Reformen für Europa

Die EU-Mitgliedschaft bringt für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger allerlei Vorteile mit sich. Dennoch sind Reformen notwendig, um Schwächen und Fehlentwicklungen innerhalb der EU entgegenzusteuern. In den kommenden fünf Jahren ist das neue Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission gefragt, die EU stärker und wettbewerbsfähiger zu machen.

Europa braucht eine global wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, die Digitalisierung prägt, den Klimawandel bewältigt, ressourceneffizient produziert und mit ihren Innovationen die Weltspitze bildet. Hierfür sind Reformmaßnahmen notwendig, die Europa wirtschaftlich und politisch voranbringen. Konkrete Vorschläge für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion liegen bereits vor: Ein Europäischer Währungsfonds sowie weitere strukturelle Reformen, die die bestehenden Mechanismen, die für die Stabilität der gemeinsamen Währung sorgen, stärken. Doch es braucht weitere Reformbemühungen für ein sozial und politisch starkes Europa.

EU-Binnenmarkt vollenden

Der EU-Binnenmarkt ist unser Heimatmarkt. Er ist die Basis für Wohlstand in Deutschland und für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft. Das Potenzial eines wirklich vollendeten Binnenmarkts liegt bei bis zu 1,1 Billionen Euro oder bis zu 8,6 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um das Potential vollständig ausschöpfen zu können, müssen die EU-Staaten endlich die notwendigen Reformen zur weiteren Öffnung ihrer nationalen Märkte forcieren. Schwerpunkte sollten auf der Vertiefung des Dienstleistungsbinnenmarkts sowie der Mobilität von Arbeitnehmern liegen.

Eurozone stärken

Die Exporte innerhalb Europas sind seit 1992 von 13 auf 20 Prozent des EU-BIP gestiegen. Mit durchschnittlich 1,6 Prozent lag die Inflation in Deutschland seit Euro-Einführung unter jener zu Zeiten der D-Mark.  All das ist dem Euro und dem europäischen Binnenmarkt zu verdanken. Doch eine stabile Eurozone braucht mehr Zusammenhalt. Gleichzeitig sind die Mitgliedstaaten gefordert, die notwendigen Reformen zur Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. Neben einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und einer Stabilisierungsfunktion zur Absicherung von Investitionen im Krisenfall, muss die Banken- und Kapitalmarktunion vollendet werden.

Europäische Wettbewerbsfähigkeit verbessern

Europas Industrie steht für rund zwei Fünftel der internationalen Warenexporte. Damit die europäische Wirtschaft global wettbewerbsfähig bleibt, muss sich die EU ein ehrgeiziges Industrieziel für 2030 setzen – mit konkreten Maßnahmen und Budgets im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Zudem muss sie Investitionen in grenzüberschreitende Infrastruktur fördern. Denn diese sorgt dafür, dass sich Bürger, Unternehmen, Waren und Dienstleistungen frei über Grenzen hinwegbewegen können. Um Unternehmergeist zu stärken und Gründungen zu erleichtern, ist ebenso der Abbau von Bürokratie zentral.

Europäische Energie-, Klima- und Umweltpolitik verbessern

Die EU investiert mit dem ETS-Innovationsfonds bereits über zehn Milliarden Euro in Klimaschutz. Der Investitionsbedarf für die Finanzierung der Energie- und Klimawende beläuft sich auf mehr als eine Billion Euro jährlich. Ein verlässlicher EU-Rahmen ist gerade für private Investoren zentral, um die notwendigen Investitionen in Schlüsseltechnologien – etwa Energiespeicher und synthetische Kraftstoffe – realisieren zu können.

Digitalisierung gestalten, Überregulierung verhindern

Die EU-Datenwirtschaft hat enormes Potenzial, das nicht durch unangemessene Regulierungen – etwa von Plattformen – gefährdet werden darf. Eine erfolgreiche EU-Datenwirtschaft benötigt einen flächendeckenden, technologieneutralen und grenzüberschreitenden Ausbau von 4G beziehungsweise künftig 5G-Netzen. Dies erfordert effiziente Förderung und harmonisierende Gesetzgebung auf europäischer Ebene.

Einsatz gegen Protektionismus und für regelbasierten Handel

46 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung basiert auf Außenhandel. Freihandel und offene Grenzen gewährleisten große Produktauswahl, niedrige Preise und sichern Arbeitsplätze. Die EU muss vehement gegen Protektionismus vorgehen und aktiv für die Vorteile des Welthandels eintreten, von dem alle profitieren. Die WTO muss modernisiert werden, um den globalen Herausforderungen effizient begegnen zu können. Weitere Freihandels- und Investitionsabkommen müssen geschlossen und die Offenheit für Investitionen bewahrt werden.

Sicherheitspolitische Strategie der EU notwendig

Die EU wird neben den USA, Russland und China kaum als eigenständiger Impulsgeber in der Außen- und Sicherheitspolitik wahrgenommen. Die EU-Staaten müssen ihre Außenpolitiken mehr verzahnen und der EU damit das internationale Gewicht verleihen, um regelbasierten Handel zu schützen, bestehende Märkte aufrechtzuerhalten und neue hinzuzugewinnen.

Im Rahmen der NATO bedarf es daher einer sicherheitspolitischen Strategie der EU. Kernbestandteile sollten ein klar definierter Bedarf an militärischen Fähigkeiten und Innovationen, eine deutliche Erhöhung und Effizienzsteigerung der Verteidigungsausgaben sowie gemeinsame Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte von Rüstungsgütern sein.