Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDIMon, 18 Nov 2019 12:03:45 +0100Mon, 18 Nov 2019 12:03:45 +0100TYPO3 EXT:newsnews-6917BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Handhttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-und-dgb-verlangen-ambitionierte-investitionsoffensive-der-oeffentlichen-hand/BDI-Präsident Dieter Kempf und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordern gemeinsam verlässliche und deutlich höhere Zukunftsausgaben des Staats.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen. BDI-Präsident Dieter Kempf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprachen sich für eine ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand aus, wie BDI und DGB mitteilten.

Grundlage ist auch eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

„Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit.

„Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur. Es gehe der Industrie in erster Linie um höhere privatwirtschaftliche Investitionen. Diese machen rund 90 Prozent der Investitionen in Deutschland aus. Der Staat müsse dort investieren, wo sich privatwirtschaftlicher Ausbau nicht lohne. Als Schwerpunkte nannte Kempf den Breitbandausbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie Investitionen in den tiefgreifenden Umbau der Volkswirtschaft für den Schutz des Klimas. „Sonst setzen wir den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel“, unterstrich Kempf.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann. Es brauche starke und lebenswerte Kommunen, bezahlbaren Wohnraum und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. „Für den DGB ist allerdings auch klar: Damit Investitionen wirken können, brauchen wir deutlich mehr Personal in Kitas, Schulen und Behörden.“

Hoffmann bekräftigte, dass ein Investitionsprogramm ohne weiteres finanzierbar sei, wenn selbst auferlegte Schuldenregeln flexibilisiert oder Ausnahmen genutzt würden. Dies zeige auch die Studie von IW und IMK erneut auf. „Und je schneller mit der Umsetzung eines solchen Programms begonnen wird, desto höher könnte auch dessen konjunkturelle Wirkung ausfallen“, so Hoffmann.

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news-6900Appell der deutschen Wirtschaft: Unternehmensteuern modernisierenhttps://bdi.eu/artikel/news/appell-der-deutschen-gewerblichen-wirtschaft-unternehmensteuern-modernisieren/In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bankenverband, BDA, BDI, BGA, DIHK, GDV, HDE und ZDH spricht die deutsche Wirtschaft den erheblichen Wettbewerbsdruck an, unter dem Unternehmen in Deutschland stehen. Die Bundesregierung müsse handeln, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken.Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern steht Deutschland in Be-zug auf die steuerlichen Rahmenbedingungen unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Bei der Steuerbelastung der Unternehmen belegt Deutschland weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen. Nach Berechnungen der OECD1und des ZEW2 gilt dies sowohl für die nominale als auch die effektive Steuerbelastung der Unternehmen.

Zudem hat sich die Konjunktur in Deutschland merklich abgekühlt und der langjährige Aufschwung ist zu Ende. Die deutschen Unternehmen sind nicht nur mit den instabilen internationa-len Rahmenbedingungen, sondern auch mit branchenspezifischen Transformationsprozessen konfrontiert. Auch wenn die moderaten Wachstumsraten des BIP zu einem verlangsamten An-stieg der staatlichen Steuereinnahmen führen, sind die öffentlichen Haushalte solide finanziert. Spielräume für Steuerentlastungen sind vorhanden.

Die Bundesregierung muss handeln und bei den Unternehmensteuern endlich nachbessern, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken und um damit Beschäftigung und Steuereinnahmen auch in der Zukunft zu sichern. Abwarten, bis sich die Konjunkturflaute fiskalisch bemerkbar macht und ein Aufschieben in die nächste Legislaturperiode kann sich Deutschland nicht leisten.

Ziel muss ein international wettbewerbsfähiges Steuerbelastungsniveau aller in Deutschland tätigen Unternehmen von maximal 25 Prozent auf Ebene der Gesellschaft sein. Damit wird die Steuerbelastung der Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückge-führt (OECD-Durchschnitt). Flankierend sind strukturelle Reformen des Unternehmensteuer-rechts notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

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news-6889Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Abschluss des Deutschlandjahrs USA in Bostonhttps://bdi.eu/artikel/news/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-wuerdigt-abschluss-des-deutschlandjahrs-usa-in-boston/Mit über 2000 Veranstaltungen in allen 50 US-Bundesstaaten besuchten das Deutschlandjahr USA mehr als 1,5 Millionen US-Amerikaner. Als bisher größtes Deutschlandjahr feiert es seinen Abschluss mit einer US-weiten Reihe von Veranstaltungen. Höhepunkt ist am 31. Oktober der Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Schirmherr der Initiative „Wunderbar Together“, anlässlich des Konzerts des Gewandhausorchesters Leipzig und des Boston Symphony Orchestras sowie der Wiedereröffnung des Goethe-Instituts Boston. Der Bundespräsident würdigte das Deutschlandjahr: „Damit Demokratie und Freiheit eine Zukunft haben in dieser Welt voller Anfechtungen und Konflikte, damit der „Westen“ mehr bleibt als eine Himmelsrichtung, dafür brauchen wir einander. Dafür brauchen wir die transatlantische Partnerschaft! Ganz aktuell, dank des Deutschlandjahrs, sind nun für viele Menschen in Deutschland und den USA tausende neue Bilder dieser transatlantischen Freundschaft hinzugekommen.“

Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik, sagte über dieses bislang größte vom Auswärtigen Amt geförderte Deutschlandjahr: „Das Deutschlandjahr in den USA hat lebendig gezeigt, was „Wunderbar Together“ heißt: Deutschland und die USA verbindet viel – unabhängig von der politischen Lage. Die Fragen der Globalisierung können wir nur gemeinsam beantworten – und die Zivilgesellschaft kann wichtige Impulse dafür geben, um das transatlantische Verhältnis weiter zu gestalten. Jetzt heißt es, den Dialog zwischen unseren Gesellschaften auch über das Deutschlandjahr hinaus fortzuführen.“

In den vergangenen zwölf Monaten fanden sich unter der Initiative „Wunderbar Together“ 368 Partnerorganisationen zusammen, welche die Verbindungen zwischen Deutschland und den USA vertieften und erneuerten. „Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind fest und intensiv, dies wurde in den vergangenen zwölf Monaten mit insgesamt rund 2000 Veranstaltungen deutlich. Beide Länder haben gezeigt, dass sie „Wunderbar Together“ sind, gemeinsame Erinnerungen, Werte und Perspektiven teilen. Ich freue mich sehr darüber, wie positiv die Menschen in den USA unsere Angebote aufgenommen haben – vor allem auch die jungen Menschen im Herzen der USA. Deshalb wird nach Beendigung des Deutschlandjahrs unser Land den transatlantischen Dialog aktiv weiter befördern: Wir freuen uns, zum Abschluss des Deutschlandjahrs gleich drei Institute in Washington, Boston und Los Angeles in neuen Häusern wiederzueröffnen“, kommentiert Klaus-Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts, das die Projektleitung dieses Deutschlandjahrs inne hatte.

Auch die Pop Up Tour in Chicago, Atlanta, St.Louis und Portland präsentierte mit einer Roadshow aus Ausstellungen, Edutainment, Konferenzen und Science Slam die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), betonte: „Bei der Pop Up Tour haben deutsche Unternehmen ihr starkes Engagement für die transatlantischen Beziehungen gezeigt. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben unser wichtigster Exportmarkt. Viele deutsche Unternehmen sind aus der amerikanischen Unternehmenslandschaft nicht mehr wegzudenken. Unsere gemeinsamen Werte Freiheit und Demokratie sowie fairer Wettbewerb und eine offene Wirtschaftsordnung sind auf beiden Seiten des Atlantiks tief verankert.“

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news-6861Raumfahrt für Gesellschaft und Industrie von zentraler Bedeutunghttps://bdi.eu/artikel/news/raumfahrt-ist-im-digitalen-zeitalter-fuer-deutschland-und-industrie-von-zentraler-bedeutung/Bereits heute verfügt die deutsche Industrie über eine weltweit einmalige Kernkompetenz in der Raumfahrt. Der BDI fordert das Weltraumbudget von 285 auf mehr als 700 Millionen Euro analog zu Frankreich zu erhöhen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung, die staatlichen Raumfahrtinvestitionen massiv aufzustocken und die Voraussetzungen für den Bau eines privaten Weltraumhafens in Deutschland zu schaffen. BDI-Präsident Dieter Kempf verlangte, sich gegenüber den USA für eine gemeinsame bemannte Mondmission mit einer deutschen Astronautin für die Rückkehr zum Mond im Jahr 2024 einzusetzen. „Raumfahrt ist für Deutschland und seine Industrie im digitalen Zeitalter von zentraler Bedeutung“, sagte Kempf in Berlin. Der BDI präsentierte diese und weitere Forderungen in der „Berliner Weltraumerklärung“ anlässlich des ersten BDI-Weltraumkongresses.

„Die Stärke des Hightech-Standorts Deutschland spiegelt sich nicht in den staatlichen Raumfahrtinvestitionen wider“, kritisierte der BDI-Präsident. Das Land liegt im internationalen Vergleich lediglich auf Rang acht, der Anteil dieser Investitionen am BIP beträgt laut BDI nur 0,05 Prozent. „Die Bundesrepublik sollte das nationale Programm für Raumfahrt und Innovation von nur 285 Millionen Euro auf das Niveau des französischen Weltraumbudgets von mehr als 700 Millionen Euro erhöhen“, forderte Kempf.

Nur mit größeren staatlichen Investitionen in die Raumfahrt werden wir die wichtige Infrastruktur im Weltall verbessern und dadurch das unternehmerische Ökosystem auf der Erde stärken. Beides sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass deutsche Unternehmen an der zunehmenden Kommerzialisierung der Raumfahrt, New Space genannt, partizipieren können.

Die Bundesregierung sollte die Voraussetzung für den Bau eines privaten Weltraumhafens in Deutschland schaffen und eine deutsche Trägerrakete für kleine Nutzlasten durch Ausschreibung und Auftragsvergabe fördern. „Wenn Deutschland keine Möglichkeit schafft, werden neue Systeme von anderen europäischen Staaten starten“, sagte der BDI-Präsident. In den kommenden Jahren würden immer mehr Megakonstellationen mit zum Teil 12.000 Satelliten im erdnahen Orbit entstehen, die zum Beispiel weltweiten Internetzugang ermöglichen sollen. Der Bedarf an kleinen Trägerraketen massiv steigen.

„Bereits heute verfügt die deutsche Industrie über eine weltweit einmalige Kernkompetenz in der Raumfahrt“, sagte Kempf. Diese ergebe sich aus Systemhäusern, mittelständischen Unternehmen, Start-ups – und daraus, dass deutsche Unternehmen federführend Hersteller des europäischen Service-Moduls für das amerikanische Raumschiff Orion sind. Darauf sollte Deutschland aufbauen und sich als zentraler Partner der USA für die Rückkehr zum Mond im Jahr 2024 einbringen. „Eine gemeinsame bemannte Mondmission mit einer deutschen Astronautin wäre ein starkes transatlantisches Signal, würde die Begeisterung für Raumfahrt und MINT-Berufe stärken und neue technologische und wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen“, unterstrich Kempf.

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news-6810Finanztransaktionssteuer wird Europa im globalen Wettbewerb nicht stärken https://bdi.eu/artikel/news/finanztransaktionssteuer-wird-europa-im-globalen-wettbewerb-nicht-staerken/In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnen acht Wirtschaftsverbände vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Die FFT schade der Altersvorsorge und verursache Kollateralschäden in der gewerblichen Wirtschaft. Die Steuer könnte negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben.Die Idee einer Finanztransaktionssteuer (FTT) steht in Widerspruch zum erklärten Ziel der Europäischen Kommission, Europa als Wirtschafts- und Investitionsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken. Mit keinem der bislang diskutierten Modelle würde es gelingen, negative Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft und damit auf Wachstum und Beschäftigung zu vermeiden. Negativ getroffen würde insbesondere auch die Altersvorsorge der Bürger. Zudem würde die FTT einer weiteren Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts Vorschub leisten.

Die Arbeitsgruppe für Steuerfragen des Rats der Europäischen Union wird am 20. September die Einführung einer FTT im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit beraten. Vor diesem Hintergrund appelliert die deutsche Wirtschaft erneut an die Bundesregierung, dieses Vorhaben endgültig aufzugeben.

FTT führt zu ungerechtfertigten Belastungen der Realwirtschaft, der betrieblichen und privaten Altersvorsorge und der Sparer

Mit der FTT würden Aktienanlagen belastet, die für Sparer und institutionelle Investoren gerade in einer Niedrigzinsphase erhebliche Bedeutung haben. Eine geringere Aktienrendite dürfte in die Anlageentscheidungen einfließen und durch höhere Renditeforderungen die Realwirtschaft belasten. Außerdem würde das Ziel der EU-Mitgliedstaaten konterkariert, die Rolle der ergänzenden kapitalbildenden Altersvorsorge in den Rentensystemen als Reaktion auf den demografischen Wandel zu stärken. Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung investieren einen wesentlichen Teil der ihnen überlassenen Mittel in Finanzanlagen. Eine Belastung solcher Anlagetätigkeiten mit einer FTT würde die Erträge und die Betriebsrentenansprüche der Arbeitnehmer bzw. die Rentenansprüche aus der privaten Altersvorsorge verringern.

FTT verfehlt ihre Ziele, nämlich die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Verantwortlichen der letzten Finanzmarktkrise zu belasten

Bis heute wird von den Befürwortern der FTT als Ziel aufgeführt, die Kreditwirtschaft angemessen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Durch Studien ist jedoch eindrucksvoll belegt, dass die vorgeschlagene Steuer – entgegen der Darstellung der EU-Kommission – weder zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen noch Verantwortliche der letzten Finanzmarktkrise belasten würde. Dies gilt umso mehr, wenn einseitig auf den Aktienhandel abgezielt werden soll. Damit träfe die FTT vielmehr in erheblichem Umfang die Bürger und die gesamte Wirtschaft.

FTT schwächt den europäischen Finanz- und Investitionsstandort

Keiner der bisher entwickelten Vorschläge zur Einführung einer FTT in den Teilnehmerstaaten der Verstärkten Zusammenarbeit ist geeignet, die aus Sicht der Politik unerwünschten Spekulationen zu unterbinden. Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen sind gerade bei einer Verstärkten Zusammenarbeit von nur einigen EU-Mitgliedstaaten kaum zu vermeiden. Insellösungen oder gar nationale Alleingänge schwächen nur die davon betroffenen Wirtschafts- und Finanzstandorte.

Weitergehende Fragestellungen nach wie vor ungelöst 

Nach gut zehn Jahren der Debatte über eine FTT liegen immer noch keine belastbaren Lösungen für die zahlreichen technischen Fragen und Probleme vor. Dies gilt namentlich auch für die Verpflichtung von außerhalb der zehn Teilnehmerstaaten ansässigen Finanzinstituten zur Abführung der Steuer und den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Fragestellungen. Der Juristische Dienst des Rates der EU-Kommission hat sich dazu bereits im Jahr 2013 kritisch geäußert.

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news-6801Brexit: BDI warnt vor Folgen eines späteren Austritts ohne Fahrplanhttps://bdi.eu/artikel/news/brexit-bdi-warnt-vor-folgen-eines-spaeteren-austritts-ohne-ziel/„Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Eine mögliche Fristverlängerung vergrößere die Unsicherheit für die Unternehmen. Ein No-Deal-Brexit sei jedoch das absolut schlechteste Szenario für die Wirtschaft.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. „Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Sollte die britische Regierung einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Frist nach Artikel 50 der Europäischen Verträge stellen, müsse klar erkennbar sein, wie das Vereinigte Königreich den Weg aus dem drohenden No-Deal-Drama beschreiten will. „Nur in diesem Falle – und bei glaubhafter parlamentarischer Unterstützung – ist eine weitere Verschiebung auch aus unserer Sicht sinnvoll“, unterstrich Lang.

Eine mögliche Fristverlängerung vergrößere die Unsicherheit für die Unternehmen, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die jüngste Verschiebung des Austrittsdatums im April habe die politischen Verhandlungen in keiner Weise vorangebracht. „Stattdessen haben viele Unternehmen, die sich auf den 29. März eingestellt hatten, hohen Aufwand betrieben und vom Ergebnis her unnötige Ausgaben getätigt. Gerade eine Last-Minute-Verschiebung ist besonders teuer.“

Lang kritisierte, der Brexit sei nur noch einen Wimpernschlag entfernt – und trotzdem gebe es keine solide Gesprächsgrundlage aus London. „Unseren Unternehmen bleibt nur übrig, sich auf einen harten Brexit am 31. Oktober einzustellen.“ Es sei kein Plan zu erkennen, mit dem die britische Regierung einen No-Deal-Brexit verhindern wolle. „Das britische Regierungshandeln wirkt verstörend. Es ist unverantwortlich und ein Spiel mit dem Feuer.“

Ein No-Deal-Brexit sei das absolut schlechteste Szenario für die Unternehmen. In diesem Jahr sei hierzulande nur noch ein geringer Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um höchstens 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr möglich. Im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen drohe der deutsche BIP-Zuwachs sogar in Richtung Null zu gehen.

Lang machte klar, dass die deutsche Industrie trotzdem die Verhandlungsposition der EU vorbehaltlos unterstütze. Für die Wirtschaft gehe es vor allem um Integrität des Binnenmarkts der EU27: „Europa ist unser Heimatmarkt, die Stabilität der EU unsere oberste Zielsetzung“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

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news-6786Kempf fordert weitere Modernisierung Brasiliens https://bdi.eu/artikel/news/kempf-fordert-weitere-modernisierung-brasiliens/Brasilien müsse weiterhin Freihandel, Wirtschaftsreformen und Korruptionsbekämpfung ernsthaft vorantreiben, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf anlässlich der 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage. Ebenso wichtig seien gesellschaftliche Offenheit sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.„Brasilien muss weiterhin Freihandel, Wirtschaftsreformen und Korruptionsbekämpfung ernsthaft vorantreiben.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Montag anlässlich der 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage in Natal im Nordosten des Landes. „Mit mehr als 210 Millionen Einwohnern und seinen vielen Rohstoffen bietet Brasilien großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft.“

Das Land brauche jetzt Reformen bei Renten und Steuern sowie eine echte Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung, sagte der BDI-Präsident. Unternehmen in Brasilien könnten dann mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. „Gesellschaftliche Offenheit sowie Wahrung von bürgerlichen Rechten und Rechtsstaatlichkeit sind ebenso wichtig für nachhaltiges unternehmerisches Handeln“, betonte Kempf.

Neben den wirtschaftlichen Potenzialen sieht der BDI-Präsident auch kritische Themen, über welche die Wirtschaft miteinander sprechen müsse: „Die Regenwald-Rodungen in Brasilien bereiten der deutschen Wirtschaft große Sorgen. Der Schutz des Regenwaldes ist Teil unserer Bemühungen um globalen Klimaschutz.“

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur hält Kempf für ein wichtiges Signal in Zeiten rückwärtsgewandter Abschottung: „Durch den Abbau von Zöllen werden deutsche und europäische Exportgüter in Südamerika wettbewerbsfähiger.“ Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Südamerika. Umgekehrt ist Deutschland der bedeutendste europäische Wirtschaftspartner für Brasilien.

Das Abkommen werde sich auch positiv auf die Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards im Mercosur-Raum auswirken: „Die Ausweitung des Handels wird nicht auf Kosten von Arbeits- und Umweltstandards gehen“, sagte der BDI-Präsident.  

Die 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage finden vom 15. bis 17. September in Natal statt. Die Konferenz wird vom BDI und dem brasilianischen Industrieverband CNI ausgerichtet. Zuletzt wurden die Wirtschaftstage im vorigen Jahr in Köln veranstaltet. Es werden etwa 1.000 Teilnehmer erwartet. Themen der zweitägigen Konferenz sind Handels- und Wirtschaftspolitik, Infrastrukturausbau, erneuerbare Energien, Umwelttechnologien, Digitalisierung, Agrarwirtschaft 4.0 sowie Kooperation in der Gesundheitswirtschaft.

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news-6661BDI fordert Interessenvertretungsgesetzhttps://bdi.eu/artikel/news/allianz-fuer-lobbytransparenz-fordert-interessenvertretungsgesetz/Zusammen mit fünf Organisationen setzt sich die Industrie für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung ein. Neben dem BDI fordern der VCI, Transparency Deutschland, Die Familienunternehmer, der NABU und der vzbv ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz.In einer außergewöhnlichen „Allianz für Lobbytransparenz“ setzen sich sechs Organisationen für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung ein. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern der Verband der Chemischen Industrie (VCI), Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis baut auf einer Kooperation von VCI und Transparency Deutschland aus dem vergangenen Jahr auf.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann betont: „Mit dieser überraschenden und breiten Allianz zeigen wir, dass Interessenvertretung kein Branchenthema ist. Sie ist vielmehr für alle Organisationen unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche relevant. Klare und faire Regeln sind für alle, Lobbyisten und Politiker gleichermaßen, notwendig und sinnvoll. Denn das gestiegene Interesse der Gesellschaft nach Transparenz ist legitim und nachvollziehbar. Diesem Anspruch müssen wir uns stellen.“

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, fordert: „Um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken, müssen die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie und warum politische Entscheidungen zustande kommen. Unsere breite Allianz zeigt: Es ist Zeit, endlich das Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck einzuführen. Denn: Wir brauchen eine transparente Interessenvertretung aufseiten von Wirtschaft und Zivilgesellschaft und eine öffentlich nachvollziehbare Interessenabwägung aufseiten der Politik und Verwaltung.“

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagt: „Der Austausch zwischen Politik und politischer Interessenvertretung ist ein wichtiger Grundpfeiler politischer Meinungsbildungsprozesse. Mit diesem Eckpunktepapier für ein Interessenvertretungsgesetz setzen wir uns für mehr Fairness und Transparenz ein. Wichtig ist, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten – ohne gleichzeitig eine überbordende Bürokratie zu erzeugen.“

Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., erklärt: „Eine Aufgabe von Politikern ist es, auch ohne tiefgreifendes eigenes Praxiswissen Entscheidungen zu treffen. Um deren Bedeutung und Auswirkungen in möglichst vielen Facetten umfassend überblicken und beurteilen zu können, tauschen sie sich mit Interessenvertretern aus. Dies ist ein wichtiger und unumgänglicher Baustein demokratischer Willensbildung. Ein Lobbyregister hilft, diese Prozesse zu verstehen und nachzuvollziehen.“

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller betont: „Gut finanzierte Lobbygruppen beeinflussen die Gesetzgebung und Politik der Bundesregierung, ohne dass das bislang transparent und nachvollziehbar war. Ein Lobbyregister auch für Deutschland ist daher überfällig. Es macht den „Lobbyfußabdruck“ bei politischen Entscheidungen sichtbarer.“

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), sagt: „Was in Brüssel längst selbstverständlich ist, muss endlich auch in Berlin gelten: Wir benötigen dringend ein öffentliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, um nachvollziehen zu können, wer wie auf Gesetzgebung Einfluss nimmt. Damit setzen wir nicht nur ein Zeichen für verantwortliche Interessenvertretung, sondern stärken auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse insgesamt.“

Für die Einführung eines Lobbyregisters, eines „legislativen Fußabdrucks“ sowie eines Lobbybeauftragten

Die sechs Organisationen befürworten ein öffentliches Lobbyregister, in das sich alle Personen eintragen müssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen. Das Register enthält auch Angaben zu den Tätigkeitsfeldern sowie zu den Finanzmitteln, die für die Interessenvertretung zur Verfügung stehen. Weiter empfehlen die Organisationen die Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes sowie dazugehöriger Sanktionen bei einem Verstoß gegen den Kodex.

Darüber hinaus plädiert die Allianz für einen „legislativen Fußabdruck“ in Form einer digitalen und öffentlich zugänglichen Dokumentation der politischen Interesseneingaben. Dazu sollen die Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen erläutert werden. Das stärkt nach Auffassung der Organisationen Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Weiter schlagen sie die Etablierung eines sogenannten Lobbybeauftragten vor, der die Einhaltung der Umsetzung des Interessenvertretungsgesetzes überwacht und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegt.

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news-6647Jahrestag des Referendums: „Der harte Brexit ist wahrscheinlicher denn je zuvor“ https://bdi.eu/artikel/news/jahrestag-des-brexit-referendums-der-harte-brexit-ist-wahrscheinlicher-denn-je-zuvor/Die Wirtschaft plage weiterhin eine zähe Unsicherheit. Jetzt geht es leider nur noch um Schadensbegrenzung, kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang und warnt davor, die Probleme zu unterschätzen.„Drei Jahre nach dem Referendum redet niemand mehr über die Chancen des Brexits. Jetzt geht es leider nur noch um Schadensbegrenzung. Der harte Brexit ist wahrscheinlicher denn je zuvor.“ Das sagte der Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang, am Samstag in Berlin anlässlich des bevorstehenden dritten Jahrestags des Brexit-Referendums.

Die Wirtschaft plage weiterhin eine zähe Unsicherheit. Viele Kosten seien für die Vorbereitungen in Unternehmen und Verwaltung bereits angefallen. Und noch immer stehe in den Sternen, welchen Weg das Vereinigte Königreich gehen wird, betonte Lang. Es fehle an allem: „Wir haben keine britische Regierung, kein wirtschaftspolitisches Konzept, und auch die britischen Notfallmaßnahmen lassen arg zu wünschen übrig.“

Was jetzt gebraucht werde, seien Entscheidungen. „Die Vorbereitungen haben in der Wirtschaft große Kosten verursacht. Die neue Regierung in London sollte zügig sagen, welches künftige Verhältnis sie mit der EU anstrebt. Ansonsten wird es für unsere Unternehmen auf der Insel sehr schwer“, so Lang weiter.

Lang warnte davor, die Probleme zu unterschätzen: „Erstmals in der Geschichte der EU werden Handelshemmnisse aufgezogen und nicht abgebaut. Dadurch werden Wertschöpfungsketten empfindlich getroffen. Diese Effekte lassen sich noch gar nicht analysieren. Es kommt vielleicht viel schlimmer als bisher vorhergesehen.“ Am wichtigsten sei daher die Zustimmung Londons zum ausgehandelten Austritts- und Übergangsabkommen. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Kommission weiter zu dem ausgehandelten Deal stehen. Nachverhandlungen darf es nicht geben. Es liegt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass an der irischen Grenze Binnenmarktregeln dauerhaft eingehalten werden. Das wird nur mit dem Backstop gelingen.“

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news-6567Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europahttps://bdi.eu/artikel/news/gemeinsamer-appell-der-deutschen-wirtschaft-wirtschaft-fuer-europa/Die vier Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH rufen gemeinsam zur Europawahl auf. Die EU als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung sei Teil unserer Identität geworden.Europa ist unseren Unternehmen ein Kernanliegen, die EU unser Heimatmarkt. Die Europäische Union steht zudem für fast 70 Jahre Frieden. Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas.

Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft setzen sich mit großer Leidenschaft für die europäische Integration und die Beteiligung an der Europawahl ein. Wir versammeln uns gemeinsam unter dem Motto: „WIRtschaft für Europa“.

Rund 60 Prozent der Ausfuhren der Bundesrepublik gehen in die anderen EU-Mitgliedstaaten. Viele Millionen Arbeitsplätze in unserem Land hängen am grenzüberschreitenden Handel. Somit ist ein intakter Binnenmarkt Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Auch auf die großen globalen Herausforderungen von heute brauchen wir europäische Antworten. Nur eine geschlossene und handlungsfähige EU ist in der Lage, auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten zu verhandeln und die uns verbindenden Werte und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen. Jeder einzelne Mitgliedstaat, auch Deutschland, ist für sich genommen zu klein.

Am 26. Mai müssen die Weichen für ein starkes Europa gestellt werden. Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten erwarten von der Politik vollen Einsatz für die europäische Integration. Als Wirtschaft bekennen wir uns ganz deutlich:

  • Wir wollen ein starkes, vielfältiges, wettbewerbsfähiges Europa!
  • Wir wollen einen Binnenmarkt, der Wohlstand schafft!
  • Wir wollen eine gemeinsame EU-Handelspolitik und stabile Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft!
  • Wir wollen, dass Ausbildung, Studium und Arbeit über Grenzen hinweg selbstverständlich werden!
  • Wir wollen ein Europa, für dessen Zukunft sich alle engagieren!

An diesem Europa wollen wir gemeinsam arbeiten. Es bleibt viel zu tun, um unseren Wirtschafts- und Lebensraum zukunftsfest zu machen.

Wir rufen deshalb die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am 26. Mai an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen.

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news-6549Ralf Wintergerst übernimmt NMI-Vorsitz https://bdi.eu/artikel/news/wintergerst-uebernimmt-vorsitz-der-nordafrika-mittelost-initiative-nmi/Der Chef des Unternehmens Giesecke+Devrient leitet künftig die Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI). Wintergerst tritt die Nachfolge von Roland Busch an.Ralf Wintergerst übernimmt zum 1. Mai 2019 den Vorsitz der Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI). Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Giesecke+Devrient (G+D) wird Nachfolger von Roland Busch, Mitglied des Vorstands der Siemens AG.

Schwerpunkt der NMI-Arbeit ist aktuell der Ausbau des Geschäfts mit den arabischen Ländern am Arabischen Golf und am Mittelmeer. Die Wachstumsmärkte der MENA-Region bieten mit ihren etwa 420 Millionen Einwohnern große Potenziale für Industrie und Handel. Wichtigste Exportdestinationen für deutsche Hersteller sind nach wie vor die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Die umfangreichen Modernisierungs- und Investitionsprogramme in der Region bieten große Chancen für die deutsche Wirtschaft.

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news-6461Forschung zu 100 Jahre Dachverband der deutschen Industrie präsentierthttps://bdi.eu/artikel/news/100-jahre-dachverband-der-gesamten-deutschen-industrie/Die Historiker Johannes Bähr und Christopher Kopper stellen zum Jubiläum des ersten Verbandes der deutschen Industrie ein Werk zur Geschichte des BDI und seiner Vorgänger vor. Das Wissen über die Historie des BDI schärfe den Blick für heutige Entscheidungen, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf.Am 12. April 1919, am Freitag vor genau 100 Jahren, wurde in Berlin der erste Dachverband der gesamten deutschen Industrie und Vorgänger des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gegründet. „Das Jubiläum, die Frage nach Kontinuitäten und Brüchen, die fehlende Langzeitbetrachtung waren für den BDI Grund, ein historisches Forschungsprojekt anzustoßen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin anlässlich der Vorstellung des Buches „Industrie, Politik, Gesellschaft. Der BDI und seine Vorgänger 1919-1990“. 

„Ich freue mich sehr, dass die Historiker Johannes Bähr und Christopher Kopper pünktlich zu diesem Jahrestag ein Gesamtwerk vorlegen können, das die Geschichte des BDI und seiner Vorgänger unabhängig und in all seinen Facetten präsentiert“, sagte Kempf. Das Buch reicht epochenübergreifend von den Anfängen nach dem Ersten Weltkrieg und der Rolle der Reichsgruppe Industrie in der NS-Zeit und im Zweiten Weltkrieg über die Neugründung des BDI 1949 bis zur Wiedervereinigung 1990.

Johannes Bähr: „Die wichtigsten Einschnitte in der 100-jährigen Geschichte des Spitzenverbands der deutschen Industrie waren stets politisch bedingt. Schon die Gründung des Reichsverbands der Deutschen Industrie (RDI) war eine unmittelbare Reaktion auf den Übergang von der konstitutionellen Monarchie hin zur Parlamentarischen Demokratie. Die Leitung des Verbands bekannte sich lange zur Weimarer Verfassung und lehnte eine Regierungsbeteiligung der NSDAP ab. Mit der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur wurde die Selbstverwaltung der Wirtschaft beseitigt. Der Verband kooperierte bereitwillig bei der Überführung des RDI in den im Juni 1933 gegründeten Reichsstand der Deutschen Industrie, eine staatlich gelenkte Organisation, die Anfang 1935 durch die Reichsgruppe Industrie abgelöst wurde. Die Reichsgruppe beruhte auf Zwangsmitgliedschaft und wurde nach dem Führerprinzip geleitet. Trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit war die Reichsgruppe eine wichtige Stütze der NS-Wirtschaft, da ihr immer weitere Aufgaben im Rahmen der Wirtschaftslenkung übertragen wurden. Nach Kriegsende musste die Reichsgruppe ihre Tätigkeit einstellen.“

Christopher Kopper: „Im Unterschied zur Weimarer Republik waren sich die Mitgliedsverbände des 1949 gegründeten BDI in grundsätzlichen politischen Fragen einig. In den 1950er Jahren fremdelte der BDI noch mit der Sozialen Marktwirtschaft. Aufgrund der Erfahrungen aus der Vorkriegszeit zweifelte der BDI an der Stabilität einer Wettbewerbsordnung, in der Kartelle verboten waren. Das Kartellverbot bewährte sich am Ende aus der Sicht der Industrie als eine funktionierende Kompromisslösung. Seit den späten 1950er Jahren verfolgte der BDI konsequent das Ziel einer möglichst großen europäischen Wirtschafts­gemeinschaft, die mehr als nur ein gemeinsamer Markt ohne Zollgrenzen sein sollte. Schon 1970 strebte der BDI eine politische Union mit einer handlungsfähigen europäischen Exekutive und einer Währungs- und Wirtschaftsunion an, die erst 1992 durch den Vertrag von Maastricht Wirklichkeit wurde.“

Nach Ansicht von BDI-Präsident Kempf ist der BDI in seiner Zusammensetzung heute kaum weniger heterogen als der RDI vor 100 Jahren – und trotzdem haben die Interessendivergenzen an Schärfe verloren. „Tragfähigen Ausgleich schaffen, konstruktiv mit politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen umgehen – das sind Merkmale eines großen, erfahrenen Verbandes in einer Demokratie. Diese Qualitäten dürfen nicht verloren gehen, wenn Pinselstriche in den Vordergrund drängen statt des größeren Bilds“, forderte der BDI-Präsident. „Das Wissen über die Geschichte des BDI schärft den Blick für heutige Entscheidungen.“

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news-6425Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen https://bdi.eu/artikel/news/bundesregierung-muss-in-der-klimapolitik-endlich-farbe-bekennen/BDI-Präsident Dieter Kempf fordert eine gründliche Debatte über die CO2-Bepreisung statt eines Schnellschusses. Ein CO2-Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 wären mit der heutigen Technik machbar und verkraftbar, anders als die vorgesehenen 95 Prozent der Bundesregierung.„Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen.“ Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin auf dem BDI-Klimakongress. „Ein Reduktionsziel von 95 Prozent bis 2050 geht komplett an der Wirklichkeit vorbei. Dagegen ist eine CO2-Minderung von 80 Prozent – bei optimaler politischer Steuerung – nach heutigem Stand der Technik verkraftbar. Mit Investitionen von rund 1,5 Billionen Euro bis 2050 wäre dieser Umbau erreichbar.“

Die Chance auf mehr als 80 Prozent CO2-Einsparungen bis 2050 knüpfte der BDI-Präsident an drei Voraussetzungen, die er „80 Prozent + X“ nannte: „Wir brauchen Durchbrüche bei der Erforschung neuer Klimaschutztechnologien und deren Akzeptanz in der Gesellschaft. Erforderlich sind vergleichbare Klimaschutzanstrengungen im Ausland und die Möglichkeit, Minderungen im Ausland zu finanzieren und im Inland anzurechnen.“ Dies solle bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Chile festgelegt werden.

„In den Unternehmen herrscht mittlerweile eine große Ungeduld angesichts der Widersprüchlichkeit in der Klimaschutzpolitik“, sagte Kempf.

Die CO2-Preise seien seit gut zwei Jahren um das Vierfache gestiegen, bei den Industrie-Strompreisen sei Deutschland weltweit fast Spitzenreiter. „Hier rangieren wir auf Rang 113 von 115 Staaten“, warnte der BDI-Präsident.

„Hochambitionierte Klimaschutzziele lassen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen, sondern nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit“, sagte der BDI-Präsident. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, jetzt eine gründliche Debatte über die Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung für die nicht im europäischen Emissionshandel organisierten Sektoren zu beginnen. Es sei höchste Zeit, die Wirkungen und Verteilungseffekte eines solchen Steuerungsinstruments zu diskutieren, um künftige gesetzliche Regelungen vorzubereiten.

Das Thema tauge nicht für Schnellschüsse: Die konkrete Umsetzung sei nicht so einfach, wie es viele Wunder-Konzepte versprächen. „Ergebnis sollte ein intelligentes, sozial vertretbares und wettbewerbsneutrales System sein. Es muss CO2-orientierte Preissignale für die noch nicht im EU-Emissionshandel organisierten Sektoren in Kombination mit anderen Lenkungssystemen vorsehen.“

Bei der Gebäudesanierung kritisierte Kempf, dass die Politik selbst die einfachsten und effizientesten Maßnahmen auf die lange Bank schiebe: „Die Bundesregierung muss die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen und dafür schnell den Dialog mit den Bundesländern aufnehmen.“  Um das 80-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste der Anteil der pro Jahr sanierten Gebäude unmittelbar verdoppelt werden.

Das Klimaziel für den Verkehrssektor bis 2030 ist aus Sicht des BDI nur unter idealtypischen Bedingungen und größten Anstrengungen durch Einsatz aller technisch machbaren Hebel erreichbar. „Die Einhaltung des 2030er-Klimaziels im Verkehr wäre mit rund 250 Milliarden Euro Mehrinvestitionen für Staat und Gesellschaft besonders teuer. Das liegt daran, dass die benötigten Technologien voraussichtlich erst in den letzten Jahren vor Zielerfüllung zur Marktreife gelangen und ihre Wirkung entfalten.“

Die Bundesregierung sollte sich ernsthaft fragen, ob sie nicht anstelle einer extrem teuren und ineffizienten Punktlandung im Jahr 2030 lieber das Gesamtreduktionsziel vor Augen haben sollte – und dem Markthochlauf der Technologien mehr Zeit geben sollte. Mit tonnenscharfen und kleinteiligen Sektorzielen verbaue die Politik unnötig Chancen und steigere die Kosten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger.

 

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news-6417Industrieproduktion nur noch mit schwarzer Nullhttps://bdi.eu/artikel/news/industrieproduktion-nur-noch-mit-schwarzer-null/Im Falle eines ungeordneten Brexits droht das BIP-Wachstum sich auf 0,7 Prozent in diesem Jahr reduzieren, warnt BDI-Präsident Dieter Kempf auf der Hannover Messe. Die Bundesregierung müsse jetzt Investitionen und Innovationen ankurbeln.Im Angesicht des Brexits stehen der deutschen Konjunktur bereits in diesem Jahr heftige Turbulenzen ins Haus, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wir können froh sein, wenn sich das aktuelle Niveau der Industrieproduktion in Deutschland aufrechterhalten lässt“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag auf der Hannover-Messe. Der Verband rechnet gerade noch mit einer schwarzen Null bei diesem fürs Industrieland Deutschland richtungweisenden Wert.

„Im Falle des ungeordneten Ausstiegs der Briten aus der EU droht im laufenden Jahr ein Rückfall auf nur noch 0,7 Prozent Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts“, betonte der BDI-Präsident. Zuletzt hatte der BDI 1,2 Prozent Wachstum für 2019 prognostiziert.

Bei den deutschen Waren- und Dienstleistungsausfuhren rechnet der BDI für das laufende Jahr mit einem realen Plus von nur noch 1,5 Prozent. Zum wiederholten Mal wachsen die heimischen Importe rascher als die Exporte, was die Konjunktur bremst.

Der Brexit halte die deutsche Industrie unter Anspannung. „Mit der Fristverlängerung für den selbstgewählten Abschied der Briten aus der EU setzt sich die kraftraubende Unsicherheit für unsere Unternehmen fort“, sagte Kempf. Ob die kommenden Tage zu einem geordneten Ausstieg führen, dürfe bezweifelt werden. „Es besteht die Gefahr, dass die britische Politik ein weiteres Mal auf Kosten der Wirtschaft teuer Zeit erkauft – ohne die Rechnung verantworten zu wollen“, kritisierte der BDI-Präsident.

„Wenig hilfreich ist es bei diesem außenwirtschaftlichen Aprilwetter, wenn die Bundesregierung permanent nur an den letzten Sommer denkt“, sagte Kempf. „Es wird höchste Zeit für eine Wirtschaftspolitik, die Deutschlands Zukunft im Blick hat. Sie muss zugleich europäische und internationale Wetterumschwünge frühzeitig erkennen.“

Die Bundesregierung müsse Investitionen und Innovationen ankurbeln, anstatt sie in den aktuellen Haushaltsplanungen zurückzufahren. Für die Förderung der künstlichen Intelligenz wolle die Koalition zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren. Dies sei das falsche Signal, kritisierte Kempf. „Jede vierte Maschine ist bereits mit dem Internet verbunden“, erklärte der BDI-Präsident. „Mit den Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz wird die nächste Stufe von Industrie 4.0 gezündet.“

Die Bundesregierung entferne sich jedoch weiter vom Ziel, dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. „Unser Fazit lautet: Die Große Koalition gibt das Geld falsch aus“, sagte Kempf weiter.

Der BDI-Präsident forderte die EU-27 zu mehr Zusammenarbeit auf. „Nur wenn die Mitgliedstaaten ihre Kräfte zur Entwicklung von Systemen zur künstlichen Intelligenz bündeln, bleibt Europa international wettbewerbsfähig“, erklärte Kempf. Die EU müsse ihre Hausaufgaben machen: Mehr Förderung von Forschung und Entwicklung sei nötig, eine gesamteuropäische Infrastruktur für Verkehr, Energie und digitale Netze müsse vorankommen. „Die Institutionen der Europäischen Union müssen sich wieder um mehr kümmern als nur um den Abschied der Briten“, verlangte der BDI-Präsident.

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news-6409Bundesumweltministerium schreibt Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt aushttps://bdi.eu/artikel/news/bundesumweltministerium-schreibt-deutschen-innovationspreis-fuer-klima-und-umwelt-aus/BMU und BDI prämieren herausragende Innovationen im Klima- und Umweltschutz mit 175.000 Euro.Am 27. März 2019 startet die Bewerbungsphase für den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU). Mit insgesamt 175.000 Euro werden innovative klima- und umweltfreundliche Prozesse, Produkte und Dienstleistungen sowie Technologietransferlösungen für Schwellen- und Entwicklungsländer prämiert. Gesucht werden außerdem nachhaltige Lösungen für biologische Vielfalt und für den Sonderpreis „Digitaler Wandel“. Bis zum 28. Juni 2019 können sich deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen um den bereits zum siebten Mal ausgeschriebenen Preis bewerben.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Im Umwelt- und Klimaschutz und für den Erhalt der Biologischen Vielfalt brauchen wir das geballte technische und kreative Potential von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Ich ermuntere daher alle Akteure, sich um den Innovationspreis für Klima und Umwelt 2020 zu bewerben und bin gespannt auf die diesjährigen Vorschläge.“

BDI-Präsident Dieter Kempf: „Wirksamer Klima- und Ressourcenschutz gelingt nur, wenn die Innovationskraft unserer Unternehmen in Einklang mit dem Forschungsdrang der Wissenschaft steht. Ein Signal zur Förderung von Innovationen in Deutschland ist dringend notwendig, um Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Der Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung unabhängig von der Unternehmensgröße ist ein erster wichtiger Schritt. Die Ausschreibung zum Innovationspreis für Klima und Umwelt bietet neue Chancen, um die Vorreiterrolle der deutschen Industrie bei innovativen Umwelt- und Klimaschutztechnologien zu stärken.“

Der Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) ist eine renommierte Auszeichnung, die gemeinsam vom Bundesumweltministerium und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e.V. vergeben wird. Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wählt eine hochrangige Jury die innovativsten Projekte des Landes aus folgenden sieben Kategorien aus:

Prozessinnovationen für den Klimaschutz / Produkt- und Dienstleistungsinnovationen für den Klimaschutz / Umweltfreundliche Technologien / Umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen / Klima- und Umweltschutz-Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer und in Staaten Osteuropas / Innovation und biologische Vielfalt / Nutzung des digitalen Wandels für klima- und umweltfreundliche Innovationen.

Die Gewinnerinnen und Gewinner werden im Rahmen einer festlichen Preisverleihung im März 2020 geehrt. Jeder Gewinner erhält eine persönliche Auszeichnung und ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro. Der IKU wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums gefördert.

Bis zum 28. Juni 2019 können deutsche Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen ihre Bewerbungen um den IKU 2020 einreichen. Auf der Website des IKU (www.iku-innovationspreis.de) sind die Bewerbungsunterlagen sowie weitere Informationen rund um den Innovationspreis für Klima und Umwelt zu finden. Die Bewerbung ist online, per E-Mail oder postalisch möglich. Zusätzlich steht unter der Hotline 0611 – 60 93 90 11 ein Ansprechpartner für alle Fragen rund um den IKU zur Verfügung.

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news-6378Deutsche Wirtschaft für weltoffenes Deutschlandhttps://bdi.eu/artikel/news/deutsche-wirtschaft-fuer-weltoffenes-deutschland/Die Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK, ZDH fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum Münchener Spitzengespräch mehr Anstrengungen der Bundesregierung für einen besseren Wirtschaftsstandort Deutschland.Die Deutsche Wirtschaft bekennt sich zu einem weltoffenen Deutschland. Wir unterstützen die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung und persönlich der Bundeskanzlerin für einen internationalen Ausgleich auf allen Ebenen. Offene Märkte, internationale Arbeitsteilung, der europäische Binnenmarkt und ein regelbasierter internationaler Wirtschaftsverkehr tragen maßgeblich zur Stabilität unseres Landes bei. Die Wirtschaft weiß um ihre Verantwortung, Deutschland auch künftig einen Spitzenplatz unter den stärksten Exportnationen dieser Welt zu sichern.

Mit Sorge sehen wir daher die zunehmenden protektionistischen und abschottenden Entwicklungen auf internationalem Parkett, wie den Brexit, internationale Handelskonflikte und die Erosion der Welthandelsorganisation WTO. Heute schon haben diese Entwicklungen zu einer Abkühlung der Konjunktur in Deutschland geführt. Umso wichtiger ist, konsequent die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Strukturwandel in der Digitalisierung

Neue Technologien bleiben Antriebsmotor internationaler Arbeitsteilung. Große Konzerne ebenso wie der Mittelstand und das Handwerk setzen entschieden auf Innovationen, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Die Bundesregierung muss dafür ein deutlich verbessertes Innovationsklima, technologiefreundlichere Regeln und einen fairen Wettbewerbsrahmen für die Datenökonomie schaffen. Erforderlich ist ein staatlich unterstützter besserer Transfer von Wissen aus den Universitäten und Forschungseinrichtungen in die Unternehmenspraxis. Essentiell für den Standort Deutschland ist eine belastbare digitale Infrastruktur aus Glasfaser- und 5G-Netzen.

Bildung

Längst ist international der Wettbewerb um die klügsten Köpfe und besten Fachkräfte entbrannt. Bildungspolitik ist daher Standortpolitik – gerade mit Blick auf die Digitalisierung. Allgemeinbildende Schulen müssen mit der Vermittlung digitaler Inhalte und Kompetenzen einen wichtigen Grundstein für die Ausbildungsreife legen. Dazu ist der Digitalpakt der Bundesregierung jetzt zügig in den Ländern umzusetzen – auch mit Blick auf die Modernisierung der Berufsschulen. Dies gilt ebenso für den geplanten Bildungspakt – zur Stärkung der beruflichen Bildung.

Arbeitszeit

Die Digitalisierung ändert weltweit die Abläufe in den Unternehmen und erweitert den Spielraum, Arbeitszeiten neu zu gestalten. Dies spiegelt sich jedoch nicht in den geltenden Vorschriften wider. Insofern sollten diese überprüft und dabei flexiblere Gestaltungsoptionen entsprechend der betrieblichen Notwendigkeiten einbezogen werden: Gesetzgeber und Tarifparteien sind hier gefordert.

Steuern

Deutschland muss auf den internationalen Standortwettbewerb reagieren und die steuerlichen Rahmenbedingungen für mehr Investitionen anpassen und damit mehr Raum für Innovationen schaffen. Dazu gehört die Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe auf 25 Prozent. Kürzere Aufbewahrungsfristen und schnellere Betriebsprüfungen sollten zudem einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags muss ebenfalls auf der Tagesordnung bleiben.

Soziale Sicherung

Unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist aus Sicht der Arbeitgeber die dauerhafte Begrenzung der lohnbezogenen Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent, abgesichert durch Festschreibung im Grundgesetz. Ohne Strukturreformen in den Sozialversicherungen droht sonst auf Basis des geltenden Rechts ein Anstieg der Beitragssätze auf rund 50 Prozent bis 2040.

Klimaschutz

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, der sich jedes Land stellen muss. Mit der Kohle wird in Deutschland ein kostengünstiger Energieträger aus der Erzeugung herausfallen. Als Folge werden die Strompreise steigen. Kompensationen der zu erwartenden Preissteigerungen sind im beschlossenen Maßnahmenpaket der Kommission enthalten. Der gefundene Kompromiss dient als Gesamtpaket dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz und sollte vollständig umgesetzt werden.

Wirtschaftsstandort Deutschland

Unser Land braucht ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, bezahlbare Energie und eine steuerliche Forschungsförderung. Wir teilen daher die Zielsetzung der Bundesregierung, den Industriestandort Deutschland zu stärken. Im Rahmen einer Nationalen Industriestrategie sind auch die Anliegen von Mittelstand und Familienunternehmen zu berücksichtigen.

Fachkräfte

Dreh- und Angelpunkt der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind die Menschen in den Unternehmen und Betrieben. Unser Land braucht dafür mehr qualifizierte Zuwanderung, auch aus Staaten außerhalb der EU. Es braucht pragmatische Zuwanderungsregeln – vor allem für beruflich Qualifizierte – sowie ein besseres Angebot an Deutschkursen.

Internationalität und qualifizierte Zuwanderung bereichern den Standort Deutschland und sind Ausdruck gelebter Weltoffenheit unseres Landes.

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news-6359Deutsche Unternehmen planen für einen harten Brexit https://bdi.eu/artikel/news/deutsche-unternehmen-planen-fuer-einen-harten-brexit/Ein Viertel der Unternehmen in Deutschland würden bei einem harten Brexit Stellen streichen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die gemeinsam mit dem BDI erstellt wurde. Insbesondere die Automobilindustrie, das Bankwesen und der Konsumgüter-Bereich wären betroffen.Der Brexit-Termin Ende März rückt näher und näher – und die Sorge deutscher Unternehmen vor einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) wird immer größer. Schon jetzt sind die Auswirkungen des immer noch andauernden Brexit-Prozesses spürbar – für einzelne Branchen besonders stark.

Das sind die zentralen Ergebnisse des aktuellen Deloitte Brexit Briefings zum Thema „Brexit und die deutsche Wirtschaft: Risiken, Erwartungen und Strategien der Unternehmen“, das gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellt wurde.

„Die Auswirkungen des Brexit-Prozesses auf die deutsche Wirtschaft sind bereits spürbar, eine Folge der andauernden Unsicherheit“, sagt Alexander Börsch, Chefökonom und Leiter Research bei Deloitte. „Die Unternehmen und Branchen sind unterschiedlich auf einen wie auch immer gearteten Brexit vorbereitet. Für Unternehmen, die noch nicht ausreichend vorbereitet sind, gilt jetzt: Die wenigen Wochen, die noch bleiben, müssen dafür genutzt werden. Ein harter Brexit hätte weitreichende Folgen auch für deutsche Unternehmen.“

Unternehmen spüren Brexit-Auswirkungen bereits

Der Brexit-Prozess führt bereits zu Schwierigkeiten bei der langfristigen Planung der Unternehmensaktivitäten im Vereinigten Königreich. Vor allem die Automobilindustrie ist hiervon betroffen. Zudem ist vor allem in dieser Branche zudem ein Auftragseinbruch zu verzeichnen. Das Zurückstellen von Investitionsentscheidungen ist eine weitere Auswirkung, hier ist vor allem die Konsumgüterindustrie betroffen.

Bei ihren Brexit-Vorbereitungen greifen Unternehmen auf eine Vielzahl an Maßnahmen zurück. Dazu gehören Vertragsanpassungen ebenso wie die Analyse alternativer Transportwege und die Verlagerung von Produktionsstätten, die Erhöhung von Lagerkapazitäten oder der Austausch britischer Zulieferer und Dienstleister.

Stellenstreichungen im Falle eines harten Brexits erwartet

Eine zentrale Task-Force zur Bewältigung von möglichen Brexit-Folgen haben bisher 37 Prozent der befragten Unternehmen eingerichtet, deutlich mehr als die Hälfte analysieren mögliche Brexit-Implikationen bisher vor allem punktuell (58 Prozent). Erst 52 Prozent der befragten Unternehmen haben Notfallpläne für den Fall eines ungeordneten Austritts aus der EU entwickelt. Die Banken sind hier am besten vorbereitet.

Gerade einen harten Brexit fürchten deutsche Unternehmen aber. 47 Prozent der befragten Unternehmen schätzen den Schaden, der in diesem Fall auf sie zukäme, als hoch oder sogar sehr hoch ein. Zudem würden laut Befragung ein Viertel der Unternehmen in Deutschland Stellen streichen. Das betrifft vor allem die Automobilindustrie, das Bankwesen und den Konsumgüter-Bereich.

BDI: Negative Effekte treten mit Sicherheit ein

Ein ungeordneter Brexit hätte weitreichende Auswirkungen auch auf den Standort Deutschland. „Die Unternehmen haben sich vorbereitet. Trotzdem werden negative Effekte mit Sicherheit eintreten. Sie lassen sich auch durch die beste Vorbereitung nicht verhindern“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs riskiert ein bilaterales Außenhandelsvolumen Deutschlands von rund 120 Milliarden Euro an Ein- und Ausfuhren. Der britischen Wirtschaft droht eine unmittelbar durchschlagende Rezession, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde.“

Insgesamt die größte Sorge macht deutschen Unternehmen ein nachlassender Handel mit dem Vereinigten Königreich. Das sagen mehr als die Hälfte der Unternehmen (51 Prozent). Die politische Gefahr eines Auseinanderfallens der EU wird ebenfalls als hoch eingeschätzt. Auch deswegen wünschen sich jeweils über ein Drittel der deutschen Unternehmen nach einem wie auch immer gearteten Brexit eine stärkere Zusammenarbeit in bestimmten Politikfeldern beziehungsweise mehr generelle Integration innerhalb der EU (35 Prozent bzw. 39 Prozent).

Die deutschen Unternehmen sehen nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auch Chancen für den Standort Deutschland. Dabei werden vor allem eine Stärkung des Finanzplatzes, steigende ausländische Direktinvestitionen und eine Verlagerung bestehender Unternehmen oder Unternehmensteile nach Deutschland genannt.

Nur 28 Prozent der befragten Unternehmen geht davon aus, dass noch ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bis zum 30. März zustande kommt. Etwas weniger erwarten, dass die Verhandlungsfrist verlängert wird (25 Prozent). Der größte Teil aber (36 Prozent) rechnet mit einem harten Brexit.

Das aktuelle Brexit Briefing „Brexit und die deutsche Wirtschaft: Risiken, Erwartungen und Strategien der Unternehmen“ hat Deloitte in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellt. Die Studie basiert auf einer Umfrage, die vom 7. bis 15. Februar durchgeführt wurde. Dabei wurden insgesamt 262 deutsche Großunternehmen mit wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich befragt.

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news-6340Brexit: Britische Politik darf Entscheidungen nicht länger vertagenhttps://bdi.eu/artikel/news/brexit-britische-politik-darf-entscheidungen-nicht-laenger-vertagen/Sollte die britische Regierung im März keine Mehrheit im Unterhaus finden, sei es an der Zeit, den Brexitprozess zu stoppen, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Das sei besser, als in einen ungeordneten Austritt mit wohl massiven wirtschaftlichen Schäden zu stolpern.„Die britische Politik darf Entscheidungen nicht länger vertagen. Die Optionen liegen auf dem Tisch. Es wäre absurd, wenn das Vereinigte Königreich in vier Wochen in einen harten Brexit schlittert, den selbst eine Mehrheit im Parlament in London ablehnt.“ Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Dienstag in Berlin.

Eine Zustimmung Londons in letzter Minute eröffne lediglich die Chance, die Kosten für Europa zu reduzieren – insbesondere für das Vereinigte Königreich, betonte Lang. „Sollte die britische Regierung im März keine Mehrheit im Unterhaus finden, ist es an der Zeit, den Austrittsprozess zu stoppen.“ Das sei besser, als in einen ungeordneten Austritt mit massiver wirtschaftlicher Beschädigung zu stolpern.

Die Frage nach Neuverhandlungen steht laut Lang bei den Unternehmen nicht mehr auf der Tagesordnung – dafür sei die Zeit jetzt einfach zu knapp. Für sie sei es ohne Alternative, sich auf ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreiches vorzubereiten.

Lang: „Zwar können Notfallmaßnahmen auf Seiten der Unternehmen und der Politik die schlimmsten Auswirkungen abmildern. Die Wucht, die ein harter Brexit entfaltet, werden wir trotzdem deutlich spüren.“ Komme es zu einem harten Ausstieg, rutschte das UK mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Rezession.

Auch an Deutschland würde ein harter Brexit nicht spurlos vorbeigehen. „Wenn es ganz dick kommt, rechnen wir mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des BIP. Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr“, sagte Lang.   

Trotzdem müssten Bundesregierung und Europäische Union auf den letzten Metern Kurs halten. „Die oberste Priorität muss weiterhin auf der Einheit der EU-27 und des Europäischen Wirtschaftsraums liegen“, unterstrich Lang. „Die Grundprinzipien und Errungenschaften der europäischen Integration sind zu wertvoll, als sie zur Disposition zu stellen.“

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news-6336Kaeser übernimmt Vorsitz des Asien-Pazifik-Ausschusses https://bdi.eu/artikel/news/kaeser-uebernimmt-vorsitz-des-asien-pazifik-ausschusses/Der Dialog mit China spielt eine Schlüsselrolle für den neuen Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA), Joe Kaeser. Der Siemens-Chef kündigt an, die Beziehungen zu Asien generell ausbauen zu wollen.Mit einem Festakt am Dienstag, 26. Februar 2019, im Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft wird die Führung des Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) vom früheren Voith-Chef Hubert Lienhard an den Siemens-Chef Joe Kaeser wechseln.

„Immer mehr bestimmt Geopolitik auch die Geoökonomie. Asien und vor allem China haben dabei eine wichtige Rolle, deren Bedeutung in Zukunft noch ansteigen wird. Dabei nimmt besonders der Dialog mit China über zentrale Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle ein. Der APA ist das etablierte gemeinsame Sprachrohr der deutschen Wirtschaft in Asien und für Asien. Es gilt mehr denn je, mit einer einheitlichen und starken Stimme zu sprechen“, so Kaeser. „In diesen bewegten Zeiten müssen wir unsere Positionen überall in Asien, nicht nur in China, selbstbewusst vertreten und die Beziehungen ausbauen. Deutschland steht wie kaum ein anderes Land für offenen und fairen Handel. In einer von Globalisierung und Digitalisierung geprägten Welt sollten Nationalismus, Protektionismus und Alleingänge keinen Raum haben“, so Kaeser.

„Ich bin dankbar für fünf Jahre an der Spitze des APA, in denen wir unsere Positionierung gegenüber der wichtigsten Wachstumsregion der Welt in vielen Bereichen neu justiert haben. In dieser Zeit komplexer Veränderungen war der APA-Vorsitz die spannendste Aufgabe, die sich ein deutscher Manager wünschen konnte. Ich freue mich, dass wir mit Joe Kaeser einen langjährigen und profilierten Asien-Kenner für meine Nachfolge gewinnen konnten“, so Hubert Lienhard, der scheidende APA-Chef und vormalige Voith-CEO anlässlich der Vorsitz-Übergabe.

„Ich danke Herrn Lienhard ausdrücklich für seine herausragende Leistung an der Spitze der deutschen Asien-Wirtschaft. Er hat in seiner Amtszeit gegenüber Asien den Dreiklang aus Partnerschaft, Gleichbehandlung und nachhaltiger Entwicklung geprägt und es geschafft, dass insbesondere die Forderung nach Gleichbehandlung mittlerweile auch ein Credo der deutschen Politik gegenüber China geworden ist. Seine Umsicht und Besonnenheit waren überall geschätzt und haben extern und intern viel zur Integration von Interessenslagen beigetragen. Er hat damit eine gute Basis geschaffen, auf der wir für die nächsten Jahre aufsetzen können“, betont Kaeser.

Lienhard und Kaeser würdigen die Anwesenheit der Bundeskanzlerin bei der Amtsübergabe. Dies unterstreiche den kontinuierlich hohen Einsatz der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin für die deutsche Asienwirtschaft. Der enge Austausch des APA mit der Bundesregierung ist aus Sicht des scheidenden und des neuen Vorsitzenden ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg der deutsch-asiatischen Wirtschaftsbeziehungen.

Über den APA

Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist das Sprachrohr der deutschen Asienwirtschaft im Dialog mit der Politik in Deutschland und in den asiatisch-pazifischen Partnerländern. Der APA bündelt die asienbezogenen wirtschaftspolitischen Interessen deutscher Unternehmen. Angestrebt werden die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Asien-Pazifik-Region und die Förderung von Handel und Investitionen in beide Richtungen. Der Vorsitzende des APA wird aus dem Kreis der APA-Mitgliedsunternehmen durch die Präsidenten der APA-Trägerverbände BDI, DIHK, OAV, BGA und Bankenverband ernannt.

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news-6327Sieben gemeinsame Empfehlungen für die Energiewendehttps://bdi.eu/artikel/news/sieben-gemeinsame-empfehlungen-fuer-die-energiewende/Die deutschen Wissenschaftsakademien, die Deutsche Energie-Agentur und der BDI haben zusammen Handlungsfelder identifiziert, um die Energiewende zum Erfolg zu machen und die Klimaziele 2050 erreichen zu können. Voraussetzung sei rasches und entschlossenes Handeln der Politik.In einer gemeinsamen Initiative haben die deutschen Wissenschaftsakademien mit ihrem Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Deutsche Energie-Agentur (dena) Empfehlungen für sieben Handlungsfelder vorgelegt, damit Deutschland die Energiewende zum Erfolg führen und seine Klimaziele für das Jahr 2050 erreichen kann. Voraussetzung sei rasches und entschlossenes Handeln der Politik. Bereits in den kommenden Monaten solle ein umfassendes Maßnahmenpaket den Grundstein für umfangreiche Investitionen legen. Dies betonten ESYS, BDI und dena, die unabhängig voneinander Grundsatzstudien zur Machbarkeit der Energiewende herausgegeben haben, auf einer gemeinsamen Veranstaltung am Mittwoch in Berlin.

Wichtig seien Impulse in allen relevanten Handlungsfeldern: für erneuerbare Energien, flexible Lasten und regelbare Kraftwerke, erneuerbare synthetische Energieträger, neue Technologien im Verkehr, energieeffiziente Gebäude, die Vermeidung von Industrieemissionen und eine ganzheitliche Steuerung der Energiewende. Der jährliche Nettoausbau der erneuerbaren Energien müsse zum Beispiel nach Einschätzung von ESYS, BDI und dena auf mindestens sechs Gigawatt steigen; 50 Prozent mehr, als im Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2017 vorgesehen. Gleichzeitig müssten die erneuerbaren Energien in das Stromnetz integriert werden. Dafür müsse es entsprechend aus- und intelligent umgebaut werden. Bei der jährlichen Gebäudesanierungsrate sei eine Erhöhung von heute einem Prozent auf mindestens 1,4 bis 2,0 Prozent notwendig. Schließlich brauche Deutschland zum Erreichen ambitionierter Klimaziele im Jahr 2050 erneuerbare synthetische Energieträger im Umfang von 200 bis zu 900 Terawattstunden. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 lag der gesamte Primärenergieverbrauch Deutschlands bei rund 3.800 Terawattstunden.

Verzögerungen in der Umsetzung würden dazu führen, dass die Kosten deutlich steigen und entscheidende Technologien und Infrastrukturen nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Es komme darauf an, das Energiesystem als Ganzes im Blick zu behalten, langfristige Rahmenbedingungen zu gestalten, technologieoffene Anreize zu setzen, sektorübergreifende Instrumente zu entwickeln und Raum für Innovationen und neue Geschäftsmodelle zu schaffen. ESYS, BDI und dena empfehlen der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode das bestehende System an Steuern, Abgaben und Umlagen zu überarbeiten, um die erforderlichen Investitionen anzustoßen. Im Mittelpunkt einer solchen Reform sollten CO2-orientierte Preissignale für alle Sektoren stehen, auch für solche außerhalb des EU-Emissionshandels wie Wärme und Verkehr. Energiewende und Klimaschutz könnten damit zum wichtigsten Zukunftsprojekt für den Industriestandort Deutschland werden.

Stimmen von ESYS, BDI und dena

Prof. Dr. Eberhard Umbach, Mitglied des ESYS-Direktoriums: „Ein schneller Ausbau der Erneuerbaren ist eine grundlegende Voraussetzung, um das Energiesystem klimafreundlich und Strom zum dominierenden Energieträger zu machen. Dafür muss die Bundesregierung den Ausbaukorridor für Wind- und Solaranlagen auf mindestens sechs Gigawatt netto pro Jahr erhöhen und parallel den Netzausbau beschleunigen. Um die schwankende Stromerzeugung auszugleichen, braucht es vielfältige Technologien für kurzfristige Flexibilität – von Batterien in Elektroautos und Wärmepumpen über thermische Speicher und Power-to-X-Anlagen bis zum Demand-Side-Management. Dennoch kommt auch das Energiesystem der Zukunft nicht ohne Reservekapazitäten aus. Flexibel regelbare Gaskraftwerke und Gasturbinen müssen die Versorgung in allen Wetterlagen und zu allen Jahreszeiten sichern.“

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Aufgrund des Billionenbedarfs an Mehrinvestitionen kommt es für einen erfolgreichen und effizienten Klimaschutz jetzt auf passgenaue Lösungen für die unterschiedlichen Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie an. Im Verkehrssektor werden Wirtschaft und Gesellschaft an die Grenzen der praktischen Umsetzbarkeit stoßen. Wir wollen individuelle Mobilität erhalten, dafür braucht es technologieoffene Lösungen. Im Gebäudesektor muss die energetische Sanierung schneller, umfangreicher und besser vorankommen. Dafür ist eine attraktive steuerliche Förderung der zentrale benötigte Impuls. Die Industrie muss bei Lösungen von heute noch nicht vermeidbaren Prozessemissionen unterstützt werden. Neue Verfahren müssen ab 2030 einsatzbereit sein und Carbon Capture Storage (CCS) wird aus heutiger Sicht für die Erreichung der ambitionierten Klimaziele eine erforderliche Ergänzung darstellen.

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: „Die integrierte Energiewende ist möglich. Die Bereitschaft für einen Aufbruch ist deutlich spürbar – bei den Unternehmen, aber auch in der Gesellschaft. Wenn Politik jetzt die Rahmenbedingungen entsprechend überarbeitet, das System an Steuern, Abgaben und Umlagen eindeutiger auf Klimaschutz ausrichtet und damit einen fairen Wettbewerb für CO2-sparende Technologien ermöglicht, wird das eine enorme Dynamik freisetzen. Dazu gehört auch der Aufbau eines Marktes für erneuerbare synthetische Energieträger – in Deutschland und global. Sie können die Lücke schließen, die nicht durch Energieeffizienz oder die direkte Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien abgedeckt werden kann. Darin sind sich alle drei Studien einig.“

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news-6261Klimaschutz im Verkehrssektor: Wirtschaft stößt an Grenzen der Machbarkeithttps://bdi.eu/artikel/news/klimaschutz-im-verkehrssektor-wirtschaft-stoesst-an-grenzen-der-machbarkeit/Das Klimaschutzziel im Verkehrssektor wäre bei Ausreizen aller technischer Hebel und Mehrinvestitionen zwischen 243 und 256 Milliarden Euro theoretisch erreichbar. Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, fordert eine Strategie, die politisch, sozial und ökonomisch vertretbar ist.Das Klimaschutzziel der Bundesregierung für den Verkehr bis 2030 ist bei Ausreizung aller technischen Hebel und mit Mehrinvestitionen zwischen 243 und 256 Milliarden Euro theoretisch erreichbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse von Boston Consulting Group (BCG) und Prognos im Auftrag des BDI, die der Spitzenverband am Freitag in Berlin präsentierte.

„Bei der Erreichung des Klimaziels im Verkehrssektor stoßen Wirtschaft und Gesellschaft an die Grenzen der praktischen Umsetzbarkeit. Nötig ist eine Strategie, die dieses enorm ehrgeizige Ziel auf politisch, sozial und ökonomisch vertretbare Weise angeht“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. „Es gibt nicht die eine Wunderwaffe, mit der wir das Klimaziel erreichen können. Wir wollen individuelle Mobilität erhalten, dafür braucht es technologieoffene Lösungen.“

Als wesentliche Stellhebel für die angestrebte 40 Prozent Verminderung von Treibhausgasen (THG) bis 2030 gegenüber 1990 identifiziert die Analyse den Antriebswechsel zur E-Mobilität sowie die Erhöhung der Verfügbarkeit CO2-neutraler Kraftstoffe. Beide Bereiche könnten zusammen rund drei Viertel der erforderlichen THG-Reduktionen ausmachen. Dafür müssten rund sieben bis zehn Millionen E-Fahrzeuge bis 2030 in Deutschland zugelassen und der Einsatz CO2-neutraler Kraftstoffe gegenüber dem Referenzjahr 2015 um das Vier- bis Fünffache erhöht werden. Ein weiteres Viertel THG ließe sich durch Verkehrsverlagerung auf andere Verkehrsträger und Effizienzsteigerungen einsparen. Mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen ist zu rechnen.

„Es wäre ein Fehler, nicht auf alle Technologien zu setzen, bei denen deutsche Unternehmen Weltspitze sind“, forderte Lösch. Dazu gehörten auch die Verbrennungsmotoren, nicht alleine die Elektroantriebe. Der Analyse zufolge könnte der Einsatz synthetischer und biogener Kraftstoffe bis zu einem Drittel der erforderlichen CO2-Reduktionen bis 2030 bringen, deutlich mehr, als durch den Verkehrsträgerwechsel möglich wäre. „CO2-neutrale Kraftstoffe müssen weltweit ein wichtiger Teil der Lösung sein“, forderte Lösch.

Um die erforderliche Elektrifizierung der Pkw zu erreichen, müsste der Anteil der Elektroantriebe an den Neuzulassungen zwischen 2025 und 2030 sehr stark von rund 30% auf über 75 Prozent ansteigen. Ein schnellerer Hochlauf dieser Antriebe bereits vor 2025 wäre mit enormen volkswirtschaftlichen Mehrkosten verbunden. Denn produktionsbedingt ist erst ab 2025 damit zu rechnen, dass rein batterieelektrische Fahrzeuge bei moderaten Mehrpreisen den Mobilitätsansprüchen größerer Kundengruppen genügen.

Auch bei den anderen alternativen Antrieben für Pkw, leichten und schweren Nutzfahrzeugen erhöhen sich laut Analyse die Kosten für Anschaffung und Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur. So müsste beispielsweise der Ausbau der Infrastruktur für den Oberleitungs-Lkw im Vergleich zu den Ergebnissen der Klimapfade-Studie 2018 um bis zu fünf Jahre vorgezogen werden. Zum Jahr 2030 wären statt 500 rund 2.500 Kilometer Autobahn zu elektrifizieren. Rund 120.000 bis 140.000 schwere Nutzfahrzeuge müssten bis dahin mit Oberleitung, Brennstoffzelle, batterieelektrischem Antrieb und Plug-In-Hybrid-Antrieb ausgestattet sein.

Die vorgestellte Analyse ist eine Sonderauswertung für den Verkehrssektor der im Januar 2018 veröffentlichten Studie „Klimapfade für Deutschland“, die volkwirtschaftlich kosteneffiziente Wege zur Erreichung der deutschen Emissionsminderungsziele bis zum Jahr 2050 aufzeigt. Die Analyseergebnisse fließen ein in die Arbeitsgruppe 1, einer von der Bundesregierung eingesetzten Beraterkommission der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität.

„Eine Klima-Planwirtschaft, die schlicht Jahresziele definiert, ist der falsche Weg“, warnte Lösch. „Das Ziel, bis 2030 gut 40 Prozent des CO2-Ausstoßes einzusparen, erfordert einen sehr großen Lenkungsimpuls und ist möglicherweise jenseits dessen, was die Verbraucher bereit sind zu zahlen.“ Gesucht werde ein intelligenter Mix aus Fordern und Fördern.

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news-6246Vorzeitiger Kohleausstieg verursacht erhebliche Kostenhttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-dihk-und-bda-praesentieren-kosten-eines-vorzeitigen-kohleausstiegs/Ein politisch beschleunigter Rückgang der Kohleverstromung verursacht bis 2030 erhebliche zusätzliche Kosten von bis zu 54 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die BDI und DIHK gemeinsam mit der BDA in Berlin vorgestellt haben.Ein politisch beschleunigter Rückgang der Kohleverstromung verursacht bis 2030 erhebliche zusätzliche Kosten von mindestens 14 bis zu 54 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). BDI und DIHK stellten die Untersuchung am Dienstag in Berlin gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor.

Die erwarteten Mehrkosten resultieren aus Strompreissteigerungen, die sowohl Unternehmen als auch private Haushalte treffen würden. Die Spitzenverbände fordern die Bundesregierung dazu auf, dem Anstieg der Strompreise mit fest zugesagten Strompreisentlastungen für Verbraucher zu begegnen.

Die enorme Bandbreite der Strompreiseffekte ergibt sich aus der ungewissen Entwicklung der Energierohstoffpreise. Mit der Festlegung eines starren Abschaltplans für Kohlekraftwerke würde die Politik die deutsche Wirtschaft einem massiven Risiko aussetzen.

Deshalb fordern die Spitzenverbände eine detaillierte Überprüfung der energie-, klima-, industrie- und strukturpolitischen Lage in Deutschland jeweils in den Jahren 2023 und 2026 und zu Beginn der 2030er Jahre. Erst auf Basis der Ergebnisse an diesen klar definierten „Checkpoints“ dürfe die Politik über weitergehende Kraftwerksschließungen entscheiden.

Die Strompreise in Deutschland gehören bereits heute zu den höchsten in der Europäischen Union. Jede zusätzliche Preiserhöhung würde die Wachstumsaussichten der Wirtschaft nicht nur in den Kohleregionen, sondern in ganz Deutschland einschränken. Eine Kompensation der zu erwartenden Strompreissteigerungen ist für die Spitzenverbände daher zwingende Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einem politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Verbände fordern deshalb einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt bei den Netzentgelten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr. Diese Maßnahme fängt für Industrieunternehmen, Mittelstand sowie private Haushalte den Strompreisanstieg auf. 

Vor allem ist die besonders stromintensive Industrie vom Rückgang der Kohleverstromung betroffen. Für sie kann ein Zuschuss zu den Netzentgelten die Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Wirtschaftsräumen wie China oder den USA nicht ausgleichen. BDI, DIHK und BDA fordern deshalb, die Strompreiskompensation für die indirekten Kosten des Emissionshandels über 2020 hinaus zu verlängern und zu erhöhen sowie beihilferechtliche Voraussetzungen für ein neues, passgenaues Entlastungsinstrument zu schaffen.

BDI-Präsident Dieter Kempf: „Der beschleunigte Rückgang der Kohleverstromung droht die Strompreise bis 2030 um bis zu 54 Milliarden Euro zu erhöhen. Ohne Kompensation für unsere Unternehmen würde dieser politisch getriebene Anstieg der Strompreise dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwerste Schäden zufügen.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer: „Aufgrund der hohen Unsicherheit bei den zukünftigen Energierohstoffpreisen plädiere ich für klar definierte „Checkpoints“ 2023, 2026 und zu Beginn der 2030er Jahre. Kraftwerke dürfen erst dann geschlossen werden, wenn die Voraussetzungen für wettbewerbsfähige Strompreise, eine sichere Versorgung sowie für einen erfolgreichen Strukturwandel gegeben sind.“

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: „Deutschlands Wohlstand hängt maßgeblich auch von der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaft ab. Hierbei sind bezahlbare Strompreise und die Sicherstellung von Versorgungssicherheit unverzichtbar. Ein überhasteter Ausstieg aus der Kohleverstromung muss ausgeschlossen werden, da sonst Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet sind.“

Die drei Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ machen deutlich: „Eine Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen ist für uns Voraussetzung für die Zustimmung zu einem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung.“

In der Studie wurden die Auswirkungen einer vorzeitigen Reduzierung der Kohleverstromung für zwei mögliche Szenarien betrachtet: Im politischen Zielszenario wird das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 erreicht, die Rohstoffpreise folgen der heutigen Entwicklung. Im Risikoszenario vergrößert sich die Differenz zwischen internationalen Steinkohle- und Erdgaspreisen. Dieser Trend fußt auf historischen Preissensibilitäten der Energierohstoffe. Der Ausbau der erneuerbaren Energien folgt den EEG 2017-Pfaden (52 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch 2030, inkl. Sonderausschreibungen). Für beide Szenarien wird eine vorzeitige, staatlich induzierte Abschaltung in einer Größenordnung von 10 Gigawatt Kohlekapazitäten bis 2023 und eine weitere Reduzierung der Kohlekapazität auf 16 Gigawatt im Jahr 2030 modelliert. Dies wird mit der zu erwartenden marktlichen Entwicklung ohne politische Kohlemaßnahme verglichen.

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news-6219BDI präsentiert 55 Forderungen zum Wettbewerb mit Chinahttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-praesentiert-55-forderungen-zum-wettbewerb-mit-china/Peking stellt die EU und Deutschland vor wachsende Herausforderungen mit seiner staatlich gelenkten Volkswirtschaft. China bleibe zwar wichtiger Partner, sei zugleich jedoch systemischer Wettbewerber geworden, erklärte BDI-Präsident Kempf bei der Vorstellung eines neuen Grundsatzpapiers zu China.Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, die Europäische Union (EU) im Wettbewerb mit China zu stärken. Der BDI hat für das neue Jahr 55 Forderungen an Berlin und Brüssel, um den wachsenden Herausforderungen mit der staatlich geprägten chinesischen Volkswirtschaft besser zu begegnen. Das geht aus einem neuen Grundsatzpapier hervor, das der BDI am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Der Titel lautet: „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“

China entwickele sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus. „Die Volksrepublik etabliert ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell“, unterstrich Kempf. Das Land sei in einen systemischen Wettbewerb zu liberalen marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland getreten. Dies müsse realistisch betrachtet werden, um Antworten darauf zu finden.

China bleibe Treiber der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt, machte Kempf klar. Die deutsche Industrie wolle auch weiterhin die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen. „Jedoch darf niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stellt, einfach ausblenden.“

Die deutsche Industrie fordert in dem Grundsatzpapier einen gestärkten wirtschaftspolitischen Rahmen für den Europäischen Binnenmarkt. Dieser soll auch Unternehmen aus nicht-marktwirtschaftlichen Ländern an die liberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU binden, wenn sie in der EU aktiv sein wollen. Für die EU ist es wichtiger denn je, nicht nur nach innen die Bedeutung und Bindekraft ihrer Ordnung und Werte zu verdeutlichen, sondern sie auch offensiv nach außen zu vertreten.

„Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung wieder Bannerträger für eine stärkere EU wird“, forderte der BDI-Präsident. Zugleich müssten Deutschland und die EU deutlich mehr in Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren. „Die EU braucht eine ehrgeizige Industriepolitik für ihre starken Unternehmen, die sich auf Innovation, intelligente Regulierung, Sozialpartnerschaft, Infrastruktur und Freihandel konzentriert.“

Der BDI schlägt vor, das EU-Beihilfenrecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten. In diesem Sinne spricht sich der BDI dafür aus, eine neuartige Subventionskontrolle bei Auslandsinvestitionen einzuführen. Diese sollte staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen kontrollieren – und notfalls verhindern. In der öffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualitätsstandards ein Muss werden: Dumping-Preise ausländischer Anbieter müssten auf Subventionen untersucht werden können. Die 55 Forderungen müssten ein Kompass in der politischen Debatte sein.

„Wir in der deutschen Industrie messen die chinesische Regierung an ihren eigenen international bekanntgemachten Verpflichtungen. Peking sollte im eigenen Interesse den heimischen Markt weiter öffnen und lange angekündigte Wirtschaftsreformen kraftvoll umsetzen“, erklärte Kempf. Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.

Das deutsch-chinesische Handelsvolumen erreichte zuletzt 187 Milliarden Euro, fast 30 Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und der Volksrepublik (2017). China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Deutsche Exporte nach China betrugen 86 Milliarden Euro, Importe 101 Milliarden Euro. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China summierte sich nach jüngsten offiziellen Angaben auf 76 Milliarden Euro (2016). Circa 5.200 deutsche Unternehmen waren mit über einer Million Angestellten in China tätig. Den Bestand chinesischer Investitionen in Deutschland schätzt der BDI auf 13 Milliarden Euro bis Ende 2017.

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news-6211Innovationsindikator 2018: Deutschland liegt deutlich hinter Spitzenreiternhttps://bdi.eu/artikel/news/innovationsindikator-2018-deutschland-liegt-deutlich-hinter-spitzenreitern/Deutschland behauptet seinen vierten Platz, doch der Abstand zur Spitze wächst. Um diesen Trend zu stoppen, fordert die Industrie mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur und Anwendungen von künstlicher Intelligenz. Im neuen Offenheits-Indikator liegt Deutschland nur auf Rang 21. Deutschland gehört zu den innovationsstärksten Ländern der Welt und behauptet im internationalen Vergleich den vierten Platz aus dem Vorjahr. Zugleich wächst der Abstand Deutschlands zur Spitzengruppe. Zu diesem Ergebnis kommt der Innovationsindikator 2018, der im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften untersucht.

Die Bundesrepublik liegt deutlich hinter Spitzenreiter Singapur sowie der Schweiz und Belgien. Sie steht an der Spitze eines hart umkämpften Mittelfeldes. Schweden, die USA und das Vereinigte Königreich folgen mit geringem Abstand. Singapur hat die Führung von der Schweiz übernommen, die seit 13 Jahren an der Spitze des Innovationsindikators gestanden hatte. Die USA sind Sechster, China steht auf Platz 25. Derzeit steigt Chinas Innovationsleistung etwa dreimal schneller als die der EU.

Grund für den größeren Abstand Deutschlands zur Spitze ist die fehlende Dynamik in einigen Subindikatoren. Im Teilbereich Wirtschaft rutscht Deutschland von Platz sieben im Vorjahr auf Rang neun ab. Dieses Kriterium misst die Innovationskraft der Unternehmen, ihre Umsetzungskompetenz und den Innovationsoutput – gemessen an der Landesgröße. 2012 reichte es noch für einen Platz unter den Top-Drei-Standorten.

„Das kontinuierlich schlechtere Abschneiden im Innovationswettbewerb ist Anlass zur Sorge. Diesen Trend gilt es zu stoppen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Die Politik darf jetzt keine Zeit mehr verlieren und muss die Weichen für künftige Innovationen stellen.“ Laut der Untersuchung sind es gerade mittelständische Unternehmen, die derzeit im Innovationswettbewerb zurückfallen und damit die Dynamik der Wirtschaft bremsen. Kempf: „Eine ausreichend ausgestattete steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung würde im Zusammenwirken mit einer effektiven Projektförderung die nötigen Impulse setzen.“

Auch müsse die Bundesregierung endlich die digitale Infrastruktur ausbauen, erklärte Kempf. Der Schlüssel zum Erfolg der Digitalisierung sei die Kombination von industrieller Stärke mit den Möglichkeiten künstlicher Intelligenz (KI). Nur mit deutlich mehr Investitionen in KI-Anwendungen lasse sich die Durchschlagkraft von KI für die Industrie erhöhen. „Zusätzlich sollte die Bundesregierung die Förderung von Hightech-Gründungen anschieben und den Technologietransfer in den Mittelstand beschleunigen“, unterstrich der BDI-Präsident.

Besonders Kooperation und Austausch fördern Innovation, das zeigen vor allen anderen die Schweiz, Irland, die Niederlande und Österreich im neuen Offenheits-Indikator. Hier liegt Deutschland deutlich hinter anderen Industrienationen auf Rang 21 der 35 untersuchten Staaten. Positiv sind eine hohe Integration in den Weltmarkt und eine hohe Offenheit der Wissenschaft. „Unser Land ist im Vergleich zu anderen weniger in der Lage, Talente aus dem Ausland anzuziehen und ausländische Arbeitskräfte in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu integrieren“, kritisierte Kempf. „Eine klare Strategie sowie eine wissens- und innovationsorientierte Migrations- und Arbeitsmarktpolitik sind überfällig.“

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news-6176Industrie fordert schnelle Digitalisierung des Gesundheitssystemshttps://bdi.eu/artikel/news/industrie-fordert-schnelle-digitalisierung-des-gesundheitssystems/Auf dem Digital-Gipfel in Nürnberg fordert Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, die Bundesregierung auf, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Nutzung von Gesundheitsdaten zu schaffen. Es bleibe noch viel Potenzial für eine bessere Versorgung von Patienten ungenutzt.„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems einen Gang zulegt. Hier bleiben noch immer zu viele Potenziale für eine bessere Versorgung von Patienten auf der Straße liegen.“ Das sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Dienstag in Nürnberg auf dem Digital-Gipfel.

Dringend brauche die industrielle Gesundheitswirtschaft Zugriff auf Gesundheitsdaten, um eine bessere Behandlung für Versicherte und Patienten zu ermöglichen und um die Voraussetzung für die Anwendung von künstlicher Intelligenz im Gesundheitssystem zu schaffen. Doch fehlten bislang bundeseinheitliche Regelungen für die Nutzung von Gesundheitsdaten.

„Hier muss die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommen und den Flickenteppich der Regelungen in den Bundesländern zügig auflösen. Ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen ist überfällig“, forderte Plöger. „Ein bundesweites Trust-Center, das die Gesundheitsdaten sicher zur Verfügung stellt, ist eine gute Lösung für die Datennutzung.“

Zudem müsse die Bundesregierung die Entwicklung der digitalen Gesundheitsakte entscheidend vorantreiben. „Zukünftige Aktensysteme müssen mehr als nur eine simple Übersicht über die persönlichen Daten sein. Dafür muss die industrielle Gesundheitswirtschaft bei der Entwicklung neuer Gesundheitsakten eng einbezogen werden“, sagte Plöger.

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