Die EU-Kommission plant, im Rahmen ihrer Nachhaltige-Chemikalien-Strategie das EU-Chemikalienrecht unter REACH deutlich zu verändern. Für den Industriestandort Europa ist dabei die Diskussion um Vorschläge zu einem möglichen Verbot zahlreicher wichtiger Chemikalien existentiell. Hier muss dringend auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts geachtet werden.

Zur Verbesserung des Informationsflusses in den Lieferketten von chemischen Stoffen und Gemischen setzt sich der BDI für den standardisierten elektronischen Austausch von Sicherheitsdatenblättern ein. Im Rahmen der BDI-Webkonferenz „eSDScom Conference: Tools and processes“ wurden im Mai 2022 aktuelle Entwicklungen vorgestellt und mit internationalen Experten diskutiert.

Im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (CSS) hat die EU-Kommission angekündigt, Per- und Polyfluoriertealkylsubstanzen (PFAS) umfassend zu regulieren. Wesentlicher Bestandteil der angekündigten Maßnahmen soll eine breite Beschränkung PFAS unter der EU-Chemikalienverordnung REACH sein.

Als Teil des EU-Green Deals hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie im Oktober 2020 eine Vielzahl sehr ambitionierter Maßnahmen und Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Von besonderer Bedeutung für die Industrie wird hierbei die Überarbeitung der REACH-Verordnung sein, die für 2022 vorgesehen ist.

Beschäftigte vor Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen liegt im ureigenen Interesse der Industrie. Der technische Arbeitsschutz sollte daher so gestaltet sein, dass die Beschäftigten die erforderlichen Maßnahmen verlässlich umsetzen und Unternehmen weiterhin wirtschaftlich produzieren können. Dazu bedarf es eines widerspruchsfreien Regelwerks, das die Risiken am Arbeitsplatz auf ein ethisch und wirtschaftlich vertretbares Maß beschränkt.

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2020 die ,,Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt" veröffentlicht. Die Strategie umfasst zahlreiche legislative und nicht-legislative Maßnahmen, die äußerst ambitioniert sind und in ihrer Umsetzung weitreichende Folgen für die deutsche Industrie hätten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel verabschiedet. Sie wurde im August 2020 offiziell im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und ist damit direkt in Kraft getreten. Die Arbeitsschutzregel enthält umfangreiche Schutzmaßnahmen und beschreibt für alle Wirtschaftsbereiche, wie Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen und der Einsatz von Masken umzusetzen sind.

Anfang Oktober 2019 hat die EU-Kommission die Einstufung von Titandioxid, welches häufig in Farben, Kunststoffen, und Papier eingesetzt wird, als „Stoff mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung beim Einatmen“ beschlossen. Die Industrie kritisiert diesen Schritt entschlossen. Die Kommissionsentscheidung weist Ermessens- und Verfahrensfehler auf und wird durch seine automatischen Rechtsfolgen mit erheblichen sozioökonomischen Auswirkungen verbunden sein.

Gemäß REACH-Verordnung gelten für Hersteller und Importeure von Erzeugnissen, die besonders besorgniserregende Stoffe enthalten, sowohl Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als auch Informationspflichten gegenüber Abnehmern und Verbrauchern.