Technikrecht und Stoffpolitik

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2020 die ,,Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt" veröffentlicht. Die Strategie umfasst zahlreiche legislative und nicht-legislative Maßnahmen, die äußerst ambitioniert sind und in ihrer Umsetzung weitreichende Folgen für die deutsche Industrie hätten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel verabschiedet. Sie wurde im August 2020 offiziell im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und ist damit direkt in Kraft getreten. Die Arbeitsschutzregel enthält umfangreiche Schutzmaßnahmen und beschreibt für alle Wirtschaftsbereiche, wie Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen und der Einsatz von Masken umzusetzen sind.

Zur Verbesserung des Informationsflusses in den Lieferketten von chemischen Stoffen und Gemischen setzt sich der BDI für den standardisierten elektronischen Austausch von Sicherheitsdatenblättern ein. Im Rahmen der BDI-Webkonferenz „SDScom: Digital Transformation in global Chemical Compliance“ wurden im April 2021 aktuelle Entwicklungen vorgestellt und mit internationalen Experten diskutiert.

Beschäftigte vor Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen liegt im ureigenen Interesse der Industrie. Der technische Arbeitsschutz sollte daher so gestaltet sein, dass die Beschäftigten die erforderlichen Maßnahmen verlässlich umsetzen und Unternehmen weiterhin wirtschaftlich produzieren können. Dazu bedarf es eines widerspruchsfreien Regelwerks, das die Risiken am Arbeitsplatz auf ein ethisch und wirtschaftlich vertretbares Maß beschränkt.

Anfang Oktober 2019 hat die EU-Kommission die Einstufung von Titandioxid, welches häufig in Farben, Kunststoffen, und Papier eingesetzt wird, als „Stoff mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung beim Einatmen“ beschlossen. Die Industrie kritisiert diesen Schritt entschlossen. Die Kommissionsentscheidung weist Ermessens- und Verfahrensfehler auf und wird durch seine automatischen Rechtsfolgen mit erheblichen sozioökonomischen Auswirkungen verbunden sein.

Im März 2018 hat die EU-Kommission den REACH-Review zur Bewertung der bisherigen Umsetzung der REACH-Verordnung veröffentlicht. Darin kommt die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass die REACH-Verordnung rund 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten voll funktionsfähig ist und Wirkung zeigt. Eine Anpassung des Verordnungstextes ist aus Sicht der Kommission daher nicht notwendig, wenngleich Verbesserungspotenziale z. B. bei der Dossierqualität oder beim Zulassungsverfahren identifiziert wurden.

Gemäß REACH-Verordnung gelten für Hersteller und Importeure von Erzeugnissen, die besonders besorgniserregende Stoffe enthalten, sowohl Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als auch Informationspflichten gegenüber Abnehmern und Verbrauchern.