13. TTIP & Landwirtschaft

Sollte man den Handel von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten nicht aus TTIP streichen?

Kommt mit TTIP Genfood auf unsere Teller?

Die Amerikaner wollen in den TTIP-Verhandlungen den Schutz regionaler Spezialitäten wie für den Schwarzwälder Schinken aufweichen. Gibt es bald den berüchtigten Schwarzwälder Schinken aus Kentucky?

Sollte man den Handel von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten nicht aus TTIP streichen?

Aus unserer Sicht sollte der Handel mit Nahrungsmitteln nicht grundsätzlich von TTIP ausgenommen werden. TTIP eröffnet somit wichtige Exportchancen für die europäische Lebensmittelindustrie in den USA. Im Agrar- und Nahrungsmittelhandel besteht noch großes Potenzial für Kosteneinsparungen. Bei Agrargütern sind die Zölle im Durchschnitt deutlich höher als bei Industriegütern; zudem existieren hier teilweise noch sehr hohe Spitzenzölle. In der EU liegt der höchste Zoll bei Milchprodukten beispielsweise bei 511 Prozent; in den USA liegt der höchste Zoll bei Getränken und Tabak bei 350 Prozent. 

Auch im Bereich nicht-tarifärer Handelshemmnisse entstehen den Unternehmen Kosten durch Verfahren etwa im Bereich der Zollabwicklung und der Zertifizierungen, die durch TTIP gesenkt werden könnten.

Wichtig ist aber, dass TTIP keine Marktöffnung für Produkte vornimmt, die nicht den europäischen Standards entsprechen. Dies ist etwa bei „Hormonfleisch“ und „Chlorhühnchen“ der Fall.

Ein Freihandelsabkommen, das einen ganzen Sektor ausschließt, wäre zudem nicht WTO-konform. Die WTO fordert, dass präferentielle Freihandelsabkommen den Handel im Wesentlichen liberalisieren.

Kommt mit TTIP Genfood auf unsere Teller?

Rund 50 gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sind zurzeit in der EU für den Import zugelassen. Diese EU-Importzulassungen beschränken sich insbesondere auf Baumwolle, Mais, Soja und Raps.

Die EU-Kommission hat wiederholt betont, dass Marktzugang für genetisch veränderte Nahrungsmittel, GVO, nicht zur Verhandlung steht. TTIP wird an den klar definierten Mechanismus und die strengen Kriterien, nach denen GVO Zugang zum EU-Markt bekommen, nichts ändern.

Bislang hat noch kein Handelsabkommen die deutschen oder europäischen Lebensmittelstandards gesenkt. Auch die WTO nicht. Dies gilt auch für Handelsabkommen mit Staaten, deren Lebensmittelstandards sicher deutlich unter denen der USA liegen.

Die Amerikaner wollen in den TTIP-Verhandlungen den Schutz regionaler Spezialitäten wie für den Schwarzwälder Schinken aufweichen. Gibt es bald den berüchtigten Schwarzwälder Schinken aus Kentucky?

Einige Produkte wie „Bayerisches Bier“ und „Schwarzwälder Schinken“ sind in der EU durch eine geografische Angabe geschützt (sogenannte geographical indications, GI). Das bedeutet, dass nur Produkte den geschützten Namen tragen dürfen, wenn eine Rohware aus der Region kommt oder ein wesentlicher Produktionsschritt dort stattfindet.

Es wäre sinnvoll, TTIP dazu zu nutzen, den Schutz für regionale Spezialitäten auch in den USA durchzusetzen: Dann müsste Bavarian Beer oder Bavarian-style Beer, das in den USA verkauft wird, auch einen tatsächlichen Bezug zu Bayern haben. Im Abkommen mit Kanada ist es gelungen, den Schutz etwa für Bayrisches Bier, Schwarzwälder Schinken oder Lübecker Marzipan auf Kanada auszuweiten. Dies sollte auch das Ziel für TTIP sein. Dies würde gerade unserer mittelständischen Wirtschaft helfen.