Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDISun, 25 Sep 2022 18:25:22 +0200Sun, 25 Sep 2022 18:25:22 +0200TYPO3 EXT:newsnews-9448Industrie hält trotz Energiekrise an ehrgeizigen Klimaschutzzielen festhttps://bdi.eu/artikel/news/industrie-haelt-trotz-energiekrise-an-ehrgeizigen-klimaschutzzielen-fest/BDI-Präsident Russwurm: „Industrie hält trotz Energiekrise an ehrgeizigen Klimaschutzzielen fest“„Die deutsche Industrie hält an den Klimazielen für 2030 und 2045 fest. Auch wenn die Energiekrise so ernst ist, dass es in den kommenden Wochen um nichts weniger geht, als das Überleben der Industrie in Deutschland und Europa zu sichern: Klimaschutz muss hohe Priorität behalten.“ Das sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf dem Klimakongress des BDI am Donnerstag in Berlin. In der Klimapolitik dürfe jetzt nicht die Pausentaste gedrückt werden.

„Der konsequente Einsatz für Klimaschutz liegt im ureigensten Interesse der Unternehmen“, betonte der BDI-Präsident. „Die deutsche Industrie hat sich längst erfolgreich auf den Weg ins klimaneutrale Industrieland gemacht.“

Eine unverändert hohe Priorität für Klimaschutz dürfe jedoch kein Weiter-so in der Energie- und Klimapolitik bedeuten. Die Politik habe bei ihren Zielerreichungsstrategien zu wenig bedacht, welche Rahmenbedingungen es braucht, um die notwendigen Investitionen in die Dekarbonisierung sicherzustellen. „Jetzt braucht es eine Doppelstrategie aus Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und einer Intensivierung der Investitionen in den Klimaschutz“, sagte Russwurm. „Wirtschaft und Energieversorgung müssen krisenfest und resilienter gemacht werden.“

Damit die Unternehmen durch die Krise kommen, forderte der BDI-Präsident von der Bundesregierung sehr rasch wirksame Maßnahmen. Ein Brennstoffwechsel sollte schneller und leichter als bislang möglich sein. „Existenziell wichtig ist eine deutliche Vergünstigung des Strompreises, unter anderem durch Wegfall des Energiesteuer-Spitzenausgleichs und durch eine staatlichen Co-Finanzierung der Übertragungs-Netzentgelte“, sagte Russwurm. „Entlastungen müssen für die gesamte Dauer der Krise gelten, nicht nur für wenige Monate, sondern mindestens für zwei Jahre.“

Entscheidend sei darüber hinaus die Erhöhung des Angebots: „Alle Kraftwerke, die zur Verfügung stehen, müssen wieder ans Netz, um durch Angebotserhöhung die horrenden Preise zu dämpfen – also Steinkohle, Braunkohle und auch alle sicher verfügbaren Kernkraftwerke“, unterstrich der BDI-Präsident.

„Die Investitionssummen, die Unternehmen, Privathaushalte und Staat gemeinsam für die klimaneutrale Transformation aufbringen müssen, waren schon vor der aktuellen Energiekrise gewaltig. Sie dürften unter den veränderten Rahmenbedingungen noch höher ausfallen, als wir das in unsere Studie ‚Klimapfade 2.0‘ vor einem Jahr beziffert haben“, sagte Russwurm. Die Untersuchung hat Investitionen in allen Wirtschaftssektoren im Umfang von 860 Milliarden Euro bis 2030 beziffert.

Der BDI hat sechs Transformationsmaßnahmen identifiziert, auf die es jetzt für das Erreichen der Klimaschutzziele entscheidend ankommt: erstens ein deutlich beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und Netze einschließlich der erforderlichen Backup-Kapazität für Dunkelheit und Windstille. Nötig sei dafür eine „Revolution der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die nach wie vor himmelweit vom notwendigen Tempo und der nötigen Effizienz entfernt sind“, wie Russwurm kritisierte. Zweitens forderte der BDI-Präsident den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab einschließlich des Imports: Deutschland und die EU sollten sich bei der Entwicklung eines globalen Wasserstoffmarkts noch stärker koordinieren und strategische Wasserstoff-Partnerschaften schließen.

Drittens erachtet der BDI Klimaschutzverträge für die Industrie als notwendig, welche die durch klimaneutrale Lösungen verursachten hohen Betriebskosten abfedern, um notwendige Investitionen nicht abzubremsen. Viertens sei im Verkehrssektor eine massive Beschleunigung des Ausbaus von Schiene und Lade- und Tank-Infrastruktur erforderlich – einschließlich echter Technologieoffenheit: „Keine Antriebstechnologie darf per Regulierung ausgeschlossen werden“, stellte Russwurm fest.

Fünftens kommt es dem BDI im Gebäudesektor entscheidend auf eine langfristige und verlässliche Förderkulisse an. „Förderstopps und größere Einschränkungen des Förderangebots, wie es sie in diesem Jahr zweimal gab, müssen der Vergangenheit angehören“, warnte Russwurm. Sechstens müsse zirkuläres Wirtschaften in der gesamten Breite sämtlicher Wertschöpfungsprozesse etabliert werden.

„Der Weg zur Klimaneutralität war schon vor der Energiekrise eine Mammutaufgabe“, betonte Russwurm. Für die Industrie komme es nun besonders auf verlässliche Investitionsanreize und wirtschaftlich machbare Anforderungen an. „Die Dekarbonisierung darf nicht zur Deindustrialisierung führen, sondern muss zur Erneuerung des Industriestandorts Deutschland beitragen. Nur so werden wir zum Beispiel für andere Regionen der Welt.“

Der fünfte Klimakongress des BDI findet als Hybridveranstaltung statt. Vor Ort im AXICA Kongress- und Tagungszentrum in Berlin tauschen sich mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über Herausforderungen für den Standort Deutschland im Spannungsfeld von akuter Krisenbewältigung und der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft aus.

Zu den Teilnehmern zählen unter anderem BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Weitere Redebeiträge übernehmen unter anderem die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Lee Morgan, der CEO der Salzgitter AG, Gunnar Groebler, VDA-Präsidentin Hildegard Müller, Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, sowie Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband.

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news-9408Digitalstrategie: Richtig und wichtig, dass Umsetzungsmodus kommthttps://bdi.eu/artikel/news/digitalstrategie-richtig-und-wichtig-dass-umsetzungsmodus-kommt/Zur aktualisierten Digitalstrategie der Bundesregierung sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung in den Umsetzungsmodus kommt“.„Nur so kann die Digitalstrategie ein Booster für Schlüssel- und Zukunftstechnologien werden. Der nun eingeschlagene Weg stimmt, doch Deutschland hat weiterhin enormen Aufholbedarf in der digitalen Transformation.

Für die Wirtschaft ist es ein lang ersehntes Signal, dass die Digitalstrategie erstmalig entscheidende Projekte mit messbaren Zielen aufnimmt. Der rasche Ausbau von leistungsfähiger Infrastruktur, technologischen Standards und der Verfügbarkeit von Daten können nur dann eine entscheidende Hebelwirkung für digitalen Fortschritt haben, wenn die Politik sie gemeinsam mit den Unternehmen in hohem Tempo vorantreibt. Dafür muss die Ampel dringend das Digitalbudget offenlegen und mehr Mittel als bislang einplanen.

Moderne Register und digitale Identitäten sind für die Unternehmen in Deutschland unentbehrlich, um ihnen die Transformation zu erleichtern. Umso wichtiger ist, dass Verwaltungsprozesse effizient sind. Ohne digitale und agile Verwaltungsprozesse verliert Deutschland als Innovations- und Investitionsstandort kontinuierlich an Attraktivität.“

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news-9398Deutsche und kanadische Wirtschaft fordern rasche Ratifizierung von CETAhttps://bdi.eu/artikel/news/transatlantic-business-initiative-tbi-und-kanadische-verbaende-vor-kanada-reise-des-bundeskanzlers-u/Anlässlich der bevorstehenden Reise des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers nach Kanada fordern Transatlantic Business Initiative (TBI), Business Council of Canada (BCC), Canadian Chamber of Commerce (CCC) und Canadian German Chamber of Industry and Commerce (CGCIC) die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA ohne weitere Änderungen oder Verzögerungen.„Nach seiner vollständigen Umsetzung wird das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) die wirtschaftliche Integration vertiefen und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Sicherheit bieten. Umso wichtiger ist es, dass alle EU-Mitgliedstaaten CETA mit seinem sehr wichtigen Investitionsschutzkapitel ohne weitere Änderungen oder Verzögerungen ratifizieren.

Halbleiter sind für den weltweiten ökologischen Wandel und für eine breite Palette intelligenter und energieeffizienter Technologien von wesentlicher Bedeutung. Um diesen Übergang zu unterstützen, sollten Kanada und die EU die Zusammenarbeit bei Halbleitern fördern.

Wasserstoff und seine Derivate werden eine entscheidende Rolle spielen, die Dekarbonisierung auf der ganzen Welt voranzubringen. Während die Märkte für erneuerbaren und kohlenstoffarmen Wasserstoff noch in den Kinderschuhen stecken, hat eine verstärkte deutsch-kanadische Zusammenarbeit das Potenzial, die Markteinführung von Wasserstoff in beiden Ländern zu beschleunigen und den internationalen Wasserstoffhandel zu unterstützen.“

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news-9397Niedrigwasser bedroht Versorgungssicherheit der Industriehttps://bdi.eu/artikel/news/niedrigwasser-bedroht-versorgungssicherheit-der-industrie/Zu den niedrigen Pegelständen auf deutschen Wasserstraßen sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die anhaltende Trockenperiode und das Niedrigwasser bedrohen die Versorgungssicherheit der Industrie.“„Die anhaltende Trockenperiode und das Niedrigwasser bedrohen die Versorgungssicherheit der Industrie. Die Unternehmen stellen sich auf das Schlimmste ein. Die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage in den Unternehmen verschärft sich.

Binnenschiffe fahren, wenn überhaupt, zurzeit mit minimaler Auslastung. Ein Umstieg von der Binnenschifffahrt auf Schiene und Straße gestaltet sich in diesem Sommer wegen der Engpässe auf der Schiene, der Coronapandemie und des Fahrermangels schwierig. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Anlagen in der chemischen oder Stahlindustrie abgeschaltet werden, Mineralöle und Baustoffe ihr Ziel nicht erreichen oder Großraum- und Schwertransporte nicht mehr durchgeführt werden können. Lieferengpässe, Produktionsdrosselungen bzw. -stillstände und Kurzarbeit wären die Folge.

Das enorme Niedrigwasser könnte den Notstand der Energieversorgung weiter verschärfen. Die politischen Pläne, angesichts der Gaskrise vorübergehend stärker auf Kohle zu setzen, werden von massiven Transport-Engpässen durchkreuzt. Neben dem Kohletransport hängt auch die Kraftstoffversorgung vom Transport über Wasserstraßen ab.

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich darauf einstellen, dass solche Trockenperioden künftig nicht mehr nur Ausnahmen, sondern die Regel sind. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern, der Logistikwirtschaft und der Industrie ein engmaschiges Monitoring aufsetzen für eine frühzeitige Reaktion auf drohende Engpässe auf den Wasserstraßen.“

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news-9387Gasumlage trifft alle Unternehmen harthttps://bdi.eu/artikel/news/gasumlage-trifft-alle-unternehmen-hart/Zur Ankündigung der Gasumlage sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Die Gasumlage trifft alle Unternehmen, aber auch die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher hart.“„Die Gasumlage trifft alle Unternehmen, aber auch die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher hart. In Zeiten von exorbitant steigenden Energiekosten stellt die Umlage eine hohe zusätzliche Belastung dar, die nicht nur die energieintensiven Branchen, sondern die Industrie in ihrer ganzen Breite trifft. Die Politik sollte sich überlegen, die Umlage über 2024 hinaus zeitlich zu strecken, denn die Kosten werden viele Unternehmen überfordern. Jetzt gilt es, die besonders schutzbedürftigen Unternehmen zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie generell zu erhalten. Dazu muss die Politik noch einmal über die Reduktion staatlicher Lasten auf den Energiebezug nachdenken.

Die Gasumlage ist eine solidarische Maßnahme, um die Gasversorgung aller Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern. Die Bundesregierung muss nun schleunigst dafür sorgen, dass so viel Energie aus nicht-russischen Quellen bereitgestellt wird wie möglich. Die Unternehmen brauchen zusätzlich ein planbares Auktionsmodell, um ihnen vertraglich zustehende Gasmengen für die Speicherung freizumachen.“

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news-9378Wirtschaftsbeziehungen zu China auch im Kontext des neuen Systemwettbewerbs nicht grundsätzlich in Frage stellenhttps://bdi.eu/artikel/news/wirtschaftsbeziehungen-auch-im-kontext-des-neuen-systemwettbewerbs-nicht-grundsaetzlich-in-frage-ste/Zur aktuellen Entwicklung in China sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Wirtschaftsbeziehungen zu China auch im Kontext des neuen Systemwettbewerbs nicht grundsätzlich in Frage stellen.“„Wir sollten die Wirtschaftsbeziehungen zu China auch im Kontext des neuen Systemwettbewerbs nicht grundsätzlich in Frage stellen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat uns gelehrt, dass wir gegenüber autokratischen Staaten besser auf Extremszenarien vorbereitet sein müssen. Das gilt auch Richtung China.

Wir kennen die gegenwärtig starken Abhängigkeiten von Halbleitern aus Taiwan oder bei seltenen Erden aus China und müssen unsere Resilienz erhöhen. Ein Teil der Lösung besteht darin, Absatz- und Beschaffungsmärkte zu diversifizieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Europa muss bereit sein, langfristig in Märkte zu investieren und diese mit aufzubauen, so wie einst auch in China. Zentral ist eine proaktivere EU-Handelspolitik – vor allem gegenüber weiteren dynamischen Wachstumsmärkten im asiatisch-pazifischen Raum.

Wir erwarten von der Bundesregierung eine umsichtige Politik, welche die Risiken von zu großen Abhängigkeiten mit den Risiken einer zu konfrontativen Ausrichtung gut ausbalanciert, und zwar im europäischen Verbund. Deutschland und die EU sollten gegenüber China mit gesundem Selbstbewusstsein auf einen Interessenausgleich setzen. Wir dürfen uns nicht von der Angst um Repressionen leiten lassen.

Vor allem geht es um das langfristige Gesamtinteresse Deutschlands an einer auch international starken heimischen Industrie als Wohlstands- und Beschäftigungsmotor. Deshalb muss es viel mehr Aufmerksamkeit geben, in Deutschland und Europa die richtigen Investitionen für zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu tätigen.

Insgesamt sind die Wirtschaftsbeziehungen zu China nach wie vor durch erhebliche Asymmetrien und ungleiche Wettbewerbsbedingungen gekennzeichnet. Zwar hat die chinesische Regierung den Joint-Venture-Zwang im Automobilbereich abgeschafft, aber in anderen Bereichen die Stellschrauben enger angezogen, etwa bei Cybersicherheit und Datenlokalisierung. Viele Unternehmen berichten von informellen Hindernissen und mangelnder Transparenz, die sie gegenüber ihren chinesischen Konkurrenten benachteiligen. Insbesondere ist das Geschäftsumfeld für deutsche und europäische Unternehmen in China politischer geworden und haben sich die Lebensbedingungen für von hier nach China entsandte Arbeitskräfte deutlich verschlechtert. Das alles belastet den langfristigen Ausblick.“

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news-9377Abbau der kalten Progression richtig und notwendighttps://bdi.eu/artikel/news/abbau-der-kalten-progression-richtig-und-notwendig/Den Vorschlag zum Inflationsausgleichgesetz kommentiert der BDI: „Der Abbau der kalten Progression ist richtig und notwendig.“„Der Abbau der kalten Progression ist richtig und notwendig. Angesichts der hohen Inflation werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so vor steuerlichen Mehrbelastungen geschützt.

Ohne die jetzt vorgesehenen Maßnahmen würde die Steuerbelastung für Beschäftigte steigen, selbst wenn sie real nicht mehr verdienen. Diese versteckte Steuererhöhung trifft vor allem die Mitte unserer Gesellschaft, etwa Facharbeiterinnen und Facharbeiter, und muss vermieden werden.“

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news-9348Ende der Revision von Nord Stream 1 - Kein Grund zur Entwarnunghttps://bdi.eu/artikel/news/ende-der-revision-von-nordstream-1-kein-grund-zur-entwarnung/Zum Ende der Revision von Nord Stream 1 sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Kein Grund zur Entwarnung“„Die wieder aufgenommenen Gaslieferungen aus Russland über Nord Stream 1 sind kein Grund zur Entwarnung. Es bleibt offen, ob Gas tatsächlich langfristig und in der vertraglich vereinbarten Menge fließen wird. Die begrenzten Liefermengen bedeuten hohe Preise und verunsichern die Abnehmer in der Industrie genauso wie die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher.

Deutschland und Europa dürfen nicht zum Spielball der erpresserischen russischen Politik werden. Die russische Regierung hat die jahrzehntelange Rolle des Landes als verlässlicher Gaslieferant aufgekündigt. Wir sollten weiter auf Vertragstreue der russischen Seite bestehen, müssen uns aber auf das Schlimmste vorbereiten.

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen alles tun, um eine Gasmangellage zu verhindern. Oberste Priorität muss das zügige Befüllen der Gasspeicher haben. Dazu müssen wir die Stromerzeugung in Gaskraftwerken unverzüglich minimieren und stattdessen die Kohlekraftwerke schnellstmöglich aus der Reserve holen. In der Industrie laufen die Maßnahmen zur Einsparung von Gas und, wo möglich, zum Wechsel des Energieträgers längst auf Hochtouren.

Die Industrie erwartet noch im Sommer ein klares Startsignal für Auktionen, die es ermöglichen, dort Gas zu sparen, wo die Kosten am geringsten sind. Die Behörden sollten Brennstoffwechsel für Unternehmen kurzfristig mit schnellen und einfachen Genehmigungen ermöglichen.

Jenseits der kurzfristigen Krisenmaßnahmen ist ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien einer der zentralen Hebel, um den Gasverbrauch deutlich zu reduzieren. Unerlässlich ist der Ausbau der notwendigen Infrastruktur für Energieübertragung und Speicherung.“

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news-9321 Gefahr, dass sich Kapazitäten in der Binnenschifffahrt verknappenhttps://bdi.eu/artikel/news/gefahr-dass-sich-kapazitaeten-in-der-binnenschifffahrt-verknappen/Zu den niedrigen Pegelständen auf deutschen Wasserstraßen äußert sich der BDI: „Gefahr, dass sich Kapazitäten in der Binnenschifffahrt verknappen“„Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass die niedrigen Pegelstände die Kapazitäten in der bereits hoch ausgelasteten Binnenschifffahrt weiter verknappen. Die Lage kann sich rasch zuspitzen, auch wenn die Versorgung der Industrie über die Wasserstraßen aktuell noch sichergestellt ist. Erste Pegelstände im Rhein liegen bereits unter dem Niveau des Extremniedrigwasserjahrs 2018. 

Die Binnenschifffahrt braucht für kommende Trockenperioden einen Krisenresilienzplan und für Niedrigwasser geeignete Schiffe. Der Bund muss die notwendigen Haushaltsmittel für die Modernisierung der Infrastruktur bereitstellen. Es braucht schnellere und einfachere Genehmigungen und effiziente Pläne für den Bau von Verkehrsinfrastrukturen.

Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern, der Logistikwirtschaft und der Industrie ein engmaschiges Monitoring aufsetzen und den Umgang mit drohenden Engpässen auf den Wasserstraßen frühzeitig vorbereiten. Die Versorgungssicherheit von Privathaushalten und Unternehmen hat in der aktuellen Situation höchste Priorität.

Notwendig ist eine Kapazitätsplanung für den Umstieg auf andere Verkehrsträger, die auch ein Baustellenmanagement für Schiene und Straße umfasst. Zusätzliche Engpässe durch nicht dringend notwendige Baumaßnahmen können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten.“

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news-9314Neue Regelung schaffen für harte neue Energie-Realität https://bdi.eu/artikel/news/neue-regelung-schaffen-fuer-harte-neue-energie-realitaet/Zur Gasmangellage sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Neue Regelung schaffen für harte neue Energie-Realität“„Die Ankündigung Russlands, das Hochfahren von Gaslieferungen an Aufhebungen von Sanktionen zu knüpfen, ist beunruhigend. Auf Deutschland kommt ein langfristig andauernder Gasmangel zu.

Die aktuellen Priorisierungs-Regeln in einer Gasmangellage wurden für eine kurzfristige Unterbrechung einzelner Leitungen geschaffen. Für die harte neue Energie-Realität muss die Politik in Berlin und Brüssel eine neue Regelung schaffen. Diese hat alle Teile der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Pflicht zu nehmen. Jetzt zählt jede eingesparte Kilowattstunde Gas und Strom. Neben Unternehmen, Kommunen und Ländern müssen Privatverbraucherinnen und -verbraucher Teil der massiven Energiesparkampagne werden.

Es braucht Pragmatismus und Tempo statt Panikmache und Schockstarre. Deutschland darf in der Vorbereitung auf alle denkbaren Szenarien ab dem Ende der Revision von Nord Stream 1 nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Die Industrie erwartet noch im Sommer ein klares Startsignal für Auktionen für den Ausstieg aus der Gasnutzung dort, wo die Kosten dafür am geringsten sind. Ein Beginn im Herbst wäre zu spät. Die Behörden sollten Brennstoffwechsel mit schnellen und einfachen Genehmigungen für Unternehmen kurzfristig ermöglichen. Bestehende rechtliche Ausnahmeregelungen gilt es zu nutzen.

Konsequentes Sparen von Gas und Strom allein reicht nicht aus. Fundamental bleibt die Einhaltung der versprochenen Turbogeschwindigkeit von Bund und Ländern im Ausbau erneuerbarer Energien. Ein schneller Erneuerbaren-Ausbau einschließlich der dafür notwendigen Infrastruktur ist mittelfristig einer der zentralen Hebel für das Stopfen des Gaslochs.“

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news-9301Bauen muss effizienter und digitaler werdenhttps://bdi.eu/artikel/news/bauen-muss-effizienter-und-digitaler-werden/Der BDI präsentiert ein Positionspapier „Bauoffensive 2022 bis 2025“ mit konkreten Empfehlungen, wie die politischen Ziele im Bausektor effizient erreicht werden können.Bauen muss in Deutschland effizienter und digitaler werden, um die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarten Ziele beim Bau zu erreichen. Die Politik sollte die notwendige Industrialisierung und Digitalisierung des Bauens flankieren, etwa indem sie serielles Bauen erleichtert. Die Kleinteiligkeit beim Bauen sollte ersetzt werden durch eine neue partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette.

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news-9300Zehn Vorschläge für ambitionierte deutsche Space-Agendahttps://bdi.eu/artikel/news/zehn-vorschlaege-fuer-ambitionierte-deutsche-space-agenda/Die BDI-Initiative New Space legt erstmalig ein Positionspapier zur Stärkung der Raumfahrt in Deutschland vor.In zehn Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik wird skizziert, wie es gelingt, das deutsche Raumfahrt-Ökosystem international wettbewerbsfähig aufzustellen und Zukunftstechnologien zu fördern. Die Initiative New Space ist ein branchenübergreifender Schulterschluss von knapp 60 führenden deutschen New-Space-Start-ups, Raumfahrt- und Industrieunternehmen sowie Tech-Konzernen und der Land- und Automobilwirtschaft.

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news-9295Maßnahmen für flächendeckende Infrastruktur bis 2030 unzureichendhttps://bdi.eu/artikel/news/massnahmen-fuer-flaechendeckende-infrastruktur-bis-2030-unzureichend/Zur Gigabitstrategie der Bundesregierung sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Maßnahmen für flächendeckende Infrastruktur bis 2030 unzureichend“  „Die Richtung der vorgeschlagenen Maßnahmen stimmt, für eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur bis 2030 sind sie unzureichend. Die Bundesregierung lässt die Chance ungenutzt, dass privatwirtschaftlicher und staatlich geförderter Netzausbau effizienter Hand in Hand gehen. Die angespannte Haushaltslage erfordert, dass staatliche Förderung so passgenau wie möglich auf die privatwirtschaftlichen Investitionen in die Netze ausgerichtet ist.

Es fehlt eine rechtlich bindende Potenzialanalyse für die Priorisierung staatlicher Mittel und die für Unternehmen essenzielle Planungssicherheit. Förderung sollten nur diejenigen Regionen erhalten, für die es keine alternative Ausbauperspektive gibt. Investitionen von Unternehmen drohen durch die angestoßene Förderwelle unnötig verdrängt zu werden.

Damit die Versorgung mit Gigabit-Netzen in der Fläche kein Wunschdenken bleibt, braucht es dringend einen Beschleunigungsturbo im Bauen und Planen. Bund und Länder müssen baurechtliche Verfahren und Genehmigungsprozesse vereinheitlichen und digitalisieren. Antragsteller sehen sich mit rund 12.000 verschiedenen Behörden auf kommunaler und Länderebene einem massiven Bürokratieaufwand konfrontiert. Ziel sollte sein, dass alle Bundesländer noch in diesem Jahr das zentrale Antrags- und Genehmigungsportal nutzen.“  

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news-9286Übergewinnsteuer schadet Investitionsstandort Deutschlandhttps://bdi.eu/artikel/news/uebergewinnsteuer-schadet-investitionsstandort-deutschland/Zur Abstimmung des Bundesrats über eine Übergewinnsteuer sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Schadet Investitionsstandort Deutschland“„Die mögliche Übergewinnsteuer schadet dem Investitionsstandort Deutschland. Mit der Abschöpfung von Gewinnen schafft der Staat neue Regulierung. Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Übergewinnsteuer ist bedenklich.

Die Wirtschaft sieht die Gefahr von weiteren neuen Sondersteuern. Eine Übergewinnsteuer baut Bürokratie auf, ohne die Ursachen für preistreibende Effekte zu beseitigen.

Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland für Unternehmen. Unter hohen Steuern leiden auch die Branchen, die in der aktuellen Diskussion um eine Übergewinnsteuer im Mittelpunkt stehen.“

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news-9284Deutlich mehr Tempo bei Krisenvorsorge als bisherhttps://bdi.eu/artikel/news/deutlich-mehr-tempo-bei-krisenvorsorge-als-bisher/Zum Beschluss des Bundestags zum Energiesicherungsgesetz sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Deutlich mehr Tempo bei Krisenvorsorge als bisher“„Die Entscheidung des Bundestags, Kohlekraftwerke vorübergehend aus der Reserve zurückzuholen, kommt spät, aber sie ist richtig. Das Gesetz mit seinen Verordnungen muss die Bundesregierung schnellstmöglich in die Praxis umsetzen – wir dürfen in der Energiekrise keine weitere Zeit verlieren. Angesichts steigender Beschaffungskosten ist es richtig, dass der Staat unmittelbar Energieversorger unterstützt, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern.

Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage bei der Gasversorgung erkannt. Bei der konkreten Krisenvorsorge erwartet die Industrie deutlich mehr Tempo von Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen als bisher. Politik und Wirtschaft müssen die Sommermonate zwingend nutzen, um Gas zu sparen und die Speicher vor der anstehenden Heizsaison zu füllen. Es droht sonst ein gravierender Gasmangel mit Produktionseinbrüchen in der Industrie. In der angespannten Lage zählt jeder gewonnene Tag und jeder eingesparte Kubikmeter Gas.

Als Beitrag zum Gassparen können und wollen zahlreiche Unternehmen ihre Anlagen schnellstmöglich von Erdgas auf andere Energieträger, wie Flüssiggas oder Heizöl, umstellen. Langwierige Genehmigungsverfahren verhindern aktuell kurzfristige Brennstoffwechsel. Die Bundesregierung sollte dringend die Genehmigungen für Umrüstungen vereinfachen und beschleunigen, etwa durch einen Umstieg von der Genehmigungs- zur Anzeigepflicht. Es braucht ein klares Signal an Länder und Kommunen, dass eine Umstellung, wo immer möglich, politisch gewünscht ist und zügig erfolgen soll.

Vorsorglich muss die Bundesregierung kurzfristig einen marktbasierten Anreiz für Gaseinsparungen in der Wirtschaft anstoßen. Unternehmen sollten Teile des ihnen vertraglich zustehenden Gases gegen einen Auktionserlös für die Speicherung freigeben können. Dieser ist notwendig, um die Mehrkosten für die Gas-Substitution in den Unternehmen zu kompensieren.“

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news-9277Hohe Hürde für Finanzierung der Energiewende genommenhttps://bdi.eu/artikel/news/hohe-huerde-fuer-finanzierung-der-energiewende-genommen/Zur Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments über die EU-Taxonomie sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Hohe Hürde für Finanzierung der Energiewende genommen“„Das EU-Parlament hat eine hohe Hürde für die Finanzierung der europäischen Energiewende genommen. Mit der EU-Taxonomie ist jetzt der Weg frei für Finanzströme in den Übergang von Kohle und Erdgas zu erneuerbaren und alternativen Gasen – das gibt der Industrie Planungssicherheit. Unsere Brückentechnologie für das Zeitalter der Erneuerbaren ist das Gas.

Für Energieversorgungssicherheit inmitten der aktuellen Energiekrise braucht es mehr denn je Investitionen in Gasinfrastrukturen, vor allem auch in Flüssiggas-Terminals. Neue Gaskraftwerke müssen wasserstofffähig sein − und damit langfristig CO2-neutral.“

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news-9264Wirtschaft blickt mit großer Sorge auf Corona-Entwicklung im Herbsthttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-zur-aktuellen-corona-lage-wirtschaft-blickt-mit-grosser-sorge-auf-entwicklung-im-herbst/Aufgrund der steigenden Fallzahlen drohen in der aktuellen Corona-Lage laut BDI-Präsident Siegfried Russwurm hohe Personalausfälle, die große Teile der deutschen Wirtschaft schwerwiegend belasten würden.„Die Wirtschaft blickt mit großer Sorge auf die Corona-Entwicklung im kommenden Herbst. Die Corona-Politik der vergangenen drei Jahre ist gemessen an den steigenden Infektionszahlen und den erfolgten erheblichen Grundrechtseingriffen enttäuschend. Neben der Doppelkrise aus coronabedingten Lieferengpässen und den Folgen des Krieges in der Ukraine drohen hohe Personalausfälle aufgrund der epidemischen Lage, die große Teile der deutschen Wirtschaft schwerwiegend belasten würden.

Noch immer gibt es keine vernünftige Datenlage, noch immer werden Inzidenzen per Hand eingesammelt, teilweise mit erheblichem Zeitverzug. Ein Echtzeitlagebild und eine systematische Begleitforschung sind mangels verfügbarer Daten und fehlender Digitalisierung in der Verwaltung ein frommer Wunsch. Für die nächsten Wochen und Monate entscheidend ist mehr denn je ein nationaler Pandemieplan mit einheitlichen Maßnahmen für Unternehmen genauso wie für Bürgerinnen und Bürger. Die Wirtschaft hat dazu bereits im Frühjahr ein konkretes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das die Bundesregierung endlich beherzigen sollte.

Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam Standards für Schutzmaßnahmen vorlegen. Nur so lässt sich aus dem föderalen Bürokratie-Chaos herausfinden. Die Beachtung der unterschiedlichen Vorgaben in den Bundesländern kostet die Industrie zu viel Zeit, Geld und Ressourcen. Für die Umsetzung benötigen Unternehmen in der Praxis Spielraum, um ihre Hygienekonzepte der Infektionslage anzupassen.

Die Unternehmen sind auf flexible Quarantäneregelungen angewiesen, um Personalengpässen zu begegnen. Der BDI rechnet damit, dass ab dem Herbst bis in den Frühling im kommenden Jahr schlimmstenfalls mehr als 20 Prozent der Arbeitsstunden krankheitsbedingt wegfallen. Für Mitarbeitende, die unter Quarantäne stehen, aber nicht erkrankt sind, sollten rechtssichere Regelungen zum Arbeiten von Zuhause aus geschaffen werden.“

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news-9262Europa fördert fairen Wettbewerb im Binnenmarkthttps://bdi.eu/artikel/news/europa-foerdert-fairen-wettbewerb-im-binnenmarkt/Zu den EU-Maßnahmen gegen ausländische Subventionen sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Europa fördert fairen Wettbewerb im Binnenmarkt“„Mit den Maßnahmen fördert Europa den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt. Es ist richtig, europäische Unternehmen besser vor Wettbewerbsverzerrungen durch drittstaatliche Subventionen zu schützen. Gerade bei Übernahmen und öffentlichen Auftragsvergaben sind die Unternehmen auf ein Level-Playing-Field im Binnenmarkt angewiesen. Investitionen außereuropäischer Drittstaaten sind willkommen, es gelten aber unsere europäischen Spielregeln.

Essenziell sind jetzt konkrete Leitlinien, damit europäische Unternehmen die Vorgaben rechtssicher umsetzen können. Der bürokratische Aufwand im Fall von Zusammenschlüssen und für die Teilnahme an öffentlichen Auftragsvergaben sollte überschaubar bleiben. Trotz der zusätzlichen Eingriffsrechte der Kommission muss die EU ihre grundsätzliche Investitionsoffenheit wahren.“

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news-9261Projekte der Exportwirtschaft stärker unterstützenhttps://bdi.eu/artikel/news/projekte-der-exportwirtschaft-staerker-unterstuetzen/Der BDI hat gemeinsam mit dem Bundesverband der deutschen Banken (BdB) ein Positionspapier zur Exportkreditfinanzierung erstellt.Angesichts der geopolitischen Veränderungen besteht die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Projekte der Exportwirtschaft, die im strategischen Interesse Deutschlands liegen, sollten stärker unterstützt werden. Das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, finanzierenden Banken und staatlichen Förderungen gilt es zugunsten von mehr Effizienz auszubauen.

Das gemeinsame Positionspapier „Impulse von Bankenverband und BDI zur Zukunft der Außenwirtschaftsförderung und der deutschen Exportwirtschaft“ zeigt konkrete Vorschläge für eine zukunftsgerichtete Exportkreditfinanzierung aus Sicht von Exporteuren und Finanzierern auf. 

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news-9256EU-Ministerbeschluss zu Verbrennerautos: Hochproblematische Entscheidunghttps://bdi.eu/artikel/news/hochproblematische-entscheidung/Den EU-Ministerbeschluss zu Verbrennerautos kommentiert BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Der Kompromiss im EU-Rat ist eine hochproblematische Entscheidung.“„Der gestern gefundene Kompromiss im EU-Rat ist eine hochproblematische Entscheidung. Der Kompromiss scheint auf den ersten Blick Technologieoffenheit zu gewährleisten. Allerdings bedeutet er de facto das Aus für den Verbrennungsmotor, weil weiterhin nur elektrische Antriebe bei der Flottenregulierung angerechnet werden dürfen. So funktioniert Technologieoffenheit nicht.

Alternative Technologien zum Klimaschutz, wie CO2-neutrale E-Fuels, sollen weiterhin nur außerhalb der Flottenregulierung zum Einsatz kommen. Dadurch fehlt ein entscheidender Anreiz für den Markthochlauf von E-Fuels. Es ist unsinnig, die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen von vornherein auszubremsen. Niemand kann heute schon mit letzter Sicherheit vorhersagen, was technologisch im Jahr 2035 möglich und die beste Lösung ist. 

Für den Erfolg der Elektromobilität muss die EU zügig für eine flächendeckende europaweite Ladeinfrastruktur sorgen. Vor allem die Zulieferindustrie mit ihren hunderttausenden von Arbeitsplätzen ist auf dem Transformationspfad auf Unterstützung angewiesen.

Die Industrie unterstützt die Einführung eines Emissionshandelssystems für Straßenverkehr und Gebäude – alle Sektoren müssen zum Ziel der Klimaneutralität beitragen. Die behutsame Einführung des CO2-Grenzzolls ist richtig. Die deutsche Industrie ist angesichts der stark angehobenen Emissionsreduktionsziele auf verlässlichen Carbon-Leakage-Schutz angewiesen. Jetzt muss sich zeigen, dass ein neuer Grenzausgleichsmechanismus geeignet ist, die Verlagerung von Emissionen, Unternehmen und Investitionen ins Ausland effektiv zu verhindern. Vor allem für europäische Exportgüter warten die Unternehmen noch immer auf eine vernünftige Lösung.“

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news-9255G7-Staaten schlagen richtigen Kurs einhttps://bdi.eu/artikel/news/g7-staaten-schlagen-richtigen-kurs-ein/Zu den G7-Beschlüssen sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „G7-Staaten schlagen richtigen Kurs ein“„Die G7 schlagen mit ihren Beschlüssen den richtigen Kurs ein, sie müssen nun rasch zu konkreten Ergebnissen führen. Ziel der G7 muss jetzt sein, schnellstmöglich greifbare Maßnahmen in den für die Industrie zentralen Bereichen Handel, Klima und Energie vorzulegen.

Die deutsche Industrie begrüßt das klare Bekenntnis der Staatengemeinschaft für den regelbasierten Welthandel und die Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Werte. Es braucht dringend weniger Protektionismus und mehr offene Marktzugänge, damit Unternehmen ihre Märkte diversifizieren und ihre Wertschöpfungsketten resilienter aufstellen können. Für die Wirtschaft wichtig ist die Idee der G7, gemeinsam mit der Industrie mögliche Schwachstellen in den globalen Wertschöpfungsketten zu identifizieren.

Die Ankündigung, bis Ende 2022 die Voraussetzungen für einen internationalen Klimaclub zu schaffen, ist ein wichtiger Meilenstein für die Angleichung internationaler Klimaschutzambitionen. Ein offener und ambitionierter Klimaclub leistet einen wichtigen Beitrag für die Dekarbonisierung der Industrie und das Verhindern von Carbon-Leakage. Die Industrie erwartet von den G7 schnellstmöglich konkrete Schritte zur weiteren Ausgestaltung. Die Bundesregierung muss dafür werben, dass ein internationaler Klimaclub elementarer Bestandteil der internationalen Klimaverhandlungen mit immer mehr Staaten wird.

Es ist gut, dass die G7 klimapolitische Anstrengungen bei der Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung mitdenken und Langfristinvestitionen durch globale Energiepartnerschaften stärken wollen. Das gilt angesichts des Krieges in der Ukraine kurzfristig vor allem für die Versorgung mit Flüssigerdgas und längerfristig mit Wasserstoff.

Der BDI unterstützt das Vorhaben, Preisobergrenzen für Öl aus Russland zu prüfen. Durch einen Preisdeckel ließen sich die erheblichen russischen Erlöse aus dem Ölexport reduzieren. Verbraucherinnen und Verbraucher wie Unternehmen könnten durch eine Entspannung der globalen Ölmärkte profitieren.“

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news-9240Innovationsland braucht einen modernen und digitalen Staathttps://bdi.eu/artikel/news/innovationsland-braucht-einen-modernen-und-digitalen-staat/Zum heutigen bundesweiten Digitaltag sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Unser Innovationsland braucht nicht mehr Staat, sondern einen modernen und digitalen Staat.“„Unser Innovationsland braucht nicht mehr Staat, sondern einen modernen und digitalen Staat. Eine leistungsfähige Verwaltung ist Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Standortfaktor.

Deutschlands Behörden brauchen dringend effizientere Prozesse und müssen die Bedürfnisse von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern stärker als bisher in den Mittelpunkt rücken. In der Erstellungsphase neuer Gesetze sollten die digitale Tauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit von neuen Gesetzen oberste Priorität haben.

Bund und Länder sollten sich von der bisherigen Kleinstaaterei verabschieden und gemeinsame Verwaltungsplattformen nutzen. Nur so kann die Digitalisierung der Verwaltung die dringend benötigte Fahrt aufnehmen.

Die Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen hätte einen enorm positiven Effekt auf den Kosten- und Ressourceneinsatz. Für Unternehmen ließen sich Kosten um rund eine Milliarde Euro pro Jahr senken und für Behörden knapp 60 Prozent der Bearbeitungszeit anderweitig nutzen.“

Der BDI ist gemeinsam mit über 25 Dachverbänden Gründungspartner des Digitaltages, der am 24. Juni zum dritten Mal stattfindet. Mehr Informationen zum bundesweiten Aktionstag finden Sie hier.

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news-9239Ausrufen der Alarmstufe ist nachvollziehbar, um auf die zunehmend ernste Versorgungslage zu reagierenhttps://bdi.eu/artikel/news/ausrufen-der-alarmstufe-ist-nachvollziehbar-um-auf-die-zunehmend-ernste-versorgungslage-zu-reagieren/Zum Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Ausrufen der Alarmstufe ist nachvollziehbar, um auf die zunehmend ernste Versorgungslage zu reagieren.“„Das Ausrufen der Alarmstufe ist nachvollziehbar, um auf die zunehmend ernste Versorgungslage zu reagieren. Die politisch getriebene Reduktion der russischen Gaslieferungen stellt Gesellschaft und Industrie vor immense Herausforderungen. Es ist vernünftig, die damit verbundenen Lasten fair zu verteilen.

Der BDI hält es für richtig, das Ausrufen der Alarmstufe davon zu entkoppeln, bestehende Gasverträge zu ändern und Preiserhöhungen zuzulassen. Dies würde zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen führen.

Umso wichtiger ist es nun, rasch eine Lösung zu finden, wie krisenbedingte Mehrkosten der Gasbeschaffung für Versorger fair von allen Verbrauchern mitgetragen werden. Diese neue Lösung muss den bisherigen Preisanpassungsmechanismus in §24 des Energiesicherungsgesetzes ersetzen, den der BDI von Beginn an für untauglich gehalten hat.“

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news-9238Industrie erwartet mehr politischen Rückenwind aus Europahttps://bdi.eu/artikel/news/industrie-erwartet-mehr-politischen-rueckenwind-aus-europa/Zur zweiten Plenarabstimmung des EU-Parlaments über das Fit-for-55-Klimaschutzpaket sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Industrie erwartet mehr politischen Rückenwind aus Europa“"Es ist gut, dass das Parlament nach der gescheiterten ersten Abstimmung mit dem fraktionsübergreifenden Kompromiss eine weitere Verzögerung der Klimapläne abgewendet hat. Für eine erfolgreiche Transformation erwartet die Industrie mehr politischen Rückenwind aus Europa. Unternehmen sind auf Rechtssicherheit angewiesen, um die erforderlichen Investitionsentscheidungen in grüne Technologien rasch zu tätigen und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Dekarbonisierung darf nicht zur Deindustrialisierung führen. Sie muss zur Erneuerung des Industriestandorts Europa beitragen.

Jetzt muss es darum gehen, dass die EU die bestehenden Regelungslücken beim geplanten Grenzausgleichsmechanismus CBAM schließt. Vor allem für den Export braucht es zügig eine vernünftige Lösung. Die Industrie muss sich darauf verlassen können, dass ein neuer Grenzausgleichsmechanismus die Verlagerung von Emissionen, Unternehmen und Investitionen ins Ausland verhindert. Für den Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit müssen die bestehenden Schutzinstrumente bis mindestens 2030 weiterlaufen.

Die CO2-Bepreisung ist das Herzstück des EU-Klimaschutzpakets und muss sorgfältig mit den anderen Fit-for-55-Einzelmaßnahmen verzahnt werden. Das neue Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude darf nicht zur leeren Hülle werden – etwa durch zeitliche Verschiebungen, Änderungen des Anwendungsbereichs oder Preisobergrenzen. Der Emissionshandel für den Luftverkehr sollte sich nur auf Flüge innerhalb der EU beziehen.“

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news-9233Tag der Industrie: Neue Konjunkturprognose mit nur noch rund 1,5 Prozent BIP-Plus für 2022https://bdi.eu/artikel/news/tag-der-industrie-neue-konjunkturprognose-mit-nur-noch-rund-1-5-prozent-bip-plus-fuer-2022/Doppel-Krise aus russischer Invasion und Auswirkungen der Pandemie macht Unternehmen zu schaffenDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Aussichten seine Konjunkturprognose gesenkt. „Die reale Wirtschaftsleistung wird im laufenden Jahr nur um rund 1,5 Prozent steigen. Der Industrie macht die doppelte Krise aus der russischen Invasion in die Ukraine und den Auswirkungen der Covid-Pandemie zu schaffen.“ Das sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin.

Zu Jahresbeginn war der Spitzenverband vor Kriegsausbruch von einer BIP-Zunahme von etwa 3,5 Prozent für das laufende Jahr ausgegangen. „Eine Erholung im Sinne einer Rückkehr zum Vorkrisenniveau ist frühestens zum Jahresende zu erwarten – ganz abgesehen davon, dass uns dann noch immer drei Jahre Trendwachstum fehlen.“ Voraussetzung sei, dass russisches Gas weiterhin Westeuropa erreicht: „Die Reduzierung russischer Gasexporte besorgt uns. Eine Unterbrechung hätte katastrophale Auswirkungen auf die produzierende Industrie und würde unsere Wirtschaft unweigerlich in die Rezession schicken“, unterstrich Russwurm.

„Der Auftragsbestand bleibt in der Industrie auf Rekordhoch, auch die Kapazitätsauslastung ist hoch. Doch die Produktion ist aufgrund der bestehenden Lieferengpässe zum Teil erheblich beeinträchtigt“, sagte der BDI-Präsident. „Die fragwürdige Null-Covid-Strategie Chinas lähmt den weltweiten Handel.“ Die Effekte der inzwischen aufgehobenen Lockdowns in China in Form von Produktionsstaus und gestörten Lieferketten dürften in den Sommermonaten noch zu spüren sein. Auch die Investitionen steckten fest in der Warteschleife: „Unsichere Konjunkturaussichten und die gestiegenen Unsicherheiten durch den Krieg bremsen vielerorts die Investitionstätigkeit aus“, erklärte Russwurm.

Der Krieg hat nach Ansicht des BDI-Präsidenten die Achillesferse des Industrielandes aufgedeckt: die Versorgungssicherheit für Energie, Rohstoffe und Basistechnologien. „Die Versorgungssicherheit muss garantiert sein – zu jeder Zeit“, forderte Russwurm. „Die stark gestiegenen Preise für energetische und nicht-energetische Rohstoffe heizen die Inflation an – das spüren die Bürgerinnen und Bürger. Es spüren aber auch viele Unternehmen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Kostenbelastungen schnüren den Unternehmen immer mehr die Luft ab, nicht nur bei den Energieintensiven.“ Nötig sei unter anderem ein global wettbewerbsfähiger Strompreis. „Die Abschaffung der EEG-Umlage genügt nicht. Auch die Stromsteuer und die Netzentgelte müssen deutlich sinken.“

Der BDI-Präsident forderte eine Beschleunigung und Neujustierung der Energiewende. Kurzfristig müssten die Prioritäten neu geordnet werden: „Versorgungssicherheit ist erste Priorität, deshalb jetzt Vorrang für das Füllen der Gasspeicher, statt Gas zu verstromen. Also jetzt notgedrungen mehr Strom aus Kohle, damit wir zum Winter volle Gasspeicher haben“, verlangte Russwurm. „Der Ausbau von Wind- und Solaranlagen und den verbindenden Stromtrassen muss viel schneller als bisher umgesetzt werden.“ Ganz oben auf die Agenda gehörten auch die Sicherung neuer Bezugsquellen und der Aufbau einer Infrastruktur für Flüssiggas: „Das wendet mittelfristige Versorgungsnot ab und ist langfristig eine ohnehin erforderliche Investition als Vorbereitung für die Wasserstoffwirtschaft.“

Der BDI-Präsident verurteilte Russlands Krieg gegen die Ukraine, der neben Solidarität für die Ukraine auch ein Umdenken in Politik und Wirtschaft erfordere. „Präsident Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg den Minimalkonsens der zivilisierten Welt verlassen. Die deutsche Industrie unterstützt aus eigener Überzeugung den Russland-Kurs der Bundesregierung und die internationale Sanktionspolitik“, betonte Russwurm. „Weil wir aus der jüngsten Vergangenheit gelernt haben, gilt es, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden: Der Ausbau essenzieller Technologiekompetenzen wie der Halbleiterentwicklung und -produktion muss in Europa stattfinden.“ Bei Rohstoffen brauche es eine viel breitere Diversifikation der Bezugsquellen genauso wie Anstrengungen in Substitution und das Ausschöpfen der Potenziale von Recycling und Kreislaufwirtschaft.

Für Unternehmen stehe auch die Diversifizierung der Absatzmärkte ganz oben auf der Agenda. „Es gibt eine Rivalität der Systeme – Autokratie gegen liberale Demokratie. Mit China bewegen wir uns zwischen Partnerschaft, Wettbewerb und Rivalität. Aktuell hat die Rivalität deutlich zugenommen“, warnte Russwurm. Partnerschaftliche Kooperation werde derzeit in kaum einen Bereich praktiziert.

Der BDI-Präsident unterstrich die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die exportstarke deutsche Industrie: „Gegeneinanderstehende Blöcke widersprechen unserer Vorstellung von der Welt. Wenn wir aber in eine Blockbildung gezwungen werden, dann ist die Haltung der deutschen Industrie klar: Wir sind fest im transatlantischen Bündnis verortet. Es gibt für uns keine Äquidistanz im Verhältnis der EU zu den USA und zu China.“ Demokratische Marktwirtschaften hätten die Chance zum Schulterschluss, etwa zum Setzen von Standards in strategischen Technologiefeldern.

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