Bürokratieabbau

Der Start war hoffnungsvoll, die Zwischenbilanz ernüchtert. CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag Anfang 2018 einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt, unter anderem ein Bürokratieentlastungsgesetz III. Passiert ist bislang jedoch wenig. Auch andere dringende Maßnahmen wie zum Beispiel die Reform der „One in, one out“-Regel kommen nicht voran.

Im Herbst 2018 hat die EU-Kommission eine Bestandsaufnahme ihrer Agenda für Bessere Rechtsetzung durchgeführt. Der BDI hat sich daran mit einem umfangreichen Positionspapier beteiligt. Die deutsche Industrie begrüßt den Fortschritt, der zur Verbesserung der europäischen Rechtsetzung bisher erzielt wurde. Entscheidend ist nun, dass die positiven Entwicklungen auch im nächsten legislativen Zyklus fortgesetzt werden.

Ohne verlässliche statistische Daten ist evidenzbasierte Politik nicht möglich. Statistische Informationen sind eine notwendige Voraussetzung für jede politische und wirtschaftliche Entscheidung. Denn erst die quantitative Analyse eines Sachverhalts anhand statistischer Daten führt zur objektiven und nachprüfbaren Beurteilung, ob beispielsweise Handlungsbedarf besteht oder nicht.

Unternehmen in Deutschland leiden unter hoher Bürokratiebelastung. Im Interview erklärt Sabine Herold, Geschäftsführende Gesellschafterin von DELO, einem führenden Hersteller von Industrieklebstoffen aus Windach bei München, warum Bürokratie ein Problem darstellt und wie Bürokratieabbau gelingen kann.

Der Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD ist mit Blick auf die Reduzierung von Bürokratie wenig ambitioniert. Zwei wichtige Themenbereiche, die "One in, one out"-Regel und konkrete Bürokratieabbauziele, spielen keine Rolle. Abzuwarten bleibt nun, wie die im Koalitionsvertrag skizzierten Bürokratieabbauvorhaben im Laufe der Legislaturperiode konkretisiert werden.

Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind erklärte Schlüsselprioritäten der Juncker-Kommission. Anlässlich der diesjährigen Evaluierung der EU-Agenda für bessere Rechtssetzung hat die EU-Kommission nun einen Sachstandsbericht vorgelegt. Das Fazit: Gute Fortschritte, aber zusätzliche Anstrengungen für eine volle Umsetzung sind notwendig.

Aufgrund der begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten ist der Mittelstand besonders auf einen effizienten und unbürokratischen Rechtsrahmen angewiesen: Unnötige Bürokratie produziert Kosten, hemmt die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen, stellt einen Standortnachteil dar und ist letztlich auch ein Innovationshindernis. Allerdings bleibt die Bundesregierung bezüglich Bürokratieabbau hinter dem Möglichen zurück.

Der Bundesrat stimmte Mitte Oktober 2016 dem Vermittlungsergebnis zur Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes zu. Das Vermittlungsergebnis, das der Bundestag Ende September 2016 angenommen hatte, ist ein Kompromiss, der ausschließlich Verschärfungen enthält, die insbesondere familien- und eigentümergeführte Unternehmen betreffen.