Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDISun, 05 Dec 2021 16:14:31 +0100Sun, 05 Dec 2021 16:14:31 +0100TYPO3 EXT:newsnews-8787Startschuss für New-Space-Initiative der deutschen Wirtschafthttps://bdi.eu/artikel/news/startschuss-fuer-new-space-initiative-der-deutschen-wirtschaft/Der BDI hat gemeinsam mit fünf Verbänden und 28 Unternehmen die Initiative New Space gegründet. Mit der neuen Initiative will der BDI ein starkes Signal des gemeinsamen Aufbruchs in der Raumfahrt für Deutschland und Europa senden.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat gemeinsam mit fünf Verbänden und 28 Unternehmen die Initiative New Space gegründet. „Mit der neuen Initiative will der BDI ein starkes Signal des gemeinsamen Aufbruchs in der Raumfahrt für Deutschland und Europa senden“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch in Berlin. „Die branchen- und industrieübergreifende Initiative bildet einen einmaligen Zusammenschluss von New-Space-Start-ups, Raumfahrtunternehmen, Verbänden, klassischen Industrieunternehmen und der Digitalwirtschaft. Unser Ziel ist, Deutschland und Europa fit für die digitale Transformation, die Energiewende und Industrie 4.0 zu machen.“

Die zunehmende Kommerzialisierung der Raumfahrt und ihre Vernetzung mit der Nicht-Raumfahrt-Industrie, genannt New Space, seien eine riesige Chance, sagte Lang. Satellitenbasierte Daten und Anwendungen seien die Basis für etliche neue Technologien – etwa Konnektivität, Industrie 4.0, Infrastruktur- und Bergbau-Monitoring, autonomes Fahren, Smart Farming und viele weitere datenbasierte Geschäftsmodelle. Satelliten ermöglichten schnelles Internet an jedem Ort der Welt und Erdbeobachtung in Echtzeit, um Katastrophen, beispielsweise Waldbrände oder Tsunamis, frühzeitig zu erkennen. Für den Klima- und Umweltschutz sei New Space elementarer Teil der Lösung.

In den USA drängten große Tech-Konzerne in den Raumfahrt-Markt, um sich den Zugang zu im All generierten Daten durch den Aufbau eigener Satelliten-Konstellationen langfristig zu sichern, warnte Lang. „Deutschland und Europa sollten die Fehler der Vergangenheit und die daraus resultierende Daten-Abhängigkeit nicht wiederholen. Die Zeit zu handeln ist jetzt. Die neue Bundesregierung sollte diese einmalige Chance ergreifen und Mut und Engagement der Unternehmen aktiv unterstützen“, unterstrich der BDI-Hauptgeschäftsführer.

„In den vergangenen Jahren ist ein dynamisches New-Space-Ökosystem in Deutschland entstanden“, sagte der Geschäftsführer der Initiative Matthias Wachter. „Die Mitglieder der Initiative eint die Aufbruchstimmung und die Überzeugung, dass New Space unser Land digitaler, grüner und innovativer macht.“

Weitere Gründungsmitglieder der Initiative sind Airbus Defence & Space GmbH, Berlin Space Technologies GmbH, BHO Legal, CGI Deutschland B.V. & Co. KG, ConstellR GmbH, eightyLEO Holding GmbH, EXOLAUNCH GmbH, German Offshore Spaceport Alliance GmbH (GOSA), High Performance Space Structure Systems GmbH (HPS GmbH), HyImpulse Technologies GmbH, K+S Aktiengesellschaft, KLEO Connect GmbH, LiveEO GmbH, Morpheus Space GmbH, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München (Munich Re), Mynaric AG, OHB System AG, OKAPI:Orbits GmbH, OroraTech GmbH, Planet Labs Germany GmbH, Reflex Aerospace GmbH, Rocket Factory Augsburg AG, Smart Small Satellite Systems GmbH, SAP SE, secunet Security Networks AG, SpaceTech GmbH, UP42 GmbH, Voith GmbH & Co. KGaA sowie der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI), die Familienbetriebe Land und Forst e.V., der Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA), der Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. (VKS) und der ZVEI e. V. - Verband der Elektro- und Digitalindustrie.

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news-8733Ehemaliger BDI-Präsident Michael Rogowski gestorbenhttps://bdi.eu/artikel/news/ehemaliger-bdi-praesident-michael-rogowski-gestorben/Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) trauert um seinen ehemaligen Präsidenten Michael Rogowski. Dr. Michael Rogowski, BDI-Präsident in den Jahren 2001 bis 2004, starb am 12. November im Alter von 82 Jahren in Heidenheim.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) trauert um seinen ehemaligen Präsidenten Michael Rogowski. Dr. Michael Rogowski, BDI-Präsident in den Jahren 2001 bis 2004, starb am 12. November im Alter von 82 Jahren in Heidenheim. Das teilte der BDI am Montag in Berlin mit.

„Michael Rogowski leistete einen enorm wichtigen Beitrag zur Stärkung des Industriestandortes Deutschland und zur strategischen und inhaltlichen Weiterentwicklung des BDI“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Er prägte unseren Verband mit seinem hohen politischen Gespür und seiner Weitsicht maßgeblich. Mit Michael Rogowski verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, die sich über viele Jahrzehnte mit großem Engagement für das Wohlergehen unserer Industrie eingesetzt hat.“

Zentrales Thema seiner Präsidentschaft war der Gedanke der Freiheit als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche und funktionierende Marktwirtschaft. Dieser zeigte sich im BDI-Reformkonzept aus dem Jahr 2003, das die Attraktivität des Industriestandortes für in- und ausländische Investoren erhöhte. Der gebürtige Stuttgarter setzte sich unermüdlich und mit klaren Worten für ein freiheitlich und marktwirtschaftlich geprägtes Wirtschaftssystem mit einem schlanken Staat ein, das zugleich jedem einzelnen Menschen Freiheit, aber auch Eigenverantwortung für persönliche und unternehmerische Entfaltung lässt.

Vor seiner Zeit als BDI-Präsident war Michael Rogowski von 1996 bis 1998 Präsident des BDI-Mitglieds Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). In den Jahren 1997 bis 1998 sowie im Jahr 2005 war er Vizepräsident des BDI. Der BDI nimmt in tiefer Trauer und Dankbarkeit Abschied von seinem ehemaligen Präsidenten.

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news-8723Trilaterales Treffen von Spitzenverbänden aus Deutschland, Frankreich und Italienhttps://bdi.eu/artikel/news/trilateralen-treffen-von-spitzenverbaenden-aus-deutschland-frankreich-und-italien/Auf dem diesjährigen trilateralen Treffen von Spitzenverbänden aus Deutschland, Frankreich und Italien – Bundesverband der Deutschen Industrie, Mouvement des Entreprises de France (MEDEF) und Confindustria – bekräftigten die anwesenden 60 führenden Wirtschaftsvertreter ihre Geschlossenheit und betonten ihren Einsatz zur Förderung europäischer Werte und des europäischen Sozialmodells. Sie versicherten ihre Bereitschaft, Verantwortung für einen erfolgreichen ökologischen und digitalen Wandel zu übernehmen.Vor dem Hintergrund der nahenden Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich sprachen die Wirtschaftsrepräsentanten mit Vertretern ihrer drei Regierungen über nötige Maßnahmen, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, die grundlegenden Umwälzungen zu bewältigen, in dem sich die Gesellschaft in Zeiten dieser doppelten – digitalen und ökologischen – Transformation befindet.

In einer Gemeinsamen Erklärung präsentierten die drei Wirtschaftsverbände ihre Vorschläge für ein erfolgreiches CO2-neutrales Wachstum. Sie empfehlen, die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu fördern und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen zu sichern. Dabei verwiesen sie auf Schlüsselansätze, mit denen die EU ihre digitale Souveränität stärken könne, darunter Initiativen wie Gaia-X und das IPCEI zu Cloudtechnologien, einen starken Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI) und die Förderung von Fertigungs- und Entwicklungskompetenz in der Halbleiterindustrie. BDI, Confindustria und MEDEF forderten eine Finanzordnung, die den Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation angemessen ist. Die drei Verbände hoben hervor, wie wichtig es sei, dass die Europäische Union in einer zunehmend unsicher gewordenen Welt ihre strategischen Interessen wahrt und gleichzeitig neue Chancen durch die Entwicklung neuer bilateraler und multinationaler Abkommen eröffnet.

Die drei Wirtschaftsorganisationen werden ihre Zusammenarbeit auch im Rahmen von BusinessEurope weiter ausbauen und sich gemeinsam für den Erfolg ihrer jeweiligen Staaten und damit für den Erfolg Europas einsetzen.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen ihr Engagement für die Digitalisierung aller Dimensionen unserer Gesellschaften weiter vorantreiben und das europäische digitale Ökosystem weiter stärken. Regulierung sollte niemals Selbstzweck sein, vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber einen Rechtsrahmen schaffen, der Innovationen und Investitionen in digitale und andere Zukunftstechnologien fördert. Wir fordern die französische Regierung auf, ihre bevorstehende Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die legislative Arbeit der EU in den Bereichen KI, Cybersicherheit und Plattformökonomie abzuschließen. Angesichts der derzeitigen Halbleiterknappheit und der künftig noch steigenden Nachfrage benötigt Europa eine ganzheitliche und langfristige Halbleiterstrategie. Das zweite IPCEI zur Mikroelektronik wird ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur digitalen Souveränität Europas sein.“

Confindustria-Präsident Carlo Bonomi: „Die EU braucht einen klaren Rechtsrahmen sowie eine angemessene Industrie- und Steuerpolitik, um die Herkulesaufgabe ‚Dekarbonisierung‘ in eine Chance für die industrielle Erneuerung zu verwandeln – eine Erneuerung, welche die globale Führungsrolle Europas sichert, Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Fortschritt fördert und gleichzeitig neue Arbeitsplätze schafft. Ohne realistische und angemessene Maßnahmen besteht das sehr konkrete Risiko, dass es zu weiteren gefährlichen Wettbewerbsverzerrungen und damit zur industriellen Verödung und Wirtschaftskrisen in weiten Teilen der EU kommt. Von den kommenden Entscheidungen der europäischen Mitgesetzgeber und der Mitgliedstaaten hängen Erfolg und Misserfolg des europäischen grünen Projekts und des europäischen Integrationsprozesses ab.“

MEDEF-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux: „Um die Investitionen in den doppelten Übergang zu sichern, muss Europa 330 Milliarden Euro pro Jahr für den ökologischen Übergang und 125 Milliarden Euro pro Jahr für die Digitalisierung mobilisieren. Der Privatsektor spielt hier eine entscheidende Rolle neben den nationalen und europäischen Budgetanstrengungen. Die Herausforderung besteht darin, die EU in die Lage zu versetzen, ihre Autonomie mit einem Rechtsrahmen weiterzuentwickeln, der das Finanzierungsmodell unserer Wirtschaft berücksichtigt und Wettbewerbsgleichheit gegenüber unseren globalen Konkurrenten sichert. Es kann keine europäische Souveränität ohne finanzielle Souveränität geben.“

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news-8673Stotternder Wirtschaftsmotor muss Weckruf für Koalitionsverhandlungen seinhttps://bdi.eu/artikel/news/stotternder-wirtschaftsmotor-muss-weckruf-fuer-koalitionsverhandlungen-sein/BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zur Herbstprognose der Bundesregierung. Die Stärkung der Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland müssten Säulen eines Koalitionsvertrags sein.„Der stotternde Wirtschaftsmotor muss ein Weckruf für die Koalitionsverhandlungen sein. Die Probleme der Unternehmen gehören auf den Tisch der künftigen Bundesregierung.

Die Industrie hat mit akuten Materialengpässen und hohen Energiekosten zu kämpfen. Die anhaltenden Folgen der Pandemie und Lieferschwierigkeiten bremsen den Aufschwung weiter aus. Der Konflikt zwischen den USA und China bleibt ein Risiko für die deutsche Exportwirtschaft. Der BDI erwartet, dass sich die Konjunktur nach dem coronabedingten Einbruch 2020 erst im kommenden Jahr wieder kräftig erholt.

Die Stärkung der Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland müssen Säulen eines Koalitionsvertrags sein. Investitionen sind jetzt das A und O. Ein Wachstumsprogramm muss schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich rascherer Rechtswege und den Start einer Verwaltungsreform umfassen.

Nur allein mit dem Versprechen der potenziellen Koalitionspartner, auf zusätzliche Belastungen zu verzichten, kann die Wirtschaft nicht zufrieden sein. Ein Stillstand in der Steuerpolitik in den kommenden vier Jahren wäre eine herbe Enttäuschung. Eine umfassende Steuerreform ist notwendig, um Unternehmen wettbewerbsfähig und liquide zu halten.“

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news-8664Deutschland braucht jetzt einen großen Aufbruchhttps://bdi.eu/artikel/news/deutschland-braucht-jetzt-einen-grossen-aufbruch/BDI und BCG präsentieren Klimapfade-Studie 2.0 zur Treibhausgasneutralität bis 2045. Die kommende Regierung müsse rasch klare Weichenstellungen für den Klimaschutz und die Infrastrukturoffensive setzen. Deutschland steht in Sachen Klimaschutz vor einem gewaltigen Kraftakt und gleichzeitig vor einer historischen Chance: Um die Klimaschutzziele bis 2045 zu erreichen, sind Mehrinvestitionen in Billionenhöhe und schon für das Etappenziel bis 2030 Investitionen von rund 860 Milliarden Euro erforderlich. Das geht aus der gemeinsamen Studie „Klimapfade 2.0“ des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) hervor. Die Kooperationspartner präsentieren damit eine detaillierte Machbarkeitsstudie, wie sich auf nationaler Ebene in den vier Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude und Energiewirtschaft die ehrgeizigen Klimaschutzziele einer Reduktion der Treibhausgase um minus 65 Prozent bis 2030 und Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 erreichen lassen.

„Deutschland steht vor der größten Transformation in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Ziel Treibhausgasneutralität bis 2045 ist extrem ambitioniert. Die Umsetzung der benötigten Klimaschutzmaßnahmen erfordert allein bis 2030 Mehrinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag in Berlin. „Uns läuft die Zeit davon; politische Grundsatzentscheidungen zur Umsetzung der Klimaziele sind überfällig. Deutschland braucht jetzt einen großen Aufbruch mit einem historischen und schnellen Wirtschaftsprogramm für die Zukunft des Standortes.“

Analysen von BCG zeigen: Für die kommende Bundesregierung heißt es, umzusteuern und schnell Impulse für einen Investitionsturbo zu setzen – insbesondere für einen massiven Aus- und Neubau von Strom-, Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen, für die Erzeugung erneuerbaren Stromes und Wärme, für Elektromobilität und Schienennetze. Dabei stehen nicht ausschließlich monetäre Aspekte im Vordergrund, sondern auch die schnelle Umsetzung, zum Beispiel durch deutlich straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig müssen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität 2045 die Weichen für neue internationale Energiepartnerschaften für den Import grüner Energieträger gestellt werden, ebenso wie für signifikante CO2-Senken.

„Einfache Antworten greifen angesichts der komplexen Transformationsaufgabe zu kurz“, sagte Patrick Herhold, verantwortlicher BCG-Partner und Co-Autor der Studie. „Deutschland braucht so schnell wie möglich einen breiten Instrumentenmix mit übergreifenden und sektorspezifischen Maßnahmen, um zügig Infrastruktur aufzubauen, fossile Brennstoffe zu verteuern, erneuerbare Technologien günstiger und die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen tragbar zu machen. Nur so kann die Transformation zu einem klimaneutralen Land gelingen.“

„Die Herausforderung, der Handlungsdruck und die Risiken sind immens. Die aktuelle Klimapolitik reicht in keinem Sektor aus“, warnte BDI-Präsident Russwurm. Eine solch umfassende Transformation unserer Wirtschaft brauche eine zentrale strategische Steuerung in der Regierung. „Klimaschutz muss Chefsache werden“, verlangte Russwurm. In der Studie werden insgesamt 21 zentrale politische Instrumente für die Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sowie weitere Vorschläge präzisiert, damit der komplexe Veränderungsprozess ohne soziale und ökonomische Brüche ablaufen kann.

„Dem globalen Klimaschutz wäre nicht gedient, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie auf der Strecke bliebe“, unterstrich der BDI-Präsident. „Wollen wir global Vorbild dafür werden, dass Klimaschutz und Wohlstand vereinbar sind, müssen wir im Alltag beweisen, dass und wie es uns gelingt.“ Dabei sollten nationale und europäische Pläne konsistent sein.

Die Studie zeigt auf, dass die staatliche Unterstützung der Transformation und der Ausgleich für besonders belastete private Haushalte und Unternehmen bis 2030 bis zu 280 Milliarden Euro netto in Anspruch nehmen werden – nach Abzug der Einnahmen aus einer höheren CO2-Bepreisung. „Das finanzielle Ausmaß der Transformation ist historisch, aber nicht ohne Beispiel. Gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt liegen die notwendigen staatlichen Ausgaben für Klimaschutz zum Beispiel knapp bei der Hälfte des Aufbaus Ost“, so Jens Burchardt, BCG-Klimaexperte und Co-Autor der Studie.

Umfang, Geschwindigkeit und Dauer sowie die faire Verteilung der Kosten und Lasten der Klimatransformation erfordern eine breite und dauerhafte Legitimierung in der Bevölkerung. „Zur Erreichung der deutschen Ziele müssen viele Veränderungen extrem kurzfristig passieren. Deutschland ist aktuell weder regulatorisch noch gesellschaftlich auf die enorme Geschwindigkeit der Transformation vorbereitet, die nun vor uns liegt“, so Herhold. „Trotz aller Anstrengungen ist eine erfolgreich umgesetzte Klimawende eine historische Chance zur Erneuerung unserer Volkswirtschaft, Infrastruktur und industriellen Basis – und somit die Grundlage für unseren Wohlstand im 21. Jahrhundert.“

 

Sektorbetrachtungen

Extreme Herausforderung für energieintensive Industrie

In der Industrie sind schon bis 2030 rund 50 Milliarden Euro Investitionen für die bis dahin mögliche teilweise Umstellung zentraler Produktionsprozesse (Stahl, Chemie, Zement und Kalk) notwendig. Energieintensive Unternehmen stehen bei der Modernisierung ihrer Produktionskapazitäten vor der extremen Herausforderung, mittelfristig deutlich höhere Betriebskosten für CO2-arme Produktionsverfahren und CO2-freie Energieträger finanzieren zu müssen. Zugleich wird im Jahr 2030 der Strombedarf in der Industrie durch die Elektrifizierung industrieller Wärmeprozesse um 63 Terawattstunden steigen. Das ist mehr als der heutige Strombedarf der Schweiz pro Jahr. Dieser Trend wird sich bis 2045 noch verstärken.

„Die Politik muss die Unternehmen auf dem Weg in die Treibhausgasneutralität mit diversen Maßnahmen unterstützen, die erneuerbare Energien und ihre Nutzung deutlich günstiger machen, als sie es heute sind“, sagte der BDI-Präsident. Dazu zählten die Entlastung der Strompreise für industrielle Wärmeprozesse von Umlagen und Steuern sowie für energieintensive Unternehmen die Beibehaltung bestehender Entlastungsregeln und die Sicherstellung international wettbewerbsfähiger Energiekosten, auch durch gezielte Betriebskostenförderung für CO2-freie Energieträger.

Verkehr vor massivem Hochlauf der Elektromobilität

Die Studie zeigt: Der frühzeitige und ambitionierte Ausbau der Lade- undWasserstofftankstelleninfrastruktur stellt die zentrale Voraussetzung für den Hochlauf vollelektrischer Pkw-Neuzulassungen auf 90 Prozent und elektrischer und brennstoffzellenbetriebener Lkw auf über 70 Prozent im Jahr 2030 dar. „Der Ausbau der Lade- und Wasserstofftankstelleninfrastruktur wird bis 2030 insgesamt 74 Milliarden Euro an Investitionen in Anspruch nehmen. Damit dieser Ausbau mit dem nötigen Vorlauf gelingt, werden weiterhin umfassende staatliche Investitionsförderungen notwendig sein“, erklärte Burchardt.

Trotz dieser umfangreichen Elektrifizierung der Neufahrzeuge und des Ausbaus des Schienenverkehrs werden auch 2030 mehr als 30 Millionen Pkw mit Verbrennermotor auf der Straße sein. Die Erreichung des Emissionszieles wird daher auch Anreize für den Einsatz von strombasierten Kraftstoffen und Biokraftstoffen im gesamten Verkehrssektor erfordern.

Gebäude müssen schneller saniert werden

Für den Gebäudesektor gilt zur Erreichung der Klimaschutzziele eine Minderung der CO2-Emissionen um 46 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019. Hierfür ist eine beispiellose Erhöhung der energetischen Sanierungsrate auf 1,9 Prozent (von heute etwa 1,1 Prozent) sowie bei Reinvestitionen, wo immer möglich, der Austausch von Öl- und Gasheizungen durch lokal emissionsfreie Lösungen wie Wärmepumpen, Fernwärme oder Quartierslösungen nötig. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert eine jährliche Förderung von bis zu 17 Milliarden Euro bis 2030, was weit mehr als einer Verdoppelung der heute im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gewährten jährlichen Fördersumme entspricht.

Um die benötigte Klarheit für Gebäudeeigentümer zu schaffen und Fördermittel effizient einzusetzen, muss mit ausreichend Vorlauf eine Pflicht zur Selbstinformation eingeführt werden. Bis spätestens 2028 sollte für jedes Gebäude ein individueller Sanierungsfahrplan erstellt werden müssen. Parallel dazu muss es gelingen, dass das Handwerk auf der Basis verlässlicher Rahmenbedingungen die für diesen Kraftakt notwendigen Kapazitäten aufbauen kann. So könnten alle Gebäude Schritt für Schritt, gezielt und kosteneffizient treibhausgasneutral werden.

Die Hälfte aller Investitionen im Energiesektor

BCG analysiert: Die Bedienung einer um mehr als 40 Prozent höheren Stromnachfrage 2030 bedarf einer Verdoppelung des EEG-Ausbaupfades von Wind und Photovoltaik, einer Ausbauoffensive der Stromnetze sowie einer Flexibilisierung des Verbrauchs. Zusammen mit der Dekarbonisierung der Fernwärme erfordern die Maßnahmen für den Energiesektor insgesamt Investitionen von 415 Milliarden Euro bis 2030. Das ist knapp die Hälfte der insgesamt in diesem Zeitraum erforderlichen Klimaschutzinvestitionen. „Wir brauchen eine Revolution in Sachen Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Flächenquote, die Gemeinden in die Pflicht nimmt, Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen“, sagte BCG-Klimaexperte Burchardt.

Des Weiteren muss zur Erreichung der Emissionsziele die Kohleverstromung deutlich früher auslaufen – im Zielpfad der Studie bereits bis 2030. Bei dieser vorgezogenen Entwicklung sollte die Politik die Beibehaltung der Sozialverträglichkeit und Strukturentwicklung gewährleisten. Um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten, ist eine Verdoppelung der Gaskraftwerksleistung notwendig. „Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz allein wird für die benötigten ‚Wasserstoff-ready‘-Kraftwerke nicht ausreichen. Der Zubau neuer gesicherter Leistung ist nur durch die Vergütung von Kapazitätsbereitstellung denkbar“, so Herhold.

Trotz Elektrifizierung riesige Nachfrage für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe

Durch die umfassende Elektrifizierung von Straßenverkehr, Gebäuden und Industriewärme wird Deutschland seine Energieabhängigkeit vom Ausland reduzieren. Trotzdem werden bis 2045 für schwer dekarbonisierbare Anwendungen wie in Stahl, Chemie und Flugverkehr Importe von ungefähr 433 Terawattstunden grünen Wasserstoffs und strombasierter Kraftstoffe benötigt – in Euro ungefähr die Hälfte des Wertes heutiger fossiler Importe. Um bereits im Jahr 2030 etwa 50 Terawattstunden strombasierte Kraft- und -Brennstoffe zu importieren und nach 2030 die Anbindung Deutschlands an ein internationales Wasserstoffnetz zu realisieren, gilt es bereits in dieser Dekade, neue globale Energiepartnerschaften zu schließen.


Die Studie „Klimapfade 2.0“ benennt die technischen und politischen Wege, mit denen das Industrieland Deutschland seine nationalen Sektorziele für 2030 erreichen kann. Dabei werden die nach heutigem Wissensstand volkswirtschaftlich kostengünstigsten Maßnahmen beschrieben. Mehr als 150 Expertinnen und Experten von BDI, BCG sowie aus rund 80 Unternehmen und Industrieverbänden waren von März bis Oktober 2021 eingebunden. Die Klimapfade 2.0 zeigen stetige, konsistente Wege auch über 2030 hinaus in Richtung Treibhausgasneutralität auf. Sie verzichten auf symbolische Abschaltzeitpunkte oder plakative Technologieverbote und sollen helfen, teure und ineffiziente Sofortmaßnahmen zu vermeiden.

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news-8654Verhandlungen über Ampelkoalition scheinen auf gutem Weg zu seinhttps://bdi.eu/artikel/news/verhandlungen-ueber-ampelkoalition-scheinen-auf-gutem-weg-zu-sein/BDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich zum Sondierungsergebnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Das Anpacken der Prioritäten für zentrale Entscheidungen zugunsten unseres Standorts müsse das Leitprinzip für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein.„Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition scheinen auf einem guten Weg zu sein. Das Anpacken der Prioritäten für zentrale Entscheidungen zugunsten unseres Standorts – das muss das Leitprinzip für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Es muss darum gehen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie eine digitale und agile Verwaltung gehören richtigerweise zu den Prioritäten einer künftigen Regierung.

Es ist richtig, dass es keine neuen Substanzsteuern und Steuererhöhungen geben soll. Ein global wettbewerbsfähiges Steuersystem ist wichtig für unseren Standort. Es ist gut, Konjunkturimpulse durch Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken. Der BDI vermisst eine klare Aussage zur Ausweitung der Verlustrückträge aus dem Zeitraum der Corona-Pandemie. Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben bleibt unklar, denn die Haushaltsspielräume in dieser Legislaturperiode sind äußerst eng. Wir erwarten von den politischen Akteuren eine zügige Verständigung über mögliche Finanzierungsquellen.

Die von der EU vorgestellten Instrumente für Klimaschutz müssen in den einzelnen Sektoren möglichst technologieoffen und wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Der BDI begrüßt, dass die drei Parteien planen, die Initiative für eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff zu ergreifen.

Die Industrie unterstützt das Bekenntnis für eine verantwortungsvolle, europäische und wertebasierte Außenpolitik, gerade im Systemwettbewerb mit autoritären Staaten.“

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news-8652Öffentliche Investitionen für eine zukunftsfähige Industrie – Impulse jetzt setzenhttps://bdi.eu/artikel/news/oeffentliche-investitionen-fuer-eine-zukunftsfaehige-industrie-impulse-jetzt-setzen/In einer gemeinsamen Erklärung von BDI und IG Metall sprechen sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm und der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann für massive investitionspolitische Impulse und einen mutigen Zukunftsentwurf einer neuen Bundesregierung aus.BDI-Präsident Siegfried Russwurm:

  • „Anpacken der Prioritäten für wegweisende Entscheidungen zugunsten unseres Standorts – das muss das Leitprinzip für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Es muss darum gehen, Stillstand zu überwinden und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
  • Investitionen sind jetzt das A und O. Die Stärkung unserer Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland sind ohne Alternative. Neben einem Wachstumsprogramm sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich rascherer Rechtswege und der Start einer Verwaltungsreform wichtig. 
  • Entscheidungen zu Energie- und Klimapolitik werden über das Wohl und Wehe der Industrie und der modernen Industriegesellschaft entscheiden. Es ist gut, dass es zwischen dem BDI und der IG Metall ein hohes Maß an Übereinstimmung darin gibt, dass und wie industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung erhalten werden müssen.“

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall:

  • „Wir sind überzeugt, dass eine innovative Industrie den notwendigen Wandel in Richtung Klimaneutralität als Wachstums- und Beschäftigungschance nutzen kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das tun sie aber nicht. Fehlende Planungssicherheit, unzureichende Infrastruktur und Grenzen der Finanzierung der gewaltigen Investitionen gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen stehen dem entgegen.
  • Was es braucht, sind massive Investitionen der öffentlichen Hand, um Infrastruktur bereitzustellen und private Investitionen anzuschieben. Wir sehen einen Bedarf von über 500 Milliarden Euro in den Jahren bis 2030. Dazu gehören auch enorme Anstrengungen bei der Qualifizierung der Menschen und einer aktiven Arbeitsmarkt- und regionalen Strukturpolitik, die Arbeitslosigkeit verhindert  – und zwar jetzt!
  • Gefordert sind alle, Unternehmen, Beschäftigte und Politik. Die neue Bundesregierung hat jetzt die Chance, die Bremsen zu lösen und damit die Zukunft des Industriestandorts Deutschland und seiner Millionen Beschäftigten zu sichern.“
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news-8651Weder Briten noch die EU dürfen am Vertragswerk rüttelnhttps://bdi.eu/artikel/news/weder-briten-noch-die-eu-duerfen-am-vertragswerk-ruetteln/BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zu den EU-Kompromissvorschlägen zum Nordirland-Protokoll. Es brauche Stabilität in der neuen Partnerschaft, damit wechselseitige Investitionen auch in Zukunft erfolgreich seien.„Weder die Briten noch die EU dürfen am Vertragswerk rütteln. Beide Seiten müssen ohne Wenn und Aber zu ihren Verpflichtungen stehen. Es braucht Stabilität in der neuen Partnerschaft, damit wechselseitige Investitionen auch in Zukunft erfolgreich sind.

Die britische Regierung darf sich einem konstruktiven Umgang in der Umsetzung des Nordirland-Protokolls nicht verweigern. Sonst müssen alle Beteiligten Zollspiralen und weitere handelspolitische Gegenmaßnahmen fürchten.

Das Vereinigte Königreich steht in der Pflicht, Fortschritte in der Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu machen. Verlässlichkeit ist unverzichtbar, um die Zusammenarbeit auf wichtigen wirtschaftspolitischen Feldern zu vertiefen. Dazu zählen die grüne Transformation, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung.“

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news-8650Einigung über globale Mindeststeuer ist großer Meilensteinhttps://bdi.eu/artikel/news/einigung-ueber-globale-mindeststeuer-ist-grosser-meilenstein/BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zum Treffen der G20-Finanzminister. Es sei gut, dass nun ein Riegel vorgeschoben werde, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern.„Die Einigung über eine globale Mindeststeuer ist ein großer Meilenstein auf dem Weg zu einem Level-Playing-Field in der Weltsteuerordnung. Es ist gut, dass nun ein Riegel vorgeschoben wird, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern.

Jetzt braucht es rechtliche Klarheit in wichtigen Details, etwa zur Bemessungsgrundlage und Definition des steuerpflichtigen Gewinns. In der Umsetzung muss Qualität vor Tempo gehen. Es dürfen keine steuerlichen Doppelbelastungen und überschießende Bürokratie entstehen. Aus der Einigung muss ein Verzicht auf sämtliche Digitalsteuern jeglicher Art folgen.“

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news-8646Denkanstoß für mutige Europapolitik einer neuen Bundesregierunghttps://bdi.eu/artikel/news/denkanstoss-fuer-mutige-europapolitik-einer-neuen-bundesregierung/Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Sammelband „Die europäische Alternative – Unser Weg in Zeiten des globalen Umbruchs“, erschienen im Herder-Verlag, vorgestellt. Herausgeber sind BDI-Präsident Siegfried Russwurm und BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Sammelband „Die europäische Alternative – Unser Weg in Zeiten des globalen Umbruchs“, erschienen im Herder-Verlag, vorgestellt. Auf mehr als 200 Seiten widmen sich namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik den zentralen Stellschrauben für ein starkes Europa im internationalen Systemwettbewerb. Herausgeber sind BDI-Präsident Siegfried Russwurm und BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang, wie der Spitzenverband am Dienstag in Berlin mitteilte.

„Die EU muss geschlossen eine gemeinsame internationale Agenda entwickeln, um ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum, attraktiver Partner und ernst zu nehmender Wettbewerber zu bleiben“, sagte Russwurm. „Der globale Systemwettbewerb mit einem machtpolitisch selbstbewusst auftretenden China sowie massive technologische Umwälzungen machen eine kluge europäische Wettbewerbs-, Forschungs- und Außenwirtschaftspolitik erforderlich.“

Europa müsse seinen Platz in Teilen neu definieren, unterstrich der BDI-Präsident. Souveränität dürfe jedoch nicht verstanden werden als Autarkie: „Die internationale Vernetzung bleibt Rückgrat unseres Wohlstands und Grundlage für Europas globale Handlungsfähigkeit.“ Die Industrie sei zentraler Hebel für ein souveränes Europa. „Durch die exportorientierte Industrie sind Deutschland und Europa eng mit den größten Wirtschaftsräumen der Welt verflochten. Länderübergreifende Lieferketten und vertiefte Handelsbeziehungen sichern auch in Zukunft unsere Absatzmärkte.“

Mit Blick auf die Chancen des Kontinents im Rennen um technologische Führerschaft sagte Russwurm: „Deutschland und Europa müssen auf den Weltmärkten Spitzentechnologien anbieten, damit sich klimafreundliche Technologien durchsetzen und andere Länder dem Beispiel folgen. Europa ist in der Lage zu zeigen, wie die klimaneutrale Transformation marktwirtschaftlich gemeistert werden kann.“

In elf Beiträgen nehmen prominente Autorinnen und Autoren, darunter Sigmar Gabriel, Lars Feld, Daniela Schwarzer und Ottmar Edenhofer, Stellung zu europapolitischen Herausforderungen. Mit der Publikation will der BDI einen Impuls für die Debatte um die Zukunft des Kontinents in Freiheit und Sicherheit setzen: „Als Industrie haben wir ein essenzielles Interesse, die Debatte für den Wohlstand von morgen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft zu beleben. Das Buch dient als Denkanstoß für eine mutige Europapolitik, die wir von einer neuen Bundesregierung erwarten“, erklärte Russwurm.

 

 „Die europäische Alternative: Unser Weg in Zeiten des globalen Umbruchs“, von Siegfried Russwurm und Joachim Lang (Herausgeber), Verlag Herder, 1. Auflage 2021 (gebunden), 208 Seiten.

ISBN: 978-3-451-39071-5

Preis: 20,00 Euro

 

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news-8642Neue Bundesregierung muss mit Hochdruck modernisierenhttps://bdi.eu/artikel/news/neue-bundesregierung-muss-mit-hochdruck-modernisieren/Der neue BDI-Expertenrat Moderner Staat präsentiert eine Sechs-Punkte-Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Ein moderner Staat sei unverzichtbare Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Standortfaktor, betont BDI-Präsident Siegfried Russwurm.„Die neue Bundesregierung muss die öffentliche Verwaltung mit Hochdruck modernisieren. Trotz engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Stand der Digitalisierung für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger immer noch ungenügend. Die Corona-Pandemie hat überdeutlich die Dringlichkeit offengelegt, mit der Digitalisierung der Verwaltung viel rascher als bisher voranzukommen.

Mit über 200 Kontakten pro Jahr sind Unternehmen die Poweruser unserer Behörden. Die Wirtschaft ist auf eine nutzerfreundliche, agile und digitale Verwaltung angewiesen. Ein moderner Staat ist unverzichtbare Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Standortfaktor. Komplexe Transformationen wie die Digitalisierung und der Klimaschutz lassen sich nur mit einer leistungsstarken Verwaltung meistern.

Die Digitalisierung der öffentlichen Hand erfordert eine starke zentrale Koordinationsstelle auf Bundesebene. Ein entscheidender Hebel für eine moderne Verwaltung kann die Einrichtung eines Bundesministeriums für die Digitalisierung von Verwaltung und Recht sowie für digitale Infrastruktur sein. Das Ministerium muss dann aber auch mit umfangreicher Koordinierungskompetenz ausgestattet sein.

Alle föderalen Ebenen in der deutschen Verwaltung müssen endlich gemeinsam an einem Strang ziehen. An die Stelle des Flickenteppichs von Verwaltungsdienstleistungen gehört die Digitalisierung entlang gemeinsamer Standards. Es geht darum, am Standort Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Ziel muss sein, dass Ämter auf allen föderalen Ebenen sowie Verwaltungseinheiten mit Unternehmen reibungsloser zusammenarbeiten.“

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news-8641Deutsche Wirtschaft muss sich auf schwierigen Herbst einstellenhttps://bdi.eu/artikel/news/deutsche-wirtschaft-muss-sich-auf-schwierigen-herbst-einstellen/BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den deutschen Exporten. Probleme in globalen Lieferketten, hohe Logistikkosten und ungeklärte Handelsstreitigkeiten hätten massive Auswirkungen auf die Exporte. „Die deutsche Wirtschaft muss sich auf einen schwierigen Herbst einstellen. Probleme in globalen Lieferketten, hohe Logistikkosten und ungeklärte Handelsstreitigkeiten verdunkeln den Konjunkturhimmel und haben in der Folge massive Auswirkungen auf die Exporte.

Der Außenhandel gerät zunehmend von zwei Seiten unter Druck. Aktuelle Lieferengpässe bei Vorprodukten beeinträchtigen die Produktion und damit die deutschen Warenausfuhren. Staus an Häfen und fehlende Containerkapazitäten behindern die Exporte erheblich.“

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news-8571Startschuss für Raketenplattform in der deutschen Nordseehttps://bdi.eu/artikel/news/startschuss-fuer-raketenplattform-in-der-deutschen-nordsee/Unter der Teilnahme von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und dem Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, fiel heute der Startschuss für den Bau einer mobilen Raketenplattform für Europa in der deutschen Nordsee. Vier europäische Raketenhersteller unterzeichneten beim BDI die Absichtserklärungen für die Zusammenarbeit mit der German Offshore Spaceport Alliance (GOSA).

Der Startschuss für den Bau einer mobilen Raketenplattform für Europa in der deutschen Nordsee ist am Montag beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefallen. Vier europäische Raketenhersteller unterzeichneten in Berlin Absichtserklärungen für die Zusammenarbeit mit der German Offshore Spaceport Alliance (GOSA). Es handelt sich um Rocket Factory aus Augsburg, HyImpulse aus Neuenstadt in Baden-Württemberg, T-Minus aus den Niederlanden und Skyrora aus dem Vereinigten Königreich. An der Veranstaltung nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, teil.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Eine Startplattform in der Nordsee ist zentral für eine New-Space-Wertschöpfungskette. Vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen werden von dem vereinfachten und flexiblen Zugang ins All profitieren. Die Startplattform stärkt das New-Space-Ökosystem in Deutschland und Europa nachhaltig. Die Industrie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt liegt es an der Politik, diese einmalige Chance zu ergreifen und Mut und Engagement der Wirtschaft aktiv zu flankieren, besonders durch Aufträge an die Unternehmen.“

Raumfahrt und ihre zunehmende Kommerzialisierung, New Space genannt, sind Schlüssel für neue Technologien, globale Vernetzung und datenbasierte Geschäftsmodelle. Diese treiben die Entwicklung von Anwendungen voran wie etwa dem autonomen Fahren oder ausgedehnten digitalen Produktionsnetzwerken. Auch für den Klima- und Umweltschutz ist New Space ein elementarer Teil der Lösung.

 

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news-8553Rückhalt für soziale Marktwirtschaft so groß wie nie zuvor in 25 Jahrenhttps://bdi.eu/artikel/news/rueckhalt-fuer-soziale-marktwirtschaft-so-gross-wie-nie-zuvor-in-25-jahren-1/56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben eine gute Meinung vom deutschen Wirtschaftssystem. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft.Der Gemeinschaftsausschuss und das Institut stellten die Untersuchung „Nachhaltigkeit in der sozialen Marktwirtschaft“ am Mittwoch in Berlin vor. Ziel war herauszufinden, ob die Bevölkerung der sozialen Marktwirtschaft eine Problemlöser-Funktion für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klima- und Umweltschutz zutraut.

Der Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, sagte: „Die soziale Marktwirtschaft hat sich insbesondere in der Corona-Krise bewährt. Das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung ist weiter gestiegen. Eine deutliche Mehrheit hat eine gute Meinung vom deutschen Wirtschaftssystem. 69 Prozent der Befragten sprechen sich explizit für wirtschaftliches Wachstum als Erfolgsrezept aus. Der Freiraum für Unternehmen, kreativ und innovativ zu sein, neue Produkte und Prozesse auszuprobieren, Märkte auf- und auszubauen, ist an unserem Standort zentral für die Bewältigung der Zukunft.“

Steffen de Sombre, Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach, unterstrich: „Auch Personen aus weniger einkommensstarken Sozialschichten stehen der sozialen Marktwirtschaft derzeit deutlich eher befürwortend als ablehnend gegenüber. Hier spiegelt sich sicher auch die lange Phase wirtschaftlichen Wachstums vor der Corona-Krise wider, von der sehr weite Kreise der Bevölkerung profitiert haben.“

Faire Löhne und sichere Arbeitsplätze besonders wichtig

An ein Wirtschaftssystem stellt die Bevölkerung vor allem die klare Forderung, faire Löhne (80 Prozent) und möglichst sichere Arbeitsplätze (69 Prozent) sicherzustellen. Dies erwarten die meisten Menschen mehr noch als Klimaschutz und Nachhaltigkeit (je 60 Prozent). Die Bekämpfung des Klimawandels dürfe nicht zulasten von Arbeitsplätzen gehen (54 Prozent). Nach Einschätzung der Bevölkerung führt gerade die soziale Marktwirtschaft zu mehr Gerechtigkeit.

Wirtschaft als Problemlöser

Die Befragten sehen in der Wirtschaft den wichtigsten Akteur, wenn es um Fortschritte im Klimaschutz geht: 89 Prozent sind überzeugt, dass die Wirtschaft zum Klimaschutz viel oder sehr viel beitragen kann. Auf dem Weg dorthin sprechen Gesellschaft und Wirtschaft dieselbe Sprache: Statt Verbote und Regulierungen erachten 60 Prozent der Befragten Anreize im Namen der Nachhaltigkeit als sinnvoller.

Hohe Bereitschaft für Klimaschutz in Gebäuden

Eigentümerinnen und Eigentümer wie Mieterinnen und Mieter zeigen sich bereit, ihren Beitrag zu klimafreundlicher Gebäudemodernisierung zu leisten. Das gilt auch für die Akzeptanz steigender Kaltmieten durch Modernisierungsmaßnahmen, wenn damit gleichzeitig die Heizkosten sinken. Zwei von drei Befragten (66 Prozent) sehen in staatlichen Fördermaßnahmen für den umweltfreundlichen Umbau eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz.

Klimaschutz-Forderungen und Konsumverhalten ambivalent

Laut Studie ist zwar etwa ein Drittel bereit, deutlich höhere Preise für Fleisch zu akzeptieren (34 Prozent). Aber die Bereitschaft sinkt rapide, wenn es um Einschränkungen oder höhere Preise für Strom oder Heizmittel geht (je sechs Prozent). Gar keine höheren finanziellen Belastungen durch den Klimaschutz darf es für rund die Hälfte der Befragten geben (55 Prozent).

Für die repräsentative Studie hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses vom 3. Juli bis zum 14. Juli bundesweit 1028 Personen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland befragt.

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news-8480Elektronische Patientenakte: Potenziale bleiben ungenutzthttps://bdi.eu/artikel/news/potenziale-bleiben-ungenutzt/Der BDI und neun weitere Verbände sprechen sich für eine Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) für Zwecke der medizinischen Forschung aus.Die geplante Forschungskompatibilität der elektronischen Patientenakte (ePA) ist in Gefahr. Die Verbände BDI, BIO Deutschland, bitkom, bvitg, BVMed, SVDGV, SPECTARIS, VDGH, vfa und ZVEI kritisieren, dass die ePA zum vorgesehenen Termin am 1. Januar 2023 nicht in der Lage sein wird, Vorhaben der medizinischen Forschung effektiv zu unterstützen. Grund: Die gegenwärtige Ausgestaltung der Telematikinfrastruktur behindert in Verbindung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen eine praktikable Nutzung für die Forschung. Gemeinsam fordern die Verbände der industriellen Gesundheitswirtschaft die Gesundheitspolitik auf, dringend den rechtlichen Rahmen in Deutschland für Spitzenforschung mit Gesundheitsdaten zu schaffen.

Hintergrund:

Das vorgelegte Konzeptpapier der gematik sieht in der ersten Stufe der praktischen Umsetzung des § 363 Abs. 8 SGB V ausschließlich eine Forschungsdatennutzung durch Ärztinnen und Ärzte vor, die über ihr IT-Primärsystem an die Telematikinfrastruktur angeschlossenen sind. Damit würden große Bereiche der medizinischen Forschung von der einwilligungsbasierten Datennutzung – oft bezeichnet als Datenspende – auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen.

Zudem scheint die geplante Regelung wenig praxistauglich. So können Forschungsdaten nur mit wiederholtem aktivem Zutun der Versicherten aus deren ePA-Client heraus übertragen werden. Gleichzeitig besteht keine Möglichkeit, die Versicherten zum Öffnen ihrer ePA überhaupt aufzufordern. Darüber hinaus verhindert der von der Datenschutzaufsicht geforderte Nachweis (“Quittung”) für jedes Dokument, das für Forschungszwecke übermittelt wird, eine prospektive Freigabe dieser Daten. Diese werden aber regelmäßig als Bestandteil von Verlaufsstudien und als zusätzliche Endpunkte in klinischen Studien herangezogen, um Forschungsfragen zu beantworten.

Die Verbände regen deshalb eine diskriminierungsfreie, zentrale digitale Einwilligung in die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken an. Patientinnen und Patienten müssen eigenverantwortlich über ihre Daten bestimmen können. Auf diese Art freigegebene Forschungsdatensätze sollten dann regelmäßig und automatisiert aktualisiert werden können. Das erhöht die Autonomie der Patientinnen und Patienten bei voller Transparenz über laufende Forschungsvorhaben und der daraus resultierenden Ergebnisse. Das wiederum stärkt die industrielle Forschung in Deutschland. Deshalb fordern die Verbände die kommende Bundesregierung auf, hier zügig nachzubessern. Dazu gehört auch, dass die forschende Gesundheitswirtschaft endlich ein Antragsrecht für die Arbeit mit Forschungsdaten beim geplanten Forschungsdatenzentrum erhält.

Ausführliche Informationen und die gemeinsame Forderung der industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland finden Sie auf den Internetseiten der Verbände.

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news-8451Tag der Industrie 2021: Aufbruch in den Zukunftsort Deutschlandhttps://bdi.eu/artikel/news/tag-der-industrie-2021/Anlässlich des Tags der Industrie erwartet BDI-Präsident Russwurm von den Parteien im Bundestagswahlkampf Konzepte für eine nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbskraft. „Deutschland braucht eine Wachstums- und Investitionsoffensive. Der Industriestandort Deutschland muss zu einem Zukunftsort werden.“Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von den Parteien im Bundestagswahlkampf Konzepte für eine nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbskraft. „Deutschland braucht eine Wachstums- und Investitionsoffensive. Der Industriestandort Deutschland muss zu einem Zukunftsort werden“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin. „Völlig kontraproduktiv ist es hingegen, über Enteignung, Verstaatlichung, Verbote, immer neue Regulierungen und zusätzliche Steuerbelastungen zu sprechen“, kritisierte Russwurm. „Stattdessen sind Politik und Staat ganz besonders bei den öffentlichen Investitionen gefordert: Deutschland ist hier unter den Schlusslichtern in Europa.“

Der BDI rechnet für das gesamte Jahr 2021 mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes um 3,5 Prozent. Im April erwartete der Spitzenverband noch drei Prozent Wachstum. „Unseren Optimismus ziehen wir aus einer erwarteten Belebung der Binnenkonjunktur aufgrund von Nachholeffekten im privaten Konsum und aufgrund deutlich steigender Investitionen sowie aus dem Auslandsgeschäft, wo wir eine starke Erholung in Asien erwarten und von den Konjunkturpaketen in den USA profitieren dürften“, erklärte Russwurm. Insgesamt rechnet der BDI in diesem Jahr mit einem Anstieg der Industrieproduktion um acht Prozent. Mit der Rückkehr auf Vorkrisenniveau des BIP rechnet der BDI im vierten Quartal dieses Jahres. „Ein entscheidender Faktor ist nach wie vor die Pandemie, deren Verlauf das größte Abwärts-Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung ist und bleibt“, betonte Russwurm.

Als eine weitere Gefahr für die konjunkturelle Erholung nannte der BDI-Präsident zunehmende Lieferengpässe und Rohstoffknappheiten: „Chipmangel führt in der Automobilindustrie bereits zu teils weitreichenden Produktionseinschränkungen.“ Die Probleme beträfen die gesamte Lieferkette. „Lieferengpässe gibt es aber nicht nur bei Halbleiterchips“, erklärte Russwurm. Es mangele auch an Kunststoffen, Verpackungsmaterial, Stahl und Metallen. „Wie stark dieses Thema die Konjunkturkennzahlen letztlich negativ beeinflussen wird, das wird sich noch zeigen“ sagte Russwurm. „Ich bin aber zuversichtlich, dass es der deutschen Industrie zumindest nicht langfristig Probleme bereiten wird.“

Der Druck auf die zukünftige Bundesregierung, grundlegende Standortschwächen zu beseitigen und die Effizienz in den Behörden zu steigern, ist nach Ansicht des BDI-Präsidenten aufgrund der Herausforderungen der Corona-Pandemie noch einmal deutlich gewachsen. „Die Pandemie hat die teils haarsträubenden Digitalisierungsdefizite der öffentlichen Verwaltung offengelegt. Diese Erkenntnis erhöht den Druck, endlich grundlegende Standortschwächen zu beseitigen“, forderte Russwurm. Fortschritt forderte der BDI-Präsident auch in der Steuerpolitik: „Es sollte uns zu denken geben, dass die Diskussion um eine globale Mindeststeuer auf den halben hiesigen Unternehmensteuersatz hinausläuft.“

Der BDI-Präsident kritisierte in der Klimaschutzpolitik die fehlende Planungssicherheit für die Industrie, weil dringend notwendige Richtungsentscheidungen bislang ausgeblieben seien: „Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben. Die Politik muss auch dringend etwas dafür tun, dass das Ziel erreicht werden kann und politische Entscheidungen treffen“, sagte Russwurm. Über einen Großteil der Produktionsanlagen des Jahres 2045 werde bereits heute entschieden. „Wichtig sind realistische Übergangspfade, ein ausreichender und international plausibel zu vertretender Carbon-Leakage-Schutz, Motivation für möglichst umfangreiche private Investitionen in den Transformationsprozess und schnellere Umsetzung öffentlicher Investitionen insbesondere in die Infrastruktur“, forderte Russwurm. Detaillierten Technologievorgaben oder konkreten Technologieverboten erteilte der BDI-Präsident eine Absage. „Die Entscheidung darüber, welche Innovationen auch wirtschaftlich sinnvoll sind, können nur die Unternehmen treffen.“

Angesichts der Bedeutung des Welthandels für die exportstarke Industrie warnte der BDI-Präsident davor, die Handelspolitik mit idealistischen Vorgaben zu überfrachten: „Wir müssen einen modernen, nachhaltigen Freihandel gestalten, der den Menschen bei uns genauso wie in allen anderen Teilen der Welt dient. Als Europas größte Handelsnation müssen wir Deutschen vorangehen, wenn ein souveränes Europa verantwortungsvolle, der Nachhaltigkeit verpflichtete Handels- und Investitionsabkommen anstrebt.“

Der diesjährige Tag der Industrie findet als dreitägige Hybridveranstaltung statt. Vor Ort in der Verti Music Hall Berlin tauschen sich knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl Wirtschaft und Politik über wirtschaftspolitische Herausforderungen für den Standort Deutschland aus. Gäste sind unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Weitere Redebeiträge vor Ort übernehmen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen, Armin Laschet von der CDU und Christian Lindner von der FDP.

Partner des Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.

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news-8441Spitzenverbände der Wirtschaft gründen Transatlantic Business Initiative (TBI) https://bdi.eu/artikel/news/spitzenverbaende-der-wirtschaft-gruenden-transatlantic-business-initiative-tbi/Den Startschuss für die Transatlantic Business Initiative (TBI) geben der BDI, BdB, BGA sowie der DIHK. Mit der TBI will die deutsche Wirtschaft neuen Schwung in die transatlantischen Beziehungen bringen. Den Startschuss für die Transatlantic Business Initiative (TBI) geben heute vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Mit der TBI will die deutsche Wirtschaft neuen Schwung in die transatlantischen Beziehungen bringen. Dabei baut sie auch auf die handels- und wirtschaftspolitische Flankierung aus Berlin wie Brüssel.

Die TBI setzt sich für eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der EU sowie den USA und Kanada ein. Dafür soll die Initiative eine Plattform sein und transatlantische Fragestellungen aus Sicht der deutschen Wirtschaft behandeln. Die TBI wird den Dialog mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission, den relevanten Parlamenten und vor allem mit den Regierungen in Washington und Ottawa suchen. Ziel ist, offen über Differenzen zu sprechen und konstruktive Lösungen zu finden.

Die globalen Herausforderungen, vor denen auch die transatlantischen Partner und ihre Unternehmen stehen, sind breit gefächert. Die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks müssen sich diesen Herausforderungen stellen. Zentrale Grundlage dafür sind die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und Grundüberzeugungen, die sie verbinden.

„Die transatlantischen Beziehungen haben in den vergangenen Jahren einige Herausforderungen durchlebt. Nun müssen EU und USA wieder an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen, um die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel sinnvoll anzugehen, aber auch, um Chancen wie die Digitalisierung zum Wohl unserer Gesellschaften optimal zu nutzen. Der EU-US-Gipfel hat gezeigt, dass die Regierungen der transatlantischen Partner bereit sind, eng zusammenzuarbeiten, die deutsche und europäische Wirtschaft ist es auch“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der Vorsitzender der TBI ist.

Bankenpräsident Hans-Walter Peters: „Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass weltweite Krisen nur gemeinsam bewältigt werden können. Die Transatlantic Business Initiative bietet eine exzellente Plattform, um neue Impulse für den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu setzen. Das gilt auch für den Finanzsektor: Auf beiden Seiten des Atlantiks stellen sich die gleichen Fragen, wie wir mit Schwung den Aufbau nach der Pandemie finanzieren und die Finanzwirtschaft nachhaltiger und digitaler ausrichten.“

BGA-Präsident Anton F. Börner: „Mehr Kollaboration und weniger Konfrontation ist in den transatlantischen Beziehungen das Gebot der Stunde. Mit der TBI leisten wir dazu einen konstruktiven Beitrag, dass sich die Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks wieder signifikant verbessert. Die USA und die EU müssen die Bewältigung der großen, globalen Herausforderungen zur gemeinsamen Aufgabe machen und dürfen sich nicht weiter in kleinteiligen Handelskonflikten verlieren. Unser gemeinsames Anliegen ist, dass die Förderung der transatlantischen Beziehungen wieder einen höheren und damit ihm gebührenden Stellenwert in Berlin und Brüssel bekommt.“

Im Rahmen der TBI sind vier Lenkungskreise zu folgenden Themen vorgesehen: Handels- und Investitionspolitik, Energie- und Klimapolitik, Daten- und Digitalwirtschaft sowie Unternehmen und Finanzen. In diese Lenkungskreise bringen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus der Wirtschaft aktiv ein.

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news-8379Deutschland droht im Reiseverkehr zurückzufallenhttps://bdi.eu/artikel/news/damit-deutschland-nicht-zurueckbleibt/BDI, BDL, BTW, DRV fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine entschlossene Umsetzung des Beschlusses des Europäischen Rates zur Aufhebung von Reisebeschränkungen mit Drittstaaten. Damit Deutschland im Reiseverkehr nicht hinterherhinkt, sei rasches Handeln der Bundesregierung erforderlich.Mit der Empfehlung des Europäischen Rates, angesichts des Fortschritts bei Impfkampagnen und Teststrategien auch für private Reisen die Einreiseverbote mit Drittstaaten wieder aufzuheben, besteht jetzt die Möglichkeit, den internationalen Reiseverkehr deutlich zu erleichtern. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, diese Empfehlung umzusetzen. Einige EU-Staaten haben sofort mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen. Damit Deutschland im Reiseverkehr nicht hinterherhinkt, ist rasches Handeln der Bundesregierung erforderlich.

In Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien und der Türkei erholt sich der Luftverkehr bereits deutlich. Dort werden im August wieder 80 bis 100 Prozent des August-Reiseverkehrs auf Vorkrisen-Niveau erwartet. Auch unsere Nachbarländer wie die Niederlande, Frankreich und Österreich erreichen im Hochsommer ein Verkehrsvolumen, das rund 80 Prozent des Reiseaufkommens im Jahr 2019 entspricht. Deutschland hingegen droht im Reiseverkehr zurückzufallen. Die hiesigen Flugpläne gehen davon aus, im August lediglich 63 Prozent des Flugverkehrs zu erreichen. Betrachtet man den Zeitraum von Mai bis August, werden an den deutschen Flughäfen nur 44 Prozent des Angebots von 2019 möglich sein. In Griechenland sind es bereits 80 Prozent, in der Türkei 74 Prozent. Ein Hauptgrund für diese unterschiedliche Entwicklung ist die unzureichende Erholung des Reisens ausländischer Touristen sowie Messe- und Kongressbesucher nach Deutschland. 

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, zügig die Entscheidungen zu treffen, damit die bestehenden Reiseverbote mit Drittstaaten auf Basis der Ratsempfehlung aufgehoben werden:

  • Die Befreiung von pauschalen Quarantäneverpflichtungen auf Basis einer gut zu kontrollierenden Teststrategie sowie für Geimpfte und Genesene ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Ausrichtung von Reisebestimmungen am tatsächlichen Infektionsgeschehen. Der Beschluss des Europäischen Rats ermöglicht jetzt die Aufhebung von Reiseverboten mit Drittstaaten. Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, den Ball schnellstmöglich aufzunehmen und den Beschluss umzusetzen, um im Wettbewerb nicht abgehängt zu werden.
  • Zur Vereinfachung des Reisegeschehens braucht es im Verkehr mit Drittstaaten digitale Lösungen für den Nachweis von Impfungen, Genesung und Tests. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung bis Ende Juni eine nationale Umsetzung für den europäischen grünen Pass anstrebt. Hierbei sollte von Beginn an Interoperabilität angestrebt werden, damit mittelfristig auch eine Lösung für den Verkehr mit Nicht-EU-Staaten möglich wird.
  • Es braucht eine evidenzbasierte Orientierung von Einreiseregelungen und Testpflichten am realen Infektionsgeschehen. Konkret heißt das, die pauschale Testpflicht vor Abflug nach Deutschland auf jene Flugreisende zu beschränken, die aus einem Risikogebiet einreisen. Das Festhalten an der pauschalen Testpflicht für alle Reisenden ist hingegen bei Einreise aus Nicht-Risikogebieten unverhältnismäßig, da sie Prozessabläufe im internationalen Luftverkehr unnötig verkompliziert.

Die Aufhebung der Reisebeschränkungen mit Drittstaaten ist notwendig:

  • für den Tourismusstandort, da Hotels, Restaurants und viele andere Betriebe in Deutschland auf die Einnahmen von Touristen angewiesen sind,
  • für eine weitere Belebung des Reisegeschehens im wichtigen Sommergeschäft,
  • für die weitere Erholung der exportorientierten Industrie,
  • für eine Vereinfachung des Geschäftsreiseverkehrs und den Ausbau dringend benötigter Luftfrachtkapazitäten.

Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer BDI:
„Die Bundesregierung sollte beherzt den Abbau von Reisebeschränkungen für Geschäfts- und Urlaubsreisen in Angriff nehmen. Deutschland muss schnellstmöglich zu einem reibungslosen Güter- und Personenverkehr zurückkehren, damit unser exportorientierter und global vernetzter Industriestandort nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt. Nur so können Unternehmen die stetig steigende Auslandsnachfrage weiter bedienen.“ 

Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer BDL:

„Wir begrüßen den Beschluss des Europäischen Rates zur Aufhebung von Reisebeschränkungen mit Drittstaaten. Wir fordern zur Umsetzung des Ratsbeschlusses nun rasches Handeln der Bundesregierung, damit die deutsche Reisewirtschaft und der Wirtschaftsstandort als Ganzer nicht von der Entwicklung in anderen Staaten abgehängt wird, die längst dabei sind, wieder mehr Mobilität zu ermöglichen.“

Michael Rabe, Generalsekretär BTW:

„Die deutsche Hotellerie und Gastronomie und viele weitere Unternehmen der Tourismusbranche leben von Gästen nicht nur aus Deutschland, sondern der ganzen Welt. Einreiseverbote für Gäste aus Drittländern und Beherbergungsverbote für touristische Gäste gefährden den Tourismusstandort Deutschland und insbesondere die vielen mittelständischen Betriebe unserer Branche, von denen ohnehin viele existenzgefährdet sind. Wie schädlich Verbote und Beschränkungen auf die heimische Tourismusindustrie wirken, zeigt u.a., dass sich die Verkehre von Deutschen ins Ausland schneller erholen als die Verkehre von ausländischen Touristen nach Deutschland.“ 

Dirk Inger, Hauptgeschäftsführer DRV:
„Die Sommersaison steht vor der Tür und für die Unternehmen der Reisewirtschaft zählt nun jeder Tag. Während das Reisegeschehen im europäischen Markt langsam anzieht, bleibt ein Großteil des außereuropäischen Reisemarktes durch Reisebeschränkungen blockiert. Mit dem Beschluss des Europäischen Rates besteht nun die Chance, diese Blockade aufzulösen. Es ist an der deutschen Politik, diesen Ball nun aufzugreifen und die harten Reiseverbote für Geimpfte, Genesene und Getestete aufzuheben.“

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news-8235BDI mit optimistischem Ausblick auf der Hannover-Messehttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-mit-optimistischem-ausblick-auf-der-hannover-messe/Die deutsche Industrie geht mit einer optimistischen Prognose in die Hannover-Messe und erwartet für die Industrieproduktion ein kräftiges Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Industrie erhöht die Exportprognose auf 8,5 Prozent und rechnet mit BIP-Plus von drei Prozent in diesem Jahr.Die deutsche Industrie geht mit einer optimistischen Prognose in die Hannover-Messe. „Für die Industrieproduktion erwarten wir ein kräftiges Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag in Hannover.

„Die Industrie ist derzeit der Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. Sie trägt maßgeblich die wirtschaftliche Erholung.“ Die Auftragseingänge lägen bereits über Vorjahres- und sogar Vorkrisen-Niveau, erklärte Russwurm. Im vorigen Jahr war die Produktion um 9,8 Prozent zurückgegangen.

Wegen des anhaltenden Lockdowns rechnet der BDI nun mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von drei Prozent für dieses Jahr. Damit passt die Industrie laut BDI die Prognose vom Jahresbeginn um einen halben Prozentpunkt nach unten an. Voraussetzung sei, dass die pandemiebedingten Einschränkungen bis zum frühen Herbst weitestgehend zurückgefahren werden und dass das verarbeitende Gewerbe von keinen weiteren Auflagen betroffen ist.

Die Exporte sollten sich mit einem Zuwachs von 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr erfreulich gut entwickeln, unterstrich Russwurm. Bisher war der BDI von sechs Prozent ausgegangen, im vorigen Jahr waren die Ausfuhren um 9,3 Prozent gefallen. „Deutschland ist ein Industrieland, und Deutschland ist ein Exportland. Das ist unser Markenzeichen, dabei muss es bleiben – und das gelingt in diesem Jahr“, kündigte der BDI-Präsident an.

„Der Außenhandel wird zum zentralen Wachstumshebel – vor allem mit den Konjunktur-Lokomotiven USA und China“, sagte Russwurm. Nordamerika und Asien brächten die Weltwirtschaft auf Trab, inklusive dem Messe-Partnerland Indonesien, der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens: „Für China gehen wir von gut acht Prozent Wachstum aus, für Indonesien von gut vier Prozent.“

Rückenwind verschaffe der Konjunktur zusätzlich der Faktor Psychologie: Seit Ende vorigen Jahres seien die meisten Unternehmen deutlich zuversichtlicher und rechneten mit einem Ende der Pandemie durch flächendeckende Impfungen. Das wirke sich positiv auf Stimmung und Investitionsbereitschaft aus. Russwurm: „Wir erwarten für die Ausrüstungsinvestitionen unserer Unternehmen – in Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge – ein deutliches Plus von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr.“ Diese Investitionen waren 2020 um 12 Prozent eingebrochen.

„Trotz großer Unsicherheit, die mit der Pandemie noch einige Zeit bestehen bleibt, erweist unsere Industrie sich als außerordentlich robust“, erläuterte der BDI-Präsident. „Penible Hygienekonzepte und Testangebote in den Betrieben schaffen größtmögliche Sicherheit.“ Die Politik müsse in einem evidenzbasierten Pandemiekonzept die Möglichkeiten einer Hightech-Nation ausschöpfen. So sollte die digitale Nachverfolgung über maßvolle Anpassungen im Datenschutz deutlich praktikabler werden.

Entscheidend sei, dass Deutschland beim Impfen mithilfe von Haus- und Betriebsärzten endlich Tempo zulegt. „Das Gebot der Stunde muss lauten: Impfen, impfen, impfen“, sagte Russwurm. Statt Priorisierungs-Bürokratie müsse Pragmatismus walten, damit es bis zum Sommer die erforderlichen Impf-Erfolge gibt.

Gerade jetzt brauchten die Unternehmen zielgerichtete Wachstumsimpulse. „Sinnvoll sind eine größere Verlustverrechnung, Sonderabschreibungen für Investitionen und der Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung auf ein international übliches Niveau“, forderte der BDI-Präsident. Bei der effektiven steuerlichen Belastung der Unternehmen müsse der Bund endlich den Reformstillstand beenden und die Steuerbelastung von mehr als 31 auf wettbewerbsfähige 25 Prozent senken.

„Mehr denn je brauchen wir angesichts von Corona einen Investitionsschub für die kommenden zehn Jahre, um den Strukturwandel neu zu gestalten und zielgerichtet nachhaltige Schlüsseltechnologien sowie intensive Forschung zu unterstützen“, verlangte Russwurm. „In diesem Superwahljahr darf das Krisenmanagement nicht den Blick auf die Zeit nach der Pandemie verstellen.“ Die Devise müsse lauten: Zukunft gestalten, statt den Standort zu verwalten. 

Statt eines ordnungsrechtlichen Klein-Kleins brauche Deutschland einen klugen Ordnungsrahmen, der digitalem Wandel, Klimaschutz und Infrastruktur einen zentralen Stellenwert beimisst. An digitalpolitischen Strategien mangele es hierzulande nicht, aber an deren ehrgeiziger Umsetzung. Die Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode eine Daten-, eine Blockchain- und eine KI-Strategie vorgelegt, aktuell sei eine Nationale Cybersicherheits-Strategie in Arbeit. Der Staat sei gefordert, durch eine entschlossene Digitaloffensive für die öffentliche Verwaltung Impulse zu setzen und damit den Standort zu stärken.

„Zwei Aufgaben muss der Staat dringend parallel bewältigen: Verwaltungsprozesse kritisch auf Praxistauglichkeit prüfen und zügig flächendeckend digitalisieren. Gerade in der Krise ist es schmerzlich, wenn bereitgestellte Mittel schlecht abfließen“, kritisierte Russwurm. Kurzum sei notwendig: „Weniger Lethargie und Bürokratie, dafür mehr Pragmatismus und Zupacken.“

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news-8226Wirtschaft bei Corona-Tests auf Kurshttps://bdi.eu/artikel/news/wirtschaft-bei-corona-tests-auf-kurs/Bereits 80 bis 90 Prozent der Unternehmen bieten Corona-Tests an. Das geht aus einem Sachstandsbericht #WirtschaftTestetGegenCorona von BDI, BDA, DIHK und ZDH hervor. Die Wirtschaft kann diese Erfolgsgeschichte auf der Basis von Freiwilligkeit, Pragmatismus und Ergebnisorientierung fortführen.„Die deutsche Wirtschaft hat seit Beginn der Corona-Pandemie durch umfassende Hygiene- und Schutzmaßnahmen einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet. Mit umfangreichen betrieblichen Investitionen wurde mobiles Arbeiten weiter ausgedehnt. In Produktionsstätten und Handwerksbetrieben sind Schichtpläne und Arbeitsabläufe so organisiert, dass es zu möglichst wenigen Kontakten kommt und diese zugleich gut nachverfolgbar sind.

Mit unserem Appell vom 9. März 2021 an Kammerorganisationen, Mitgliedsverbände und Unternehmen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Ausweitung der Testaktivitäten in der aktuellen schwierigen Pandemiephase. Wir informieren die Betriebe über unterschiedliche Testmöglichkeiten und Schulungsangebote. Der Bedarf an Informationen ist riesig, das Engagement enorm. Das zeigen die Rückmeldungen der Unternehmen.

Heute können wir über Erfolge berichten: Zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen Unternehmen testen oder bereiten den Teststart unmittelbar vor. Das Testangebot ist bei größeren Unternehmen organisatorisch und beschaffungsmäßig einfacher umzusetzen. Aber auch die kleinen und mittleren Betriebe sind unserem Aufruf gefolgt. Der Testappell zeigt damit trotz kurzer Vorbereitungsphase Wirkung. Das ist nur durch einen umfassenden Einsatz von Selbsttests sowie dem Vertrauen in die Eigenverantwortung der Beschäftigten möglich. Die zahlreichen Praxisbeispiele zeigen, dass unserer Ankündigung eine engagierte Umsetzung in der Fläche folgt.

Wir wollen nicht verschweigen, dass es auch Herausforderungen gibt. Dazu zählen Lieferschwierigkeiten und Beschaffungsprobleme, aufwändige Organisation der Tests in Betrieben sowie eine zögerliche Annahme des Testangebots bei Beschäftigten und zusätzlich rechtliche Unsicherheiten. Wir glauben allerdings, dass wir bei einer Fortführung auf Grundlage des Appells, d.h. auf der Basis von Freiwilligkeit, Pragmatismus und Ergebnisorientierung, unsere Erfolgsgeschichte fortführen können.

Die Verordnungen der Länder Sachsen und Berlin waren in dieser Situation kontraproduktiv. So halten wir die Vorgabe von ‚dokumentierten Selbsttests‘ bzw. Testpflichten für Beschäftigte weder für praxistauglich noch für geeignet oder erforderlich. Das breit getragene Engagement zu Tests wird so gebremst und führt zu Unsicherheit, ob die bereits angestoßenen Testverfahren auch die richtigen sind. Das fördert kein Vertrauen.

Wir haben die Aktionen und Ergebnisse im beigefügten Bericht dargestellt. Sie zeigen die wirkungsvolle Unterstützung der deutschen Wirtschaft und belegen, dass mit unserem freiwilligen Engagement – zusammen mit den weiteren, staatlichen Testaktivitäten – eine breite Infektionserfassung möglich ist und die Eindämmung der Pandemie wirkungsvoll unterstützt werden kann. Gleichzeitig bekräftigen wir unsere Zusicherung, dass wir uns mit hohem Engagement in die Impfaktivitäten einbringen werden, sobald dies möglich ist.“

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news-8119Einigung beim Lobbyregister – Transparenz geht andershttps://bdi.eu/artikel/news/einigung-beim-lobbyregister-transparenz-geht-anders/Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung der Großen Koalition für ein Lobbyregister als Stückwerk. Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibe ein zahnloser Tiger.Echte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung bleiben
damit auf der Strecke.

Nach Auffassung der Allianz hätte die Große Koalition gerade in der aktuellen pandemischen
Ausnahmesituation und mit Blick auf die Bundestagswahl durch ein gutes Lobbyregistergesetz ein
klares Zeichen zur Stärkung des Vertrauens in den Gesetzgebungsprozess setzen müssen.
Schließlich werden momentan weitreichende Gesetze unter hohem Zeitdruck verabschiedet. Dabei
müssen sich die Bürgerinnen und Bürger elementar darauf verlassen können, dass diese
Entscheidungen und Gesetze unter fairen und transparenten Bedingungen zustande gekommen
sind. Wichtig und gut ist, dass das Lobbyregister künftig in digitaler Form öffentlich einsehbar und
mit klaren Sanktionen versehen wird. Das reicht aber nicht: Es bedarf eines exekutiven Fußabdrucks
und gleicher Spielregeln für alle Interessenvertretenden.

Ohne exekutiven Fußabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar
Zu einem vorbildlichen Lobbyregistergesetz gehört zwingend ein verbindlich vorgeschriebener
exekutiver Fußabdruck des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar soll künftig für Treffen mit
Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ein Eintrag in das Lobbyregister nötig sein, das ist
ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ohne einen exekutiven Fußabdruck, der für Bundestag und
Bundesregierung insgesamt gilt, bleiben die Inhalte der Lobbyarbeit auch künftig nicht ausreichend
nachvollziehbar. Schließlich stammten fast 80 Prozent der in dieser Legislaturperiode
verabschiedeten Gesetze sowie alle Verordnungen aus der Feder der Bundesregierung.

Ausnahmen führen zu Ungleichbehandlung und konterkarieren Gesetzesziel
Wichtig sei auch, dass das Gesetz alle Interessenvertretenden erfasst und keine Ausnahmen
zulässt. Bleiben zu viele Ausnahmen offen, führt dies zu einer ungleichen Behandlung und ist
Vernebelung statt Transparenz. Im Ergebnis untergräbt dies das eigentliche Ziel des Gesetzes und
erreicht das Gegenteil. Schließlich basiert das Vertrauen in den politischen Gesetzgebungsprozess
auf glaubwürdigen und gleichen Regeln für alle.

Hintergrund
Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur „Allianz für Lobbytransparenz“
zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und
Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes
Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines „legislativen
Fußabdrucks“, bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von
Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die
Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag
regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.

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news-8092Synopsenpflicht stärkt Vertrauen der Bürger in Entscheidungsprozesse https://bdi.eu/artikel/news/synopsenpflicht-staerkt-vertrauen-der-buerger-in-entscheidungsprozesse/Die Allianz für Lobbytransparenz unterstützt die Forderung der Einführung einer Synopsenpflicht. Demnach ist allen Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie allen Diskussions- und Referentenentwürfen zukünftig eine Synopse beizufügen – eine Gegenüberstellung verschiedener Textfassungen, bei der Formulierungsunterschiede deutlich werden.„Als Allianz setzen wir uns schon lange für mehr Transparenz in der Interessenvertretung und im Gesetzgebungsprozess ein. Eine Synopsenpflicht trägt erheblich dazu bei, die Nachvollziehbarkeit und damit die Akzeptanz von Gesetzen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. Gerade in Zeiten von Corona, in denen unter hohem Zeitdruck weitreichende Gesetze verabschiedet werden, fordert die Bundesregierung von den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen ein. Durch die Einführung einer Synopsenpflicht kann sie nun ein klares Zeichen für mehr Transparenz setzen und das Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess und damit letztlich in die Demokratie stärken.“

Mehr Verständlichkeit, weniger Arbeitsaufwand und bessere Gesetze

Gesetzesänderungen werden häufig in unlesbaren Änderungsbefehlen beschlossen, die für den Laien nicht verständlich sind. Selbst für Expertinnen und Experten ist eine solche Technik mit hohem Aufwand verbunden. „Es muss im Eigeninteresse der Politik liegen, Gesetze klar, verständlich und nachvollziehbar zu formulieren. Schließlich sollten nicht nur Juristen, sondern auch Laien sowie kleine Interessengruppen ohne eigene Rechtsabteilung Gesetzesänderungen nachvollziehen und verstehen können. Nicht nur sie würden von einer allgemeinen Synopsenpflicht profitieren: Gerade bei umfangreichen Gesetzgebungsvorhaben können sich auch Experten sowie Abgeordnete und deren Büros schneller einen Überblick verschaffen, wodurch sich ihre Arbeit erheblich beschleunigen und vereinfachen ließe“, so die Allianz.

Klares Signal gegen den Verdacht von Verschleierungsversuchen

Die Umsetzung wäre einfach: In der Regel werden im Gesetzgebungsprozess ohnehin Synopsen erstellt – bislang werden davon jedoch nur wenige veröffentlicht. Die Einführung einer allgemeinen Synopsenpflicht würde nach Auffassung der Allianz Unübersichtlichkeiten durch komplizierte Änderungstechniken vermeiden. Dies wäre ein deutliches Signal, um dem hieraus resultierenden Verdacht von Verschleierungsversuchen zu begegnen. „Sollte der Vorschlag einer Synopsenpflicht abgelehnt werden, könnte dies Misstrauen und Zweifel in der Bevölkerung schüren“, so die Allianz.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines „legislativen Fußabdrucks“, bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.

Weiterführende Informationen

Eckpunktepapier „Allianz für Lobbytransparenz–Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung“, Juni 2019 (pdf)

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news-8088Potenzial wirtschaftlicher Datennutzung bleibt in deutschen Unternehmen zu oft ungenutzthttps://bdi.eu/artikel/news/potenzial-wirtschaftlicher-datennutzung-bleibt-in-deutschen-unternehmen-zu-oft-ungenutzt/Auf dem Weg zu datengetriebenen Geschäftsmodellen beklagt die deutsche Wirtschaft zahlreiche Hemmnisse. Das sind die Ergebnisse einer neuen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag des BDI.Bei der „Data Readiness“ zeigen sich große Unterschiede zwischen den Unternehmen. Mit 28 Prozent weist nicht einmal ein Drittel einen hohen Digitalisierungsstand hinsichtlich des eigenen Datenmanagements auf. Mehr als die Hälfte der als „digital“ eingestuften Unternehmen erkennen dagegen in der zusätzlichen Nutzung externer Daten einen hohen Mehrwert für sich.

Als größtes Hemmnis für eine stärkere wirtschaftliche Datennutzung nennen neun von zehn der befragten Unternehmen (91 Prozent) die Sorge vor unautorisiertem Zugriff Dritter auf ihre Daten. Fast ebenso viele (85 Prozent) bezeichnen „datenschutzrechtliche Grauzonen“ als weitere zentrale Hürde.

Die fehlende Rechtssicherheit bei der Anonymisierung von Daten bezeichnen drei von vier der Befragten als konkretes Hemmnis (73 Prozent). Eine Datenteilungspflicht, deren Einführung die Bundesregierung laut ihrer Datenstrategie prüfen will, lehnt eine große Mehrheit der Unternehmen ab (86 Prozent).

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das europäische Cloud-Projekt Gaia-X die Verbreitung von Cloud-Lösungen und Datenanwendungen in Deutschland und der EU maßgeblich vorantreiben. Die Ergebnisse der Befragung verdeutlichen, dass Gaia-X vor allem bei kleineren Unternehmen bis dato wenig bekannt ist. So gaben nur vier Prozent der Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten an, das Vorhaben zu kennen. Bei größeren Unternehmen liegt der Bekanntheitsgrad bei 54 Prozent.

Aus den Ergebnissen der repräsentativen Befragung lassen sich folgende Maßnahmen zur Stärkung der Datenwirtschaft ableiten:

  • Politik und Datenschutzbehörden müssen bestehende datenschutzrechtliche Hemmnisse abbauen, etwa durch rechtssichere Prozesse zur Anonymisierung und Pseudonymisierung personenbezogener Daten.
  • Datenteilungspflichten müssen vermieden werden; sie nehmen Unternehmen den Anreiz zur digitalen Transformation.
  • Marktreife Anwendungen für Gaia-X sind zügig verfügbar zu machen, damit sich digitale Geschäftsmodelle auf Basis eines sicheren Datenaustauschs zwischen Unternehmen entwickeln.
  • Politik, digital affine Unternehmen und Verbände müssen die Vorteile datengetriebener Geschäftsmodelle gemeinsam deutlicher herausstellen, um Datennutzung und die Bereitschaft zum Datenaustausch insbesondere im Mittelstand zu erhöhen.

Für die Studie „Datenwirtschaft in Deutschland – Wo stehen die Unternehmen in der Datennutzung und was sind ihre größten Hemmnisse?“ befragte das IW Köln telefonisch im September und Oktober 2020 im Auftrag des BDI über 500 Unternehmen aus dem Verbund Industrie und unternehmensnahe Dienstleister.

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news-8058BDA und BDI dringen auf evidenzbasiertes Öffnungsszenario und Planungshorizonthttps://bdi.eu/artikel/news/deutschland-steht-vor-entscheidenden-wochen-fuer-evidenzbasiertes-oeffnungsszenario-und-planungshori/Anlässlich des Bund-Länder-Treffens äußern sich die Präsidenten von BDA und BDI, Rainer Dulger und Siegfried Russwurm, in einem gemeinsamen Appell: Deutschland steht vor entscheidenden Wochen – für ein evidenzbasiertes Öffnungsszenario und Planungshorizont.Berlin, 10. Februar 2021. Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft und Wirtschaft vor enorme und schwierige Herausforderungen. Einige Branchen sind seit Wochen oder gar seit Monaten im kompletten Lockdown. Viele Unternehmen befinden sich mittlerweile nicht nur in einer existentiellen Notlage – ihnen fehlt auch der erforderliche Planungshorizont. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht zu erkennen. Die Lage ist ernst.

Wir plädieren deshalb eindringlich für ein Öffnungskonzept, mit dem das wirtschaftliche Leben schrittweise und regional differenziert, gleichzeitig entlang eines bundesweit einheitlichen und evidenzbasierten gesundheitspolitischen Rahmens geöffnet wird. Dazu gehört ein systematisches, wissenschaftliches Monitoring zur Wirksamkeit einzelner Eindämmungsmaßnahmen. Es ist jetzt entscheidend, Hygiene-, Test- und Impfstrategien bundesweit zu optimieren, besser miteinander zu verzahnen und einheitliche Kriterien für das erforderliche Vorgehen festzulegen. Das ist die Grundvoraussetzung für eine schrittweise Öffnung der Wirtschaft.

Es geht darum, verantwortungsvoll und nachhaltig Absatzmöglichkeiten zu eröffnen und Lieferketten wie Wertschöpfungsketten zu sichern. Unsere Wirtschaft ist in besonderer Weise eng mit grenzüberschreitenden Lieferketten und Mitarbeiterstrukturen verflochten. Es muss gelingen, die Pandemieeindämmung europaweit erfolgreich voranzutreiben. Sonst bleibt jeder nationale Erfolg nicht von Dauer und wirft die Unternehmen und ihre Belegschaften zurück. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind gut beraten, intensiver die Koordination der Eindämmungsmaßnahmen voranzutreiben und den Binnenmarkt so offen wie nur möglich zu halten.

Die deutsche Wirtschaft steht an der Seite der Politik, wenn es darum geht, die Gesundheit der Bevölkerung in dieser Pandemie zu schützen. Die Unternehmen beweisen auf vielfältige und eindrucksvolle Weise, dass der Arbeitsplatz in Coronazeiten ein vergleichbar sicherer Ort ist: Mit Pandemieplänen, vielfältigen Homeoffice- und Datenschutzregelungen sowie tariflichen Vereinbarungen haben wir gemeinsam mit unseren Beschäftigten viel erreicht. Die deutsche Wirtschaft hat in den zurückliegenden Monaten Möglichkeiten für Homeoffice und mobiles Arbeiten geschaffen, wie sie unser Land bisher nicht kannte.
Uns ist bewusst, dass die Mutation des Virus eine striktere Herangehensweise erfordert. Aber es ist nun zielführend, ein klares und evidenzbasiertes Öffnungsszenario aufzuzeigen, statt einschränkende Maßnahmen im Mehr-Wochen-Rhythmus ohne mittelfristige Perspektive fortzuführen.

Für uns steht außer Frage, dass die Bekämpfung der Pandemie und der Umgang mit ihren wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Effekten nur gemeinsam gelingen kann. Die deutsche Wirtschaft steht zum Dialog bereit. Wir erwarten von der Politik, die im Januar versprochene Mittelfriststrategie für ein Öffnungsszenario vorzulegen.

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news-8055Ehemaliger BDI-Präsident Hans Joachim Langmann gestorbenhttps://bdi.eu/artikel/news/ehemaliger-bdi-praesident-hans-joachim-langmann-gestorben/Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) trauert um seinen ehemaligen Präsidenten Hans Joachim Langmann. Professor Dr. Langmann, BDI-Präsident in den Jahren 1985 und 1986, starb am 6. Februar im Alter von 96 Jahren. Das teilte der BDI am Dienstag in Berlin mit.„Hans Joachim Langmann prägte die politischen Positionen des BDI maßgeblich“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Stets betonte er die Gleichwertigkeit der Interessen von kleineren und größeren Industrieunternehmen. Mit Hans Joachim Langmann verlieren wir eine außerordentliche Unternehmerpersönlichkeit, die ehrenamtlich mit herausragendem Engagement mehr als zwei Jahrzehnte für das Wohlergehen unserer Industrie gearbeitet hat.“
Zentrales Thema seiner Präsidentschaft waren steuerpolitische Fragen. Dazu gehörten die Verminderung der Steuerlast für Unternehmen und die Vereinfachung des Steuersystems.
Vor seiner Zeit als BDI-Präsident war Hans Joachim Langmann bereits als Mitglied des Präsidiums (1974 bis 1980) und als Vizepräsident (1981 bis 1984) tätig. Nach seiner Amtszeit als Präsident war er weitere acht Jahre BDI-Vizepräsident (1987 bis 1990 und 1993 bis 1996).

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