Reform der Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer braucht klare Leitlinien: Sie muss innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Frist bis Ende 2024 verfassungsfest und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sein. Zudem darf sie keine Mehrbelastungen von Unternehmen mit sich bringen – auch nicht in Form von Steuererhöhungen. Das politische Versprechen der Aufkommensneutralität muss gehalten werden. Um diese Leitlinien zu erfüllen, ist das Flächenmodell die beste Wahl.

Bei dem wertabhängigen Modell sollen die bisher geltenden Bewertungsverfahren zur Ermittlung der Grundstückswerte erhalten und modernisiert werden. Dies würde eine aufwendige Neubewertung der mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland bedeuten. Für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung droht damit eine immense Bürokratielast. Zudem birgt das Modell die Gefahr von Steuererhöhungen.

Befürworter eines wertabhängigen Modells zur Reform der Grundsteuer führen oftmals das Argument der Gerechtigkeit ins Feld – wertvollere Objekte sollen auch stärker besteuert werden als weniger wertvolle. Dabei ist ein wertabhängiges Modell nicht von vornherein gerechter als ein wertunabhängiges Flächenmodell.