Zollpolitik

Die Antidumping- (AD-)Maßnahmen der EU sind unabkömmlich, um europäische Produzenten vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland zu schützen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass ihre Anwendung den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht. Die EU schloss im Juli 2018 die Reform ihrer handelspolitischen Schutzinstrumente ab, zu denen auch die AD-Maßnahmen gehören.

Ursprungsregeln legen fest, wann eine Ware unter den präferenziellen Bedingungen eines Freihandelsabkommens (FTA) gehandelt werden kann. Sie sollen Handelsumlenkungen verhindern. Allerdings erhöhen sie die Komplexität von Handelsabkommen deutlich. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) leiden unter den zusätzlichen bürokratischen Kosten. Ursprungsregeln sollten daher vereinfacht und harmonisiert werden.

Zollverfahren an den Grenzen sichern den Schutz von Bürgern, Wirtschaft und Staat. Infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 wurden diese Kontrollen deutlich verschärft. Staaten setzen seither auf größere Sicherheit in der Lieferkette. Um gleichzeitig schnelle Verfahren zu ermöglichen, schließt die EU Sicherheitspartnerschaften ab. Sicherheitsstandards werden dabei in Verwaltung und Unternehmen erhöht, gleichzeitig sollen den vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten (Authorized Economic Operators, AEOs) Vorteile gewährt und die Zollabwicklung beschleunigt werden.

Zollverfahren bedeuteten ursprünglich viel Papier und Formalitäten. Für viele Länder gilt dies noch heute. Im einheitlichen Zollgebiet der EU sind elektronische Systeme zwar schon der Regelfall. Sie sind aber von Land zu Land unterschiedlich, und eine Vielzahl von Ansprechpartnern erschwert die Warenabfertigung. Im digitalen Zeitalter sollten Zuständigkeiten noch stärker gebündelt werden.