Europäischer Emissionshandel

Seit Anfang dieses Jahres werden alle Unternehmen, die nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen, mit einem CO2 Preis von 25 Euro/Tonne zusätzlich belastet. Die Politik hatte 16 Monate, um die versprochene Carbon Leakage Schutzregelung zu beschließen, doch das ist bis heute nicht geschehen. Dabei drängt die Zeit, um eine angemessene Regelung noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.

Ende 2019 hat die Bundesregierung beschlossen für die Bereiche Wärme und Verkehr einen Emissionshandel auf nationaler Ebene einzuführen. Neun Monate später mehreren sich die Zeichen, dass auch die EU-Kommission diese Art der Bepreisung von CO2 in Betracht zieht. Fakt ist: Bisher sind noch viele Fragen ungeklärt, das nationale System wird aber bereits in weniger als drei Monaten starten.

Das Europäische Parlament hat über die Reform des europäischen Emissionshandelssystems für die vierte Handelsperiode (2021-2030) abgestimmt. Der BDI fordert weiter eine ökonomisch überzeugende Reform, denn bereits jetzt ist klar: Das System wird verschärft werden und bei den Unternehmen zu größeren Belastungen führen.

Nach hitzigen Verhandlungen haben sich die EU-Umweltminister darauf geeinigt, wie es mit der Reform des europäischen Emissionshandelssystems für die vierte Handelsperiode weitergehen soll. So viel steht bereits jetzt fest: für die Unternehmen wird es nach 2020 teurer. Auch wenn Staatssekretär Flasbarth sich für die Industrie ins Zeug gelegt hat.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat im Dezember für Maßnahmen votiert, die in der vierten Handelsperiode (2021 – 2030) zu einer deutlich größeren Belastung der emissionshandelspflichtigen Anlagen führen würden als bisher. Der Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2015 wurde so verändert, dass Wachstum in der EU deutlich erschwert oder gar verhindert würde und neue Investitionen ausblieben.