Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDIFri, 23 Jul 2021 11:34:51 +0200Fri, 23 Jul 2021 11:34:51 +0200TYPO3 EXT:newsnews-8480Elektronische Patientenakte: Potenziale bleiben ungenutzthttps://bdi.eu/artikel/news/potenziale-bleiben-ungenutzt/Der BDI und neun weitere Verbände sprechen sich für eine Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) für Zwecke der medizinischen Forschung aus.Die geplante Forschungskompatibilität der elektronischen Patientenakte (ePA) ist in Gefahr. Die Verbände BDI, BIO Deutschland, bitkom, bvitg, BVMed, SVDGV, SPECTARIS, VDGH, vfa und ZVEI kritisieren, dass die ePA zum vorgesehenen Termin am 1. Januar 2023 nicht in der Lage sein wird, Vorhaben der medizinischen Forschung effektiv zu unterstützen. Grund: Die gegenwärtige Ausgestaltung der Telematikinfrastruktur behindert in Verbindung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen eine praktikable Nutzung für die Forschung. Gemeinsam fordern die Verbände der industriellen Gesundheitswirtschaft die Gesundheitspolitik auf, dringend den rechtlichen Rahmen in Deutschland für Spitzenforschung mit Gesundheitsdaten zu schaffen.

Hintergrund:

Das vorgelegte Konzeptpapier der gematik sieht in der ersten Stufe der praktischen Umsetzung des § 363 Abs. 8 SGB V ausschließlich eine Forschungsdatennutzung durch Ärztinnen und Ärzte vor, die über ihr IT-Primärsystem an die Telematikinfrastruktur angeschlossenen sind. Damit würden große Bereiche der medizinischen Forschung von der einwilligungsbasierten Datennutzung – oft bezeichnet als Datenspende – auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen.

Zudem scheint die geplante Regelung wenig praxistauglich. So können Forschungsdaten nur mit wiederholtem aktivem Zutun der Versicherten aus deren ePA-Client heraus übertragen werden. Gleichzeitig besteht keine Möglichkeit, die Versicherten zum Öffnen ihrer ePA überhaupt aufzufordern. Darüber hinaus verhindert der von der Datenschutzaufsicht geforderte Nachweis (“Quittung”) für jedes Dokument, das für Forschungszwecke übermittelt wird, eine prospektive Freigabe dieser Daten. Diese werden aber regelmäßig als Bestandteil von Verlaufsstudien und als zusätzliche Endpunkte in klinischen Studien herangezogen, um Forschungsfragen zu beantworten.

Die Verbände regen deshalb eine diskriminierungsfreie, zentrale digitale Einwilligung in die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken an. Patientinnen und Patienten müssen eigenverantwortlich über ihre Daten bestimmen können. Auf diese Art freigegebene Forschungsdatensätze sollten dann regelmäßig und automatisiert aktualisiert werden können. Das erhöht die Autonomie der Patientinnen und Patienten bei voller Transparenz über laufende Forschungsvorhaben und der daraus resultierenden Ergebnisse. Das wiederum stärkt die industrielle Forschung in Deutschland. Deshalb fordern die Verbände die kommende Bundesregierung auf, hier zügig nachzubessern. Dazu gehört auch, dass die forschende Gesundheitswirtschaft endlich ein Antragsrecht für die Arbeit mit Forschungsdaten beim geplanten Forschungsdatenzentrum erhält.

Ausführliche Informationen und die gemeinsame Forderung der industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland finden Sie auf den Internetseiten der Verbände.

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news-8451Tag der Industrie 2021: Aufbruch in den Zukunftsort Deutschlandhttps://bdi.eu/artikel/news/tag-der-industrie-2021/Anlässlich des Tags der Industrie erwartet BDI-Präsident Russwurm von den Parteien im Bundestagswahlkampf Konzepte für eine nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbskraft. „Deutschland braucht eine Wachstums- und Investitionsoffensive. Der Industriestandort Deutschland muss zu einem Zukunftsort werden.“Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von den Parteien im Bundestagswahlkampf Konzepte für eine nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbskraft. „Deutschland braucht eine Wachstums- und Investitionsoffensive. Der Industriestandort Deutschland muss zu einem Zukunftsort werden“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin. „Völlig kontraproduktiv ist es hingegen, über Enteignung, Verstaatlichung, Verbote, immer neue Regulierungen und zusätzliche Steuerbelastungen zu sprechen“, kritisierte Russwurm. „Stattdessen sind Politik und Staat ganz besonders bei den öffentlichen Investitionen gefordert: Deutschland ist hier unter den Schlusslichtern in Europa.“

Der BDI rechnet für das gesamte Jahr 2021 mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes um 3,5 Prozent. Im April erwartete der Spitzenverband noch drei Prozent Wachstum. „Unseren Optimismus ziehen wir aus einer erwarteten Belebung der Binnenkonjunktur aufgrund von Nachholeffekten im privaten Konsum und aufgrund deutlich steigender Investitionen sowie aus dem Auslandsgeschäft, wo wir eine starke Erholung in Asien erwarten und von den Konjunkturpaketen in den USA profitieren dürften“, erklärte Russwurm. Insgesamt rechnet der BDI in diesem Jahr mit einem Anstieg der Industrieproduktion um acht Prozent. Mit der Rückkehr auf Vorkrisenniveau des BIP rechnet der BDI im vierten Quartal dieses Jahres. „Ein entscheidender Faktor ist nach wie vor die Pandemie, deren Verlauf das größte Abwärts-Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung ist und bleibt“, betonte Russwurm.

Als eine weitere Gefahr für die konjunkturelle Erholung nannte der BDI-Präsident zunehmende Lieferengpässe und Rohstoffknappheiten: „Chipmangel führt in der Automobilindustrie bereits zu teils weitreichenden Produktionseinschränkungen.“ Die Probleme beträfen die gesamte Lieferkette. „Lieferengpässe gibt es aber nicht nur bei Halbleiterchips“, erklärte Russwurm. Es mangele auch an Kunststoffen, Verpackungsmaterial, Stahl und Metallen. „Wie stark dieses Thema die Konjunkturkennzahlen letztlich negativ beeinflussen wird, das wird sich noch zeigen“ sagte Russwurm. „Ich bin aber zuversichtlich, dass es der deutschen Industrie zumindest nicht langfristig Probleme bereiten wird.“

Der Druck auf die zukünftige Bundesregierung, grundlegende Standortschwächen zu beseitigen und die Effizienz in den Behörden zu steigern, ist nach Ansicht des BDI-Präsidenten aufgrund der Herausforderungen der Corona-Pandemie noch einmal deutlich gewachsen. „Die Pandemie hat die teils haarsträubenden Digitalisierungsdefizite der öffentlichen Verwaltung offengelegt. Diese Erkenntnis erhöht den Druck, endlich grundlegende Standortschwächen zu beseitigen“, forderte Russwurm. Fortschritt forderte der BDI-Präsident auch in der Steuerpolitik: „Es sollte uns zu denken geben, dass die Diskussion um eine globale Mindeststeuer auf den halben hiesigen Unternehmensteuersatz hinausläuft.“

Der BDI-Präsident kritisierte in der Klimaschutzpolitik die fehlende Planungssicherheit für die Industrie, weil dringend notwendige Richtungsentscheidungen bislang ausgeblieben seien: „Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben. Die Politik muss auch dringend etwas dafür tun, dass das Ziel erreicht werden kann und politische Entscheidungen treffen“, sagte Russwurm. Über einen Großteil der Produktionsanlagen des Jahres 2045 werde bereits heute entschieden. „Wichtig sind realistische Übergangspfade, ein ausreichender und international plausibel zu vertretender Carbon-Leakage-Schutz, Motivation für möglichst umfangreiche private Investitionen in den Transformationsprozess und schnellere Umsetzung öffentlicher Investitionen insbesondere in die Infrastruktur“, forderte Russwurm. Detaillierten Technologievorgaben oder konkreten Technologieverboten erteilte der BDI-Präsident eine Absage. „Die Entscheidung darüber, welche Innovationen auch wirtschaftlich sinnvoll sind, können nur die Unternehmen treffen.“

Angesichts der Bedeutung des Welthandels für die exportstarke Industrie warnte der BDI-Präsident davor, die Handelspolitik mit idealistischen Vorgaben zu überfrachten: „Wir müssen einen modernen, nachhaltigen Freihandel gestalten, der den Menschen bei uns genauso wie in allen anderen Teilen der Welt dient. Als Europas größte Handelsnation müssen wir Deutschen vorangehen, wenn ein souveränes Europa verantwortungsvolle, der Nachhaltigkeit verpflichtete Handels- und Investitionsabkommen anstrebt.“

Der diesjährige Tag der Industrie findet als dreitägige Hybridveranstaltung statt. Vor Ort in der Verti Music Hall Berlin tauschen sich knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl Wirtschaft und Politik über wirtschaftspolitische Herausforderungen für den Standort Deutschland aus. Gäste sind unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Weitere Redebeiträge vor Ort übernehmen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen, Armin Laschet von der CDU und Christian Lindner von der FDP.

Partner des Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.

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news-8441Spitzenverbände der Wirtschaft gründen Transatlantic Business Initiative (TBI) https://bdi.eu/artikel/news/spitzenverbaende-der-wirtschaft-gruenden-transatlantic-business-initiative-tbi/Den Startschuss für die Transatlantic Business Initiative (TBI) geben der BDI, BdB, BGA sowie der DIHK. Mit der TBI will die deutsche Wirtschaft neuen Schwung in die transatlantischen Beziehungen bringen. Den Startschuss für die Transatlantic Business Initiative (TBI) geben heute vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Mit der TBI will die deutsche Wirtschaft neuen Schwung in die transatlantischen Beziehungen bringen. Dabei baut sie auch auf die handels- und wirtschaftspolitische Flankierung aus Berlin wie Brüssel.

Die TBI setzt sich für eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der EU sowie den USA und Kanada ein. Dafür soll die Initiative eine Plattform sein und transatlantische Fragestellungen aus Sicht der deutschen Wirtschaft behandeln. Die TBI wird den Dialog mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission, den relevanten Parlamenten und vor allem mit den Regierungen in Washington und Ottawa suchen. Ziel ist, offen über Differenzen zu sprechen und konstruktive Lösungen zu finden.

Die globalen Herausforderungen, vor denen auch die transatlantischen Partner und ihre Unternehmen stehen, sind breit gefächert. Die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks müssen sich diesen Herausforderungen stellen. Zentrale Grundlage dafür sind die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und Grundüberzeugungen, die sie verbinden.

„Die transatlantischen Beziehungen haben in den vergangenen Jahren einige Herausforderungen durchlebt. Nun müssen EU und USA wieder an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen, um die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel sinnvoll anzugehen, aber auch, um Chancen wie die Digitalisierung zum Wohl unserer Gesellschaften optimal zu nutzen. Der EU-US-Gipfel hat gezeigt, dass die Regierungen der transatlantischen Partner bereit sind, eng zusammenzuarbeiten, die deutsche und europäische Wirtschaft ist es auch“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der Vorsitzender der TBI ist.

Bankenpräsident Hans-Walter Peters: „Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass weltweite Krisen nur gemeinsam bewältigt werden können. Die Transatlantic Business Initiative bietet eine exzellente Plattform, um neue Impulse für den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu setzen. Das gilt auch für den Finanzsektor: Auf beiden Seiten des Atlantiks stellen sich die gleichen Fragen, wie wir mit Schwung den Aufbau nach der Pandemie finanzieren und die Finanzwirtschaft nachhaltiger und digitaler ausrichten.“

BGA-Präsident Anton F. Börner: „Mehr Kollaboration und weniger Konfrontation ist in den transatlantischen Beziehungen das Gebot der Stunde. Mit der TBI leisten wir dazu einen konstruktiven Beitrag, dass sich die Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks wieder signifikant verbessert. Die USA und die EU müssen die Bewältigung der großen, globalen Herausforderungen zur gemeinsamen Aufgabe machen und dürfen sich nicht weiter in kleinteiligen Handelskonflikten verlieren. Unser gemeinsames Anliegen ist, dass die Förderung der transatlantischen Beziehungen wieder einen höheren und damit ihm gebührenden Stellenwert in Berlin und Brüssel bekommt.“

Im Rahmen der TBI sind vier Lenkungskreise zu folgenden Themen vorgesehen: Handels- und Investitionspolitik, Energie- und Klimapolitik, Daten- und Digitalwirtschaft sowie Unternehmen und Finanzen. In diese Lenkungskreise bringen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus der Wirtschaft aktiv ein.

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news-8379Deutschland droht im Reiseverkehr zurückzufallenhttps://bdi.eu/artikel/news/damit-deutschland-nicht-zurueckbleibt/BDI, BDL, BTW, DRV fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine entschlossene Umsetzung des Beschlusses des Europäischen Rates zur Aufhebung von Reisebeschränkungen mit Drittstaaten. Damit Deutschland im Reiseverkehr nicht hinterherhinkt, sei rasches Handeln der Bundesregierung erforderlich.Mit der Empfehlung des Europäischen Rates, angesichts des Fortschritts bei Impfkampagnen und Teststrategien auch für private Reisen die Einreiseverbote mit Drittstaaten wieder aufzuheben, besteht jetzt die Möglichkeit, den internationalen Reiseverkehr deutlich zu erleichtern. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, diese Empfehlung umzusetzen. Einige EU-Staaten haben sofort mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen. Damit Deutschland im Reiseverkehr nicht hinterherhinkt, ist rasches Handeln der Bundesregierung erforderlich.

In Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien und der Türkei erholt sich der Luftverkehr bereits deutlich. Dort werden im August wieder 80 bis 100 Prozent des August-Reiseverkehrs auf Vorkrisen-Niveau erwartet. Auch unsere Nachbarländer wie die Niederlande, Frankreich und Österreich erreichen im Hochsommer ein Verkehrsvolumen, das rund 80 Prozent des Reiseaufkommens im Jahr 2019 entspricht. Deutschland hingegen droht im Reiseverkehr zurückzufallen. Die hiesigen Flugpläne gehen davon aus, im August lediglich 63 Prozent des Flugverkehrs zu erreichen. Betrachtet man den Zeitraum von Mai bis August, werden an den deutschen Flughäfen nur 44 Prozent des Angebots von 2019 möglich sein. In Griechenland sind es bereits 80 Prozent, in der Türkei 74 Prozent. Ein Hauptgrund für diese unterschiedliche Entwicklung ist die unzureichende Erholung des Reisens ausländischer Touristen sowie Messe- und Kongressbesucher nach Deutschland. 

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, zügig die Entscheidungen zu treffen, damit die bestehenden Reiseverbote mit Drittstaaten auf Basis der Ratsempfehlung aufgehoben werden:

  • Die Befreiung von pauschalen Quarantäneverpflichtungen auf Basis einer gut zu kontrollierenden Teststrategie sowie für Geimpfte und Genesene ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Ausrichtung von Reisebestimmungen am tatsächlichen Infektionsgeschehen. Der Beschluss des Europäischen Rats ermöglicht jetzt die Aufhebung von Reiseverboten mit Drittstaaten. Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, den Ball schnellstmöglich aufzunehmen und den Beschluss umzusetzen, um im Wettbewerb nicht abgehängt zu werden.
  • Zur Vereinfachung des Reisegeschehens braucht es im Verkehr mit Drittstaaten digitale Lösungen für den Nachweis von Impfungen, Genesung und Tests. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung bis Ende Juni eine nationale Umsetzung für den europäischen grünen Pass anstrebt. Hierbei sollte von Beginn an Interoperabilität angestrebt werden, damit mittelfristig auch eine Lösung für den Verkehr mit Nicht-EU-Staaten möglich wird.
  • Es braucht eine evidenzbasierte Orientierung von Einreiseregelungen und Testpflichten am realen Infektionsgeschehen. Konkret heißt das, die pauschale Testpflicht vor Abflug nach Deutschland auf jene Flugreisende zu beschränken, die aus einem Risikogebiet einreisen. Das Festhalten an der pauschalen Testpflicht für alle Reisenden ist hingegen bei Einreise aus Nicht-Risikogebieten unverhältnismäßig, da sie Prozessabläufe im internationalen Luftverkehr unnötig verkompliziert.

Die Aufhebung der Reisebeschränkungen mit Drittstaaten ist notwendig:

  • für den Tourismusstandort, da Hotels, Restaurants und viele andere Betriebe in Deutschland auf die Einnahmen von Touristen angewiesen sind,
  • für eine weitere Belebung des Reisegeschehens im wichtigen Sommergeschäft,
  • für die weitere Erholung der exportorientierten Industrie,
  • für eine Vereinfachung des Geschäftsreiseverkehrs und den Ausbau dringend benötigter Luftfrachtkapazitäten.

Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer BDI:
„Die Bundesregierung sollte beherzt den Abbau von Reisebeschränkungen für Geschäfts- und Urlaubsreisen in Angriff nehmen. Deutschland muss schnellstmöglich zu einem reibungslosen Güter- und Personenverkehr zurückkehren, damit unser exportorientierter und global vernetzter Industriestandort nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt. Nur so können Unternehmen die stetig steigende Auslandsnachfrage weiter bedienen.“ 

Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer BDL:

„Wir begrüßen den Beschluss des Europäischen Rates zur Aufhebung von Reisebeschränkungen mit Drittstaaten. Wir fordern zur Umsetzung des Ratsbeschlusses nun rasches Handeln der Bundesregierung, damit die deutsche Reisewirtschaft und der Wirtschaftsstandort als Ganzer nicht von der Entwicklung in anderen Staaten abgehängt wird, die längst dabei sind, wieder mehr Mobilität zu ermöglichen.“

Michael Rabe, Generalsekretär BTW:

„Die deutsche Hotellerie und Gastronomie und viele weitere Unternehmen der Tourismusbranche leben von Gästen nicht nur aus Deutschland, sondern der ganzen Welt. Einreiseverbote für Gäste aus Drittländern und Beherbergungsverbote für touristische Gäste gefährden den Tourismusstandort Deutschland und insbesondere die vielen mittelständischen Betriebe unserer Branche, von denen ohnehin viele existenzgefährdet sind. Wie schädlich Verbote und Beschränkungen auf die heimische Tourismusindustrie wirken, zeigt u.a., dass sich die Verkehre von Deutschen ins Ausland schneller erholen als die Verkehre von ausländischen Touristen nach Deutschland.“ 

Dirk Inger, Hauptgeschäftsführer DRV:
„Die Sommersaison steht vor der Tür und für die Unternehmen der Reisewirtschaft zählt nun jeder Tag. Während das Reisegeschehen im europäischen Markt langsam anzieht, bleibt ein Großteil des außereuropäischen Reisemarktes durch Reisebeschränkungen blockiert. Mit dem Beschluss des Europäischen Rates besteht nun die Chance, diese Blockade aufzulösen. Es ist an der deutschen Politik, diesen Ball nun aufzugreifen und die harten Reiseverbote für Geimpfte, Genesene und Getestete aufzuheben.“

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news-8235BDI mit optimistischem Ausblick auf der Hannover-Messehttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-mit-optimistischem-ausblick-auf-der-hannover-messe/Die deutsche Industrie geht mit einer optimistischen Prognose in die Hannover-Messe und erwartet für die Industrieproduktion ein kräftiges Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Industrie erhöht die Exportprognose auf 8,5 Prozent und rechnet mit BIP-Plus von drei Prozent in diesem Jahr.Die deutsche Industrie geht mit einer optimistischen Prognose in die Hannover-Messe. „Für die Industrieproduktion erwarten wir ein kräftiges Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag in Hannover.

„Die Industrie ist derzeit der Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. Sie trägt maßgeblich die wirtschaftliche Erholung.“ Die Auftragseingänge lägen bereits über Vorjahres- und sogar Vorkrisen-Niveau, erklärte Russwurm. Im vorigen Jahr war die Produktion um 9,8 Prozent zurückgegangen.

Wegen des anhaltenden Lockdowns rechnet der BDI nun mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von drei Prozent für dieses Jahr. Damit passt die Industrie laut BDI die Prognose vom Jahresbeginn um einen halben Prozentpunkt nach unten an. Voraussetzung sei, dass die pandemiebedingten Einschränkungen bis zum frühen Herbst weitestgehend zurückgefahren werden und dass das verarbeitende Gewerbe von keinen weiteren Auflagen betroffen ist.

Die Exporte sollten sich mit einem Zuwachs von 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr erfreulich gut entwickeln, unterstrich Russwurm. Bisher war der BDI von sechs Prozent ausgegangen, im vorigen Jahr waren die Ausfuhren um 9,3 Prozent gefallen. „Deutschland ist ein Industrieland, und Deutschland ist ein Exportland. Das ist unser Markenzeichen, dabei muss es bleiben – und das gelingt in diesem Jahr“, kündigte der BDI-Präsident an.

„Der Außenhandel wird zum zentralen Wachstumshebel – vor allem mit den Konjunktur-Lokomotiven USA und China“, sagte Russwurm. Nordamerika und Asien brächten die Weltwirtschaft auf Trab, inklusive dem Messe-Partnerland Indonesien, der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens: „Für China gehen wir von gut acht Prozent Wachstum aus, für Indonesien von gut vier Prozent.“

Rückenwind verschaffe der Konjunktur zusätzlich der Faktor Psychologie: Seit Ende vorigen Jahres seien die meisten Unternehmen deutlich zuversichtlicher und rechneten mit einem Ende der Pandemie durch flächendeckende Impfungen. Das wirke sich positiv auf Stimmung und Investitionsbereitschaft aus. Russwurm: „Wir erwarten für die Ausrüstungsinvestitionen unserer Unternehmen – in Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge – ein deutliches Plus von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr.“ Diese Investitionen waren 2020 um 12 Prozent eingebrochen.

„Trotz großer Unsicherheit, die mit der Pandemie noch einige Zeit bestehen bleibt, erweist unsere Industrie sich als außerordentlich robust“, erläuterte der BDI-Präsident. „Penible Hygienekonzepte und Testangebote in den Betrieben schaffen größtmögliche Sicherheit.“ Die Politik müsse in einem evidenzbasierten Pandemiekonzept die Möglichkeiten einer Hightech-Nation ausschöpfen. So sollte die digitale Nachverfolgung über maßvolle Anpassungen im Datenschutz deutlich praktikabler werden.

Entscheidend sei, dass Deutschland beim Impfen mithilfe von Haus- und Betriebsärzten endlich Tempo zulegt. „Das Gebot der Stunde muss lauten: Impfen, impfen, impfen“, sagte Russwurm. Statt Priorisierungs-Bürokratie müsse Pragmatismus walten, damit es bis zum Sommer die erforderlichen Impf-Erfolge gibt.

Gerade jetzt brauchten die Unternehmen zielgerichtete Wachstumsimpulse. „Sinnvoll sind eine größere Verlustverrechnung, Sonderabschreibungen für Investitionen und der Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung auf ein international übliches Niveau“, forderte der BDI-Präsident. Bei der effektiven steuerlichen Belastung der Unternehmen müsse der Bund endlich den Reformstillstand beenden und die Steuerbelastung von mehr als 31 auf wettbewerbsfähige 25 Prozent senken.

„Mehr denn je brauchen wir angesichts von Corona einen Investitionsschub für die kommenden zehn Jahre, um den Strukturwandel neu zu gestalten und zielgerichtet nachhaltige Schlüsseltechnologien sowie intensive Forschung zu unterstützen“, verlangte Russwurm. „In diesem Superwahljahr darf das Krisenmanagement nicht den Blick auf die Zeit nach der Pandemie verstellen.“ Die Devise müsse lauten: Zukunft gestalten, statt den Standort zu verwalten. 

Statt eines ordnungsrechtlichen Klein-Kleins brauche Deutschland einen klugen Ordnungsrahmen, der digitalem Wandel, Klimaschutz und Infrastruktur einen zentralen Stellenwert beimisst. An digitalpolitischen Strategien mangele es hierzulande nicht, aber an deren ehrgeiziger Umsetzung. Die Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode eine Daten-, eine Blockchain- und eine KI-Strategie vorgelegt, aktuell sei eine Nationale Cybersicherheits-Strategie in Arbeit. Der Staat sei gefordert, durch eine entschlossene Digitaloffensive für die öffentliche Verwaltung Impulse zu setzen und damit den Standort zu stärken.

„Zwei Aufgaben muss der Staat dringend parallel bewältigen: Verwaltungsprozesse kritisch auf Praxistauglichkeit prüfen und zügig flächendeckend digitalisieren. Gerade in der Krise ist es schmerzlich, wenn bereitgestellte Mittel schlecht abfließen“, kritisierte Russwurm. Kurzum sei notwendig: „Weniger Lethargie und Bürokratie, dafür mehr Pragmatismus und Zupacken.“

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news-8226Wirtschaft bei Corona-Tests auf Kurshttps://bdi.eu/artikel/news/wirtschaft-bei-corona-tests-auf-kurs/Bereits 80 bis 90 Prozent der Unternehmen bieten Corona-Tests an. Das geht aus einem Sachstandsbericht #WirtschaftTestetGegenCorona von BDI, BDA, DIHK und ZDH hervor. Die Wirtschaft kann diese Erfolgsgeschichte auf der Basis von Freiwilligkeit, Pragmatismus und Ergebnisorientierung fortführen.„Die deutsche Wirtschaft hat seit Beginn der Corona-Pandemie durch umfassende Hygiene- und Schutzmaßnahmen einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet. Mit umfangreichen betrieblichen Investitionen wurde mobiles Arbeiten weiter ausgedehnt. In Produktionsstätten und Handwerksbetrieben sind Schichtpläne und Arbeitsabläufe so organisiert, dass es zu möglichst wenigen Kontakten kommt und diese zugleich gut nachverfolgbar sind.

Mit unserem Appell vom 9. März 2021 an Kammerorganisationen, Mitgliedsverbände und Unternehmen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Ausweitung der Testaktivitäten in der aktuellen schwierigen Pandemiephase. Wir informieren die Betriebe über unterschiedliche Testmöglichkeiten und Schulungsangebote. Der Bedarf an Informationen ist riesig, das Engagement enorm. Das zeigen die Rückmeldungen der Unternehmen.

Heute können wir über Erfolge berichten: Zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen Unternehmen testen oder bereiten den Teststart unmittelbar vor. Das Testangebot ist bei größeren Unternehmen organisatorisch und beschaffungsmäßig einfacher umzusetzen. Aber auch die kleinen und mittleren Betriebe sind unserem Aufruf gefolgt. Der Testappell zeigt damit trotz kurzer Vorbereitungsphase Wirkung. Das ist nur durch einen umfassenden Einsatz von Selbsttests sowie dem Vertrauen in die Eigenverantwortung der Beschäftigten möglich. Die zahlreichen Praxisbeispiele zeigen, dass unserer Ankündigung eine engagierte Umsetzung in der Fläche folgt.

Wir wollen nicht verschweigen, dass es auch Herausforderungen gibt. Dazu zählen Lieferschwierigkeiten und Beschaffungsprobleme, aufwändige Organisation der Tests in Betrieben sowie eine zögerliche Annahme des Testangebots bei Beschäftigten und zusätzlich rechtliche Unsicherheiten. Wir glauben allerdings, dass wir bei einer Fortführung auf Grundlage des Appells, d.h. auf der Basis von Freiwilligkeit, Pragmatismus und Ergebnisorientierung, unsere Erfolgsgeschichte fortführen können.

Die Verordnungen der Länder Sachsen und Berlin waren in dieser Situation kontraproduktiv. So halten wir die Vorgabe von ‚dokumentierten Selbsttests‘ bzw. Testpflichten für Beschäftigte weder für praxistauglich noch für geeignet oder erforderlich. Das breit getragene Engagement zu Tests wird so gebremst und führt zu Unsicherheit, ob die bereits angestoßenen Testverfahren auch die richtigen sind. Das fördert kein Vertrauen.

Wir haben die Aktionen und Ergebnisse im beigefügten Bericht dargestellt. Sie zeigen die wirkungsvolle Unterstützung der deutschen Wirtschaft und belegen, dass mit unserem freiwilligen Engagement – zusammen mit den weiteren, staatlichen Testaktivitäten – eine breite Infektionserfassung möglich ist und die Eindämmung der Pandemie wirkungsvoll unterstützt werden kann. Gleichzeitig bekräftigen wir unsere Zusicherung, dass wir uns mit hohem Engagement in die Impfaktivitäten einbringen werden, sobald dies möglich ist.“

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news-8119Einigung beim Lobbyregister – Transparenz geht andershttps://bdi.eu/artikel/news/einigung-beim-lobbyregister-transparenz-geht-anders/Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung der Großen Koalition für ein Lobbyregister als Stückwerk. Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibe ein zahnloser Tiger.Echte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung bleiben
damit auf der Strecke.

Nach Auffassung der Allianz hätte die Große Koalition gerade in der aktuellen pandemischen
Ausnahmesituation und mit Blick auf die Bundestagswahl durch ein gutes Lobbyregistergesetz ein
klares Zeichen zur Stärkung des Vertrauens in den Gesetzgebungsprozess setzen müssen.
Schließlich werden momentan weitreichende Gesetze unter hohem Zeitdruck verabschiedet. Dabei
müssen sich die Bürgerinnen und Bürger elementar darauf verlassen können, dass diese
Entscheidungen und Gesetze unter fairen und transparenten Bedingungen zustande gekommen
sind. Wichtig und gut ist, dass das Lobbyregister künftig in digitaler Form öffentlich einsehbar und
mit klaren Sanktionen versehen wird. Das reicht aber nicht: Es bedarf eines exekutiven Fußabdrucks
und gleicher Spielregeln für alle Interessenvertretenden.

Ohne exekutiven Fußabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar
Zu einem vorbildlichen Lobbyregistergesetz gehört zwingend ein verbindlich vorgeschriebener
exekutiver Fußabdruck des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar soll künftig für Treffen mit
Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ein Eintrag in das Lobbyregister nötig sein, das ist
ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ohne einen exekutiven Fußabdruck, der für Bundestag und
Bundesregierung insgesamt gilt, bleiben die Inhalte der Lobbyarbeit auch künftig nicht ausreichend
nachvollziehbar. Schließlich stammten fast 80 Prozent der in dieser Legislaturperiode
verabschiedeten Gesetze sowie alle Verordnungen aus der Feder der Bundesregierung.

Ausnahmen führen zu Ungleichbehandlung und konterkarieren Gesetzesziel
Wichtig sei auch, dass das Gesetz alle Interessenvertretenden erfasst und keine Ausnahmen
zulässt. Bleiben zu viele Ausnahmen offen, führt dies zu einer ungleichen Behandlung und ist
Vernebelung statt Transparenz. Im Ergebnis untergräbt dies das eigentliche Ziel des Gesetzes und
erreicht das Gegenteil. Schließlich basiert das Vertrauen in den politischen Gesetzgebungsprozess
auf glaubwürdigen und gleichen Regeln für alle.

Hintergrund
Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur „Allianz für Lobbytransparenz“
zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und
Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes
Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines „legislativen
Fußabdrucks“, bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von
Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die
Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag
regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.

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news-8092Synopsenpflicht stärkt Vertrauen der Bürger in Entscheidungsprozesse https://bdi.eu/artikel/news/synopsenpflicht-staerkt-vertrauen-der-buerger-in-entscheidungsprozesse/Die Allianz für Lobbytransparenz unterstützt die Forderung der Einführung einer Synopsenpflicht. Demnach ist allen Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie allen Diskussions- und Referentenentwürfen zukünftig eine Synopse beizufügen – eine Gegenüberstellung verschiedener Textfassungen, bei der Formulierungsunterschiede deutlich werden.„Als Allianz setzen wir uns schon lange für mehr Transparenz in der Interessenvertretung und im Gesetzgebungsprozess ein. Eine Synopsenpflicht trägt erheblich dazu bei, die Nachvollziehbarkeit und damit die Akzeptanz von Gesetzen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. Gerade in Zeiten von Corona, in denen unter hohem Zeitdruck weitreichende Gesetze verabschiedet werden, fordert die Bundesregierung von den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen ein. Durch die Einführung einer Synopsenpflicht kann sie nun ein klares Zeichen für mehr Transparenz setzen und das Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess und damit letztlich in die Demokratie stärken.“

Mehr Verständlichkeit, weniger Arbeitsaufwand und bessere Gesetze

Gesetzesänderungen werden häufig in unlesbaren Änderungsbefehlen beschlossen, die für den Laien nicht verständlich sind. Selbst für Expertinnen und Experten ist eine solche Technik mit hohem Aufwand verbunden. „Es muss im Eigeninteresse der Politik liegen, Gesetze klar, verständlich und nachvollziehbar zu formulieren. Schließlich sollten nicht nur Juristen, sondern auch Laien sowie kleine Interessengruppen ohne eigene Rechtsabteilung Gesetzesänderungen nachvollziehen und verstehen können. Nicht nur sie würden von einer allgemeinen Synopsenpflicht profitieren: Gerade bei umfangreichen Gesetzgebungsvorhaben können sich auch Experten sowie Abgeordnete und deren Büros schneller einen Überblick verschaffen, wodurch sich ihre Arbeit erheblich beschleunigen und vereinfachen ließe“, so die Allianz.

Klares Signal gegen den Verdacht von Verschleierungsversuchen

Die Umsetzung wäre einfach: In der Regel werden im Gesetzgebungsprozess ohnehin Synopsen erstellt – bislang werden davon jedoch nur wenige veröffentlicht. Die Einführung einer allgemeinen Synopsenpflicht würde nach Auffassung der Allianz Unübersichtlichkeiten durch komplizierte Änderungstechniken vermeiden. Dies wäre ein deutliches Signal, um dem hieraus resultierenden Verdacht von Verschleierungsversuchen zu begegnen. „Sollte der Vorschlag einer Synopsenpflicht abgelehnt werden, könnte dies Misstrauen und Zweifel in der Bevölkerung schüren“, so die Allianz.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines „legislativen Fußabdrucks“, bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.

Weiterführende Informationen

Eckpunktepapier „Allianz für Lobbytransparenz–Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung“, Juni 2019 (pdf)

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news-8088Potenzial wirtschaftlicher Datennutzung bleibt in deutschen Unternehmen zu oft ungenutzthttps://bdi.eu/artikel/news/potenzial-wirtschaftlicher-datennutzung-bleibt-in-deutschen-unternehmen-zu-oft-ungenutzt/Auf dem Weg zu datengetriebenen Geschäftsmodellen beklagt die deutsche Wirtschaft zahlreiche Hemmnisse. Das sind die Ergebnisse einer neuen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag des BDI.Bei der „Data Readiness“ zeigen sich große Unterschiede zwischen den Unternehmen. Mit 28 Prozent weist nicht einmal ein Drittel einen hohen Digitalisierungsstand hinsichtlich des eigenen Datenmanagements auf. Mehr als die Hälfte der als „digital“ eingestuften Unternehmen erkennen dagegen in der zusätzlichen Nutzung externer Daten einen hohen Mehrwert für sich.

Als größtes Hemmnis für eine stärkere wirtschaftliche Datennutzung nennen neun von zehn der befragten Unternehmen (91 Prozent) die Sorge vor unautorisiertem Zugriff Dritter auf ihre Daten. Fast ebenso viele (85 Prozent) bezeichnen „datenschutzrechtliche Grauzonen“ als weitere zentrale Hürde.

Die fehlende Rechtssicherheit bei der Anonymisierung von Daten bezeichnen drei von vier der Befragten als konkretes Hemmnis (73 Prozent). Eine Datenteilungspflicht, deren Einführung die Bundesregierung laut ihrer Datenstrategie prüfen will, lehnt eine große Mehrheit der Unternehmen ab (86 Prozent).

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das europäische Cloud-Projekt Gaia-X die Verbreitung von Cloud-Lösungen und Datenanwendungen in Deutschland und der EU maßgeblich vorantreiben. Die Ergebnisse der Befragung verdeutlichen, dass Gaia-X vor allem bei kleineren Unternehmen bis dato wenig bekannt ist. So gaben nur vier Prozent der Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten an, das Vorhaben zu kennen. Bei größeren Unternehmen liegt der Bekanntheitsgrad bei 54 Prozent.

Aus den Ergebnissen der repräsentativen Befragung lassen sich folgende Maßnahmen zur Stärkung der Datenwirtschaft ableiten:

  • Politik und Datenschutzbehörden müssen bestehende datenschutzrechtliche Hemmnisse abbauen, etwa durch rechtssichere Prozesse zur Anonymisierung und Pseudonymisierung personenbezogener Daten.
  • Datenteilungspflichten müssen vermieden werden; sie nehmen Unternehmen den Anreiz zur digitalen Transformation.
  • Marktreife Anwendungen für Gaia-X sind zügig verfügbar zu machen, damit sich digitale Geschäftsmodelle auf Basis eines sicheren Datenaustauschs zwischen Unternehmen entwickeln.
  • Politik, digital affine Unternehmen und Verbände müssen die Vorteile datengetriebener Geschäftsmodelle gemeinsam deutlicher herausstellen, um Datennutzung und die Bereitschaft zum Datenaustausch insbesondere im Mittelstand zu erhöhen.

 

Für die Studie „Datenwirtschaft in Deutschland – Wo stehen die Unternehmen in der Datennutzung und was sind ihre größten Hemmnisse?“ befragte das IW Köln telefonisch im September und Oktober 2020 im Auftrag des BDI über 500 Unternehmen aus dem Verbund Industrie und unternehmensnahe Dienstleister.

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news-8058BDA und BDI dringen auf evidenzbasiertes Öffnungsszenario und Planungshorizonthttps://bdi.eu/artikel/news/deutschland-steht-vor-entscheidenden-wochen-fuer-evidenzbasiertes-oeffnungsszenario-und-planungshori/Anlässlich des Bund-Länder-Treffens äußern sich die Präsidenten von BDA und BDI, Rainer Dulger und Siegfried Russwurm, in einem gemeinsamen Appell: Deutschland steht vor entscheidenden Wochen – für ein evidenzbasiertes Öffnungsszenario und Planungshorizont.Berlin, 10. Februar 2021. Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft und Wirtschaft vor enorme und schwierige Herausforderungen. Einige Branchen sind seit Wochen oder gar seit Monaten im kompletten Lockdown. Viele Unternehmen befinden sich mittlerweile nicht nur in einer existentiellen Notlage – ihnen fehlt auch der erforderliche Planungshorizont. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht zu erkennen. Die Lage ist ernst.

Wir plädieren deshalb eindringlich für ein Öffnungskonzept, mit dem das wirtschaftliche Leben schrittweise und regional differenziert, gleichzeitig entlang eines bundesweit einheitlichen und evidenzbasierten gesundheitspolitischen Rahmens geöffnet wird. Dazu gehört ein systematisches, wissenschaftliches Monitoring zur Wirksamkeit einzelner Eindämmungsmaßnahmen. Es ist jetzt entscheidend, Hygiene-, Test- und Impfstrategien bundesweit zu optimieren, besser miteinander zu verzahnen und einheitliche Kriterien für das erforderliche Vorgehen festzulegen. Das ist die Grundvoraussetzung für eine schrittweise Öffnung der Wirtschaft.

Es geht darum, verantwortungsvoll und nachhaltig Absatzmöglichkeiten zu eröffnen und Lieferketten wie Wertschöpfungsketten zu sichern. Unsere Wirtschaft ist in besonderer Weise eng mit grenzüberschreitenden Lieferketten und Mitarbeiterstrukturen verflochten. Es muss gelingen, die Pandemieeindämmung europaweit erfolgreich voranzutreiben. Sonst bleibt jeder nationale Erfolg nicht von Dauer und wirft die Unternehmen und ihre Belegschaften zurück. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind gut beraten, intensiver die Koordination der Eindämmungsmaßnahmen voranzutreiben und den Binnenmarkt so offen wie nur möglich zu halten.

Die deutsche Wirtschaft steht an der Seite der Politik, wenn es darum geht, die Gesundheit der Bevölkerung in dieser Pandemie zu schützen. Die Unternehmen beweisen auf vielfältige und eindrucksvolle Weise, dass der Arbeitsplatz in Coronazeiten ein vergleichbar sicherer Ort ist: Mit Pandemieplänen, vielfältigen Homeoffice- und Datenschutzregelungen sowie tariflichen Vereinbarungen haben wir gemeinsam mit unseren Beschäftigten viel erreicht. Die deutsche Wirtschaft hat in den zurückliegenden Monaten Möglichkeiten für Homeoffice und mobiles Arbeiten geschaffen, wie sie unser Land bisher nicht kannte.
Uns ist bewusst, dass die Mutation des Virus eine striktere Herangehensweise erfordert. Aber es ist nun zielführend, ein klares und evidenzbasiertes Öffnungsszenario aufzuzeigen, statt einschränkende Maßnahmen im Mehr-Wochen-Rhythmus ohne mittelfristige Perspektive fortzuführen.

Für uns steht außer Frage, dass die Bekämpfung der Pandemie und der Umgang mit ihren wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Effekten nur gemeinsam gelingen kann. Die deutsche Wirtschaft steht zum Dialog bereit. Wir erwarten von der Politik, die im Januar versprochene Mittelfriststrategie für ein Öffnungsszenario vorzulegen.

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news-8055Ehemaliger BDI-Präsident Hans Joachim Langmann gestorbenhttps://bdi.eu/artikel/news/ehemaliger-bdi-praesident-hans-joachim-langmann-gestorben/Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) trauert um seinen ehemaligen Präsidenten Hans Joachim Langmann. Professor Dr. Langmann, BDI-Präsident in den Jahren 1985 und 1986, starb am 6. Februar im Alter von 96 Jahren. Das teilte der BDI am Dienstag in Berlin mit.„Hans Joachim Langmann prägte die politischen Positionen des BDI maßgeblich“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Stets betonte er die Gleichwertigkeit der Interessen von kleineren und größeren Industrieunternehmen. Mit Hans Joachim Langmann verlieren wir eine außerordentliche Unternehmerpersönlichkeit, die ehrenamtlich mit herausragendem Engagement mehr als zwei Jahrzehnte für das Wohlergehen unserer Industrie gearbeitet hat.“
Zentrales Thema seiner Präsidentschaft waren steuerpolitische Fragen. Dazu gehörten die Verminderung der Steuerlast für Unternehmen und die Vereinfachung des Steuersystems.
Vor seiner Zeit als BDI-Präsident war Hans Joachim Langmann bereits als Mitglied des Präsidiums (1974 bis 1980) und als Vizepräsident (1981 bis 1984) tätig. Nach seiner Amtszeit als Präsident war er weitere acht Jahre BDI-Vizepräsident (1987 bis 1990 und 1993 bis 1996).

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news-8011Deutschland und Niederlande unterzeichnen Innovationspakthttps://bdi.eu/artikel/news/deutschland-und-niederlande-unterzeichnen-innovationspakt/Am 21. Januar wurde der Deutsch-Niederländische Innovationspakt unterzeichnet. Der Pakt soll Innovationen in wichtigen Zukunftsbereichen, wie z.B. Industrie 4.0, CO2-Reduktion in der Industrie, wirtschaftspolitische Aspekte der Mobilität, Gesundheitswirtschaft und Schlüsseltechnologien, befördern. Beteiligt sind auf deutscher Seite das Bundeswirtschaftsministerium sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und auf niederländischer Seite das Ministerium für Wirtschaft und Klimapolitik, das Außenministerium, VNO-NCW, FME sowie Top Sector HTSM.

Deutschland und die Niederlande arbeiten künftig noch enger zusammen, um die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen gemeinsam und mit anderen EU-Mitgliedstaaten zu bewältigen. Die relevanten Akteure aus Politik und Wirtschaft werden an einem Tisch zusammengebracht, um Möglichkeiten für bilaterale und pan-europäische Innovationsprojekte miteinander zu diskutieren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der Pakt mit unseren niederländischen Partnern ist wichtig, um gemeinsam und mit anderen EU-Mitgliedstaaten die Weichen für eine langfristige und nachhaltige Erholung zu stellen. Ich sehe hier großes Potential – die Wirtschaft braucht solche Formen der Zusammenarbeit und eine Perspektive. Nur durch Innovationen werden wir die digitale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft zum Erfolg führen.“

BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Damit es nach der Pandemie schnell wieder aufwärts geht, ist jetzt das Gebot der Stunde, gemeinsam in Europa Innovationen zu stärken und die Digitalisierung der Industrie voranzutreiben. Durch ihre Zusammenarbeit leisten deutsche und niederländische Unternehmen schon jetzt einen erheblichen Beitrag zu Europas Wettbewerbsfähigkeit. Es ist gut, dass Deutschland und die Niederlande durch die Innovationspartnerschaft wirtschaftlich noch enger zusammenrücken.“

Das niederländische Ministerium für Wirtschaft und Klimapolitik sowie das niederländische Außenministerium betonten, dass die Niederlande und Deutschland als Nachbarn bereits enge Handels- und Innovationspartner seien, so dass der Schritt zu einer weiteren strategischen Zusammenarbeit im Bereich der Innovation leicht zu machen sei. Deutschland habe eindeutig eine starke Position im Bereich der innovativen Industrie und Technologie. Mit diesem Innovations- und Technologiepakt würden beide Länder stärker zusammenstehen, um große Herausforderungen zu bewältigen, beider Wirtschaft zu erneuern und die Unternehmer und Forscher beider Länder zu unterstützen.

Die Verbände VNO-NCW, FME und Top Sector HTSM unterstrichen, dass Deutschland und die Niederlande enge und traditionsreiche Wirtschaftsbeziehungen verbänden. Durch diesen deutsch-niederländischen Pakt entstünden neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen und Forschungsinstituten. Gemeinsam könnten sie technologische und innovative Lösungen für wichtige gesellschaftliche Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Mobilität und Gesundheit entwickeln. Das sei entscheidend, denn Technologie in der Gesundheitsversorgung rette Leben, Technologie gewährleiste eine schnelle und sichere Lebensmittelproduktion und Technologie mache die Energiewende möglich.

Deutschland und die Niederlande verfügen – als Nachbarn und große Exportnationen – seit jeher über besonders eng miteinander verflochtene Volkswirtschaften und pflegen eine enge Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Der Innovationspakt baut auf den letzten Deutsch-Niederländischen Regierungskonsultationen auf, die am 2. Oktober 2019 in Berlin stattfanden.

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news-7997Deutschland hat das Zeug zu mehr!https://bdi.eu/artikel/news/deutschland-hat-das-zeug-zu-mehr0/Auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz fordert BDI-Präsident Russwurm ein Wachstumsprogramm 2030 für mehr Investitionen. Er warnt außerdem die Politik in Bund und Ländern davor, im beginnenden Wahlkampf den Blick auf die Herausforderungen am Standort Deutschland zu vernachlässigen.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Erholung der wirtschaftlichen Aktivität in der Industrie weiter gefährdet. „Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie ist groß, die wirtschaftliche Lage bleibt schwierig“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag in Berlin. „Für Deutschland erwartet der BDI in diesem Jahr einen BIP-Zuwachs in einer Größenordnung von 3,5 Prozent.“ Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau werde also im laufenden Jahr noch nicht erreicht. „Es sollte aber eine gute Chance geben, dass das dann im ersten Halbjahr 2022 gelingt.“ Im vorigen Jahr war das BIP um rund fünf Prozent eingebrochen. „Für die Exporte gehen wir von einer Steigerung um sechs Prozent aus“, sagte Russwurm – nach dem Absturz um elf Prozent 2020.

„Auch 2021 ist die Industrie der Motor, der Wirtschaft und Wohlstand unseres Landes antreibt“, betonte der BDI-Präsident. Er plädierte für eine Offenhaltung industrieller Aktivität: „Umso wichtiger ist es, die Industrie weiter am Laufen zu halten – trotz verschärfter Lage, trotz ausgeweiteter Mobilitätseinschränkungen und großflächiger Schulschließungen.“ Nur mit seiner starken Industrie könne Deutschland zuversichtlich auf weiterhin notwendige Unterstützung der vielen Hilfsbedürftigen aus der Wirtschaft blicken, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, der Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden, deren Geschäftsmodell durch die Pandemie zusammengebrochen ist, aber eben auch der großen Unternehmen.

Der BDI-Präsident verlangte von der Corona-Politik in Bund und Ländern mehr Berechenbarkeit und eine verlässlichere Planungsgrundlage: „Keine Symbolpolitik mit dem Prinzip Hoffnung, sondern eine Mittelfrist-Strategie nach dem Prinzip Evidenz. Zurecht ist die Erwartung groß, dass die Politik spätestens im Februar differenzierte und kreativere Lösungen liefert statt weiterer pauschaler Schließungen – und explizite Vorschläge für Lockerungen, wo immer möglich und vertretbar“, forderte Russwurm. 

Der BDI-Präsident warnte die Politik in Bund und Ländern davor, im beginnenden Wahlkampf den Blick auf die Herausforderungen am Standort Deutschland zu vernachlässigen: „Corona hat nicht die Pause-Taste gedrückt, sondern ‚Fast Forward‘. Es würde sich bitter rächen, wenn akutes Krisenmanagement und Wahlkampf den Blick auf die erforderliche Dynamik des Standorts Deutschland verstellen und wir so ein Jahr verlieren würden. Deutschland hat das Zeug zu mehr.“

Die Corona-Krise verschärfe die Anforderungen an den Strukturwandel der deutschen Industrie, und zwar tiefgreifend. „Deshalb braucht es weniger Belastungen, weniger Bürokratie, weniger Steuern – und bessere Infrastruktur, mehr Anreize für Innovationen und Investitionen“, unterstrich Russwurm. Die Infrastruktur- und Investitionslücke sei im vergangenen Jahr weiter aufgerissen. Nach wie vor fehlten allein öffentliche Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr. „Wer künftig nicht nur mit dem Rotstift regieren will, muss auf Wachstum setzen. Deutschland braucht ein Wachstumsprogramm 2030“, forderte der BDI-Präsident.

Mit Blick auf die durch immer ehrgeizigere Klimaziele notwendigen Investitionen in Klimaschutztechnologien verlangte Russwurm mehr staatliche Unterstützung: „Der neue nationale CO2-Preis braucht dringend einen wirksamen Korrekturmechanismus: Er muss das Abwandern energieintensiver Industrien in Regionen mit weniger anspruchsvoller Regulierung verhindern und darf gleichzeitig nicht zur Ausrede für neue Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse werden.“ Die deutsche Industrie verfüge auf dem Weg zu Klimaneutralität 2050 über das Potenzial, Technologien mit Weltmarktchancen zu entwickeln und international zur Anwendung zu bringen – wenn sie global wettbewerbsfähig ist.

Russwurm wandte sich gegen Überlegungen für jedwede zusätzliche Belastungen von Unternehmen: „Für mehr Investitionen am Standort braucht es ganz sicher keine Diskussion über höhere Steuern.“ Alles, was industrielle Aktivität sichert und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Standort stärkt, erhöhe die Chance, dass die Bundesrepublik aus den Corona-Schulden herauswächst. „Die Bundesregierung muss endlich den Reformstillstand in der Steuerpolitik überwinden.“

Im Fokus stünden zwei zentrale Reformideen: „Entscheidend bleibt, die Steuerbelastung der Unternehmen maximal auf wettbewerbsfähige 25 Prozent des Ertrags zu senken. Ein weiterer schneller Schritt für größere Liquidität der Unternehmen ist die Ausweitung der Verlustverrechnung, also die Möglichkeit, Verluste aus 2020 und 2021 mit Gewinnen aus Vorjahren zu verrechnen.“

Die weltwirtschaftlichen Perspektiven sind nach Ansicht des BDI-Präsidenten 2021 für die exportstarke deutsche Industrie besser als erwartet: „Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten erleichtert den Weg für multilaterale Lösungen und gemeinsame Initiativen für faire Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten“, sagte Russwurm. „Vom globalen Wachstumstreiber China werden unsere Unternehmen profitieren, ebenso wie von der Einigung auf ein Investitionsabkommen, auch wenn es nicht perfekt ist.“ In der Weltwirtschaft sei insgesamt nach dem starken Einbruch solide Erholung in Sicht, vor allem ab dem zweiten Quartal dieses Jahres. 

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news-7906Deutsch-Australisches Wasserstoffprojekt „HySupply“ gestartethttps://bdi.eu/artikel/news/deutsch-australisches-wasserstoffprojekt-hysupply-gestartet/Erstmalig will ein Team führender deutscher und australischer Fachleute untersuchen, ob und wie eine Wertschöpfungskette von erneuerbarem Wasserstoff zwischen zwei Industriestaaten realisierbar ist. Die Erkenntnisse sollen den Grundstein für die Entwicklung eines globalen Wasserstoffmarkts legen.Drei Monate nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen Deutschland und Australien startet heute das Kooperationsprojekt „HySupply“ zwischen acatech und dem BDI in Zusammenarbeit mit einem australischen Konsortium unter der Leitung der University of New South Wales in Sydney (UNSW). Finanziert wird das Projekt auf deutscher Seite durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit über 1,7 Millionen Euro. Erstmalig will ein Team führender deutscher und australischer Fachleute aus Wissenschaft und Industrie in den nächsten beiden Jahren untersuchen, ob und wie eine Wertschöpfungskette von erneuerbarem Wasserstoff zwischen zwei Industriestaaten realisierbar ist. Die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie sollen den Grundstein für die Entwicklung eines globalen Wasserstoffmarkts legen.

Deutschland wird in Zukunft auf den Import von klimaneutralen Energieträgern angewiesen sein, um seine Klimaziele zu erreichen. Erneuerbarer Wasserstoff aus Australien kann dabei eine von vielen wichtigen Bezugsquellen sein. Das Land verfügt über ein immenses Potenzial für die Stromerzeugung aus regenerativen Quellen sowie über Know-how und Infrastrukturen für den Export von Rohstoffen. Deutschland wiederum ist Marktführer bei der Elektrolyse, der Spaltung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff. Eine zukünftige Partnerschaft mit Australien kann deshalb eine Win-Win-Situation für beide Länder bedeuten: Auf der einen Seite bietet der Export von Wasserstofftechnologien große industriepolitische Potenziale für Deutschland. Auf der anderen Seite kann Australien mit dem Export von Wasserstoff zusätzliche Wertschöpfung generieren.

Auf deutscher Seite haben Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, und Robert Schlögl, Direktor des Fritz-Haber-Instituts der Max-Planck-Gesellschaft und acatech-Mitglied, die Projektleitung von „HySupply“ inne.

Holger Lösch: „Das Projekt HySupply ist ein Meilenstein für den Technologiestandort Deutschland. Es trägt dazu bei, dass wir künftig klimaneutralen Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen importieren können. Das Projekt ermöglicht uns, die Technologieführerschaft im umkämpften Wasserstoffmarkt zu übernehmen. Internationale Partnerschaften, wie mit Australien, sind Schlüssel, damit sich Deutschland in einer klimaneutralen Welt als Industrienation behauptet.“

Robert Schlögl: „Mit Wasserstoff können wir die Energie der australischen Sonne in Tanker packen und nach Deutschland holen. Jetzt wollen wir untersuchen, wie das im großen Stil und über lange Distanzen machbar ist. Dafür müssen wir an den Schnittstellen des gesamten Systems von Produktion, Transport, Umwandlung und Nutzung noch dringende Forschungsfragen klären. Wenn uns das gelingt, haben wir mit Australien einen starken Partner gewonnen.“

Das australische Konsortium wird von Iain MacGill, außerordentlicher Professor an der UNSW, geleitet.

Iain MacGill: „Australiens Potenziale für erneuerbare Energien sowie das Know-how im Energieexport und beim Aufbau von Infrastrukturen treffen auf Deutschlands Importbedarfe und herausragende Expertise im Maschinen- und Anlagenbau. Daraus ergibt sich eine ideale Gelegenheit, die Stärken und Interessen beider Länder durch eine Partnerschaft für eine Wasserstoff-Lieferkette zu verbinden. Damit einher gehen erhebliche Herausforderungen. Diese Studie wird uns dabei helfen, diese zu bewältigen und gleichzeitig die Chance für einen dynamischen erneuerbaren Wasserstoffmarkt in unseren Ländern und darüber hinaus zu nutzen.“

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, deren Ministerium das Projekt auf deutscher Seite finanziert, stellt die transnationale und interdisziplinäre Zusammenarbeit heraus: „Grüner Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Als Innovationsland muss Deutschland jetzt die Weichen stellen für internationale grüne Wasserstoffpartnerschaften. Dadurch verschaffen wir deutschen Unternehmen frühzeitig Zugang zu Importquellen von grünem Wasserstoff und Absatzmärkten für Wasserstofftechnologien ‚made in Germany‘. Australien hat sich bereits als zentrales Exportland für grünen Wasserstoff positioniert und ist zudem ein bedeutender Absatzmarkt für deutsche Technologien. Wie wir das damit verbundene Potenzial heben und welche technologischen, ökonomischen und regulatorischen Lösungen sich anbieten, wird nun unsere gemeinsame Machbarkeitsstudie untersuchen. Ich freue mich, dass neben exzellenten Forschungseinrichtungen auch namhafte Unternehmen aus der deutschen Wirtschaft daran mitwirken.“

 

Hintergrund:

Das Projekt „HySupply“ wird von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) koordiniert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) übernimmt die Förderung für die gesamte Projektlaufzeit von zwei Jahren. Für Australien koordiniert ein Konsortium unter Leitung der University of New South Wales die Studie. Die Förderung übernehmen das Department of Foreign Affairs and Trade sowie das Department of Industry, Science, Energy and Resources.

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news-7905Siegfried Russwurm zum neuen BDI-Präsidenten gewählthttps://bdi.eu/artikel/news/siegfried-russwurm-zum-neuen-bdi-praesidenten-gewaehlt-1/Russwurm tritt am 1. Januar 2021 die Nachfolge von Dieter Kempf an, dessen Amtszeit am 31. Dezember 2020 endet. Kempf wird nach Ablauf seiner Amtszeit satzungsgemäß Vizepräsident des BDI.Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Siegfried Russwurm in geheimer Abstimmung ohne Gegenstimme zum BDI-Präsidenten gewählt. Russwurm tritt am 1. Januar 2021 die Nachfolge von Dieter Kempf an, dessen Amtszeit am 31. Dezember 2020 endet. Das teilte der BDI am Montag in Berlin mit. Kempf wird nach Ablauf seiner Amtszeit satzungsgemäß Vizepräsident des BDI.

„Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die deutsche Industrie die heftige Rezession möglichst rasch überwindet und ihre weltweite Spitzenstellung im digitalen Wandel stärkt“, sagte Russwurm. „Der durch Corona verschärfte Strukturwandel der deutschen Industrie ist tiefgreifend. Nur eine starke und international wettbewerbsfähige Industrie sichert Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Dabei ermöglicht sie Aufstiegschancen für jede und jeden Einzelnen.“

Der 57-jährige Russwurm ist Vorsitzender der Aufsichtsräte der Industrieunternehmen Thyssenkrupp und Voith. Er war von 2008 bis 2017 Mitglied des Vorstands der Siemens AG. In dieser Zeit war er verantwortlich für alle Industriethemen, als Chief Technology Officer für Technik sowie für Healthcare und für Personal. Zu seinen Regionalzuständigkeiten im Siemens-Konzern gehörten unter anderem Europa, Afrika und der Mittlere Osten.

Siegfried Russwurm wurde im Juni 1963 geboren. Im Jahr 1988 schloss er sein Studium der Fertigungstechnik an der Universität Erlangen-Nürnberg als Diplom-Ingenieur ab, wo er anschließend am Lehrstuhl für Technische Mechanik promovierte. Seit 2005 hält er dort Vorlesungen in Mechatronik, seit 2009 als Honorarprofessor. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Russwurm ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) und des Vorstands der Deutsch-Schwedischen Handelskammer. Er war Vorsitzender der Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI) unter dem Dach des BDI, Vorsitzender der Plattform Industrie 4.0 einiger BDI-Mitgliedsverbände sowie engerer Vorstand des BDI-Mitgliedsverbands der Maschinen- und Anlagenbauer, VDMA. Als Personalvorstand und Arbeitsdirektor von Siemens gehörte er von 2008 bis 2010 dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an.

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news-7859Zweites Trilaterales Wirtschaftsforum von BDI, Confindustria und Medefhttps://bdi.eu/artikel/news/zweites-trilaterales-wirtschaftsforum-von-bdi-confindustria-und-medef/Beim zweiten Trilateralen Wirtschaftsforum des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit Confindustria aus Italien und Medef aus Frankreich zeigen sich die Verbandspräsidenten besorgt über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie und fordern gemeinsame Wiederaufbauprojekte, um Wachstum zu fördern. Zum Zweiten Trilateralen Wirtschaftsforum des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit Confindustria aus Italien und Medef aus Frankreich sagen die Präsidenten der Verbände, Dieter Kempf, Carlo Bonomi und Geoffroy Roux de Bézieux, am Donnerstag in Berlin:

„Wir, die Präsidenten der Wirtschaftsorganisationen der drei größten EU-Volkswirtschaften und Mitgliedsverbände von Businesseurope, sind sehr besorgt über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die zweite Welle der Corona-Krise ist ein neuer Schock für die öffentliche Gesundheit, das gesellschaftliche Wohl und die wirtschaftliche Aktivität in unseren Ländern. Sie erfordert starke, dringende und koordinierte Entscheidungen, um entstehende Herausforderungen wie die Bekämpfung der Armut anzugehen.

Heute rufen wir unsere Regierungen auf, gemeinsame gestaltende Wiederaufbauprojekte zu vereinbaren, um Solidarität, nachhaltiges Wachstum und Digitalisierung durch private und öffentliche Investitionen zu fördern. Darüber hinaus rufen wir die Staats- und Regierungschefs auf, dringend alle Elemente der EU-Pakete zur Erholung und Widerstandsfähigkeit umzusetzen, um Unsicherheit für die Unternehmen zu verringern.

Wir fordern die EU auf, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in der Gesundheitspolitik zu verstärken. Ziele sind gemeinsame Kriterien zur Beurteilung der Pandemiesituation, gemeinsame Regeln an den Grenzen, die Zusammenarbeit von Krankenhäusern bei der Behandlung von Patienten sowie die Erforschung von Wirk- und Impfstoffen. Die EU muss in Abstimmung mit den Eurostaaten die Solidarität zwischen den einzelnen Ländern sicherstellen, damit niemand zurückbleibt. Außerdem muss sie die Regeln für Reisen und den Verkehr von Waren und Dienstleistungen koordinieren, um das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes und die Bedingungen für fairen Wettbewerb und den Schutz der Versorgungsketten in der EU innerhalb eines stabilisierten Gesundheitsrahmens zu gewährleisten.“

BDI-Präsident Dieter Kempf:

„Wir müssen jetzt mit den großen Investitionsprojekten beginnen, die in den kommenden Jahren Wachstum und Entwicklung bewirken werden. Eine enge Abstimmung zwischen Italien, Frankreich und Deutschland über gemeinsame Ziele, wie eine schnelle Energiewende und die Förderung der digitalen Souveränität in Europa, könnte diesen Weg ebnen. Die Schaffung eines integrierten europäischen Marktes für Wasserstoff sollte zur obersten Priorität erklärt werden. Darüber hinaus sollte die EU ihre Kräfte bündeln, um die neue europäische Cloud-Föderation zu einem Erfolg zu machen. Wir unterstützen nachdrücklich neue wichtige Projekte vom gemeinsamen europäischen Interesse zu Wasserstoff, Mikroelektronik und weiteren von der Europäischen Kommission identifizierten strategischen Wertschöpfungsketten.“

Confindustria-Präsident Carlo Bonomi:

„Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Beschäftigung werden noch Jahre andauern. Das Hauptziel muss darin bestehen, das Vertrauen wiederherzustellen und die ökonomischen Aktivitäten so schnell wie möglich wieder anzukurbeln. Wir fordern unsere Staats- und Regierungschefs nachdrücklich auf, einen wirklich starken Plan für Aufschwung und Widerstandsfähigkeit vorzulegen, der ehrgeizige Reform- und Investitionsprogramme vorsieht, insbesondere für große, integrierte europäische und nationale Projekte. Es müssen einfache und stabile Regeln aufgestellt werden, um diese Programme wirksam zu machen. Ein flexibler EU-Rahmen für staatliche Beihilfen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den Aufschwung auf nationaler Ebene zu unterstützen und zu finanzieren, ist dringend erforderlich.“

Medef-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux:

„Die zweite Welle der Corona-Krise trifft unsere Länder wieder hart. Unsere Unternehmen werden weiterhin alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie werden weiterhin strenge Maßnahmen entwickeln, um die Ausbreitung des Virus am Arbeitsplatz zu verhindern, indem sie ihre Angestellten und Verbraucher schützen, und sie werden weiterhin die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie begrenzen und so Arbeitsplätze retten. Aber die Krise wird wahrscheinlich lange dauern. Wir fordern unsere Regierungen auf, ein klares und verständliches System einzurichten, das den Schutz der Gesundheit unserer Mitbürger gewährleistet und ihnen gleichzeitig erlaubt, zu arbeiten und zu konsumieren. Eine starke Einschränkung unseres Wirtschaftslebens würde unsere Länder einem doppelten Risiko aussetzen: einem wirtschaftlichen und sozialen Risiko zum Nachteil der Schwächsten und einem fiskalischen Risiko, das die Effizienz unserer Gesundheitsdienste beeinträchtigen würde. Es muss alles getan werden, um das Produktionsgefüge zu erhalten. Es ist unerlässlich, dass das Wirtschaftsleben, die Produktions- und Einzelhandelsgeschäfte sowie die Schulen offen bleiben.“

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news-7839Lobbyregistergesetz: Wenn, dann richtig https://bdi.eu/artikel/news/lobbyregistergesetz-wenn-dann-richtig/Die „Allianz für Lobbytransparenz“ fordert die Koalitionspartner auf, sich beim Lobbyregister nicht mit einer Proforma-Lösung zufrieden zu geben: Ein wirklich gutes Lobbyregistergesetz müsse einen legislativen Fußabdruck enthalten und auf Ausnahmen einzelner Gruppen verzichten.Die „Allianz für Lobbytransparenz“ fordert die Koalitionspartner auf, sich beim Lobbyregister nicht mit einer Proforma-Lösung zufrieden zu geben: Ein wirklich gutes Lobbyregistergesetz muss einen legislativen Fußabdruck enthalten. Auch die vorgesehenen Ausnahmen untergraben das Ziel des Gesetzentwurfs. Denn nur mit einer konsequenten und umfassenden Lösung wird volle Transparenz erreicht – und damit das Vertrauen in den politischen Gesetzgebungsprozess tatsächlich gestärkt. Beide Aspekte werden bislang noch nicht berücksichtigt.

Ohne einen legislativen Fußabdruck bleiben die Inhalte der Lobbyarbeit auch künftig im Dunkeln – das Register wäre eine inhaltsleere Liste. Für echte Nachvollziehbarkeit der Lobbyarbeit muss die Genese eines Gesetzes in der Gesetzesbegründung dokumentiert werden. Es muss klar sein, inwiefern Interessenvertreterinnen und -vertreter an der Vorbereitung der Referenten- und Gesetzentwürfe beteiligt waren. Die während der Gesetzesvorbereitung eingeholten Gutachten und Ergebnisse von Beratungsgremien sowie sonstige Stellungnahmen müssen in dieser Begründung dargelegt und in der ersten Lesung im Bundestag debattiert werden. 

Das Lobbyregistergesetz muss einen gleichberechtigten Zugang zum politischen Entscheidungsprozess für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter schaffen. Umfassende Ausnahmen für einzelne Gruppen widersprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Allianz sieht für die Berücksichtigung derzeit ausgenommener Gruppen keine verfassungsrechtlichen Hürden. Auf europäischer Ebene bestehen solche Ausnahmen nicht. Was in Brüssel gilt, sollte auch in Berlin gelten.

Die Allianz fordert die Koalitionspartner auf, auch die weiteren gemeinsamen Forderungen zu berücksichtigen. Dazu gehört die Einführung eines echten Online-Konsultationsverfahrens sowie eines einheitlichen, für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter verbindlichen Verhaltenskodex.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sich die sechs Organisationen für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein.

 

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news-7834Deutsch-französische Wirtschaftskooperation soll EU aus der Krise helfenhttps://bdi.eu/artikel/news/deutsch-franzoesische-wirtschaftskooperation-soll-eu-aus-der-krise-helfen/Auf dem Deutsch-Französischen Wirtschaftstag der AHK Frankreich, mit Unterstützung von BDI und DIHK, sprachen bedeutende Akteure aus Politik und Wirtschaft über die Relevanz des deutsch-französischen Motors für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft.Angesichts der aktuellen Herausforderungen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überwinden und zu neuer wirtschaftlicher Stärke zu kommen, ist eine tiefere Wirtschaftskooperation zwischen Frankreich und Deutschland wichtig. Handelskonflikte, Sanktionen und der Brexit hatten schon vor der Verbreitung des Virus international tätige Unternehmen unter Druck gesetzt.

Auf dem Deutsch-Französischen Wirtschaftstag am Dienstag in Berlin sprechen bedeutende Akteure der Politik über die Relevanz des deutsch-französischen Motors für Europa, darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Agnes Pannier-Runacher, Beigeordnete Ministerin für Industrie beim französischen Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für die EU im gemeinsamen Einsatz zur Erholung nach den tiefen Einschnitten der Corona-Krise noch wichtiger geworden. Gemeinsam müssen wir uns für gute europäische Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften einsetzen und Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien schaffen. Es gilt, Europas Volkswirtschaften langfristig widerstandsfähiger zu machen. Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen müssen wir miteinander verbinden. Die Europäische Industriestrategie und der Grüne Deal sind dazu gute Ansätze.“

Agnès Pannier-Runacher:
„Ohne eine konkrete, ambitionierte, gemeinsame Industriepolitik kann es kein resilientes Europa geben und ein Wiederaufschwung wird unmöglich. Lassen Sie uns die Industrie als Teil der Lösung für Europa begreifen!“ 

Guy Maugis, Präsident der AHK Frankreich:

„Die Einigung auf das Konjunkturpaket ist ein historischer Schritt in Richtung Solidarität und europäische Integration.  Deutschland und Frankreich haben bei der Gestaltung dieses Plans, der ein starkes und optimistisches Signal an unsere Volkswirtschaften sendet, eine zentrale Rolle gespielt.

Krisen sind auch eine Quelle von Chancen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Unternehmen unserer beiden Länder in der Lage sein werden, die europäischen Champions von morgen zu schaffen. Ob es sich um Kooperationsprojekte in den Bereichen Wasserstoff, Digitaltechnik, Energie, Industrie, Technologie, Gesundheit, Ökologie oder Quantenphysik handelt, all diese Themen sind auf europäische Spitzenleistungen ausgerichtet. Darum geht es bei diesem 6. Deutsch-Französischen Wirtschaftstag, der, so hoffe ich, neue Wege des Nachdenkens und der Zusammenarbeit einleiten wird.“

BDI-Präsident Dieter Kempf:

„Eine globale Krise braucht eine globale, zumindest aber eine europäische Antwort. Das Coronavirus und seine Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft bewältigen wir nicht im nationalen Alleingang. Mehr denn je sind europäische Solidarität und ein koordiniertes Vorgehen gefragt. Deutschland und Frankreich kommt eine Schlüsselrolle zu, Europa gestärkt aus der Krise zu führen. Der Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts hat dabei höchste Priorität.

Für eine Wiederbelebung der Wirtschaft braucht es mehr als nur kurzfristige Hilfsmaßnahmen. Europa muss vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus schalten. Eine enge Abstimmung bei zentralen Zukunftsthemen steht gerade Deutschland und Frankreich gut zu Gesicht, zum Beispiel in der Quantentechnologie, digitalen Gesundheitstechnologien oder der Energieversorgung.

Für eine weltweite Technologieführerschaft bei Wasserstoff sollten Deutschland und Frankreich vorangehen und den Aufbau eines europäischen Binnenmarkts weitertreiben. Mit der europäischen Cloud Gaia-X haben die beiden Länder bereits ein Leuchtturmprojekt für europäische Kooperation geschaffen, das den Weg zu größerer digitaler Souveränität in Europa ebnet. Diesen Weg sollten wir weiter konsequent beschreiten und unsere Kräfte bündeln.“

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news-7828Brennerkorridor droht als Lebensader des EU-Binnenmarkts immer weiter zu verengenhttps://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-erklaerung-bdi-confindustria-brennerkorridor-droht-als-lebensader-des-eu-binnenmarkts-imm/Der BDI und Confindustria appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an ihre Regierungen, trotz der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in Europa den Brennerkorridor als wesentliche Transportachse über die Alpen offen zu halten. Jede unverhältnismäßige Einschränkung bringe Europa Wertschöpfungsverluste.Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in Europa muss alles Notwendige getan werden, um die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und den freien Warenverkehr aufrechtzuerhalten.

In dieser herausfordernden Situation sind die Infrastrukturen ein grundlegender und strategischer Vorteil für die Wiederbelebung der italienischen und deutschen Volkswirtschaft und für die europäische Gesellschaft insgesamt. Die Schaffung materieller und immaterieller Infrastrukturen kann nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung fördern, mit positiven Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Konnektivität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder. Die zukünftige Infrastruktur wird digital und grün sein.

Daher sind der Aufbau und die Ertüchtigung des transeuropäischen Verkehrsnetzes - des TEN-V - grundlegende Schritte hin zu einer vernetzten und intelligenten europäischen Wirtschaft. Die italienische und die deutsche Regierung sind aufgerufen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte zu vereinfachen. Darüber hinaus sollten beide Länder ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazitäten ausschöpfen. Unsere Industrien sind in vielen dieser Bereiche technologisch führend und können entscheidend dazu beitragen, diesen Prozess zu ermöglichen.

Um alle Engpässe entlang der Verkehrskorridore zu beseitigen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer beiden Länder zu fördern, sollten Italien und Deutschland den Bau ihrer Teilstücke des EU-Netzes so bald wie möglich abschließen. Der freie Warenverkehr ist ein Grundprinzip in den EU-Verträgen: Der Verkehr spielt eine entscheidende Rolle für das Funktionieren des Binnenmarktes. Insbesondere der Brennerpass, im Herzen des TEN-V-Korridors Skandinavien Mittelmeer, stellt das Haupttor zwischen unseren beiden Ländern und einen wesentlichen Knotenpunkt für den EU-Binnenmarkt dar. Als Hauptverbindungsstrecke zwischen Nord- und Südeuropa sollte er zu einem Vorbild für integrierte und intelligente Mobilität werden, im Einklang mit den Zielen der Klimaneutralität bis 2050 und unter Berücksichtigung lokaler und nationaler Bedürfnisse.

Der durch das Coronavirus verursachte gesundheitliche Krisenzustand hat die politischen und sozialen Prioritäten sowohl der Mitgliedstaaten als auch der EU neu definiert. Die Antwort Europas auf die neue Wirtschaftskrise war prompt und ehrgeizig. Das EU-Aufbaupaket Next Generation EU  bietet zahlreiche neue Möglichkeiten: Wir müssen diese einmalige Chance  ergreifen, um ein wohlhabendes, vernetztes und widerstandsfähiges Europa aufzubauen.

Schließlich bekräftigen wir die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion zur Überwindung der Hindernisse, die nach wie vor entlang der Brennerachse bestehen. Bisherige Bestrebungen Italiens und Deutschlands haben noch zu keiner gemeinsamen befriedigenden Lösung mit Österreich geführt. Die Europäische Kommission hat die Pflicht, die bestehenden Probleme europäisch zu lösen: Die EU-Kommission hat Tirol zwar aufgefordert, die einseitigen Beschränkungen zu beenden, allerdings bedarf es weiterer Maßnahmen. Es ist inakzeptabel, dass nationale und lokale Politiken das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes gefährden.

Wir fordern die Europäische Kommission auf, den freien Warenfluss auf allen wichtigen europäischen Korridoren zu gewährleisten und damit die Grundprinzipien des Binnenmarktes zu unterstützen, insbesondere in der aktuellen Pandemie. Wir werden unsere Zusammenarbeit verstärken und dazu beitragen, eine vernünftige Lösung für die aktuellen Entwicklungen zu finden.

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news-7814Brexit: Es besteht die realistische Gefahr, dass es zu keinem Abschluss kommthttps://bdi.eu/artikel/news/brexit-es-besteht-die-realistische-gefahr-dass-es-zu-keinem-abschluss-kommt/Vor der Tagung des Europäischen Rates rufen die Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände BDI, Confindustria und Medef die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um rechtzeitig ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen abzuschließen.Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sind in eine kritische Phase eingetreten.

Wenige Wochen vor Ablauf der Frist am 31. Dezember besteht die realistische Gefahr, dass es zu keinem Abschluss kommt. Es hätte kaskadenartige Folgen für unsere Unternehmen und für unsere Bürger: Zölle, Kontrollen, Bürokratie, Verzögerungen, Blockaden, Outsourcing und vieles mehr.

Unsere Unternehmen widmen all ihre Energie darauf, die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Es geht darum, unsere Volkswirtschaften wiederzubeleben und sich der immensen ökologischen und digitalen Herausforderung zu stellen. Eine abrupte Spaltung zwischen Kontinentaleuropa und dem Vereinigten Königreich würde bestehende Schwierigkeiten weiter verschärfen, Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden und wirtschaftliche Aktivitäten in allen unseren Ländern schwächen.

Unmittelbar vor der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober rufen wir – in Übereinstimmung mit der gesamten europäischen Wirtschaft und unter Bekräftigung des Appells, den wir bereits im Rahmen von BusinessEurope gemacht haben – die Verhandlungsführer auf beiden Seiten des Ärmelkanals auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um rechtzeitig ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen abzuschließen, das im gegenseitigen Interesse der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs bis zum 1. Januar 2021 ratifiziert werden und in Kraft treten kann.

Wir rufen die Staats- und Regierungschefs beider Seiten auf, dem Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich treu zu bleiben, pragmatisch vorzugehen und alle möglichen Optionen zu prüfen, um zu einer Lösung zu gelangen, die reibungslose Handelsbedingungen gewährleistet und zugleich die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen der Union und ihrem britischen Partner aufrechterhält.

Dieses notwendige Abkommen sollte nicht in Frage stellen, was das Herzstück unseres europäischen Engagements und unserer Aktivitäten auf dem gesamten Gebiet der EU ist: die Solidarität der 27 Mitgliedstaaten und das ordentliche Funktionieren des Binnenmarktes.

Deutschland, Frankreich, Italien: Als Mitglieder der EU teilen wir dieselben Interessen und dieselben Grundwerte und verteidigen ein weltweit einzigartiges Modell einer sozialen Marktwirtschaft. Was auch immer nach dem 31. Dezember und in einer zunehmend riskanteren und unsichereren Welt geschieht: Die Beziehungen zwischen uns und unseren britischen Kollegen, Verbündeten und Freunden werden stark bleiben.

In diesem historischen Moment appellieren wir an die kollektive Vernunft, dass diese Partnerschaft auf einer vertrauensvollen und soliden Grundlage aufgebaut werden kann.

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news-7811Neue BDI/VCI-Studie zeigt Wege aus der Krisehttps://bdi.eu/artikel/news/neue-bdi-vci-studie-zeigt-wege-aus-der-krise/Zur Stärkung der Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie braucht Deutschland eine wettbewerbsfähige Besteuerung von Unternehmen. Nach zwölf Jahren Reformstillstand ist es notwendig, da Unternehmensteuerrecht zu modernisieren.Bei der Steuerbelastung der Unternehmen liegt Deutschland im internationalen Vergleich an der Spitze. Das geht aus der Studie „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland“ hervor, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Dienstag in Berlin veröffentlicht haben. Nach mehr als zwölf Jahren des steuerpolitischen Reformstillstands bei den Unternehmen muss laut BDI und VCI endlich eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts erfolgen.

Die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen erreicht in Deutschland durchschnittlich 31,3 Prozent. Hingegen liegt der Durchschnitt der OECD-Länder im Schnitt deutlich niedriger bei 23,5 Prozent. Zwar zeichnet sich durch die pandemiebedingte Wirtschaftskrise ein Rückgang der Steuereinnahmen ab, jedoch wird nach der aktuellen Prognose bereits ab 2024 das bisherige Rekordniveau von 2019 wieder übertroffen. Daher bedarf es eines wettbewerbsgerechten Steuerrechts.

„Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den Reformstau auflöst“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Sonst droht der Investitionsstandort Deutschland den Anschluss zu verlieren. Die Corona-Pandemie schwächt die Wirtschaft. Gerade jetzt brauchen unsere Unternehmen international wettbewerbsfähige Unternehmensteuern“, unterstrich Kempf.

„Die Steuerstruktur ist völlig veraltet und mit anderen Ländern kaum noch kompatibel“, kritisierte der BDI-Präsident. Die Gewerbesteuer sei an vielen Stellen ein Störfaktor. Das Außensteuergesetz stamme aus den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts und sei nicht mehr zeitgemäß. Gleichzeitig erhöht sich Kempf zufolge der staatlich verordnete Dokumentations- und Bürokratieaufwand der Unternehmen ständig. „Von einer Digitalisierung im Steuerrecht und cooperative compliance, wie sie sich beispielsweise in den Niederlanden bereits bewährt haben, sind wir noch meilenweit entfernt.“

Die steuerpolitische Forderung „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“ sei in Deutschland längst erfüllt. So kamen nach Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen im Jahr 2019 die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler für fast 55 Prozent des Gesamtaufkommens der Lohn- und Einkommensteuer auf. Vor diesem Hintergrund bestehe kein Raum für Steuererhöhungsdebatten.

Auch für VCI-Präsident Christian Kullmann ist entschlossenes Handeln in der Steuerpolitik unverzichtbar: „Die Krise verstärkt die gravierenden Wettbewerbsnachteile des verkrusteten deutschen Steuerrechts: Die effektive Steuerbelastung der Unternehmen ist zu hoch. Die Investitionsanreize in Zukunftstechnologien sind im internationalen Standortvergleich unzureichend.“

Zudem bestehen laut Kullmann zahlreiche steuerpolitische Hemmnisse für die Stammhäuser in Deutschland: Unternehmen mit einer Zentrale in Deutschland haben im Vergleich mit europäischen Wettbewerbern etwa aus den Niederlanden, Belgien oder der Schweiz steuerliche Nachteile. Ein Stammhaus hält die Beteiligungen an nachgeordneten Gesellschaften innerhalb einer Konzernfamilie. Diese Funktion erfordere, dass es organisatorische und finanzielle Aufgaben übernimmt. Innerhalb dieses Rechtskreises könne so vorhandene Liquidität einer rechtlichen Einheit für eine andere genutzt werden, ohne Darlehen von Banken aufnehmen zu müssen. Werde das Stammhaus durch steuerliche Regelungen an der Ausübung seiner Funktionen gehindert, ergebe sich dadurch ein massiver Standortnachteil.

„Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen langfristig zu stärken, muss die Bundesregierung die richtigen Weichen stellen und endlich ein wettbewerbsfähiges, einfaches und krisenfestes Unternehmensteuerrecht frei von Innovationshemmnissen schaffen“, sagte der VCI-Präsident. „Deutschland braucht ein Steuerrecht, das die Unternehmen nicht überfordert und im Wettbewerb nicht schlechter stellt als im OECD-Vergleich.“

Notwendig ist demnach eine international wettbewerbsfähige effektive Gesamtbelastung von 25 Prozent, eine einheitliche Unternehmensteuer und strukturelle Modernisierungen, damit Zukunftsinvestitionen, Innovationen und Wachstum in Deutschland endlich Vorrang haben. Kullmann: „Deshalb müssen Corona-Verluste gänzlich berücksichtigt, die Forschungszulage weiterentwickelt, Wagniskapitalbedingungen verbessert und Investitionen in digitale Innovationsgüter gefördert werden.“

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news-7790Kempf: „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten“https://bdi.eu/artikel/news/wir-muessen-aus-dem-hilfsmodus-in-den-wachstumsmodus-umschalten/Anlässlich des Tags der Industrie fordert BDI-Präsident Kempf: „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten.“ Der durch die Pandemie deutlich erschwerte Strukturwandel der deutschen Industrie sei tiefgreifend und eine existenzielle Bedrohung.Der BDI fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Stärkung des Industrie- und Investitionsstandorts Deutschland. „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten “, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf auf dem Tag der Industrie in Berlin. Der durch die Pandemie deutlich erschwerte Strukturwandel der deutschen Industrie sei tiefgreifend und eine existenzielle Bedrohung. „Die Gefahr ist groß, dass die akute Krise und eine Selbstzufriedenheit mit den bisher beschlossenen Rettungspaketen den Blick auf die Realität verstellen“, mahnte der BDI-Präsident.

Kempf würdigte die bisher wegen Corona gestarteten Investitionsprogramme in Höhe von 50 Milliarden Euro in drei bis fünf Jahren: „Das ist beachtlich, wird allerdings nicht ausreichen.“ Privatwirtschaftliche Investitionen machen nach BDI-Angaben rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland aus. Kempf forderte verstärkte Anreize, um den Standort attraktiver für mehr private Investitionen zu machen. „Schlüssel ist – trotz Corona-bedingter höherer Staatsausgaben – eine Reform der Unternehmensteuer. Nach mehr als zehn Jahren Stillstand darf sich die Bundesregierung hier nicht länger verweigern“, sagte der BDI-Präsident. Die Steuerlast für Unternehmen liegt im Schnitt bei mehr als 31 Prozent, während es EU-weit nur 22 Prozent sind. „Deutschland muss 25 Prozent anvisieren.“

Der BDI-Präsident kritisierte aktuelle Gesetzesvorhaben, die in den Unternehmen statt zu Verlässlichkeit und Zuversicht für Investitionen zu erheblicher Verunsicherung führten. „Die Pläne für ein Lieferkettengesetz und ein Unternehmenstrafrecht diskriminieren pauschal unternehmerisches Handeln. Sie führen in Zeiten, in denen Stabilität und ein sicherer Rechtsrahmen wichtiger denn je wären, zu Verunsicherung und möglicherweise Zurückhaltung bei Investitionen.“

In der Klimapolitik kritisierte der BDI-Präsident am Beispiel der geplantenVerschärfung der europäischen Klimaziele die wachsende Kluft zwischen politischer Ambition und praktischer Umsetzbarkeit. „Schon um das bestehende EU-Ziel einer Emissionsminderung von 40 Prozent bis 2030 zu erreichen, müssten alle 27 EU-Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen ab sofort nahezu verdreifachen. Eine Anhebung auf 55 Prozent wäre sogar eine Verfünffachung der bisherigen Anstrengungen. „Die Unternehmen sind keine Bremser, sondern diejenigen, ohne die es nicht geht“, betonte Kempf. „Wir vermissen die notwendigen Instrumente und Mittel, ohne die weder Klimaschutz noch Wachstum nach der Pandemie gelingen werden.“

Von der EU forderte der BDI-Präsident im Umgang mit China und in den transatlantischen Beziehungen eine geeinte Außen- und Handelspolitik. „Europa muss den Ehrgeiz haben, Stammspieler zu sein und nicht Reservespieler – oder gar zum Spielfeld oder noch schlimmer Spielball wirtschaftlicher Großmächte zu werden. Mehr denn je braucht es jetzt ein Europa, das auf Grundlage gegenseitiger Solidarität durchsetzungs- und konkurrenzfähig ist.“ Es sei wichtig, dass Europa, gerade in der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, mit einer Stimme spricht.

Kempf betonte die Bereitschaft der Industrie, im Konsens mit Politik und Gesellschaft nach Lösungswegen zu suchen, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Standorts und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Das Gefühl, abgehängt zu werden, und die Angst, an einer Wohlstandssteigerung nicht mehr durch eigene Leistung teilzuhaben, ergeben dramatische Folgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Je mehr klassische Industriearbeit verloren gehe, desto größer werde der Nährboden für Rechts- und Linkspopulismus. „Dagegen wollen, dagegen müssen wir etwas tun.“

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news-7772Volle Transparenz schaffen mit umfassendem Interessenvertretungsgesetz und legislativem Fußabdruckhttps://bdi.eu/artikel/news/volle-transparenz-schaffen-mit-umfassendem-interessenvertretungsgesetz-und-legislativem-fussabdruck/„Allianz für Lobbytransparenz“ fordert vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag von den Regierungsfraktionen Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters.Aus Sicht der Allianz muss eine Regelung für mehr Transparenz im Lobbyismus mehr enthalten als nur ein Lobbyregister. Mit dem legislativen Fußabdruck fehlt ein entscheidendes Element, um Eingaben von Interessenvertretern sowie eine Erläuterung der Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen offenzulegen.

Es ist zu begrüßen, dass CDU/CSU und SPD sich darauf geeinigt haben, dass das Lobbytransparenzgesetz auch für die Bundesregierung gelten soll. Doch nur mit einem umfassenden Interessenvertretungsgesetz und einem legislativen Fußabdruck können politische Entscheidungsfindungsprozesse tatsächlich transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

Ein weiterer kritischer Punkt im Gesetzentwurf sind für die Allianz die Ausnahmeregelungen von der Registrierungspflicht. Dass Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften davon ausgenommen sind, widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Begründung überzeugt nicht, denn das Grundgesetz gebietet keine Ausnahmevorschriften für diese Gruppen. Auch die Einführung des Amtes einer/s unabhängigen Lobbybeauftragten mit Durchgriffsrechten und der notwendigen Ausstattung mit Personal und Sachmitteln lässt der vorliegende Entwurf vermissen. Ein Lobbyregister muss aus Sicht der Allianz durch einen einheitlichen, verbindlichen Verhaltenskodex inklusive einem Maßnahmenkatalog ergänzt werden, den alle Interessenvertreterinnen und -vertreter mit Eintragung ins Register akzeptieren. Weiter empfehlen die Organisationen Sanktionen bei einem Verstoß gegen den Kodex. Auch hier greift der Entwurf eindeutig zu kurz.

Politische Interessenvertretung gehört zur demokratischen Willensbildung – wenn sie fair und transparent geregelt ist. Daher appelliert die „Allianz für Lobbytransparenz“ an die Bundesregierung, die Anregungen für ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode im Sinne echter Transparenz aufzugreifen.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sich die sechs Organisationen für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. DIE

FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Transparency Deutschland, der VCI und der vzbv sind am 1. Oktober 2020 als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung geladen.

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news-7679Reisebeschränkungen sind auch Wirtschaftsbeschränkungenhttps://bdi.eu/artikel/news/reisebeschraenkungen-sind-auch-wirtschaftsbeschraenkungen/Gemeinsam mit den Verbänden DIHK, BDA, DEHOGA, DRV, HDE und ZDH plädiert der BDI für eine abgewogene und verhältnismäßige Strategie bei den Reisebeschränkungen in der Corona-Krise. Die Wirtschaft ist sich bewusst, dass Reisebeschränkungen ein Instrument der Politik zur Eindämmung der Pandemie sind. Sie bergen jedoch die Gefahr, dass sie wirtschaftliche Aktivitäten wie Handel und Investitionen in große Mitleidenschaft ziehen.Die jüngsten Verlängerungen und Ausweitungen von Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihre mangelnde Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten haben vielfältige negative wirtschaftliche Auswirkungen, die weit über die Einschränkung touristischer Reisen hinausgehen. Sie treffen viele Unternehmen in einer wirtschaftlich sehr fragilen Phase – denn im Unterschied zum Beginn der Pandemie sind die Liquiditäts- und Kapitalreserven mittlerweile vielfach aufgezehrt. Die geschäftlichen Verbesserungen gegenüber der Situation im April und Mai dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Unternehmen weiter unter massiven Umsatzrückgängen leiden oder sogar von einer Insolvenz bedroht sind.

Die Wirtschaft ist sich bewusst, dass Reisebeschränkungen ein Instrument der Politik zur Eindäm-mung der Pandemie sind. Reisebeschränkungen bergen jedoch die Gefahr, dass sie wirtschaftliche Aktivitäten wie Handel und Investitionen in große Mitleidenschaft ziehen. In jedem Fall ist es für die Akzeptanz bei den gravierend negativ betroffenen Unternehmen wichtig, dass die Politik in diesem Bereich besonders sensibel vorgeht und ihre Schritte gut und nachvollziehbar begründet.

Deshalb plädieren wir dafür, in diesem Bereich großen Wert auf Verhältnismäßigkeit zu legen, um effektive Maßnahmen mit zugleich möglichst geringen wirtschaftlichen Auswirkungen zu verbinden. Zu häufige und kurzfristige Veränderungen der Regeln bei Teststrategie, Quarantänevorgaben und Reisewarnungen schaffen Unsicherheit und erhöhen wirtschaftliche Risiken. Zudem steigern unterschiedliche Vorschriften in den einzelnen EU-Ländern den Informations- und Planungsaufwand für die deutschen Unternehmen insbesondere im Binnenmarkt. Zu einer abgewogenen Strategie gehört, bei den weltweiten Reisebeschränkungen die sehr unterschiedlichen Situationen in verschiedenen Ländern zu berücksichtigen. Zudem ist eine bessere Koordination der EU-Mitgliedstaaten notwendig, um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes aufrechtzuerhalten. Für einen funktionierenden euro-päischen Binnenmarkt sind Arbeitnehmerfreizügigkeit, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung und unkomplizierte Dienstreisen unverzichtbar. Auch ist immer wieder zu prüfen und auch nachvollziehbar darzustellen, ob tatsächlich die individuelle Reisetätigkeit generell ein Risiko darstellt oder ob nicht vielmehr die Nichteinhaltung der AHA-Regeln z.B. bei privaten Feiern im In- und Ausland die Ursache für höhere Infektionen ist.

In die Abwägung im Vorfeld politischer Weichenstellungen in diesem Bereich müssen die wirtschaftlichen Folgewirkungen mit einbezogen werden. Wichtig ist die Suche nach Lösungen, die Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Aktivitäten zugleich fördern. So setzen viele Unternehmen ihre Hoffnungen auf Schnelltests, die Reisebeschränkungen und Quarantänezeit zumindest reduzieren könnten. Um das Risiko für Urlauber und Geschäftsreisende sowie für die Allgemeinheit zu minimieren, sollten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Auch sollten vorhandene Mittel effektiv eingesetzt werden. Das beinhaltet u. a., wo immer möglich veterinärmedizinische und anderweitige Labordienstleister einzubeziehen sowie neue Schnelltestverfahren und Ressourcen schonende Pooling-Ansätze bei Tests sinnvoll zu nutzen. Um eine Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Aktivität sicherzustellen, sollte in-nerhalb der Bundesregierung neben dem Gesundheits- und Innenressort auch das Bundeswirtschaftsministerium bei der Vorbereitung von Reisebeschränkungen und anderen Pandemie-Maßnahmen durchgängig beteiligt werden. Bei der Einordnung von Staaten und der Entscheidung über Reisehinweise und Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt muss die wirtschaftliche Folgenabschätzung ebenfalls ein Bestandteil der Erwägungen sein.

Die Folgen treffen weite Teile der Wirtschaft und viele verschiedene Branchen. Diese führen die Verbände DIHK, BDA, BDI, DEHOGA, DRV, HDE und ZDH in ihrer gemeinsamen Erklärung aus.

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news-7659Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetzhttps://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pm-von-bdi-bda-und-dihk-anlaesslich-der-diskussion-um-ein-nationales-lieferkettengesetz/Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Dieter Kempf, Ingo Kramer und Eric Schweitzer, anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz. „Ein Lieferkettengesetz muss praktikabel sein, um vernünftig zu funktionieren".Für die Wirtschaft sind die verantwortungsvolle Gestaltung von globalen Lieferketten und die Sicherung von Menschenrechten selbstverständlich. Deshalb engagieren sich viele deutsche Unternehmen – auch weltweit – und tragen somit im Ausland zu höheren Standards, besserer Bildung und damit zu Wachstum und Wohlstand bei und sind deshalb begehrte Arbeitgeber.

Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin für einen konstruktiven Austausch bei der Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes bereit. Ein praktikables Lieferkettengesetz muss aber in der täglichen Praxis umsetzbar sein und darf den Unternehmen nicht Pflichten auferlegen, die selbst unsere Bundesregierung in Vereinbarungen mit anderen Staaten nicht durchzusetzen vermag.

Deshalb unterstützen wir Bundeswirtschaftsminister Altmaier ausdrücklich darin, darauf zu drängen, die Punkte eines geplanten Gesetzesentwurfes, die in der Praxis nicht umsetzbar sind, abzuändern.

Insbesondere die Forderung für eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, ist realitätsfern. Diese verkennt auch die Komplexität globaler Lieferketten, die oftmals über 100 Zulieferstufen enthalten und aus Deutschland heraus überhaupt nicht zu kontrollieren sind. Unternehmen können deshalb auch dafür nicht in Haftung genommen werden.

Wir appellieren deshalb eindringlich an die Bundesregierung, die Sorgfaltsanforderungen auf reine Menschenrechtsfragen und direkte überprüfbare Zulieferer zu begrenzen. Ein Gesetz muss mittelstandsfreundlich und praktikabel ausgestaltet sein und Unternehmen erfassen, welche die Anforderungen auch erfüllen können.

 

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