Moderne Unternehmensführung im Lichte nationaler und europäischer Gesetzgebung und freiwilliger Selbstverpflichtungen
Das deutsche Gesellschaftsrecht bietet Unternehmen diverse Rechtsformen, sich entsprechend der eigenen Bedürfnisse zu organisieren und entsprechend am Markt zu präsentieren. Zu den bekanntesten nationalen Rechtsformen zählen die GbR, die OHG und KG sowie als Kapitalgesellschaften die AG und die GmbH.
Der Bundesrat hat Anfang Juli 2022 eine Gesetzesinitiative zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht eingebracht (BT-Drs. 20/2532). Da der Gesetzentwurf bisher nicht zur Beratung im Deutschen Bundestag vorgesehen ist, müssen sich Vereine bei Bedarf an digitalen Versammlungen entsprechende Satzungsregelungen von der Mitgliederversammlung genehmigen lassen.
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat im Mai 2022 die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK 2022) veröffentlicht. Mit der Ende Juni 2022 erfolgten Bekanntmachung der geänderten Fassung des DCGK im Bundesanzeiger bildet dieser nun die neue Grundlage für die jährliche Entsprechenserklärung nach dem Aktiengesetz. Inhaltlich setzt der neue Kodex einen Fokus auf Nachhaltigkeit.
Neues Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen
Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts hat der deutsche Gesetzgeber im Juli 2022 die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz (AktG) verankert.
Mit den in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Anforderungen an die Arbeit der Aufsichtsräte und ihre Professionalisierung hat das geschriebene Aktienrecht nicht Schritt gehalten. Im „Arbeitskreis Recht des Aufsichtsrats“ haben sich daher Hochschullehrer und Anwälte mit Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern zusammengeschlossen, um Eckpunkte für eine Reform des Aufsichtsratsrechts zu erarbeiten. Der BDI hält einen Großteil der Eckpunkte für sinnvoll.
Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Das in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause 2021 beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wird als ein Meilenstein in der Geschichte des deutschen Gesellschaftsrechts bezeichnet. Bedeutsam ist insbesondere die Einführung eines Gesellschaftsregisters für die GbR sowie die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler.
Die Berliner Stiftung „Verantwortungseigentum“ hat einen Regelungsvorschlag für eine „GmbH mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) entworfen. Der Vorschlag beruht auf der Idee, einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit einem treuhänderischen Unternehmensverständnis zu schaffen. Diese Rechtsform ist aus Sicht des BDI weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums.
