Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDIThu, 01 Oct 2020 10:26:18 +0200Thu, 01 Oct 2020 10:26:18 +0200TYPO3 EXT:newsnews-7772Volle Transparenz schaffen mit umfassendem Interessenvertretungsgesetz und legislativem Fußabdruckhttps://bdi.eu/artikel/news/volle-transparenz-schaffen-mit-umfassendem-interessenvertretungsgesetz-und-legislativem-fussabdruck/„Allianz für Lobbytransparenz“ fordert vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag von den Regierungsfraktionen Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters.Aus Sicht der Allianz muss eine Regelung für mehr Transparenz im Lobbyismus mehr enthalten als nur ein Lobbyregister. Mit dem legislativen Fußabdruck fehlt ein entscheidendes Element, um Eingaben von Interessenvertretern sowie eine Erläuterung der Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen offenzulegen.

Es ist zu begrüßen, dass CDU/CSU und SPD sich darauf geeinigt haben, dass das Lobbytransparenzgesetz auch für die Bundesregierung gelten soll. Doch nur mit einem umfassenden Interessenvertretungsgesetz und einem legislativen Fußabdruck können politische Entscheidungsfindungsprozesse tatsächlich transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

Ein weiterer kritischer Punkt im Gesetzentwurf sind für die Allianz die Ausnahmeregelungen von der Registrierungspflicht. Dass Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften davon ausgenommen sind, widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Begründung überzeugt nicht, denn das Grundgesetz gebietet keine Ausnahmevorschriften für diese Gruppen. Auch die Einführung des Amtes einer/s unabhängigen Lobbybeauftragten mit Durchgriffsrechten und der notwendigen Ausstattung mit Personal und Sachmitteln lässt der vorliegende Entwurf vermissen. Ein Lobbyregister muss aus Sicht der Allianz durch einen einheitlichen, verbindlichen Verhaltenskodex inklusive einem Maßnahmenkatalog ergänzt werden, den alle Interessenvertreterinnen und -vertreter mit Eintragung ins Register akzeptieren. Weiter empfehlen die Organisationen Sanktionen bei einem Verstoß gegen den Kodex. Auch hier greift der Entwurf eindeutig zu kurz.

Politische Interessenvertretung gehört zur demokratischen Willensbildung – wenn sie fair und transparent geregelt ist. Daher appelliert die „Allianz für Lobbytransparenz“ an die Bundesregierung, die Anregungen für ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode im Sinne echter Transparenz aufzugreifen.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sich die sechs Organisationen für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. DIE

FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Transparency Deutschland, der VCI und der vzbv sind am 1. Oktober 2020 als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung geladen.

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news-7679Reisebeschränkungen sind auch Wirtschaftsbeschränkungenhttps://bdi.eu/artikel/news/reisebeschraenkungen-sind-auch-wirtschaftsbeschraenkungen/Gemeinsam mit den Verbänden DIHK, BDA, DEHOGA, DRV, HDE und ZDH plädiert der BDI für eine abgewogene und verhältnismäßige Strategie bei den Reisebeschränkungen in der Corona-Krise. Die Wirtschaft ist sich bewusst, dass Reisebeschränkungen ein Instrument der Politik zur Eindämmung der Pandemie sind. Sie bergen jedoch die Gefahr, dass sie wirtschaftliche Aktivitäten wie Handel und Investitionen in große Mitleidenschaft ziehen.Die jüngsten Verlängerungen und Ausweitungen von Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihre mangelnde Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten haben vielfältige negative wirtschaftliche Auswirkungen, die weit über die Einschränkung touristischer Reisen hinausgehen. Sie treffen viele Unternehmen in einer wirtschaftlich sehr fragilen Phase – denn im Unterschied zum Beginn der Pandemie sind die Liquiditäts- und Kapitalreserven mittlerweile vielfach aufgezehrt. Die geschäftlichen Verbesserungen gegenüber der Situation im April und Mai dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Unternehmen weiter unter massiven Umsatzrückgängen leiden oder sogar von einer Insolvenz bedroht sind.

Die Wirtschaft ist sich bewusst, dass Reisebeschränkungen ein Instrument der Politik zur Eindäm-mung der Pandemie sind. Reisebeschränkungen bergen jedoch die Gefahr, dass sie wirtschaftliche Aktivitäten wie Handel und Investitionen in große Mitleidenschaft ziehen. In jedem Fall ist es für die Akzeptanz bei den gravierend negativ betroffenen Unternehmen wichtig, dass die Politik in diesem Bereich besonders sensibel vorgeht und ihre Schritte gut und nachvollziehbar begründet.

Deshalb plädieren wir dafür, in diesem Bereich großen Wert auf Verhältnismäßigkeit zu legen, um effektive Maßnahmen mit zugleich möglichst geringen wirtschaftlichen Auswirkungen zu verbinden. Zu häufige und kurzfristige Veränderungen der Regeln bei Teststrategie, Quarantänevorgaben und Reisewarnungen schaffen Unsicherheit und erhöhen wirtschaftliche Risiken. Zudem steigern unterschiedliche Vorschriften in den einzelnen EU-Ländern den Informations- und Planungsaufwand für die deutschen Unternehmen insbesondere im Binnenmarkt. Zu einer abgewogenen Strategie gehört, bei den weltweiten Reisebeschränkungen die sehr unterschiedlichen Situationen in verschiedenen Ländern zu berücksichtigen. Zudem ist eine bessere Koordination der EU-Mitgliedstaaten notwendig, um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes aufrechtzuerhalten. Für einen funktionierenden euro-päischen Binnenmarkt sind Arbeitnehmerfreizügigkeit, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung und unkomplizierte Dienstreisen unverzichtbar. Auch ist immer wieder zu prüfen und auch nachvollziehbar darzustellen, ob tatsächlich die individuelle Reisetätigkeit generell ein Risiko darstellt oder ob nicht vielmehr die Nichteinhaltung der AHA-Regeln z.B. bei privaten Feiern im In- und Ausland die Ursache für höhere Infektionen ist.

In die Abwägung im Vorfeld politischer Weichenstellungen in diesem Bereich müssen die wirtschaftlichen Folgewirkungen mit einbezogen werden. Wichtig ist die Suche nach Lösungen, die Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Aktivitäten zugleich fördern. So setzen viele Unternehmen ihre Hoffnungen auf Schnelltests, die Reisebeschränkungen und Quarantänezeit zumindest reduzieren könnten. Um das Risiko für Urlauber und Geschäftsreisende sowie für die Allgemeinheit zu minimieren, sollten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Auch sollten vorhandene Mittel effektiv eingesetzt werden. Das beinhaltet u. a., wo immer möglich veterinärmedizinische und anderweitige Labordienstleister einzubeziehen sowie neue Schnelltestverfahren und Ressourcen schonende Pooling-Ansätze bei Tests sinnvoll zu nutzen. Um eine Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Aktivität sicherzustellen, sollte in-nerhalb der Bundesregierung neben dem Gesundheits- und Innenressort auch das Bundeswirtschaftsministerium bei der Vorbereitung von Reisebeschränkungen und anderen Pandemie-Maßnahmen durchgängig beteiligt werden. Bei der Einordnung von Staaten und der Entscheidung über Reisehinweise und Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt muss die wirtschaftliche Folgenabschätzung ebenfalls ein Bestandteil der Erwägungen sein.

Die Folgen treffen weite Teile der Wirtschaft und viele verschiedene Branchen. Diese führen die Verbände DIHK, BDA, BDI, DEHOGA, DRV, HDE und ZDH in ihrer gemeinsamen Erklärung aus.

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news-7659Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetzhttps://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pm-von-bdi-bda-und-dihk-anlaesslich-der-diskussion-um-ein-nationales-lieferkettengesetz/Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Dieter Kempf, Ingo Kramer und Eric Schweitzer, anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz. „Ein Lieferkettengesetz muss praktikabel sein, um vernünftig zu funktionieren".Für die Wirtschaft sind die verantwortungsvolle Gestaltung von globalen Lieferketten und die Sicherung von Menschenrechten selbstverständlich. Deshalb engagieren sich viele deutsche Unternehmen – auch weltweit – und tragen somit im Ausland zu höheren Standards, besserer Bildung und damit zu Wachstum und Wohlstand bei und sind deshalb begehrte Arbeitgeber.

Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin für einen konstruktiven Austausch bei der Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes bereit. Ein praktikables Lieferkettengesetz muss aber in der täglichen Praxis umsetzbar sein und darf den Unternehmen nicht Pflichten auferlegen, die selbst unsere Bundesregierung in Vereinbarungen mit anderen Staaten nicht durchzusetzen vermag.

Deshalb unterstützen wir Bundeswirtschaftsminister Altmaier ausdrücklich darin, darauf zu drängen, die Punkte eines geplanten Gesetzesentwurfes, die in der Praxis nicht umsetzbar sind, abzuändern.

Insbesondere die Forderung für eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, ist realitätsfern. Diese verkennt auch die Komplexität globaler Lieferketten, die oftmals über 100 Zulieferstufen enthalten und aus Deutschland heraus überhaupt nicht zu kontrollieren sind. Unternehmen können deshalb auch dafür nicht in Haftung genommen werden.

Wir appellieren deshalb eindringlich an die Bundesregierung, die Sorgfaltsanforderungen auf reine Menschenrechtsfragen und direkte überprüfbare Zulieferer zu begrenzen. Ein Gesetz muss mittelstandsfreundlich und praktikabel ausgestaltet sein und Unternehmen erfassen, welche die Anforderungen auch erfüllen können.

 

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news-7644Allianz für Lobbytransparenz: Gesetzentwurf für Lobbyregister greift nicht weit genughttps://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pressemitteilung-der-allianz-fuer-lobbytransparenz/Die Mitglieder der „Allianz für Lobbytransparenz“ kritisieren den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister. Die Allianz begrüßt, dass die Regierungsfraktionen sich dem Thema zuwenden, der aktuelle Entwurf greift allerdings nicht weit genug.Die Mitglieder der „Allianz für Lobbytransparenz“, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), DIE FAMILIENUNTERNEHMER, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kritisieren den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister. Die Allianz begrüßt, dass die Regierungsfraktionen sich nun dem Thema zuwenden, der aktuelle Entwurf greift allerdings nicht weit genug. 

Aus Sicht der Allianz muss eine Regelung mehr beinhalten als ein Lobbyregister. Hier zeige der aktuelle Entwurf Schwächen. So fehlten elementare Punkte wie ein „legislativer Fußabdruck“, der dazu beitragen würde, Eingaben von Interessensvertretern sowie eine Erläuterung der Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen offen zu legen. Auch die Benennung einer/s sogenannten „Lobbybeauftragten“ vermisst die Allianz im Entwurf.

Weiterhin ist die Beschränkung des Geltungsbereichs auf den Deutschen Bundestag aus Sicht der Bündnispartner zu kurz gesprungen. Die Organe der Bundesregierung sollten hier ebenfalls einbezogen werden. In der laufenden Legislaturperiode waren 219 von 278 verabschiedeten Gesetzen Regierungsvorlagen – das entspricht fast 80 Prozent. Alle Verordnungen kommen zudem von der Regierung.

Darüber hinaus plädiert die Allianz vor allem dafür, dass eine Regelung für mehr Transparenz alle Interessenvertreter gleichsam umfasst. Dass Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften von einer Transparenzregelung ausgenommen sind, widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung.    

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup unterstreicht: „Es ist gut und wichtig, dass sich etwas bewegt. Um das Vertrauen in eine wirksame Regelung zu stärken, muss aber Transparenz ohne Ausnahme für alle Formen von Interessenvertretung gelten. Da greift der aktuelle Entwurf leider noch zu kurz.“

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Der Gesetzentwurf erfüllt keinesfalls die Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger nach dem Fall Amthor an einen transparenten Lobbyismus haben. Wir setzen uns für ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz mit einem echten „legislativen Fußabdruck“ ein. Nur mit einer umfassenden Regelung kann Transparenz geschaffen und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.“

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): "Gute Regelungen für das Parlament sind wichtig, aber Gesetzentwürfe entstehen in der Regel innerhalb der Bundesregierung. Hier setzen viele Lobbyaktivitäten an. Darum müssen alle Regelungen für den Bundestag und die Regierung gelten.“

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister hat eine hohe Signalwirkung. Das geplante Gesetz ist zu kurz gesprungen. Es nimmt die an der Interessenvertretung beteiligten Akteure sehr ungleich in die Pflicht. Der Grundsatz gleiche Rechte und Pflichten muss ohne Ausnahme für alle politischen Interessenvertreter gelten, ob Verband, Anwalt oder Nichtregierungsorganisation. Nur so erreicht das geplante Gesetz sein Ziel und entsteht wirklich Transparenz.“

Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer vom Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die politische Vertretung von allen Interessen ist nicht nur legitim, sondern auch wichtig für demokratische Prozesse. Transparenz für alle aber eben auch. Warum der von SPD und CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf für einige Verbände Ausnahmen macht, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Auch beim Lobbyismus muss gelten, gleiches Recht für alle. Oder sind den Parteien einige Lobbyisten so wichtig, dass sie die Intransparenz schützen wollen?“

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news-7418Deutsche Wirtschaft wappnet sich für No-Deal-Brexithttps://bdi.eu/artikel/news/deutsche-wirtschaft-wappnet-sich-fuer-harten-brexit/Laut einer Umfrage des BDI und Deloitte befürchten 30 Prozent der deutschen Unternehmen einen harten Bruch mit dem Vereinigten Königreich. Die Corona-Krise hemmt für ein Drittel der Unternehmen die Vorbereitungen des britischen Ausstiegs, fast drei Viertel fühlen sich mindestens gut gewappnet.Die Brexit-Verhandlungen gehen in ihre entscheidende Phase und noch immer ist die Frage
offen, ob es zu einem No-Deal Brexit kommt. Vor diesem Hintergrund hat Deloitte
gemeinsam mit dem BDI den 5. Brexit Survey durchgeführt, an dem 248 Unternehmen mit
wirtschaftlichen Verbindungen ins Vereinigte Königreich teilgenommen haben. Ziel war
herauszufinden, welche Erwartungen die Unternehmen hinsichtlich der Verhandlungen und
der Brexit-Konsequenzen für den Standort Deutschland haben und wie sie selbst für den
Brexit planen und sich vorbereiten.

„Ohne Verlängerung der Verhandlungsfrist bleiben nur noch etwa 180 Tage bis zum Ende
der Übergangsperiode, das geht schnell“, sagt Dr. Alexander Börsch, Chefökonom bei
Deloitte. „Wie auch immer der Brexit dann aussehen wird – ob mit Deal oder ohne: Die
deutsche Wirtschaft fühlt sich zum Großteil auch auf einen ‚Worst Case‘ gut vorbereitet,
dennoch erwartet eine beträchtliche Anzahl an Unternehmen hohe Schäden. Europa ist den
deutschen Unternehmen sehr wichtig, die Furcht vor einem Zerfall von EU als Folge des
Brexit ist hoch. Bei der Weiterentwicklung der EU plädieren die Unternehmen für eine
Vertiefung der europäischen Integration in ausgewählten Politikfeldern und eine Vertiefung
des Binnenmarktes als Prioritäten.“

BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang sagt: „Unsere Unternehmen beobachten die
Brexit-Verhandlungen sehr genau. Mit der andauernden Unsicherheit passen sie ihre
Wertschöpfungsketten an. Der schleppende Verhandlungsverlauf erschwert wichtige
Investitionsentscheidungen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Verlagerungen weg von
Großbritannien auf andere Standorte beschleunigen, wenn sich nicht sehr bald eine
Perspektive für eine Wirtschaftspartnerschaft abzeichnet.“

Mehr als die Hälfte hofft auf Einigung oder Aufschub, ein Drittel befürchtet harten Brexit

Die im Mai durchgeführte Umfrage zeigt, dass weit mehr als die Hälfte der Firmen zu dem
Zeitpunkt immer noch auf eine Verschiebung der Verhandlungsfrist (25 Prozent)
beziehungsweise auf einen rechtzeitigen Abschluss und Ratifizierung eines umfassenden
Freihandelsabkommens (26 Prozent) setzte. Weitere 18 Prozent erwarten ein
Basisabkommen. Diese Hoffnungen aufgegeben hatten da indes fast ein Drittel (30 Prozent)
– sie glauben nicht mehr an eine rechtzeitige Einigung und stellen sich daher auf einen
harten Brexit ein. Ebenfalls 30 Prozent planen für diesen Fall einen Stellenabbau in
Deutschland. Verhandlungskonflikte mit Großbritannien sehen die Unternehmen vor allem
bei der EU-Forderung nach fairem Wettbewerb (58 Prozent), gefolgt von den Themen
Steuern (45 Prozent) und Subventionen (43 Prozent).

Unternehmen für mehr europäische Integration, aber fokussiert

Mit dem Brexit bricht für die Europäische Union eine neue Zeitrechnung an. Die Sicht der
Unternehmen ist ausgeprägt pro-europäisch: 43 Prozent befürworten für die Zeit nach dem
Brexit eine vertiefte europäische Integration – fokussiert auf ausgewählte Politikfelder wie
Außen- und Migrationspolitik. 25 Prozent plädieren für eine stärkere allgemeine Integration
und Zentralisierung.

Damit bleibt die Akzeptanz für Europa hoch. Allerdings sank im Vergleich zu 2019 die
Zustimmung zu stärkerer Zentralisierung sehr deutlich, wohingegen die Offenheit gegenüber
einer Integration in ausgewählten Bereichen anstieg. Für die politische Agenda der
europäischen Union in der Post-Brexit-Ära priorisieren die Unternehmen eine Vertiefung des
EU-Binnenmarktes (57 Prozent) sowie den Ausbau neuer Technologien und Sicherheit (beide
48 Prozent) als Prioritäten.

Größtes Risiko: Auseinanderbrechen der EU

Angesichts der stockenden Verhandlungen überrascht es nicht, dass bei rund 38 Prozent der
befragten Unternehmen noch Unsicherheit bezüglich der zu erwartenden Brexit-Ergebnisse
herrscht: Ein Viertel der Befragten bleibt hier optimistisch, während sich bei einer
Minderheit Resignation oder Müdigkeit breitmacht. Die Frage nach den Konsequenzen und
Erwartungen für die EU und Deutschland zeigt die Bedeutung der EU für die deutschen
Unternehmen: Rund 45 Prozent sehen die Gefahr einer auseinanderfallenden EU – damit ist
dieses Risiko in den Augen der deutschen Unternehmen seit 2019 deutlich gestiegen.
Vor einem Jahr stand die Gefahr eines nachlassenden Handels mit Großbritannien noch an
erster Stelle, aktuell befürchten dies 40 Prozent. Besonders hoch fällt diese Besorgnis beim
Maschinenbau (55 Prozent) sowie beim Handel (50 Prozent) aus. Die Gefahr eines
verschärften Standortwettbewerbs durch neue steuerliche Anreize im Vereinigten Königreich
sehen 33 Prozent.

Brexit als Chance für den Finanzplatz Deutschland

Eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland sehen die Unternehmen als größte Chance für
den Standort Deutschland als Folge des Brexit (54 Prozent). Fast die Hälfte erwartet
Verlagerungen durch den Brexit in Richtung Deutschland. Immerhin 44 Prozent der
Unternehmen rechnen zudem mit einer höheren Attraktivität Deutschlands für ausländische
Direktinvestitionen.

Mehrheit sieht sich gut vorbereitet, Corona bremst

Fast drei Viertel der an der Umfrage teilnehmenden Unternehmen fühlt sich gut bzw. sehr
gut auf den Brexit vorbereitet, ein Fünftel hingegen hält sich für schlecht bzw. sehr schlecht
gewappnet. Entsprechend rechnen 38 Prozent der Unternehmen für den Fall eines harten
Brexit mit hohen Schäden für ihr Unternehmen, während mehr als die Hälfte eher geringe
Beeinträchtigungen erwartet.

Die höchsten Verluste für Ihren Bereich erwartet das Bankwesen, das sich zugleich relativ
schlecht vorbereitet weiß, während sich die Automobilindustrie überdurchschnittlich gut
gewappnet fühlt und geringere Schäden auf sich zukommen sieht. Die Corona-Krise spielt
auch bei den Brexit-Vorbereitungen eine Rolle. Zwar hält knapp die Hälfte der Unternehmen
am geplanten Vorgehen unverändert fest bzw. verstärkt seine Maßnahmen, doch immerhin
ein Drittel gibt an, entsprechende Pläne entweder zurückzufahren (6 Prozent) oder
aufzuschieben (28 Prozent).

Maßnahmen: Handel, Lieferketten und Verträge im Fokus

Bei den durchgeführten und geplanten Maßnahmen auf Unternehmensebene stehen
handels- und lieferkettenbezogene Themen wie die Prüfung bez. Betroffenheit von
Dienstleistern und Zulieferern sowie die Vorbereitung auf Zölle und Zollkontrollen. Weitere
Maßnahmen befassen sich mit der Anpassung bestehender Verträge an die neuen
Bedingungen. Auch die Verlegung der operativen Steuerung von EU-Geschäften aus UK nach
Europa ist ein wichtiger Ansatz, der vor allem von Technologieunternehmen genutzt wird –
ebenso wie die Verlegung der Datenverarbeitung nach Europa, die mit 39 Prozent
insbesondere im Bankwesen angewandt wird. Insgesamt zeigt sich, dass eine Mehrheit (59
Prozent) bereits Verlagerungen (Produktionsstätten, Arbeitskräfte, Zielmärkte)
vorgenommen hat. Hauptziel war dabei Europa, gefolgt von Deutschland und Asien.

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news-7394Zum Digitaltag: Krise als Katalysator für Digitalisierung nutzenhttps://bdi.eu/artikel/news/zum-digitaltag-krise-als-katalysator-fuer-digitalisierung-nutzen/Die Bundesregierung müsse vor allem für eine größere gesellschaftliche Teilhabe an den Potenzialen der Digitalisierung an den zwei Stellschrauben Netzausbau und digitale Verwaltung drehen, sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags.„Die Corona-Krise bringt uns dazu, endlich im Eiltempo neue digitale Wege zu beschreiten. Diese Chance müssen wir nutzen, um Deutschland digital zukunftssicher aufzustellen.“ Das sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags am Freitag in Berlin. Mit dem Digitaltag will die Initiative „Digital für alle“ die digitale Teilhabe fördern. Der BDI ist Partner der Initiative und unterstützt den Aktionstag mit einem Web-Summit unter dem Titel „Covid-19: Schleudersitz in die digitale Zukunft?“

Deutschland muss dem BDI zufolge das Momentum der Krise als Katalysator für die Digitalisierung nutzen. Die Bundesregierung müsse vor allem an den zwei Stellschrauben Netzausbau und digitale Verwaltung drehen, um eine größere gesellschaftliche Teilhabe an den Potenzialen der Digitalisierung zu bewirken.

„Nur wegen seiner leistungsfähigen Telekommunikationsnetze hat Deutschland die Corona-Krise so gut bestanden, wie dies der Fall war. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt noch mal einen Turbo im Netzausbau einlegen“, sagte Plöger. „Digitale Netze sind die Schlagader der Digitalisierung.“

Daher müssten jetzt nach den Ankündigungen des Mobilfunkgipfels schleunigst Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und komplexe Verfahrensvorgaben reduziert werden. Außerdem sollten die in Arbeit befindlichen Sicherheitsvorgaben zügig definiert und veröffentlicht werden. „Vor allem sollte die Politik verstärkt um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Masten und Leitungen werben, die gelegt werden müssen“, unterstrich Plöger.

Flächendeckende moderne, digitale Verwaltungsdienste seien ein weiterer essenzieller Baustein für die digitale Transformation. Allein durch die Registermodernisierung ließe sich eine Milliarde Euro jährlich sparen. Plöger: „Digitale Verwaltung muss endlich zentral gesteuert und zur Chefsache werden. Dazu müssen Kommunen, Länder und Bund an einem Strang ziehen und das Thema E-Government beherzt vorantreiben.“

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news-7386Kempf schlägt Siegfried Russwurm als neuen BDI-Präsidenten vorhttps://bdi.eu/artikel/news/kempf-schlaegt-siegfried-russwurm-als-neuen-bdi-praesidenten-vor/Der 56-Jährige ist Vorsitzender der Aufsichtsräte von Thyssenkrupp und Voith. Russwurm war von 2008 bis 2017 Mitglied des Vorstands von Siemens. Er war Vorsitzender der Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI) unter dem Dach des BDI und Vorsitzender der Plattform Industrie 4.0.BDI-Präsident Dieter Kempf hat Siegfried Russwurm, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Industrieunternehmen Thyssenkrupp und Voith, als seinen Nachfolger vorgeschlagen. „Gemeinsam mit allen Vizepräsidenten werde ich der BDI-Mitgliederversammlung am 30. November empfehlen, Siegfried Russwurm zum Präsidenten des BDI 2021/22 zu wählen“, sagte Kempf am Montag in Berlin. „Die Vizepräsidenten haben den Vorschlag einstimmig befürwortet.“

Der 56-jährige Russwurm war von 2008 bis 2017 Mitglied des Vorstands der Siemens AG. In dieser Zeit war er verantwortlich für alle Industriethemen, als Chief Technology Officer für Technik sowie für Healthcare und für Personal. Zu seinen Regionalzuständigkeiten im Siemens-Konzern gehörten unter anderem Europa, Afrika und der Mittlere Osten.

Siegfried Russwurm wurde im Juni 1963 geboren. Im Jahr 1988 schloss er sein Studium der Fertigungstechnik an der Universität Erlangen-Nürnberg als Diplom-Ingenieur ab, wo er anschließend am Lehrstuhl für Technische Mechanik promovierte. Seit 2005 hält er dort Vorlesungen in Mechatronik, seit 2009 als Honorarprofessor. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Russwurm ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) und des Vorstands der Deutsch-Schwedischen Handelskammer. Er war Vorsitzender der Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI) unter dem Dach des BDI, Vorsitzender der Plattform Industrie 4.0 einiger BDI-Mitgliedsverbände sowie engerer Vorstand des BDI-Mitgliedsverbands der Maschinen- und Anlagenbauer, VDMA. Als Personalvorstand und Arbeitsdirektor von Siemens gehörte er von 2008 bis 2010 dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an.

„Nach vier intensiven Jahren an der Spitze der deutschen Industrie werde ich – wie es die Satzung als Regel vorsieht – nicht erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren“, sagte der 67-jährige Kempf, der seit 2017 BDI-Präsident ist und dessen zweite Amtszeit Ende 2020 planmäßig endet. „Damit ist der Zeitpunkt gekommen, die Verantwortung für den BDI in neue Hände zu geben. Siegfried Russwurm verfügt über hervorragende Eigenschaften für das Amt des BDI-Präsidenten. Er hat die Expertise, ist ein exzellenter Kenner sowohl großer als auch mittelständischer Industrieunternehmen und bringt langjährige unternehmerische sowie verbandspolitische Erfahrung mit.“

Siegfried Russwurm sagte: „Angesichts der Corona-Pandemie mit allen dadurch ausgelösten völlig unerwarteten Herausforderungen ist der BDI als Stimme der Industrie im politisch-gesellschaftlichen Dialog besonders gefordert. Dass Dieter Kempf und die Vizepräsidenten des BDI mich in dieser außergewöhnlichen Situation für die Rolle des Präsidenten des BDI vorschlagen, ehrt mich sehr. Ich möchte mich gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden des BDI dafür einsetzen, dass die Unternehmen in Deutschland und Europa die heftige Rezession möglichst rasch überwinden und unsere Industrie ihre weltweite Spitzenstellung im digitalen Wandel sichert und stärkt. Es geht um die Zukunft des Standorts als innovative Industrie- und Exportregion – beides wesentliche Voraussetzungen dafür, dass wir als Gesellschaft nachhaltig Wachstum, Wohlstand und Teilhabe schaffen.“

BDI-Präsident Dieter Kempf hat Siegfried Russwurm, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Industrieunternehmen Thyssenkrupp und Voith, als seinen Nachfolger vorgeschlagen. „Gemeinsam mit allen Vizepräsidenten werde ich der BDI-Mitgliederversammlung am 30. November empfehlen, Siegfried Russwurm zum Präsidenten des BDI 2021/22 zu wählen“, sagte Kempf am Montag in Berlin. „Die Vizepräsidenten haben den Vorschlag einstimmig befürwortet.“

Der 56-jährige Russwurm war von 2008 bis 2017 Mitglied des Vorstands der Siemens AG. In dieser Zeit war er verantwortlich für alle Industriethemen, als Chief Technology Officer für Technik sowie für Healthcare und für Personal. Zu seinen Regionalzuständigkeiten im Siemens-Konzern gehörten unter anderem Europa, Afrika und der Mittlere Osten.

Siegfried Russwurm wurde im Juni 1963 geboren. Im Jahr 1988 schloss er sein Studium der Fertigungstechnik an der Universität Erlangen-Nürnberg als Diplom-Ingenieur ab, wo er anschließend am Lehrstuhl für Technische Mechanik promovierte. Seit 2005 hält er dort Vorlesungen in Mechatronik, seit 2009 als Honorarprofessor. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Russwurm ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) und des Vorstands der Deutsch-Schwedischen Handelskammer. Er war Vorsitzender der Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI) unter dem Dach des BDI, Vorsitzender der Plattform Industrie 4.0 einiger BDI-Mitgliedsverbände sowie engerer Vorstand des BDI-Mitgliedsverbands der Maschinen- und Anlagenbauer, VDMA. Als Personalvorstand und Arbeitsdirektor von Siemens gehörte er von 2008 bis 2010 dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an.

„Nach vier intensiven Jahren an der Spitze der deutschen Industrie werde ich – wie es die Satzung als Regel vorsieht – nicht erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren“, sagte der 67-jährige Kempf, der seit 2017 BDI-Präsident ist und dessen zweite Amtszeit Ende 2020 planmäßig endet. „Damit ist der Zeitpunkt gekommen, die Verantwortung für den BDI in neue Hände zu geben. Siegfried Russwurm verfügt über hervorragende Eigenschaften für das Amt des BDI-Präsidenten. Er hat die Expertise, ist ein exzellenter Kenner sowohl großer als auch mittelständischer Industrieunternehmen und bringt langjährige unternehmerische sowie verbandspolitische Erfahrung mit.“

Siegfried Russwurm sagte: „Angesichts der Corona-Pandemie mit allen dadurch ausgelösten völlig unerwarteten Herausforderungen ist der BDI als Stimme der Industrie im politisch-gesellschaftlichen Dialog besonders gefordert. Dass Dieter Kempf und die Vizepräsidenten des BDI mich in dieser außergewöhnlichen Situation für die Rolle des Präsidenten des BDI vorschlagen, ehrt mich sehr. Ich möchte mich gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden des BDI dafür einsetzen, dass die Unternehmen in Deutschland und Europa die heftige Rezession möglichst rasch überwinden und unsere Industrie ihre weltweite Spitzenstellung im digitalen Wandel sichert und stärkt. Es geht um die Zukunft des Standorts als innovative Industrie- und Exportregion – beides wesentliche Voraussetzungen dafür, dass wir als Gesellschaft nachhaltig Wachstum, Wohlstand und Teilhabe schaffen.“

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news-7344BDI-Taskforce „Neustart” nach der Krise: Unternehmen sind gefragthttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-taskforce-neustart-nach-der-krise-unternehmen-sind-gefragt/Um das Wiederhochfahren der Wirtschaft industriepolitisch zu begleiten hat der BDI Mitte Mai 2020 die Taskforce „Neustart“ ins Leben gerufen. In themenspezifischen Arbeitsgruppen werden dort die aktuellen Herausforderungen diskutiert und politische Forderungen formuliert.In vier Arbeitsgruppen (AG) der Taskforce werden seit Mitte Mai 2020 folgende Themenbereiche bearbeitet:

  • AG1 „Internationale Wertschöpfungsketten“ mit Fokus auf „Aktuelle Beschränkungen in den internationalen Handels- und Zulieferbeziehungen“
  • AG2 „Logistik“ mit Fokus auf „Störungen in den Lieferketten bzw. in den inter- und transmodalen Personen- und Güterverkehren“
  • AG3 „Gesundheitswirtschaft und Arbeitsschutz“ mit Fokus auf „Möglichkeiten der industriellen Gesundheitswirtschaft und Produktion unter Pandemiebedingungen“
  • AG 4 „Digitale Lösungen“ mit Fokus auf „Möglichkeiten der Digitalisierung zur zügigen Überwindung der Auswirkungen der Pandemie“

In den Arbeitsgruppen werden gemeinsam mit Vertretern aus der BDI-Mitgliedschaft die aktuellen Herausforderungen branchenübergreifend diskutiert und daraus konkrete politische Forderungen in enger Abstimmung mit den relevanten Ausschüssen entwickelt. Diese Forderungen werden alle 14 Tage in den AG´s aktualisiert und an die Bundesregierung kommuniziert

Der BDI setzt sich an verschiedensten Stellen für die Anliegen der industriellen Gesundheitswirtschaft beim Neustart aus der Coronakrise ein. Mit dem Positionspapier „Neustart der Industrie“ hat der BDI eine generelle wirtschaftspolitische Diskussion zu den Anforderungen für einen Neustart der Wirtschaft während und nach der Pandemie des Coronavirus angestoßen.

Anfang April wurde zudem ein Maßnahmenkatalog an die Bundesregierung übermittelt, in dem Akutmaßnahmen für eine sichere Versorgung mit Coronaschutzgütern und eine Festigung der Wertschöpfungsketten in der Gesundheitswirtschaft gefordert wurden (Handelsblatt).

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news-7275BDI: Wolfgang Niedermark soll Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung werdenhttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-wolfgang-niedermark-soll-mitglied-der-bdi-hauptgeschaeftsfuehrung-werden/Der Delegierte der deutschen Wirtschaft in Hongkong folgt ab 1. Oktober auf Dr. Stefan Mair. Niedermark wird – wie bisher Mair – für die Themen Außenwirtschaft, Internationale Märkte und Europa verantwortlich sein.Wolfgang Niedermark (55) soll ab 1. Oktober neues Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Dem Wahlvorschlag von BDI-Präsident Dieter Kempf an Präsidium und Vorstand zur Wiederbesetzung der Stelle stimmten die Vizepräsidenten zu. Dies gab der BDI am Freitag in Berlin bekannt.

Niedermark, der Wirtschafts- und Sozialgeographie, Völkerrecht, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre studierte, leitet seit 2016 als Delegierter der deutschen Wirtschaft die offizielle deutsche Auslandshandelskammer in Hongkong. Zugleich ist er Mitglied der Geschäftsführung und Asien-Koordinator des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA). Zuvor leitete er seit 2009 das Berliner Büro der BASF SE als Vice President Corporate Communications und war zuständig für die nationale und internationale Interessensvertretung des Unternehmens.

Der Wahlvorschlag beruht auf dem Ergebnis eines mehrstufigen Prozesses mithilfe einer Findungskommission, die der BDI-Präsident eingesetzt hatte. Wolfgang Niedermark wird als Nachfolger von Dr. Stefan Mair Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Mair wechselt Anfang Oktober als Geschäftsführender Vorsitzender des Vorstands zur Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und wird damit auch Direktor ihres Forschungsinstituts.

Niedermark wird – wie bisher Mair – für die Themen Außenwirtschaft, Internationale Märkte und Europa verantwortlich sein.

Die Personalie bedarf der Berufung durch das BDI-Präsidium und der Bestätigung durch den BDI-Vorstand. Beiden Gremien wird die Personalie zum Beschluss auf der nächsten Sitzung im Juni vorgelegt.

Ab 1. Oktober besteht die BDI-Hauptgeschäftsführung demnach aus diesen vier Personen: BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sowie den beiden Mitgliedern der BDI-Hauptgeschäftsführung, Iris Plöger und Wolfgang Niedermark.

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news-7262Transportinfrastruktur entscheidend für Wasserstoffmarkt https://bdi.eu/artikel/news/oeffentlichen-transportinfrastruktur-entscheidend-fuer-wasserstoffmarkt/Das breite industrie- und energiepolitische Bündnis von BDI, BDEW, DIHK, FNB Gas und VIK plädiert für einen wettbewerblichen Wasserstoffmarkt in Deutschland und Europa. Zur zügigen Schaffung einer Transportinfrastruktur für Wasserstoff haben die fünf Wirtschafts- und Energieverbände Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen gemeinsamen Vorschlag für notwendige rechtliche und regulatorische Anpassungen vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen ersten Gesetzesänderungen wird eine Ausgangsbasis für die Entwicklung eines wettbewerblichen Wasserstoffmarktes in allen Sektoren geschaffen, die den Marktakteuren einen verlässlichen Rahmen gibt. Sie eröffnet insbesondere industriepolitische Perspektiven und trägt dazu bei, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland auch in einer klimaneutralen Welt als technologieführend zu platzieren.

Anpassungen des Rechtsrahmens sind insbesondere notwendig hinsichtlich der Möglichkeit zur Umstellung bestehender Infrastrukturen von Erdgas auf Wasserstoff sowie zur Einführung einer technologieneutralen Definition von Wasserstoff. Diese soll es den Netzbetreibern ermöglichen, Wasserstoff, unabhängig von der Art seiner Erzeugung zu transportieren, ähnlich wie es heute bei Erdgas- und Stromnetzen der Fall ist. Für die Netzanschlüsse zur Einspeisung von Wasserstoff in bestehende Erdgasnetze soll sichergestellt werden, dass die Nutzer des Erdgasnetzes hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Damit der Transport von reinem Wasserstoff schnellstmöglich, spätestens ab Mitte dieses Jahrzehnts, zu einer real verfügbaren Option werden kann, müssen die vorgeschlagenen geringfügigen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und der Gasnetzzugangsverordnung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Die Fernleitungsnetzbetreiber warten auf ein entsprechendes politisches Signal, um den Wasserstofftransport in der aktuellen Netzentwicklungsplanung (NEP Gas 2020) berücksichtigen zu können. Auch für die Industrie würde der Startschuss für ein deutschlandweites Wasserstoffnetz die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die Investitionsentscheidungen erhöhen.

Wir sind davon überzeugt, dass Wasserstoff ein wichtiger Rohstoff und Energieträger auf dem Weg zur Klimaneutralität sein wird. Mit den vorgelegten Rechtsanpassungen können die Weichen für umfangreiche Zukunftsinvestitionen in verschiedenen Sektoren gestellt werden. 

Inga Posch, Geschäftsführerin der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber: „Wir stehen in den Startlöchern. Aber noch fehlt uns der Rechtsrahmen, um reine Wasserstoffnetze zu errichten und zu betreiben. Wir wollen unsere bestehende Infrastruktur dafür nutzen und in Teilen auf Wasserstoff umstellen. Nur so können die künftig enormen Bedarfe der verschiedenen Sektoren volkswirtschaftlich effizient gedeckt werden. Wenn wir die Chance des NEP Gas 2020 verstreichen lassen, gehen Deutschland wertvolle Jahre für die Realisierung einer Wasserstoffinfrastruktur als Rückgrat für die Wasserstoffwirtschaft verloren.“

Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie: „Mit dem absehbar signifikant steigenden Wasserstoffbedarf in Deutschland wird die Notwendigkeit für den leitungsgebundenen Wasserstofftransport immer größer. Dies betrifft nicht nur den deutschen Heimatmarkt, sondern auch die künftig erforderlichen Wasserstoffimporte sowohl aus anderen EU-Ländern sowie aus dem nicht-europäischen Ausland. Mit den Vorschlägen für eine regulierte öffentliche Transportinfrastruktur in Deutschland setzen wir Impulse für die Entwicklung eines europäischen Wasserstoffbinnenmarktes.“ 

Dr. Ing. Anke Tuschek, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft: „Wasserstoffnetze sind ein wichtiger Teil einer zukünftigen leitungsbasierten Energieversorgung mit Gas. Sie sind nicht nur Ausgangspunkt für den Anschluss von Industriekunden und Gaskraftwerken, sondern ermöglichen über die Kopplung mit den Verteilnetzen in weiteren Schritten auch die Einbeziehung von weiteren Sektoren, z. B. im Wärmemarkt. Wasserstoff kann somit in allen Anwendungsfeldern – vom Hochofen bis zum Heizkessel – entscheidende Beiträge zum Klimaschutz leisten. Um diese Potenziale zu erschließen, brauchen wir eine chanceneröffnende und technologieoffene Regulierung.“

Dr. Hans-Jürgen Witschke, Hauptgeschäftsführer des VIK: Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, die Rolle von Wasserstoff als Rohstoff und Energieträger zu stärken und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Chancen zu nutzen. „Insbesondere für die Industrie ist Wasserstoff mit seinen vielzähligen Anwendungsfeldern ein wichtiger Schlüssel für die Erreichung der gesetzten Klimaziele. Für die Dekarbonisierung von Industrieprozessen benötigen wir enorme Mengen an Wasserstoff und die entsprechende Transportinfrastruktur.“

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news-7037Innovationsindikator 2020: Deutschland auf Platz vier von 35 Staaten https://bdi.eu/artikel/news/innovationsindikator-2020-deutschland-auf-platz-vier-von-35-staaten-innovationsdynamik-tritt-auf-der/„Deutschlands Innovationsdynamik droht ins Mittelfeld zu rutschen. Im Vergleich zu unseren Wettbewerbern treten wir auf der Stelle“, kritisiert BDI-Präsident Dieter Kempf. Damit setze sich ein Abwärtstrend seit 2014 fort.Deutschland gehört zu den innovationsstärksten Ländern der Welt und behauptet, wie im Vorjahr, den vierten Platz im internationalen Vergleich. Eine Spitzenposition vertritt die Bundesrepublik jedoch in keiner Subkategorie. Zu diesem Ergebnis kommt der Innovationsindikator 2020, der im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften misst.

Nach kurzfristiger Staffelübergabe 2018 übernimmt die Schweiz wieder den ersten Platz im Ranking vor Singapur. Deutschland liegt deutlich hinter den beiden Spitzenreitern und Belgien, führt aber das hart umkämpfte Mittelfeld an: Schweden, Dänemark, Irland und die USA auf dem achten Platz folgen mit geringem Abstand. China belegt wieder Rang 26. Die hohen Ambitionen der chinesischen Innovationspolitik beschränken sich weiterhin nur auf Leuchtturmtechnologien ohne Breitenwirkung.

Zwar klettert Deutschland im Subindikator Wirtschaft zwei Plätze auf Rang 7. Im Subindikator Wissenschaft landet die Bundesrepublik hingegen auf Rang 12 nach Platz 10, im Subindikator Staat auf Rang 9 nach Platz 8.

Damit setzt sich ein Abwärtstrend der deutschen Innovationsdynamik seit 2014 fort.

Es mangelt an der Förderung von Forschungsexzellenz, die im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld liegt. Außerdem tun sich Schwächen im innovationsgetriebenen Wettbewerb auf. Vor allem im Gegensatz zu flächenmäßig kleineren Ländern fehlt es der Bundesrepublik an Offenheit gegenüber ausländischen Technologien. Gerade diese schaffen aber Anreize für Innovationen im heimischen Wettbewerb.

„Deutschlands Innovationsdynamik droht ins Mittelfeld zu rutschen. Im Vergleich zu unseren Wettbewerbern treten wir auf der Stelle. Wir alle müssen uns für mehr Technologieoffenheit einsetzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Das Vorhaben der Bundesregierung, in fünf Jahren 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist richtig. Damit der angekündigte Innovationsimpuls nicht verpufft, muss die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und kluge Instrumente entwickeln.“ Laut der Studie können gerade Investitionen in die KI-Forschung, den Zukunftsfonds und den Fachkräftenachwuchs sowie die steuerliche FuE-Förderung die Innovationsdynamik von Unternehmen in Deutschland fördern.

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news-7016Brexit: Austritt ist richtiger Schritt auf dem falschen Weghttps://bdi.eu/artikel/news/brexit-austritt-ist-richtiger-schritt-auf-dem-falschen-weg/Die Hängepartie um den Austritt ist vorbei, doch zur Erleichterung besteht kein Anlass, betont BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Ohne Verlängerung der Übergangsfrist sei nur ein Basis-Abkommen möglich. Es sei nun die Aufgabe der EU, die Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb zu schützen.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet den am Freitag stattfindenden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU als richtigen Schritt auf dem falschen Weg. „Zwar ist jetzt die Hängepartie um den Austritt vorbei, doch zur Erleichterung besteht kein Anlass“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. In der Übergangsphase werde sich für die Unternehmen erstmal wenig ändern, wie es aber weitergehe im Verhältnis zwischen Brüssel und London, sei völlig unklar.

Es sei klar, dass die knappe Zeit der Übergangsphase nicht für Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen ausreiche, unterstrich Lang. Ein umfassendes Freihandelsabkommen berühre viele Bereiche, die alle nationalen und subnationalen Parlamente ratifizieren müssten. „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, ein solches Programm bis Jahresende zu absolvieren.“ Die Verhandler bräuchten deutlich mehr Zeit. „Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die britische Regierung die Verlängerung der Übergangsphase kategorisch ausschließt“, sagte Lang.

Bis Jahresende könnten die EU und das Vereinigte Königreich nur ein einfaches Basis-Abkommen über Themen erreichen, deren Zuständigkeit allein bei der EU liegt. Damit entfielen wichtige Bestandteile eines umfassenden Freihandelsabkommens, welche die Parlamente der Mitgliedstaaten annehmen müssten. „Von einem modernen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit Kanada wären wir meilenweit entfernt“, unterstrich Lang. Ein solches Basis-Abkommen müsse aus Sicht der Wirtschaft mindestens den Verzicht auf Zölle und Quoten beinhalten – genauso wie das klare Bekenntnis zu fairen Wettbewerbsbedingungen.

„Die EU darf keinen Zweifel lassen: Wer von EU-Regeln abweichen will, der darf nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen. Wir erwarten von der EU ein geschlossenes und starkes Auftreten“, sagte Lang. Zusätzlich müssten Brüssel und London weitere Abkommen schließen; beispielsweise über den Luftverkehr oder die Entsendung von Arbeitnehmern.

„Das Risiko eines harten Bruches zum Jahresende ist nicht vom Tisch“, betonte Lang. „Die Gesetzgeber in Deutschland und Europa müssen Vorkehrungen für den Fall treffen, dass sich die Verhandlungspartner bis Jahresende nicht einigen. Wir halten es erneut für geboten, dass die Politik zeitnah und konkret ihre Absichten für einen No-Deal-Brexit kommuniziert.“

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news-7001Saft- und kraftloses Wachstum 2020https://bdi.eu/artikel/news/saft-und-kraftloses-wachstum-2020/Der BDI rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. BDI-Präsident Dieter Kempf fordert auf der Pressekonferenz zum Jahresauftakt eine verlässlich über zehn Jahre angelegte Investitionsoffensive und ein neues Planungsrecht als Wachstumsprogramm bis 2030.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. „Wir erwarten nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin. Dies ist sogar eine noch geringere Steigerung als im gerade vergangenen Jahr. „Dieser Aufschwung ist saft- und kraftlos, das BIP-Plus eine Warnung“, unterstrich Kempf. Allein 0,4 Prozentpunkte – also rund 80 Prozent des BIP-Zuwachses – ergeben sich aus der vergleichsweise hohen Zahl von Arbeitstagen 2020.

„Die Industrie steckt in einer Rezession, eine Bodenbildung ist noch nicht in Sicht“, sagte der BDI-Präsident. Die Unternehmen hätten seit über einem Jahr mit Arbeitsplatzabbau und sinkender Produktion zu kämpfen. „Eine Trendwende ist kurzfristig nicht absehbar. Zusätzlich verunsichern die neuen klimapolitischen Weichenstellungen die Unternehmen.“

Der BDI-Präsident forderte eine verlässlich über zehn Jahre angelegte Investitionsoffensive und ein neues Planungsrecht als Wachstumsprogramm bis 2030. „Es wäre fatal, die Zukunftsinvestitionen an einer schwarzen Null scheitern zu lassen“, kritisierte Kempf. „In Deutschland wurde über Jahre zu wenig investiert, die Infrastruktur ist an vielen Stellen marode.“

Der BDI halte es für inakzeptabel, dass die Bundesregierung ihre Mutlosigkeit beim Thema Investitionen hinter nicht abgerufenen Fördergeldern verstecke. Kempf: „Wenn in Deutschland mehr investiert werden muss, dann hat der Staat dafür zu sorgen, dass diese notwendigen Investitionen zeitgerecht durchgeführt und abgeschlossen werden können.“ Nur eine langfristig verlässliche Perspektive signalisiere allen, die planen, genehmigen und umsetzen wollen, dass es sich lohnt, die erforderlichen Kapazitäten aufzustellen.

Keineswegs dürfe die Politik ihre Unterstützung auf einzelne Leuchttürme beschränken, sagte der BDI-Präsident mit Blick auf das Bauvorhaben eines US-Autoherstellers in Brandenburg. Gefragt sei der Einsatz für jedes einzelne der Tausende weniger prominenten Projekte. Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen hätten sich zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt. „Es muss aufhören, dass Partikularinteressen für die Allgemeinheit wichtige Investitionen teils über zehn oder 20 Jahre verzögern können.“

Dem BDI gehe es auch darum, die Standortfaktoren für private Investitionen zu verbessern, etwa durch den Ausbau digitaler Netze. Bei Energiekosten für die Unternehmen sei Deutschland Europameister, „ein trauriger Rekord“. Eine unausgegorene Energiewende verschlechtere die Produktionsbedingungen für die Industrie zusätzlich. „Kurzsichtige Klimapolitik vertreibt Unternehmen. Jeder, der dies durch seine Entscheidung riskiert, sollte deutlich sagen, dass nationale Alleingänge nicht einmal dem Klima nutzen“, stellte Kempf fest. „Auch bei der Steuerlast stehen wir im EU-Vergleich im Abseits.“ Sie liege für Unternehmen im Schnitt bei mehr als 31 Prozent, während es im EU-Schnitt nur 22 Prozent seien. „Deutschland muss 25 Prozent anvisieren – und das noch in dieser Legislaturperiode.“

Die Lage im Nahen Osten vergrößert dem BDI zufolge die Sorge um eine weiter schwächelnde Konjunktur. „Internationale Auseinandersetzungen bedrohen Welthandel und Weltwirtschaft“, sagte Kempf. Auch das jüngste Abkommen zwischen den USA und China liefere nur eine Atempause und kein Ende des Handelskonflikts. Nach dem Brexit zum Monatsende sollte es darum gehen, sehr schnell die Zeit nach dem Übergang zu organisieren.

Im Systemwettbewerb mit China müsse Europa seine Marktwirtschaft vor den negativen Auswirkungen staatlich bedingter Marktverzerrungen schützen – etwa durch neue Regelungen im europäischen Wettbewerbsrecht. Für das angestrebte Investitionsabkommen zwischen der EU und China gebe es klare Forderungen der Europäer, die Peking endlich erfüllen müsse, machte der BDI-Präsident klar.

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news-6977Erfolgreiche Initiative Energieeffizienz-Netzwerke 2.0 wird fortgeführthttps://bdi.eu/artikel/news/initiative-energieeffizienz-netzwerke-2-0/Dank der zahlreichen Effizienz-Maßnahmen der Unternehmen können die Einsparziele bereits mit deutlich weniger als den geschätzten 500 Netzwerken erreicht werden.Auf Seiten der Wirtschaft gibt es die Bereitschaft, die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke über das Jahr 2020 hinaus fortzuführen. Auch die Bundesregierung hat in der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Energieeffizienzstrategie 2050 ihr Interesse an einer Fortsetzung bekundet. Die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke beruht auf einer Vereinbarung der Bundesregierung mit 22 Verbänden und Organisationen der Wirtschaft und ist Teil des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) aus dem Jahr 2014. Die Vereinbarung gilt bis Ende 2020.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „ Die Initiative hat sich als eines der erfolgreichsten Instrumente des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz bewährt. Wir wollen sie deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft über 2020 hinaus fortführen. Der Erfolg der Energieeffizienz-Netzwerke zeigt, dass die Wirtschaft Energiewende und Klimaschutz auch auf freiwilliger Basis voranbringen kann.“

Bei Start der Initiative wurde geschätzt, dass für die Erreichung der Einsparziele von fünf Millionen Tonnen CO2 bzw. 75 Petajoule Primärenergieeinsparung 500 Netzwerke notwendig sind. Positiv ist: Die Netzwerke sind sehr viel erfolgreicher als erwartet. Dank der zahlreichen Effizienz-Maßnahmen der Unternehmen, können die Einsparziele bereits mit deutlich weniger als den geschätzten 500 Netzwerken erreicht werden. Das mit dem Monitoring der Initiative beauftragte Konsortium schätzt, dass für die Erreichung des CO2-Einsparziels 295 und für die angestrebte Primärenergieeinsparung 359 Netzwerke notwendig sind. Bis heute wurden im Rahmen der Initiative 253 Netzwerke gegründet. Der Erfolg der Initiative stützt sich dabei auch auf die gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern, Landesenergieagenturen und anderen regionalen Akteuren.

Bundesregierung und Wirtschaft werden die Gespräche über die weitere Ausgestaltung der Initiative fortsetzen mit dem Ziel, voraussichtlich im Sommer 2020 eine neue Vereinbarung zu unterzeichnen.

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news-6917BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Handhttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-und-dgb-verlangen-ambitionierte-investitionsoffensive-der-oeffentlichen-hand/BDI-Präsident Dieter Kempf und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordern gemeinsam verlässliche und deutlich höhere Zukunftsausgaben des Staats.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen. BDI-Präsident Dieter Kempf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprachen sich für eine ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand aus, wie BDI und DGB mitteilten.

Grundlage ist auch eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

„Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit.

„Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur. Es gehe der Industrie in erster Linie um höhere privatwirtschaftliche Investitionen. Diese machen rund 90 Prozent der Investitionen in Deutschland aus. Der Staat müsse dort investieren, wo sich privatwirtschaftlicher Ausbau nicht lohne. Als Schwerpunkte nannte Kempf den Breitbandausbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie Investitionen in den tiefgreifenden Umbau der Volkswirtschaft für den Schutz des Klimas. „Sonst setzen wir den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel“, unterstrich Kempf.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann. Es brauche starke und lebenswerte Kommunen, bezahlbaren Wohnraum und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. „Für den DGB ist allerdings auch klar: Damit Investitionen wirken können, brauchen wir deutlich mehr Personal in Kitas, Schulen und Behörden.“

Hoffmann bekräftigte, dass ein Investitionsprogramm ohne weiteres finanzierbar sei, wenn selbst auferlegte Schuldenregeln flexibilisiert oder Ausnahmen genutzt würden. Dies zeige auch die Studie von IW und IMK erneut auf. „Und je schneller mit der Umsetzung eines solchen Programms begonnen wird, desto höher könnte auch dessen konjunkturelle Wirkung ausfallen“, so Hoffmann.

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news-6900Appell der deutschen Wirtschaft: Unternehmensteuern modernisierenhttps://bdi.eu/artikel/news/appell-der-deutschen-gewerblichen-wirtschaft-unternehmensteuern-modernisieren/In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bankenverband, BDA, BDI, BGA, DIHK, GDV, HDE und ZDH spricht die deutsche Wirtschaft den erheblichen Wettbewerbsdruck an, unter dem Unternehmen in Deutschland stehen. Die Bundesregierung müsse handeln, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken.Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern steht Deutschland in Be-zug auf die steuerlichen Rahmenbedingungen unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Bei der Steuerbelastung der Unternehmen belegt Deutschland weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen. Nach Berechnungen der OECD1und des ZEW2 gilt dies sowohl für die nominale als auch die effektive Steuerbelastung der Unternehmen.

Zudem hat sich die Konjunktur in Deutschland merklich abgekühlt und der langjährige Aufschwung ist zu Ende. Die deutschen Unternehmen sind nicht nur mit den instabilen internationa-len Rahmenbedingungen, sondern auch mit branchenspezifischen Transformationsprozessen konfrontiert. Auch wenn die moderaten Wachstumsraten des BIP zu einem verlangsamten An-stieg der staatlichen Steuereinnahmen führen, sind die öffentlichen Haushalte solide finanziert. Spielräume für Steuerentlastungen sind vorhanden.

Die Bundesregierung muss handeln und bei den Unternehmensteuern endlich nachbessern, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken und um damit Beschäftigung und Steuereinnahmen auch in der Zukunft zu sichern. Abwarten, bis sich die Konjunkturflaute fiskalisch bemerkbar macht und ein Aufschieben in die nächste Legislaturperiode kann sich Deutschland nicht leisten.

Ziel muss ein international wettbewerbsfähiges Steuerbelastungsniveau aller in Deutschland tätigen Unternehmen von maximal 25 Prozent auf Ebene der Gesellschaft sein. Damit wird die Steuerbelastung der Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückge-führt (OECD-Durchschnitt). Flankierend sind strukturelle Reformen des Unternehmensteuer-rechts notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

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news-6889Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Abschluss des Deutschlandjahrs USA in Bostonhttps://bdi.eu/artikel/news/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-wuerdigt-abschluss-des-deutschlandjahrs-usa-in-boston/Mit über 2000 Veranstaltungen in allen 50 US-Bundesstaaten besuchten das Deutschlandjahr USA mehr als 1,5 Millionen US-Amerikaner. Als bisher größtes Deutschlandjahr feiert es seinen Abschluss mit einer US-weiten Reihe von Veranstaltungen. Höhepunkt ist am 31. Oktober der Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Schirmherr der Initiative „Wunderbar Together“, anlässlich des Konzerts des Gewandhausorchesters Leipzig und des Boston Symphony Orchestras sowie der Wiedereröffnung des Goethe-Instituts Boston. Der Bundespräsident würdigte das Deutschlandjahr: „Damit Demokratie und Freiheit eine Zukunft haben in dieser Welt voller Anfechtungen und Konflikte, damit der „Westen“ mehr bleibt als eine Himmelsrichtung, dafür brauchen wir einander. Dafür brauchen wir die transatlantische Partnerschaft! Ganz aktuell, dank des Deutschlandjahrs, sind nun für viele Menschen in Deutschland und den USA tausende neue Bilder dieser transatlantischen Freundschaft hinzugekommen.“

Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik, sagte über dieses bislang größte vom Auswärtigen Amt geförderte Deutschlandjahr: „Das Deutschlandjahr in den USA hat lebendig gezeigt, was „Wunderbar Together“ heißt: Deutschland und die USA verbindet viel – unabhängig von der politischen Lage. Die Fragen der Globalisierung können wir nur gemeinsam beantworten – und die Zivilgesellschaft kann wichtige Impulse dafür geben, um das transatlantische Verhältnis weiter zu gestalten. Jetzt heißt es, den Dialog zwischen unseren Gesellschaften auch über das Deutschlandjahr hinaus fortzuführen.“

In den vergangenen zwölf Monaten fanden sich unter der Initiative „Wunderbar Together“ 368 Partnerorganisationen zusammen, welche die Verbindungen zwischen Deutschland und den USA vertieften und erneuerten. „Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind fest und intensiv, dies wurde in den vergangenen zwölf Monaten mit insgesamt rund 2000 Veranstaltungen deutlich. Beide Länder haben gezeigt, dass sie „Wunderbar Together“ sind, gemeinsame Erinnerungen, Werte und Perspektiven teilen. Ich freue mich sehr darüber, wie positiv die Menschen in den USA unsere Angebote aufgenommen haben – vor allem auch die jungen Menschen im Herzen der USA. Deshalb wird nach Beendigung des Deutschlandjahrs unser Land den transatlantischen Dialog aktiv weiter befördern: Wir freuen uns, zum Abschluss des Deutschlandjahrs gleich drei Institute in Washington, Boston und Los Angeles in neuen Häusern wiederzueröffnen“, kommentiert Klaus-Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts, das die Projektleitung dieses Deutschlandjahrs inne hatte.

Auch die Pop Up Tour in Chicago, Atlanta, St.Louis und Portland präsentierte mit einer Roadshow aus Ausstellungen, Edutainment, Konferenzen und Science Slam die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), betonte: „Bei der Pop Up Tour haben deutsche Unternehmen ihr starkes Engagement für die transatlantischen Beziehungen gezeigt. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben unser wichtigster Exportmarkt. Viele deutsche Unternehmen sind aus der amerikanischen Unternehmenslandschaft nicht mehr wegzudenken. Unsere gemeinsamen Werte Freiheit und Demokratie sowie fairer Wettbewerb und eine offene Wirtschaftsordnung sind auf beiden Seiten des Atlantiks tief verankert.“

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news-6861Raumfahrt für Gesellschaft und Industrie von zentraler Bedeutunghttps://bdi.eu/artikel/news/raumfahrt-ist-im-digitalen-zeitalter-fuer-deutschland-und-industrie-von-zentraler-bedeutung/Bereits heute verfügt die deutsche Industrie über eine weltweit einmalige Kernkompetenz in der Raumfahrt. Der BDI fordert das Weltraumbudget von 285 auf mehr als 700 Millionen Euro analog zu Frankreich zu erhöhen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung, die staatlichen Raumfahrtinvestitionen massiv aufzustocken und die Voraussetzungen für den Bau eines privaten Weltraumhafens in Deutschland zu schaffen. BDI-Präsident Dieter Kempf verlangte, sich gegenüber den USA für eine gemeinsame bemannte Mondmission mit einer deutschen Astronautin für die Rückkehr zum Mond im Jahr 2024 einzusetzen. „Raumfahrt ist für Deutschland und seine Industrie im digitalen Zeitalter von zentraler Bedeutung“, sagte Kempf in Berlin. Der BDI präsentierte diese und weitere Forderungen in der „Berliner Weltraumerklärung“ anlässlich des ersten BDI-Weltraumkongresses.

„Die Stärke des Hightech-Standorts Deutschland spiegelt sich nicht in den staatlichen Raumfahrtinvestitionen wider“, kritisierte der BDI-Präsident. Das Land liegt im internationalen Vergleich lediglich auf Rang acht, der Anteil dieser Investitionen am BIP beträgt laut BDI nur 0,05 Prozent. „Die Bundesrepublik sollte das nationale Programm für Raumfahrt und Innovation von nur 285 Millionen Euro auf das Niveau des französischen Weltraumbudgets von mehr als 700 Millionen Euro erhöhen“, forderte Kempf.

Nur mit größeren staatlichen Investitionen in die Raumfahrt werden wir die wichtige Infrastruktur im Weltall verbessern und dadurch das unternehmerische Ökosystem auf der Erde stärken. Beides sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass deutsche Unternehmen an der zunehmenden Kommerzialisierung der Raumfahrt, New Space genannt, partizipieren können.

Die Bundesregierung sollte die Voraussetzung für den Bau eines privaten Weltraumhafens in Deutschland schaffen und eine deutsche Trägerrakete für kleine Nutzlasten durch Ausschreibung und Auftragsvergabe fördern. „Wenn Deutschland keine Möglichkeit schafft, werden neue Systeme von anderen europäischen Staaten starten“, sagte der BDI-Präsident. In den kommenden Jahren würden immer mehr Megakonstellationen mit zum Teil 12.000 Satelliten im erdnahen Orbit entstehen, die zum Beispiel weltweiten Internetzugang ermöglichen sollen. Der Bedarf an kleinen Trägerraketen massiv steigen.

„Bereits heute verfügt die deutsche Industrie über eine weltweit einmalige Kernkompetenz in der Raumfahrt“, sagte Kempf. Diese ergebe sich aus Systemhäusern, mittelständischen Unternehmen, Start-ups – und daraus, dass deutsche Unternehmen federführend Hersteller des europäischen Service-Moduls für das amerikanische Raumschiff Orion sind. Darauf sollte Deutschland aufbauen und sich als zentraler Partner der USA für die Rückkehr zum Mond im Jahr 2024 einbringen. „Eine gemeinsame bemannte Mondmission mit einer deutschen Astronautin wäre ein starkes transatlantisches Signal, würde die Begeisterung für Raumfahrt und MINT-Berufe stärken und neue technologische und wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen“, unterstrich Kempf.

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news-6810Finanztransaktionssteuer wird Europa im globalen Wettbewerb nicht stärken https://bdi.eu/artikel/news/finanztransaktionssteuer-wird-europa-im-globalen-wettbewerb-nicht-staerken/In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnen acht Wirtschaftsverbände vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Die FFT schade der Altersvorsorge und verursache Kollateralschäden in der gewerblichen Wirtschaft. Die Steuer könnte negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben.Die Idee einer Finanztransaktionssteuer (FTT) steht in Widerspruch zum erklärten Ziel der Europäischen Kommission, Europa als Wirtschafts- und Investitionsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken. Mit keinem der bislang diskutierten Modelle würde es gelingen, negative Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft und damit auf Wachstum und Beschäftigung zu vermeiden. Negativ getroffen würde insbesondere auch die Altersvorsorge der Bürger. Zudem würde die FTT einer weiteren Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts Vorschub leisten.

Die Arbeitsgruppe für Steuerfragen des Rats der Europäischen Union wird am 20. September die Einführung einer FTT im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit beraten. Vor diesem Hintergrund appelliert die deutsche Wirtschaft erneut an die Bundesregierung, dieses Vorhaben endgültig aufzugeben.

FTT führt zu ungerechtfertigten Belastungen der Realwirtschaft, der betrieblichen und privaten Altersvorsorge und der Sparer

Mit der FTT würden Aktienanlagen belastet, die für Sparer und institutionelle Investoren gerade in einer Niedrigzinsphase erhebliche Bedeutung haben. Eine geringere Aktienrendite dürfte in die Anlageentscheidungen einfließen und durch höhere Renditeforderungen die Realwirtschaft belasten. Außerdem würde das Ziel der EU-Mitgliedstaaten konterkariert, die Rolle der ergänzenden kapitalbildenden Altersvorsorge in den Rentensystemen als Reaktion auf den demografischen Wandel zu stärken. Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung investieren einen wesentlichen Teil der ihnen überlassenen Mittel in Finanzanlagen. Eine Belastung solcher Anlagetätigkeiten mit einer FTT würde die Erträge und die Betriebsrentenansprüche der Arbeitnehmer bzw. die Rentenansprüche aus der privaten Altersvorsorge verringern.

FTT verfehlt ihre Ziele, nämlich die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Verantwortlichen der letzten Finanzmarktkrise zu belasten

Bis heute wird von den Befürwortern der FTT als Ziel aufgeführt, die Kreditwirtschaft angemessen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Durch Studien ist jedoch eindrucksvoll belegt, dass die vorgeschlagene Steuer – entgegen der Darstellung der EU-Kommission – weder zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen noch Verantwortliche der letzten Finanzmarktkrise belasten würde. Dies gilt umso mehr, wenn einseitig auf den Aktienhandel abgezielt werden soll. Damit träfe die FTT vielmehr in erheblichem Umfang die Bürger und die gesamte Wirtschaft.

FTT schwächt den europäischen Finanz- und Investitionsstandort

Keiner der bisher entwickelten Vorschläge zur Einführung einer FTT in den Teilnehmerstaaten der Verstärkten Zusammenarbeit ist geeignet, die aus Sicht der Politik unerwünschten Spekulationen zu unterbinden. Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen sind gerade bei einer Verstärkten Zusammenarbeit von nur einigen EU-Mitgliedstaaten kaum zu vermeiden. Insellösungen oder gar nationale Alleingänge schwächen nur die davon betroffenen Wirtschafts- und Finanzstandorte.

Weitergehende Fragestellungen nach wie vor ungelöst 

Nach gut zehn Jahren der Debatte über eine FTT liegen immer noch keine belastbaren Lösungen für die zahlreichen technischen Fragen und Probleme vor. Dies gilt namentlich auch für die Verpflichtung von außerhalb der zehn Teilnehmerstaaten ansässigen Finanzinstituten zur Abführung der Steuer und den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Fragestellungen. Der Juristische Dienst des Rates der EU-Kommission hat sich dazu bereits im Jahr 2013 kritisch geäußert.

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news-6801Brexit: BDI warnt vor Folgen eines späteren Austritts ohne Fahrplanhttps://bdi.eu/artikel/news/brexit-bdi-warnt-vor-folgen-eines-spaeteren-austritts-ohne-ziel/„Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Eine mögliche Fristverlängerung vergrößere die Unsicherheit für die Unternehmen. Ein No-Deal-Brexit sei jedoch das absolut schlechteste Szenario für die Wirtschaft.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. „Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Sollte die britische Regierung einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Frist nach Artikel 50 der Europäischen Verträge stellen, müsse klar erkennbar sein, wie das Vereinigte Königreich den Weg aus dem drohenden No-Deal-Drama beschreiten will. „Nur in diesem Falle – und bei glaubhafter parlamentarischer Unterstützung – ist eine weitere Verschiebung auch aus unserer Sicht sinnvoll“, unterstrich Lang.

Eine mögliche Fristverlängerung vergrößere die Unsicherheit für die Unternehmen, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die jüngste Verschiebung des Austrittsdatums im April habe die politischen Verhandlungen in keiner Weise vorangebracht. „Stattdessen haben viele Unternehmen, die sich auf den 29. März eingestellt hatten, hohen Aufwand betrieben und vom Ergebnis her unnötige Ausgaben getätigt. Gerade eine Last-Minute-Verschiebung ist besonders teuer.“

Lang kritisierte, der Brexit sei nur noch einen Wimpernschlag entfernt – und trotzdem gebe es keine solide Gesprächsgrundlage aus London. „Unseren Unternehmen bleibt nur übrig, sich auf einen harten Brexit am 31. Oktober einzustellen.“ Es sei kein Plan zu erkennen, mit dem die britische Regierung einen No-Deal-Brexit verhindern wolle. „Das britische Regierungshandeln wirkt verstörend. Es ist unverantwortlich und ein Spiel mit dem Feuer.“

Ein No-Deal-Brexit sei das absolut schlechteste Szenario für die Unternehmen. In diesem Jahr sei hierzulande nur noch ein geringer Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um höchstens 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr möglich. Im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen drohe der deutsche BIP-Zuwachs sogar in Richtung Null zu gehen.

Lang machte klar, dass die deutsche Industrie trotzdem die Verhandlungsposition der EU vorbehaltlos unterstütze. Für die Wirtschaft gehe es vor allem um Integrität des Binnenmarkts der EU27: „Europa ist unser Heimatmarkt, die Stabilität der EU unsere oberste Zielsetzung“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

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news-6786Kempf fordert weitere Modernisierung Brasiliens https://bdi.eu/artikel/news/kempf-fordert-weitere-modernisierung-brasiliens/Brasilien müsse weiterhin Freihandel, Wirtschaftsreformen und Korruptionsbekämpfung ernsthaft vorantreiben, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf anlässlich der 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage. Ebenso wichtig seien gesellschaftliche Offenheit sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.„Brasilien muss weiterhin Freihandel, Wirtschaftsreformen und Korruptionsbekämpfung ernsthaft vorantreiben.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Montag anlässlich der 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage in Natal im Nordosten des Landes. „Mit mehr als 210 Millionen Einwohnern und seinen vielen Rohstoffen bietet Brasilien großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft.“

Das Land brauche jetzt Reformen bei Renten und Steuern sowie eine echte Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung, sagte der BDI-Präsident. Unternehmen in Brasilien könnten dann mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. „Gesellschaftliche Offenheit sowie Wahrung von bürgerlichen Rechten und Rechtsstaatlichkeit sind ebenso wichtig für nachhaltiges unternehmerisches Handeln“, betonte Kempf.

Neben den wirtschaftlichen Potenzialen sieht der BDI-Präsident auch kritische Themen, über welche die Wirtschaft miteinander sprechen müsse: „Die Regenwald-Rodungen in Brasilien bereiten der deutschen Wirtschaft große Sorgen. Der Schutz des Regenwaldes ist Teil unserer Bemühungen um globalen Klimaschutz.“

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur hält Kempf für ein wichtiges Signal in Zeiten rückwärtsgewandter Abschottung: „Durch den Abbau von Zöllen werden deutsche und europäische Exportgüter in Südamerika wettbewerbsfähiger.“ Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Südamerika. Umgekehrt ist Deutschland der bedeutendste europäische Wirtschaftspartner für Brasilien.

Das Abkommen werde sich auch positiv auf die Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards im Mercosur-Raum auswirken: „Die Ausweitung des Handels wird nicht auf Kosten von Arbeits- und Umweltstandards gehen“, sagte der BDI-Präsident.  

Die 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage finden vom 15. bis 17. September in Natal statt. Die Konferenz wird vom BDI und dem brasilianischen Industrieverband CNI ausgerichtet. Zuletzt wurden die Wirtschaftstage im vorigen Jahr in Köln veranstaltet. Es werden etwa 1.000 Teilnehmer erwartet. Themen der zweitägigen Konferenz sind Handels- und Wirtschaftspolitik, Infrastrukturausbau, erneuerbare Energien, Umwelttechnologien, Digitalisierung, Agrarwirtschaft 4.0 sowie Kooperation in der Gesundheitswirtschaft.

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news-6661BDI fordert Interessenvertretungsgesetzhttps://bdi.eu/artikel/news/allianz-fuer-lobbytransparenz-fordert-interessenvertretungsgesetz/Zusammen mit fünf Organisationen setzt sich die Industrie für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung ein. Neben dem BDI fordern der VCI, Transparency Deutschland, Die Familienunternehmer, der NABU und der vzbv ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz.In einer außergewöhnlichen „Allianz für Lobbytransparenz“ setzen sich sechs Organisationen für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung ein. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern der Verband der Chemischen Industrie (VCI), Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis baut auf einer Kooperation von VCI und Transparency Deutschland aus dem vergangenen Jahr auf.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann betont: „Mit dieser überraschenden und breiten Allianz zeigen wir, dass Interessenvertretung kein Branchenthema ist. Sie ist vielmehr für alle Organisationen unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche relevant. Klare und faire Regeln sind für alle, Lobbyisten und Politiker gleichermaßen, notwendig und sinnvoll. Denn das gestiegene Interesse der Gesellschaft nach Transparenz ist legitim und nachvollziehbar. Diesem Anspruch müssen wir uns stellen.“

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, fordert: „Um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken, müssen die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie und warum politische Entscheidungen zustande kommen. Unsere breite Allianz zeigt: Es ist Zeit, endlich das Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck einzuführen. Denn: Wir brauchen eine transparente Interessenvertretung aufseiten von Wirtschaft und Zivilgesellschaft und eine öffentlich nachvollziehbare Interessenabwägung aufseiten der Politik und Verwaltung.“

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagt: „Der Austausch zwischen Politik und politischer Interessenvertretung ist ein wichtiger Grundpfeiler politischer Meinungsbildungsprozesse. Mit diesem Eckpunktepapier für ein Interessenvertretungsgesetz setzen wir uns für mehr Fairness und Transparenz ein. Wichtig ist, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten – ohne gleichzeitig eine überbordende Bürokratie zu erzeugen.“

Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., erklärt: „Eine Aufgabe von Politikern ist es, auch ohne tiefgreifendes eigenes Praxiswissen Entscheidungen zu treffen. Um deren Bedeutung und Auswirkungen in möglichst vielen Facetten umfassend überblicken und beurteilen zu können, tauschen sie sich mit Interessenvertretern aus. Dies ist ein wichtiger und unumgänglicher Baustein demokratischer Willensbildung. Ein Lobbyregister hilft, diese Prozesse zu verstehen und nachzuvollziehen.“

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller betont: „Gut finanzierte Lobbygruppen beeinflussen die Gesetzgebung und Politik der Bundesregierung, ohne dass das bislang transparent und nachvollziehbar war. Ein Lobbyregister auch für Deutschland ist daher überfällig. Es macht den „Lobbyfußabdruck“ bei politischen Entscheidungen sichtbarer.“

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), sagt: „Was in Brüssel längst selbstverständlich ist, muss endlich auch in Berlin gelten: Wir benötigen dringend ein öffentliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, um nachvollziehen zu können, wer wie auf Gesetzgebung Einfluss nimmt. Damit setzen wir nicht nur ein Zeichen für verantwortliche Interessenvertretung, sondern stärken auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse insgesamt.“

Für die Einführung eines Lobbyregisters, eines „legislativen Fußabdrucks“ sowie eines Lobbybeauftragten

Die sechs Organisationen befürworten ein öffentliches Lobbyregister, in das sich alle Personen eintragen müssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen. Das Register enthält auch Angaben zu den Tätigkeitsfeldern sowie zu den Finanzmitteln, die für die Interessenvertretung zur Verfügung stehen. Weiter empfehlen die Organisationen die Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes sowie dazugehöriger Sanktionen bei einem Verstoß gegen den Kodex.

Darüber hinaus plädiert die Allianz für einen „legislativen Fußabdruck“ in Form einer digitalen und öffentlich zugänglichen Dokumentation der politischen Interesseneingaben. Dazu sollen die Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen erläutert werden. Das stärkt nach Auffassung der Organisationen Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Weiter schlagen sie die Etablierung eines sogenannten Lobbybeauftragten vor, der die Einhaltung der Umsetzung des Interessenvertretungsgesetzes überwacht und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegt.

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news-6647Jahrestag des Referendums: „Der harte Brexit ist wahrscheinlicher denn je zuvor“ https://bdi.eu/artikel/news/jahrestag-des-brexit-referendums-der-harte-brexit-ist-wahrscheinlicher-denn-je-zuvor/Die Wirtschaft plage weiterhin eine zähe Unsicherheit. Jetzt geht es leider nur noch um Schadensbegrenzung, kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang und warnt davor, die Probleme zu unterschätzen.„Drei Jahre nach dem Referendum redet niemand mehr über die Chancen des Brexits. Jetzt geht es leider nur noch um Schadensbegrenzung. Der harte Brexit ist wahrscheinlicher denn je zuvor.“ Das sagte der Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang, am Samstag in Berlin anlässlich des bevorstehenden dritten Jahrestags des Brexit-Referendums.

Die Wirtschaft plage weiterhin eine zähe Unsicherheit. Viele Kosten seien für die Vorbereitungen in Unternehmen und Verwaltung bereits angefallen. Und noch immer stehe in den Sternen, welchen Weg das Vereinigte Königreich gehen wird, betonte Lang. Es fehle an allem: „Wir haben keine britische Regierung, kein wirtschaftspolitisches Konzept, und auch die britischen Notfallmaßnahmen lassen arg zu wünschen übrig.“

Was jetzt gebraucht werde, seien Entscheidungen. „Die Vorbereitungen haben in der Wirtschaft große Kosten verursacht. Die neue Regierung in London sollte zügig sagen, welches künftige Verhältnis sie mit der EU anstrebt. Ansonsten wird es für unsere Unternehmen auf der Insel sehr schwer“, so Lang weiter.

Lang warnte davor, die Probleme zu unterschätzen: „Erstmals in der Geschichte der EU werden Handelshemmnisse aufgezogen und nicht abgebaut. Dadurch werden Wertschöpfungsketten empfindlich getroffen. Diese Effekte lassen sich noch gar nicht analysieren. Es kommt vielleicht viel schlimmer als bisher vorhergesehen.“ Am wichtigsten sei daher die Zustimmung Londons zum ausgehandelten Austritts- und Übergangsabkommen. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Kommission weiter zu dem ausgehandelten Deal stehen. Nachverhandlungen darf es nicht geben. Es liegt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass an der irischen Grenze Binnenmarktregeln dauerhaft eingehalten werden. Das wird nur mit dem Backstop gelingen.“

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news-6567Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europahttps://bdi.eu/artikel/news/gemeinsamer-appell-der-deutschen-wirtschaft-wirtschaft-fuer-europa/Die vier Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH rufen gemeinsam zur Europawahl auf. Die EU als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung sei Teil unserer Identität geworden.Europa ist unseren Unternehmen ein Kernanliegen, die EU unser Heimatmarkt. Die Europäische Union steht zudem für fast 70 Jahre Frieden. Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas.

Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft setzen sich mit großer Leidenschaft für die europäische Integration und die Beteiligung an der Europawahl ein. Wir versammeln uns gemeinsam unter dem Motto: „WIRtschaft für Europa“.

Rund 60 Prozent der Ausfuhren der Bundesrepublik gehen in die anderen EU-Mitgliedstaaten. Viele Millionen Arbeitsplätze in unserem Land hängen am grenzüberschreitenden Handel. Somit ist ein intakter Binnenmarkt Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Auch auf die großen globalen Herausforderungen von heute brauchen wir europäische Antworten. Nur eine geschlossene und handlungsfähige EU ist in der Lage, auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten zu verhandeln und die uns verbindenden Werte und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen. Jeder einzelne Mitgliedstaat, auch Deutschland, ist für sich genommen zu klein.

Am 26. Mai müssen die Weichen für ein starkes Europa gestellt werden. Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten erwarten von der Politik vollen Einsatz für die europäische Integration. Als Wirtschaft bekennen wir uns ganz deutlich:

  • Wir wollen ein starkes, vielfältiges, wettbewerbsfähiges Europa!
  • Wir wollen einen Binnenmarkt, der Wohlstand schafft!
  • Wir wollen eine gemeinsame EU-Handelspolitik und stabile Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft!
  • Wir wollen, dass Ausbildung, Studium und Arbeit über Grenzen hinweg selbstverständlich werden!
  • Wir wollen ein Europa, für dessen Zukunft sich alle engagieren!

An diesem Europa wollen wir gemeinsam arbeiten. Es bleibt viel zu tun, um unseren Wirtschafts- und Lebensraum zukunftsfest zu machen.

Wir rufen deshalb die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am 26. Mai an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen.

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news-6549Ralf Wintergerst übernimmt NMI-Vorsitz https://bdi.eu/artikel/news/wintergerst-uebernimmt-vorsitz-der-nordafrika-mittelost-initiative-nmi/Der Chef des Unternehmens Giesecke+Devrient leitet künftig die Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI). Wintergerst tritt die Nachfolge von Roland Busch an.Ralf Wintergerst übernimmt zum 1. Mai 2019 den Vorsitz der Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI). Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Giesecke+Devrient (G+D) wird Nachfolger von Roland Busch, Mitglied des Vorstands der Siemens AG.

Schwerpunkt der NMI-Arbeit ist aktuell der Ausbau des Geschäfts mit den arabischen Ländern am Arabischen Golf und am Mittelmeer. Die Wachstumsmärkte der MENA-Region bieten mit ihren etwa 420 Millionen Einwohnern große Potenziale für Industrie und Handel. Wichtigste Exportdestinationen für deutsche Hersteller sind nach wie vor die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Die umfangreichen Modernisierungs- und Investitionsprogramme in der Region bieten große Chancen für die deutsche Wirtschaft.

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