Der Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta enthält zahlreiche sinnvolle Vorschläge, wie man Fortschritte erzielen kann. Die EU-Institutionen benötigen einen gemeinsamen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und einem klar definierten Zeitrahmen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf dem Abbau nationalstaatlicher Barrieren und unnötigen regulatorischen Belastungen und Berichtspflichten liegen. Bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften sollte systematisch ein Wettbewerbsfähigkeitscheck angewendet werden.

Die deutsche Industrie begrüßt den Fokus auf die Finanzierung der grünen Transformation in der kommenden Legislaturperiode und die Erkenntnis, dass die derzeitigen EU-Förderprogramme bei Weitem nicht ausreichen. Wir unterstützen den Appell, alle erforderlichen öffentlichen und privaten Ressourcen zu bündeln, um die festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig Carbon und Investment Leakage zu vermeiden.

Die EU braucht ein zukunftsfähiges Wettbewerbs- und Beihilferecht, das faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherstellt, aber gleichzeitig auch europäische Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb nicht unverhältnismäßig benachteiligt. Die Europäische Kommission sollte zukünftig bei ihrer Marktanalyse eine zukunftsgerichtete Betrachtung vornehmen und neben dem Binnenmarkt auch die globale Wettbewerbssituation und die dynamische Marktentwicklung einbeziehen.

Angesichts eines zunehmenden weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe, Ideen und Forschungsräume ist die durchgängige Betonung der Bedeutung des Themas Innovation durch Enrico Letta sehr zu begrüßen. Nur ein massiv gestärkter europäischer Innovations- und Forschungsraum mit klaren Zielen kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherstellen. Lettas Vorschlag, Innovation in ihrer Bedeutung auf eine Stufe mit den vier Grundfreiheiten der EU zu stellen, wäre für die Industrie ein deutliches Signal, dass die Wichtigkeit von Innovation in der EU erkannt ist.“

Nichtwohngebäude in Deutschland machen lediglich neun Prozent des Gesamtgebäudebestands aus, sind aber für 36 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich. Die Bundesregierung muss die konkreten EU-Vorgaben für Nichtwohngebäude zügig umsetzen. Der BDI hat dazu konkrete Handlungsanforderungen formuliert.
Die in der EPBD vorgeschriebenen Mindestenergieeffizienzstandards für Nichtwohngebäude müssen schnellstmöglich eingeführt werden, um den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen effektiv zu reduzieren. Zudem muss die Digitalisierung bei Nichtwohngebäuden durch zügige Einführung des Smart Readiness Indicator vorangetrieben werden, der die Fähigkeiten von Gebäuden in Bezug auf Energieeffizienz und Netzdienlichkeit identifiziert, so wie es die EPBD vorsieht.“

Das BDI-Positionspapier „Potenzial von Nichtwohngebäuden nutzen“ finden Sie hier: LINK

In dem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU Deutschlands wurde intensiv über notwendige Reformen gesprochen. Es bestand große Übereinstimmung in der Einschätzung der Handlungsnotwendigkeit und Handlungsfelder. Der „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ der CDU Deutschlands (12-Punkte-Papier) wurde intensiv diskutiert. Aus Sicht der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft werden hier richtige Impulse in wichtigen Bereichen gesetzt. Die Spitzenverbände haben zudem ihre Erwartung an die CDU Deutschlands ausgedrückt, auch im Bundesrat ihre Verantwortung wahrzunehmen und an wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Reformen konstruktiv mitzuwirken.

BDA, BDI, DIHK und ZDH stehen weiterhin für Gespräche über ein entschlossenes Wachstumsprogramm für Deutschland zur Verfügung. Die 10-Punkte-Erklärung der Spitzenverbände von Anfang des Jahres macht Vorschläge, wie dieses ausgefüllt sein sollte.

Hier gilt es anzusetzen und jetzt endlich entschlossen und reformorientiert zu handeln. Denn die Transformation der deutschen Wirtschaft, die wesentlich von Digitalisierung und Dekarbonisierung getrieben ist, kann nur von starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen und Betrieben gemeistert werden. Wir brauchen deshalb ein entschiedenes Wachstumsprogramm für Deutschland. Die 10-Punkte-Erklärung der Wirtschaftsverbände von Anfang des Jahres macht Vorschläge, was dessen Bestandteile sein sollten.

Der Dialog mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung über Schritte zur strukturellen Stärkung des Standorts Deutschland ist dazu sehr wichtig. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft stehen auch weiterhin jederzeit für einen Dialog zur Verfügung, wie die erforderlichen Schritte konkret umsetzbar sind.

Im Ergebnis ist das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft nur noch etwa halb so hoch wie ursprünglich geplant. Im harten steuerpolitischen Standortwettbewerb ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik sieht anders aus.” 

Im Vermittlungsverfahren wurde das Gesetz so stark beschnitten, dass keine großen Wachstumsimpulse mehr zu erwarten sind. Dennoch braucht die Wirtschaft zumindest dieses Minimalergebnis. Dass Forschungsausgaben stärker steuerlich gefördert werden und die degressive Abschreibung kommt, setzt wenigstens kleine zusätzliche Investitionsanreize. Die wirtschaftliche Schwächephase kann nur durch eine entschlossene Wachstumsagenda der Politik überwunden werden.  

Im globalen Standortwettbewerb liegt Deutschland nach wie vor auf den hinteren Rängen. Nur mit einer grundlegenden Unternehmensteuerreform gelingt das Comeback. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.” 

Die Anforderungen für die nächsten Jahre könnten größer nicht sein, in den Feldern der wirtschaftlichen Weiterentwicklung, des Klimaschutzes und der Sicherheit. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist in vielerlei Hinsicht unter Druck geraten; die EU fällt im Innovationswettbewerb zurück. Die Transformation der Industrie und Mobilität erfordert enorme Investitionen in die Dekarbonisierung. Die EU hat in der Klimapolitik zwar ein Ziel, ist aber nicht auf Kurs.

Neue Gesetzgebung und Regulierung muss sich daran ausrichten, Märkte zu schaffen und nicht, sie einzuhegen.  Auf der Nachfrageseite kann die EU über das Schaffen von Leitmärkten und den strategischen Einsatz öffentlicher Beschaffungen den Wachstumsplan stützen. Neuen Technologien muss der Weg durch einfache, zielgenaue Förderinstrumente geebnet werden. Europa weist nicht nur Schwächen auf, wenn es um innovative Technologie für Konsumenten geht. Auch mit Blick auf technologisch innovative industrielle Dienstleistungen und Güter, gibt es viel ungenutztes Potenzial.“ 

Das Vorgehen der belgischen Ratspräsidentschaft und der Berichterstatterin im Europaparlament, das Projekt gegen alle Widerstände und um jeden Preis im Hinterzimmer durchzudrücken, ist beispiellos. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen und in einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess wurde hierdurch massiv geschädigt. Der Eindruck, der in der Wirtschaft dadurch geschaffen wurde, ist mit Blick auf die kommenden Europawahlen fatal. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass in einer anhaltenden Wirtschaftskrise und entgegen aller Beteuerungen von „Wettbewerbsfähigkeit“, „Industrial Deal“ und „Bürokratieabbau“ ein nach wie vor hoch problematisches und die Unternehmen massiv belastendes Vorhaben verfolgt wird. Auch eine gute Absicht rechtfertigt kein schlechtes Gesetz. 

Die grundsätzlichen Zielsetzungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verfolgt und unterstützt die deutsche Industrie in ihrem eigenen Einflussbereich mit ganzer Kraft und Überzeugung. Unternehmen wollen Nachhaltigkeit in den Lieferketten und tun das ihnen Mögliche, ihrer Verantwortung kontinuierlich und systematisch gerecht zu werden. 

Angesichts der Größe der Herausforderung ist es falsch, die Aufgabe des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt von der zwischenstaatlichen Ebene vorrangig auf Unternehmen zu verlagern. Bereits bei der Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes zeigen sich viele negative und unbeabsichtigte Auswirkungen und hohe bürokratische Belastungen. Deutschlands Partnerländer empfinden die Lieferkettenregelungen als protektionistisch.“

Wenn Bundesministerien offenbar der politische Wille fehlt, sollten zumindest praktische Instrumente zum Einsatz kommen. Ressortübergreifende Praxischecks unter Einbindung unternehmerischer Perspektiven sind geeignet, um die Anwendung von Recht spürbar zu verbessern und dabei unnötige Bürokratie abzubauen. Die Kultur des Misstrauens gegenüber der Wirtschaft sollte einer vertrauensbasierten Regulierung weichen.

Obwohl längst zahlreiche Entlastungsvorschläge aus der Wirtschaft vorliegen, wurden im Bürokratieentlastungsgesetz nur elf von 442 Vorschlägen adressiert. Das reicht vorne und hinten nicht. Der BDI schlägt in einem heute veröffentlichten Positionspapier 17 Projekte zur Entbürokratisierung vor. Darunter fordern wir neben weiteren Entlastungsvorschlägen, den Aufwand des nationalen Lieferkettengesetzes zu reduzieren. Hier droht die Gefahr, sich im bürokratischen Klein-Klein zu verlieren. Viele mittelständische Unternehmen sind bereits schlicht überfordert von immer mehr Vorgaben. Auch die Verwaltungsmodernisierung muss jetzt vorankommen. Das politische Ziel, erst bis 2029 alle angebotenen Verwaltungsverfahren des Bundes Ende-zu-Ende digital anzubieten, ist ambitionslos und wird den Bedarfen des Industriestandorts nicht gerecht. Bund und Länder müssen gemeinsam sicherstellen, dass spätestens Ende 2026 alle OZG-Leistungen volldigital bundesweit verfügbar sind.“

Die Vorgaben im deutschen Klimaschutzgesetz und der europäischen Klimaschutzverordnung, bis 2045 bzw. 2050 klimaneutral zu werden, führen zu einem kurzen Zeitrahmen für die Einführung neuer Pro­duktionsverfahren. In manchen Fällen müssen Anlagen ersetzt werden, die das Ende ihrer Lebensdauer noch lange nicht erreicht haben. Es braucht daher sektorspezifische Maßnahmen, die die Risiken in Investitionen in neue Anlagen und ihren Betrieb absichern. Die höheren Betriebskosten neuer Anlagen für die Industrie sind beträchtlich und begründen - da international weiter kein Level Playing Field existiert - eine intensive Flankierung durch die Politik.

Der BDI begrüßt, dass laut Wirtschaftsplan KTF für die Klimaschutzverträge in diesem Jahr 200 MillionenEuro zur Verfügung stehen. Bedauerlich ist aber, dass dies eine Kürzung um rund 40 Prozent bedeutet gegenüber den 343 Millionen Euro, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts veranschlagt waren. Insgesamt ist für das Förderprogramm Klimaschutzverträge ein zweistelliger Milliardenbetrag angekündigt, allerdings wird der genaue Betrag Gegenstand künftiger Haushaltsverhandlungen sein - das sorgt für Unsicherheit. Damit die Unternehmen verlässlich mit dem neuen Instrument planen können, müssen die in den Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre vorgesehenen Summen von der Bundesregierung zukunftssicher zur Verfügung gestellt werden.

In der derzeitigen Wirtschaftsschwäche bleiben steuerpolitische Impulse für mehr Investitionen und Innovationen dringend erforderlich. Eine substanzielle Investitionsprämie und eine bessere Verlustverrechnung wären zielführend. Gerade angesichts der trüben Wachstumsprognose braucht es einen echten steuerpolitischen Kraftakt, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und Investitionen in Deutschland anzureizen. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“

Der BDI begrüßt, dass die Bundesregierung ihren Fokus zunächst auf die Anwendung bei der Industrie und der Abfallverwertung legt. Durch die Eckpunkte der Strategie wird Kohärenz auf europäischer Ebene hergestellt, wo bereits eine Industrial-Carbon-Management-Strategie und ein sehr ambitioniertes 2040-Klimaziel vorgestellt wurden. Auch der Weltklimarat sieht bereits seit vielen Jahren in CCS und CCU einen wichtigen Baustein zur Erreichung von Klimaneutralität.

Für einen schnellen Hochlauf der CO₂-Abscheidung, Speicherung und Nutzung muss die Strategie nun schnellstmöglich in verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen überführt werden. Erst dann können Industrieunternehmen rechtssicher CCS/CCU-Technologien anwenden und ihre Technologiekompetenz beim Erreichen von Klimaneutralität sowie perspektivisch Negativemissionen entwickeln.“  

Für die grüne und digitale Transformation sind digitalisierte Verwaltungsverfahren essenziell. Nur wenn endlich das angekündigte Deutschlandtempo in der Verwaltungsdigitalisierung eingelegt wird, kann die Verdoppelung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei 765.000 unbesetzten Stellen in der Verwaltung bewältigt werden. Für Bund, Länder und Kommunen sind Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung dringende Zukunftsinvestitionen, die auch in Zeiten klammer Kassen nicht vernachlässigt werden dürfen.

Bund, Länder und Kommunen müssen konsequent die Registermodernisierung vorantreiben, damit Unternehmen und Bürger nicht länger durch das wiederholte Übermitteln von Daten an die öffentliche Verwaltung unnötig hohe Bürokratieaufwände haben. Das Once-Only-Prinzip muss endlich für Verwaltungsinteraktionen grundgesetzlich verbrieft werden. Das Organisationskonto muss bundesweit verfügbar sein und als Portal zu allen für die Wirtschaft relevanten Verwaltungsleistungen fungieren.“

Nachdem das Volumen der Entlastungen um die Hälfte auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr gestrichen wurde, bleibt das Verhandlungsergebnis weit hinter den ursprünglichen Erwartungen der Unternehmen zurück und hat durch zu viele Kompromisse und Kürzungen massiv an Strahlkraft verloren. Durch die Streichung der Investitionsprämie und die Einführung der degressiven Abschreibung von lediglich neun Monaten enthält der Gesetzesentwurf viel zu geringe Investitionsanreize.

Angesichts der trüben Wirtschaftswachstumsprognose für dieses Jahr, ist eine grundlegende Unternehmenssteuerreform dringend notwendig. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“

Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie kann in Deutschland zu unzumutbaren Eingriffen in Wirtschaft, Mobilität, Landwirtschaft und Wohnen führen. Weitreichende Fahrverbote für Pkw und Lkw sind wieder denkbar. 

Es ist völlig unrealistisch, die im Trilog beschlossenen neuen Luftgrenzwerte bis zum Jahr 2030 einzuhalten. Die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind nur durch Maßnahmen wie beispielsweise dem Hochlauf der Elektromobilität und Wasserstofftransformation einzuhalten. Deren Effekte werden aber erst weit nach 2030 ausreichend sein.“

Die Wehrhaftigkeit der Ukraine sollte uns in vielerlei Hinsicht aufrütteln, um bestehende Defizite unserer Gesamtverteidigung anzugehen. An vorderster Stelle unserer Gesamtverteidigung müssen die Investitionen in unsere Landes- und Bündnisverteidigung stehen. Nach Jahren der Friedensdividende ist uns die Nutzung der Innovationskraft unserer Unternehmen im Sinne unserer Wehrhaftigkeit buchstäblich verloren gegangen.

Die enge Verzahnung von Forschung, Industrie und Bundeswehr ist unumgänglich. Es ist an der Zeit, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, wehrtechnischer Industrie und Hochschulen zu intensivieren. Die Trennung von militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung sollte überdacht werden, um offensichtliche Synergien zu nutzen. Zivilklauseln an Universitäten sind eine Friedensgeste, von der wir uns verabschieden sollten – besser schneller als langsamer. 

Wir müssen die Innovationskraft von jungen Unternehmen, von Start-Ups, besser nutzen. Die Bundeswehr muss sich dabei der Agilität der Start-Ups anpassen und nicht umgekehrt. Innovation Hubs sind eine gute Sache, wenn sie entweder direkt in der Bundeswehr angesiedelt sind oder – wie im Bereich Cyber – zumindest eng mit der Truppe verzahnt sind.

Ob weltraumgestützte Aufklärung und Kommunikation, Drohnen, elektronische Kampfführung oder vernetzte Operationsführung mittels Software Defined Defence: Die Durchsetzungsfähigkeit wird maßgeblich von der digitalen Fähigkeitsentwicklung unserer Streitkräfte abhängen.“

Den sich abzeichnenden Kompromiss unterstützen wir. Technologieoffenheit ist eine zentrale BDI-Forderung, auch für das Erreichen der Klimaschutzziele im Straßengüterverkehr. Wir brauchen beides: den maximalen Hochlauf der CO2-freien schweren Nutzfahrzeuge einschließlich erforderlicher Lade- und Tankinfrastruktur und ergänzend den Einsatz CO2-neutraler Kraftstoffe. Es ist richtig, dass die Bundesregierung hier noch einmal nachverhandelt hat, ohne den gesamten Prozess zu gefährden.

Mit den beschlossenen CO2-Grenzwerten steht der Straßengüterverkehr vor großen Herausforderungen. Die EU-Kommission ist aufgefordert, ein permanentes Monitoring des Hochlaufs der CO2-freien schweren Nutzfahrzeuge und der erforderlichen Lade- und Tankinfrastrukturen durchzuführen.“

Die klimaneutrale Transformation erfordert enorme Investitionen in sehr kurzer Zeit. Für kosteneffizienten Klimaschutz müssen der Ausbau der Erneuerbaren ebenso wie die Errichtung und der Ausbau der dafür notwendigen Strom-, Wasserstoff-, CO2- sowie Straßen- und Schienen-Infrastrukturen deutlich beschleunigt werden.

Die EU steht für etwa acht Prozent der Welttreibhausgasemissionen, mit weiter fallender Tendenz. Damit weltweit nennenswerte Minderungen erreicht werden können, braucht es Lösungen in der EU, die Wachstum und Klimaschutz zusammenbringen und so zum Exportschlager werden. Die Industrie begrüßt die Verabschiedung einer Industrial Carbon Management Strategie. Denn ohne den Hochlauf von CO2-Entnahmetechnologien ist ein Klimaziel in der Größenordnung von minus 90 Prozent und mehr nicht zu erreichen.“

Für den von der Koalition bis 2030 angepeilten Kohleausstieg kommt der Beschluss reichlich spät. Um Investitionsentscheidungen zu ermöglichen, ist jetzt eine schnellstmögliche Konkretisierung und Umsetzung der in der Einigung enthaltenen Ankündigungen und eine sehr rasche Klärung der noch offenen Fragen notwendig. Für die geplanten systemdienlichen Standorte der neuen Kraftwerke müssen die Bundesländer frühzeitig einbezogen werden. Schließlich ist eine zügige Einigung mit Brüssel erforderlich.

Der BDI unterstützt den Fokus auf Kosteneffizienz und Technologieoffenheit. Die Öffnung hin zu einem pragmatischen Einsatz von kohlenstoffarmem Wasserstoff sowie die Unterstützung neuer Technologien wie der Kernfusion sind folgerichtig und notwendig. Nun müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Wasserstoff-Markthochlauf und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur zu beschleunigen.“

Die deutsche Industrie hatte in eigenen Stellungnahmen wiederholt darauf hingewiesen, dass der Entwurf auf wirklichkeitsfremden Vorstellungen beruhe und den Unternehmen uneinlösbare Pflichten aufbürden würde, die zudem mit massivem zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbunden wären. Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird und somit einer abermaligen Ausweitung von Bürokratie und verwaltungsintensiven Berichtspflichten der Unternehmen ein Riegel vorgeschoben wird. 

Die grundsätzlichen Zielsetzungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verfolgt und unterstützt die deutsche Industrie aus eigener Überzeugung. Ihre klare Ablehnung des vorliegenden Richtlinienentwurfs bezieht sich nicht auf die Motive zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt, sondern auf den gewählten Ansatz, der dem Ziel nicht gedient, aber immense neue Belastungen und großen Schaden ausgelöst hätte.“

Die Studie verdeutlicht dringenden politischen Handlungsbedarf: Das Wachstumschancengesetz muss jetzt zügig verabschiedet werden. Die krisengeplagten deutschen Unternehmen müssen mit der vorgesehenen Einführung der Investitionsprämie, einer Ausweitung der Forschungszulage und einer verbesserten Verlustverrechnung unterstützt werden. Die Modernisierung und Digitalisierung der Unternehmenssteuern ist längst überfällig. 

Wenn die Wirtschaft in der Rezession verharrt, die Arbeitslosigkeit anzieht und Investitionen abwandern, werden finanzielle Spielräume der öffentlichen Hand noch begrenzter. Angesichts der Haushaltslage müssen daher jetzt umgehend steuerliche Entlastungen für die Unternehmen erfolgen. Der Standort Deutschland braucht Rückenwind durch die Steuerpolitik, um die deutschen Unternehmen zu stärken. Ziel muss eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein.“

Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Lieferkettenregulierung im Rahmen ihrer Bürokratieabbau-Maßnahmen bislang nicht berücksichtigt. Der BDI erwartet von der Bundesregierung eine zügige Entscheidung in der Diskussion um die Berichtspflicht. Dabei dürfen die Anforderungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in der Umsetzung nicht über das Gesetz hinausgehen. Doppelte Berichtspflichten sind auszuschließen. Entlasten würde vor allem eine Positivliste von Ländern, in denen die Erfüllung der Anforderungen staatlicherseits sichergestellt ist, sowie die Anerkennung von Brancheninitiativen.

Das Gesetz erschwert die Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie. Ein Mehr an Resilienz wird so nicht erreicht. Die Politik sollte akzeptieren, dass die Einflussmöglichkeiten deutscher Unternehmen jenseits ihrer direkten Vertragspartner begrenzt sind. Wirksamer wäre ein strategischerer Einsatz der Entwicklungszusammenarbeit, um Standards in der Lieferkette deutscher Unternehmen zu erhöhen.

Aus Unternehmenssicht ist das LkSG kein Gütesiegel, das Gesetz vielmehr ein geopolitisches Eigentor. Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Das deutsche LkSG und sein geplantes europäisches Pendant sollten deshalb nochmals grundsätzlich in Frage gestellt werden.“ 

Kernergebnisse der Umfrage: 

92 Prozent der Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des LkSG fallen, geben an, dass der bürokratische Mehraufwand „sehr hoch“ oder „hoch“ sei. Auch 88 Prozent jener meist mittelständischen Unternehmen, die nur indirekt vom LkSG betroffen sind, sehen sich einer „sehr hohen“ oder „hohen“ Belastung gegenüber, weil ihre Kunden keine Alternative dazu haben, die Dokumentation von ihren Lieferanten einzufordern. Schon jetzt muss jedes zweite Unternehmen Leistungen externer Beratungsunternehmen oder Anwaltskanzleien in Anspruch nehmen.

Knapp jedes vierte direkt vom Gesetz betroffene Unternehmen reduziert die Anzahl seiner Zulieferer. 14 Prozent prüfen gar einen Rückzug aus risikoreichen Ländern. 

77 Prozent der Unternehmen geben an, dass das Gesetz ihre Attraktivität im Ausland reduziert. Der Vorwurf des Protektionismus von Partnerländern Deutschlands ist bereits Realität.

Grundsätzlich sollte Wirtschaftssicherheit in der EU aber viel mehr beinhalten als den immer wieder angeführten Instrumentenkasten. Bisher hat die Kommission fast ausschließlich zu den Schutzmaßnahmen ihrer Drei-Säulen-Strategie geliefert. Das ist zu wenig.

Die Industrie benötigt darüber hinaus bessere Rahmenbedingungen und belastbare internationale Partnerschaften. Nur wenn die EU auf unsere Stärken setzt und diese offensiv weiter ausbaut, wird die europäische Wirtschaft die Herausforderungen der Diversifizierung und des De-Riskings bestehen.“

Bei einem sechstägigen Streik ist eine Schadenshöhe von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro nicht unrealistisch. Neben betrieblichen und volkswirtschaftlichen Schäden kommen auch erhebliche Imageschäden für den Verkehrsträger Schiene erschwerend hinzu. Zweifel an der ohnehin zuletzt gesunkenen Zuverlässigkeit der Bahninfrastruktur wachsen weiter, das System wird für Logistikentscheider zusehends unattraktiver. Für die klimapolitischen Bemühungen, mehr Güter auf der Schiene nachhaltig zu transportieren, verheißt das nichts Gutes.

Der Schienengüterverkehr bildet das unverzichtbare Rückgrat für zahlreiche Schlüsselindustrien wie die Chemie-, Stahl-, Automobil-, Papier- und Holzindustrie und hat dadurch eine kaum unterschätzbare volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Streik wird speziell die Anbindung und Versorgung von Produktionsstandorten in der Fläche, auf die Schiene angewiesene Transportabläufe wie Gefahrguttransporte und Rohstoff- und Exportlieferungen empfindlich treffen. Ohnehin stark angespannte Logistikketten sowie der Zugang der Wirtschaft zum europäischen Schienengüterverkehr sind damit akut gefährdet.“

Guido Warlimont: „Die deutsche Wirtschaft steht in vielerlei Hinsicht vor einer Zeitenwende. In dieser spannenden Phase die Industrie in ihrer Interessensvertretung und ihrem Dialog mit Politik, Gesellschaft und Medien unterstützen zu können, ist eine besonders reizvolle neue Aufgabe für mich. Deshalb freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem gesamten Team des BDI.“

Warlimont kommt vom Kiel Institut für Weltwirtschaft, dessen Kommunikation er in den vergangenen zehn Jahren verantwortete. Vor seiner Zeit beim IfW Kiel war er unter anderem als Ressortleiter für die Unternehmensberichterstattung der G+J Wirtschaftsmedien und der Financial Times Deutschland verantwortlich sowie als Korrespondent für die Nachrichtenagentur Reuters tätig. Er hat Volkswirtschaft studiert und die Kölner Journalistenschule absolviert. In seiner neuen Funktion wird er unmittelbar an die Hauptgeschäftsführerin des BDI, Tanja Gönner, berichten.