Instrumente des Klimaschutzes müssen auf ihre Wirksamkeit und Tauglichkeit überprüft werden. Viele Dinge müssen jetzt schnell und gleichzeitig passieren. Mit dem bisherigen politischen Mikromanagement werden wir unsere extrem anspruchsvollen Klimaziele in Deutschland nicht erreichen. Das sind klare Ansagen an die neue Bundesregierung im BDI-Fünf-Punkte-Plan zur Energie- und Klimapolitik.

Der neue Bundeskanzler ist frisch im Amt, die Koalition steht. Wie geht es nun weiter? Gilt im neuen Super-Ministerium für Wirtschaft und Klima künftig das Motto „Klimaschutz über alles?“ oder bleibt eine starke Industrie ein mindestens ebenbürtiges Ziel? Der BDI hat den neuen Koalitionsvertrag auf Herz und Nieren geprüft und wagt erste Prognosen.

Der Umbau zu einem klimaneutralen Industrieland erfordert eine Transformation in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Der BDI schlägt einen breiten Instrumentenmix in der Klima-, Energie-, Verkehrs- und Industriepolitik vor, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Allein ein steigender CO2-Preis reicht nicht aus. Die Handlungsempfehlungen zur Studie "Klimapfade 2.0" zeigen, was zu tun ist.

Deutschland steht vor der größten Transformation in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Umbau zur Klimaneutralität ist machbar, aber eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe. Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif – weder für Unternehmen noch für private Haushalte. In der Transformation liegt jedoch auch eine historische Chance zur Modernisierung unseres Landes, betont BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei der Pressekonferenz zur Studienvorstellung.

Die Bundesregierung will bis 2045 klimaneutral werden – das ist anspruchsvoll, doch technologisch machbar. Auch die EU-Kommission hat erste Vorschläge zum „Green Deal“ gemacht. Egal ob Berlin oder Brüssel: Zum Erreichen der Ziele braucht es technisches Können, viel Geld und gesellschaftlichen Konsens. Entscheidend bleibt rationale und planbare Politik, auf die sich Unternehmen aller Größen und Branchen verlassen können.

Der BDI wird am 21. Juni 2021 bei der Anhörung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes im Umweltausschuss des Bundestages Stellung nehmen. In der gleichen Woche wird das neue Gesetz beschlossen. Der BDI geht davon aus, dass die Abgeordneten noch kleinere Änderungen vornehmen. Allerdings sind keine neuen Entwicklungen für ein realistisches Konzept und eine Strategie zu erwarten, nämlich wie die Verschärfungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen funktionieren sollen.

Der Ende April verkündete Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz war ein Paukenschlag mit großer politischer Wucht: Keine zwei Wochen später hat die deutsche Bundesregierung das neue Klimaschutzgesetz beschlossen und die Klimaneutralität mit einem „Federstrich“ um fünf Jahre vorgezogen. Wie gestaltungsfrei und rechtssicher ist Klimapolitik noch, wenn die Justiz immer stärker eingreift?