Umweltschutz

Noch im Jahr 2021 soll der Aktionsplan „Towards a Zero Pollution Ambition for air, water and soil“ von der EU-Kommission verabschiedet werden. Ein entsprechender Fahrplan wurde im vergangenen Herbst veröffentlicht. Die Grundlage ist der „European Green Deal“ und der darin verankerte Fahrplan zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Aktuell wird in der Politik über neue Vorgaben zur Rückhaltung von verunreinigtem Löschwasser beim Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diskutiert. Bisher gilt: Je größer die Anlage und je wasser­gefährdender der Stoff, umso größer ist die Rückhaltung auszulegen. Dieses bewährte Prinzip soll jetzt geändert werden. Das würde deutschlandweit zu kostenintensiven Neu- und Umbauten, insbesondere für bestehende Anlagen führen.

Industrieunternehmen haben in Genehmigungsverfahren aufgrund von sehr strengen Vorgaben der Rechtsprechung für Verträglichkeitsuntersuchungen von FFH-Gebieten bei der Bewertung stofflicher Einwirkungen mit großer Planungs- und Rechtsunsicherheit zu kämpfen. Zur Beurteilung der Erheblichkeit stofflicher Einwirkungen über den Luftpfad bedient man sich – mangels anderer, besserer Erkenntnisse – sog. „Critical Loads“.

Auf Industriestandorten befinden sich häufig große Freiflächen, die ein ideales Refugium für Arten und Biotope sind. Wenn nun diese Flächen wieder industriell genutzt werden sollen, können betriebliche Notwendigkeiten und Artenschutz leicht kollidieren. Bei gegebener Rechtsicherheit für Unternehmen könnte hier das Konzept Natur auf Zeit beide Interessen sichern.