6. TTIP & Drittländer

TTIP ist ein Präferenzabkommen. Was bedeutet das?

Welche Auswirkungen können Präferenzabkommen wie TTIP auf Drittländer haben?

Welche Länder könnten von TTIP besonders betroffen sein?

Wie muss TTIP gestaltet sein, damit positive Effekte für Drittländer realisiert und die negativen Effekte minimiert werden?

Durch welche weiteren Maßnahmen jenseits der TTIP-Verhandlungen können positive Effekte auf Drittländer verstärkt und negative Effekte verhindert werden?

TTIP ist ein Präferenzabkommen. Was bedeutet das?

Völkerrechtlich gesehen handelt es sich bei TTIP um ein sogenanntes Präferenzabkommen, genauer gesagt um ein Freihandelsabkommen (FTA). Solche privilegierenden Handelsverträge zwischen zwei oder mehreren Ländern verstoßen eigentlich gegen das Meistbegünstigungsprinzip der WTO, das die Gleichbehandlung aller WTO-Mitglieder vorschreibt. Demnach müssen Zugeständnisse, die einem WTO-Mitglied eingeräumt werden, auch allen anderen WTO-Mitgliedern gewährt werden. Das WTO-Regelwerk erlaubt dennoch PTAs unter der Annahme, dass diese einen Zwischenschritt im multilateralen Liberalisierungsprozess darstellen können. Um negative Effekte auf Drittländer zu vermeiden, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Mehr Informationen finden Sie hier.

Welche Auswirkungen können Präferenzabkommen wie TTIP auf Drittländer haben?

  • Handelsumlenkende Effekte: Freihandelsabkommen wie TTIP können zu handelsumlenkenden Effekten führen. Damit ist gemeint, dass der transatlantische Handel wächst – und zwar zulasten des Handels der EU und der USA mit Drittländern. Handelsumlenkende Effekte könnten vor allem Länder betreffen, die mit der EU und den USA Produkte handeln, die auch zwischen der EU und den USA stark gehandelt werden. Denn Zollsenkungen und weitere Liberalisierungsschritte in TTIP könnten den EU-US-Handel attraktiver machen und so zu einer Handelsverlagerung zugunsten des transatlantischen Handels führen.
  • Handelsschaffende Effekte: Es ist zu erwarten, dass durch TTIP der Welthandel insgesamt wachsen wird. Davon können auch Drittländer profitieren, beispielsweise, wenn ihre Unternehmen als Zulieferer in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind.
  • Präferenzerosion: Die EU hat bereits zahlreiche Handelsabkommen, zum Beispiel mit den least developed countries (LDCs), denen dadurch präferentieller Zugang zum EU-Markt gewährt wird. Erhalten die USA durch TTIP einen vergleichbaren oder besseren Marktzugang, sinkt der Wettbewerbsvorteil für andere Handelspartner. Anders gesagt: Vorteile aus bestehenden Handelsabkommen können durch neue Handelsabkommen entwertet werden.
  • Spillover-Effekte: Positive Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer könnten dann entstehen, wenn Regelungen in TTIP auch Wirkung für Drittländer entfalten. Dies könnte beispielsweise in der regulatorischen Zusammenarbeit der Fall sein: Viele Produzenten aus Drittländern müssen sich aus Kostengründen zurzeit aufgrund der unterschiedlichen Standards und Normen in den USA und der EU für einen Absatzmarkt entscheiden. Kommt es unter TTIP zur Entwicklung gemeinsamer Standards, profitieren davon auch Produzenten aus Drittländern.
  • Entwicklung hoher Standards: In TTIP sollen hohe Standards, etwa im Bereich der Sozial- und Arbeitsstandards und der Produktsicherheit, vereinbart werden. Dies kann dazu beitragen, auch die Standards in anderen Ländern zu erhöhen und die Produktionsbedingungen zu verbessern. Die Folge darf jedoch nicht sein, dass hohe Standards zur Abschottung gegenüber jenen Ländern genutzt werden, die diese Standards (noch) nicht erfüllen können.

Welche Länder könnten von TTIP besonders betroffen sein?

Die Auswirkung von TTIP auf Drittländer ist von vielen Faktoren abhängig und wird länderspezifisch sehr unterschiedlich ausfallen. Ein wichtiger Faktor ist, in welchem Umfang und in welchen Produkten ein Land Handel mit den USA und EU betreibt. Ein anderer Faktor ist der Grad, in dem ein Land bereits in die globalen und transatlantischen Wertschöpfungsketten eingebunden ist. Je stärker dies der Fall ist, desto größer können die handelsschaffenden Effekte sein. Staaten, die Roh- und Grundstoffe produzieren, die von der EU und den USA importiert werden, könnten ebenfalls von einer wachsenden Nachfrage nach Rohstoffen als Folge von TTIP profitieren.

  • Beispiel Bangladesch: Über 90 Prozent der Exporte Bangladeschs sind Textilien. Der Abbau der Textilzölle zwischen EU und USA könnte handelsumlenkende Effekte zulasten Bangladeschs zur Folge haben. Zugleich könnten positive Einkommenseffekte durch TTIP zu mehr Nachfrage nach Textilprodukten, insbesondere Vorprodukten, aus Bangladesch führen.
  • Beispiel Türkei: Aufgrund der Zollunion mit der EU übernimmt die Türkei die EU-Außenzölle. TTIP könnte daher zu einer asymmetrischen Situation führen: Die EU- und die türkischen Außenzölle gegenüber den USA würden sinken, ohne dass jedoch die Türkei von den Zollsenkungen der USA gegenüber der EU profitiert. Die Türkei ist jedoch gut in die Wertschöpfungsketten der EU eingebunden, so dass mit TTIP die Lieferung von türkischen Vor- und Zwischenprodukten nach Europa aufgrund einer höheren Nachfrage aus den USA steigen könnte.
  • Beispiel Mexiko: Mexikos Exporte gehen zu fast 80 Prozent in die USA. Mit TTIP könnte sich die Konkurrenz durch europäische Hersteller erhöhen. Allerdings bietet die starke Einbettung Mexikos in die nordamerikanischen Wertschöpfungsketten im Automobil- und Elektrosektor eine Absicherung gegen etwaige Verluste.
  • Beispiel Kenia: Die Exporte Kenias machen etwa 28% des BIP aus; fast die Hälfte davon entfällt auf die Tourismusbranche. Hier sind keine Einbußen durch TTIP zu erwarten. Ein Zehntel der Güterexporte entfällt auf Textilien. Auf diese Branche könnte TTIP Auswirkungen haben: Da die transatlantischen Zölle auf Textilien hoch sind, könnten Zollsenkungen in TTIP zu handelsumlenkenden Effekten zulasten Kenias führen. Da zwischen USA und EU aber vor allem hochwertig verarbeitete Produkte gehandelt werden, könnte Kenia als Zulieferland als Teil der globalen Wertschöpfungskette zugleich von den handelsschaffenden Effekten profitieren. 

     

 

Wie muss TTIP gestaltet sein, damit positive Effekte für Drittländer realisiert und die negativen Effekte minimiert werden?

Die Auswirkungen von TTIP auf Drittländer hängen stark von der Ausgestaltung des Abkommens ab. Um die handelsumlenkenden Effekte möglichst gering zu halten, sollte TTIP Folgendes erreichen:

  • Liberale Ursprungsregeln: Ursprungsregeln sind die Stellschrauben für die Lenkung des Warenhandels. Mit ihnen wird festgelegt, wie viel inländischer Warenanteil am Produkt notwendig ist, damit dieses in den Genuss von niedrigen Zollsätzen (den Präferenzzollsätzen) kommt. Je geringer der notwendige inländische Warenanteil ausfällt, desto mehr können Vorprodukte aus Drittländern von den Zollpräferenzen in TTIP profitieren.
  • Zusammenarbeit bei Regulierungen und Standards: Viele Produzenten aus Entwicklungsländern müssen sich aus Kostengründen zurzeit aufgrund der unterschiedlichen Standards und Normen in den USA und der EU für einen Absatzmarkt entscheiden. Kommt es unter TTIP zu einer Harmonisierung von Standards, werden international anerkannte Normen stärker von der EU und den USA angewandt oder werden Übereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Testverfahren auf Drittländer ausgedehnt, profitieren davon auch Produzenten aus Drittländern.
  • Der Abbau von Handelshemmnissen in TTIP sollte nicht zu neuem Protektionismus gegenüber Drittländern führen. Konkret: Wenn in TTIP die gegenseitige Anerkennung eines technischen Standards erreicht wird, dann sollten auch Produzenten aus Drittländern, die diesen Standard befolgen, beide Märkte bedienen können. Entscheidend sollte dann nicht sein, aus welchem Land ein Produzent stammt, sondern ob der Produzent entweder den europäischen oder den US-amerikanische Standard erfüllt.
  • Transparenz und Partizipation: In die regulatorische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU könnten andere Staaten einbezogen werden, die vergleichbare Regulierungsthemen haben (z.B. Mexiko, Türkei, Kanada, Schweiz). Die regulatorische Zusammenarbeit sollte so transparent wie möglich sein.
  • Offenes Abkommen: Aus unserer Sicht sollten andere Staaten den Bestimmungen des TTIP grundsätzlich beitreten können (Docking-Mechanismus). Dies könnte insbesondere für benachbarte Staaten wie Mexiko, die Türkei und die Schweiz interessant sein. So wäre es sinnvoll, den Marktzugang und die neuen Regeln bei Investitionen oder etwa öffentlichem Auftragswesen auf andere Handelspartner auszudehnen, die bereit sind, im Gegenzug ihre Märkte auf demselben Niveau zu liberalisieren wie EU und USA. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass das Ambitionsniveau abgesenkt wird (kein „TTIP der zwei Geschwindigkeiten“).

Durch welche weiteren Maßnahmen jenseits der TTIP-Verhandlungen können positive Effekte auf Drittländer verstärkt und negative Effekte verhindert werden?

  • Solle der Beitritt anderer Staaten zu TTIP nicht möglich sein, könnten durch weitere bilaterale Abkommen Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden. So ist zu begrüßen, dass die EU ihr Freihandelsabkommen mit Mexiko modernisieren will und weitere Freihandelsabkommen, etwa mit den Staaten des Mercosur und mit Japan, verhandelt.
  • Die EU und die USA könnten ihre Präferenzabkommen mit den Staaten Afrikas harmonisieren, um den Zugang von Anbietern aus Afrika zum transatlantischen Markt insgesamt zu erleichtern.

  • Darüber hinaus haben sowohl die EU als auch die USA Handelsabkommen mit Entwicklungsländern, unter anderem die every-thing but arms - Initiative, mit der die EU den ärmsten Ländern präferentiellen Markzugang gewährt. Dies wird auch mit TTIP Bestand haben. Auch die Entwicklungszusammenarbeit und das capacity building sind wichtige Bausteine zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in Entwicklungs- und Schwellenländern.  

  • Ein modernes Investitionsschutzkapitel in TTIP könnte Vorbildcharakter für künftige Investitionsschutzabkommen haben und dazu beitragen, die Rechtssicherheit für ausländische Direktinvestitionen beispielsweise in Sub-Sahara-Afrika zu erhöhen.