8. Transparenz der Verhandlungen

Sind die Verhandlungen transparent genug?

Der BDI fordert, wie auch andere Akteure, mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen. Denn nur so kann das Vertrauen in den Verhandlungsprozess erhöht werden.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die Transparenz bereits deutlich erhöht, beispielsweise, indem sie Positionspapiere der EU veröffentlicht hat. EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium stellen auf ihrer Website zudem viele Informationen zur Verfügung und informieren die Parlamente regelmäßig. Es handelt sich somit nicht um Geheimverhandlungen. Die Verhandlungspapiere der USA sind jedoch nicht öffentlich einzusehen.

Zugleich brauchen Verhandlungen ein gewisses Maß an Vertraulichkeit, übrigens auch im Sinne der Verhandlungstaktik der EU.