Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll bis zum Ende des Jahres 2020 eine konsensfähige globale Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft erarbeiten. Die zweisäuligen Vorschläge sehen vor die Besteuerungsrechte an Unternehmensgewinnen neuzuverteilen (1. Säule) und eine globale effektive Mindestbesteuerung sicherzustellen (2. Säule). Die Vorschläge sind mit gravierneden Folgen für Deutschland und die Industrie verbunden.
Die „Tax Certainty Agenda“ der OECD – Mehrwert für Unternehmen
International tätige Unternehmen sind bei Steuerkonflikten auf sichere Verfahren und weltweit einheitliche Standards zur Vermeidung von außergerichtlichen Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsmechanismen angewiesen. Die „Tax Certainty Agenda“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlägt zahlreiche Maßnahmen für mehr Transparenz und Rechtssicherheit vor. Davon profitieren neben Unternehmen auch Finanzverwaltungen und die Politik.
1. Säule der OECD-Vorschläge: Neuverteilung von Besteuerungsrechten an Unternehmensgewinnen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlägt als ersten Lösungsansatz eine globale Neuverteilung von Besteuerungsrechten vor. So sollen die Besteuerungsrechte und mithin das Steueraufkommen der „Marktstaaten“, in denen sich die Nutzer von digitalen Leistungen befinden, gestärkt werden, was zwangsläufig zu einer Schwächung der Position der Ansässigkeitsstaaten führt.
2. Säule der OECD-Vorschläge: Globale effektive Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen
Der zweite Vorschlag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll eine globale effektive Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen sicherstellen. Hintergrund ist die Annahme, dass die Besonderheiten der digitalisierten Wirtschaft eine Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer ermöglichen und daher eine Begrenzung des Steuerwettbewerbs auf ein bestimmtes Mindestniveau rechtfertigen.
Digitalsteuer: Der (vorerst) gescheiterte europäische Alleingang
Als kurzfristige Maßnahme hatte die EU-Kommission im März 2018 eine Digitalsteuer vorgeschlagen, für die jedoch keine Einigung der EU-Mitgliedstaaten erzielt werden konnte. Im März 2019 wurde auch ein Kompromiss für eine Digitalsteuer abgelehnt, deren Anwendungsbereich auf Online-Werbung begrenzt war. Sollte bis Ende 2020 jedoch kein Konsens auf internationaler Ebene gefunden werden, wird die Digitalsteuer wieder in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.
Bundesregierung muss Folgen der OECD-Vorschläge ernst nehmen
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Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik des BDI, äußert sich zu den OECD-Vorschlägen zur Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft. Deutschen Unternehmen würden Wettbewerbsnachteile, Doppelbesteuerung und administrative Zusatzbelastungen drohen.
Appell der deutschen Wirtschaft: Unternehmensteuern modernisieren
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bankenverband, BDA, BDI, BGA, DIHK, GDV, HDE und ZDH spricht die deutsche Wirtschaft den erheblichen Wettbewerbsdruck an, unter dem Unternehmen in Deutschland stehen. Die Bundesregierung müsse handeln, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken.
Finanztransaktionssteuer wird Europa im globalen Wettbewerb nicht stärken
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnen acht Wirtschaftsverbände vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Die FFT schade der Altersvorsorge und verursache Kollateralschäden in der gewerblichen Wirtschaft. Die Steuer könnte negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben.
Den internationalen Steuerwettbewerb darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren, mahnt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zum Auftakt der Steuerschätzung. Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben dürften, müsse die Politik gegensteuern.
Die Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK, ZDH fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum Münchener Spitzengespräch mehr Anstrengungen der Bundesregierung für einen besseren Wirtschaftsstandort Deutschland.
Von einer Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft sei nahezu die gesamte deutsche Industrie betroffen, betont Monika Wünnemann, BDI-Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik. Notwendig sei ein Konsens der OECD-Länder, der nicht auf Kosten der Unternehmen ausgetragen wird.
