Der Binnenmarkt ist das Herzstück der europäischen Integration und bildet das Fundament von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa. Gleichzeitig bleibt er eine der größten Baustellen der EU. Nur durch kontinuierliche Vertiefung des Binnenmarkts in allen Bereichen lässt sich die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und der Einfluss der EU in der Welt langfristig sicherstellen.
Auf dem Weg zu einem europäischen Lieferkettengesetz
Im Oktober 2021 will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zu Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette vorlegen. Der Erfolg eines europäischen Lieferkettengesetzes wird dabei stark von der konkreten Ausgestaltung abhängen: Die zu erfüllenden Sorgfaltspflichten müssen verhältnismäßig und für die Unternehmen in der täglichen Praxis umsetzbar sein.
EU-Regeln für Künstliche Intelligenz: Wettbewerbsvorteil oder Überregulierung?
Nachdem die EU-Kommission im Februar vergangenen Jahres das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) vorgestellt hatte, wurde im April 2021 ein Legislativvorschlag zum Einsatz von KI veröffentlicht. Der BDI begrüßt den technologieoffenen und risikobasierten Ansatz der EU-Kommission. Ein auf europäischen Werten basierender Ansatz kann einen Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen schaffen, darf aber auf keinen Fall innovationshemmend wirken.
Politische Grundsatzeinigung über globale Steuerrevolution steht
Die G20-Finanzminister haben Anfang Juli eine Grundsatzeinigung über eine Neuregelung der aktuellen „Weltsteuerordnung“ für Unternehmensgewinne erzielt. Nun kommt es auf die noch offenen Details an. Für die Unternehmen sind in der Umsetzung Rechtssicherheit, klare Regeln und die Vermeidung von Doppelbesteuerung entscheidend. Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine europäische Digitalabgabe vorerst auf Eis gelegt. Sie ist nun gefordert, endgültig von diesen Plänen abzurücken.
Schutz des Binnenmarktes: Kommission will Drittstaatssubventionen kontrollieren
Die europäischen Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften sowie die Regeln für öffentliche Auftragsvergaben spielen eine entscheidende Rolle, um faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten. Keines dieser Instrumente ist jedoch auf drittstaatliche Subventionen anwendbar, die sich im Binnenmarkt auswirken. Diese Regelungslücke will die Europäische Kommission nun schließen.
Europa braucht endlich eine kohärente wirtschaftspolitische Agenda
Die EU droht weltweit wirtschaftlich abgehängt zu werden: Internationale Wirtschaftsorganisationen rechnen mit einem Wachstum von knapp fünf Prozent für die EU in 2021. Die USA hingegen können mit sieben Prozent und China mit mehr als acht Prozent rechnen. Nun rächt sich, dass die EU für die andauernde Wirtschaftskrise bisher keine kohärente wirtschaftspolitische Agenda entwickelt hat. Diese Lücke sollte dringend geschlossen werden.
Mit ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 plant die Europäische Kommission, ihren Richtlinienvorschlag für eine Ex-ante Notifizierung von dienstleistungsbezogenen Maßnahmen zurückzuziehen. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den heftigen Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag. Für den Ausbau des Dienstleistungsbinnenmarkts bedeutet dies einen weiteren, herben Rückschlag.
Forschung und Innovation: Investitionen in Europas Zukunft
Forschung ist per Definition international. Kein Land kann die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie beispielsweise den Klimawandel allein bewältigen. Die EU bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich in Forschung und Innovation auf gemeinsame Themen und Rahmenbedingungen zu verständigen. Dabei bleibt die Vielfalt der nationalen Forschungssysteme bestehen.
Gute Ideen gedeihen nicht von allein. Innovationen brauchen Anreize. Seit den Achtzigern schaffen EU-Rahmenprogramme ein europäisches Ökosystem für Forschung und Innovation. Das aktuelle Programm „Horizont 2020“ ist weltweit das größte öffentlich geförderte Programm dieser Art. Dennoch mangelt es an angemessener Grundfinanzierung, Unternehmensbeteiligung und ausreichendem Risikokapital.
BDI begrüßt Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des EU-Binnenmarkts
Der im März 2020 veröffentlichte Bericht der EU-Kommission über Hindernisse im Binnenmarkt sowie der Aktionsplan zur besseren Um- und Durchsetzung von Binnenmarktregeln sind ein wichtiger Impuls, grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Binnenmarkt zu vereinfachen. Der BDI begrüßt diesen Vorstoß der Kommission ausdrücklich und fordert diese dazu auf, ihre Ankündigungen schnellstmöglich umzusetzen.
Anlässlich des Parteitages der Grünen äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Das Programm sei ein Tribut an die Basis und weit weg von den Entscheidungen verantwortlicher Grüner in Bund und Ländern. Es offenbare ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zu der vorläufigen politischen Einigung zum Country-by-Country-Reporting. Europäischen Unternehmen drohten nun erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Wettbewerbern aus Drittstaaten, ohne dass ein nennenswerter Vorteil entsteht.
Längste Rezession in der deutschen Industrie endet in diesem Jahr
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BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zum veröffentlichten Industriebericht. In allen großen EU-Volkswirtschaften rechne der BDI mit einer schnellen konjunkturellen Erholung.
EU braucht dringend eine aktive Industriestrategie
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Die Coronakrise zeige, dass Europa seine strategischen Abhängigkeiten von anderen Staaten durch eigene Initiativen abbauen muss, betont BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich der Vorstellung der EU-Industriestrategie.
Wirtschaft wächst in Deutschland im laufenden Jahr um 3,5 Prozent
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Mit der um 3,5 Prozent gewachsenen realen Wirtschaftsleistung bestätigt der BDI seine Prognose aus dem Januar, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang im neuen BDI-Quartalsbericht Deutschland.
BDA und BDI dringen auf evidenzbasiertes Öffnungsszenario und Planungshorizont
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Anlässlich des Bund-Länder-Treffens äußern sich die Präsidenten von BDA und BDI, Rainer Dulger und Siegfried Russwurm, in einem gemeinsamen Appell: Deutschland steht vor entscheidenden Wochen – für ein evidenzbasiertes Öffnungsszenario und Planungshorizont.
