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#WirMachen Digitalisierung

Die Industrie macht Deutschland digital

Empfehlungen zur Bundestagswahl 2021

Deutschland wird im globalen Wettbewerb nur mit einer klaren Ausrichtung an den Zukunftsthemen der Digitalisierung bestehen können. Schon jetzt bietet die digitale Transformation für deutsche Unternehmen riesige Chancen. Rund 59 Prozent der Industrieunternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern in Deutschland nutzen Industrie 4.0-Anwendungen. Fast drei Viertel der deutschen Industrieunternehmen werden nicht nur einzelne Abläufe oder Prozesse verändern, sondern ganze Geschäftsmodelle. Wenn es gelingt, Industriedaten zu smarten Produkten und Dienstleistungen weiterzuentwickeln, kann Deutschland seine Weltmarktstellung als führender Maschinenausrüster behaupten. Aktuell betreiben im Bereich der Plattformökonomie deutsche Unternehmen vier der 14 weltweit führenden IIoT-Plattformen. Gleichwohl konnten deutsche B2B-Plattformen bisher nur begrenzt skalieren. Zudem fehlt es an einer Interoperabilität der Daten zwischen Plattformen und an De-Facto-Standards. Deutschland muss innovative digitale Lösungen fördern. Bereits Ende 2018 hingen knapp sieben Prozent der Wertschöpfung in der Industrie und den industrienahen Dienstleistungen substanziell von der Nutzung von Plattformen ab. Es gilt nun das Momentum der Digitalisierungsbestrebungen jedes einzelnen Unternehmens zu nutzen und die Kompetenzen Deutschlands bei der digitalen Transformation weiter auszubauen.

Für die digitale Zukunft braucht Deutschland…

...eine effektive Digitalpolitik

Koordinierung der Digitalpolitik der Bundesregierung verbessern

Die Koordinierung der Digitalpolitik hat sich in der laufenden Legislaturperiode trotz Schaffung eines Digitalkabinetts und eines Staatsministerposten im Kanzleramt nicht wesentlich verbessert. Die zukünftige Bundesregierung muss dringend eine zentrale digitalpolitische Koordinierungsstelle mit Expertise, mit umfangreichen Ressourcen und klaren Kompetenzen schaffen, ohne zusätzliche Bürokratie aufzubauen. Dabei sollte die Koordinierungsstelle auch über besondere Kompetenzen im Bereich der Innovationspolitik der Bundesregierung verfügen.

Den Staat zu einem starken Nachfrager und Anwender machen

Der Bund, Länder und Kommunen haben keine miteinander abgestimmte Digitalpolitik, welche die öffentliche Hand zu einem starken Nachfrager und Anwender digitaler Lösungen macht. Hier bedarf es einer einheitlichen Strategie, auch in den Bund-Länder-Konferenzen, um Größenvorteile und verbesserte Verhandlungspositionen zu schaffen.

Staat-Wirtschaftskooperationen zur Stärkung der Cyberresilienz intensivieren

Es gilt, die Cyberresilienz Deutschlands ganzheitlich zu stärken. Hierfür muss die Kooperation von staatlichen Stellen und privatwirtschaftlichen Organisationen, z.B. durch eine Weiterentwicklung des Nationalen Cyber-Sicherheitsrats, gestärkt und durch Beteiligung weiterer Akteure, u. a. in der Allianz für Cybersicherheit, ausgebaut werden. Gemeinsam sollten sich Staat und Wirtschaft zudem für internationale Normen und für ein verantwortungsbewusstes Handeln aller Akteure im Cyberraum einsetzen sowie bei Bedarf den europäischen Rechtsrahmen weiterentwickeln.

...eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur

Wettbewerbsfähiges industrielles 5G-Ökosystem ausbauen

Öffentliche Mobilfunknetze und private Campus-Netze sind ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und die Basis künftiger industrieller und wirtschaftlicher Produktions- und Dienstleistungssysteme mit einer Vielzahl von Anwendungsbereichen. Hierzu benötigt die deutsche Industrie bundesweit eine sektor-übergreifende Handlungsstrategie, klare Regeln für alle 5G-Hersteller sowie innovationsfreundliche und investitionsstimulierende Rahmenbedingungen.

Gigabitnetze bis in die Häuser und Wohnungen vorantreiben

Der Ausbau von glasfaserbasierten gigabitfähigen Netzen bis ins Haus und in die Wohnungen und die Versorgung ländlicher Gebiete sind Voraussetzung für die flächendeckende digitale Transformation, deren Chancen überall genutzt werden können. Dafür sollten vereinfachte, digitalisierte Genehmigungsverfahren, der Einsatz alternativer Verlegemethoden, kluge Fördersysteme, die den stets vorrangien Eigenausbau nicht verdrängen, und die konsequente Fachkräftegewinnung sichergestellt werden. Investitionsoffensiven und Kooperationen der Netzbetreiber müssen unterstützt werden.

Sichere digitale Infrastrukturen gewährleisten

Für die deutsche Industrie sind leistungsfähige, sichere, souveräne, vertrauenswürdige und verlässliche digitale Netze von zentraler Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Standort Deutschland nachhaltig zu stärken. Sicherheit hat oberste Priorität und muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Es ist grundsätzlich richtig, ausschließlich "kritische Komponenten" vertrauenswürdiger Hersteller für den Einsatz in Kritischen Infrastrukturen zuzulassen. Dabei müssen für alle Hersteller, unabhängig von Produkten, Angeboten und Herkunft, europaweit die gleichen produkt- und angebotsspezifischen technischen Prüfkriterien, Regeln und Verfahren gelten. Wettbewerb zwischen den Herstellern ist wichtig, um die Innovationsfähigkeit hochzuhalten und um Abhängigkeiten zu verringern.

...eine smarte Datenpolitik

Das Prinzip der Datensouveränität stärken

Der Zugang und die Nutzung von Daten sind wichtige Faktoren, damit sich das Potenzial einer industriellen Datenwirtschaft optimal entfalten und die deutsche Industrie von dem EU-Binnenmarkt für Daten profitieren kann. Allerdings müssen neben dem Bestreben, Daten möglichst vielen interessierten Akteuren zugänglich zu machen, in gleicher Weise auch die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Interessen von denjenigen Unternehmen berücksichtigt werden, aus deren Investitionen und unternehmerischer Aktivität die Daten stammen. Eine innovative Datenpolitik muss so gestaltet sein, dass Daten freiwillig geteilt werden können und eine faire und kontrollierte Datennutzung gestärkt wird. Hierfür müssen wirtschaftliche Anreize gegeben sein und die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen verbessert werden, die geeignete Grundlagen für eine freiwillige, sichere und eigenverantwortliche Bereitstellung von Daten durch Unternehmen schaffen.

Rechtssicherheit für Datenkooperationen gewährleisten

Um das hohe volkswirtschaftliche Potenzial der industriellen Datenwirtschaft ausschöpfen zu können, muss eine innovative Datenpolitik geeignete Rahmenbedingungen setzen, damit Unternehmen Zugang zu Daten anderer wirtschaftlicher Akteure erhalten oder solche Daten in Form von Kooperationen austauschen und wechselseitig nutzen können. Derzeit nehmen Unternehmen jedoch vielfach aufgrund großer Rechtsunsicherheiten von Datenkooperationen Abstand. Unternehmen fehlt es insbesondere im Datenschutzrecht an Orientierungshilfen für ein zulässiges Verhalten. Ein wichtiger weiterer Anknüpfungspunkt ist die Implementierung und Anerkennung rechtssicherer Verfahren zur Anonymisierung personenbezogener Daten, um einerseits DSGVO-konform zu handeln und andererseits die enormen wirtschaftlichen Potenziale digitaler Geschäftsmodelle optimal nutzen zu können.

Die Verfügbarkeit öffentlicher Daten ausbauen

Der Staat muss bei der Bereitstellung von „Open Data“ eine Vorreiterstellung einnehmen, indem öffentliche Daten über offene Datenportale besser verfügbar gemacht und privat-öffentliche Datenkooperationen unterstützt werden. Bei der Bereitstellung öffentlicher Daten ist vor allem sicherzustellen, dass die Daten in standardisierter maschinenlesbarer Form über offene Anwenderprogrammierschnittstellen (sog. API) zur Verfügung gestellt werden. Allerdings muss bei der Verfügbarmachung von Daten der öffentlichen Hand beachtet werden, dass keine Daten zur Verfügung gestellt werden, die vertrauliche Angaben, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten von Wirtschaftsteilnehmern oder ihren Angestellten zum Inhalt haben, so wie es teilweise in § 12a EGovG bereits geregelt ist.

...eine enge Verzahnung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit

Sustainable Development Goals mit Hilfe von Digitalisierung umsetzen

In der politischen und gesellschaftlichen Diskussion bildet sich zunehmend die Erkenntnis heraus, dass die ambitionierten Nachhaltigkeitsziele bis 2030 nicht ohne die katalytische Kraft von Innovationen, insbesondere aus dem Bereich der Digitalisierung, erreicht werden können. Dies ist nicht nur gültig für das zentrale Thema des Klimawandels, sondern auch für andere Nachhaligkeitsthemen, wie beispielsweise Ressourceneffizienz, Biodiversität, Meeresverschmutzung oder Lieferkettenmanagement. So kann beispielsweise die Blockchain-Technologie zu einem transparenten Lieferkettenmanagement beitragen, über modernen KI-Einsatz können Gesundheitsdienste verbessert und individualisiert werden und über datenbasierte Prozesse können hocheffiziente Energiesysteme sichergestellt werden

Anreize für die flächendeckende Anwendung digitaler Technologien schaffen

Eine beschleunigte Digitalisierung zahlt nicht nur auf den Umwelt- und Klimaschutz ein, sie verbessert auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Digitalisierung kann Wirtschaftswachstum mit Umwelt- und Klimaschutz in Einklang bringen. Nötig sind jetzt Anreize wie etwa sektorale Förderprogramme, um die entsprechenden digitalen Technologien in eine flächendeckende Anwendung zu bringen. Digitalisierung muss als positiver Treiber einer nachhaltigen Entwicklung verstanden werden. Selbst wenn der Energieverbrauch durch Digitalisierung langfristig weiter ansteigt, hat dieser bei einem auf erneuerbaren Energieträgern basierenden Strommix keine negativen Auswirkungen auf den Klimawandel. Der Energieverbrauch liegt somit im Rahmen der Regenerationsmöglichkeiten der Erde. Digitalisierung hilft also das wirtschaftliche Wachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln, auch wenn der Energieverbrauch steigt.

...Digitale Souveränität

Europas Digitale Souveränität stärken

Die deutsche Industrie fordert aus langfristigen Erwägungen heraus die deutsche und europäische Politik auf, die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und hierfür zielgerichtet Technologien zu fördern, Kompetenzen auf- und auszubauen sowie ein ganzheitliches Ökosystem zu etablieren. Ziel muss es sein, dass BürgerInnen, Unternehmen, Staaten sowie die EU als Ganzes digital souverän agieren können, um selbstbestimmt den digitalen Wandel zu gestalten. Dieses Ziel erreicht man nicht einseitig durch Protektionismus und Autarkie, sondern durch einen starken Marktort mit klaren Regeln und einem ausgeprägten Innovationsfokus.

Digitale Technologien selbstbestimmt einsetzen

Deutschland ist bei der digitalen Transformation auf technische Lösungen europäischer und nicht-europäischer Unternehmen angewiesen. Eine systematische Ausgrenzung von nicht-europäischen Anbietern beim Aufbau digitaler Infrastrukturen, bei Endgeräten sowie Dienstleistungen, wäre weder technologisch, wirtschaftlich noch zeitlich zielführend. Klar definierte, rechtsverbindliche und verifizierbare sowie durchsetzbare Marktort- und Sicherheitsanforderungen für alle Anbieter sind ein Schlüssel zur Sicherung der nationalen digitalen Handlungsfähigkeit. Um einen umfassenden Einsatz digitaler Lösungen zu gewährleisten, muss zudem die Digitalkompetenz aller Mitbürger gestärkt werden.

Referenzprojekte in GAIA-X-Anwendungsbereichen fördern

GAIA-X ist ein wichtiges Projekt zum Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa. Damit GAIA-X zur erhofften Erfolgsgeschichte werden kann, sollte auch die zukünftige Bundesregierung vorwettbewerbliche Projekte zum Aufbau von sektoriellen Datenräumen konsequent fördern. Entsprechende Projekte unter Einbezug relevanter Stakeholder sind ein entscheidendes Element, um möglichst schnell marktgerechte Angebote mit einem messbaren Nutzen für Unternehmen bereitstellen zu können.

Innovative digitale B2B-Plattformen am Standort Deutschland auf- und ausbauen

Aufbauend auf der industriellen Stärke der deutschen Wirtschaft, leisten deutsche Unternehmen mit ihren digitalen Business-to-Business-(B2B)-Plattformen einen essenziellen Beitrag zur Implementierung von Industrie 4.0. Die Entwicklung von sicheren und leistungsfähigen B2B-Plattformen ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und darf daher nicht im Rahmen von Plattformregulierungen eingeschränkt werden.

...Vertrauen in digitale Technologien

Starke Verschlüsselung fordern und fördern

Das gesellschaftliche Vertrauen in digitale Lösungen wird nur dann gewahrt bleiben, wenn digitale Lösungen als vertrauenswürdig und sicher gelten. Die Bundesregierung muss sich in Europa für starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren und „Generalschlüssel“ einsetzen, um sensible Daten sowohl im privaten wie gewerblichen Kontext vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Dabei muss sie auch selbst Vorreiter in der eigenen Gesetzgebung sein. Zudem sollte die Bundesregierung verstärkt die Entwicklung von Post-Quantum-Kryptographie-Verfahren fördern, um zukünftigen Anforderungen an vertrauliche und sichere Kommunikation frühzeitig Rechnung zu tragen.

Staatliche Stellen zur Meldung von Schwachstellen verpflichten

Staatliche Stellen sollten national und international verpflichtet werden, Unternehmen direkt nach dem Responsible Disclosure Prinzip über bekanntgewordene Schwachstellen und Backdoors in IT-Lösungen (Hard- und Software) zu informieren. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf keinem Interessenskonflikt mit nachrichtendienstlichen Belangen unterliegen. Etwaige Verpflichtungen des BSI, an einem Offenhalten von Schwachstellen mitzuwirken, laufen Gefahr, der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bundesamt, Wirtschaft und Gesellschaft entgegenzuwirken. Sicherheitslücken, auch wenn sie nur durch staatliche Stellen genutzt werden dürfen, sind ein Sicherheitsrisiko für alle und schwächen die Cyberresilienz.

...ein wettbewerbsfähiges Ökosystem für Künstliche Intelligenz

Schwerpunkte der KI-Förderung auf industrienahe Anwendungsfelder legen und Potenziale für die Gesellschaft systematisch nutzen

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich KI sollten insbesondere auf Bereiche mit hohem Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft abzielen. Unter anderem sollten die Forschungsaktivitäten und Aktivitäten im Wissenstransfer in den Bereichen Robotik, intelligente Automatisierung, intelligente Sensorik, autonome Mobilität, Edge-AI-Computing, datenarme KI und hybride KI ausgebaut werden. Auch der KI-Einsatz im Bereich Gesundheit birgt viele Potenziale für Effizienzsteigerungen und eine individualisiertere und verbesserte Patientenversorgung.

Indikatoren für die Erfolgsmessung der KI-Strategie entwickeln

Die KI-Strategie der Bundesregierung enthält viele richtige Ziele und Maßnahmen. Allerdings mangelt es teilweise noch an der Umsetzung. Außerdem sind die Ziele und Maßnahmen in weiten Teilen unzureichend operationalisiert und nur mit wenigen messbaren Indikatoren unterlegt. Für eine erfolgreiche Steuerung und Erfolgsmessung der KI-Strategie sollte die zukünftige Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Wirtschaft geeignete quantitative Output-Indikatoren für relevante Bereiche festlegen. Das Dashboard Digitalpolitik ist ein erster Ansatz, muss aber insbesondere in Hinblick auf die KI-Kennzahlen weiter ausgebaut werden, um eine echte Steuerungshilfe zu sein.

Transferoffensive "KI für die Wirtschaft" starten

Deutschland benötigt eine ehrgeizige Transferoffensive, um die Verbreitung von KI in der Wirtschaft zu beschleunigen. Erst sechs Prozent der deutschen Unternehmen nutzen KI-Anwendungen. Die in der fortgeschriebenen KI-Strategie angekündigten Maßnahmen für den Transfer in die Wirtschaft, wie beispielsweise den Ausbau von Unterstützungsangebote für KMU, sollten zügig umgesetzt werden. Darüber hinaus sollten bestehende KI-Cluster und Initiativen für den Technologie-Transfer aus der Forschung in die Wirtschaft ehrgeizig gefördert werden, damit sie Leuchtturmprojekte mit Ausstrahlwirkung auf die gesamte deutsche Industrie vorantreiben können. Es sind neue Anreizsysteme erforderlich, um die universitäre Forschung in konkrete Anwendungen zu lenken und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft zu stärken.

...starke Schlüsseltechnologien

Fördermaßnahmen in der Mikro- und Nanoelektronik ausbauen

Mikro- und Nanoelektronik gehören zu den wichtigsten Schlüsseltechnologien der Digitalisierung. Allerdings wächst in diesem Bereich die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und Asien. Nur zehn Prozent des weltweiten Umsatzes in der Halbleiterindustrie werden von europäischen Unternehmen generiert. Zur Sicherung der digitalen Handlungsfähigkeit in dieser in hohem Maße durch wechselseitige internationale Abhängigkeiten geprägten Branche sollte die Bundesregierung ihre Aktivitäten zur Förderung der Forschungs- und Fertigungskompetenzen in der Mikro- und Nanoelektronik weiter ausbauen und sich auf europäischer Ebene für eine ehrgeizige Mobilisierung von Fördermitteln einsetzen.

Ein passgenaues Ökosystem für Blockchain schaffen

Trotz vieler innovativer Ideen ist der Einsatz von Blockchain heute noch nicht in größerem Umfang über Pilotprojekte und Testphasen hinausgekommen. Die zukünftige Bundesregierung sollte die in der Blockchain-Strategie 2019 beschlossenen Maßnahmen auch in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben und vor allem zügig umsetzen. Insbesondere die Schaffung von Rechtssicherheit durch regulatorische Maßnahmen, wie beispielsweise das Testen von Blockchain-Anwendungen in Reallaboren und Experimentierklauseln sowie die Ausbildung und Vernetzung von Experten zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, sind für ein florierendes Blockchain-Ökosystem entscheidend.

Quantentechnologien in die industrielle Anwendungspraxis überführen

Deutschland verfügt aktuell über eine vielversprechende Ausgangsposition, um zu einem führenden Standort für Quantentechnologien, wie beispielsweise Quantencomputing, Quantensensorik oder Quantenkommunikation, zu avancieren. Um die hiermit verbundenen Potenziale vollständig ausschöpfen zu können, sollten die vielversprechenden Ergebnisse der Grundlagenforschung zügig in die industrielle Anwendungspraxis gebracht werden. Die zukünftige Bundesregierung sollte den Aufbau strategischer Partnerschaften zwischen Akteuren aus den Bereichen Forschung, Öffentlicher Sektor und Industrie gezielt fördern, um Projekte konsequent an industrierelevanten Fragestellungen auszurichten und einen wechselseitigen Know-how-Transfer sicherzustellen.

...einen digitalen Staat

Entbürokratisierung durch digitale Verwaltung vorantreiben

Die staatliche Verwaltung nimmt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der digitalen Transformation der Industrie ein. Daher sollte das Onlinezugangsgesetz zeitnah und umfassend umgesetzt werden. Sicherheits- und Datenschutzstandards sollten dabei stets mitgedacht werden.

Potenzial von GAIA-X für die digitale Verwaltung nutzen

Ein wesentliches Hindernis für die digitale Transformation der Verwaltung ist die unzureichende Verbreitung von Cloud-Lösungen in den Behörden. Die Coronapandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig flexibles digitales Arbeiten und ein sicherer mobiler Datenzugriff auch für Verwaltungen sind. Der Einsatz cloudbasierter Lösungen stellt ein Schlüsselelement dar, um den Anforderungen an die Verfügbarkeit, Skalierbarkeit und Kosteneffizienz digitaler Dienste zu entsprechen. GAIA-X kann in diesem Zusammenhang ein zentraler Baustein sein, um die Nutzung von Cloud-Computing-Diensten auszubauen. Bund, Länder und Kommunen sollten das Potenzial von Cloudlösungen – beispielswese als Leitnutzer von GAIA-X – konsequent nutzen, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. Eine hohe Nachfrage aus dem öffentlichen Sektor kann GAIA-X zudem die notwendige Starthilfe geben.

Unternehmenskonto nutzerfreundlich gestalten

Das von der Wirtschaft ausdrücklich geforderte bundesweit einheitliche Unternehmenskonto ist das wohl zentralste Erfolgsbarometer bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG). Das Servicekonto für Unternehmen sollte eine nutzerfreundliche Authentifizierung ermöglichen und mit weiteren Zusatzfunktionen angereichert werden. In diesem Zusammenhang ist der geplante Release eines einheitlichen Unternehmenskontos auf Basis der Elster-Infrastruktur unbedingt zu verfolgen.

Portalverbund zur Digitalisierungsplattform weiterentwickeln

Unternehmen benötigen ein Portal, welches die Leistungen der öffentlichen Hand ohne große Hürden zur Verfügung stellt und welches von Beginn an nach den Bedürfnissen der Unternehmensanwender entwickelt wird. Der geplante Portalverbund der öffentlichen Hand sollte es den Unternehmen perspektivisch ermöglichen, alle sie betreffenden Vorgänge über eine integrierte Plattform für wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen abzuwickeln. Ggf. sollte im Zuge dessen das geplante Bürgerportal mit dem Unternehmensportal, inklusive der Integration von Spezialportalen (beispielsweise familienportal.de, informationsportal.de, Plattformen zur elektronischen Rechnungsstellung), verschmolzen werden.

Digitale Gegenangriffe: Sollte der Staat zurückhacken dürfen?

Die digitale Vernetzung aller Lebensbereiche und eine gleichzeitige Professionalisierung der Cyberkriminalität führt zu einem steigenden Risiko aus dem Cyberraum. Um Deutschland vor den Folgen von Cyberkriminalität zu schützen, bedarf es einer effizienten staatlichen Cyberabwehr.

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