Langer Atem gefragt – Die Freihandelsabkommen der EU
Die Europäische Union verhandelt mit zahlreichen Staaten über Freihandelsabkommen (FTAs), unter anderem mit Australien und Neuseeland, Indonesien und auch mit den Mercosur-Staaten. Neben der multilateralen Handelsliberalisierung unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) sind FTAs ein zentraler Baustein in der Handelsstrategie der EU. Ihre Aushandlung ist allerdings alles andere als trivial.
Die Erschließung von Absatzmärkten durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen (FTAs) ist von großer Bedeutung für die exportorientierte deutsche Industrie. Allerdings bringen solche Abkommen nur dann wirtschaftliche Vorteile, wenn die Unternehmen die dort garantierten Präferenzzölle auch wirklich nutzen.
Lokalisierungsanforderungen: Protektionismus durch die Hintertür?
Mit Lokalisierungsanforderungen möchten Regierungen die nationale Wirtschaft bevorzugen, lokale Investitionen fördern und Daten im Land halten. Allerdings verstoßen diese Maßnahmen teils gegen internationale Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Am Ende leiden unter solchen Wettbewerbsbeschränkungen Wirtschaft und Konsumenten.
Aktionsplan Freihandelsabkommen für Nachhaltigkeit
Die Europäische Union setzt mit ihren Freihandelsabkommen auf hohe internationale Sozial- und Umweltstandards. Die Kommission hat zur besseren Durchsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen einen Aktionsplan vorgelegt. Die Wirtschaft befürwortet diesen realistischen Ansatz, der die Erwartungen und Möglichkeiten der Partnerländer berücksichtigt.
Außenwirtschaftspolitik vor großen Herausforderungen
Deutschland ist ein Gewinner der Globalisierung. Die deutsche Industrie ist wie kaum eine andere auf offene und regelbasierte Märkte angewiesen. Die steigende Zahl von Handelskonflikten stellt die europäische Außenwirtschaftspolitik vor große Herausforderungen. Christian Diemer, Vorsitzender des BDI-Ausschusses Außenwirtschaft, im Gespräch über die internationale Ausrichtung unserer Wirtschaft sowie die Wichtigkeit des globalen Ordnungsrahmens und neuer Freihandelsabkommen.
Die EU und Kanada haben 2014 die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) offiziell abgeschlossen. Doch bis heute wird CETA noch nicht vollständig angewendet. Hierfür müssen Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten das Abkommen noch ratifizieren. Union und SPD sollten den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verpflichtungen nachkommen und die Ratifizierung zügig vorantreiben.
Europäische Union und Vietnam unterzeichnen Freihandelsabkommen
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Die EU und Vietnam haben Ende Juni 2019 in Hanoi ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nannte es das ambitionierteste Freihandelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland. Der BDI begrüßt das Abkommen als weiteren Schritt zum...
EU und Mercosur: Starkes Signal für verlässliche Handelsregeln
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Zur politischen Grundsatzeinigung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur Ende Juni 2019 äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: „Der Abschluss hat eine kaum zu überschätzende strategische Dimension in einer zunehmend protektionistischen Welt.“
Die Industrie sei erleichtert über die Einigung einer Neuauflage des Nafta-Freihandelsabkommens der USA, von Kanada und Mexiko, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die genaue Prüfung des Vertragstextes werde jedoch erst zeigen müssen, ob der Handel wie unter Nafta weiter ungestört ablaufe...
Scheitern von TTIP und CETA wäre schwerer Rückschlag für Europa
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Ulrich Grillo zu Anti-Freihandelsprotesten: „Kritik zu üben ist einfacher, als kritisch zu gestalten. Wer mit dem Status quo der Globalisierung nicht zufrieden ist, sollte sie konstruktiv begleiten, statt ihre Abschaffung zu predigen.“
- Europa muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und CETA schnell umsetzen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurde dem Europäischen Rat Anfang Juli übermittelt – nach heftigem Streit über Zuständigkeiten und Verfahren zwischen der EU-Kommission einerseits und einzelnen Mitgliedstaaten...
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- Solange die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch nicht abgeschlossen sind und TTIP nicht in Kraft ist, wird die Transpazifische Partnerschaft (TPP) das größte regionale Freihandelsabkommen weltweit sein. TPP setzt Europa unter Zugzwang.
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