Die Europäische Union erlebt einen Rückfall in nationale Egoismen. Doch die aktuellen Herausforderungen können nur gemeinsam gemeistert werden. © Fotolia/artjazz

Mit einer Stimme für ein starkes Europa

Die EU steht vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, wie es sie im Nachkriegseuropa bisher so wohl noch nicht gegeben hat. Für weitreichende Veränderungen in den internationalen Beziehungen muss die europäische Politik Antworten liefern. Doch dazu braucht es eine starke und international durchsetzungsfähige EU

Die Europäische Union befindet sich in einem ständigen Prozess der Erneuerung. 70 Jahre Frieden und Wohlstand in Europa sind keine Selbstläufer. Über die großen Erfolge der vergangenen Jahrzehnte, wie die gemeinsame Währung und der europäische Binnenmarkt, wird aber oft vergessen, dass die Union in ihrer Geschichte auch große Herausforderungen zu bewältigen hatte. Von der Energiekrise in den Siebzigerjahren, über den Fall der Berliner Mauer bis hin zur Osterweiterung. Doch sie alle wurden gemeinschaftlich gemeistert. Vermeintliche Krisen und Schwächen wurden so zu Stärken. Die Europäische Union wuchs, wie auch ihr Gewicht auf den Weltmärkten und ihr Wohlstand.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wird die EU jedoch viele innere Spannungen und äußere Konflikte aushalten müssen. In den nächsten Jahren muss sie deshalb intern politisch gefestigt und institutionell wie wirtschaftlich gestärkt werden. Alle einzelnen Politikfelder müssen sich an Wachstum und Innovation ausrichten. In Zeiten verschärfter internationaler Konflikte muss Europa mit einer Stimme sprechen.

Die Abkehr von einem gemeinsamen politischen Weg, der Rückfall in nationale Alleingänge, Isolationismus und Protektionismus – das alles ist keine Lösung für die vielen Herausforderungen, der die Gemeinschaft gegenübersteht.

Stärkung einer offenen Welthandelsordnung

Die EU ist kein abgeschlossener Raum. In einer globalisierten Welt sind offene Märkte ebenso wichtig, wie regelbasierter Wettbewerb, marktwirtschaftliche Prinzipien und hohe internationale Standards. Nur so ist der europäische Wohlstand sicher. Doch das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) bildet das nicht ab und muss deshalb dringend reformiert werden. Parallel sollte die EU ihre bilaterale Verhandlungsagenda weiter vorantreiben, um für Unternehmen neue Märkte zu öffnen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen sind ein erster Schritt. Aber auch der Austausch der EU mit den ASEAN-Staaten, sowie mit China, benötigt eine Liberalisierung.

Die Liste der Aufgaben, die nur zusammen angegangen werden kann, ist lang. Dazu gehört etwa der Ausbau digitaler Infrastrukturen, durch den die industrielle Bruttowertschöpfung in Europa bis 2025 enorm wachsen könnte. Oder die Stärkung der Cybersicherheit in der EU. Künstliche Intelligenz (KI) ist ebenfalls eine entscheidende Schlüsseltechnologie für die nächste Stufe der Digitalisierung. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die EU-Länder ihre Kräfte zur Entwicklung und Verbreitung von KI-Systemen bündeln.

Ein wettbewerbsfähiges Europa muss Priorität haben

Für den Erfolg und den Wohlstand Europas sorgt der europäische Binnenmarkt. Freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften – all dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass Europa eine wettbewerbsfähige Stellung in einer globalisierten Welt hat und die Globalisierung selbst mitgestalten kann. Europa sollte diesen erfolgreichen Weg fortführen, denn die Vereinheitlichung des Binnenmarktes ist noch lange nicht abgeschlossen. Die EU-Institutionen müssen vielmehr das Politikfeld der Industriepolitik wieder ernster nehmen und zur Stärkung der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beitragen.

Vertiefung der Währungsunion zügig vorantreiben

Die letzte große Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis 2012 zeigte eine Reihe von nationalen wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten. Doch auch Schwächen in der Konstruktion der Währungsunion wurden in den Krisenjahren deutlich. Rettungsmaßnahmen, neue Politikinstrumente und Institutionen brachten die Lage wieder unter Kontrolle. Dennoch ist der Prozess nicht abgeschlossen: Nun heißt es weiter, Instrumente zur Stabilisierung zu implementieren, die Haushalte zu konsolidieren und so fiskalpolitischen Spielraum für schlechtere Zeiten zu schaffen.

Zugegeben, das „Wir“ in Zeiten der Krise zu suchen, fällt schwer. Doch nur auf Basis tiefer und anhaltender Kooperationen können die großen Herausforderungen der Europäischen Gemeinschaft bewältigt werden.

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  • Dr. Heiko  Willems

    Dr. Heiko Willems

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