Der Abstimmungsprozess um eine neue EU-Lieferkettenrichtlinie befindet sich in der entscheidenden Phase. Für europäische Unternehmen ergeben sich aus den geplanten Vorschriften weitreichende Pflichten, die ihre globale Wettbewerbsfähigkeit deutlich gefährden. Der BDI richtet seine Forderungen an die Trilog-Partner.

Für das vierte Quartal 2023 standen einige für die transatlantischen Beziehungen wichtige Termine auf der Tagesordnung: der EU-US-Gipfel im Oktober 2023 in Washington und das fünfte Treffen des Handels- und Technologierats (Trade and Technology Council, TTC), das für Anfang Dezember angedacht war. Doch schwierige Verhandlungen um Stahl und Aluminium sowie unterschiedliche Prioritäten in Bezug auf den TTC behindern den Fortschritt.

In diesen unsicheren Zeiten wäre eine reibungslos funktionierende Welthandelsorganisation (WTO) ein zentrales Instrument, um den freien und fairen Welthandel zu gewährleisten. Doch gegenwärtig ist die WTO eher von Stillstand und auseinanderdriftenden Interessen der Mitgliedsländer geprägt. Bis zur Ministerkonferenz Ende Februar 2024 in Abu Dhabi muss die Organisation daher einige der aktuellen Baustellen angehen.

Mit den im Juni gestarteten Trilog-Verhandlungen geht der Abstimmungsprozess um eine neue EU-Lieferkettenrichtlinie in die entscheidende Phase. Für europäische Unternehmen ergeben sich aus den geplanten Vorschriften weitreichende Pflichten, die ihre globale Wettbewerbsfähigkeit deutlich gefährden.

Im dritten Teil der Webtalkreihe „Strategische Offenheit & europäische Autonomie“ wird über die handelspolitischen Instrumente, die Europa zur Durchsetzung seiner Interessen benötigt und wie diese Instrumente für das Ziel des regelbasierten internationalen Handels bestmöglich ausgestattet sein sollten, diskutiert.

In diesem dreiteiligen Webtalk-Format diskutiert der BDI gemeinsam mit Expertinnen und Experten über wirtschaftliche, politische und strategische Erfordernisse, sowie über bestehende Hindernisse und Lösungsansätze in der Globalisierung zur Diversifizierung von Handel und Investitionen.

Die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von mineralischen Rohstoffen wie Seltenen Erden aus China ist bereits heute größer als es jene bei Erdöl und Erdgas aus Russland war. Der zunehmende Systemwettbewerb mit autokratischen Regimen lässt die Versorgungsrisiken weiter steigen. Mit dem EU Critical Raw Materials Act sendet die Europäische Kommission ein wichtiges Signal zur Stärkung der europäischen Souveränität im Rohstoffbereich. Zentrale Instrumente zur Umsetzung fehlen aber.

Diversifizierung ist in Folge geopolitischen und -ökonomischen Ereignisse das Gebot der Gegenwart. Gleichzeitig fußt sie auf einer übergreifenden Strategie, die neben international konkurrenzfähigen Anreizen für aus- und inländische Direktinvestitionen - sowohl nationale als auch globale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen miteinbezieht.

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine im Februar 2022 ist jedoch das zeitlich letzte in einer Reihe von Ereignissen, die aus Sicht liberaler Demokratien auf drastische Weise belegen, dass es das Ende der Geschichte nicht geben kann. Unser demokratisches, liberales und freiheitliches Gesellschafts-und Wirtschaftsmodell wird auf eine harte Probe gestellt. Die drei stärksten Wirtschaftsmächte USA, China und Europa und ihr Verhältnis untereinander sind für die zukünftige Entwicklung entscheidend.

Afrika hat für die Europäische Union in einer Welt des Wandels und des Umbruchs eine neue, strategische Bedeutung bekommen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sowie der demografischen und technologischen Entwicklung müssen wir unser wirtschaftliches Engagement diversifizieren. Der Blick nach Afrika ist bei der Suche nach neuen Märkten entscheidend.

Wie kann Europa im Systemwettbewerb mit autokratischen Regimen seine Stellung in der Welt behaupten? Welche politischen Weichenstellungen sind nötig, um Europa widerstandsfähiger zu machen? Ein Gespräch zwischen Daniela Schwarzer, Executive Director, Europe and Eurasia bei der Open Society Foundations, BDI-Präsident Siegfried Russwurm und der Journalistin Sumi Somaskanda.

Deutschland profitierte wie kaum ein anderes Land von der europäischen Friedensdividende nach dem Zweiten Weltkrieg. Dank verlässlicher Partnerschaften konnten sich die Deutschen ganz auf ihre industrielle Stärke konzentrieren, ohne außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Doch diese Zeit ist vorbei. Statt des messianischen Glaubens an die Wandel-durch-Handel-Diplomatie, braucht es ein deutsches Selbstbewusstsein für die Stärke der europäischen Gemeinschaft und ihrer zugrundeliegenden Werte und Interessen.

Unter der italienischen Präsidentschaft konzentrierte sich der B20-Prozess auf „Including, sharing and acting“ in 2021, um u. a. Maßnahmen zu entwickeln, um sich von der Pandemie zu erholen, die Emissionen fossiler Brennstoffe zu reduzieren und in verschiedenen Bereichen gleiche Bedingungen zu schaffen. Der B20-Gipfel bot die Gelegenheit, die Empfehlungen direkt der italienischen Regierung vorzustellen.

Mit ihrer neuen Indo-Pazifik-Strategie unterstreicht die Europäische Union (EU) ihre Ambition, als gestaltender Kooperationspartner in der globalen Schlüsselregion aufzutreten. Zur Verteidigung eigener Interessen und Werte setzt die EU vor allem auf einen breiten Ausbau der Partnerschaften vor Ort. Die deutsche Industrie begrüßt den Ansatz.

Die Europäische Union soll sich von der Geber-Empfänger-Beziehung zum afrikanischen Kontinent lossagen und stattdessen auf Augenhöhe kooperieren. So die Forderungen in einem Bericht, der Ende März 2021 mehrheitlich vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die Pläne für eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union, die ursprünglich bis 2020 abgeschlossen sein sollten, waren letztes Jahr durch die Corona-Pandemie ins Stocken geraten.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) und die panafrikanische Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA) sind beides positive Signale für die Wirtschaft. Denn bisher hält die geringe Größe von einzelnen afrikanischen Märkten deutsche und europäische Unternehmen von einem stärkeren Engagement vor Ort ab.

Die EU-Kommission trat vor zwei Jahren mit dem Anspruch an, eine geopolitische Ausrichtung einzuschlagen. Sie will geschlossen auftreten und Europa weltweit mehr Gewicht und sicherheitspolitische Statur verleihen. Dazu wurden mit der Fortentwicklung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ), der „Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung“ (CARD) und dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) einige wichtige Initiativen angeschoben.