11. TTIP & Öffentliche Auftragsvergabe

Durch TTIP soll der gegenseitige Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Warum ist das wichtig? Können im Falle eines Abschlusses von TTIP noch ökologische und soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe angewendet werden?

Bei den angestrebten Vereinbarungen zu einer verbesserten gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte geht es darum, dass europäische Anbieter bei der öffentlichen Auftragsvergabe in den USA gegenüber US-amerikanischen Bietern nicht benachteiligt werden sollen und umgekehrt.

Zur öffentlichen Auftragsvergabe gibt es bereits ein Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zum Zweck der gegenseitigen Marktöffnung, das Government Procurement Agreement (GPA). Dieses Abkommen ist unter anderem von den USA und der EU mit ihren Mitgliedstaten unterzeichnet worden. Jedoch sind von dem Abkommen bisher 13 US-Bundesstaaten ausgenommen. Dazu zählen beispielsweise Indiana, Ohio oder auch New Mexiko. Überdies gibt es in etlichen US-Bundesstaaten Sonderregelungen, die bei öffentlichen Aufträgen eine zwingende Nutzung US-amerikanischer Produkte vorsehen. Dies gilt beispielsweise bei der Verwendung von Stahl im Rahmen öffentlicher Aufträge. Bundesstaaten, die das GPA nicht unterzeichnet oder Ausnahmen festgelegt haben, können ausländische Anbieter und Güter bisher zugunsten von heimischen diskriminieren. Solche Zugangsbeschränkungen, die auf EU-Seite nicht existieren, stellen eine erhebliche Behinderung europäischer Anbieter beim Zugang zu US-Beschaffungsmärkten dar. Daher ist es wichtig, im Rahmen von TTIP eine weitere Öffnung der US-Beschaffungsmärkte zu erzielen.

Kriterien wie umweltorientierte und soziale Aspekte können bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge weiterhin angewendet werden. Entsprechend dem geltenden europäischen Vergaberecht müssen sie allerdings strikt am Auftragsgegenstand orientiert sein, damit sie nicht zu unsachgemäßen Diskriminierungen von Bietern missbraucht werden können.