Das europäische Treibhausgasemissionshandelssystem feiert dieser Tage seinen zehnjährigen Geburtstag: Es wurde zum 1. Januar 2005 für EU-weit rund 12.000 Anlagen eingeführt. Seit dem 1. Januar 2012 ist auch der Flugverkehr in das „EU Emissions Trading System“ einbezogen. Aufgrund harscher Proteste vor allem aus China, Russland und den USA gilt das inzwischen aber nur noch für innereuropäische Flüge.
EU-Emissionshandel: Vorsicht vor einseitigem Klimakurs
Das Europäische Parlament hat über die Reform des europäischen Emissionshandelssystems für die vierte Handelsperiode (2021-2030) abgestimmt. Der BDI fordert weiter eine ökonomisch überzeugende Reform, denn bereits jetzt ist klar: Das System wird verschärft werden und bei den Unternehmen zu größeren Belastungen führen.
Umweltrat einigt sich mit Ach und Krach auf Verhandlungsposition zur Reform des EU-Emissionshandels
Nach hitzigen Verhandlungen haben sich die EU-Umweltminister darauf geeinigt, wie es mit der Reform des europäischen Emissionshandelssystems für die vierte Handelsperiode weitergehen soll. So viel steht bereits jetzt fest: für die Unternehmen wird es nach 2020 teurer. Auch wenn Staatssekretär Flasbarth sich für die Industrie ins Zeug gelegt hat.
Alarmierendes Ergebnis der Abstimmung über die Reform des EU-Emissionshandels im Europaparlament
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat im Dezember für Maßnahmen votiert, die in der vierten Handelsperiode (2021 – 2030) zu einer deutlich größeren Belastung der emissionshandelspflichtigen Anlagen führen würden als bisher. Der Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2015 wurde so verändert, dass Wachstum in der EU deutlich erschwert oder gar verhindert würde und neue Investitionen ausblieben.
Deutschland muss endlich wachstumsfreundliche Position zur Reform des EU-Emissionshandels vorlegen!
Die Bundesregierung hat sich zum Reformvorschlag des EU-Emissionhandels noch immer nicht positioniert. Dabei hat die Europäische Kommission bereits vor über einem Jahr ihren Vorschlag vorgelegt. Die Richtlinie für das ETS (Emissions Trading System) soll für die vierte Handelsperiode (2021 bis 2030) so geändert werden, dass die von den Staats- und Regierungschefs im Oktober 2014 für 2030 beschlossenen Klimaschutzziele erreicht werden können.
Wie gelingt eine ökonomisch überzeugende Reform des EU-Emissionshandels?
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des BDI diskutierten Experten im Rahmen eines Frühstücksworkshops am 3. Mai die Frage, wie Europas industrielle Zukunft und die Vorreiterrolle beim Klimaschutz gestärkt werden können.
Mehr Konsistenz in der Klimapolitik spart viel Geld
Gerade in Zeiten fragilen Wachstums muss die Gesamtbelastung der Unternehmen in tolerablen Grenzen gehalten werden. Wie lässt sich gute Klimapolitik machen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weiter zu schwächen? Welche Inkonsistenzen gibt es in der Energie- und Klimapolitik, und wie lassen sie sich abstellen? Wie kann die Politik für mehr Kosteneffizienz im System sorgen? Zur Klärung dieser Fragen hat das IW Köln (mit der TU Delft) im Auftrag des BDI eine Studie erstellt.
Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2015 den mit Spannung erwarteten Legislativvorschlag für die Reform des EU-Emissionshandels (EU ETS) vorgelegt. Das Vorhaben nennt sich „Vorschlag für eine Änderung der EU ETS-Richtlinie zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien“.
Parlament steht in der Pflicht, Vertrauen wiederherzustellen
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Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zur Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Bundestags-Wirtschaftsausschuss. Die Abweichung der Bundesregierung vom Kohle-Kompromiss sei ein Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess.
Regierung gefährdet sehenden Auges den deutschen Mittelstand
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Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, äußert sich zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetz über eine nationale CO2-Bepreisung. Die Bundesregierung vergebe eine große Chance.
Nationaler Emissionshandel: Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstand
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Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts. Das neue nationale System dürfe nur als Zwischenlösung zu verstehen sein. Es müsse vor allem europäisch anschlussfähig werden.
CO2-Bepreisung: Klimaschutz nur durch Investitionen und Innovationen leistbar
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Der BDI schlägt in einem Diskussionspapier grundsätzliche Maßstäbe einer CO2-Bepreisung vor. Es müssten verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die notwendigen jährlichen Mehrinvestitionen in Milliardenhöhe wirksam anzureizen, erklärt der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger...
Appell der deutsch-französischen Wirtschaft: Auf nationale Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik verzichten
- Nur international abgestimmte Maßnahmen können erfolgreich sein. Das erklärten BDI-Präsident Dieter Kempf und der französische MEDEF-Präsident Pierre Gattaz vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Bonn. Bei ihrem Treffen bekannten sich beide erneut zum Pariser Klimaschutzabkommen.
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Industrie alarmiert über Reform des EU-Emissionshandels
- Der BDI kritisiert die drastischen Eingriffe in die Marktstabilitätsreserve. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, zweifelt dadurch an der Wirksamkeit dieses Instruments. Stattdessen müsse die Menge der Zertifikate für die freie Zuteilung, wie vom EU-Parlament vorgeschlagen, um fünf...
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