Der Binnenmarkt ist das Herzstück der europäischen Integration und bildet das Fundament von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa. Gleichzeitig bleibt er eine der größten Baustellen der EU. Nur durch kontinuierliche Vertiefung des Binnenmarkts in allen Bereichen lässt sich die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und der Einfluss der EU in der Welt langfristig sicherstellen.
Auf dem Weg zu einem europäischen Lieferkettengesetz
Im Frühjahr 2021 will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zu Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette vorlegen. Das Europäische Parlament und der Rat begrüßen diese Pläne. Der Erfolg eines europäischen Lieferkettengesetzes wird dabei stark von der konkreten Ausgestaltung abhängen: Die zu erfüllenden Sorgfaltspflichten müssen verhältnismäßig und für die Unternehmen in der täglichen Praxis umsetzbar sein.
Mit ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 plant die Europäische Kommission, ihren Richtlinienvorschlag für eine Ex-ante Notifizierung von dienstleistungsbezogenen Maßnahmen zurückzuziehen. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den heftigen Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag. Für den Ausbau des Dienstleistungsbinnenmarkts bedeutet dies einen weiteren, herben Rückschlag.
BDI begrüßt Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des EU-Binnenmarkts
Der im März 2020 veröffentlichte Bericht der EU-Kommission über Hindernisse im Binnenmarkt sowie der Aktionsplan zur besseren Um- und Durchsetzung von Binnenmarktregeln sind ein wichtiger Impuls, grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Binnenmarkt zu vereinfachen. Der BDI begrüßt diesen Vorstoß der Kommission ausdrücklich und fordert diese dazu auf, ihre Ankündigungen schnellstmöglich umzusetzen.
Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau bleiben Prioritäten der neuen EU-Kommission
Letzte Woche präsentierte die gewählte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Arbeitsaufträge an die designierten Kommissarinnen und Kommissare. Aus diesen geht hervor, dass Transparenz, bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in den kommenden fünf Jahren zentrale Prioritäten der EU-Kommission bleiben werden.
Grenzüberschreitender Warenverkehr und Wertschöpfungsketten müssen funktionieren und intakt bleiben
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Trotz Lockdown-Maßnahmen muss der grenzüberschreitende Warenverkehr funktionieren und die Wertschöpfungsketten intakt bleiben, sonst droht Europa ein noch stärkerer wirtschaftlicher Einbruch als im Frühjahr 2020. Die durch nationale Alleingänge bei Grenzregelungen angerichteten Schäden wären sehr...
Wachstumsfreundliche Steuerpolitik in Europa ist ein Muss
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Die deutsche Ratspräsidentschaft muss schnell wirksame steuerpolitische Impulse ganz nach oben auf ihre Prioritätenliste setzen, betont BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
Finanztransaktionssteuer wird Europa im globalen Wettbewerb nicht stärken
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnen acht Wirtschaftsverbände vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Die FFT schade der Altersvorsorge und verursache Kollateralschäden in der gewerblichen Wirtschaft. Die Steuer könnte negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben.
Öffentliche Berichterstattungspflicht verstößt gegen deutsches Steuergeheimnis
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„Es gibt keinen Grund, nun doch dem öffentlichen Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene zuzustimmen“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang angesichts der Verständigung der SPD-Finanzminister. Die deutschen Unternehmen seien gegenüber den EU-Steuerbehörden bereits vollständig transparent.
Digitalsteuer: Ein Bärendienst für die digitale Transformation
- Deutschland sollte die Einführung einer Digitalsteuer nicht weiter unterstützen. Ein europäischer Alleingang sei kontraproduktiv, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Die Verhandlungen müssten stattdessen auf internationaler...
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Digitalsteuer schadet bei der digitalen Transformation
- Vor der möglichen Einführung einer Digitalsteuer mahnt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die deutsche Industrie, welche sich mitten im Prozess der digitalen Transformation befindet, würde mehr Schaden als Nutzen davon tragen. Deutschland solle das Vorhaben nicht weiter unterstützen.
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