Aktuelle Meldungen des BDI e.V.https://bdi.eu/de-deBDIMon, 23 Nov 2020 10:49:48 +0100Mon, 23 Nov 2020 10:49:48 +0100TYPO3 EXT:newsnews-7859Zweites Trilaterales Wirtschaftsforum von BDI, Confindustria und Medefhttps://bdi.eu/artikel/news/zweites-trilaterales-wirtschaftsforum-von-bdi-confindustria-und-medef/Beim zweiten Trilateralen Wirtschaftsforum des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit Confindustria aus Italien und Medef aus Frankreich zeigen sich die Verbandspräsidenten besorgt über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie und fordern gemeinsame Wiederaufbauprojekte, um Wachstum zu fördern. Zum Zweiten Trilateralen Wirtschaftsforum des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit Confindustria aus Italien und Medef aus Frankreich sagen die Präsidenten der Verbände, Dieter Kempf, Carlo Bonomi und Geoffroy Roux de Bézieux, am Donnerstag in Berlin:

„Wir, die Präsidenten der Wirtschaftsorganisationen der drei größten EU-Volkswirtschaften und Mitgliedsverbände von Businesseurope, sind sehr besorgt über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die zweite Welle der Corona-Krise ist ein neuer Schock für die öffentliche Gesundheit, das gesellschaftliche Wohl und die wirtschaftliche Aktivität in unseren Ländern. Sie erfordert starke, dringende und koordinierte Entscheidungen, um entstehende Herausforderungen wie die Bekämpfung der Armut anzugehen.

Heute rufen wir unsere Regierungen auf, gemeinsame gestaltende Wiederaufbauprojekte zu vereinbaren, um Solidarität, nachhaltiges Wachstum und Digitalisierung durch private und öffentliche Investitionen zu fördern. Darüber hinaus rufen wir die Staats- und Regierungschefs auf, dringend alle Elemente der EU-Pakete zur Erholung und Widerstandsfähigkeit umzusetzen, um Unsicherheit für die Unternehmen zu verringern.

Wir fordern die EU auf, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in der Gesundheitspolitik zu verstärken. Ziele sind gemeinsame Kriterien zur Beurteilung der Pandemiesituation, gemeinsame Regeln an den Grenzen, die Zusammenarbeit von Krankenhäusern bei der Behandlung von Patienten sowie die Erforschung von Wirk- und Impfstoffen. Die EU muss in Abstimmung mit den Eurostaaten die Solidarität zwischen den einzelnen Ländern sicherstellen, damit niemand zurückbleibt. Außerdem muss sie die Regeln für Reisen und den Verkehr von Waren und Dienstleistungen koordinieren, um das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes und die Bedingungen für fairen Wettbewerb und den Schutz der Versorgungsketten in der EU innerhalb eines stabilisierten Gesundheitsrahmens zu gewährleisten.“

BDI-Präsident Dieter Kempf:

„Wir müssen jetzt mit den großen Investitionsprojekten beginnen, die in den kommenden Jahren Wachstum und Entwicklung bewirken werden. Eine enge Abstimmung zwischen Italien, Frankreich und Deutschland über gemeinsame Ziele, wie eine schnelle Energiewende und die Förderung der digitalen Souveränität in Europa, könnte diesen Weg ebnen. Die Schaffung eines integrierten europäischen Marktes für Wasserstoff sollte zur obersten Priorität erklärt werden. Darüber hinaus sollte die EU ihre Kräfte bündeln, um die neue europäische Cloud-Föderation zu einem Erfolg zu machen. Wir unterstützen nachdrücklich neue wichtige Projekte vom gemeinsamen europäischen Interesse zu Wasserstoff, Mikroelektronik und weiteren von der Europäischen Kommission identifizierten strategischen Wertschöpfungsketten.“

Confindustria-Präsident Carlo Bonomi:

„Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Beschäftigung werden noch Jahre andauern. Das Hauptziel muss darin bestehen, das Vertrauen wiederherzustellen und die ökonomischen Aktivitäten so schnell wie möglich wieder anzukurbeln. Wir fordern unsere Staats- und Regierungschefs nachdrücklich auf, einen wirklich starken Plan für Aufschwung und Widerstandsfähigkeit vorzulegen, der ehrgeizige Reform- und Investitionsprogramme vorsieht, insbesondere für große, integrierte europäische und nationale Projekte. Es müssen einfache und stabile Regeln aufgestellt werden, um diese Programme wirksam zu machen. Ein flexibler EU-Rahmen für staatliche Beihilfen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den Aufschwung auf nationaler Ebene zu unterstützen und zu finanzieren, ist dringend erforderlich.“

Medef-Präsident Geoffroy Roux de Bézieux:

„Die zweite Welle der Corona-Krise trifft unsere Länder wieder hart. Unsere Unternehmen werden weiterhin alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie werden weiterhin strenge Maßnahmen entwickeln, um die Ausbreitung des Virus am Arbeitsplatz zu verhindern, indem sie ihre Angestellten und Verbraucher schützen, und sie werden weiterhin die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie begrenzen und so Arbeitsplätze retten. Aber die Krise wird wahrscheinlich lange dauern. Wir fordern unsere Regierungen auf, ein klares und verständliches System einzurichten, das den Schutz der Gesundheit unserer Mitbürger gewährleistet und ihnen gleichzeitig erlaubt, zu arbeiten und zu konsumieren. Eine starke Einschränkung unseres Wirtschaftslebens würde unsere Länder einem doppelten Risiko aussetzen: einem wirtschaftlichen und sozialen Risiko zum Nachteil der Schwächsten und einem fiskalischen Risiko, das die Effizienz unserer Gesundheitsdienste beeinträchtigen würde. Es muss alles getan werden, um das Produktionsgefüge zu erhalten. Es ist unerlässlich, dass das Wirtschaftsleben, die Produktions- und Einzelhandelsgeschäfte sowie die Schulen offen bleiben.“

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news-7839Lobbyregistergesetz: Wenn, dann richtig https://bdi.eu/artikel/news/lobbyregistergesetz-wenn-dann-richtig/Die „Allianz für Lobbytransparenz“ fordert die Koalitionspartner auf, sich beim Lobbyregister nicht mit einer Proforma-Lösung zufrieden zu geben: Ein wirklich gutes Lobbyregistergesetz müsse einen legislativen Fußabdruck enthalten und auf Ausnahmen einzelner Gruppen verzichten.Die „Allianz für Lobbytransparenz“ fordert die Koalitionspartner auf, sich beim Lobbyregister nicht mit einer Proforma-Lösung zufrieden zu geben: Ein wirklich gutes Lobbyregistergesetz muss einen legislativen Fußabdruck enthalten. Auch die vorgesehenen Ausnahmen untergraben das Ziel des Gesetzentwurfs. Denn nur mit einer konsequenten und umfassenden Lösung wird volle Transparenz erreicht – und damit das Vertrauen in den politischen Gesetzgebungsprozess tatsächlich gestärkt. Beide Aspekte werden bislang noch nicht berücksichtigt.

Ohne einen legislativen Fußabdruck bleiben die Inhalte der Lobbyarbeit auch künftig im Dunkeln – das Register wäre eine inhaltsleere Liste. Für echte Nachvollziehbarkeit der Lobbyarbeit muss die Genese eines Gesetzes in der Gesetzesbegründung dokumentiert werden. Es muss klar sein, inwiefern Interessenvertreterinnen und -vertreter an der Vorbereitung der Referenten- und Gesetzentwürfe beteiligt waren. Die während der Gesetzesvorbereitung eingeholten Gutachten und Ergebnisse von Beratungsgremien sowie sonstige Stellungnahmen müssen in dieser Begründung dargelegt und in der ersten Lesung im Bundestag debattiert werden. 

Das Lobbyregistergesetz muss einen gleichberechtigten Zugang zum politischen Entscheidungsprozess für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter schaffen. Umfassende Ausnahmen für einzelne Gruppen widersprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Allianz sieht für die Berücksichtigung derzeit ausgenommener Gruppen keine verfassungsrechtlichen Hürden. Auf europäischer Ebene bestehen solche Ausnahmen nicht. Was in Brüssel gilt, sollte auch in Berlin gelten.

Die Allianz fordert die Koalitionspartner auf, auch die weiteren gemeinsamen Forderungen zu berücksichtigen. Dazu gehört die Einführung eines echten Online-Konsultationsverfahrens sowie eines einheitlichen, für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter verbindlichen Verhaltenskodex.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sich die sechs Organisationen für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein.

 

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news-7834Deutsch-französische Wirtschaftskooperation soll EU aus der Krise helfenhttps://bdi.eu/artikel/news/deutsch-franzoesische-wirtschaftskooperation-soll-eu-aus-der-krise-helfen/Auf dem Deutsch-Französischen Wirtschaftstag der AHK Frankreich, mit Unterstützung von BDI und DIHK, sprachen bedeutende Akteure aus Politik und Wirtschaft über die Relevanz des deutsch-französischen Motors für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft.Angesichts der aktuellen Herausforderungen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überwinden und zu neuer wirtschaftlicher Stärke zu kommen, ist eine tiefere Wirtschaftskooperation zwischen Frankreich und Deutschland wichtig. Handelskonflikte, Sanktionen und der Brexit hatten schon vor der Verbreitung des Virus international tätige Unternehmen unter Druck gesetzt.

Auf dem Deutsch-Französischen Wirtschaftstag am Dienstag in Berlin sprechen bedeutende Akteure der Politik über die Relevanz des deutsch-französischen Motors für Europa, darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Agnes Pannier-Runacher, Beigeordnete Ministerin für Industrie beim französischen Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für die EU im gemeinsamen Einsatz zur Erholung nach den tiefen Einschnitten der Corona-Krise noch wichtiger geworden. Gemeinsam müssen wir uns für gute europäische Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften einsetzen und Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien schaffen. Es gilt, Europas Volkswirtschaften langfristig widerstandsfähiger zu machen. Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen müssen wir miteinander verbinden. Die Europäische Industriestrategie und der Grüne Deal sind dazu gute Ansätze.“

Agnès Pannier-Runacher:
„Ohne eine konkrete, ambitionierte, gemeinsame Industriepolitik kann es kein resilientes Europa geben und ein Wiederaufschwung wird unmöglich. Lassen Sie uns die Industrie als Teil der Lösung für Europa begreifen!“ 

Guy Maugis, Präsident der AHK Frankreich:

„Die Einigung auf das Konjunkturpaket ist ein historischer Schritt in Richtung Solidarität und europäische Integration.  Deutschland und Frankreich haben bei der Gestaltung dieses Plans, der ein starkes und optimistisches Signal an unsere Volkswirtschaften sendet, eine zentrale Rolle gespielt.

Krisen sind auch eine Quelle von Chancen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Unternehmen unserer beiden Länder in der Lage sein werden, die europäischen Champions von morgen zu schaffen. Ob es sich um Kooperationsprojekte in den Bereichen Wasserstoff, Digitaltechnik, Energie, Industrie, Technologie, Gesundheit, Ökologie oder Quantenphysik handelt, all diese Themen sind auf europäische Spitzenleistungen ausgerichtet. Darum geht es bei diesem 6. Deutsch-Französischen Wirtschaftstag, der, so hoffe ich, neue Wege des Nachdenkens und der Zusammenarbeit einleiten wird.“

BDI-Präsident Dieter Kempf:

„Eine globale Krise braucht eine globale, zumindest aber eine europäische Antwort. Das Coronavirus und seine Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft bewältigen wir nicht im nationalen Alleingang. Mehr denn je sind europäische Solidarität und ein koordiniertes Vorgehen gefragt. Deutschland und Frankreich kommt eine Schlüsselrolle zu, Europa gestärkt aus der Krise zu führen. Der Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts hat dabei höchste Priorität.

Für eine Wiederbelebung der Wirtschaft braucht es mehr als nur kurzfristige Hilfsmaßnahmen. Europa muss vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus schalten. Eine enge Abstimmung bei zentralen Zukunftsthemen steht gerade Deutschland und Frankreich gut zu Gesicht, zum Beispiel in der Quantentechnologie, digitalen Gesundheitstechnologien oder der Energieversorgung.

Für eine weltweite Technologieführerschaft bei Wasserstoff sollten Deutschland und Frankreich vorangehen und den Aufbau eines europäischen Binnenmarkts weitertreiben. Mit der europäischen Cloud Gaia-X haben die beiden Länder bereits ein Leuchtturmprojekt für europäische Kooperation geschaffen, das den Weg zu größerer digitaler Souveränität in Europa ebnet. Diesen Weg sollten wir weiter konsequent beschreiten und unsere Kräfte bündeln.“

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news-7828Brennerkorridor droht als Lebensader des EU-Binnenmarkts immer weiter zu verengenhttps://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-erklaerung-bdi-confindustria-brennerkorridor-droht-als-lebensader-des-eu-binnenmarkts-imm/Der BDI und Confindustria appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an ihre Regierungen, trotz der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in Europa den Brennerkorridor als wesentliche Transportachse über die Alpen offen zu halten. Jede unverhältnismäßige Einschränkung bringe Europa Wertschöpfungsverluste.Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in Europa muss alles Notwendige getan werden, um die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und den freien Warenverkehr aufrechtzuerhalten.

In dieser herausfordernden Situation sind die Infrastrukturen ein grundlegender und strategischer Vorteil für die Wiederbelebung der italienischen und deutschen Volkswirtschaft und für die europäische Gesellschaft insgesamt. Die Schaffung materieller und immaterieller Infrastrukturen kann nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung fördern, mit positiven Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Konnektivität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder. Die zukünftige Infrastruktur wird digital und grün sein.

Daher sind der Aufbau und die Ertüchtigung des transeuropäischen Verkehrsnetzes - des TEN-V - grundlegende Schritte hin zu einer vernetzten und intelligenten europäischen Wirtschaft. Die italienische und die deutsche Regierung sind aufgerufen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte zu vereinfachen. Darüber hinaus sollten beide Länder ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazitäten ausschöpfen. Unsere Industrien sind in vielen dieser Bereiche technologisch führend und können entscheidend dazu beitragen, diesen Prozess zu ermöglichen.

Um alle Engpässe entlang der Verkehrskorridore zu beseitigen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer beiden Länder zu fördern, sollten Italien und Deutschland den Bau ihrer Teilstücke des EU-Netzes so bald wie möglich abschließen. Der freie Warenverkehr ist ein Grundprinzip in den EU-Verträgen: Der Verkehr spielt eine entscheidende Rolle für das Funktionieren des Binnenmarktes. Insbesondere der Brennerpass, im Herzen des TEN-V-Korridors Skandinavien Mittelmeer, stellt das Haupttor zwischen unseren beiden Ländern und einen wesentlichen Knotenpunkt für den EU-Binnenmarkt dar. Als Hauptverbindungsstrecke zwischen Nord- und Südeuropa sollte er zu einem Vorbild für integrierte und intelligente Mobilität werden, im Einklang mit den Zielen der Klimaneutralität bis 2050 und unter Berücksichtigung lokaler und nationaler Bedürfnisse.

Der durch das Coronavirus verursachte gesundheitliche Krisenzustand hat die politischen und sozialen Prioritäten sowohl der Mitgliedstaaten als auch der EU neu definiert. Die Antwort Europas auf die neue Wirtschaftskrise war prompt und ehrgeizig. Das EU-Aufbaupaket Next Generation EU  bietet zahlreiche neue Möglichkeiten: Wir müssen diese einmalige Chance  ergreifen, um ein wohlhabendes, vernetztes und widerstandsfähiges Europa aufzubauen.

Schließlich bekräftigen wir die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion zur Überwindung der Hindernisse, die nach wie vor entlang der Brennerachse bestehen. Bisherige Bestrebungen Italiens und Deutschlands haben noch zu keiner gemeinsamen befriedigenden Lösung mit Österreich geführt. Die Europäische Kommission hat die Pflicht, die bestehenden Probleme europäisch zu lösen: Die EU-Kommission hat Tirol zwar aufgefordert, die einseitigen Beschränkungen zu beenden, allerdings bedarf es weiterer Maßnahmen. Es ist inakzeptabel, dass nationale und lokale Politiken das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes gefährden.

Wir fordern die Europäische Kommission auf, den freien Warenfluss auf allen wichtigen europäischen Korridoren zu gewährleisten und damit die Grundprinzipien des Binnenmarktes zu unterstützen, insbesondere in der aktuellen Pandemie. Wir werden unsere Zusammenarbeit verstärken und dazu beitragen, eine vernünftige Lösung für die aktuellen Entwicklungen zu finden.

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news-7814Brexit: Es besteht die realistische Gefahr, dass es zu keinem Abschluss kommthttps://bdi.eu/artikel/news/brexit-es-besteht-die-realistische-gefahr-dass-es-zu-keinem-abschluss-kommt/Vor der Tagung des Europäischen Rates rufen die Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände BDI, Confindustria und Medef die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um rechtzeitig ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen abzuschließen.Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sind in eine kritische Phase eingetreten.

Wenige Wochen vor Ablauf der Frist am 31. Dezember besteht die realistische Gefahr, dass es zu keinem Abschluss kommt. Es hätte kaskadenartige Folgen für unsere Unternehmen und für unsere Bürger: Zölle, Kontrollen, Bürokratie, Verzögerungen, Blockaden, Outsourcing und vieles mehr.

Unsere Unternehmen widmen all ihre Energie darauf, die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Es geht darum, unsere Volkswirtschaften wiederzubeleben und sich der immensen ökologischen und digitalen Herausforderung zu stellen. Eine abrupte Spaltung zwischen Kontinentaleuropa und dem Vereinigten Königreich würde bestehende Schwierigkeiten weiter verschärfen, Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden und wirtschaftliche Aktivitäten in allen unseren Ländern schwächen.

Unmittelbar vor der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober rufen wir – in Übereinstimmung mit der gesamten europäischen Wirtschaft und unter Bekräftigung des Appells, den wir bereits im Rahmen von BusinessEurope gemacht haben – die Verhandlungsführer auf beiden Seiten des Ärmelkanals auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um rechtzeitig ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen abzuschließen, das im gegenseitigen Interesse der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs bis zum 1. Januar 2021 ratifiziert werden und in Kraft treten kann.

Wir rufen die Staats- und Regierungschefs beider Seiten auf, dem Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich treu zu bleiben, pragmatisch vorzugehen und alle möglichen Optionen zu prüfen, um zu einer Lösung zu gelangen, die reibungslose Handelsbedingungen gewährleistet und zugleich die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen der Union und ihrem britischen Partner aufrechterhält.

Dieses notwendige Abkommen sollte nicht in Frage stellen, was das Herzstück unseres europäischen Engagements und unserer Aktivitäten auf dem gesamten Gebiet der EU ist: die Solidarität der 27 Mitgliedstaaten und das ordentliche Funktionieren des Binnenmarktes.

Deutschland, Frankreich, Italien: Als Mitglieder der EU teilen wir dieselben Interessen und dieselben Grundwerte und verteidigen ein weltweit einzigartiges Modell einer sozialen Marktwirtschaft. Was auch immer nach dem 31. Dezember und in einer zunehmend riskanteren und unsichereren Welt geschieht: Die Beziehungen zwischen uns und unseren britischen Kollegen, Verbündeten und Freunden werden stark bleiben.

In diesem historischen Moment appellieren wir an die kollektive Vernunft, dass diese Partnerschaft auf einer vertrauensvollen und soliden Grundlage aufgebaut werden kann.

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news-7811Neue BDI/VCI-Studie zeigt Wege aus der Krisehttps://bdi.eu/artikel/news/neue-bdi-vci-studie-zeigt-wege-aus-der-krise/Zur Stärkung der Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie braucht Deutschland eine wettbewerbsfähige Besteuerung von Unternehmen. Nach zwölf Jahren Reformstillstand ist es notwendig, da Unternehmensteuerrecht zu modernisieren.Bei der Steuerbelastung der Unternehmen liegt Deutschland im internationalen Vergleich an der Spitze. Das geht aus der Studie „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland“ hervor, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Dienstag in Berlin veröffentlicht haben. Nach mehr als zwölf Jahren des steuerpolitischen Reformstillstands bei den Unternehmen muss laut BDI und VCI endlich eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts erfolgen.

Die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen erreicht in Deutschland durchschnittlich 31,3 Prozent. Hingegen liegt der Durchschnitt der OECD-Länder im Schnitt deutlich niedriger bei 23,5 Prozent. Zwar zeichnet sich durch die pandemiebedingte Wirtschaftskrise ein Rückgang der Steuereinnahmen ab, jedoch wird nach der aktuellen Prognose bereits ab 2024 das bisherige Rekordniveau von 2019 wieder übertroffen. Daher bedarf es eines wettbewerbsgerechten Steuerrechts.

„Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den Reformstau auflöst“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Sonst droht der Investitionsstandort Deutschland den Anschluss zu verlieren. Die Corona-Pandemie schwächt die Wirtschaft. Gerade jetzt brauchen unsere Unternehmen international wettbewerbsfähige Unternehmensteuern“, unterstrich Kempf.

„Die Steuerstruktur ist völlig veraltet und mit anderen Ländern kaum noch kompatibel“, kritisierte der BDI-Präsident. Die Gewerbesteuer sei an vielen Stellen ein Störfaktor. Das Außensteuergesetz stamme aus den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts und sei nicht mehr zeitgemäß. Gleichzeitig erhöht sich Kempf zufolge der staatlich verordnete Dokumentations- und Bürokratieaufwand der Unternehmen ständig. „Von einer Digitalisierung im Steuerrecht und cooperative compliance, wie sie sich beispielsweise in den Niederlanden bereits bewährt haben, sind wir noch meilenweit entfernt.“

Die steuerpolitische Forderung „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“ sei in Deutschland längst erfüllt. So kamen nach Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen im Jahr 2019 die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler für fast 55 Prozent des Gesamtaufkommens der Lohn- und Einkommensteuer auf. Vor diesem Hintergrund bestehe kein Raum für Steuererhöhungsdebatten.

Auch für VCI-Präsident Christian Kullmann ist entschlossenes Handeln in der Steuerpolitik unverzichtbar: „Die Krise verstärkt die gravierenden Wettbewerbsnachteile des verkrusteten deutschen Steuerrechts: Die effektive Steuerbelastung der Unternehmen ist zu hoch. Die Investitionsanreize in Zukunftstechnologien sind im internationalen Standortvergleich unzureichend.“

Zudem bestehen laut Kullmann zahlreiche steuerpolitische Hemmnisse für die Stammhäuser in Deutschland: Unternehmen mit einer Zentrale in Deutschland haben im Vergleich mit europäischen Wettbewerbern etwa aus den Niederlanden, Belgien oder der Schweiz steuerliche Nachteile. Ein Stammhaus hält die Beteiligungen an nachgeordneten Gesellschaften innerhalb einer Konzernfamilie. Diese Funktion erfordere, dass es organisatorische und finanzielle Aufgaben übernimmt. Innerhalb dieses Rechtskreises könne so vorhandene Liquidität einer rechtlichen Einheit für eine andere genutzt werden, ohne Darlehen von Banken aufnehmen zu müssen. Werde das Stammhaus durch steuerliche Regelungen an der Ausübung seiner Funktionen gehindert, ergebe sich dadurch ein massiver Standortnachteil.

„Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen langfristig zu stärken, muss die Bundesregierung die richtigen Weichen stellen und endlich ein wettbewerbsfähiges, einfaches und krisenfestes Unternehmensteuerrecht frei von Innovationshemmnissen schaffen“, sagte der VCI-Präsident. „Deutschland braucht ein Steuerrecht, das die Unternehmen nicht überfordert und im Wettbewerb nicht schlechter stellt als im OECD-Vergleich.“

Notwendig ist demnach eine international wettbewerbsfähige effektive Gesamtbelastung von 25 Prozent, eine einheitliche Unternehmensteuer und strukturelle Modernisierungen, damit Zukunftsinvestitionen, Innovationen und Wachstum in Deutschland endlich Vorrang haben. Kullmann: „Deshalb müssen Corona-Verluste gänzlich berücksichtigt, die Forschungszulage weiterentwickelt, Wagniskapitalbedingungen verbessert und Investitionen in digitale Innovationsgüter gefördert werden.“

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news-7790Kempf: „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten“https://bdi.eu/artikel/news/wir-muessen-aus-dem-hilfsmodus-in-den-wachstumsmodus-umschalten/Anlässlich des Tags der Industrie fordert BDI-Präsident Kempf: „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten.“ Der durch die Pandemie deutlich erschwerte Strukturwandel der deutschen Industrie sei tiefgreifend und eine existenzielle Bedrohung.Der BDI fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Stärkung des Industrie- und Investitionsstandorts Deutschland. „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten “, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf auf dem Tag der Industrie in Berlin. Der durch die Pandemie deutlich erschwerte Strukturwandel der deutschen Industrie sei tiefgreifend und eine existenzielle Bedrohung. „Die Gefahr ist groß, dass die akute Krise und eine Selbstzufriedenheit mit den bisher beschlossenen Rettungspaketen den Blick auf die Realität verstellen“, mahnte der BDI-Präsident.

Kempf würdigte die bisher wegen Corona gestarteten Investitionsprogramme in Höhe von 50 Milliarden Euro in drei bis fünf Jahren: „Das ist beachtlich, wird allerdings nicht ausreichen.“ Privatwirtschaftliche Investitionen machen nach BDI-Angaben rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland aus. Kempf forderte verstärkte Anreize, um den Standort attraktiver für mehr private Investitionen zu machen. „Schlüssel ist – trotz Corona-bedingter höherer Staatsausgaben – eine Reform der Unternehmensteuer. Nach mehr als zehn Jahren Stillstand darf sich die Bundesregierung hier nicht länger verweigern“, sagte der BDI-Präsident. Die Steuerlast für Unternehmen liegt im Schnitt bei mehr als 31 Prozent, während es EU-weit nur 22 Prozent sind. „Deutschland muss 25 Prozent anvisieren.“

Der BDI-Präsident kritisierte aktuelle Gesetzesvorhaben, die in den Unternehmen statt zu Verlässlichkeit und Zuversicht für Investitionen zu erheblicher Verunsicherung führten. „Die Pläne für ein Lieferkettengesetz und ein Unternehmenstrafrecht diskriminieren pauschal unternehmerisches Handeln. Sie führen in Zeiten, in denen Stabilität und ein sicherer Rechtsrahmen wichtiger denn je wären, zu Verunsicherung und möglicherweise Zurückhaltung bei Investitionen.“

In der Klimapolitik kritisierte der BDI-Präsident am Beispiel der geplantenVerschärfung der europäischen Klimaziele die wachsende Kluft zwischen politischer Ambition und praktischer Umsetzbarkeit. „Schon um das bestehende EU-Ziel einer Emissionsminderung von 40 Prozent bis 2030 zu erreichen, müssten alle 27 EU-Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen ab sofort nahezu verdreifachen. Eine Anhebung auf 55 Prozent wäre sogar eine Verfünffachung der bisherigen Anstrengungen. „Die Unternehmen sind keine Bremser, sondern diejenigen, ohne die es nicht geht“, betonte Kempf. „Wir vermissen die notwendigen Instrumente und Mittel, ohne die weder Klimaschutz noch Wachstum nach der Pandemie gelingen werden.“

Von der EU forderte der BDI-Präsident im Umgang mit China und in den transatlantischen Beziehungen eine geeinte Außen- und Handelspolitik. „Europa muss den Ehrgeiz haben, Stammspieler zu sein und nicht Reservespieler – oder gar zum Spielfeld oder noch schlimmer Spielball wirtschaftlicher Großmächte zu werden. Mehr denn je braucht es jetzt ein Europa, das auf Grundlage gegenseitiger Solidarität durchsetzungs- und konkurrenzfähig ist.“ Es sei wichtig, dass Europa, gerade in der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, mit einer Stimme spricht.

Kempf betonte die Bereitschaft der Industrie, im Konsens mit Politik und Gesellschaft nach Lösungswegen zu suchen, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Standorts und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Das Gefühl, abgehängt zu werden, und die Angst, an einer Wohlstandssteigerung nicht mehr durch eigene Leistung teilzuhaben, ergeben dramatische Folgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Je mehr klassische Industriearbeit verloren gehe, desto größer werde der Nährboden für Rechts- und Linkspopulismus. „Dagegen wollen, dagegen müssen wir etwas tun.“

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news-7772Volle Transparenz schaffen mit umfassendem Interessenvertretungsgesetz und legislativem Fußabdruckhttps://bdi.eu/artikel/news/volle-transparenz-schaffen-mit-umfassendem-interessenvertretungsgesetz-und-legislativem-fussabdruck/„Allianz für Lobbytransparenz“ fordert vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag von den Regierungsfraktionen Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters.Aus Sicht der Allianz muss eine Regelung für mehr Transparenz im Lobbyismus mehr enthalten als nur ein Lobbyregister. Mit dem legislativen Fußabdruck fehlt ein entscheidendes Element, um Eingaben von Interessenvertretern sowie eine Erläuterung der Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen offenzulegen.

Es ist zu begrüßen, dass CDU/CSU und SPD sich darauf geeinigt haben, dass das Lobbytransparenzgesetz auch für die Bundesregierung gelten soll. Doch nur mit einem umfassenden Interessenvertretungsgesetz und einem legislativen Fußabdruck können politische Entscheidungsfindungsprozesse tatsächlich transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

Ein weiterer kritischer Punkt im Gesetzentwurf sind für die Allianz die Ausnahmeregelungen von der Registrierungspflicht. Dass Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften davon ausgenommen sind, widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Begründung überzeugt nicht, denn das Grundgesetz gebietet keine Ausnahmevorschriften für diese Gruppen. Auch die Einführung des Amtes einer/s unabhängigen Lobbybeauftragten mit Durchgriffsrechten und der notwendigen Ausstattung mit Personal und Sachmitteln lässt der vorliegende Entwurf vermissen. Ein Lobbyregister muss aus Sicht der Allianz durch einen einheitlichen, verbindlichen Verhaltenskodex inklusive einem Maßnahmenkatalog ergänzt werden, den alle Interessenvertreterinnen und -vertreter mit Eintragung ins Register akzeptieren. Weiter empfehlen die Organisationen Sanktionen bei einem Verstoß gegen den Kodex. Auch hier greift der Entwurf eindeutig zu kurz.

Politische Interessenvertretung gehört zur demokratischen Willensbildung – wenn sie fair und transparent geregelt ist. Daher appelliert die „Allianz für Lobbytransparenz“ an die Bundesregierung, die Anregungen für ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode im Sinne echter Transparenz aufzugreifen.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sich die sechs Organisationen für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. DIE

FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Transparency Deutschland, der VCI und der vzbv sind am 1. Oktober 2020 als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung geladen.

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news-7679Reisebeschränkungen sind auch Wirtschaftsbeschränkungenhttps://bdi.eu/artikel/news/reisebeschraenkungen-sind-auch-wirtschaftsbeschraenkungen/Gemeinsam mit den Verbänden DIHK, BDA, DEHOGA, DRV, HDE und ZDH plädiert der BDI für eine abgewogene und verhältnismäßige Strategie bei den Reisebeschränkungen in der Corona-Krise. Die Wirtschaft ist sich bewusst, dass Reisebeschränkungen ein Instrument der Politik zur Eindämmung der Pandemie sind. Sie bergen jedoch die Gefahr, dass sie wirtschaftliche Aktivitäten wie Handel und Investitionen in große Mitleidenschaft ziehen.Die jüngsten Verlängerungen und Ausweitungen von Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihre mangelnde Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten haben vielfältige negative wirtschaftliche Auswirkungen, die weit über die Einschränkung touristischer Reisen hinausgehen. Sie treffen viele Unternehmen in einer wirtschaftlich sehr fragilen Phase – denn im Unterschied zum Beginn der Pandemie sind die Liquiditäts- und Kapitalreserven mittlerweile vielfach aufgezehrt. Die geschäftlichen Verbesserungen gegenüber der Situation im April und Mai dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Unternehmen weiter unter massiven Umsatzrückgängen leiden oder sogar von einer Insolvenz bedroht sind.

Die Wirtschaft ist sich bewusst, dass Reisebeschränkungen ein Instrument der Politik zur Eindäm-mung der Pandemie sind. Reisebeschränkungen bergen jedoch die Gefahr, dass sie wirtschaftliche Aktivitäten wie Handel und Investitionen in große Mitleidenschaft ziehen. In jedem Fall ist es für die Akzeptanz bei den gravierend negativ betroffenen Unternehmen wichtig, dass die Politik in diesem Bereich besonders sensibel vorgeht und ihre Schritte gut und nachvollziehbar begründet.

Deshalb plädieren wir dafür, in diesem Bereich großen Wert auf Verhältnismäßigkeit zu legen, um effektive Maßnahmen mit zugleich möglichst geringen wirtschaftlichen Auswirkungen zu verbinden. Zu häufige und kurzfristige Veränderungen der Regeln bei Teststrategie, Quarantänevorgaben und Reisewarnungen schaffen Unsicherheit und erhöhen wirtschaftliche Risiken. Zudem steigern unterschiedliche Vorschriften in den einzelnen EU-Ländern den Informations- und Planungsaufwand für die deutschen Unternehmen insbesondere im Binnenmarkt. Zu einer abgewogenen Strategie gehört, bei den weltweiten Reisebeschränkungen die sehr unterschiedlichen Situationen in verschiedenen Ländern zu berücksichtigen. Zudem ist eine bessere Koordination der EU-Mitgliedstaaten notwendig, um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes aufrechtzuerhalten. Für einen funktionierenden euro-päischen Binnenmarkt sind Arbeitnehmerfreizügigkeit, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung und unkomplizierte Dienstreisen unverzichtbar. Auch ist immer wieder zu prüfen und auch nachvollziehbar darzustellen, ob tatsächlich die individuelle Reisetätigkeit generell ein Risiko darstellt oder ob nicht vielmehr die Nichteinhaltung der AHA-Regeln z.B. bei privaten Feiern im In- und Ausland die Ursache für höhere Infektionen ist.

In die Abwägung im Vorfeld politischer Weichenstellungen in diesem Bereich müssen die wirtschaftlichen Folgewirkungen mit einbezogen werden. Wichtig ist die Suche nach Lösungen, die Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Aktivitäten zugleich fördern. So setzen viele Unternehmen ihre Hoffnungen auf Schnelltests, die Reisebeschränkungen und Quarantänezeit zumindest reduzieren könnten. Um das Risiko für Urlauber und Geschäftsreisende sowie für die Allgemeinheit zu minimieren, sollten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Auch sollten vorhandene Mittel effektiv eingesetzt werden. Das beinhaltet u. a., wo immer möglich veterinärmedizinische und anderweitige Labordienstleister einzubeziehen sowie neue Schnelltestverfahren und Ressourcen schonende Pooling-Ansätze bei Tests sinnvoll zu nutzen. Um eine Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Aktivität sicherzustellen, sollte in-nerhalb der Bundesregierung neben dem Gesundheits- und Innenressort auch das Bundeswirtschaftsministerium bei der Vorbereitung von Reisebeschränkungen und anderen Pandemie-Maßnahmen durchgängig beteiligt werden. Bei der Einordnung von Staaten und der Entscheidung über Reisehinweise und Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt muss die wirtschaftliche Folgenabschätzung ebenfalls ein Bestandteil der Erwägungen sein.

Die Folgen treffen weite Teile der Wirtschaft und viele verschiedene Branchen. Diese führen die Verbände DIHK, BDA, BDI, DEHOGA, DRV, HDE und ZDH in ihrer gemeinsamen Erklärung aus.

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news-7659Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetzhttps://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pm-von-bdi-bda-und-dihk-anlaesslich-der-diskussion-um-ein-nationales-lieferkettengesetz/Gemeinsame Pressemitteilung der Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Dieter Kempf, Ingo Kramer und Eric Schweitzer, anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz. „Ein Lieferkettengesetz muss praktikabel sein, um vernünftig zu funktionieren".Für die Wirtschaft sind die verantwortungsvolle Gestaltung von globalen Lieferketten und die Sicherung von Menschenrechten selbstverständlich. Deshalb engagieren sich viele deutsche Unternehmen – auch weltweit – und tragen somit im Ausland zu höheren Standards, besserer Bildung und damit zu Wachstum und Wohlstand bei und sind deshalb begehrte Arbeitgeber.

Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin für einen konstruktiven Austausch bei der Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes bereit. Ein praktikables Lieferkettengesetz muss aber in der täglichen Praxis umsetzbar sein und darf den Unternehmen nicht Pflichten auferlegen, die selbst unsere Bundesregierung in Vereinbarungen mit anderen Staaten nicht durchzusetzen vermag.

Deshalb unterstützen wir Bundeswirtschaftsminister Altmaier ausdrücklich darin, darauf zu drängen, die Punkte eines geplanten Gesetzesentwurfes, die in der Praxis nicht umsetzbar sind, abzuändern.

Insbesondere die Forderung für eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, ist realitätsfern. Diese verkennt auch die Komplexität globaler Lieferketten, die oftmals über 100 Zulieferstufen enthalten und aus Deutschland heraus überhaupt nicht zu kontrollieren sind. Unternehmen können deshalb auch dafür nicht in Haftung genommen werden.

Wir appellieren deshalb eindringlich an die Bundesregierung, die Sorgfaltsanforderungen auf reine Menschenrechtsfragen und direkte überprüfbare Zulieferer zu begrenzen. Ein Gesetz muss mittelstandsfreundlich und praktikabel ausgestaltet sein und Unternehmen erfassen, welche die Anforderungen auch erfüllen können.

 

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news-7644Allianz für Lobbytransparenz: Gesetzentwurf für Lobbyregister greift nicht weit genughttps://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pressemitteilung-der-allianz-fuer-lobbytransparenz/Die Mitglieder der „Allianz für Lobbytransparenz“ kritisieren den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister. Die Allianz begrüßt, dass die Regierungsfraktionen sich dem Thema zuwenden, der aktuelle Entwurf greift allerdings nicht weit genug.Die Mitglieder der „Allianz für Lobbytransparenz“, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), DIE FAMILIENUNTERNEHMER, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kritisieren den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister. Die Allianz begrüßt, dass die Regierungsfraktionen sich nun dem Thema zuwenden, der aktuelle Entwurf greift allerdings nicht weit genug. 

Aus Sicht der Allianz muss eine Regelung mehr beinhalten als ein Lobbyregister. Hier zeige der aktuelle Entwurf Schwächen. So fehlten elementare Punkte wie ein „legislativer Fußabdruck“, der dazu beitragen würde, Eingaben von Interessensvertretern sowie eine Erläuterung der Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen offen zu legen. Auch die Benennung einer/s sogenannten „Lobbybeauftragten“ vermisst die Allianz im Entwurf.

Weiterhin ist die Beschränkung des Geltungsbereichs auf den Deutschen Bundestag aus Sicht der Bündnispartner zu kurz gesprungen. Die Organe der Bundesregierung sollten hier ebenfalls einbezogen werden. In der laufenden Legislaturperiode waren 219 von 278 verabschiedeten Gesetzen Regierungsvorlagen – das entspricht fast 80 Prozent. Alle Verordnungen kommen zudem von der Regierung.

Darüber hinaus plädiert die Allianz vor allem dafür, dass eine Regelung für mehr Transparenz alle Interessenvertreter gleichsam umfasst. Dass Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften von einer Transparenzregelung ausgenommen sind, widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung.    

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup unterstreicht: „Es ist gut und wichtig, dass sich etwas bewegt. Um das Vertrauen in eine wirksame Regelung zu stärken, muss aber Transparenz ohne Ausnahme für alle Formen von Interessenvertretung gelten. Da greift der aktuelle Entwurf leider noch zu kurz.“

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Der Gesetzentwurf erfüllt keinesfalls die Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger nach dem Fall Amthor an einen transparenten Lobbyismus haben. Wir setzen uns für ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz mit einem echten „legislativen Fußabdruck“ ein. Nur mit einer umfassenden Regelung kann Transparenz geschaffen und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.“

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): "Gute Regelungen für das Parlament sind wichtig, aber Gesetzentwürfe entstehen in der Regel innerhalb der Bundesregierung. Hier setzen viele Lobbyaktivitäten an. Darum müssen alle Regelungen für den Bundestag und die Regierung gelten.“

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister hat eine hohe Signalwirkung. Das geplante Gesetz ist zu kurz gesprungen. Es nimmt die an der Interessenvertretung beteiligten Akteure sehr ungleich in die Pflicht. Der Grundsatz gleiche Rechte und Pflichten muss ohne Ausnahme für alle politischen Interessenvertreter gelten, ob Verband, Anwalt oder Nichtregierungsorganisation. Nur so erreicht das geplante Gesetz sein Ziel und entsteht wirklich Transparenz.“

Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer vom Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die politische Vertretung von allen Interessen ist nicht nur legitim, sondern auch wichtig für demokratische Prozesse. Transparenz für alle aber eben auch. Warum der von SPD und CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf für einige Verbände Ausnahmen macht, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Auch beim Lobbyismus muss gelten, gleiches Recht für alle. Oder sind den Parteien einige Lobbyisten so wichtig, dass sie die Intransparenz schützen wollen?“

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news-7418Deutsche Wirtschaft wappnet sich für No-Deal-Brexithttps://bdi.eu/artikel/news/deutsche-wirtschaft-wappnet-sich-fuer-harten-brexit/Laut einer Umfrage des BDI und Deloitte befürchten 30 Prozent der deutschen Unternehmen einen harten Bruch mit dem Vereinigten Königreich. Die Corona-Krise hemmt für ein Drittel der Unternehmen die Vorbereitungen des britischen Ausstiegs, fast drei Viertel fühlen sich mindestens gut gewappnet.Die Brexit-Verhandlungen gehen in ihre entscheidende Phase und noch immer ist die Frage
offen, ob es zu einem No-Deal Brexit kommt. Vor diesem Hintergrund hat Deloitte
gemeinsam mit dem BDI den 5. Brexit Survey durchgeführt, an dem 248 Unternehmen mit
wirtschaftlichen Verbindungen ins Vereinigte Königreich teilgenommen haben. Ziel war
herauszufinden, welche Erwartungen die Unternehmen hinsichtlich der Verhandlungen und
der Brexit-Konsequenzen für den Standort Deutschland haben und wie sie selbst für den
Brexit planen und sich vorbereiten.

„Ohne Verlängerung der Verhandlungsfrist bleiben nur noch etwa 180 Tage bis zum Ende
der Übergangsperiode, das geht schnell“, sagt Dr. Alexander Börsch, Chefökonom bei
Deloitte. „Wie auch immer der Brexit dann aussehen wird – ob mit Deal oder ohne: Die
deutsche Wirtschaft fühlt sich zum Großteil auch auf einen ‚Worst Case‘ gut vorbereitet,
dennoch erwartet eine beträchtliche Anzahl an Unternehmen hohe Schäden. Europa ist den
deutschen Unternehmen sehr wichtig, die Furcht vor einem Zerfall von EU als Folge des
Brexit ist hoch. Bei der Weiterentwicklung der EU plädieren die Unternehmen für eine
Vertiefung der europäischen Integration in ausgewählten Politikfeldern und eine Vertiefung
des Binnenmarktes als Prioritäten.“

BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang sagt: „Unsere Unternehmen beobachten die
Brexit-Verhandlungen sehr genau. Mit der andauernden Unsicherheit passen sie ihre
Wertschöpfungsketten an. Der schleppende Verhandlungsverlauf erschwert wichtige
Investitionsentscheidungen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Verlagerungen weg von
Großbritannien auf andere Standorte beschleunigen, wenn sich nicht sehr bald eine
Perspektive für eine Wirtschaftspartnerschaft abzeichnet.“

Mehr als die Hälfte hofft auf Einigung oder Aufschub, ein Drittel befürchtet harten Brexit

Die im Mai durchgeführte Umfrage zeigt, dass weit mehr als die Hälfte der Firmen zu dem
Zeitpunkt immer noch auf eine Verschiebung der Verhandlungsfrist (25 Prozent)
beziehungsweise auf einen rechtzeitigen Abschluss und Ratifizierung eines umfassenden
Freihandelsabkommens (26 Prozent) setzte. Weitere 18 Prozent erwarten ein
Basisabkommen. Diese Hoffnungen aufgegeben hatten da indes fast ein Drittel (30 Prozent)
– sie glauben nicht mehr an eine rechtzeitige Einigung und stellen sich daher auf einen
harten Brexit ein. Ebenfalls 30 Prozent planen für diesen Fall einen Stellenabbau in
Deutschland. Verhandlungskonflikte mit Großbritannien sehen die Unternehmen vor allem
bei der EU-Forderung nach fairem Wettbewerb (58 Prozent), gefolgt von den Themen
Steuern (45 Prozent) und Subventionen (43 Prozent).

Unternehmen für mehr europäische Integration, aber fokussiert

Mit dem Brexit bricht für die Europäische Union eine neue Zeitrechnung an. Die Sicht der
Unternehmen ist ausgeprägt pro-europäisch: 43 Prozent befürworten für die Zeit nach dem
Brexit eine vertiefte europäische Integration – fokussiert auf ausgewählte Politikfelder wie
Außen- und Migrationspolitik. 25 Prozent plädieren für eine stärkere allgemeine Integration
und Zentralisierung.

Damit bleibt die Akzeptanz für Europa hoch. Allerdings sank im Vergleich zu 2019 die
Zustimmung zu stärkerer Zentralisierung sehr deutlich, wohingegen die Offenheit gegenüber
einer Integration in ausgewählten Bereichen anstieg. Für die politische Agenda der
europäischen Union in der Post-Brexit-Ära priorisieren die Unternehmen eine Vertiefung des
EU-Binnenmarktes (57 Prozent) sowie den Ausbau neuer Technologien und Sicherheit (beide
48 Prozent) als Prioritäten.

Größtes Risiko: Auseinanderbrechen der EU

Angesichts der stockenden Verhandlungen überrascht es nicht, dass bei rund 38 Prozent der
befragten Unternehmen noch Unsicherheit bezüglich der zu erwartenden Brexit-Ergebnisse
herrscht: Ein Viertel der Befragten bleibt hier optimistisch, während sich bei einer
Minderheit Resignation oder Müdigkeit breitmacht. Die Frage nach den Konsequenzen und
Erwartungen für die EU und Deutschland zeigt die Bedeutung der EU für die deutschen
Unternehmen: Rund 45 Prozent sehen die Gefahr einer auseinanderfallenden EU – damit ist
dieses Risiko in den Augen der deutschen Unternehmen seit 2019 deutlich gestiegen.
Vor einem Jahr stand die Gefahr eines nachlassenden Handels mit Großbritannien noch an
erster Stelle, aktuell befürchten dies 40 Prozent. Besonders hoch fällt diese Besorgnis beim
Maschinenbau (55 Prozent) sowie beim Handel (50 Prozent) aus. Die Gefahr eines
verschärften Standortwettbewerbs durch neue steuerliche Anreize im Vereinigten Königreich
sehen 33 Prozent.

Brexit als Chance für den Finanzplatz Deutschland

Eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland sehen die Unternehmen als größte Chance für
den Standort Deutschland als Folge des Brexit (54 Prozent). Fast die Hälfte erwartet
Verlagerungen durch den Brexit in Richtung Deutschland. Immerhin 44 Prozent der
Unternehmen rechnen zudem mit einer höheren Attraktivität Deutschlands für ausländische
Direktinvestitionen.

Mehrheit sieht sich gut vorbereitet, Corona bremst

Fast drei Viertel der an der Umfrage teilnehmenden Unternehmen fühlt sich gut bzw. sehr
gut auf den Brexit vorbereitet, ein Fünftel hingegen hält sich für schlecht bzw. sehr schlecht
gewappnet. Entsprechend rechnen 38 Prozent der Unternehmen für den Fall eines harten
Brexit mit hohen Schäden für ihr Unternehmen, während mehr als die Hälfte eher geringe
Beeinträchtigungen erwartet.

Die höchsten Verluste für Ihren Bereich erwartet das Bankwesen, das sich zugleich relativ
schlecht vorbereitet weiß, während sich die Automobilindustrie überdurchschnittlich gut
gewappnet fühlt und geringere Schäden auf sich zukommen sieht. Die Corona-Krise spielt
auch bei den Brexit-Vorbereitungen eine Rolle. Zwar hält knapp die Hälfte der Unternehmen
am geplanten Vorgehen unverändert fest bzw. verstärkt seine Maßnahmen, doch immerhin
ein Drittel gibt an, entsprechende Pläne entweder zurückzufahren (6 Prozent) oder
aufzuschieben (28 Prozent).

Maßnahmen: Handel, Lieferketten und Verträge im Fokus

Bei den durchgeführten und geplanten Maßnahmen auf Unternehmensebene stehen
handels- und lieferkettenbezogene Themen wie die Prüfung bez. Betroffenheit von
Dienstleistern und Zulieferern sowie die Vorbereitung auf Zölle und Zollkontrollen. Weitere
Maßnahmen befassen sich mit der Anpassung bestehender Verträge an die neuen
Bedingungen. Auch die Verlegung der operativen Steuerung von EU-Geschäften aus UK nach
Europa ist ein wichtiger Ansatz, der vor allem von Technologieunternehmen genutzt wird –
ebenso wie die Verlegung der Datenverarbeitung nach Europa, die mit 39 Prozent
insbesondere im Bankwesen angewandt wird. Insgesamt zeigt sich, dass eine Mehrheit (59
Prozent) bereits Verlagerungen (Produktionsstätten, Arbeitskräfte, Zielmärkte)
vorgenommen hat. Hauptziel war dabei Europa, gefolgt von Deutschland und Asien.

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news-7394Zum Digitaltag: Krise als Katalysator für Digitalisierung nutzenhttps://bdi.eu/artikel/news/zum-digitaltag-krise-als-katalysator-fuer-digitalisierung-nutzen/Die Bundesregierung müsse vor allem für eine größere gesellschaftliche Teilhabe an den Potenzialen der Digitalisierung an den zwei Stellschrauben Netzausbau und digitale Verwaltung drehen, sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags.„Die Corona-Krise bringt uns dazu, endlich im Eiltempo neue digitale Wege zu beschreiten. Diese Chance müssen wir nutzen, um Deutschland digital zukunftssicher aufzustellen.“ Das sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags am Freitag in Berlin. Mit dem Digitaltag will die Initiative „Digital für alle“ die digitale Teilhabe fördern. Der BDI ist Partner der Initiative und unterstützt den Aktionstag mit einem Web-Summit unter dem Titel „Covid-19: Schleudersitz in die digitale Zukunft?“

Deutschland muss dem BDI zufolge das Momentum der Krise als Katalysator für die Digitalisierung nutzen. Die Bundesregierung müsse vor allem an den zwei Stellschrauben Netzausbau und digitale Verwaltung drehen, um eine größere gesellschaftliche Teilhabe an den Potenzialen der Digitalisierung zu bewirken.

„Nur wegen seiner leistungsfähigen Telekommunikationsnetze hat Deutschland die Corona-Krise so gut bestanden, wie dies der Fall war. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt noch mal einen Turbo im Netzausbau einlegen“, sagte Plöger. „Digitale Netze sind die Schlagader der Digitalisierung.“

Daher müssten jetzt nach den Ankündigungen des Mobilfunkgipfels schleunigst Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und komplexe Verfahrensvorgaben reduziert werden. Außerdem sollten die in Arbeit befindlichen Sicherheitsvorgaben zügig definiert und veröffentlicht werden. „Vor allem sollte die Politik verstärkt um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Masten und Leitungen werben, die gelegt werden müssen“, unterstrich Plöger.

Flächendeckende moderne, digitale Verwaltungsdienste seien ein weiterer essenzieller Baustein für die digitale Transformation. Allein durch die Registermodernisierung ließe sich eine Milliarde Euro jährlich sparen. Plöger: „Digitale Verwaltung muss endlich zentral gesteuert und zur Chefsache werden. Dazu müssen Kommunen, Länder und Bund an einem Strang ziehen und das Thema E-Government beherzt vorantreiben.“

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news-7386Kempf schlägt Siegfried Russwurm als neuen BDI-Präsidenten vorhttps://bdi.eu/artikel/news/kempf-schlaegt-siegfried-russwurm-als-neuen-bdi-praesidenten-vor/Der 56-Jährige ist Vorsitzender der Aufsichtsräte von Thyssenkrupp und Voith. Russwurm war von 2008 bis 2017 Mitglied des Vorstands von Siemens. Er war Vorsitzender der Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI) unter dem Dach des BDI und Vorsitzender der Plattform Industrie 4.0.BDI-Präsident Dieter Kempf hat Siegfried Russwurm, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Industrieunternehmen Thyssenkrupp und Voith, als seinen Nachfolger vorgeschlagen. „Gemeinsam mit allen Vizepräsidenten werde ich der BDI-Mitgliederversammlung am 30. November empfehlen, Siegfried Russwurm zum Präsidenten des BDI 2021/22 zu wählen“, sagte Kempf am Montag in Berlin. „Die Vizepräsidenten haben den Vorschlag einstimmig befürwortet.“

Der 56-jährige Russwurm war von 2008 bis 2017 Mitglied des Vorstands der Siemens AG. In dieser Zeit war er verantwortlich für alle Industriethemen, als Chief Technology Officer für Technik sowie für Healthcare und für Personal. Zu seinen Regionalzuständigkeiten im Siemens-Konzern gehörten unter anderem Europa, Afrika und der Mittlere Osten.

Siegfried Russwurm wurde im Juni 1963 geboren. Im Jahr 1988 schloss er sein Studium der Fertigungstechnik an der Universität Erlangen-Nürnberg als Diplom-Ingenieur ab, wo er anschließend am Lehrstuhl für Technische Mechanik promovierte. Seit 2005 hält er dort Vorlesungen in Mechatronik, seit 2009 als Honorarprofessor. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Russwurm ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) und des Vorstands der Deutsch-Schwedischen Handelskammer. Er war Vorsitzender der Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI) unter dem Dach des BDI, Vorsitzender der Plattform Industrie 4.0 einiger BDI-Mitgliedsverbände sowie engerer Vorstand des BDI-Mitgliedsverbands der Maschinen- und Anlagenbauer, VDMA. Als Personalvorstand und Arbeitsdirektor von Siemens gehörte er von 2008 bis 2010 dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an.

„Nach vier intensiven Jahren an der Spitze der deutschen Industrie werde ich – wie es die Satzung als Regel vorsieht – nicht erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren“, sagte der 67-jährige Kempf, der seit 2017 BDI-Präsident ist und dessen zweite Amtszeit Ende 2020 planmäßig endet. „Damit ist der Zeitpunkt gekommen, die Verantwortung für den BDI in neue Hände zu geben. Siegfried Russwurm verfügt über hervorragende Eigenschaften für das Amt des BDI-Präsidenten. Er hat die Expertise, ist ein exzellenter Kenner sowohl großer als auch mittelständischer Industrieunternehmen und bringt langjährige unternehmerische sowie verbandspolitische Erfahrung mit.“

Siegfried Russwurm sagte: „Angesichts der Corona-Pandemie mit allen dadurch ausgelösten völlig unerwarteten Herausforderungen ist der BDI als Stimme der Industrie im politisch-gesellschaftlichen Dialog besonders gefordert. Dass Dieter Kempf und die Vizepräsidenten des BDI mich in dieser außergewöhnlichen Situation für die Rolle des Präsidenten des BDI vorschlagen, ehrt mich sehr. Ich möchte mich gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden des BDI dafür einsetzen, dass die Unternehmen in Deutschland und Europa die heftige Rezession möglichst rasch überwinden und unsere Industrie ihre weltweite Spitzenstellung im digitalen Wandel sichert und stärkt. Es geht um die Zukunft des Standorts als innovative Industrie- und Exportregion – beides wesentliche Voraussetzungen dafür, dass wir als Gesellschaft nachhaltig Wachstum, Wohlstand und Teilhabe schaffen.“

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news-7344BDI-Taskforce „Neustart” nach der Krise: Unternehmen sind gefragthttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-taskforce-neustart-nach-der-krise-unternehmen-sind-gefragt/Um das Wiederhochfahren der Wirtschaft industriepolitisch zu begleiten hat der BDI Mitte Mai 2020 die Taskforce „Neustart“ ins Leben gerufen. In themenspezifischen Arbeitsgruppen werden dort die aktuellen Herausforderungen diskutiert und politische Forderungen formuliert.In vier Arbeitsgruppen (AG) der Taskforce werden seit Mitte Mai 2020 folgende Themenbereiche bearbeitet:

  • AG1 „Internationale Wertschöpfungsketten“ mit Fokus auf „Aktuelle Beschränkungen in den internationalen Handels- und Zulieferbeziehungen“
  • AG2 „Logistik“ mit Fokus auf „Störungen in den Lieferketten bzw. in den inter- und transmodalen Personen- und Güterverkehren“
  • AG3 „Gesundheitswirtschaft und Arbeitsschutz“ mit Fokus auf „Möglichkeiten der industriellen Gesundheitswirtschaft und Produktion unter Pandemiebedingungen“
  • AG 4 „Digitale Lösungen“ mit Fokus auf „Möglichkeiten der Digitalisierung zur zügigen Überwindung der Auswirkungen der Pandemie“

In den Arbeitsgruppen werden gemeinsam mit Vertretern aus der BDI-Mitgliedschaft die aktuellen Herausforderungen branchenübergreifend diskutiert und daraus konkrete politische Forderungen in enger Abstimmung mit den relevanten Ausschüssen entwickelt. Diese Forderungen werden alle 14 Tage in den AG´s aktualisiert und an die Bundesregierung kommuniziert

Der BDI setzt sich an verschiedensten Stellen für die Anliegen der industriellen Gesundheitswirtschaft beim Neustart aus der Coronakrise ein. Mit dem Positionspapier „Neustart der Industrie“ hat der BDI eine generelle wirtschaftspolitische Diskussion zu den Anforderungen für einen Neustart der Wirtschaft während und nach der Pandemie des Coronavirus angestoßen.

Anfang April wurde zudem ein Maßnahmenkatalog an die Bundesregierung übermittelt, in dem Akutmaßnahmen für eine sichere Versorgung mit Coronaschutzgütern und eine Festigung der Wertschöpfungsketten in der Gesundheitswirtschaft gefordert wurden (Handelsblatt).

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news-7275BDI: Wolfgang Niedermark soll Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung werdenhttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-wolfgang-niedermark-soll-mitglied-der-bdi-hauptgeschaeftsfuehrung-werden/Der Delegierte der deutschen Wirtschaft in Hongkong folgt ab 1. Oktober auf Dr. Stefan Mair. Niedermark wird – wie bisher Mair – für die Themen Außenwirtschaft, Internationale Märkte und Europa verantwortlich sein.Wolfgang Niedermark (55) soll ab 1. Oktober neues Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Dem Wahlvorschlag von BDI-Präsident Dieter Kempf an Präsidium und Vorstand zur Wiederbesetzung der Stelle stimmten die Vizepräsidenten zu. Dies gab der BDI am Freitag in Berlin bekannt.

Niedermark, der Wirtschafts- und Sozialgeographie, Völkerrecht, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre studierte, leitet seit 2016 als Delegierter der deutschen Wirtschaft die offizielle deutsche Auslandshandelskammer in Hongkong. Zugleich ist er Mitglied der Geschäftsführung und Asien-Koordinator des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA). Zuvor leitete er seit 2009 das Berliner Büro der BASF SE als Vice President Corporate Communications und war zuständig für die nationale und internationale Interessensvertretung des Unternehmens.

Der Wahlvorschlag beruht auf dem Ergebnis eines mehrstufigen Prozesses mithilfe einer Findungskommission, die der BDI-Präsident eingesetzt hatte. Wolfgang Niedermark wird als Nachfolger von Dr. Stefan Mair Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Mair wechselt Anfang Oktober als Geschäftsführender Vorsitzender des Vorstands zur Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und wird damit auch Direktor ihres Forschungsinstituts.

Niedermark wird – wie bisher Mair – für die Themen Außenwirtschaft, Internationale Märkte und Europa verantwortlich sein.

Die Personalie bedarf der Berufung durch das BDI-Präsidium und der Bestätigung durch den BDI-Vorstand. Beiden Gremien wird die Personalie zum Beschluss auf der nächsten Sitzung im Juni vorgelegt.

Ab 1. Oktober besteht die BDI-Hauptgeschäftsführung demnach aus diesen vier Personen: BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sowie den beiden Mitgliedern der BDI-Hauptgeschäftsführung, Iris Plöger und Wolfgang Niedermark.

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news-7262Transportinfrastruktur entscheidend für Wasserstoffmarkt https://bdi.eu/artikel/news/oeffentlichen-transportinfrastruktur-entscheidend-fuer-wasserstoffmarkt/Das breite industrie- und energiepolitische Bündnis von BDI, BDEW, DIHK, FNB Gas und VIK plädiert für einen wettbewerblichen Wasserstoffmarkt in Deutschland und Europa. Zur zügigen Schaffung einer Transportinfrastruktur für Wasserstoff haben die fünf Wirtschafts- und Energieverbände Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen gemeinsamen Vorschlag für notwendige rechtliche und regulatorische Anpassungen vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen ersten Gesetzesänderungen wird eine Ausgangsbasis für die Entwicklung eines wettbewerblichen Wasserstoffmarktes in allen Sektoren geschaffen, die den Marktakteuren einen verlässlichen Rahmen gibt. Sie eröffnet insbesondere industriepolitische Perspektiven und trägt dazu bei, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland auch in einer klimaneutralen Welt als technologieführend zu platzieren.

Anpassungen des Rechtsrahmens sind insbesondere notwendig hinsichtlich der Möglichkeit zur Umstellung bestehender Infrastrukturen von Erdgas auf Wasserstoff sowie zur Einführung einer technologieneutralen Definition von Wasserstoff. Diese soll es den Netzbetreibern ermöglichen, Wasserstoff, unabhängig von der Art seiner Erzeugung zu transportieren, ähnlich wie es heute bei Erdgas- und Stromnetzen der Fall ist. Für die Netzanschlüsse zur Einspeisung von Wasserstoff in bestehende Erdgasnetze soll sichergestellt werden, dass die Nutzer des Erdgasnetzes hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Damit der Transport von reinem Wasserstoff schnellstmöglich, spätestens ab Mitte dieses Jahrzehnts, zu einer real verfügbaren Option werden kann, müssen die vorgeschlagenen geringfügigen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und der Gasnetzzugangsverordnung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Die Fernleitungsnetzbetreiber warten auf ein entsprechendes politisches Signal, um den Wasserstofftransport in der aktuellen Netzentwicklungsplanung (NEP Gas 2020) berücksichtigen zu können. Auch für die Industrie würde der Startschuss für ein deutschlandweites Wasserstoffnetz die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die Investitionsentscheidungen erhöhen.

Wir sind davon überzeugt, dass Wasserstoff ein wichtiger Rohstoff und Energieträger auf dem Weg zur Klimaneutralität sein wird. Mit den vorgelegten Rechtsanpassungen können die Weichen für umfangreiche Zukunftsinvestitionen in verschiedenen Sektoren gestellt werden. 

Inga Posch, Geschäftsführerin der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber: „Wir stehen in den Startlöchern. Aber noch fehlt uns der Rechtsrahmen, um reine Wasserstoffnetze zu errichten und zu betreiben. Wir wollen unsere bestehende Infrastruktur dafür nutzen und in Teilen auf Wasserstoff umstellen. Nur so können die künftig enormen Bedarfe der verschiedenen Sektoren volkswirtschaftlich effizient gedeckt werden. Wenn wir die Chance des NEP Gas 2020 verstreichen lassen, gehen Deutschland wertvolle Jahre für die Realisierung einer Wasserstoffinfrastruktur als Rückgrat für die Wasserstoffwirtschaft verloren.“

Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie: „Mit dem absehbar signifikant steigenden Wasserstoffbedarf in Deutschland wird die Notwendigkeit für den leitungsgebundenen Wasserstofftransport immer größer. Dies betrifft nicht nur den deutschen Heimatmarkt, sondern auch die künftig erforderlichen Wasserstoffimporte sowohl aus anderen EU-Ländern sowie aus dem nicht-europäischen Ausland. Mit den Vorschlägen für eine regulierte öffentliche Transportinfrastruktur in Deutschland setzen wir Impulse für die Entwicklung eines europäischen Wasserstoffbinnenmarktes.“ 

Dr. Ing. Anke Tuschek, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft: „Wasserstoffnetze sind ein wichtiger Teil einer zukünftigen leitungsbasierten Energieversorgung mit Gas. Sie sind nicht nur Ausgangspunkt für den Anschluss von Industriekunden und Gaskraftwerken, sondern ermöglichen über die Kopplung mit den Verteilnetzen in weiteren Schritten auch die Einbeziehung von weiteren Sektoren, z. B. im Wärmemarkt. Wasserstoff kann somit in allen Anwendungsfeldern – vom Hochofen bis zum Heizkessel – entscheidende Beiträge zum Klimaschutz leisten. Um diese Potenziale zu erschließen, brauchen wir eine chanceneröffnende und technologieoffene Regulierung.“

Dr. Hans-Jürgen Witschke, Hauptgeschäftsführer des VIK: Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, die Rolle von Wasserstoff als Rohstoff und Energieträger zu stärken und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Chancen zu nutzen. „Insbesondere für die Industrie ist Wasserstoff mit seinen vielzähligen Anwendungsfeldern ein wichtiger Schlüssel für die Erreichung der gesetzten Klimaziele. Für die Dekarbonisierung von Industrieprozessen benötigen wir enorme Mengen an Wasserstoff und die entsprechende Transportinfrastruktur.“

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news-7037Innovationsindikator 2020: Deutschland auf Platz vier von 35 Staaten https://bdi.eu/artikel/news/innovationsindikator-2020-deutschland-auf-platz-vier-von-35-staaten-innovationsdynamik-tritt-auf-der/„Deutschlands Innovationsdynamik droht ins Mittelfeld zu rutschen. Im Vergleich zu unseren Wettbewerbern treten wir auf der Stelle“, kritisiert BDI-Präsident Dieter Kempf. Damit setze sich ein Abwärtstrend seit 2014 fort.Deutschland gehört zu den innovationsstärksten Ländern der Welt und behauptet, wie im Vorjahr, den vierten Platz im internationalen Vergleich. Eine Spitzenposition vertritt die Bundesrepublik jedoch in keiner Subkategorie. Zu diesem Ergebnis kommt der Innovationsindikator 2020, der im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften misst.

Nach kurzfristiger Staffelübergabe 2018 übernimmt die Schweiz wieder den ersten Platz im Ranking vor Singapur. Deutschland liegt deutlich hinter den beiden Spitzenreitern und Belgien, führt aber das hart umkämpfte Mittelfeld an: Schweden, Dänemark, Irland und die USA auf dem achten Platz folgen mit geringem Abstand. China belegt wieder Rang 26. Die hohen Ambitionen der chinesischen Innovationspolitik beschränken sich weiterhin nur auf Leuchtturmtechnologien ohne Breitenwirkung.

Zwar klettert Deutschland im Subindikator Wirtschaft zwei Plätze auf Rang 7. Im Subindikator Wissenschaft landet die Bundesrepublik hingegen auf Rang 12 nach Platz 10, im Subindikator Staat auf Rang 9 nach Platz 8.

Damit setzt sich ein Abwärtstrend der deutschen Innovationsdynamik seit 2014 fort.

Es mangelt an der Förderung von Forschungsexzellenz, die im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld liegt. Außerdem tun sich Schwächen im innovationsgetriebenen Wettbewerb auf. Vor allem im Gegensatz zu flächenmäßig kleineren Ländern fehlt es der Bundesrepublik an Offenheit gegenüber ausländischen Technologien. Gerade diese schaffen aber Anreize für Innovationen im heimischen Wettbewerb.

„Deutschlands Innovationsdynamik droht ins Mittelfeld zu rutschen. Im Vergleich zu unseren Wettbewerbern treten wir auf der Stelle. Wir alle müssen uns für mehr Technologieoffenheit einsetzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Das Vorhaben der Bundesregierung, in fünf Jahren 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist richtig. Damit der angekündigte Innovationsimpuls nicht verpufft, muss die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und kluge Instrumente entwickeln.“ Laut der Studie können gerade Investitionen in die KI-Forschung, den Zukunftsfonds und den Fachkräftenachwuchs sowie die steuerliche FuE-Förderung die Innovationsdynamik von Unternehmen in Deutschland fördern.

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news-7016Brexit: Austritt ist richtiger Schritt auf dem falschen Weghttps://bdi.eu/artikel/news/brexit-austritt-ist-richtiger-schritt-auf-dem-falschen-weg/Die Hängepartie um den Austritt ist vorbei, doch zur Erleichterung besteht kein Anlass, betont BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Ohne Verlängerung der Übergangsfrist sei nur ein Basis-Abkommen möglich. Es sei nun die Aufgabe der EU, die Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb zu schützen.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet den am Freitag stattfindenden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU als richtigen Schritt auf dem falschen Weg. „Zwar ist jetzt die Hängepartie um den Austritt vorbei, doch zur Erleichterung besteht kein Anlass“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. In der Übergangsphase werde sich für die Unternehmen erstmal wenig ändern, wie es aber weitergehe im Verhältnis zwischen Brüssel und London, sei völlig unklar.

Es sei klar, dass die knappe Zeit der Übergangsphase nicht für Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen ausreiche, unterstrich Lang. Ein umfassendes Freihandelsabkommen berühre viele Bereiche, die alle nationalen und subnationalen Parlamente ratifizieren müssten. „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, ein solches Programm bis Jahresende zu absolvieren.“ Die Verhandler bräuchten deutlich mehr Zeit. „Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die britische Regierung die Verlängerung der Übergangsphase kategorisch ausschließt“, sagte Lang.

Bis Jahresende könnten die EU und das Vereinigte Königreich nur ein einfaches Basis-Abkommen über Themen erreichen, deren Zuständigkeit allein bei der EU liegt. Damit entfielen wichtige Bestandteile eines umfassenden Freihandelsabkommens, welche die Parlamente der Mitgliedstaaten annehmen müssten. „Von einem modernen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit Kanada wären wir meilenweit entfernt“, unterstrich Lang. Ein solches Basis-Abkommen müsse aus Sicht der Wirtschaft mindestens den Verzicht auf Zölle und Quoten beinhalten – genauso wie das klare Bekenntnis zu fairen Wettbewerbsbedingungen.

„Die EU darf keinen Zweifel lassen: Wer von EU-Regeln abweichen will, der darf nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen. Wir erwarten von der EU ein geschlossenes und starkes Auftreten“, sagte Lang. Zusätzlich müssten Brüssel und London weitere Abkommen schließen; beispielsweise über den Luftverkehr oder die Entsendung von Arbeitnehmern.

„Das Risiko eines harten Bruches zum Jahresende ist nicht vom Tisch“, betonte Lang. „Die Gesetzgeber in Deutschland und Europa müssen Vorkehrungen für den Fall treffen, dass sich die Verhandlungspartner bis Jahresende nicht einigen. Wir halten es erneut für geboten, dass die Politik zeitnah und konkret ihre Absichten für einen No-Deal-Brexit kommuniziert.“

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news-7001Saft- und kraftloses Wachstum 2020https://bdi.eu/artikel/news/saft-und-kraftloses-wachstum-2020/Der BDI rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. BDI-Präsident Dieter Kempf fordert auf der Pressekonferenz zum Jahresauftakt eine verlässlich über zehn Jahre angelegte Investitionsoffensive und ein neues Planungsrecht als Wachstumsprogramm bis 2030.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. „Wir erwarten nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin. Dies ist sogar eine noch geringere Steigerung als im gerade vergangenen Jahr. „Dieser Aufschwung ist saft- und kraftlos, das BIP-Plus eine Warnung“, unterstrich Kempf. Allein 0,4 Prozentpunkte – also rund 80 Prozent des BIP-Zuwachses – ergeben sich aus der vergleichsweise hohen Zahl von Arbeitstagen 2020.

„Die Industrie steckt in einer Rezession, eine Bodenbildung ist noch nicht in Sicht“, sagte der BDI-Präsident. Die Unternehmen hätten seit über einem Jahr mit Arbeitsplatzabbau und sinkender Produktion zu kämpfen. „Eine Trendwende ist kurzfristig nicht absehbar. Zusätzlich verunsichern die neuen klimapolitischen Weichenstellungen die Unternehmen.“

Der BDI-Präsident forderte eine verlässlich über zehn Jahre angelegte Investitionsoffensive und ein neues Planungsrecht als Wachstumsprogramm bis 2030. „Es wäre fatal, die Zukunftsinvestitionen an einer schwarzen Null scheitern zu lassen“, kritisierte Kempf. „In Deutschland wurde über Jahre zu wenig investiert, die Infrastruktur ist an vielen Stellen marode.“

Der BDI halte es für inakzeptabel, dass die Bundesregierung ihre Mutlosigkeit beim Thema Investitionen hinter nicht abgerufenen Fördergeldern verstecke. Kempf: „Wenn in Deutschland mehr investiert werden muss, dann hat der Staat dafür zu sorgen, dass diese notwendigen Investitionen zeitgerecht durchgeführt und abgeschlossen werden können.“ Nur eine langfristig verlässliche Perspektive signalisiere allen, die planen, genehmigen und umsetzen wollen, dass es sich lohnt, die erforderlichen Kapazitäten aufzustellen.

Keineswegs dürfe die Politik ihre Unterstützung auf einzelne Leuchttürme beschränken, sagte der BDI-Präsident mit Blick auf das Bauvorhaben eines US-Autoherstellers in Brandenburg. Gefragt sei der Einsatz für jedes einzelne der Tausende weniger prominenten Projekte. Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen hätten sich zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt. „Es muss aufhören, dass Partikularinteressen für die Allgemeinheit wichtige Investitionen teils über zehn oder 20 Jahre verzögern können.“

Dem BDI gehe es auch darum, die Standortfaktoren für private Investitionen zu verbessern, etwa durch den Ausbau digitaler Netze. Bei Energiekosten für die Unternehmen sei Deutschland Europameister, „ein trauriger Rekord“. Eine unausgegorene Energiewende verschlechtere die Produktionsbedingungen für die Industrie zusätzlich. „Kurzsichtige Klimapolitik vertreibt Unternehmen. Jeder, der dies durch seine Entscheidung riskiert, sollte deutlich sagen, dass nationale Alleingänge nicht einmal dem Klima nutzen“, stellte Kempf fest. „Auch bei der Steuerlast stehen wir im EU-Vergleich im Abseits.“ Sie liege für Unternehmen im Schnitt bei mehr als 31 Prozent, während es im EU-Schnitt nur 22 Prozent seien. „Deutschland muss 25 Prozent anvisieren – und das noch in dieser Legislaturperiode.“

Die Lage im Nahen Osten vergrößert dem BDI zufolge die Sorge um eine weiter schwächelnde Konjunktur. „Internationale Auseinandersetzungen bedrohen Welthandel und Weltwirtschaft“, sagte Kempf. Auch das jüngste Abkommen zwischen den USA und China liefere nur eine Atempause und kein Ende des Handelskonflikts. Nach dem Brexit zum Monatsende sollte es darum gehen, sehr schnell die Zeit nach dem Übergang zu organisieren.

Im Systemwettbewerb mit China müsse Europa seine Marktwirtschaft vor den negativen Auswirkungen staatlich bedingter Marktverzerrungen schützen – etwa durch neue Regelungen im europäischen Wettbewerbsrecht. Für das angestrebte Investitionsabkommen zwischen der EU und China gebe es klare Forderungen der Europäer, die Peking endlich erfüllen müsse, machte der BDI-Präsident klar.

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news-6977Erfolgreiche Initiative Energieeffizienz-Netzwerke 2.0 wird fortgeführthttps://bdi.eu/artikel/news/initiative-energieeffizienz-netzwerke-2-0/Dank der zahlreichen Effizienz-Maßnahmen der Unternehmen können die Einsparziele bereits mit deutlich weniger als den geschätzten 500 Netzwerken erreicht werden.Auf Seiten der Wirtschaft gibt es die Bereitschaft, die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke über das Jahr 2020 hinaus fortzuführen. Auch die Bundesregierung hat in der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Energieeffizienzstrategie 2050 ihr Interesse an einer Fortsetzung bekundet. Die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke beruht auf einer Vereinbarung der Bundesregierung mit 22 Verbänden und Organisationen der Wirtschaft und ist Teil des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) aus dem Jahr 2014. Die Vereinbarung gilt bis Ende 2020.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „ Die Initiative hat sich als eines der erfolgreichsten Instrumente des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz bewährt. Wir wollen sie deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft über 2020 hinaus fortführen. Der Erfolg der Energieeffizienz-Netzwerke zeigt, dass die Wirtschaft Energiewende und Klimaschutz auch auf freiwilliger Basis voranbringen kann.“

Bei Start der Initiative wurde geschätzt, dass für die Erreichung der Einsparziele von fünf Millionen Tonnen CO2 bzw. 75 Petajoule Primärenergieeinsparung 500 Netzwerke notwendig sind. Positiv ist: Die Netzwerke sind sehr viel erfolgreicher als erwartet. Dank der zahlreichen Effizienz-Maßnahmen der Unternehmen, können die Einsparziele bereits mit deutlich weniger als den geschätzten 500 Netzwerken erreicht werden. Das mit dem Monitoring der Initiative beauftragte Konsortium schätzt, dass für die Erreichung des CO2-Einsparziels 295 und für die angestrebte Primärenergieeinsparung 359 Netzwerke notwendig sind. Bis heute wurden im Rahmen der Initiative 253 Netzwerke gegründet. Der Erfolg der Initiative stützt sich dabei auch auf die gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern, Landesenergieagenturen und anderen regionalen Akteuren.

Bundesregierung und Wirtschaft werden die Gespräche über die weitere Ausgestaltung der Initiative fortsetzen mit dem Ziel, voraussichtlich im Sommer 2020 eine neue Vereinbarung zu unterzeichnen.

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news-6917BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Handhttps://bdi.eu/artikel/news/bdi-und-dgb-verlangen-ambitionierte-investitionsoffensive-der-oeffentlichen-hand/BDI-Präsident Dieter Kempf und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordern gemeinsam verlässliche und deutlich höhere Zukunftsausgaben des Staats.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen. BDI-Präsident Dieter Kempf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprachen sich für eine ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand aus, wie BDI und DGB mitteilten.

Grundlage ist auch eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

„Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit.

„Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur. Es gehe der Industrie in erster Linie um höhere privatwirtschaftliche Investitionen. Diese machen rund 90 Prozent der Investitionen in Deutschland aus. Der Staat müsse dort investieren, wo sich privatwirtschaftlicher Ausbau nicht lohne. Als Schwerpunkte nannte Kempf den Breitbandausbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie Investitionen in den tiefgreifenden Umbau der Volkswirtschaft für den Schutz des Klimas. „Sonst setzen wir den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel“, unterstrich Kempf.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann. Es brauche starke und lebenswerte Kommunen, bezahlbaren Wohnraum und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. „Für den DGB ist allerdings auch klar: Damit Investitionen wirken können, brauchen wir deutlich mehr Personal in Kitas, Schulen und Behörden.“

Hoffmann bekräftigte, dass ein Investitionsprogramm ohne weiteres finanzierbar sei, wenn selbst auferlegte Schuldenregeln flexibilisiert oder Ausnahmen genutzt würden. Dies zeige auch die Studie von IW und IMK erneut auf. „Und je schneller mit der Umsetzung eines solchen Programms begonnen wird, desto höher könnte auch dessen konjunkturelle Wirkung ausfallen“, so Hoffmann.

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news-6900Appell der deutschen Wirtschaft: Unternehmensteuern modernisierenhttps://bdi.eu/artikel/news/appell-der-deutschen-gewerblichen-wirtschaft-unternehmensteuern-modernisieren/In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bankenverband, BDA, BDI, BGA, DIHK, GDV, HDE und ZDH spricht die deutsche Wirtschaft den erheblichen Wettbewerbsdruck an, unter dem Unternehmen in Deutschland stehen. Die Bundesregierung müsse handeln, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken.Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern steht Deutschland in Be-zug auf die steuerlichen Rahmenbedingungen unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Bei der Steuerbelastung der Unternehmen belegt Deutschland weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen. Nach Berechnungen der OECD1und des ZEW2 gilt dies sowohl für die nominale als auch die effektive Steuerbelastung der Unternehmen.

Zudem hat sich die Konjunktur in Deutschland merklich abgekühlt und der langjährige Aufschwung ist zu Ende. Die deutschen Unternehmen sind nicht nur mit den instabilen internationa-len Rahmenbedingungen, sondern auch mit branchenspezifischen Transformationsprozessen konfrontiert. Auch wenn die moderaten Wachstumsraten des BIP zu einem verlangsamten An-stieg der staatlichen Steuereinnahmen führen, sind die öffentlichen Haushalte solide finanziert. Spielräume für Steuerentlastungen sind vorhanden.

Die Bundesregierung muss handeln und bei den Unternehmensteuern endlich nachbessern, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken und um damit Beschäftigung und Steuereinnahmen auch in der Zukunft zu sichern. Abwarten, bis sich die Konjunkturflaute fiskalisch bemerkbar macht und ein Aufschieben in die nächste Legislaturperiode kann sich Deutschland nicht leisten.

Ziel muss ein international wettbewerbsfähiges Steuerbelastungsniveau aller in Deutschland tätigen Unternehmen von maximal 25 Prozent auf Ebene der Gesellschaft sein. Damit wird die Steuerbelastung der Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückge-führt (OECD-Durchschnitt). Flankierend sind strukturelle Reformen des Unternehmensteuer-rechts notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

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news-6889Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Abschluss des Deutschlandjahrs USA in Bostonhttps://bdi.eu/artikel/news/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-wuerdigt-abschluss-des-deutschlandjahrs-usa-in-boston/Mit über 2000 Veranstaltungen in allen 50 US-Bundesstaaten besuchten das Deutschlandjahr USA mehr als 1,5 Millionen US-Amerikaner. Als bisher größtes Deutschlandjahr feiert es seinen Abschluss mit einer US-weiten Reihe von Veranstaltungen. Höhepunkt ist am 31. Oktober der Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Schirmherr der Initiative „Wunderbar Together“, anlässlich des Konzerts des Gewandhausorchesters Leipzig und des Boston Symphony Orchestras sowie der Wiedereröffnung des Goethe-Instituts Boston. Der Bundespräsident würdigte das Deutschlandjahr: „Damit Demokratie und Freiheit eine Zukunft haben in dieser Welt voller Anfechtungen und Konflikte, damit der „Westen“ mehr bleibt als eine Himmelsrichtung, dafür brauchen wir einander. Dafür brauchen wir die transatlantische Partnerschaft! Ganz aktuell, dank des Deutschlandjahrs, sind nun für viele Menschen in Deutschland und den USA tausende neue Bilder dieser transatlantischen Freundschaft hinzugekommen.“

Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik, sagte über dieses bislang größte vom Auswärtigen Amt geförderte Deutschlandjahr: „Das Deutschlandjahr in den USA hat lebendig gezeigt, was „Wunderbar Together“ heißt: Deutschland und die USA verbindet viel – unabhängig von der politischen Lage. Die Fragen der Globalisierung können wir nur gemeinsam beantworten – und die Zivilgesellschaft kann wichtige Impulse dafür geben, um das transatlantische Verhältnis weiter zu gestalten. Jetzt heißt es, den Dialog zwischen unseren Gesellschaften auch über das Deutschlandjahr hinaus fortzuführen.“

In den vergangenen zwölf Monaten fanden sich unter der Initiative „Wunderbar Together“ 368 Partnerorganisationen zusammen, welche die Verbindungen zwischen Deutschland und den USA vertieften und erneuerten. „Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind fest und intensiv, dies wurde in den vergangenen zwölf Monaten mit insgesamt rund 2000 Veranstaltungen deutlich. Beide Länder haben gezeigt, dass sie „Wunderbar Together“ sind, gemeinsame Erinnerungen, Werte und Perspektiven teilen. Ich freue mich sehr darüber, wie positiv die Menschen in den USA unsere Angebote aufgenommen haben – vor allem auch die jungen Menschen im Herzen der USA. Deshalb wird nach Beendigung des Deutschlandjahrs unser Land den transatlantischen Dialog aktiv weiter befördern: Wir freuen uns, zum Abschluss des Deutschlandjahrs gleich drei Institute in Washington, Boston und Los Angeles in neuen Häusern wiederzueröffnen“, kommentiert Klaus-Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts, das die Projektleitung dieses Deutschlandjahrs inne hatte.

Auch die Pop Up Tour in Chicago, Atlanta, St.Louis und Portland präsentierte mit einer Roadshow aus Ausstellungen, Edutainment, Konferenzen und Science Slam die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), betonte: „Bei der Pop Up Tour haben deutsche Unternehmen ihr starkes Engagement für die transatlantischen Beziehungen gezeigt. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben unser wichtigster Exportmarkt. Viele deutsche Unternehmen sind aus der amerikanischen Unternehmenslandschaft nicht mehr wegzudenken. Unsere gemeinsamen Werte Freiheit und Demokratie sowie fairer Wettbewerb und eine offene Wirtschaftsordnung sind auf beiden Seiten des Atlantiks tief verankert.“

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news-6861Raumfahrt für Gesellschaft und Industrie von zentraler Bedeutunghttps://bdi.eu/artikel/news/raumfahrt-ist-im-digitalen-zeitalter-fuer-deutschland-und-industrie-von-zentraler-bedeutung/Bereits heute verfügt die deutsche Industrie über eine weltweit einmalige Kernkompetenz in der Raumfahrt. Der BDI fordert das Weltraumbudget von 285 auf mehr als 700 Millionen Euro analog zu Frankreich zu erhöhen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung, die staatlichen Raumfahrtinvestitionen massiv aufzustocken und die Voraussetzungen für den Bau eines privaten Weltraumhafens in Deutschland zu schaffen. BDI-Präsident Dieter Kempf verlangte, sich gegenüber den USA für eine gemeinsame bemannte Mondmission mit einer deutschen Astronautin für die Rückkehr zum Mond im Jahr 2024 einzusetzen. „Raumfahrt ist für Deutschland und seine Industrie im digitalen Zeitalter von zentraler Bedeutung“, sagte Kempf in Berlin. Der BDI präsentierte diese und weitere Forderungen in der „Berliner Weltraumerklärung“ anlässlich des ersten BDI-Weltraumkongresses.

„Die Stärke des Hightech-Standorts Deutschland spiegelt sich nicht in den staatlichen Raumfahrtinvestitionen wider“, kritisierte der BDI-Präsident. Das Land liegt im internationalen Vergleich lediglich auf Rang acht, der Anteil dieser Investitionen am BIP beträgt laut BDI nur 0,05 Prozent. „Die Bundesrepublik sollte das nationale Programm für Raumfahrt und Innovation von nur 285 Millionen Euro auf das Niveau des französischen Weltraumbudgets von mehr als 700 Millionen Euro erhöhen“, forderte Kempf.

Nur mit größeren staatlichen Investitionen in die Raumfahrt werden wir die wichtige Infrastruktur im Weltall verbessern und dadurch das unternehmerische Ökosystem auf der Erde stärken. Beides sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass deutsche Unternehmen an der zunehmenden Kommerzialisierung der Raumfahrt, New Space genannt, partizipieren können.

Die Bundesregierung sollte die Voraussetzung für den Bau eines privaten Weltraumhafens in Deutschland schaffen und eine deutsche Trägerrakete für kleine Nutzlasten durch Ausschreibung und Auftragsvergabe fördern. „Wenn Deutschland keine Möglichkeit schafft, werden neue Systeme von anderen europäischen Staaten starten“, sagte der BDI-Präsident. In den kommenden Jahren würden immer mehr Megakonstellationen mit zum Teil 12.000 Satelliten im erdnahen Orbit entstehen, die zum Beispiel weltweiten Internetzugang ermöglichen sollen. Der Bedarf an kleinen Trägerraketen massiv steigen.

„Bereits heute verfügt die deutsche Industrie über eine weltweit einmalige Kernkompetenz in der Raumfahrt“, sagte Kempf. Diese ergebe sich aus Systemhäusern, mittelständischen Unternehmen, Start-ups – und daraus, dass deutsche Unternehmen federführend Hersteller des europäischen Service-Moduls für das amerikanische Raumschiff Orion sind. Darauf sollte Deutschland aufbauen und sich als zentraler Partner der USA für die Rückkehr zum Mond im Jahr 2024 einbringen. „Eine gemeinsame bemannte Mondmission mit einer deutschen Astronautin wäre ein starkes transatlantisches Signal, würde die Begeisterung für Raumfahrt und MINT-Berufe stärken und neue technologische und wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen“, unterstrich Kempf.

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