European Green Deal

Der EU-Aktionsplan „Towards a Zero Pollution Ambition for air, water and soil“ strebt null Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden an. Das „Null-Schadstoff-Ziel“ soll die grüne, digitale und wirtschaftliche Führungsrolle der Europäischen Union stärken. Bereits von Natur aus sind Schadstoffe in der Umwelt vorhanden und nicht jeder als Schadstoff eingestufte Stoff ist durch seine bloße Anwesenheit umwelt- und gesundheitsgefährdend.

Das Thema Nachhaltigkeit soll nach den Plänen der EU-Kommission entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in den Corporate-Governance-Rahmen integriert werden. Im Oktober wird ein Legislativvorschlag zu nachhaltiger Unternehmensführung erwartet. Das Ziel: Betriebe sollen gesetzlich zu einer langfristig ausgerichteten Unternehmensführung und messbaren Nachhaltigkeitszielen verpflichtet werden. Zudem sollen künftig EU-weite unternehmerische Sorgfaltspflichten für Lieferketten gelten.

„Vom Krisenmodus in eine neue Geschwindigkeit der Zusammenarbeit mit der europäischen Industrie kommen,“ so eröffnete Kommissionspräsidentin von der Leyen die diesjährigen EU Industry Days. Mit Blick auf die für 2021 angekündigten Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission zur Erreichung des 55-Prozent-CO2-Einsparziels bis 2030, stellte der BDI im März 2021 seine Green Deal Eckpunkte für den europäischen „Fit-for-55“ Prozess vor.

Beim virtuellen UN-Klimagipfel im Dezember 2020 und punktgenau zum 5. Jahrestag des Pariser Abkommens stellte die EU ihr neues 2030 Klimaziel vor. Nachts zuvor noch hatten die EU-Staats- und Regierungschefs um Zielhöhe, Fragen seiner praktischen Umsetzbarkeit und Finanzierung gerungen. Es drängt die Frage, wie der gesamtgesellschaftliche Transformationsprozess und Weg aus der Covid19-Krise gelingen kann. Wird 2021 Antworten liefern?

Anfang Oktober 2020 haben die UmweltministerInnen in einem informellen Treffen über die Zielerhöhung des europäischen Klimaziels für 2030 beraten. Dort zeichneten sich noch diverse Differenzen ab. Das neue Ziel soll in einem europäischen Klimagesetz festgeschrieben werden. Was das für die einzelnen Mitgliedstaaten bedeutet ist noch unklar. Sicher ist aber, dass die Aufgabe extrem anspruchsvoll wird und ein Erfolg keineswegs gesichert ist.

Die Corona-Pandemie hat eine beispiellose und dramatische Krise in Wirtschaft und Gesellschaft ausgelöst. Neben der akuten Krisenbewältigung darf trotzdem der langfristige Blick auf Klimaschutz und strategische Wettbewerbschancen innovativer Technologien nicht verloren gehen. Der BDI fordert, all dies zusammen zu denken und Recovery- und Klimaschutzmaßnahmen intelligent in einem „Smart Deal“ zu kombinieren.

Welche Folgen und Chancen, aber auch Risiken ergeben sich mit dem EU Green Deal für die Industrie? Aus Sicht des BDI ist es richtig, dass Klima- und Umweltschutz als Elemente der Nachhaltigkeit einen hohen politischen Stellenwert in Europa haben. Der komplexe Strukturwandel setzt aber voraus, dass die Industrie in Europa wettbewerbs- und zukunftsfähig bleibt. Nur so hat das Vorhaben langfristig eine Perspektive.

Die EU-Kommission strebt mit dem Green Deal ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 an. Die Finanzierung von privaten und öffentlichen Investitionen in den Klima- und Umweltschutz erfordert sehr hohe Investitionen in den unterschiedlichsten Sektoren. Billionen von Euro sind hierfür notwendig. Über welche Wege können die ambitionierten Ziele finanziert werden? Es gibt mehrere Ansätze.

Der BDI begrüßt die Ausarbeitung einer Strategie für smarte und nachhaltige Mobilität im Rahmen des Green Deal durch die EU-Kommission. Mobilität und Logistikprozesse klima- und ressourcenschonender zu gestalten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in die Zukunft zu führen, hat für die deutsche Industrie einen hohen Stellenwert. Wichtig ist ein klimapolitisch optimiertes Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger.

Jedes Jahr werden in der EU Milliarden Tonnen an Abfall produziert – statistisch gesehen kommen auf jeden einzelnen Bürger rund fünf Tonnen zusammen. Dabei ist ein großer Teil des gigantischen Müllbergs vermeidbar. Der European Green Deal beschleunigt daher den Übergang zur Kreislaufwirtschaft in Europa. Die deutsche Industrie verfolgt bereits einen nachhaltigen Ansatz, um Abfallprodukte als Rohstoffe in den Kreislauf zurückzuführen.