Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll bis zum Ende des Jahres 2020 eine konsensfähige globale Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft erarbeiten. Die zweisäuligen Vorschläge sehen vor die Besteuerungsrechte an Unternehmensgewinnen neuzuverteilen (1. Säule) und eine globale effektive Mindestbesteuerung sicherzustellen (2. Säule). Die Vorschläge sind mit gravierenden Folgen für Deutschland und die Industrie verbunden.
Digitalsteuer oder globale Mindestbesteuerung – Durchbruch für eine weltweite Steuerreform?
Wie sollen global agierende Digitalkonzerne besteuert werden? Eine große internationale Steuerreform soll auf Betreiben der OECD den Umgang mit multinationalen Konzernen regeln, die Geschäfte mit immateriellen Wirtschaftsgütern tätigen. Anfang Oktober trafen sich die G20-Finanzminister, um über die Steuerreform zu beraten. Kommt es nun zum Durchbruch? Was würde diese Steuerrevolution für Deutschland bedeuten?
Einstimmigkeit in Steuerfragen für zentrale Bereiche beibehalten
Für steuerrechtliche Entscheidungen auf europäischer Ebene gilt grundsätzlich das Prinzip der Einstimmigkeit. Der BDI spricht sich dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip der EU in Steuerfragen im Grundsatz beizubehalten. Anstelle eines Übergangs zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Steuerfragen sollte die weitere Harmonisierung des europäischen Steuerrechts auf der Agenda stehen, um einen besser funktionierenden Binnenmarkt zu erreichen.
Finanztransaktionssteuer: Nationale und europäische Alleingänge vermeiden
Seit nunmehr zwölf Jahren beraten die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – bislang ohne Ergebnis. Nun hat die Idee erneut Eingang in das Arbeitsprogramm des deutschen EU-Ratsvorsitzes gefunden. Der BDI lehnt die Idee einer Finanztransaktionssteuer ab, da diese negative Auswirkungen auf den europäischen Wirtschafts- und Investitionsstandort hat.
Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie: CO2-neutrale Energieträger fördern
Der „Europäische Green Deal“ zielt auf eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ab. Dazu soll auch die aktuell gültige Version der Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Der entsprechende Legislativvorschlag der EU-Kommission ist im Juni 2021 zu erwarten. Die politische Debatte hat mit der Veröffentlichung einer Folgenabschätzung („Inception Impact Assessment“) bereits an Fahrt aufgenommen.
Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft erfordert globalen Konsens, der auch für Europa gilt
Die Digitalisierung geht mit immensen steuerlichen Herausforderungen einher. Um diese zu lösen, braucht es einen weltweiten Konsens. Insofern treten die EU-Kommission und der deutsche EU-Ratsvorsitz zu Recht für eine globale Lösung auf OECD-Ebene ein. Nur diese führt zu einer essenziellen Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen. Unilaterale Maßnahmen bergen hingegen die Gefahr langwieriger Besteuerungs- und Handelskonflikte.
Bundesregierung muss Folgen der OECD-Vorschläge ernst nehmen
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Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik des BDI, äußert sich zu den OECD-Vorschlägen zur Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft. Deutschen Unternehmen würden Wettbewerbsnachteile, Doppelbesteuerung und administrative Zusatzbelastungen drohen.
Appell der deutschen Wirtschaft: Unternehmensteuern modernisieren
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bankenverband, BDA, BDI, BGA, DIHK, GDV, HDE und ZDH spricht die deutsche Wirtschaft den erheblichen Wettbewerbsdruck an, unter dem Unternehmen in Deutschland stehen. Die Bundesregierung müsse handeln, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken.
Finanztransaktionssteuer wird Europa im globalen Wettbewerb nicht stärken
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnen acht Wirtschaftsverbände vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Die FFT schade der Altersvorsorge und verursache Kollateralschäden in der gewerblichen Wirtschaft. Die Steuer könnte negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben.
Den internationalen Steuerwettbewerb darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren, mahnt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zum Auftakt der Steuerschätzung. Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben dürften, müsse die Politik gegensteuern.
Die Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK, ZDH fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum Münchener Spitzengespräch mehr Anstrengungen der Bundesregierung für einen besseren Wirtschaftsstandort Deutschland.
Von einer Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft sei nahezu die gesamte deutsche Industrie betroffen, betont Monika Wünnemann, BDI-Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik. Notwendig sei ein Konsens der OECD-Länder, der nicht auf Kosten der Unternehmen ausgetragen wird.
