1. Hintergrund: Was ist TTIP?

Was ist TTIP?

Wer verhandelt TTIP?

Wie ist TTIP legitimiert?

Wie ist der Zeitplan für TTIP?

Ist TTIP etwas komplett Neues?

Was ist TTIP?

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Dabei handelt es sich um ein Handels- und Investitionsabkommen, das seit Juli 2013 zwischen der EU und den USA verhandelt wird.

Ziel von TTIP ist es, Handel und Investitionen zwischen der EU und den USA zu befördern und so einen Beitrag zu Wachstum und Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks zu leisten. Darüber hinaus sollen in TTIP Handels- und Investitionsregeln entwickelt werden, die auch für das Welthandelssystem und Abkommen mit anderen Staaten maßgeblich sein können.

Der Abschluss von Freihandelsabkommen (FTAs) bedeutet nicht, dass der Handel ohne Regeln abläuft. Sie schaffen vielmehr ein umfassendes Regelwerk für die Handelspolitik. Ihr Ziel ist zwar, Handelsbarrieren abzubauen. Anders als in einem Binnenmarkt müssen importierte Waren und Dienstleistungen jedoch den nationalen Anforderungen (u.a. Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz) entsprechen.

FTAs müssen bei der Welthandelsorganisation WTO notifiziert werden und bestimmte Anforderungen erfüllen. Diese sind vor allem in Artikel 24 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und Artikel 5 des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) festgehalten.

Die Verhandlungen über TTIP umfassen grob drei Bereiche:

Marktzugang

  • Abschaffung von Zöllen
  • Öffnung der öffentlichen Vergabemärkte
  • Investitionen und Dienstleistungen
  • Ursprungsregeln

Regulierungskooperation

  • Gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung von Standards (branchenspezifisch)
  • Gemeinsame Entwicklung neuer Regulierungen und Standards
  • Technische Handelsbarrieren (TBT)
  • Gesundheits- und Pflanzenschutzstandards (SPS)

Globale Regeln

  • Zugang zu Energie und Rohstoffen
  • Wettbewerbsregeln
  • Handelserleichterungen
  • Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen
  • Nachhaltigkeit: Umwelt und Soziales
  • Investitionsschutz
  • Staat-zu-Staat-Streitbeilegung

Wer verhandelt TTIP?

Auf europäischer Seite verhandelt die EU-Kommission (Federführung: Generaldirektion Handel) auf Grundlage eines Mandats des Rates der Europäischen Union. EU-Handelskommissarin ist seit 2014 Cecilia Malmström. Verhandlungsführer auf Seiten der EU ist Ignacio Garcia Bercero, Direktor in der Generaldirektion Handel.

Für die USA verhandelt der US-Handelsbeauftragte Michael Froman (U.S. Trade Representative, USTR). Er ist Kabinettsmitglied und hat den Rang eines Botschafters. Verhandlungsführer auf Seiten der USA ist Dan Mullaney, Assistant USTR for Europe and the Middle East. Der US-Kongress hat Präsident Obama im Juni 2015 die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) erteilt. Mit der Trade Promotion Authority kann der Präsident Freihandelsabkommen abschließen, über die der Kongress nach Abschluss der Verhandlungen nur zustimmend oder ablehnend bescheiden kann. Änderungen kann er nicht mehr vornehmen. Im Gegenzug muss der Präsident den Kongress informieren und konsultieren. Zudem muss er sich an im TPA-Gesetz definierte Verhandlungsziele halten.

In den TTIP-Verhandlungen gibt es 24 Arbeitsgruppen zu den jeweiligen Verhandlungsbereichen.

Wie ist TTIP legitimiert?

Die EU-Kommission verhandelt auf der Grundlage eines Verhandlungsmandats, das ihr der Rat der Europäischen Union gemäß Art. 218 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einstimmig erteilt hat. Im Verhandlungsmandat sind die Leitlinien für die Verhandlungen festgelegt.

Nach Abschluss der Verhandlungen muss der Rat dem Abkommen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, also mit der Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die min­destens 65 Prozent der Bevölkerung der EU ausma­chen. Gemäß Art. 207 Abs. 4 AEUV ist allerdings wahrscheinlich, dass für die Zustimmung zu TTIP sogar Einstimmigkeit im Rat notwendig ist („Über die Aushandlung und den Abschluss eines Abkommens über den Dienstleistungsverkehr, über Handelsaspekte des geistigen Eigentums oder über ausländische Direkt­investitionen beschließt der Rat einstimmig, wenn das betreffende Abkommen Bestimmungen enthält, bei denen für die Annahme interner Vorschriften Einstim­migkeit erforderlich ist.“). Anschließend muss das Europäische Parlament dem Abkommen mit einfacher Mehrheit zustimmen.

Wahrscheinlich wird es sich bei TTIP um ein „gemischtes Abkommen“ handeln. Ein gemischtes Abkommen liegt vor, wenn der Inhalt des Abkommens in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten hineinreicht. In einem solchen Fall ist auch die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten notwendig. In Deutschland müssten der Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Die EU-Kommission hat ein Beratungsgremium ins Leben gerufen – die TTIP Advisory Group –, dem Vertreter von NGOs, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und der Wirtschaft angehören. Auch das in der Bundesregierung federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen TTIP-Beirat eingerichtet, in dem unter anderem BDI-Präsident Ulrich Grillo Mitglied ist.

Wie ist der Zeitplan für TTIP?

Laut EU-Handelskommissarin Malmström soll bis Mitte 2016 ein Rahmenabkommen verhandelt werden. Nach Ende der Verhandlungen muss der Text übersetzt und juristisch geprüft werden, bevor sich der Ratifizierungsprozess in den USA und in der EU anschließt (s.o.).

Für die Obama-Administration hat zunächst der Abschluss der Verhandlungen über die Trans-Pacific Partnership (TPP) Priorität. Die TPP-Verhandlungen haben früher begonnen und sind daher weiter fortgeschritten als die TTIP-Verhandlungen.

Aus Sicht der deutschen Industrie ist der Inhalt wichtiger als der Zeitplan. TTIP sollte ambitioniert sein. Ein „TTIP light“, das sich nur auf die Kernbereiche konzentriert und die schwierigeren Verhandlungsthemen ausklammert, lehnen wir ab.

Ist TTIP etwas komplett Neues?

Freihandelsabkommen sind Teil der Wettbewerbsstrategie der Europäischen Union (Global Europe Strategy). Die EU hat bereits zahlreiche Handelsabkommen mit anderen Staaten abgeschlossen, in den letzten Jahren beispielsweise mit Kanada, Südkorea oder auch Singapur. Die EU hat zurzeit (Mitte 2015) 14 präferentielle Handelsabkommen bei der WTO notifiziert (PTAs müssen bei der WTO gemeldet werden). Darüber hinaus gibt es 87 Präferenzabkommen mit Beteiligung der EU, die derzeit verhandelt werden oder die noch nicht in Kraft sind (bzw. 25, wenn man die Economic Partnership Agreements, EPAs, sowie Neuverhandlungen nicht mitzählt).

Die USA haben ebenfalls 14 präferentielle Handelsabkommen bei der WTO notifiziert.

Auch in Bezug auf ein Investitionsschutzkapitel ist TTIP nichts grundsätzlich Neues. Deutschland hat derzeit 129 in Kraft getretene bilaterale oder plurilaterale Investitionsschutz- und -förderverträge. Mittlerweile ist die Kompetenz über die Verhandlung dieser Abkommen jedoch an die EU übergegangen.

TTIP ist dennoch ein besonderes Abkommen, da es die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde, die für 46 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts steht. Zudem ist das Verhandlungsziel sehr ambitioniert: So geht es nicht nur um Marktöffnung, sondern es wird auch über regulatorische Zusammenarbeit verhandelt. Beim Investitionsschutz soll ein transatlantisches Musterabkommen verhandelt werden.