend von zwei Seiten unter Druck. Aktuelle Lieferengpässe bei Vorprodukten beeinträchtigen die Produktion und damit die deutschen Warenausfuhren. Staus an Häfen und fehlende Containerkapazitäten behindern die Exporte erheblich.“

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news-8571Startschuss für Raketenplattform in der deutschen Nordseehttps://bdi.eu/artikel/news/startschuss-fuer-raketenplattform-in-der-deutschen-nordsee/Unter der Teilnahme von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und dem Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, fiel heute der Startschuss für den Bau einer mobilen Raketenplattform für Europa in der deutschen Nordsee. Vier europäische Raketenhersteller unterzeichneten beim BDI die Absichtserklärungen für die Zusammenarbeit mit der German Offshore Spaceport Alliance (GOSA).

Der Startschuss für den Bau einer mobilen Raketenplattform für Europa in der deutschen Nordsee ist am Montag beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefallen. Vier europäische Raketenhersteller unterzeichneten in Berlin Absichtserklärungen für die Zusammenarbeit mit der German Offshore Spaceport Alliance (GOSA). Es handelt sich um Rocket Factory aus Augsburg, HyImpulse aus Neuenstadt in Baden-Württemberg, T-Minus aus den Niederlanden und Skyrora aus dem Vereinigten Königreich. An der Veranstaltung nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, teil.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Eine Startplattform in der Nordsee ist zentral für eine New-Space-Wertschöpfungskette. Vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen werden von dem vereinfachten und flexiblen Zugang ins All profitieren. Die Startplattform stärkt das New-Space-Ökosystem in Deutschland und Europa nachhaltig. Die Industrie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt liegt es an der Politik, diese einmalige Chance zu ergreifen und Mut und Engagement der Wirtschaft aktiv zu flankieren, besonders durch Aufträge an die Unternehmen.“

Raumfahrt und ihre zunehmende Kommerzialisierung, New Space genannt, sind Schlüssel für neue Technologien, globale Vernetzung und datenbasierte Geschäftsmodelle. Diese treiben die Entwicklung von Anwendungen voran wie etwa dem autonomen Fahren oder ausgedehnten digitalen Produktionsnetzwerken. Auch für den Klima- und Umweltschutz ist New Space ein elementarer Teil der Lösung.

 

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news-8553Rückhalt für soziale Marktwirtschaft so groß wie nie zuvor in 25 Jahrenhttps://bdi.eu/artikel/news/rueckhalt-fuer-soziale-marktwirtschaft-so-gross-wie-nie-zuvor-in-25-jahren-1/56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben eine gute Meinung vom deutschen Wirtschaftssystem. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft.Der Gemeinschaftsausschuss und das Institut stellten die Untersuchung „Nachhaltigkeit in der sozialen Marktwirtschaft“ am Mittwoch in Berlin vor. Ziel war herauszufinden, ob die Bevölkerung der sozialen Marktwirtschaft eine Problemlöser-Funktion für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klima- und Umweltschutz zutraut.

Der Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, sagte: „Die soziale Marktwirtschaft hat sich insbesondere in der Corona-Krise bewährt. Das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung ist weiter gestiegen. Eine deutliche Mehrheit hat eine gute Meinung vom deutschen Wirtschaftssystem. 69 Prozent der Befragten sprechen sich explizit für wirtschaftliches Wachstum als Erfolgsrezept aus. Der Freiraum für Unternehmen, kreativ und innovativ zu sein, neue Produkte und Prozesse auszuprobieren, Märkte auf- und auszubauen, ist an unserem Standort zentral für die Bewältigung der Zukunft.“

Steffen de Sombre, Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach, unterstrich: „Auch Personen aus weniger einkommensstarken Sozialschichten stehen der sozialen Marktwirtschaft derzeit deutlich eher befürwortend als ablehnend gegenüber. Hier spiegelt sich sicher auch die lange Phase wirtschaftlichen Wachstums vor der Corona-Krise wider, von der sehr weite Kreise der Bevölkerung profitiert haben.“

Faire Löhne und sichere Arbeitsplätze besonders wichtig

An ein Wirtschaftssystem stellt die Bevölkerung vor allem die klare Forderung, faire Löhne (80 Prozent) und möglichst sichere Arbeitsplätze (69 Prozent) sicherzustellen. Dies erwarten die meisten Menschen mehr noch als Klimaschutz und Nachhaltigkeit (je 60 Prozent). Die Bekämpfung des Klimawandels dürfe nicht zulasten von Arbeitsplätzen gehen (54 Prozent). Nach Einschätzung der Bevölkerung führt gerade die soziale Marktwirtschaft zu mehr Gerechtigkeit.

Wirtschaft als Problemlöser

Die Befragten sehen in der Wirtschaft den wichtigsten Akteur, wenn es um Fortschritte im Klimaschutz geht: 89 Prozent sind überzeugt, dass die Wirtschaft zum Klimaschutz viel oder sehr viel beitragen kann. Auf dem Weg dorthin sprechen Gesellschaft und Wirtschaft dieselbe Sprache: Statt Verbote und Regulierungen erachten 60 Prozent der Befragten Anreize im Namen der Nachhaltigkeit als sinnvoller.

Hohe Bereitschaft für Klimaschutz in Gebäuden

Eigentümerinnen und Eigentümer wie Mieterinnen und Mieter zeigen sich bereit, ihren Beitrag zu klimafreundlicher Gebäudemodernisierung zu leisten. Das gilt auch für die Akzeptanz steigender Kaltmieten durch Modernisierungsmaßnahmen, wenn damit gleichzeitig die Heizkosten sinken. Zwei von drei Befragten (66 Prozent) sehen in staatlichen Fördermaßnahmen für den umweltfreundlichen Umbau eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz.

Klimaschutz-Forderungen und Konsumverhalten ambivalent

Laut Studie ist zwar etwa ein Drittel bereit, deutlich höhere Preise für Fleisch zu akzeptieren (34 Prozent). Aber die Bereitschaft sinkt rapide, wenn es um Einschränkungen oder höhere Preise für Strom oder Heizmittel geht (je sechs Prozent). Gar keine höheren finanziellen Belastungen durch den Klimaschutz darf es für rund die Hälfte der Befragten geben (55 Prozent).

Für die repräsentative Studie hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses vom 3. Juli bis zum 14. Juli bundesweit 1028 Personen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland befragt.

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news-8480Elektronische Patientenakte: Potenziale bleiben ungenutzthttps://bdi.eu/artikel/news/potenziale-bleiben-ungenutzt/Der BDI und neun weitere Verbände sprechen sich für eine Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) für Zwecke der medizinischen Forschung aus.Die geplante Forschungskompatibilität der elektronischen Patientenakte (ePA) ist in Gefahr. Die Verbände BDI, BIO Deutschland, bitkom, bvitg, BVMed, SVDGV, SPECTARIS, VDGH, vfa und ZVEI kritisieren, dass die ePA zum vorgesehenen Termin am 1. Januar 2023 nicht in der Lage sein wird, Vorhaben der medizinischen Forschung effektiv zu unterstützen. Grund: Die gegenwärtige Ausgestaltung der Telematikinfrastruktur behindert in Verbindung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen eine praktikable Nutzung für die Forschung. Gemeinsam fordern die Verbände der industriellen Gesundheitswirtschaft die Gesundheitspolitik auf, dringend den rechtlichen Rahmen in Deutschland für Spitzenforschung mit Gesundheitsdaten zu schaffen.

Hintergrund:

Das vorgelegte Konzeptpapier der gematik sieht in der ersten Stufe der praktischen Umsetzung des § 363 Abs. 8 SGB V ausschließlich eine Forschungsdatennutzung durch Ärztinnen und Ärzte vor, die über ihr IT-Primärsystem an die Telematikinfrastruktur angeschlossenen sind. Damit würden große Bereiche der medizinischen Forschung von der einwilligungsbasierten Datennutzung – oft bezeichnet als Datenspende – auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen.

Zudem scheint die geplante Regelung wenig praxistauglich. So können Forschungsdaten nur mit wiederholtem aktivem Zutun der Versicherten aus deren ePA-Client heraus übertragen werden. Gleichzeitig besteht keine Möglichkeit, die Versicherten zum Öffnen ihrer ePA überhaupt aufzufordern. Darüber hinaus verhindert der von der Datenschutzaufsicht geforderte Nachweis (“Quittung”) für jedes Dokument, das für Forschungszwecke übermittelt wird, eine prospektive Freigabe dieser Daten. Diese werden aber regelmäßig als Bestandteil von Verlaufsstudien und als zusätzliche Endpunkte in klinischen Studien herangezogen, um Forschungsfragen zu beantworten.

Die Verbände regen deshalb eine diskriminierungsfreie, zentrale digitale Einwilligung in die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken an. Patientinnen und Patienten müssen eigenverantwortlich über ihre Daten bestimmen können. Auf diese Art freigegebene Forschungsdatensätze sollten dann regelmäßig und automatisiert aktualisiert werden können. Das erhöht die Autonomie der Patientinnen und Patienten bei voller Transparenz über laufende Forschungsvorhaben und der daraus resultierenden Ergebnisse. Das wiederum stärkt die industrielle Forschung in Deutschland. Deshalb fordern die Verbände die kommende Bundesregierung auf, hier zügig nachzubessern. Dazu gehört auch, dass die forschende Gesundheitswirtschaft endlich ein Antragsrecht für die Arbeit mit Forschungsdaten beim geplanten Forschungsdatenzentrum erhält.

Ausführliche Informationen und die gemeinsame Forderung der industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland finden Sie auf den Internetseiten der Verbände.

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news-8451Tag der Industrie 2021: Aufbruch in den Zukunftsort Deutschlandhttps://bdi.eu/artikel/news/tag-der-industrie-2021/Anlässlich des Tags der Industrie erwartet BDI-Präsident Russwurm von den Parteien im Bundestagswahlkampf Konzepte für eine nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbskraft. „Deutschland braucht eine Wachstums- und Investitionsoffensive. Der Industriestandort Deutschland muss zu einem Zukunftsort werden.“Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von den Parteien im Bundestagswahlkampf Konzepte für eine nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbskraft. „Deutschland braucht eine Wachstums- und Investitionsoffensive. Der Industriestandort Deutschland muss zu einem Zukunftsort werden“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin. „Völlig kontraproduktiv ist es hingegen, über Enteignung, Verstaatlichung, Verbote, immer neue Regulierungen und zusätzliche Steuerbelastungen zu sprechen“, kritisierte Russwurm. „Stattdessen sind Politik und Staat ganz besonders bei den öffentlichen Investitionen gefordert: Deutschland ist hier unter den Schlusslichtern in Europa.“

Der BDI rechnet für das gesamte Jahr 2021 mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes um 3,5 Prozent. Im April erwartete der Spitzenverband noch drei Prozent Wachstum. „Unseren Optimismus ziehen wir aus einer erwarteten Belebung der Binnenkonjunktur aufgrund von Nachholeffekten im privaten Konsum und aufgrund deutlich steigender Investitionen sowie aus dem Auslandsgeschäft, wo wir eine starke Erholung in Asien erwarten und von den Konjunkturpaketen in den USA profitieren dürften“, erklärte Russwurm. Insgesamt rechnet der BDI in diesem Jahr mit einem Anstieg der Industrieproduktion um acht Prozent. Mit der Rückkehr auf Vorkrisenniveau des BIP rechnet der BDI im vierten Quartal dieses Jahres. „Ein entscheidender Faktor ist nach wie vor die Pandemie, deren Verlauf das größte Abwärts-Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung ist und bleibt“, betonte Russwurm.

Als eine weitere Gefahr für die konjunkturelle Erholung nannte der BDI-Präsident zunehmende Lieferengpässe und Rohstoffknappheiten: „Chipmangel führt in der Automobilindustrie bereits zu teils weitreichenden Produktionseinschränkungen.“ Die Probleme beträfen die gesamte Lieferkette. „Lieferengpässe gibt es aber nicht nur bei Halbleiterchips“, erklärte Russwurm. Es mangele auch an Kunststoffen, Verpackungsmaterial, Stahl und Metallen. „Wie stark dieses Thema die Konjunkturkennzahlen letztlich negativ beeinflussen wird, das wird sich noch zeigen“ sagte Russwurm. „Ich bin aber zuversichtlich, dass es der deutschen Industrie zumindest nicht langfristig Probleme bereiten wird.“

Der Druck auf die zukünftige Bundesregierung, grundlegende Standortschwächen zu beseitigen und die Effizienz in den Behörden zu steigern, ist nach Ansicht des BDI-Präsidenten aufgrund der Herausforderungen der Corona-Pandemie noch einmal deutlich gewachsen. „Die Pandemie hat die teils haarsträubenden Digitalisierungsdefizite der öffentlichen Verwaltung offengelegt. Diese Erkenntnis erhöht den Druck, endlich grundlegende Standortschwächen zu beseitigen“, forderte Russwurm. Fortschritt forderte der BDI-Präsident auch in der Steuerpolitik: „Es sollte uns zu denken geben, dass die Diskussion um eine globale Mindeststeuer auf den halben hiesigen Unternehmensteuersatz hinausläuft.“

Der BDI-Präsident kritisierte in der Klimaschutzpolitik die fehlende Planungssicherheit für die Industrie, weil dringend notwendige Richtungsentscheidungen bislang ausgeblieben seien: „Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben. Die Politik muss auch dringend etwas dafür tun, dass das Ziel erreicht werden kann und politische Entscheidungen treffen“, sagte Russwurm. Über einen Großteil der Produktionsanlagen des Jahres 2045 werde bereits heute entschieden. „Wichtig sind realistische Übergangspfade, ein ausreichender und international plausibel zu vertretender Carbon-Leakage-Schutz, Motivation für möglichst umfangreiche private Investitionen in den Transformationsprozess und schnellere Umsetzung öffentlicher Investitionen insbesondere in die Infrastruktur“, forderte Russwurm. Detaillierten Technologievorgaben oder konkreten Technologieverboten erteilte der BDI-Präsident eine Absage. „Die Entscheidung darüber, welche Innovationen auch wirtschaftlich sinnvoll sind, können nur die Unternehmen treffen.“

Angesichts der Bedeutung des Welthandels für die exportstarke Industrie warnte der BDI-Präsident davor, die Handelspolitik mit idealistischen Vorgaben zu überfrachten: „Wir müssen einen modernen, nachhaltigen Freihandel gestalten, der den Menschen bei uns genauso wie in allen anderen Teilen der Welt dient. Als Europas größte Handelsnation müssen wir Deutschen vorangehen, wenn ein souveränes Europa verantwortungsvolle, der Nachhaltigkeit verpflichtete Handels- und Investitionsabkommen anstrebt.“

Der diesjährige Tag der Industrie findet als dreitägige Hybridveranstaltung statt. Vor Ort in der Verti Music Hall Berlin tauschen sich knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl Wirtschaft und Politik über wirtschaftspolitische Herausforderungen für den Standort Deutschland aus. Gäste sind unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Weitere Redebeiträge vor Ort übernehmen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen, Armin Laschet von der CDU und Christian Lindner von der FDP.

Partner des Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.

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