Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDIMon, 01 Jun 2020 11:41:12 +0200Mon, 01 Jun 2020 11:41:12 +0200TYPO3 EXT:newsnews-7344BDI-Taskforce „Neustart” nach der Krise: Unternehmen sind gefragthttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-taskforce-neustart-nach-der-krise-unternehmen-sind-gefragt/Um das Wiederhochfahren der Wirtschaft industriepolitisch zu begleiten hat der BDI Mitte Mai 2020 die Taskforce „Neustart“ ins Leben gerufen. In themenspezifischen Arbeitsgruppen werden dort die aktuellen Herausforderungen diskutiert und politische Forderungen formuliert.In vier Arbeitsgruppen (AG) der Taskforce werden seit Mitte Mai folgende Themenbereiche bearbeitet:

  • AG1 „Internationale Wertschöpfungsketten“ mit Fokus auf „Aktuelle Beschränkungen in den internationalen Handels- und Zulieferbeziehungen“
  • AG2 „Logistik“ mit Fokus auf „Störungen in den Lieferketten bzw. in den inter- und transmodalen Personen- und Güterverkehren“
  • AG3 „Gesundheitswirtschaft und Arbeitsschutz“ mit Fokus auf „Möglichkeiten der industriellen Gesundheitswirtschaft und Produktion unter Pandemiebedingungen“
  • AG 4 „Digitale Lösungen“ mit Fokus auf „Möglichkeiten der Digitalisierung zur zügigen Überwindung der Auswirkungen der Pandemie“

In den Arbeitsgruppen werden gemeinsam mit Vertretern aus der BDI- Mitgliedschaft die aktuellen Herausforderungen branchenübergreifend diskutiert und daraus konkrete politische Forderungen in enger Abstimmung mit den relevanten Ausschüssen entwickelt. Diese Forderungen werden alle 14 Tage in den AG´s aktualisiert und an die Bundesregierung kommuniziert

Der BDI setzt sich an verschiedensten Stellen für die Anliegen der industriellen Gesundheitswirtschaft beim Neustart aus der Coronakrise ein. Mit dem Positionspapier „Neustart und Erholung“ hat der BDI eine generelle wirtschaftspolitische Diskussion zu den Anforderungen für einen Neustart der Wirtschaft während und nach der Pandemie des Coronavirus angestoßen.

Anfang April wurde zudem ein Maßnahmenkatalog an die Bundesregierung übermittelt, in dem Akutmaßnahmen für eine sichere Versorgung mit Coronaschutzgütern und eine Festigung der Wertschöpfungsketten in der Gesundheitswirtschaft gefordert wurden (das Handelsblatt berichtete).

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news-7275BDI: Wolfgang Niedermark soll Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung werdenhttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-wolfgang-niedermark-soll-mitglied-der-bdi-hauptgeschaeftsfuehrung-werden/Der Delegierte der deutschen Wirtschaft in Hongkong folgt ab 1. Oktober auf Dr. Stefan Mair. Niedermark wird – wie bisher Mair – für die Themen Außenwirtschaft, Internationale Märkte und Europa verantwortlich sein.Wolfgang Niedermark (55) soll ab 1. Oktober neues Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Dem Wahlvorschlag von BDI-Präsident Dieter Kempf an Präsidium und Vorstand zur Wiederbesetzung der Stelle stimmten die Vizepräsidenten zu. Dies gab der BDI am Freitag in Berlin bekannt.

Niedermark, der Wirtschafts- und Sozialgeographie, Völkerrecht, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre studierte, leitet seit 2016 als Delegierter der deutschen Wirtschaft die offizielle deutsche Auslandshandelskammer in Hongkong. Zugleich ist er Mitglied der Geschäftsführung und Asien-Koordinator des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA). Zuvor leitete er seit 2009 das Berliner Büro der BASF SE als Vice President Corporate Communications und war zuständig für die nationale und internationale Interessensvertretung des Unternehmens.

Der Wahlvorschlag beruht auf dem Ergebnis eines mehrstufigen Prozesses mithilfe einer Findungskommission, die der BDI-Präsident eingesetzt hatte. Wolfgang Niedermark wird als Nachfolger von Dr. Stefan Mair Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Mair wechselt Anfang Oktober als Geschäftsführender Vorsitzender des Vorstands zur Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und wird damit auch Direktor ihres Forschungsinstituts.

Niedermark wird – wie bisher Mair – für die Themen Außenwirtschaft, Internationale Märkte und Europa verantwortlich sein.

Die Personalie bedarf der Berufung durch das BDI-Präsidium und der Bestätigung durch den BDI-Vorstand. Beiden Gremien wird die Personalie zum Beschluss auf der nächsten Sitzung im Juni vorgelegt.

Ab 1. Oktober besteht die BDI-Hauptgeschäftsführung demnach aus diesen vier Personen: BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sowie den beiden Mitgliedern der BDI-Hauptgeschäftsführung, Iris Plöger und Wolfgang Niedermark.

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news-7262Transportinfrastruktur entscheidend für Wasserstoffmarkt https://bdi.eu/artikel/news/oeffentlichen-transportinfrastruktur-entscheidend-fuer-wasserstoffmarkt/Das breite industrie- und energiepolitische Bündnis von BDI, BDEW, DIHK, FNB Gas und VIK plädiert für einen wettbewerblichen Wasserstoffmarkt in Deutschland und Europa. Zur zügigen Schaffung einer Transportinfrastruktur für Wasserstoff haben die fünf Wirtschafts- und Energieverbände Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen gemeinsamen Vorschlag für notwendige rechtliche und regulatorische Anpassungen vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen ersten Gesetzesänderungen wird eine Ausgangsbasis für die Entwicklung eines wettbewerblichen Wasserstoffmarktes in allen Sektoren geschaffen, die den Marktakteuren einen verlässlichen Rahmen gibt. Sie eröffnet insbesondere industriepolitische Perspektiven und trägt dazu bei, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland auch in einer klimaneutralen Welt als technologieführend zu platzieren.

Anpassungen des Rechtsrahmens sind insbesondere notwendig hinsichtlich der Möglichkeit zur Umstellung bestehender Infrastrukturen von Erdgas auf Wasserstoff sowie zur Einführung einer technologieneutralen Definition von Wasserstoff. Diese soll es den Netzbetreibern ermöglichen, Wasserstoff, unabhängig von der Art seiner Erzeugung zu transportieren, ähnlich wie es heute bei Erdgas- und Stromnetzen der Fall ist. Für die Netzanschlüsse zur Einspeisung von Wasserstoff in bestehende Erdgasnetze soll sichergestellt werden, dass die Nutzer des Erdgasnetzes hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Damit der Transport von reinem Wasserstoff schnellstmöglich, spätestens ab Mitte dieses Jahrzehnts, zu einer real verfügbaren Option werden kann, müssen die vorgeschlagenen geringfügigen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und der Gasnetzzugangsverordnung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Die Fernleitungsnetzbetreiber warten auf ein entsprechendes politisches Signal, um den Wasserstofftransport in der aktuellen Netzentwicklungsplanung (NEP Gas 2020) berücksichtigen zu können. Auch für die Industrie würde der Startschuss für ein deutschlandweites Wasserstoffnetz die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die Investitionsentscheidungen erhöhen.

Wir sind davon überzeugt, dass Wasserstoff ein wichtiger Rohstoff und Energieträger auf dem Weg zur Klimaneutralität sein wird. Mit den vorgelegten Rechtsanpassungen können die Weichen für umfangreiche Zukunftsinvestitionen in verschiedenen Sektoren gestellt werden. 

Inga Posch, Geschäftsführerin der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber: „Wir stehen in den Startlöchern. Aber noch fehlt uns der Rechtsrahmen, um reine Wasserstoffnetze zu errichten und zu betreiben. Wir wollen unsere bestehende Infrastruktur dafür nutzen und in Teilen auf Wasserstoff umstellen. Nur so können die künftig enormen Bedarfe der verschiedenen Sektoren volkswirtschaftlich effizient gedeckt werden. Wenn wir die Chance des NEP Gas 2020 verstreichen lassen, gehen Deutschland wertvolle Jahre für die Realisierung einer Wasserstoffinfrastruktur als Rückgrat für die Wasserstoffwirtschaft verloren.“

Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie: „Mit dem absehbar signifikant steigenden Wasserstoffbedarf in Deutschland wird die Notwendigkeit für den leitungsgebundenen Wasserstofftransport immer größer. Dies betrifft nicht nur den deutschen Heimatmarkt, sondern auch die künftig erforderlichen Wasserstoffimporte sowohl aus anderen EU-Ländern sowie aus dem nicht-europäischen Ausland. Mit den Vorschlägen für eine regulierte öffentliche Transportinfrastruktur in Deutschland setzen wir Impulse für die Entwicklung eines europäischen Wasserstoffbinnenmarktes.“ 

Dr. Ing. Anke Tuschek, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft: „Wasserstoffnetze sind ein wichtiger Teil einer zukünftigen leitungsbasierten Energieversorgung mit Gas. Sie sind nicht nur Ausgangspunkt für den Anschluss von Industriekunden und Gaskraftwerken, sondern ermöglichen über die Kopplung mit den Verteilnetzen in weiteren Schritten auch die Einbeziehung von weiteren Sektoren, z. B. im Wärmemarkt. Wasserstoff kann somit in allen Anwendungsfeldern – vom Hochofen bis zum Heizkessel – entscheidende Beiträge zum Klimaschutz leisten. Um diese Potenziale zu erschließen, brauchen wir eine chanceneröffnende und technologieoffene Regulierung.“

Dr. Hans-Jürgen Witschke, Hauptgeschäftsführer des VIK: Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, die Rolle von Wasserstoff als Rohstoff und Energieträger zu stärken und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Chancen zu nutzen. „Insbesondere für die Industrie ist Wasserstoff mit seinen vielzähligen Anwendungsfeldern ein wichtiger Schlüssel für die Erreichung der gesetzten Klimaziele. Für die Dekarbonisierung von Industrieprozessen benötigen wir enorme Mengen an Wasserstoff und die entsprechende Transportinfrastruktur.“

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news-7037Innovationsindikator 2020: Deutschland auf Platz vier von 35 Staaten https://bdi.eu/artikel/news/innovationsindikator-2020-deutschland-auf-platz-vier-von-35-staaten-innovationsdynamik-tritt-auf-der/„Deutschlands Innovationsdynamik droht ins Mittelfeld zu rutschen. Im Vergleich zu unseren Wettbewerbern treten wir auf der Stelle“, kritisiert BDI-Präsident Dieter Kempf. Damit setze sich ein Abwärtstrend seit 2014 fort.Deutschland gehört zu den innovationsstärksten Ländern der Welt und behauptet, wie im Vorjahr, den vierten Platz im internationalen Vergleich. Eine Spitzenposition vertritt die Bundesrepublik jedoch in keiner Subkategorie. Zu diesem Ergebnis kommt der Innovationsindikator 2020, der im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften misst.

Nach kurzfristiger Staffelübergabe 2018 übernimmt die Schweiz wieder den ersten Platz im Ranking vor Singapur. Deutschland liegt deutlich hinter den beiden Spitzenreitern und Belgien, führt aber das hart umkämpfte Mittelfeld an: Schweden, Dänemark, Irland und die USA auf dem achten Platz folgen mit geringem Abstand. China belegt wieder Rang 26. Die hohen Ambitionen der chinesischen Innovationspolitik beschränken sich weiterhin nur auf Leuchtturmtechnologien ohne Breitenwirkung.

Zwar klettert Deutschland im Subindikator Wirtschaft zwei Plätze auf Rang 7. Im Subindikator Wissenschaft landet die Bundesrepublik hingegen auf Rang 12 nach Platz 10, im Subindikator Staat auf Rang 9 nach Platz 8.

Damit setzt sich ein Abwärtstrend der deutschen Innovationsdynamik seit 2014 fort.

Es mangelt an der Förderung von Forschungsexzellenz, die im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld liegt. Außerdem tun sich Schwächen im innovationsgetriebenen Wettbewerb auf. Vor allem im Gegensatz zu flächenmäßig kleineren Ländern fehlt es der Bundesrepublik an Offenheit gegenüber ausländischen Technologien. Gerade diese schaffen aber Anreize für Innovationen im heimischen Wettbewerb.

„Deutschlands Innovationsdynamik droht ins Mittelfeld zu rutschen. Im Vergleich zu unseren Wettbewerbern treten wir auf der Stelle. Wir alle müssen uns für mehr Technologieoffenheit einsetzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Das Vorhaben der Bundesregierung, in fünf Jahren 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist richtig. Damit der angekündigte Innovationsimpuls nicht verpufft, muss die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und kluge Instrumente entwickeln.“ Laut der Studie können gerade Investitionen in die KI-Forschung, den Zukunftsfonds und den Fachkräftenachwuchs sowie die steuerliche FuE-Förderung die Innovationsdynamik von Unternehmen in Deutschland fördern.

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news-7016Brexit: Austritt ist richtiger Schritt auf dem falschen Weghttps://bdi.eu/artikel/news/brexit-austritt-ist-richtiger-schritt-auf-dem-falschen-weg/Die Hängepartie um den Austritt ist vorbei, doch zur Erleichterung besteht kein Anlass, betont BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Ohne Verlängerung der Übergangsfrist sei nur ein Basis-Abkommen möglich. Es sei nun die Aufgabe der EU, die Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb zu schützen.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet den am Freitag stattfindenden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU als richtigen Schritt auf dem falschen Weg. „Zwar ist jetzt die Hängepartie um den Austritt vorbei, doch zur Erleichterung besteht kein Anlass“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. In der Übergangsphase werde sich für die Unternehmen erstmal wenig ändern, wie es aber weitergehe im Verhältnis zwischen Brüssel und London, sei völlig unklar.

Es sei klar, dass die knappe Zeit der Übergangsphase nicht für Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen ausreiche, unterstrich Lang. Ein umfassendes Freihandelsabkommen berühre viele Bereiche, die alle nationalen und subnationalen Parlamente ratifizieren müssten. „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, ein solches Programm bis Jahresende zu absolvieren.“ Die Verhandler bräuchten deutlich mehr Zeit. „Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die britische Regierung die Verlängerung der Übergangsphase kategorisch ausschließt“, sagte Lang.

Bis Jahresende könnten die EU und das Vereinigte Königreich nur ein einfaches Basis-Abkommen über Themen erreichen, deren Zuständigkeit allein bei der EU liegt. Damit entfielen wichtige Bestandteile eines umfassenden Freihandelsabkommens, welche die Parlamente der Mitgliedstaaten annehmen müssten. „Von einem modernen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit Kanada wären wir meilenweit entfernt“, unterstrich Lang. Ein solches Basis-Abkommen müsse aus Sicht der Wirtschaft mindestens den Verzicht auf Zölle und Quoten beinhalten – genauso wie das klare Bekenntnis zu fairen Wettbewerbsbedingungen.

„Die EU darf keinen Zweifel lassen: Wer von EU-Regeln abweichen will, der darf nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen. Wir erwarten von der EU ein geschlossenes und starkes Auftreten“, sagte Lang. Zusätzlich müssten Brüssel und London weitere Abkommen schließen; beispielsweise über den Luftverkehr oder die Entsendung von Arbeitnehmern.

„Das Risiko eines harten Bruches zum Jahresende ist nicht vom Tisch“, betonte Lang. „Die Gesetzgeber in Deutschland und Europa müssen Vorkehrungen für den Fall treffen, dass sich die Verhandlungspartner bis Jahresende nicht einigen. Wir halten es erneut für geboten, dass die Politik zeitnah und konkret ihre Absichten für einen No-Deal-Brexit kommuniziert.“

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news-7001Saft- und kraftloses Wachstum 2020https://bdi.eu/artikel/news/saft-und-kraftloses-wachstum-2020/Der BDI rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. BDI-Präsident Dieter Kempf fordert auf der Pressekonferenz zum Jahresauftakt eine verlässlich über zehn Jahre angelegte Investitionsoffensive und ein neues Planungsrecht als Wachstumsprogramm bis 2030.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. „Wir erwarten nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin. Dies ist sogar eine noch geringere Steigerung als im gerade vergangenen Jahr. „Dieser Aufschwung ist saft- und kraftlos, das BIP-Plus eine Warnung“, unterstrich Kempf. Allein 0,4 Prozentpunkte – also rund 80 Prozent des BIP-Zuwachses – ergeben sich aus der vergleichsweise hohen Zahl von Arbeitstagen 2020.

„Die Industrie steckt in einer Rezession, eine Bodenbildung ist noch nicht in Sicht“, sagte der BDI-Präsident. Die Unternehmen hätten seit über einem Jahr mit Arbeitsplatzabbau und sinkender Produktion zu kämpfen. „Eine Trendwende ist kurzfristig nicht absehbar. Zusätzlich verunsichern die neuen klimapolitischen Weichenstellungen die Unternehmen.“

Der BDI-Präsident forderte eine verlässlich über zehn Jahre angelegte Investitionsoffensive und ein neues Planungsrecht als Wachstumsprogramm bis 2030. „Es wäre fatal, die Zukunftsinvestitionen an einer schwarzen Null scheitern zu lassen“, kritisierte Kempf. „In Deutschland wurde über Jahre zu wenig investiert, die Infrastruktur ist an vielen Stellen marode.“

Der BDI halte es für inakzeptabel, dass die Bundesregierung ihre Mutlosigkeit beim Thema Investitionen hinter nicht abgerufenen Fördergeldern verstecke. Kempf: „Wenn in Deutschland mehr investiert werden muss, dann hat der Staat dafür zu sorgen, dass diese notwendigen Investitionen zeitgerecht durchgeführt und abgeschlossen werden können.“ Nur eine langfristig verlässliche Perspektive signalisiere allen, die planen, genehmigen und umsetzen wollen, dass es sich lohnt, die erforderlichen Kapazitäten aufzustellen.

Keineswegs dürfe die Politik ihre Unterstützung auf einzelne Leuchttürme beschränken, sagte der BDI-Präsident mit Blick auf das Bauvorhaben eines US-Autoherstellers in Brandenburg. Gefragt sei der Einsatz für jedes einzelne der Tausende weniger prominenten Projekte. Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen hätten sich zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt. „Es muss aufhören, dass Partikularinteressen für die Allgemeinheit wichtige Investitionen teils über zehn oder 20 Jahre verzögern können.“

Dem BDI gehe es auch darum, die Standortfaktoren für private Investitionen zu verbessern, etwa durch den Ausbau digitaler Netze. Bei Energiekosten für die Unternehmen sei Deutschland Europameister, „ein trauriger Rekord“. Eine unausgegorene Energiewende verschlechtere die Produktionsbedingungen für die Industrie zusätzlich. „Kurzsichtige Klimapolitik vertreibt Unternehmen. Jeder, der dies durch seine Entscheidung riskiert, sollte deutlich sagen, dass nationale Alleingänge nicht einmal dem Klima nutzen“, stellte Kempf fest. „Auch bei der Steuerlast stehen wir im EU-Vergleich im Abseits.“ Sie liege für Unternehmen im Schnitt bei mehr als 31 Prozent, während es im EU-Schnitt nur 22 Prozent seien. „Deutschland muss 25 Prozent anvisieren – und das noch in dieser Legislaturperiode.“

Die Lage im Nahen Osten vergrößert dem BDI zufolge die Sorge um eine weiter schwächelnde Konjunktur. „Internationale Auseinandersetzungen bedrohen Welthandel und Weltwirtschaft“, sagte Kempf. Auch das jüngste Abkommen zwischen den USA und China liefere nur eine Atempause und kein Ende des Handelskonflikts. Nach dem Brexit zum Monatsende sollte es darum gehen, sehr schnell die Zeit nach dem Übergang zu organisieren.

Im Systemwettbewerb mit China müsse Europa seine Marktwirtschaft vor den negativen Auswirkungen staatlich bedingter Marktverzerrungen schützen – etwa durch neue Regelungen im europäischen Wettbewerbsrecht. Für das angestrebte Investitionsabkommen zwischen der EU und China gebe es klare Forderungen der Europäer, die Peking endlich erfüllen müsse, machte der BDI-Präsident klar.

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news-6977Erfolgreiche Initiative Energieeffizienz-Netzwerke 2.0 wird fortgeführthttps://bdi.eu/artikel/news/initiative-energieeffizienz-netzwerke-2-0/Dank der zahlreichen Effizienz-Maßnahmen der Unternehmen können die Einsparziele bereits mit deutlich weniger als den geschätzten 500 Netzwerken erreicht werden.Auf Seiten der Wirtschaft gibt es die Bereitschaft, die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke über das Jahr 2020 hinaus fortzuführen. Auch die Bundesregierung hat in der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Energieeffizienzstrategie 2050 ihr Interesse an einer Fortsetzung bekundet. Die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke beruht auf einer Vereinbarung der Bundesregierung mit 22 Verbänden und Organisationen der Wirtschaft und ist Teil des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) aus dem Jahr 2014. Die Vereinbarung gilt bis Ende 2020.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „ Die Initiative hat sich als eines der erfolgreichsten Instrumente des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz bewährt. Wir wollen sie deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft über 2020 hinaus fortführen. Der Erfolg der Energieeffizienz-Netzwerke zeigt, dass die Wirtschaft Energiewende und Klimaschutz auch auf freiwilliger Basis voranbringen kann.“

Bei Start der Initiative wurde geschätzt, dass für die Erreichung der Einsparziele von fünf Millionen Tonnen CO2 bzw. 75 Petajoule Primärenergieeinsparung 500 Netzwerke notwendig sind. Positiv ist: Die Netzwerke sind sehr viel erfolgreicher als erwartet. Dank der zahlreichen Effizienz-Maßnahmen der Unternehmen, können die Einsparziele bereits mit deutlich weniger als den geschätzten 500 Netzwerken erreicht werden. Das mit dem Monitoring der Initiative beauftragte Konsortium schätzt, dass für die Erreichung des CO2-Einsparziels 295 und für die angestrebte Primärenergieeinsparung 359 Netzwerke notwendig sind. Bis heute wurden im Rahmen der Initiative 253 Netzwerke gegründet. Der Erfolg der Initiative stützt sich dabei auch auf die gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern, Landesenergieagenturen und anderen regionalen Akteuren.

Bundesregierung und Wirtschaft werden die Gespräche über die weitere Ausgestaltung der Initiative fortsetzen mit dem Ziel, voraussichtlich im Sommer 2020 eine neue Vereinbarung zu unterzeichnen.

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news-6917BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Handhttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-und-dgb-verlangen-ambitionierte-investitionsoffensive-der-oeffentlichen-hand/BDI-Präsident Dieter Kempf und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordern gemeinsam verlässliche und deutlich höhere Zukunftsausgaben des Staats.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen. BDI-Präsident Dieter Kempf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprachen sich für eine ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand aus, wie BDI und DGB mitteilten.

Grundlage ist auch eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

„Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit.

„Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur. Es gehe der Industrie in erster Linie um höhere privatwirtschaftliche Investitionen. Diese machen rund 90 Prozent der Investitionen in Deutschland aus. Der Staat müsse dort investieren, wo sich privatwirtschaftlicher Ausbau nicht lohne. Als Schwerpunkte nannte Kempf den Breitbandausbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie Investitionen in den tiefgreifenden Umbau der Volkswirtschaft für den Schutz des Klimas. „Sonst setzen wir den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel“, unterstrich Kempf.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann. Es brauche starke und lebenswerte Kommunen, bezahlbaren Wohnraum und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. „Für den DGB ist allerdings auch klar: Damit Investitionen wirken können, brauchen wir deutlich mehr Personal in Kitas, Schulen und Behörden.“

Hoffmann bekräftigte, dass ein Investitionsprogramm ohne weiteres finanzierbar sei, wenn selbst auferlegte Schuldenregeln flexibilisiert oder Ausnahmen genutzt würden. Dies zeige auch die Studie von IW und IMK erneut auf. „Und je schneller mit der Umsetzung eines solchen Programms begonnen wird, desto höher könnte auch dessen konjunkturelle Wirkung ausfallen“, so Hoffmann.

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news-6900Appell der deutschen Wirtschaft: Unternehmensteuern modernisierenhttps://bdi.eu/artikel/news/appell-der-deutschen-gewerblichen-wirtschaft-unternehmensteuern-modernisieren/In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bankenverband, BDA, BDI, BGA, DIHK, GDV, HDE und ZDH spricht die deutsche Wirtschaft den erheblichen Wettbewerbsdruck an, unter dem Unternehmen in Deutschland stehen. Die Bundesregierung müsse handeln, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken.Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern steht Deutschland in Be-zug auf die steuerlichen Rahmenbedingungen unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Bei der Steuerbelastung der Unternehmen belegt Deutschland weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen. Nach Berechnungen der OECD1und des ZEW2 gilt dies sowohl für die nominale als auch die effektive Steuerbelastung der Unternehmen.

Zudem hat sich die Konjunktur in Deutschland merklich abgekühlt und der langjährige Aufschwung ist zu Ende. Die deutschen Unternehmen sind nicht nur mit den instabilen internationa-len Rahmenbedingungen, sondern auch mit branchenspezifischen Transformationsprozessen konfrontiert. Auch wenn die moderaten Wachstumsraten des BIP zu einem verlangsamten An-stieg der staatlichen Steuereinnahmen führen, sind die öffentlichen Haushalte solide finanziert. Spielräume für Steuerentlastungen sind vorhanden.

Die Bundesregierung muss handeln und bei den Unternehmensteuern endlich nachbessern, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken und um damit Beschäftigung und Steuereinnahmen auch in der Zukunft zu sichern. Abwarten, bis sich die Konjunkturflaute fiskalisch bemerkbar macht und ein Aufschieben in die nächste Legislaturperiode kann sich Deutschland nicht leisten.

Ziel muss ein international wettbewerbsfähiges Steuerbelastungsniveau aller in Deutschland tätigen Unternehmen von maximal 25 Prozent auf Ebene der Gesellschaft sein. Damit wird die Steuerbelastung der Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückge-führt (OECD-Durchschnitt). Flankierend sind strukturelle Reformen des Unternehmensteuer-rechts notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

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news-6889Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Abschluss des Deutschlandjahrs USA in Bostonhttps://bdi.eu/artikel/news/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-wuerdigt-abschluss-des-deutschlandjahrs-usa-in-boston/Mit über 2000 Veranstaltungen in allen 50 US-Bundesstaaten besuchten das Deutschlandjahr USA mehr als 1,5 Millionen US-Amerikaner. Als bisher größtes Deutschlandjahr feiert es seinen Abschluss mit einer US-weiten Reihe von Veranstaltungen. Höhepunkt ist am 31. Oktober der Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Schirmherr der Initiative „Wunderbar Together“, anlässlich des Konzerts des Gewandhausorchesters Leipzig und des Boston Symphony Orchestras sowie der Wiedereröffnung des Goethe-Instituts Boston. Der Bundespräsident würdigte das Deutschlandjahr: „Damit Demokratie und Freiheit eine Zukunft haben in dieser Welt voller Anfechtungen und Konflikte, damit der „Westen“ mehr bleibt als eine Himmelsrichtung, dafür brauchen wir einander. Dafür brauchen wir die transatlantische Partnerschaft! Ganz aktuell, dank des Deutschlandjahrs, sind nun für viele Menschen in Deutschland und den USA tausende neue Bilder dieser transatlantischen Freundschaft hinzugekommen.“

Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik, sagte über dieses bislang größte vom Auswärtigen Amt geförderte Deutschlandjahr: „Das Deutschlandjahr in den USA hat lebendig gezeigt, was „Wunderbar Together“ heißt: Deutschland und die USA verbindet viel – unabhängig von der politischen Lage. Die Fragen der Globalisierung können wir nur gemeinsam beantworten – und die Zivilgesellschaft kann wichtige Impulse dafür geben, um das transatlantische Verhältnis weiter zu gestalten. Jetzt heißt es, den Dialog zwischen unseren Gesellschaften auch über das Deutschlandjahr hinaus fortzuführen.“

In den vergangenen zwölf Monaten fanden sich unter der Initiative „Wunderbar Together“ 368 Partnerorganisationen zusammen, welche die Verbindungen zwischen Deutschland und den USA vertieften und erneuerten. „Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind fest und intensiv, dies wurde in den vergangenen zwölf Monaten mit insgesamt rund 2000 Veranstaltungen deutlich. Beide Länder haben gezeigt, dass sie „Wunderbar Together“ sind, gemeinsame Erinnerungen, Werte und Perspektiven teilen. Ich freue mich sehr darüber, wie positiv die Menschen in den USA unsere Angebote aufgenommen haben – vor allem auch die jungen Menschen im Herzen der USA. Deshalb wird nach Beendigung des Deutschlandjahrs unser Land den transatlantischen Dialog aktiv weiter befördern: Wir freuen uns, zum Abschluss des Deutschlandjahrs gleich drei Institute in Washington, Boston und Los Angeles in neuen Häusern wiederzueröffnen“, kommentiert Klaus-Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts, das die Projektleitung dieses Deutschlandjahrs inne hatte.

Auch die Pop Up Tour in Chicago, Atlanta, St.Louis und Portland präsentierte mit einer Roadshow aus Ausstellungen, Edutainment, Konferenzen und Science Slam die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), betonte: „Bei der Pop Up Tour haben deutsche Unternehmen ihr starkes Engagement für die transatlantischen Beziehungen gezeigt. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben unser wichtigster Exportmarkt. Viele deutsche Unternehmen sind aus der amerikanischen Unternehmenslandschaft nicht mehr wegzudenken. Unsere gemeinsamen Werte Freiheit und Demokratie sowie fairer Wettbewerb und eine offene Wirtschaftsordnung sind auf beiden Seiten des Atlantiks tief verankert.“

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news-6861Raumfahrt für Gesellschaft und Industrie von zentraler Bedeutunghttps://bdi.eu/artikel/news/raumfahrt-ist-im-digitalen-zeitalter-fuer-deutschland-und-industrie-von-zentraler-bedeutung/Bereits heute verfügt die deutsche Industrie über eine weltweit einmalige Kernkompetenz in der Raumfahrt. Der BDI fordert das Weltraumbudget von 285 auf mehr als 700 Millionen Euro analog zu Frankreich zu erhöhen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung, die staatlichen Raumfahrtinvestitionen massiv aufzustocken und die Voraussetzungen für den Bau eines privaten Weltraumhafens in Deutschland zu schaffen. BDI-Präsident Dieter Kempf verlangte, sich gegenüber den USA für eine gemeinsame bemannte Mondmission mit einer deutschen Astronautin für die Rückkehr zum Mond im Jahr 2024 einzusetzen. „Raumfahrt ist für Deutschland und seine Industrie im digitalen Zeitalter von zentraler Bedeutung“, sagte Kempf in Berlin. Der BDI präsentierte diese und weitere Forderungen in der „Berliner Weltraumerklärung“ anlässlich des ersten BDI-Weltraumkongresses.

„Die Stärke des Hightech-Standorts Deutschland spiegelt sich nicht in den staatlichen Raumfahrtinvestitionen wider“, kritisierte der BDI-Präsident. Das Land liegt im internationalen Vergleich lediglich auf Rang acht, der Anteil dieser Investitionen am BIP beträgt laut BDI nur 0,05 Prozent. „Die Bundesrepublik sollte das nationale Programm für Raumfahrt und Innovation von nur 285 Millionen Euro auf das Niveau des französischen Weltraumbudgets von mehr als 700 Millionen Euro erhöhen“, forderte Kempf.

Nur mit größeren staatlichen Investitionen in die Raumfahrt werden wir die wichtige Infrastruktur im Weltall verbessern und dadurch das unternehmerische Ökosystem auf der Erde stärken. Beides sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass deutsche Unternehmen an der zunehmenden Kommerzialisierung der Raumfahrt, New Space genannt, partizipieren können.

Die Bundesregierung sollte die Voraussetzung für den Bau eines privaten Weltraumhafens in Deutschland schaffen und eine deutsche Trägerrakete für kleine Nutzlasten durch Ausschreibung und Auftragsvergabe fördern. „Wenn Deutschland keine Möglichkeit schafft, werden neue Systeme von anderen europäischen Staaten starten“, sagte der BDI-Präsident. In den kommenden Jahren würden immer mehr Megakonstellationen mit zum Teil 12.000 Satelliten im erdnahen Orbit entstehen, die zum Beispiel weltweiten Internetzugang ermöglichen sollen. Der Bedarf an kleinen Trägerraketen massiv steigen.

„Bereits heute verfügt die deutsche Industrie über eine weltweit einmalige Kernkompetenz in der Raumfahrt“, sagte Kempf. Diese ergebe sich aus Systemhäusern, mittelständischen Unternehmen, Start-ups – und daraus, dass deutsche Unternehmen federführend Hersteller des europäischen Service-Moduls für das amerikanische Raumschiff Orion sind. Darauf sollte Deutschland aufbauen und sich als zentraler Partner der USA für die Rückkehr zum Mond im Jahr 2024 einbringen. „Eine gemeinsame bemannte Mondmission mit einer deutschen Astronautin wäre ein starkes transatlantisches Signal, würde die Begeisterung für Raumfahrt und MINT-Berufe stärken und neue technologische und wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen“, unterstrich Kempf.

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news-6810Finanztransaktionssteuer wird Europa im globalen Wettbewerb nicht stärken https://bdi.eu/artikel/news/finanztransaktionssteuer-wird-europa-im-globalen-wettbewerb-nicht-staerken/In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnen acht Wirtschaftsverbände vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Die FFT schade der Altersvorsorge und verursache Kollateralschäden in der gewerblichen Wirtschaft. Die Steuer könnte negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben.Die Idee einer Finanztransaktionssteuer (FTT) steht in Widerspruch zum erklärten Ziel der Europäischen Kommission, Europa als Wirtschafts- und Investitionsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken. Mit keinem der bislang diskutierten Modelle würde es gelingen, negative Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft und damit auf Wachstum und Beschäftigung zu vermeiden. Negativ getroffen würde insbesondere auch die Altersvorsorge der Bürger. Zudem würde die FTT einer weiteren Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts Vorschub leisten.

Die Arbeitsgruppe für Steuerfragen des Rats der Europäischen Union wird am 20. September die Einführung einer FTT im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit beraten. Vor diesem Hintergrund appelliert die deutsche Wirtschaft erneut an die Bundesregierung, dieses Vorhaben endgültig aufzugeben.

FTT führt zu ungerechtfertigten Belastungen der Realwirtschaft, der betrieblichen und privaten Altersvorsorge und der Sparer

Mit der FTT würden Aktienanlagen belastet, die für Sparer und institutionelle Investoren gerade in einer Niedrigzinsphase erhebliche Bedeutung haben. Eine geringere Aktienrendite dürfte in die Anlageentscheidungen einfließen und durch höhere Renditeforderungen die Realwirtschaft belasten. Außerdem würde das Ziel der EU-Mitgliedstaaten konterkariert, die Rolle der ergänzenden kapitalbildenden Altersvorsorge in den Rentensystemen als Reaktion auf den demografischen Wandel zu stärken. Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung investieren einen wesentlichen Teil der ihnen überlassenen Mittel in Finanzanlagen. Eine Belastung solcher Anlagetätigkeiten mit einer FTT würde die Erträge und die Betriebsrentenansprüche der Arbeitnehmer bzw. die Rentenansprüche aus der privaten Altersvorsorge verringern.

FTT verfehlt ihre Ziele, nämlich die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Verantwortlichen der letzten Finanzmarktkrise zu belasten

Bis heute wird von den Befürwortern der FTT als Ziel aufgeführt, die Kreditwirtschaft angemessen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Durch Studien ist jedoch eindrucksvoll belegt, dass die vorgeschlagene Steuer – entgegen der Darstellung der EU-Kommission – weder zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen noch Verantwortliche der letzten Finanzmarktkrise belasten würde. Dies gilt umso mehr, wenn einseitig auf den Aktienhandel abgezielt werden soll. Damit träfe die FTT vielmehr in erheblichem Umfang die Bürger und die gesamte Wirtschaft.

FTT schwächt den europäischen Finanz- und Investitionsstandort

Keiner der bisher entwickelten Vorschläge zur Einführung einer FTT in den Teilnehmerstaaten der Verstärkten Zusammenarbeit ist geeignet, die aus Sicht der Politik unerwünschten Spekulationen zu unterbinden. Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen sind gerade bei einer Verstärkten Zusammenarbeit von nur einigen EU-Mitgliedstaaten kaum zu vermeiden. Insellösungen oder gar nationale Alleingänge schwächen nur die davon betroffenen Wirtschafts- und Finanzstandorte.

Weitergehende Fragestellungen nach wie vor ungelöst 

Nach gut zehn Jahren der Debatte über eine FTT liegen immer noch keine belastbaren Lösungen für die zahlreichen technischen Fragen und Probleme vor. Dies gilt namentlich auch für die Verpflichtung von außerhalb der zehn Teilnehmerstaaten ansässigen Finanzinstituten zur Abführung der Steuer und den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Fragestellungen. Der Juristische Dienst des Rates der EU-Kommission hat sich dazu bereits im Jahr 2013 kritisch geäußert.

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news-6801Brexit: BDI warnt vor Folgen eines späteren Austritts ohne Fahrplanhttps://bdi.eu/artikel/news/brexit-bdi-warnt-vor-folgen-eines-spaeteren-austritts-ohne-ziel/„Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Eine mögliche Fristverlängerung vergrößere die Unsicherheit für die Unternehmen. Ein No-Deal-Brexit sei jedoch das absolut schlechteste Szenario für die Wirtschaft.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. „Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Sollte die britische Regierung einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Frist nach Artikel 50 der Europäischen Verträge stellen, müsse klar erkennbar sein, wie das Vereinigte Königreich den Weg aus dem drohenden No-Deal-Drama beschreiten will. „Nur in diesem Falle – und bei glaubhafter parlamentarischer Unterstützung – ist eine weitere Verschiebung auch aus unserer Sicht sinnvoll“, unterstrich Lang.

Eine mögliche Fristverlängerung vergrößere die Unsicherheit für die Unternehmen, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die jüngste Verschiebung des Austrittsdatums im April habe die politischen Verhandlungen in keiner Weise vorangebracht. „Stattdessen haben viele Unternehmen, die sich auf den 29. März eingestellt hatten, hohen Aufwand betrieben und vom Ergebnis her unnötige Ausgaben getätigt. Gerade eine Last-Minute-Verschiebung ist besonders teuer.“

Lang kritisierte, der Brexit sei nur noch einen Wimpernschlag entfernt – und trotzdem gebe es keine solide Gesprächsgrundlage aus London. „Unseren Unternehmen bleibt nur übrig, sich auf einen harten Brexit am 31. Oktober einzustellen.“ Es sei kein Plan zu erkennen, mit dem die britische Regierung einen No-Deal-Brexit verhindern wolle. „Das britische Regierungshandeln wirkt verstörend. Es ist unverantwortlich und ein Spiel mit dem Feuer.“

Ein No-Deal-Brexit sei das absolut schlechteste Szenario für die Unternehmen. In diesem Jahr sei hierzulande nur noch ein geringer Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um höchstens 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr möglich. Im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen drohe der deutsche BIP-Zuwachs sogar in Richtung Null zu gehen.

Lang machte klar, dass die deutsche Industrie trotzdem die Verhandlungsposition der EU vorbehaltlos unterstütze. Für die Wirtschaft gehe es vor allem um Integrität des Binnenmarkts der EU27: „Europa ist unser Heimatmarkt, die Stabilität der EU unsere oberste Zielsetzung“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

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news-6786Kempf fordert weitere Modernisierung Brasiliens https://bdi.eu/artikel/news/kempf-fordert-weitere-modernisierung-brasiliens/Brasilien müsse weiterhin Freihandel, Wirtschaftsreformen und Korruptionsbekämpfung ernsthaft vorantreiben, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf anlässlich der 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage. Ebenso wichtig seien gesellschaftliche Offenheit sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.„Brasilien muss weiterhin Freihandel, Wirtschaftsreformen und Korruptionsbekämpfung ernsthaft vorantreiben.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Montag anlässlich der 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage in Natal im Nordosten des Landes. „Mit mehr als 210 Millionen Einwohnern und seinen vielen Rohstoffen bietet Brasilien großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft.“

Das Land brauche jetzt Reformen bei Renten und Steuern sowie eine echte Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung, sagte der BDI-Präsident. Unternehmen in Brasilien könnten dann mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. „Gesellschaftliche Offenheit sowie Wahrung von bürgerlichen Rechten und Rechtsstaatlichkeit sind ebenso wichtig für nachhaltiges unternehmerisches Handeln“, betonte Kempf.

Neben den wirtschaftlichen Potenzialen sieht der BDI-Präsident auch kritische Themen, über welche die Wirtschaft miteinander sprechen müsse: „Die Regenwald-Rodungen in Brasilien bereiten der deutschen Wirtschaft große Sorgen. Der Schutz des Regenwaldes ist Teil unserer Bemühungen um globalen Klimaschutz.“

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur hält Kempf für ein wichtiges Signal in Zeiten rückwärtsgewandter Abschottung: „Durch den Abbau von Zöllen werden deutsche und europäische Exportgüter in Südamerika wettbewerbsfähiger.“ Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Südamerika. Umgekehrt ist Deutschland der bedeutendste europäische Wirtschaftspartner für Brasilien.

Das Abkommen werde sich auch positiv auf die Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards im Mercosur-Raum auswirken: „Die Ausweitung des Handels wird nicht auf Kosten von Arbeits- und Umweltstandards gehen“, sagte der BDI-Präsident.  

Die 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage finden vom 15. bis 17. September in Natal statt. Die Konferenz wird vom BDI und dem brasilianischen Industrieverband CNI ausgerichtet. Zuletzt wurden die Wirtschaftstage im vorigen Jahr in Köln veranstaltet. Es werden etwa 1.000 Teilnehmer erwartet. Themen der zweitägigen Konferenz sind Handels- und Wirtschaftspolitik, Infrastrukturausbau, erneuerbare Energien, Umwelttechnologien, Digitalisierung, Agrarwirtschaft 4.0 sowie Kooperation in der Gesundheitswirtschaft.

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news-6661BDI fordert Interessenvertretungsgesetzhttps://bdi.eu/artikel/news/allianz-fuer-lobbytransparenz-fordert-interessenvertretungsgesetz/Zusammen mit fünf Organisationen setzt sich die Industrie für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung ein. Neben dem BDI fordern der VCI, Transparency Deutschland, Die Familienunternehmer, der NABU und der vzbv ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz.In einer außergewöhnlichen „Allianz für Lobbytransparenz“ setzen sich sechs Organisationen für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung ein. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern der Verband der Chemischen Industrie (VCI), Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis baut auf einer Kooperation von VCI und Transparency Deutschland aus dem vergangenen Jahr auf.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann betont: „Mit dieser überraschenden und breiten Allianz zeigen wir, dass Interessenvertretung kein Branchenthema ist. Sie ist vielmehr für alle Organisationen unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche relevant. Klare und faire Regeln sind für alle, Lobbyisten und Politiker gleichermaßen, notwendig und sinnvoll. Denn das gestiegene Interesse der Gesellschaft nach Transparenz ist legitim und nachvollziehbar. Diesem Anspruch müssen wir uns stellen.“

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, fordert: „Um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken, müssen die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie und warum politische Entscheidungen zustande kommen. Unsere breite Allianz zeigt: Es ist Zeit, endlich das Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck einzuführen. Denn: Wir brauchen eine transparente Interessenvertretung aufseiten von Wirtschaft und Zivilgesellschaft und eine öffentlich nachvollziehbare Interessenabwägung aufseiten der Politik und Verwaltung.“

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagt: „Der Austausch zwischen Politik und politischer Interessenvertretung ist ein wichtiger Grundpfeiler politischer Meinungsbildungsprozesse. Mit diesem Eckpunktepapier für ein Interessenvertretungsgesetz setzen wir uns für mehr Fairness und Transparenz ein. Wichtig ist, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten – ohne gleichzeitig eine überbordende Bürokratie zu erzeugen.“

Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., erklärt: „Eine Aufgabe von Politikern ist es, auch ohne tiefgreifendes eigenes Praxiswissen Entscheidungen zu treffen. Um deren Bedeutung und Auswirkungen in möglichst vielen Facetten umfassend überblicken und beurteilen zu können, tauschen sie sich mit Interessenvertretern aus. Dies ist ein wichtiger und unumgänglicher Baustein demokratischer Willensbildung. Ein Lobbyregister hilft, diese Prozesse zu verstehen und nachzuvollziehen.“

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller betont: „Gut finanzierte Lobbygruppen beeinflussen die Gesetzgebung und Politik der Bundesregierung, ohne dass das bislang transparent und nachvollziehbar war. Ein Lobbyregister auch für Deutschland ist daher überfällig. Es macht den „Lobbyfußabdruck“ bei politischen Entscheidungen sichtbarer.“

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), sagt: „Was in Brüssel längst selbstverständlich ist, muss endlich auch in Berlin gelten: Wir benötigen dringend ein öffentliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, um nachvollziehen zu können, wer wie auf Gesetzgebung Einfluss nimmt. Damit setzen wir nicht nur ein Zeichen für verantwortliche Interessenvertretung, sondern stärken auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse insgesamt.“

Für die Einführung eines Lobbyregisters, eines „legislativen Fußabdrucks“ sowie eines Lobbybeauftragten

Die sechs Organisationen befürworten ein öffentliches Lobbyregister, in das sich alle Personen eintragen müssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen. Das Register enthält auch Angaben zu den Tätigkeitsfeldern sowie zu den Finanzmitteln, die für die Interessenvertretung zur Verfügung stehen. Weiter empfehlen die Organisationen die Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes sowie dazugehöriger Sanktionen bei einem Verstoß gegen den Kodex.

Darüber hinaus plädiert die Allianz für einen „legislativen Fußabdruck“ in Form einer digitalen und öffentlich zugänglichen Dokumentation der politischen Interesseneingaben. Dazu sollen die Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen erläutert werden. Das stärkt nach Auffassung der Organisationen Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Weiter schlagen sie die Etablierung eines sogenannten Lobbybeauftragten vor, der die Einhaltung der Umsetzung des Interessenvertretungsgesetzes überwacht und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegt.

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news-6647Jahrestag des Referendums: „Der harte Brexit ist wahrscheinlicher denn je zuvor“ https://bdi.eu/artikel/news/jahrestag-des-brexit-referendums-der-harte-brexit-ist-wahrscheinlicher-denn-je-zuvor/Die Wirtschaft plage weiterhin eine zähe Unsicherheit. Jetzt geht es leider nur noch um Schadensbegrenzung, kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang und warnt davor, die Probleme zu unterschätzen.„Drei Jahre nach dem Referendum redet niemand mehr über die Chancen des Brexits. Jetzt geht es leider nur noch um Schadensbegrenzung. Der harte Brexit ist wahrscheinlicher denn je zuvor.“ Das sagte der Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang, am Samstag in Berlin anlässlich des bevorstehenden dritten Jahrestags des Brexit-Referendums.

Die Wirtschaft plage weiterhin eine zähe Unsicherheit. Viele Kosten seien für die Vorbereitungen in Unternehmen und Verwaltung bereits angefallen. Und noch immer stehe in den Sternen, welchen Weg das Vereinigte Königreich gehen wird, betonte Lang. Es fehle an allem: „Wir haben keine britische Regierung, kein wirtschaftspolitisches Konzept, und auch die britischen Notfallmaßnahmen lassen arg zu wünschen übrig.“

Was jetzt gebraucht werde, seien Entscheidungen. „Die Vorbereitungen haben in der Wirtschaft große Kosten verursacht. Die neue Regierung in London sollte zügig sagen, welches künftige Verhältnis sie mit der EU anstrebt. Ansonsten wird es für unsere Unternehmen auf der Insel sehr schwer“, so Lang weiter.

Lang warnte davor, die Probleme zu unterschätzen: „Erstmals in der Geschichte der EU werden Handelshemmnisse aufgezogen und nicht abgebaut. Dadurch werden Wertschöpfungsketten empfindlich getroffen. Diese Effekte lassen sich noch gar nicht analysieren. Es kommt vielleicht viel schlimmer als bisher vorhergesehen.“ Am wichtigsten sei daher die Zustimmung Londons zum ausgehandelten Austritts- und Übergangsabkommen. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Kommission weiter zu dem ausgehandelten Deal stehen. Nachverhandlungen darf es nicht geben. Es liegt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass an der irischen Grenze Binnenmarktregeln dauerhaft eingehalten werden. Das wird nur mit dem Backstop gelingen.“

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news-6567Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europahttps://bdi.eu/artikel/news/gemeinsamer-appell-der-deutschen-wirtschaft-wirtschaft-fuer-europa/Die vier Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH rufen gemeinsam zur Europawahl auf. Die EU als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung sei Teil unserer Identität geworden.Europa ist unseren Unternehmen ein Kernanliegen, die EU unser Heimatmarkt. Die Europäische Union steht zudem für fast 70 Jahre Frieden. Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai geht es um die Zukunft Europas.

Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft setzen sich mit großer Leidenschaft für die europäische Integration und die Beteiligung an der Europawahl ein. Wir versammeln uns gemeinsam unter dem Motto: „WIRtschaft für Europa“.

Rund 60 Prozent der Ausfuhren der Bundesrepublik gehen in die anderen EU-Mitgliedstaaten. Viele Millionen Arbeitsplätze in unserem Land hängen am grenzüberschreitenden Handel. Somit ist ein intakter Binnenmarkt Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Auch auf die großen globalen Herausforderungen von heute brauchen wir europäische Antworten. Nur eine geschlossene und handlungsfähige EU ist in der Lage, auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten zu verhandeln und die uns verbindenden Werte und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen. Jeder einzelne Mitgliedstaat, auch Deutschland, ist für sich genommen zu klein.

Am 26. Mai müssen die Weichen für ein starkes Europa gestellt werden. Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten erwarten von der Politik vollen Einsatz für die europäische Integration. Als Wirtschaft bekennen wir uns ganz deutlich:

  • Wir wollen ein starkes, vielfältiges, wettbewerbsfähiges Europa!
  • Wir wollen einen Binnenmarkt, der Wohlstand schafft!
  • Wir wollen eine gemeinsame EU-Handelspolitik und stabile Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft!
  • Wir wollen, dass Ausbildung, Studium und Arbeit über Grenzen hinweg selbstverständlich werden!
  • Wir wollen ein Europa, für dessen Zukunft sich alle engagieren!

An diesem Europa wollen wir gemeinsam arbeiten. Es bleibt viel zu tun, um unseren Wirtschafts- und Lebensraum zukunftsfest zu machen.

Wir rufen deshalb die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am 26. Mai an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen.

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news-6549Ralf Wintergerst übernimmt NMI-Vorsitz https://bdi.eu/artikel/news/wintergerst-uebernimmt-vorsitz-der-nordafrika-mittelost-initiative-nmi/Der Chef des Unternehmens Giesecke+Devrient leitet künftig die Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI). Wintergerst tritt die Nachfolge von Roland Busch an.Ralf Wintergerst übernimmt zum 1. Mai 2019 den Vorsitz der Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI). Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Giesecke+Devrient (G+D) wird Nachfolger von Roland Busch, Mitglied des Vorstands der Siemens AG.

Schwerpunkt der NMI-Arbeit ist aktuell der Ausbau des Geschäfts mit den arabischen Ländern am Arabischen Golf und am Mittelmeer. Die Wachstumsmärkte der MENA-Region bieten mit ihren etwa 420 Millionen Einwohnern große Potenziale für Industrie und Handel. Wichtigste Exportdestinationen für deutsche Hersteller sind nach wie vor die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Die umfangreichen Modernisierungs- und Investitionsprogramme in der Region bieten große Chancen für die deutsche Wirtschaft.

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news-6461Forschung zu 100 Jahre Dachverband der deutschen Industrie präsentierthttps://bdi.eu/artikel/news/100-jahre-dachverband-der-gesamten-deutschen-industrie/Die Historiker Johannes Bähr und Christopher Kopper stellen zum Jubiläum des ersten Verbandes der deutschen Industrie ein Werk zur Geschichte des BDI und seiner Vorgänger vor. Das Wissen über die Historie des BDI schärfe den Blick für heutige Entscheidungen, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf.Am 12. April 1919, am Freitag vor genau 100 Jahren, wurde in Berlin der erste Dachverband der gesamten deutschen Industrie und Vorgänger des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gegründet. „Das Jubiläum, die Frage nach Kontinuitäten und Brüchen, die fehlende Langzeitbetrachtung waren für den BDI Grund, ein historisches Forschungsprojekt anzustoßen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin anlässlich der Vorstellung des Buches „Industrie, Politik, Gesellschaft. Der BDI und seine Vorgänger 1919-1990“. 

„Ich freue mich sehr, dass die Historiker Johannes Bähr und Christopher Kopper pünktlich zu diesem Jahrestag ein Gesamtwerk vorlegen können, das die Geschichte des BDI und seiner Vorgänger unabhängig und in all seinen Facetten präsentiert“, sagte Kempf. Das Buch reicht epochenübergreifend von den Anfängen nach dem Ersten Weltkrieg und der Rolle der Reichsgruppe Industrie in der NS-Zeit und im Zweiten Weltkrieg über die Neugründung des BDI 1949 bis zur Wiedervereinigung 1990.

Johannes Bähr: „Die wichtigsten Einschnitte in der 100-jährigen Geschichte des Spitzenverbands der deutschen Industrie waren stets politisch bedingt. Schon die Gründung des Reichsverbands der Deutschen Industrie (RDI) war eine unmittelbare Reaktion auf den Übergang von der konstitutionellen Monarchie hin zur Parlamentarischen Demokratie. Die Leitung des Verbands bekannte sich lange zur Weimarer Verfassung und lehnte eine Regierungsbeteiligung der NSDAP ab. Mit der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur wurde die Selbstverwaltung der Wirtschaft beseitigt. Der Verband kooperierte bereitwillig bei der Überführung des RDI in den im Juni 1933 gegründeten Reichsstand der Deutschen Industrie, eine staatlich gelenkte Organisation, die Anfang 1935 durch die Reichsgruppe Industrie abgelöst wurde. Die Reichsgruppe beruhte auf Zwangsmitgliedschaft und wurde nach dem Führerprinzip geleitet. Trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit war die Reichsgruppe eine wichtige Stütze der NS-Wirtschaft, da ihr immer weitere Aufgaben im Rahmen der Wirtschaftslenkung übertragen wurden. Nach Kriegsende musste die Reichsgruppe ihre Tätigkeit einstellen.“

Christopher Kopper: „Im Unterschied zur Weimarer Republik waren sich die Mitgliedsverbände des 1949 gegründeten BDI in grundsätzlichen politischen Fragen einig. In den 1950er Jahren fremdelte der BDI noch mit der Sozialen Marktwirtschaft. Aufgrund der Erfahrungen aus der Vorkriegszeit zweifelte der BDI an der Stabilität einer Wettbewerbsordnung, in der Kartelle verboten waren. Das Kartellverbot bewährte sich am Ende aus der Sicht der Industrie als eine funktionierende Kompromisslösung. Seit den späten 1950er Jahren verfolgte der BDI konsequent das Ziel einer möglichst großen europäischen Wirtschafts­gemeinschaft, die mehr als nur ein gemeinsamer Markt ohne Zollgrenzen sein sollte. Schon 1970 strebte der BDI eine politische Union mit einer handlungsfähigen europäischen Exekutive und einer Währungs- und Wirtschaftsunion an, die erst 1992 durch den Vertrag von Maastricht Wirklichkeit wurde.“

Nach Ansicht von BDI-Präsident Kempf ist der BDI in seiner Zusammensetzung heute kaum weniger heterogen als der RDI vor 100 Jahren – und trotzdem haben die Interessendivergenzen an Schärfe verloren. „Tragfähigen Ausgleich schaffen, konstruktiv mit politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen umgehen – das sind Merkmale eines großen, erfahrenen Verbandes in einer Demokratie. Diese Qualitäten dürfen nicht verloren gehen, wenn Pinselstriche in den Vordergrund drängen statt des größeren Bilds“, forderte der BDI-Präsident. „Das Wissen über die Geschichte des BDI schärft den Blick für heutige Entscheidungen.“

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news-6425Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen https://bdi.eu/artikel/news/bundesregierung-muss-in-der-klimapolitik-endlich-farbe-bekennen/BDI-Präsident Dieter Kempf fordert eine gründliche Debatte über die CO2-Bepreisung statt eines Schnellschusses. Ein CO2-Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 wären mit der heutigen Technik machbar und verkraftbar, anders als die vorgesehenen 95 Prozent der Bundesregierung.„Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen.“ Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin auf dem BDI-Klimakongress. „Ein Reduktionsziel von 95 Prozent bis 2050 geht komplett an der Wirklichkeit vorbei. Dagegen ist eine CO2-Minderung von 80 Prozent – bei optimaler politischer Steuerung – nach heutigem Stand der Technik verkraftbar. Mit Investitionen von rund 1,5 Billionen Euro bis 2050 wäre dieser Umbau erreichbar.“

Die Chance auf mehr als 80 Prozent CO2-Einsparungen bis 2050 knüpfte der BDI-Präsident an drei Voraussetzungen, die er „80 Prozent + X“ nannte: „Wir brauchen Durchbrüche bei der Erforschung neuer Klimaschutztechnologien und deren Akzeptanz in der Gesellschaft. Erforderlich sind vergleichbare Klimaschutzanstrengungen im Ausland und die Möglichkeit, Minderungen im Ausland zu finanzieren und im Inland anzurechnen.“ Dies solle bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Chile festgelegt werden.

„In den Unternehmen herrscht mittlerweile eine große Ungeduld angesichts der Widersprüchlichkeit in der Klimaschutzpolitik“, sagte Kempf.

Die CO2-Preise seien seit gut zwei Jahren um das Vierfache gestiegen, bei den Industrie-Strompreisen sei Deutschland weltweit fast Spitzenreiter. „Hier rangieren wir auf Rang 113 von 115 Staaten“, warnte der BDI-Präsident.

„Hochambitionierte Klimaschutzziele lassen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen, sondern nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit“, sagte der BDI-Präsident. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, jetzt eine gründliche Debatte über die Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung für die nicht im europäischen Emissionshandel organisierten Sektoren zu beginnen. Es sei höchste Zeit, die Wirkungen und Verteilungseffekte eines solchen Steuerungsinstruments zu diskutieren, um künftige gesetzliche Regelungen vorzubereiten.

Das Thema tauge nicht für Schnellschüsse: Die konkrete Umsetzung sei nicht so einfach, wie es viele Wunder-Konzepte versprächen. „Ergebnis sollte ein intelligentes, sozial vertretbares und wettbewerbsneutrales System sein. Es muss CO2-orientierte Preissignale für die noch nicht im EU-Emissionshandel organisierten Sektoren in Kombination mit anderen Lenkungssystemen vorsehen.“

Bei der Gebäudesanierung kritisierte Kempf, dass die Politik selbst die einfachsten und effizientesten Maßnahmen auf die lange Bank schiebe: „Die Bundesregierung muss die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen und dafür schnell den Dialog mit den Bundesländern aufnehmen.“  Um das 80-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste der Anteil der pro Jahr sanierten Gebäude unmittelbar verdoppelt werden.

Das Klimaziel für den Verkehrssektor bis 2030 ist aus Sicht des BDI nur unter idealtypischen Bedingungen und größten Anstrengungen durch Einsatz aller technisch machbaren Hebel erreichbar. „Die Einhaltung des 2030er-Klimaziels im Verkehr wäre mit rund 250 Milliarden Euro Mehrinvestitionen für Staat und Gesellschaft besonders teuer. Das liegt daran, dass die benötigten Technologien voraussichtlich erst in den letzten Jahren vor Zielerfüllung zur Marktreife gelangen und ihre Wirkung entfalten.“

Die Bundesregierung sollte sich ernsthaft fragen, ob sie nicht anstelle einer extrem teuren und ineffizienten Punktlandung im Jahr 2030 lieber das Gesamtreduktionsziel vor Augen haben sollte – und dem Markthochlauf der Technologien mehr Zeit geben sollte. Mit tonnenscharfen und kleinteiligen Sektorzielen verbaue die Politik unnötig Chancen und steigere die Kosten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger.

 

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news-6417Industrieproduktion nur noch mit schwarzer Nullhttps://bdi.eu/artikel/news/industrieproduktion-nur-noch-mit-schwarzer-null/Im Falle eines ungeordneten Brexits droht das BIP-Wachstum sich auf 0,7 Prozent in diesem Jahr reduzieren, warnt BDI-Präsident Dieter Kempf auf der Hannover Messe. Die Bundesregierung müsse jetzt Investitionen und Innovationen ankurbeln.Im Angesicht des Brexits stehen der deutschen Konjunktur bereits in diesem Jahr heftige Turbulenzen ins Haus, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wir können froh sein, wenn sich das aktuelle Niveau der Industrieproduktion in Deutschland aufrechterhalten lässt“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag auf der Hannover-Messe. Der Verband rechnet gerade noch mit einer schwarzen Null bei diesem fürs Industrieland Deutschland richtungweisenden Wert.

„Im Falle des ungeordneten Ausstiegs der Briten aus der EU droht im laufenden Jahr ein Rückfall auf nur noch 0,7 Prozent Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts“, betonte der BDI-Präsident. Zuletzt hatte der BDI 1,2 Prozent Wachstum für 2019 prognostiziert.

Bei den deutschen Waren- und Dienstleistungsausfuhren rechnet der BDI für das laufende Jahr mit einem realen Plus von nur noch 1,5 Prozent. Zum wiederholten Mal wachsen die heimischen Importe rascher als die Exporte, was die Konjunktur bremst.

Der Brexit halte die deutsche Industrie unter Anspannung. „Mit der Fristverlängerung für den selbstgewählten Abschied der Briten aus der EU setzt sich die kraftraubende Unsicherheit für unsere Unternehmen fort“, sagte Kempf. Ob die kommenden Tage zu einem geordneten Ausstieg führen, dürfe bezweifelt werden. „Es besteht die Gefahr, dass die britische Politik ein weiteres Mal auf Kosten der Wirtschaft teuer Zeit erkauft – ohne die Rechnung verantworten zu wollen“, kritisierte der BDI-Präsident.

„Wenig hilfreich ist es bei diesem außenwirtschaftlichen Aprilwetter, wenn die Bundesregierung permanent nur an den letzten Sommer denkt“, sagte Kempf. „Es wird höchste Zeit für eine Wirtschaftspolitik, die Deutschlands Zukunft im Blick hat. Sie muss zugleich europäische und internationale Wetterumschwünge frühzeitig erkennen.“

Die Bundesregierung müsse Investitionen und Innovationen ankurbeln, anstatt sie in den aktuellen Haushaltsplanungen zurückzufahren. Für die Förderung der künstlichen Intelligenz wolle die Koalition zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren. Dies sei das falsche Signal, kritisierte Kempf. „Jede vierte Maschine ist bereits mit dem Internet verbunden“, erklärte der BDI-Präsident. „Mit den Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz wird die nächste Stufe von Industrie 4.0 gezündet.“

Die Bundesregierung entferne sich jedoch weiter vom Ziel, dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. „Unser Fazit lautet: Die Große Koalition gibt das Geld falsch aus“, sagte Kempf weiter.

Der BDI-Präsident forderte die EU-27 zu mehr Zusammenarbeit auf. „Nur wenn die Mitgliedstaaten ihre Kräfte zur Entwicklung von Systemen zur künstlichen Intelligenz bündeln, bleibt Europa international wettbewerbsfähig“, erklärte Kempf. Die EU müsse ihre Hausaufgaben machen: Mehr Förderung von Forschung und Entwicklung sei nötig, eine gesamteuropäische Infrastruktur für Verkehr, Energie und digitale Netze müsse vorankommen. „Die Institutionen der Europäischen Union müssen sich wieder um mehr kümmern als nur um den Abschied der Briten“, verlangte der BDI-Präsident.

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news-6409Bundesumweltministerium schreibt Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt aushttps://bdi.eu/artikel/news/bundesumweltministerium-schreibt-deutschen-innovationspreis-fuer-klima-und-umwelt-aus/BMU und BDI prämieren herausragende Innovationen im Klima- und Umweltschutz mit 175.000 Euro.Am 27. März 2019 startet die Bewerbungsphase für den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU). Mit insgesamt 175.000 Euro werden innovative klima- und umweltfreundliche Prozesse, Produkte und Dienstleistungen sowie Technologietransferlösungen für Schwellen- und Entwicklungsländer prämiert. Gesucht werden außerdem nachhaltige Lösungen für biologische Vielfalt und für den Sonderpreis „Digitaler Wandel“. Bis zum 28. Juni 2019 können sich deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen um den bereits zum siebten Mal ausgeschriebenen Preis bewerben.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Im Umwelt- und Klimaschutz und für den Erhalt der Biologischen Vielfalt brauchen wir das geballte technische und kreative Potential von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Ich ermuntere daher alle Akteure, sich um den Innovationspreis für Klima und Umwelt 2020 zu bewerben und bin gespannt auf die diesjährigen Vorschläge.“

BDI-Präsident Dieter Kempf: „Wirksamer Klima- und Ressourcenschutz gelingt nur, wenn die Innovationskraft unserer Unternehmen in Einklang mit dem Forschungsdrang der Wissenschaft steht. Ein Signal zur Förderung von Innovationen in Deutschland ist dringend notwendig, um Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Der Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung unabhängig von der Unternehmensgröße ist ein erster wichtiger Schritt. Die Ausschreibung zum Innovationspreis für Klima und Umwelt bietet neue Chancen, um die Vorreiterrolle der deutschen Industrie bei innovativen Umwelt- und Klimaschutztechnologien zu stärken.“

Der Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) ist eine renommierte Auszeichnung, die gemeinsam vom Bundesumweltministerium und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e.V. vergeben wird. Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wählt eine hochrangige Jury die innovativsten Projekte des Landes aus folgenden sieben Kategorien aus:

Prozessinnovationen für den Klimaschutz / Produkt- und Dienstleistungsinnovationen für den Klimaschutz / Umweltfreundliche Technologien / Umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen / Klima- und Umweltschutz-Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer und in Staaten Osteuropas / Innovation und biologische Vielfalt / Nutzung des digitalen Wandels für klima- und umweltfreundliche Innovationen.

Die Gewinnerinnen und Gewinner werden im Rahmen einer festlichen Preisverleihung im März 2020 geehrt. Jeder Gewinner erhält eine persönliche Auszeichnung und ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro. Der IKU wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums gefördert.

Bis zum 28. Juni 2019 können deutsche Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen ihre Bewerbungen um den IKU 2020 einreichen. Auf der Website des IKU (www.iku-innovationspreis.de) sind die Bewerbungsunterlagen sowie weitere Informationen rund um den Innovationspreis für Klima und Umwelt zu finden. Die Bewerbung ist online, per E-Mail oder postalisch möglich. Zusätzlich steht unter der Hotline 0611 – 60 93 90 11 ein Ansprechpartner für alle Fragen rund um den IKU zur Verfügung.

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news-6378Deutsche Wirtschaft für weltoffenes Deutschlandhttps://bdi.eu/artikel/news/deutsche-wirtschaft-fuer-weltoffenes-deutschland/Die Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK, ZDH fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum Münchener Spitzengespräch mehr Anstrengungen der Bundesregierung für einen besseren Wirtschaftsstandort Deutschland.Die Deutsche Wirtschaft bekennt sich zu einem weltoffenen Deutschland. Wir unterstützen die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung und persönlich der Bundeskanzlerin für einen internationalen Ausgleich auf allen Ebenen. Offene Märkte, internationale Arbeitsteilung, der europäische Binnenmarkt und ein regelbasierter internationaler Wirtschaftsverkehr tragen maßgeblich zur Stabilität unseres Landes bei. Die Wirtschaft weiß um ihre Verantwortung, Deutschland auch künftig einen Spitzenplatz unter den stärksten Exportnationen dieser Welt zu sichern.

Mit Sorge sehen wir daher die zunehmenden protektionistischen und abschottenden Entwicklungen auf internationalem Parkett, wie den Brexit, internationale Handelskonflikte und die Erosion der Welthandelsorganisation WTO. Heute schon haben diese Entwicklungen zu einer Abkühlung der Konjunktur in Deutschland geführt. Umso wichtiger ist, konsequent die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Strukturwandel in der Digitalisierung

Neue Technologien bleiben Antriebsmotor internationaler Arbeitsteilung. Große Konzerne ebenso wie der Mittelstand und das Handwerk setzen entschieden auf Innovationen, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Die Bundesregierung muss dafür ein deutlich verbessertes Innovationsklima, technologiefreundlichere Regeln und einen fairen Wettbewerbsrahmen für die Datenökonomie schaffen. Erforderlich ist ein staatlich unterstützter besserer Transfer von Wissen aus den Universitäten und Forschungseinrichtungen in die Unternehmenspraxis. Essentiell für den Standort Deutschland ist eine belastbare digitale Infrastruktur aus Glasfaser- und 5G-Netzen.

Bildung

Längst ist international der Wettbewerb um die klügsten Köpfe und besten Fachkräfte entbrannt. Bildungspolitik ist daher Standortpolitik – gerade mit Blick auf die Digitalisierung. Allgemeinbildende Schulen müssen mit der Vermittlung digitaler Inhalte und Kompetenzen einen wichtigen Grundstein für die Ausbildungsreife legen. Dazu ist der Digitalpakt der Bundesregierung jetzt zügig in den Ländern umzusetzen – auch mit Blick auf die Modernisierung der Berufsschulen. Dies gilt ebenso für den geplanten Bildungspakt – zur Stärkung der beruflichen Bildung.

Arbeitszeit

Die Digitalisierung ändert weltweit die Abläufe in den Unternehmen und erweitert den Spielraum, Arbeitszeiten neu zu gestalten. Dies spiegelt sich jedoch nicht in den geltenden Vorschriften wider. Insofern sollten diese überprüft und dabei flexiblere Gestaltungsoptionen entsprechend der betrieblichen Notwendigkeiten einbezogen werden: Gesetzgeber und Tarifparteien sind hier gefordert.

Steuern

Deutschland muss auf den internationalen Standortwettbewerb reagieren und die steuerlichen Rahmenbedingungen für mehr Investitionen anpassen und damit mehr Raum für Innovationen schaffen. Dazu gehört die Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe auf 25 Prozent. Kürzere Aufbewahrungsfristen und schnellere Betriebsprüfungen sollten zudem einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags muss ebenfalls auf der Tagesordnung bleiben.

Soziale Sicherung

Unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist aus Sicht der Arbeitgeber die dauerhafte Begrenzung der lohnbezogenen Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent, abgesichert durch Festschreibung im Grundgesetz. Ohne Strukturreformen in den Sozialversicherungen droht sonst auf Basis des geltenden Rechts ein Anstieg der Beitragssätze auf rund 50 Prozent bis 2040.

Klimaschutz

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, der sich jedes Land stellen muss. Mit der Kohle wird in Deutschland ein kostengünstiger Energieträger aus der Erzeugung herausfallen. Als Folge werden die Strompreise steigen. Kompensationen der zu erwartenden Preissteigerungen sind im beschlossenen Maßnahmenpaket der Kommission enthalten. Der gefundene Kompromiss dient als Gesamtpaket dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz und sollte vollständig umgesetzt werden.

Wirtschaftsstandort Deutschland

Unser Land braucht ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, bezahlbare Energie und eine steuerliche Forschungsförderung. Wir teilen daher die Zielsetzung der Bundesregierung, den Industriestandort Deutschland zu stärken. Im Rahmen einer Nationalen Industriestrategie sind auch die Anliegen von Mittelstand und Familienunternehmen zu berücksichtigen.

Fachkräfte

Dreh- und Angelpunkt der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind die Menschen in den Unternehmen und Betrieben. Unser Land braucht dafür mehr qualifizierte Zuwanderung, auch aus Staaten außerhalb der EU. Es braucht pragmatische Zuwanderungsregeln – vor allem für beruflich Qualifizierte – sowie ein besseres Angebot an Deutschkursen.

Internationalität und qualifizierte Zuwanderung bereichern den Standort Deutschland und sind Ausdruck gelebter Weltoffenheit unseres Landes.

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news-6359Deutsche Unternehmen planen für einen harten Brexit https://bdi.eu/artikel/news/deutsche-unternehmen-planen-fuer-einen-harten-brexit/Ein Viertel der Unternehmen in Deutschland würden bei einem harten Brexit Stellen streichen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die gemeinsam mit dem BDI erstellt wurde. Insbesondere die Automobilindustrie, das Bankwesen und der Konsumgüter-Bereich wären betroffen.Der Brexit-Termin Ende März rückt näher und näher – und die Sorge deutscher Unternehmen vor einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) wird immer größer. Schon jetzt sind die Auswirkungen des immer noch andauernden Brexit-Prozesses spürbar – für einzelne Branchen besonders stark.

Das sind die zentralen Ergebnisse des aktuellen Deloitte Brexit Briefings zum Thema „Brexit und die deutsche Wirtschaft: Risiken, Erwartungen und Strategien der Unternehmen“, das gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellt wurde.

„Die Auswirkungen des Brexit-Prozesses auf die deutsche Wirtschaft sind bereits spürbar, eine Folge der andauernden Unsicherheit“, sagt Alexander Börsch, Chefökonom und Leiter Research bei Deloitte. „Die Unternehmen und Branchen sind unterschiedlich auf einen wie auch immer gearteten Brexit vorbereitet. Für Unternehmen, die noch nicht ausreichend vorbereitet sind, gilt jetzt: Die wenigen Wochen, die noch bleiben, müssen dafür genutzt werden. Ein harter Brexit hätte weitreichende Folgen auch für deutsche Unternehmen.“

Unternehmen spüren Brexit-Auswirkungen bereits

Der Brexit-Prozess führt bereits zu Schwierigkeiten bei der langfristigen Planung der Unternehmensaktivitäten im Vereinigten Königreich. Vor allem die Automobilindustrie ist hiervon betroffen. Zudem ist vor allem in dieser Branche zudem ein Auftragseinbruch zu verzeichnen. Das Zurückstellen von Investitionsentscheidungen ist eine weitere Auswirkung, hier ist vor allem die Konsumgüterindustrie betroffen.

Bei ihren Brexit-Vorbereitungen greifen Unternehmen auf eine Vielzahl an Maßnahmen zurück. Dazu gehören Vertragsanpassungen ebenso wie die Analyse alternativer Transportwege und die Verlagerung von Produktionsstätten, die Erhöhung von Lagerkapazitäten oder der Austausch britischer Zulieferer und Dienstleister.

Stellenstreichungen im Falle eines harten Brexits erwartet

Eine zentrale Task-Force zur Bewältigung von möglichen Brexit-Folgen haben bisher 37 Prozent der befragten Unternehmen eingerichtet, deutlich mehr als die Hälfte analysieren mögliche Brexit-Implikationen bisher vor allem punktuell (58 Prozent). Erst 52 Prozent der befragten Unternehmen haben Notfallpläne für den Fall eines ungeordneten Austritts aus der EU entwickelt. Die Banken sind hier am besten vorbereitet.

Gerade einen harten Brexit fürchten deutsche Unternehmen aber. 47 Prozent der befragten Unternehmen schätzen den Schaden, der in diesem Fall auf sie zukäme, als hoch oder sogar sehr hoch ein. Zudem würden laut Befragung ein Viertel der Unternehmen in Deutschland Stellen streichen. Das betrifft vor allem die Automobilindustrie, das Bankwesen und den Konsumgüter-Bereich.

BDI: Negative Effekte treten mit Sicherheit ein

Ein ungeordneter Brexit hätte weitreichende Auswirkungen auch auf den Standort Deutschland. „Die Unternehmen haben sich vorbereitet. Trotzdem werden negative Effekte mit Sicherheit eintreten. Sie lassen sich auch durch die beste Vorbereitung nicht verhindern“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs riskiert ein bilaterales Außenhandelsvolumen Deutschlands von rund 120 Milliarden Euro an Ein- und Ausfuhren. Der britischen Wirtschaft droht eine unmittelbar durchschlagende Rezession, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde.“

Insgesamt die größte Sorge macht deutschen Unternehmen ein nachlassender Handel mit dem Vereinigten Königreich. Das sagen mehr als die Hälfte der Unternehmen (51 Prozent). Die politische Gefahr eines Auseinanderfallens der EU wird ebenfalls als hoch eingeschätzt. Auch deswegen wünschen sich jeweils über ein Drittel der deutschen Unternehmen nach einem wie auch immer gearteten Brexit eine stärkere Zusammenarbeit in bestimmten Politikfeldern beziehungsweise mehr generelle Integration innerhalb der EU (35 Prozent bzw. 39 Prozent).

Die deutschen Unternehmen sehen nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auch Chancen für den Standort Deutschland. Dabei werden vor allem eine Stärkung des Finanzplatzes, steigende ausländische Direktinvestitionen und eine Verlagerung bestehender Unternehmen oder Unternehmensteile nach Deutschland genannt.

Nur 28 Prozent der befragten Unternehmen geht davon aus, dass noch ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bis zum 30. März zustande kommt. Etwas weniger erwarten, dass die Verhandlungsfrist verlängert wird (25 Prozent). Der größte Teil aber (36 Prozent) rechnet mit einem harten Brexit.

Das aktuelle Brexit Briefing „Brexit und die deutsche Wirtschaft: Risiken, Erwartungen und Strategien der Unternehmen“ hat Deloitte in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellt. Die Studie basiert auf einer Umfrage, die vom 7. bis 15. Februar durchgeführt wurde. Dabei wurden insgesamt 262 deutsche Großunternehmen mit wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich befragt.

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news-6340Brexit: Britische Politik darf Entscheidungen nicht länger vertagenhttps://bdi.eu/artikel/news/brexit-britische-politik-darf-entscheidungen-nicht-laenger-vertagen/Sollte die britische Regierung im März keine Mehrheit im Unterhaus finden, sei es an der Zeit, den Brexitprozess zu stoppen, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Das sei besser, als in einen ungeordneten Austritt mit wohl massiven wirtschaftlichen Schäden zu stolpern.„Die britische Politik darf Entscheidungen nicht länger vertagen. Die Optionen liegen auf dem Tisch. Es wäre absurd, wenn das Vereinigte Königreich in vier Wochen in einen harten Brexit schlittert, den selbst eine Mehrheit im Parlament in London ablehnt.“ Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Dienstag in Berlin.

Eine Zustimmung Londons in letzter Minute eröffne lediglich die Chance, die Kosten für Europa zu reduzieren – insbesondere für das Vereinigte Königreich, betonte Lang. „Sollte die britische Regierung im März keine Mehrheit im Unterhaus finden, ist es an der Zeit, den Austrittsprozess zu stoppen.“ Das sei besser, als in einen ungeordneten Austritt mit massiver wirtschaftlicher Beschädigung zu stolpern.

Die Frage nach Neuverhandlungen steht laut Lang bei den Unternehmen nicht mehr auf der Tagesordnung – dafür sei die Zeit jetzt einfach zu knapp. Für sie sei es ohne Alternative, sich auf ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreiches vorzubereiten.

Lang: „Zwar können Notfallmaßnahmen auf Seiten der Unternehmen und der Politik die schlimmsten Auswirkungen abmildern. Die Wucht, die ein harter Brexit entfaltet, werden wir trotzdem deutlich spüren.“ Komme es zu einem harten Ausstieg, rutschte das UK mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Rezession.

Auch an Deutschland würde ein harter Brexit nicht spurlos vorbeigehen. „Wenn es ganz dick kommt, rechnen wir mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des BIP. Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr“, sagte Lang.   

Trotzdem müssten Bundesregierung und Europäische Union auf den letzten Metern Kurs halten. „Die oberste Priorität muss weiterhin auf der Einheit der EU-27 und des Europäischen Wirtschaftsraums liegen“, unterstrich Lang. „Die Grundprinzipien und Errungenschaften der europäischen Integration sind zu wertvoll, als sie zur Disposition zu stellen.“

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