Moderne Unternehmensführung im Lichte nationaler und europäischer Gesetzgebung und freiwilliger Selbstverpflichtungen
Das deutsche Gesellschaftsrecht bietet Unternehmen diverse Rechtsformen, sich entsprechend der eigenen Bedürfnisse zu organisieren und entsprechend am Markt zu präsentieren. Zu den bekanntesten nationalen Rechtsformen zählen die GbR, die OHG und KG sowie als Kapitalgesellschaften die AG und die GmbH.
Mit den in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Anforderungen an die Arbeit der Aufsichtsräte und ihre Professionalisierung hat das geschriebene Aktienrecht nicht Schritt gehalten. Im „Arbeitskreis Recht des Aufsichtsrats“ haben sich daher Hochschullehrer und Anwälte mit Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern zusammengeschlossen, um Eckpunkte für eine Reform des Aufsichtsratsrechts zu erarbeiten. Der BDI hält einen Großteil der Eckpunkte für sinnvoll.
Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Das in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause 2021 beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wird als ein Meilenstein in der Geschichte des deutschen Gesellschaftsrechts bezeichnet. Bedeutsam ist insbesondere die Einführung eines Gesellschaftsregisters für die GbR sowie die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler.
Die Berliner Stiftung „Verantwortungseigentum“ hat einen Regelungsvorschlag für eine „GmbH mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) entworfen. Der Vorschlag beruht auf der Idee, einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit einem treuhänderischen Unternehmensverständnis zu schaffen. Diese Rechtsform ist aus Sicht des BDI weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums.
Der deutsche Gesetzgeber hat die Geltung der Vorschriften zur Durchführung virtueller Hauptversammlungen vor dem Hintergrund der anstehenden zweiten Saison der virtuellen Hauptversammlung verlängert und zum Schutz der Aktionäre inhaltlich angepasst. Der BDI setzt sich mit Blick auf die neue Legislaturperiode für eine dauerhafte gesetzliche Verankerung der virtuellen Hauptversammlung ein.
Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRuG) – Ein Segen mit Schwachstellen für Unternehmen
Auf Grundlage der Digitalisierungsrichtlinie aus dem Jahr 2019 soll die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren europaweit grenzüberschreitend vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Der BDI begrüßt die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht, weist aber auf Hindernisse in der praktischen Umsetzung für Unternehmen hin.
Das FüPoG II – eine Herausforderung für Unternehmen
Die deutsche Industrie unterstützt das gesellschaftspolitisch angestrebte Ziel der Förderung von Frauen in Führungspositionen, weist aber auf Schwachstellen in der praktischen Umsetzung hin.
