Mit der umfassenden Regulierung von KI-Basismodellen und KI-Anwendungen gefährdet der AI Act die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowohl auf Hersteller- als auch auf Anwenderseite. Der Kompromiss bremst unseren Wirtschaftsstandort bei der KI-gestützten Transformation, die gerade für die Bewältigung von Fachkräftemangel und Energiewende dringend gebraucht wird, aus.

Unternehmen benötigen Rechtssicherheit in Form von praxisnaher und vorausschauender Regulierung. Der auf unausgereiften Kriterien basierende zweistufige Ansatz (Tiered Approach) bewirkt jedoch das Gegenteil. Gemeinsam mit der Produkthaftungsrichtlinie, die die Beweislast zwischen Herstellern und Verbrauchern von KI umzukehren droht, ergibt sich eine überproportionale Belastung der Unternehmen im KI-Ökosystem. Europa riskiert auf diesem Weg, den Anschluss an die weltweiten KI-Entwicklungen zu verlieren.“

Ort: Siegessäule, Berlin

Zeit: Sonntag, 10. Dezember 2023, 13 Uhr

Mehr: https://niewiederistjetztberlin.de/ 

Viele Aspekte in den Beziehungen bleiben schwierig. China fordert die internationale regelbasierte Ordnung heraus und untergräbt mit seinem Streben nach Sicherheit und Kontrolle die Logik von freien Märkten und offenem Handel. In vielen Bereichen bestehen nach wie vor deutliche Marktzugangshemmnisse, zum Beispiel bei langwierigen Lizenzverfahren oder Produktzertifizierungen. Die Wirtschaftspartnerschaft ist für die europäische Industrie nur nachhaltig, wenn China Wettbewerbsgleichheit für ausländische Unternehmen herstellt, zum Beispiel bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Ein Decoupling ist nicht im Interesse unserer Unternehmen.  

Für die europäische Industrie bleiben Verbesserungen der Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Abbau von regulatorischen und informellen Hürden für ausländische Unternehmen im chinesischen Markt ein zentrales Anliegen. Die kürzlich eingeführten Visa-Erleichterungen für mehrere europäische Länder sind ein gutes Signal, strukturelle Veränderungen bleiben dringend notwendig.“

Brasilien kann ein Hauptakteur auf dem Weg zur grünen Transformation der Weltwirtschaft sein. Das Land verfügt über riesige Potenziale für die Erzeugung erneuerbarer Energien, die schon heute einen Anteil von 87 Prozent im brasilianischen Strommix beitragen. Unsere innovativen Technologien im Zusammenspiel mit den hervorragenden Bedingungen in Brasilien können eine enorme Dynamik für die Nutzung dieser Potenziale erzeugen und die globale Energiewende vorantreiben. 

Die deutsche Wirtschaft appelliert an die Politik, mit Flexibilität und Kompromissbereitschaft das EU-Mercosur-Abkommen in diesem Jahr doch noch zu einem Abschluss zu bringen. Mit dem Abkommen können die EU und Südamerika die größte Handelszone der Welt schaffen, mit mehr als 720 Millionen Menschen, die fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und über 31 Prozent der globalen Warenexporte abdeckt. 

Der BDI fordert die Regierungen auf, sich für die Wiederaufnahme von Gesprächen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung einzusetzen. Das Doppelbesteuerungsabkommen wäre ein wichtiger Wachstums- und Innovationsmotor für deutsche Unternehmen in Brasilien und gäbe einen zusätzlichen Impuls für die Diversifizierung unserer wirtschaftlichen Kooperationen.“

Um das Land durch diese schwere Krise zu führen, ist ein deutlich höheres Maß an politischer Geschlossenheit notwendig, als wir es in den vergangenen Monaten erlebt haben. Der Ernst der Lage erfordert auch die Bereitschaft der Bundesregierung und der demokratischen Opposition, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitisch motivierte taktische Manöver.

Die Unsicherheit in den Unternehmen erhöht das Risiko, dass wichtige Investitionsentscheidungen aufgeschoben, abgesagt oder zu Lasten des Standortes Deutschland getroffen werden. Der hohe Grad von Ambition bei unseren Transformationsplänen zur Klimaneutralität erfordert ein Höchstmaß an Kalkulierbarkeit und großes Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik. Wegen der immensen notwendigen Investitionen wird dies nur gelingen, wenn wir rasch einen über die laufende Legislaturperiode des Bundestages hinausreichenden übergreifenden Konsens der demokratischen Parteien für die künftige Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes und der Bundesländer finden.

Der BDI fordert einen systematischen Ansatz, der sowohl dem geltenden Verfassungsrecht entspricht als auch den Erfordernissen aus den unausweichlichen Transformationsthemen Klimawandel, digitaler und demographischer Wandel Rechnung trägt. Wir müssen uns gemeinsam einer konsequenten Priorisierung in den öffentlichen Haushalten stellen. Diese muss den Grundsätzen von Effektivität, Effizienz, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unter den gegebenen geopolitischen und konjunkturellen Rahmenbedingungen und unter langfristigen Erfordernissen gerecht werden. Der BDI ist bereit, sich hierfür in einen sach- und lösungsorientierten Dialog mit dem Ziel der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes einzubringen.“

Eine grundsätzliche Infragestellung der Schuldenbremse ist weder in der Sache angemessen noch wäre dies ein realistischer Ansatz für aktuell erforderliche Weichenstellungen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Auch die jüngste Steuerschätzung hat gezeigt, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren schneller wachsen als das nominale BIP.

Die Priorisierung von Themen und Ausgaben, die der BDI schon seit langem anmahnt, wird jetzt zwingend. Dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten mit erheblichem Entlastungspotenzial für die öffentlichen Haushalte.

Zusätzlich bedarf es einer ergebnisoffenen Diskussion über eine stärkere Flexibilisierung der laufenden Transformationsprozesse mit mehr Bereitschaft, effizienten Lösungen und technisch vorhandenen Möglichkeiten Raum zu geben – Beispiel: weitgehender Verzicht auf Erdverkabelung beim Neubau von Stromtrassen. Der BDI bringt sich gerne in die jetzt fälligen Diskussions- und Entscheidungsprozesse ein.“

Nun gilt es die Beschlüsse schnell umzusetzen, damit die Unternehmen ihre Produktion entsprechend planen können. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass die Bundesregierung Maßnahmen gewählt hat, die sich auf nationaler Ebene umsetzen lassen und keine beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel erfordern.“

Kritisch ist, dass der Gesetzentwurf auch Verschärfungen enthält, die der Zielsetzung, Wachstumschancen zu erhöhen, klar widersprechen. In seiner Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz hat der BDI dazu gemeinsam mit den weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ausführlich Stellung bezogen.

Eine Verschärfung der Zinsschranke und die Einführung einer Zinshöhenschranke sowie die Anzeigepflicht von nationalen Steuergestalten würden den Bürokratieaufwand der Unternehmen erneut empfindlich erhöhen. Diese Absichten des Gesetzgebers widersprechen dem ausdrücklichen Bestreben der Bundesregierung zu entschlacken und zu entlasten.

Der vorliegende Entwurf des Bundes zum Wachstumschancengesetz hat intensive, teils kontroverse Diskussionen zwischen Bund und Bundesländern ausgelöst. Wir appellieren an die Beteiligten in Bund und Ländern, eine angemessene Lösung zur Finanzierung der notwendigen steuerlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die der richtigen und dringenden Zielsetzung Chancen für mehr Wachstum gerecht wird.“

Als nächster Schritt muss aus Wollen jetzt schnell konkretes Tun werden. Dafür müssen nach der heute angestrebten Verabschiedung des Pakts von Bund und Bundesländern die Maßnahmen rasch in die erforderliche Gesetzgebung eingebracht werden. Für die angestrebte grüne Transformation ist mehr Tempo längst überfällig.

Die Industrie ist hochmotiviert, die Transformationsherausforderungen zu bewältigen. Daran hindern uns heute noch langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie kleinteilige Regulierung. Nun ist die Zeit für größere Schritte, die den Aufwand auf beiden Seiten, also in Industrieunternehmen und Behörden, deutlich reduzieren. Die hohen Beschleunigungspotentiale aus dem Pakt müssen jetzt zügig gehoben werden.“

Unternehmen sind für die Errichtung einer öffentlichen Ladeinfrastruktur, das Verlegen von Gigabitleitungen oder den Bau von Windkraftanlagen auf eine funktionierende öffentliche Verwaltung angewiesen.

Die Industrie wird weiterhin ihren Beitrag zur Stärkung der Cyberresilienz des Standorts leisten. Dafür benötigen die Unternehmen Unterstützung: Für den effizienten Schutz vor Cyberangriffen muss die Bundesregierung ein tagesaktuelles Cybersicherheitslagebild bereitstellen, damit Unternehmen und die öffentliche Verwaltung ihre Schutzkonzepte täglich nachjustieren können.“

Völlig zu Recht wird in der Industriestrategie großes Gewicht auf die Sicherung der industriellen Wertschöpfungsketten am Standort Deutschland in ihrer Breite und Tiefe gelegt. Denn eine Unterbrechung der Wertschöpfungsketten in wesentlichen Teilen der Grundstoffindustrie hätte gefährliche Folgen für die Sicherung nachgelagerter Wertschöpfungsstufen. Das würde den Standort, seine Arbeitsplätze und seine Exportfähigkeit schwer beschädigen. Dazu darf es nicht kommen.

Nun müssen rasch die wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen aus der Strategie gezogen werden, um sicherzustellen, dass die Transformation der Industrie in Deutschland erfolgreich ist. Dringender Handlungsbedarf besteht für die Regierung vor allem in drei Feldern:

In der Energiepolitik brauchen wir Klarheit, wie genau ein wettbewerbsfähiges Energiesystem der Zukunft aussieht. Gleichzeitig brauchen wir aber auch rasche Umsetzungen: Von der Kraftwerksstrategie über die Entlastung bei den Strompreisen, die Einführung eines Brückenstrompreises bis hin zur Fortführung des Spitzenausgleichs über das bevorstehende Jahresende hinaus sind die Themen alle in der Strategie genannt. Hier brauchen wir schnell eine Konkretisierung.

Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Großthemen, zu denen es zahlreiche konkrete Vorschläge und eine intensive Befassung innerhalb der Bundesregierung gibt, aber bisher nur wenige Entscheidungen getroffen worden sind. Hier wird es Zeit für größere Schritte, die zudem geeignet sind, Aufwand auf allen Seiten, auch in den öffentlichen Haushalten, zu reduzieren.

Wir begrüßen die Aussagen der Strategie zu grünen Leitmärkten und Beschaffung. Wir sehen darin neben einem entschlosseneren Vorgehen in der Handelspolitik eine weitere Chance, Deutschland als Technologie- und Exportland auf den internationalen Märkten zu stärken und für die Zukunft zu positionieren.

Die deutsche Industrie bietet dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister und der Bundesregierung ihre Zusammenarbeit zur weiteren Konkretisierung und praxisgerechten Umsetzung der Industriestrategie an. Die vom BMWK am 31. Oktober veranstaltete Industriekonferenz bietet kurzfristig Gelegenheit für eine vertiefte Diskussion und die Konkretisierung des weiteren Vorgehens.“

Die entstehenden Mehrkosten werden von der Speditions- und Transportbranche an die Endkunden der Industrie sowie an Privathaushalte eins zu eins durchgereicht werden müssen. Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass die Mehreinnahmen vollständig in den Klimaschutz im Güterverkehr fließen.  

Grundsätzlich hat sich die Bundesregierung mit der Einführung einer CO₂-Differenzierung der Lkw-Maut für ein wettbewerbsneutrales Instrument für den Hochlauf alternativer Antriebe im Straßengüterverkehr entschieden. Zeitpunkt und Ausgestaltung sind allerdings falsch justiert.“

Während Interessensgruppen wie Gewerkschaften, Kirchen oder kommunale Spitzen- und Arbeitgeberverbände vom Gesetz weiterhin nicht umfasst sind, werden die Dokumentationspflichten für die registrierungspflichtigen Interessenvertreter erheblich ausgeweitet. Statt mehr Transparenz, schafft der Gesetzgeber ein weiteres Bürokratiemonster, das nicht in Einklang mit den gleichzeitigen Bemühungen zur Bürokratieentlastung zu bringen ist. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Online-Konsultationsverfahren muss dringend über eine Schnittstelle mit dem Lobbyregister verzahnt werden. Dies würde bei gleichem Inhalt weniger Bürokratie und mehr Transparenz gewährleisten.

Mit der Reform des Lobbyregistergesetzes verpasst der Gesetzgeber erneut die Chance auf mehr Transparenz, da wichtige Interessengruppen weiter von der Registrierungspflicht ausgenommen bleiben.“

„Wir müssen in Deutschland aufpassen, Fehler der Vergangenheit bei anderen Zukunftstechnologien, z.B. der Chip-Produktion, nicht zu wiederholen. Die Konsequenzen und Kosten belasten uns bis heute“, warnte Russwurm. „Es droht im Weltraum eine erneute Abhängigkeit von ausländischen Staaten und Tech-Unternehmen. Die Zeit zum Handeln ist deshalb jetzt.“

Die großen Potenziale von NewSpace für die Industrie belegt auch eine neue, von der Strategieberatung Roland Berger und BDI gemeinsam erstellte Studie, die beim Weltraumkongress vorgestellt wurde. Der Markt für weltraumgestützte Anwendungen wird bis 2040 jährlich um 7,4 Prozent auf 1,25 Billion Euro wachsen, so ein zentrales Ergebnis der Studie. Besonders groß ist die Bedeutung für die Landwirtschaft (zwölf Prozent p.a.), den Mobilitätssektor (sechs Prozent p.a.) und den Bereich Konsumgüter, Touristik und Gesundheit (zwölf Prozent p.a.). „Raumfahrt ist ein Data-Business. In immer mehr Branchen gilt: Wer im All nicht vorne mit dabei ist, wird auf der Erde kein Technologieführer sein“, sagte Russwurm.

„Im April 2024 soll im Rahmen einer Demo-Mission erstmals eine Rakete der niederländischen Firma T-Minus von der mobilen Startplattform der German-Offshore Spaceport Alliance (GOSA) in der Nordsee abheben“, verkündete der BDI-Präsident. Zukünftig sollen europäische Microlauncher von der Plattform starten und Satelliten ins All transportieren. Die Initiative für dieses Vorhaben hatte der BDI bei seinem ersten Weltraumkongress vor vier Jahren gestartet. „Es macht mich sehr stolz, dass der BDI mit seiner Initiative einen maßgeblichen Anteil an diesem zukunftsweisenden und ambitionierten Projekt hat“, so der BDI-Präsident. Die Plattform trage zur Stärkung eines wettbewerbsfähigen und souveränen europäischen Zugangs zum All bei.

Russwurm sprach sich für einen europäischen Wettbewerb für die Entwicklung eines europäischen Raumschiffs aus. „Unser Anspruch als Europäer sollte sein, dass europäische Astronauten mit europäischen Raumschiffen ins All fliegen. Nicht aus Prestige, sondern um Innovationen in der Breite zu befördern, um strategisch relevant zu bleiben und nicht zuletzt, um junge Menschen für neue Technologien zu begeistern“, forderte der BDI-Präsident. Deutschland komme als europäischer Führungsnation in der astronautischen Raumfahrt dabei eine besondere Rolle zu.

Auf dem 2. Weltraumkongress des BDI in der Berliner Eventlocation KOSMOS diskutierten mehr als 800 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft über NewSpace, die Kommerzialisierung der Raumfahrt, und wie Deutschland und die europäische Staatengemeinschaft ihre Sicherheit schützen und Wettbewerbsfähigkeit ausbauen kann. Zu den Teilnehmern zählten unter anderem Bundesdigitalminister Volker Wissing, VDA-Präsidentin Hildegard Müller, der ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher sowie Daniel Metzler, CEO and Co-Founder Isar Aerospace. In einer Space Exhibition wurden darüber hinaus spannende Projekte präsentiert.

Carlo Bonomi: „Die Industrie hat die Privatisierung von Ita Airways immer positiv gesehen, so dass wir nur sagen können, dass die Übernahme durch Lufthansa in die richtige Richtung geht und einen grundlegenden Schritt zur Stärkung der italienischen Luftfahrtindustrie darstellt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieser Übergang mit Entschlossenheit und Weitsicht gehandhabt wird, um sicherzustellen, dass das neue Unternehmen seinen Wert für den italienischen Standort zum Nutzen der Bürger und der gesamten Geschäftswelt bewahrt und steigert.“

„Unsere industriellen Wertschöpfungsketten stehen angesichts der im internationalen Vergleich ungewöhnlich hohen Stromkosten unter extremen Druck. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung nun schnell und gemeinsam ein wirksames Maßnahmenbündel verabschiedet und für differenzierte Entlastung sorgt. Andernfalls wird die erwünschte Transformation durch Elektrifizierung ausbleiben und sich die schleichende Abwanderung beschleunigen.“

Yasmin Fahimi, DGB:

„Klimapolitik, nachhaltiger Wohlstand und gute Arbeit gehören untrennbar zusammen. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, damit die Transformation erfolgreich gelingen kann und eine starke und innovative Industrie als Wohlstandsfaktor erhalten bleibt. Wettbewerbsfähige Strompreise sind die Voraussetzung für eine Ausweitung privater Investitionen in die Dekarbonisierung. Ohne diese gibt es auch keinen Klimaschutz. Konkrete Vorschläge für die Entlastung beim Strompreis liegen auf dem Tisch. Wichtig ist, dass die Bundesregierung nun schnell die richtigen Weichen stellt, damit eine schleichende Deindustrialisierung vermieden wird.“

„An der Notwendigkeit, den Kampf gegen den Klimawandel energisch zu führen, gibt es nichts zu relativieren. Die Ziele, die wir uns für die Dekarbonisierung gesetzt haben, will die deutsche Industrie lieber schneller als langsamer erreichen“, unterstrich der Industriepräsident. „Aber eines wollen wir nicht: Untergehen, weil uns die Konkurrenzfähigkeit abhandenkommt und jede verlässliche Planungsgrundlage fehlt.“

Ein Grund für den Überlebenskampf zahlreicher Industriebetriebe seien die im europäischen Vergleich viel zu hohen Energiepreise. Russwurm: „Eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Senkung der Netzentgelte wären für alle Verbraucher eine große Entlastung. Mit dem Strompreisniveau in Deutschland sind viele deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig. Diese Unternehmen brauchen jetzt eine Akuthilfe – sonst verschwinden sie vom Standort.“ Er forderte die Politik auf, sich endlich auf ein Konzept zu einigen, das energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen größenunabhängig berücksichtigt.

Der BDI-Präsident forderte die Politik auf, praxisgerechte Antworten auf die großen Ambitionen zu geben: „Wir brauchen größere Kraftwerkskapazitäten, Ausbau der Infrastruktur und massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Seit vielen Jahren passiert alles im Schneckentempo. Es braucht jetzt einen Ruck, systematische Zusammenarbeit vom Bund bis zur Kommune.“

Russwurm drängte auf eine beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen und eine klare Priorisierung seitens der Bundesregierung. Der Strombedarf werde sich in den kommenden Jahren stark erhöhen, und auch die Versorgung mit Wasserstoff sei dringend notwendig für die grüne Transformation der Industrie: „Wenn wir nicht endlich vorankommen mit dem Ausbau von Netzen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken und Windrädern, dann stehen wir vor einem Desaster: Wir betreiben alles mit Strom und neuer Infrastruktur, aber importieren dafür Kohle und weitere fossile Energieträger. Das Klima wäre der große Verlierer.“

Deutschland könne beim Klimaschutz international die Technologieführung übernehmen und dadurch weit über die Dekarbonisierung im Inland hinaus zur Erreichung der globalen Klimaziele beitragen. „Wenn es uns nicht gelingt, Klimaschutz, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung miteinander in Einklang zu bringen, drohen uns riskante gesellschaftliche Diskussionen und eine drastische Schwächung unserer Rolle in einer sich rasch verändernden Welt.“

Der sechste Klimakongress des BDI findet als Hybridveranstaltung statt. Vor Ort im AXICA Kongress- und Tagungszentrum in Berlin tauschen sich mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über Herausforderungen für den Standort Deutschland im Spannungsfeld des internationalen Wettbewerbs und der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft aus.

Zu den Teilnehmenden zählen unter anderem BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Weitere Redebeiträge übernehmen unter anderem die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Haller, die Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund, Yasmin Fahimi, VDA-Präsidentin Hildegard Müller, Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Vinod Philip, Mitglied der Geschäftsführung von Siemens Energy.

Der Private Konsum bremst das Wachstum aus. Die Reallöhne sind drei Jahre lang gesunken und erholen sich nur langsam. Die Verbraucher halten sich weiterhin zurück.

Die Industrieproduktion wird derzeit getragen von den hohen Auftragsbeständen im Investitionsgüterbereich. Diese werden langsam abgearbeitet. Lieferengpässe nehmen ab, dafür werden ausbleibende Aufträge immer häufiger zum Produktionshindernis Nummer eins.

Der BDI erwartete zuletzt für 2023 beim Bruttoinlandsprodukt plus minus null Prozent gegenüber dem Vorjahr.“

Pragmatische Verfahrensweisen und Korrekturen bei der Förderung sind erforderlich, damit die notwendige Sanierungswelle ins Rollen kommt. Auch erneuerbare Wärmeerzeuger, die Teil einer Hybridheizung sind, müssen Sprinter-Bonus-fähig sein können. Effizienzmaßnahmen wie Fassadensanierung müssen attraktiver gefördert werden, damit der Einsatz von erneuerbaren Energien und Effizienzmaßnahmen bei Gebäuden Hand in Hand geht. Bei Gebäuden muss weit mehr saniert werden als nur die Heizung.“

Binnen weniger Jahre müssten mehr als 20.000 zusätzliche Genehmigungsverfahren für den Umbau von Industrieanlagen und industriellen Infrastrukturen in den Unternehmen erteilt werden. Hinzu komme die Notwendigkeit einer drastischen Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Gas- und Stromnetze. 

„Das ist mit dem heutigen Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht zu schaffen. Für die Modernisierung Deutschlands ist ihre Beschleunigung und Digitalisierung dringender denn je. Ich begrüße es, dass Bundeskanzler Scholz in der heutigen Generaldebatte im Bundestag das Thema aufgegriffen hat und ein neues Deutschlandtempo vorgeschlagen hat. Jetzt muss es aber konkret werden“, sagte Wolfgang Lemb geschäftsführendes Vorstandsmitglied in einer Fachtagung des Netzwerk Zukunft der Industrie am Mittwoch in Berlin.

„Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren kann erhebliche Entlastungen für Staat und Wirtschaft freisetzen und würde wie ein kostenloses Investitionspaket wirken“, betonte BDI Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner in dieser Veranstaltung.

Das Ausbleiben von jeglichem Instrument, das in der aktuell schwierigen Lage Stromkostenbelastungen reduziert, ist fatal. Die Bundesregierung darf sich bei diesem Problem nicht wegducken. Wettbewerbsfähige Energiekosten sind ein bedeutender Standortfaktor und müssen für besonders energieintensive Unternehmen erhalten bleiben. Ein Paket für den Wirtschaftsstandort Deutschland muss daher für alle Verbraucher die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau vorsehen, befristet einen Industriestrompreis für besonders energieintensive Unternehmen enthalten und die Verlängerung eines Energiesteuer-Spitzenausgleichs erneut sicherstellen.

Die steuerpolitischen Entlastungsmaßnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu einer Reduzierung der momentan noch viel zu hohen Unternehmensteuern. Perspektivisch muss eine im internationalen Vergleich übliche Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent erreicht werden.“

Die elektronische Patientenakte muss in ein Widerspruchsmodell überführt und die Datenschutzkoordination mit einer Federführung versehen werden, um die Datenschutzaufsicht zu vereinheitlichen. Statt den notwendigen Schutz sensibler Gesundheitsdaten für die Forschung mit überschießenden bürokratischen Anforderungen zu belasten, sollte die zuständige Aufsichtsbehörde eine echte Durchgriffsbefugnis erhalten.

Im parlamentarischen Verfahren ist eine Harmonisierung der nationalen Gesundheitsdatennutzung mit dem laufenden Legislativvorhaben auf EU-Ebene sicherzustellen. Deutschland darf keinen Sonderweg gehen, sondern muss den Metadaten-Katalog auf nationaler Ebene analog zur EU ausgestalten.“

Ein Abrutschen des Industrie-, Export- und Innovationslandes ist mit allen Kräften zu verhindern. Wirtschafts- und Industriepolitik müssen sich jetzt auf Strukturreformen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen fokussieren. Es gibt keinen Raum mehr für inkohärente Maßnahmen, die ihr Ziel verfehlen und Unternehmen in ihren Transformationsbemühungen behindern. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie abzusichern. Wir brauchen einen gemeinsam getragenen Schub für einen effizienteren, innovativeren und resilienteren Standort.

Der BDI hat die aus seiner Sicht dringendsten und in dieser Legislatur noch umsetzbaren Maßnahmen in vier übersichtlichen Kapiteln zusammengefasst.“

Im Gebäudesektor werden mit den Vorgaben zum Heizungstausch in der Gebäudeenergiegesetz-Novelle, eng verknüpft mit der Wärmeplanung, richtigerweise jetzt die Leitplanken für eine nachhaltige Minderung der CO2-Emmissionen etabliert. Der politische Streit um das Gebäudeenergiegesetz und die vorangehenden Förderstopps haben jedoch große Verunsicherung erzeugt und die Gebäudesanierung quasi zum Erliegen gebracht. Damit die notwendige Sanierungswelle ins Rollen kommt, braucht es jetzt dringend mehr Verlässlichkeit, verbunden mit Planungssicherheit in der Förderung.

Für den Verkehrssektor hat die Bundesregierung im Entwurf des Klimaschutzprogramms mit mehr Technologieoffenheit grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt. Es fehlt weiterhin ein umfassendes Paket, das die Defossilisierung des Verkehrs auch auf EU-Ebene flankiert, z. B. durch CO2-Bepreisung und Energiesteuern auf Kraftstoffe. Die Bundesregierung muss nun rasch Entscheidungen für die passgenaue Förderung des Hochlaufs der E-Mobilität und Ladeinfrastruktur treffen. Sie muss den Weg für einen umfassenden Einsatz von grünen Kraftstoffen frei machen sowie für resiliente Verkehrsinfrastrukturen einschließlich beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren mehr Tempo vorlegen.“