Der Halbleitermangel, grüne Technologien, Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien, Ausfuhrkontrolle und Investment Screening sind nur einige Themen, zu denen sich Gesandte der Europäischen Kommission und der Biden-Administration Ende September 2021 im Rahmen des neuen „EU-US Trade and Technology Councils” (TTC) ausgetauscht haben. Doch was kann man von dem Gremium künftig noch erwarten? 

Deutschland profitierte wie kaum ein anderes Land von der europäischen Friedensdividende nach dem Zweiten Weltkrieg. Dank verlässlicher Partnerschaften konnten sich die Deutschen ganz auf ihre industrielle Stärke konzentrieren, ohne außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Doch diese Zeit ist vorbei. Statt des messianischen Glaubens an die Wandel-durch-Handel-Diplomatie, braucht es ein deutsches Selbstbewusstsein für die Stärke der europäischen Gemeinschaft und ihrer zugrundeliegenden Werte und Interessen.

Unter der italienischen Präsidentschaft konzentrierte sich der B20-Prozess auf „Including, sharing and acting“ in 2021, um u. a. Maßnahmen zu entwickeln, um sich von der Pandemie zu erholen, die Emissionen fossiler Brennstoffe zu reduzieren und in verschiedenen Bereichen gleiche Bedingungen zu schaffen. Der B20-Gipfel bot die Gelegenheit, die Empfehlungen direkt der italienischen Regierung vorzustellen.

Mit ihrer neuen Indo-Pazifik-Strategie unterstreicht die Europäische Union (EU) ihre Ambition, als gestaltender Kooperationspartner in der globalen Schlüsselregion aufzutreten. Zur Verteidigung eigener Interessen und Werte setzt die EU vor allem auf einen breiten Ausbau der Partnerschaften vor Ort. Die deutsche Industrie begrüßt den Ansatz.

Die Europäische Union soll sich von der Geber-Empfänger-Beziehung zum afrikanischen Kontinent lossagen und stattdessen auf Augenhöhe kooperieren. So die Forderungen in einem Bericht, der Ende März 2021 mehrheitlich vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die Pläne für eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union, die ursprünglich bis 2020 abgeschlossen sein sollten, waren letztes Jahr durch die Corona-Pandemie ins Stocken geraten.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) und die panafrikanische Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA) sind beides positive Signale für die Wirtschaft. Denn bisher hält die geringe Größe von einzelnen afrikanischen Märkten deutsche und europäische Unternehmen von einem stärkeren Engagement vor Ort ab.

Die EU-Kommission trat vor zwei Jahren mit dem Anspruch an, eine geopolitische Ausrichtung einzuschlagen. Sie will geschlossen auftreten und Europa weltweit mehr Gewicht und sicherheitspolitische Statur verleihen. Dazu wurden mit der Fortentwicklung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ), der „Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung“ (CARD) und dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) einige wichtige Initiativen angeschoben.