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Abgehängt im Steuerwettlauf

Kann Deutschland steuerpolitisch im globalen Wettbewerb noch mithalten? Der BDI hat in einer neuen Studie die steuerpolitischen Rahmenbedingungen mit anderen wesentlichen Industriestaaten und internationalen Wettbewerbern verglichen. Dabei bestätigt sich: Die Steuergesetzgebung und steuerliche Prozesse stellen für die deutschen Unternehmen zunehmend einen Wettbewerbsnachteil dar.

Die Studie zeigt auf, in welchen Bereichen Deutschland aufholen muss. Angesichts der aktuellen Konjunkturkrise braucht es jetzt einen steuerpolitischen Kraftakt, um die Wirtschaft durch verbesserte steuerliche Standortfaktoren zu stärken und Investitionen im Land zu fördern.

International liegt Deutschland bei der Höhe der Steuerbelastung der Unternehmen seit Jahren an der Spitze. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Höhe von Steuersätzen: Andere Länder bieten ein für Unternehmen weit attraktiveres Steuerrecht. Wichtige Wettbewerber setzen deutliche steuerliche Investitionsanreize und sind uns in Bereichen wie Digitalisierung sowie der Anwendung von künstlicher Intelligenz im Steuerverfahren große Schritte voraus. Im Vergleich mit anderen wesentlichen Industriestaaten und internationalen Wettbewerbern zeigt sich, dass Deutschland in vielen Aspekten zurückliegt. Die Studie unterbreitet konkrete Vorschläge und Empfehlungen, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert.

Zukunftsorientierte Finanz- und Steuerpolitik statt „Klein-Klein“ von Einzelmaßnahmen

Zukunftsorientierte finanz- und steuerpolitische Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für einen krisenfesten Wirtschaftsstandort, der dauerhaften Wohlstand und Beschäftigung sicherstellt. Die letzte große Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland gab es 2008. Damit liegen substanzielle Verbesserungen im Bereich der Unternehmensteuern mehr als 15 Jahre zurück. Seitdem leidet die Attraktivität des Standortes an einem „Klein-Klein“ von steuerpolitischen Maßnahmen.

Das Wachstumschancengesetz kann nur ein erster Schritt zur Verbesserung im Bereich der Unternehmensteuern sein. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, sind weitere bedeutende Schritte notwendig. Die Einführung der Investitionsprämie, die Ausweitung der Forschungszulage sowie die Verbesserung der Verlustverrechnung senden ein starkes Signal aus, das Investitionen anreizt und die Position Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb stärkt. Angesichts des aktuellen Konjunkturtiefs und mit Blick auf dringend notwendige Investitionen ist dies für die Wirtschaft unerlässlich.

Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt Rückenwind durch eine zukunfts- und wachstumsorientierte Steuerpolitik. Neue Steuerbelastungen oder -erhöhungen sind Gift für die Wirtschaft. Stattdessen gilt es nun, durch strukturelle Verbesserungen und steuerliche Entlastungen industrielle Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand im Industrieland Deutschland zu erhalten.

BDI-Forderungen zur Steuerpolitik: Es braucht eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch wettbewerbsfähige steuerpolitische Rahmenbedingungen – die Politik muss vom Krisen- in den Gestaltungsmodus wechseln

  • Unternehmensteuern modernisieren und die Steuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent senken
  • Investitionsprämie einführen und Forschungszulage auf das internationale Niveau ausweiten
  • Gesamtkonzept im internationalen Steuerrecht schaffen und umfangreiche Compliance-Pflichten reduzieren
  • Vollständige Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens schaffen und Potentiale von KI im Steuerrecht nutzen
  • Beschleunigung der Betriebsprüfung weiter vorantreiben
  • Steuerlast von Arbeitnehmern reduzieren und mobiles Arbeiten im Ausland erleichtern
  • Keine Zusatzbelastung durch eine Vermögensteuer und bei der Unternehmensnachfolge

Der BDI möchte sich mit der Publikation konstruktiv in die Debatte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland einbringen. Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind essenziell. Es brauchet jetzt eine Zeitenwende in der Steuerpolitik!