12. TTIP & Arbeitsnormen

Könnte TTIP zu einem niedrigeren Arbeitsschutz führen?

Nationale Arbeitsschutzstandards sind nicht Teil der Verhandlungen.

TTIP soll allerdings ein Nachhaltigkeitskapitel enthalten, in dem die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards vereinbart wird. So steht im EU-Verhandlungsmandat, dass das Abkommen „Mechanismen zur Unterstützung der Förderung menschenwürdiger Arbeit durch wirksame interne Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Sinne der ILO-Erklärung von 1998 über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ enthalten soll. Der BDI unterstützt ein Nachhaltigkeitskapitel und fordert einen wirkungsvollen Mechanismus, um die vereinbarten Verpflichtungen durchsetzen zu können.

Es ist richtig: Die USA haben nur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert: Das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit.

Die USA haben jedoch die Erklärung der ILO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 unterzeichnet. Diese Erklärung garantiert die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, verbietet Zwangs-, Pflicht- und Kinderarbeit und will Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf beseitigen.

Die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen allein ist kein hinreichendes Kriterium für die tatsächlichen Arbeitnehmerrechte. Syrien hat beispielsweise alle acht Arbeitsnormen ratifiziert, der Iran immerhin fünf. Trotzdem haben Arbeitnehmer dort sicherlich nicht mehr Rechte als in den USA, die nur zwei dieser Normen ratifiziert haben.