3. Regulatorische Zusammenarbeit

Was bedeutet regulatorische Zusammenarbeit?

Haben die USA niedrigere Schutzstandards als wir?

Ist es realistisch, transatlantische Standards zu entwickeln, die dann auch von anderen Ländern übernommen werden?

Werden die EU und die USA auch in Zukunft noch Gesetze im öffentlichen Interesse erlassen können?

Braucht man für die regulatorische Zusammenarbeit ein Freihandelsabkommen wie TTIP?

Was bedeutet regulatorische Zusammenarbeit?

Unter regulatorischer Zusammenarbeit versteht man in erster Linie die Kooperation der Regulierungsbehörden von zwei oder mehreren Staaten hinsichtlich der Regeln für Produktstandards, Testverfahren, Dokumentationspflichten oder Konformitätsbewertungen.

Die regulatorische Zusammenarbeit kann unterschiedliche Formen annehmen und unterschiedlich weit reichen:

  • Informationsaustausch: Durch den Informationsaustausch zwischen Regulierungsbehörden können Unterschiede bei Regulierungsansätzen und technischen Fragen früh erkannt und erörtert werden. Der Informationsaustausch führt zu keinen bindenden Ergebnissen, kann aber das gegenseitige Verständnis fördern.
  • Datenaustausch: Wenn Regulierungsbehörden Daten, etwa bei der Inspektion von Laboren, austauschen, kann vermieden werden, dass Daten doppelt erhoben werden müssen. Dabei muss das Einverständnis der betroffenen Unternehmen vorliegen und die Vertraulichkeit sensibler Informationen gewährleistet sein.
  • Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungsstelle; Mutual Recognition Agreements: Mit einem MRA werden die jeweiligen Rechtsvorschriften selbst nicht gegenseitig anerkannt und die Zulassungsvoraussetzungen für Produkte somit nicht verändert. Allerdings können nun die Konformitätsbewertungsstellen der Partnerländer den Nachweis führen, ob ein Produkt oder ein Prozess die Voraussetzungen im jeweils anderen Land erfüllt. Mit einem MRA wäre somit die Möglichkeit gegeben, ein Produkt, das in den US-amerikanischen Markt exportiert werden soll, in der EU von einer EU-Stelle prüfen zu lassen.
  • Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen: Durch Konformitätsbewertungen wird der Nachweis erbracht, ob ein Prozess oder Produkt bestimmte Anforderungen, die sich durch Gesetze, Regulierungen oder Normen ergeben, erfüllt. Sie sind ein notwendiges Mittel der Qualitätsprüfung und wichtig für das Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer. Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfergebnissen ist, dass nach gleichwertigen Kriterien geprüft wird.
  • Gegenseitige Anerkennung von Produktstandards: Ein Produkt, das in einem Land rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, darf durch gegenseitige Anerkennung im jeweils anderen Land auf den Markt gebracht werden. Voraussetzung ist, dass ein vergleichbares Schutzniveau gewährleistet ist. Das Bestimmungsland kann die Vermarktung eines Produkts in dessen derzeitiger Form verweigern, wenn es nachweisen kann, dass dies zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit oder der Umwelt notwendig ist.
  • Harmonisierung: Die Harmonisierung von Produktanforderungen oder Anforderungen an Produktionsprozesse mittels gleicher Rechtsvorschriften und gemeinsamer Normen ist eine wesentliche Voraussetzung für den freien Warenverkehr. Die Vereinheitlichung oder Harmonisierung ist dabei die weitreichendste Form der Kompatibilität.

Haben die USA niedrigere Schutzstandards als wir?

Oft wird behauptet, das Vorsorgeprinzip in der EU, auf dessen Basis der Staat auch im Fall potentieller Risiken regulierend eingreifen kann, garantiere ein höheres Schutzniveau als das stärker wissenschaftsbasierte Regulierungsprinzip in den USA. Studien finden jedoch keine Evidenz dafür, dass die EU grundsätzlich vorsorgender reguliert als die USA.

Ein Beispiel für die Anwendung des Vorsorgeprinzips in den USA ist die Handhabe von BSE: Die US-Regierung verbot deutlich früher den Import von Rindfleisch aus Großbritannien als die EU und hielt dieses Verbot auch länger aufrecht.

Produkte, die in den USA strenger als in der EU reguliert werden:

  • Kosmetika: In der EU ist es erlaubt, Kosmetika mit medizinischen Nebenwirkungen frei zu vermarkten, in den USA unterliegen dieses Produkte als Medikamente einer strengeren Regulierung und Zulassung. Dazu zählen bestimmte Sonnen- und Lippencremes.
  • Bio-Fleisch: In der EU ist es erlaubt, Tiere mit Antibiotika zu behandeln, in den USA ist dies verboten. Wird in den USA ein Tier mit Antibiotika behandelt, handelt es sich nicht mehr um Biofleisch.
  • Airbags: Seit 1997 müssen neue Kraftfahrzeuge in den USA einen Front-Airbag haben. Zwar sind in Europa ebenfalls Airbags in jedem Neuwagen zu finden – eine gesetzliche Airbag-Pflicht besteht in den EU-Mitgliedstaaten aber nicht.
  • Überraschungseier: Das Überraschungsei des Herstellers Ferrero ist in den USA seit 1938 verboten. Zudem gilt eine Importwarnung der U.S. Food and Drug Administration (FDA) für Kinder Überraschung, da der nichtessbare Inhalt versehentlich verschluckt werden könnte.
  • Handys: Die Nutzung von Handys ist immer mit einem Mindestmaß an Strahlung verbunden, die das Körpergewebe erwärmt. Die Hersteller müssen daher gewisse Normen einhalten – und diese sind in den Vereinigten Staaten strenger als Europa. Der zulässige Wert für die spezifische Absorptionsrate beträgt 1,6 Watt je Kilogramm in den USA. In der EU sind 2,0 Watt je Kilogramm erlaubt.

Ist es realistisch, transatlantische Standards zu entwickeln, die dann auch von anderen Ländern übernommen werden?

EU und USA stehen für fast 46 Prozent des globalen BIP und für insgesamt 800 Millionen Konsumenten. Wenn sich die USA und die EU auf Standards einigen, wird dies durch die Größe des gemeinsamen Marktes auch eine Ausstrahlung auf Produkte haben, die in anderen Staaten produziert werden. Denn um in die EU oder die USA exportieren zu können, müssen die Exporteure die Regeln beider Märkte gerecht beachten.

Ein Beispiel für die Auswirkung transatlantischer Zusammenarbeit auf Drittländer ist der Umgang mit Kinderspielzeug aus China: Als Reaktion auf Berichte über vergiftetes und unsicheres Spielzeug aus China sind EU- und US-Vertreter mehrfach gemeinsam nach Hong Kong und China gefahren, um Hersteller über die gemeinsamen, in einer EU-U.S.-Working Group on Toy Safety and Other Children’s Products entwickelten Standards aufzuklären und so die Handelsbeziehungen mit China bei diesen Produkten mit hohen Standards zu stärken.

TTIP wird die bestehenden Standardisierungsinstitutionen jedoch nicht ersetzen. Die EU und die USA arbeiten in einer Vielzahl solcher Institutionen mit, beispielsweise in der Internationale Organization for Standardization (ISO) und in der International Electrotechnical Commission (IEC).

Werden die EU und die USA auch in Zukunft noch Gesetze im öffentlichen Interesse erlassen können?

Das EU-Verhandlungsmandat nimmt explizit Bezug auf das „Recht der Vertragsparteien, die für die Verwirklichung legitimer Gemeinwohlziele erforderlichen Maßnahmen auf dem ihnen zweckmäßig erscheinendem Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Verbraucher, Umwelt und Förderung der kulturellen Vielfalt (…) zu treffen.“

Auch die EU-Kommission, die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung betonen, dass TTIP das Recht der Vertragsparteien, im Sinne des Allgemeinwohls Gesetze und Regulierungen zu erlassen, nicht einschränkt.

Neuere Freihandelsabkommen der EU wie CETA (das Abkommen zwischen der EU und Kanada) halten explizit fest: Der Staat ist und bleibt zu jeder Zeit in der Lage, im öffentlichen Interesse, gesetzgeberisch und regulierend tätig zu werden.

Auch Übereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung schränken das Recht von Staaten, regulierend tätig zu werden, nicht ein. Es gilt der regulatorische Vorbehalt: Entschließt sich eine Regierung, ein Produkt strenger zu regulieren, so ist dies auch mit Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung möglich. Dies hat die EU-Kommission wiederholt unterstrichen.

Braucht man für die regulatorische Zusammenarbeit ein Freihandelsabkommen wie TTIP?

Ja. EU und USA versuchen schon seit vielen Jahren, solche Vereinbarungen zu erzielen – jedoch bisher mit überschaubarem Erfolg. Seit den 1990er Jahren haben die EU und USA zahlreiche Deklarationen unterzeichnet, Dialoge ins Leben gerufen und Institutionen gegründet mit dem Ziel, Barrieren im transatlantischen Handel abzubauen. Während es zwar vereinzelte Erfolgsbeispiele gibt, blieben die meisten Initiativen ergebnislos.

Deshalb brauchen wir TTIP: Denn bei TTIP handelt es sich um ein internationales Abkommen, das von den Gesetzgebern auf beiden Seiten des Atlantiks ratifiziert werden muss. Somit wären die Vereinbarungen im Gegensatz zu vielen früheren Versuchen der transatlantischen Kooperation bindend und zumindest in Teilen vor dem Staat-Staat-Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens einklagbar. Zudem gäbe es ein klares politisches Mandat, das bisher nicht vorhanden war. Auch würde die Transparenz in der Regulierungskooperation verbessert werden.