Die Absicht der EU-Kommission, einen besseren Vollzug des Umweltrechts zu erreichen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die vorgeschlagene Verschärfung der Umweltstrafrechtsrichtlinie ist jedoch weder erforderlich noch verhältnismäßig. Es wäre ausreichend, die bestehende Richtlinie gezielt zu ergänzen.

Um den guten Zustand europäischer Gewässer aufrechtzuerhalten, müssen alle Verursacher von Belastungen für Seen und Flüsse ihren Beitrag leisten. Spurenstoffe – die sich wissenschaftlich nachgewiesen negativ auf die Gewässergüte auswirken – müssen reduziert werden. Eine erweiterte Herstellerverantwortung einseitig zu Lasten der Industrie kann allerdings nicht die einzige Lösung sein, vielmehr gilt es, gesamtgesellschaftliche Konzepte zu finden.

Das im Juni 2021 beschlossene Insektenschutzgesetz beinhaltet erstmals eine Regelung zu Natur auf Zeit. In der nächsten Legislaturperiode wird das Konzept durch Rechtsverordnung mit Leben erfüllt. Die Industrie hat somit zukünftig – je nach Ausgestaltung der erforderlichen Verordnungen – die nötige Rechtssicherheit, Natur auf Zeit auf ihren Geländen entstehen zu lassen.

Aktuell wird in der Politik über neue Vorgaben zur Rückhaltung von verunreinigtem Löschwasser beim Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diskutiert. Bisher gilt: Je größer die Anlage und je wasser­gefährdender der Stoff, umso größer ist die Rückhaltung auszulegen. Dieses bewährte Prinzip soll jetzt geändert werden. Das würde deutschlandweit zu kostenintensiven Neu- und Umbauten, insbesondere für bestehende Anlagen führen.

Industrieunternehmen haben in Genehmigungsverfahren aufgrund von sehr strengen Vorgaben der Rechtsprechung für Verträglichkeitsuntersuchungen von Schutzgebieten bei der Bewertung stofflicher Einwirkungen mit großer Planungs- und Rechtsunsicherheit zu kämpfen. Zur Beurteilung der Erheblichkeit stofflicher Einwirkungen über den Luftpfad bedient man sich – mangels anderer, besserer Erkenntnisse – sog. „Critical Loads“.