10. TTIP & Daseinsvorsorge

Müssen die Kommunen als Folge von TTIP die Daseinsvorsorge öffnen oder privatisieren?

Im TTIP-Verhandlungsmandat wird das ausgeschlossen. Hier heißt es: „Die hohe Qualität der öffentlichen Versorgung in der EU sollte … unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der EU in diesem Bereich, einschließlich des GATS-Abkommens, gewahrt werden. Dienstleistungen …, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, sind von den Verhandlungen ausgeschlossen“.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat festgestellt: „Die Bundesregierung achtet darauf, dass weder das TTIP-Abkommen noch CETA noch andere Handelsabkommen der EU die Entscheidungs- und Regelungsbefugnisse der Kommunen in Deutschland in Frage stellen.“

Auch in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissarin Malmström und dem US-Handelsbeauftragtem Froman vom 20. März 2015 heißt es: „[Malmström und Froman] bestätigten, dass Handelsabkommen der EU und der Vereinigten Staaten Verwaltungen auf allen Ebenen keineswegs daran hindern, Dienstleistungen zur Versorgung mit Wasser, Bildung, Gesundheit und sozialen Sicherheit sicherzustellen oder zu unterstützen (…) Des Weiteren hindern die Abkommen die Staaten nicht daran, öffentliche Dienstleistungen anzubieten, die zuvor von privaten Anbietern erbracht wurden.“

EU-Handelsabkommen enthalten laut Aussage der EU-Kommission drei Garantien für öffentliche Dienstleistungen: (1) Monopole sind grundsätzlich auf allen Ebenen zugelassen; (2) auch der Marktzugang kann diskriminierend erfolgen, nationale Unternehmen können also bevorzugt werden; (3) die öffentliche Hand kann die öffentlichen Dienstleistungen frei regulieren.

Weitere Informationen finden Sie im BDI-Positionspapier vom Mai 2016 zu Daseinsvorsorge in Freihandelsabkommen".